Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Steuerstatistik-Verordnung, Fassung vom 27.05.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Finanzen und der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend über die Statistik der Lohn-, Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftsteuer sowie Transferzahlungen (Steuerstatistik-Verordnung)
StF: BGBl. II Nr. 229/2003

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 252 aus 2011,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 477 aus 2020,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen 4, Absatz 3,, 5 Absatz eins und 2, 6 Absatz eins,, 8 Absatz eins, sowie 10 des Bundesstatistikgesetzes 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 136 aus 2001,, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler angeordnet:

§ 1

Text

Anordnung der statistischen Erhebungen und Statistiken

Paragraph eins,
  1. Absatz einsDie Bundesanstalt Statistik Österreich (Bundesanstalt) hat in Erfüllung der
    1. Ziffer eins
      Verordnung (EU) Nr. 549/2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union, ABl. Nr. L 174 vom 26.06.2013 S. 1, und
    2. Ziffer 2
      Verordnung (EU) Nr. 2152/2019 über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken, ABl. Nr. L 327 vom 17.12.2019 S. 1
    Anmerkung, Ziffer 3, aufgehoben durch Ziffer 2 c,, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 477 aus 2020,)
    in Verbindung mit Anlage römisch eins Ziffer 17, des Bundesstatistikgesetzes 2000 statistische Erhebungen über die Lohn-, Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftsteuer sowie über Transferzahlungen durchzuführen und die Statistiken gemäß Absatz 2, zu erstellen.
  2. Absatz 2Die erhobenen Daten hat die Bundesanstalt zu verwenden:
    1. Ziffer eins
      zur Erstellung von Statistiken über Steuern,
    2. Ziffer 2
      zur laufenden Ergänzung und Berichtigung des Registers der statistischen Einheiten gemäß Paragraph 25 a, des Bundesstatistikgesetzes 2000,
    3. Ziffer 3
      zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sowie der Unternehmensstatistik und
    4. Ziffer 4
      zur Erstellung aller weiteren Statistiken, gemäß deren Rechtsgrundlage die Verwendung der erhobenen Steuer- und Transferzahlungsdaten vorgesehen ist.

§ 2

Text

Periodizität, Kontinuität, Referenzzeitraum

Paragraph 2,

Die statistischen Erhebungen sind in folgender Periodizität und über folgende Zeiträume durchzuführen:

  1. Ziffer eins
    Jährlich:
    1. Litera a
      die Lohnsteuerdaten und Daten der Transferzahlungen des der Erhebung vorangegangenen Kalenderjahres,
    2. Litera b
      die Daten der Einkommensteuer, Arbeitnehmerveranlagung und Körperschaftsteuer des letzten Kalenderjahres, für das aufgrund der Steuererklärungen oder –veranlagungen ein ausreichender Repräsentationsgrad erreicht ist.
  2. Ziffer 2
    Vierteljährlich:
    Die Umsatzsteuerdaten der der Erhebung jeweils vorangegangenen drei Kalenderjahre.
  3. Ziffer 3
    Monatlich:
    Die Daten der bei den Finanzbehörden seit der Erhebung im Vormonat eingelangten Umsatzsteuervoranmeldungen.

§ 3

Text

Statistische Einheiten, Erhebungsbereich

Paragraph 3,

Die Erhebungen erstrecken sich auf:

  1. Ziffer eins
    alle natürlichen Personen, für die ein Lohnzettel, ein Einkommensteuer- oder ein Arbeitnehmerveranlagungsbescheid ausgestellt wurde oder die Transferzahlungen bezogen haben,
  2. Ziffer 2
    alle Unternehmer und sonstigen juristischen Personen, für die ein Umsatz- oder Körperschaftsteuerbescheid ausgestellt wurde, oder die eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht haben,
  3. Ziffer 3
    alle Lohnzettelaussteller, soweit sie nicht schon durch Ziffer eins, oder 2 erfasst sind.

§ 4

Text

Erhebungsmerkmale

Paragraph 4,

Für die statistischen Einheiten gemäß Paragraph 3, sind die im Anhang und in Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, sowie Absatz 2, Ziffer eins, dieser Verordnung angeführten Merkmale zu erheben.

§ 5

Text

Erhebungsart

Paragraph 5,

Die Erhebungen der Merkmale gemäß Paragraph 4, sind als Vollerhebungen in der Art der Beschaffung von Register- oder Verwaltungsdaten sowie durch Heranziehung von Daten der Bundesanstalt durchzuführen.

§ 6

Text

Pflichten der Inhaber von Register- oder Verwaltungsdaten

Paragraph 6,

Das Bundesministerium für Finanzen hat die Register- oder Verwaltungsdaten gemäß Anhang, Abschnitt A bis D sowie F bis römisch eins auf Verlangen der Bundesanstalt bis zu folgenden Terminen jeden Jahres zu übermitteln:

  1. Ziffer eins
    Lohnsteuerdaten: bis 15. Juni,
  2. Ziffer 2
    Daten der Einkommensteuer und Arbeitnehmerveranlagung: bis 1. September,
  3. Ziffer 3
    Körperschaftsteuerdaten: bis 1. März,
  4. Ziffer 4
    Umsatzsteuerdaten: jeweils bis 1. März, 1. Juni, 1. September, 1. Dezember,
  5. Ziffer 5
    Daten der Umsatzsteuervoranmeldungen: bis 18. des Monats.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Das Bundesministerium für Arbeit Familie und Jugend hat im Wege des Bundesministeriums für Finanzen die Register- oder Verwaltungsdaten gemäß Anhang, Abschnitt E auf Verlangen der Bundesanstalt bis zum 1. Juli jeden Jahres zu übermitteln.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Fallen die in den Paragraphen 6 und 7 angegebenen Termine auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, so gilt als Termin der jeweils vorangegangene letzte Werktag.

§ 9

Text

Datenübermittlung

Paragraph 9,
  1. Absatz einsDie Übermittlung der Daten gemäß Paragraphen 6 und 7 hat unentgeltlich in elektronischer Form zu erfolgen. Zu den Daten sind die für die Verarbeitung notwendigen Datenbeschreibungen und Merkmalsdefinitionen zur Verfügung zu stellen.
  2. Absatz 2Die Übermittlung der Daten gemäß Anhang, Abschnitt A, D und E an die Bundesanstalt hat unter Verwendung bereichsspezifischer Personenkennzeichen (bPK-AS) ohne Name, Adresse und Sozialversicherungsnummer zu erfolgen. Für die Durchführung der Übermittlung gilt Paragraph 6, Absatz eins bis 3 des Registerzählungsgesetzes sinngemäß.
  3. Absatz 3Die Übermittlung der Daten gemäß Anhang, Abschnitt B, C, F bis römisch eins an die Bundesanstalt hat für Zwecke gemäß Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2 bis 4 und 8 des Bundesstatistikgesetzes 2000 personenbezogen zu erfolgen.
  4. Absatz 4Nach Wegfall der in Absatz 3, genannten Zwecke sind die Identitätsdaten der Betroffenen von der Bundesanstalt gemäß Paragraph 15, Absatz eins, Bundesstatistikgesetz 2000 unverzüglich zu beseitigen.

§ 10

Text

Heranziehung von Daten der Bundesanstalt

Paragraph 10,
  1. Absatz einsUnter Verwendung des bPK-AS hat die Bundesanstalt die gemäß Anhang, Abschnitt A erhobenen Merkmale
    1. Ziffer eins
      mit dem für die Wanderungsstatistik gemäß Paragraph 16 b, Absatz 7, des Meldegesetzes 1991 erhobenen Merkmal „Gemeindekennzahl des Wohnortes“ und mit dem für die Erwerbs- und Wohnungsstatistik gemäß Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung 2010 (EWStV 2010) erhobenen Merkmal „Region der Arbeitsstätte“ zu ergänzen und
    2. Ziffer 2
      „Geburtsjahr“ und „Geschlecht“ mit den für die Wanderungsstatistik erhobenen Meldedaten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
  2. Absatz 2Weiters hat die Bundesanstalt aus dem von ihr zu führenden Register der statistischen Einheiten
    1. Ziffer eins
      die gemäß Anhang, Abschnitt B, C, F, G und römisch eins erhobenen Merkmale mit dem Merkmal „Institutioneller Sektor“ zu ergänzen und
    2. Ziffer 2
      das gemäß Anhang, Abschnitt B bis D, F, G und römisch eins erhobene Merkmal „Klassifizierung (d.h. zugehöriger Code) laut ÖNACE“ mit dem entsprechenden Merkmal auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

§ 11

Text

Verweisungen

Paragraph 11,

Soweit in dieser Verordnung auf andere Rechtvorschriften verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:

  1. Ziffer eins
    Verordnung (EU) Nr. 549/2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union, ABl. Nr. L 174 vom 26.06.2013 S. 1, zuletzt geändert durch die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1342/2015, ABl. Nr. L 207 vom 04.08.2015 S. 35;
  2. Ziffer 2
    Verordnung (EU) Nr. 2152/2019 über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken, ABl. Nr. L 327 vom 17.12.2019 S. 1;
  3. Ziffer 3
    Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung 2010 – EWStV 2010, BGBl. römisch II Nr. 111/2010;
  4. Ziffer 4
    Meldegesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 104/2019;
  5. Ziffer 5
    Registerzählungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2006,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2018,.

§ 12

Text

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Paragraph 12,
  1. Absatz einsParagraph eins und Paragraph 11,, jeweils in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 477 aus 2020,, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
  2. Absatz 2Der Anhang in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 252 aus 2011, ist für Datenübermittlungen vor dem 1. März 2021 anzuwenden.

Anl. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Ist in der Fassung BGBl. II Nr. 252/2011 für Datenübermittlungen vor dem 1. März 2021 anzuwenden (vgl. § 12 Abs.2).

Text

Anhang
A. Zu erhebende Merkmale für Personen, für die ein Lohnzettel ausgestellt wurde:

         Alle im Lohnzettel ausgewiesenen Beträge (Art und Höhe)
         Ort
         Postleitzahl
         Geburtsjahr
         Subjektidentifikationsnummer des Bundesministeriums für Finanzen, falls kein bPK für diese
         Person verfügbar ist
         Geschlecht
         Beschäftigungsausmaß
         Soziale Stellung
         Dienststellen- und Steuernummer des Lohnzettelausstellers
         Beginn und Ende des (Lohn)Zahlungszeitraums
         sowie alle sonstigen im Lohnzettel ausgewiesenen und EDV-mäßig gespeicherten Merkmale
         außer Name, Adresse und Sozialversicherungsnummer

B. Zu erhebende Merkmale für Lohnzettelaussteller:

         Name
         Anrede wie z. B. „Firma“, Titel usw.
         Adresse
         Postleitzahl
         Gemeindekennziffer des Wohnortes
         Klassifizierung (d.h. zugehöriger Code) laut ÖNACE
         Rechtsform
         Firmenbuchnummer (falls vorhanden)
         Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (falls vorhanden)
         Subjektidentifikationsnummer des Bundesministeriums für Finanzen
         Dienststellen- und Steuernummer (mit Referatsnummer)

C. Zu erhebende Merkmale für Personen, für die ein Einkommensteuerbescheid ausgestellt wurde:

         Alle ausgewiesenen Beträge (Art und Höhe)
         Name
         Anrede wie z. B. Titel usw.
         Adresse
         Postleitzahl
         Gemeindekennziffer des Wohnortes
         Geschlecht
         Familienstand
         Geburtsjahr
         Klassifizierung (d.h. zugehöriger Code) laut ÖNACE
         Subjektidentifikationsnummer des Bundesministeriums für Finanzen
         Dienststellen- und Steuernummer
         sowie alle sonstigen im Bescheid oder in der Erklärung ausgewiesenen und EDV-mäßig
         gespeicherten Merkmale außer Sozialversicherungsnummer und Branchenkennzeichnung

D. Zu erhebende Merkmale für Personen, für die ein Arbeitnehmerveranlagungs-Bescheid ausgestellt wurde:

         Alle ausgewiesenen Beträge (Art und Höhe)
         Postleitzahl
         Gemeindekennziffer des Wohnortes
         Geschlecht
         Familienstand
         Klassifizierung (d.h. zugehöriger Code) laut ÖNACE
         Subjektidentifikationsnummer des Bundesministeriums für Finanzen, falls kein bPK für diese
         Person verfügbar ist
         sowie alle sonstigen im Bescheid ausgewiesenen und EDV-mäßig gespeicherten Merkmale
         außer Name, Anrede wie z. B. Titel etc., Adresse, Sozialversicherungsnummer,
         Branchenkennzeichnung und Dienststellen- und Steuernummer

E. Zu erhebende Merkmale für Personen, die eine Transferzahlung bezogen haben:

         Postleitzahl
         Staatencode (bei ausländischer Postleitzahl)
         Die Art und Höhe der bezogenen Transferzahlung
         Datum des Beginns und des Endes des Bezugs der Transferzahlung
         Geburtsjahr
         Subjektidentifikationsnummer des Bundesministeriums für Finanzen (falls vorhanden und falls
         kein bPK für diese Person verfügbar ist)

F. Zu erhebende Merkmale für Unternehmer oder sonstige juristische Personen, für die ein Umsatzsteuerbescheid ausgestellt wurde:

         Alle ausgewiesenen Beträge (Art und Höhe)
         Name
         Anrede wie z. B. Titel, „Firma“, „Verein“ usw.
         Adresse
         Postleitzahl
         Gemeindekennziffer
         Klassifizierung (d.h. zugehöriger Code) laut ÖNACE
         Rechtsform
         Firmenbuchnummer (falls vorhanden)
         Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (falls vorhanden)
         Dienststellen- und Steuernummer
         Subjektidentifikationsnummer des Bundesministeriums für Finanzen
         sowie alle sonstigen im Bescheid oder in der Erklärung ausgewiesenen und EDV-mäßig
         gespeicherten Merkmale außer Branchenkennzeichnung und Bezugskonto II

G. Zu erhebende Merkmale für Unternehmer oder sonstige juristische Personen, für die ein Körperschaftsteuerbescheid ausgestellt wurde:

         Alle im Zusammenhang mit der Steuerfestsetzung ausgewiesenen Beträge (Art und Höhe)
         Name
         Anrede wie z. B. „Firma“, „Verein“ usw.
         Adresse
         Postleitzahl
         Gemeindekennziffer
         Klassifizierung (d.h. zugehöriger Code) laut ÖNACE
         Rechtsform
         Firmenbuchnummer (falls vorhanden)
         Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (falls vorhanden)
         Dienststellen- und Steuernummer
         Subjektidentifikationsnummer des Bundesministeriums für Finanzen
         sowie alle sonstigen im Bescheid oder in der Erklärung ausgewiesenen und EDV-mäßig
         gespeicherten Merkmale außer Branchenkennzeichnung

Anmerkung, Anhang H aufgehoben durch Ziffer 6 b,, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 477 aus 2020,)

römisch eins. Zu erhebende Merkmale für alle zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung Verpflichteten:

         Alle ausgewiesenen Beträge (Art und Höhe)
         Name
         Anrede wie z. B. „Firma“, „Verein“ usw.
         Adresse
         Postleitzahl
         Gemeindekennziffer
         Klassifizierung (d.h. zugehöriger Code) laut ÖNACE
         Rechtsform
         Firmenbuchnummer (falls vorhanden)
         Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
         Dienststellen- und Steuernummer
         Subjektidentifikationsnummer des Bundesministeriums für Finanzen
         sowie alle sonstigen in der Umsatzsteuervoranmeldung ausgewiesenen und EDV-mäßig
         gespeicherten Merkmale