Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Meldepflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge, Fassung vom 22.05.2024

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Bezugszeitraum vgl. § 5.

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Meldepflicht der innergemeinschaftlichen Lieferung neuer Fahrzeuge
StF: BGBl. II Nr. 308/2003

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Artikels 27 Absatz 2, des Umsatzsteuergesetzes 1994, BGBl. Nr. 663, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2003, wird verordnet:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Bezugszeitraum vgl. § 5.

Text

Paragraph eins,
  1. Absatz einsUnternehmer (Paragraph 2, UStG 1994) haben ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge im Sinne des Artikel eins, UStG 1994 an Abnehmer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach amtlichem Vordruck zu melden.
  2. Absatz 2Fahrzeuglieferer (Artikel 2, UStG 1994) haben ihre innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge im Sinne des Artikel eins, UStG 1994 nach amtlichem Vordruck zu melden.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Bezugszeitraum vgl. § 5.

Text

Paragraph 2,

Die Meldung hat folgende Angaben zu enthalten:

  • Strichaufzählung
    Rechnungsdatum,
  • Strichaufzählung
    Name und Anschrift des Verkäufers; sofern der Verkäufer Unternehmer ist, auch dessen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
  • Strichaufzählung
    Bestimmungsmitgliedstaat (falls dies nicht möglich, den Mitgliedstaat, in dem der Käufer Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat),
  • Strichaufzählung
    Name und Anschrift des Käufers,
  • Strichaufzählung
    Entgelt für das gelieferte Fahrzeug samt Zubehör,
  • Strichaufzählung
    Art des Fahrzeuges (Land-, Wasser- oder Luftfahrzeug),
  • Strichaufzählung
    Beschreibung des Fahrzeuges (Marke und Modell),
  • Strichaufzählung
    Datum der ersten Inbetriebnahme, sofern diese vor der Rechnungslegung liegt,
  • Strichaufzählung
    Kilometerstand (Landfahrzeuge), Anzahl der Betriebsstunden (Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge),
  • Strichaufzählung
    Fahrgestellnummer oder Kraftfahrzeug-Kennzeichen (Landfahrzeuge) bzw. Zellennummer (Luftfahrzeuge).

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Bezugszeitraum vgl. § 5.

Text

Paragraph 3,

Die Meldung ist

  1. Ziffer eins
    von Unternehmern (Paragraph 2, UStG 1994) bis zum Ablauf des auf jedes Kalendervierteljahr folgenden Kalendermonates, in dem die innergemeinschaftlichen Lieferungen von Kraftfahrzeugen ausgeführt wurden,
  2. Ziffer 2
    von Fahrzeuglieferern (Artikel 2, UStG 1994) im Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzuges (Artikel 12, Absatz 3, UStG 1994), spätestens bis zum Ablauf des dem Kalendermonat folgenden Monates, in dem die innergemeinschaftliche Lieferung des Kraftfahrzeuges ausgeführt wurde,
abzugeben.

§ 4

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Bezugszeitraum vgl. § 5.

Text

Paragraph 4,

Die Meldung gemäß Paragraph 3, ist bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Die Verordnung ist auf die Meldung von Lieferungen anzuwenden, die in Kalendervierteljahre fallen, die nach der Kundmachung der Verordnung beginnen.