Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Steuerstatistik - Verordnung, Fassung vom 19.08.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Finanzen, des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Statistik der Lohn-, Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftsteuer sowie Transferzahlungen (Steuerstatistik-Verordnung)
StF: BGBl. II Nr. 229/2003

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 4 Abs. 3, 5 Abs. 1 und 2, 6 Abs. 1, 8 Abs. 1 sowie 10 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 163/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001, wird im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler angeordnet:

§ 1

Text

Anordnung der statistischen Erhebungen und Statistiken

§ 1. (1) Die Bundesanstalt Statistik Österreich (Bundesanstalt) hat in Erfüllung der

1.

Verordnung (EG) Nr. 2223/96 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft, ABl. Nr. L 310 vom 30.11.1996 S. 1,

2.

Verordnung (EG) Nr. 177/2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93, ABl. Nr. L 61 vom 05.03.2008 S. 6,

3.

Verordnung (EG) Nr. 295/2008 über die strukturelle Unternehmensstatistik, ABl. Nr. L 97 vom 09.04.2008 S. 13, und

in Verbindung mit Anlage I Z 17 des Bundesstatistikgesetzes 2000 statistische Erhebungen über die Lohn-, Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftsteuer sowie über Transferzahlungen durchzuführen und die Statistiken gemäß Abs. 2 zu erstellen.

(2) Die erhobenen Daten hat die Bundesanstalt zu verwenden:

1.

zur Erstellung von Statistiken über Steuern,

2.

zur laufenden Ergänzung und Berichtigung des Registers der statistischen Einheiten gemäß § 25a des Bundesstatistikgesetzes 2000,

3.

zur Erstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sowie der Unternehmensstatistik und

4.

zur Erstellung aller weiteren Statistiken, gemäß deren Rechtsgrundlage die Verwendung der erhobenen Steuer- und Transferzahlungsdaten vorgesehen ist.

§ 2

Text

Periodizität, Kontinuität, Referenzzeitraum

§ 2. Die statistischen Erhebungen sind in folgender Periodizität und über folgende Zeiträume durchzuführen:

1.

Jährlich:

a)

die Lohnsteuerdaten und Daten der Transferzahlungen des der Erhebung vorangegangenen Kalenderjahres,

b)

die Daten der Einkommensteuer, Arbeitnehmerveranlagung und Körperschaftsteuer des letzten Kalenderjahres, für das aufgrund der Steuererklärungen oder –veranlagungen ein ausreichender Repräsentationsgrad erreicht ist.

2.

Vierteljährlich:

Die Umsatzsteuerdaten der der Erhebung jeweils vorangegangenen drei Kalenderjahre.

3.

Monatlich:

Die Daten der bei den Finanzbehörden seit der Erhebung im Vormonat eingelangten Umsatzsteuervoranmeldungen.

§ 3

Text

Statistische Einheiten, Erhebungsbereich

§ 3. Die Erhebungen erstrecken sich auf:

1.

alle natürlichen Personen, für die ein Lohnzettel, ein Einkommensteuer- oder ein Arbeitnehmerveranlagungsbescheid ausgestellt wurde oder die Transferzahlungen bezogen haben,

2.

alle Unternehmer und sonstigen juristischen Personen, für die ein Umsatz- oder Körperschaftsteuerbescheid ausgestellt wurde, oder die eine Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht haben,

3.

alle Lohnzettelaussteller, soweit sie nicht schon durch Z 1 oder 2 erfasst sind.

§ 4

Text

Erhebungsmerkmale

§ 4. Für die statistischen Einheiten gemäß § 3 sind die im Anhang und in § 10 Abs. 1 Z 1 sowie Abs. 2 Z 1 dieser Verordnung angeführten Merkmale zu erheben.

§ 5

Text

Erhebungsart

§ 5. Die Erhebungen der Merkmale gemäß § 4 sind als Vollerhebungen in der Art der Beschaffung von Register- oder Verwaltungsdaten sowie durch Heranziehung von Daten der Bundesanstalt durchzuführen.

§ 6

Text

Pflichten der Inhaber von Register- oder Verwaltungsdaten

§ 6. Das Bundesministerium für Finanzen hat die Register- oder Verwaltungsdaten gemäß Anhang, Abschnitt A bis D sowie F bis I auf Verlangen der Bundesanstalt bis zu folgenden Terminen jeden Jahres zu übermitteln:

1.

Lohnsteuerdaten: bis 15. Juni,

2.

Daten der Einkommensteuer und Arbeitnehmerveranlagung: bis 1. September,

3.

Körperschaftsteuerdaten: bis 1. März,

4.

Umsatzsteuerdaten: jeweils bis 1. März, 1. Juni, 1. September, 1. Dezember,

5.

Daten der Umsatzsteuervoranmeldungen: bis 18. des Monats.

§ 7

Text

§ 7. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend haben im Wege des Bundesministeriums für Finanzen die Register- oder Verwaltungsdaten gemäß Anhang, Abschnitt E auf Verlangen der Bundesanstalt bis zum 1. Juli jeden Jahres zu übermitteln.

§ 8

Text

§ 8. Fallen die in den §§ 6 und 7 angegebenen Termine auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, so gilt als Termin der jeweils vorangegangene letzte Werktag.

§ 9

Text

Datenübermittlung

§ 9. (1) Die Übermittlung der Daten gemäß §§ 6 und 7 hat unentgeltlich in elektronischer Form zu erfolgen. Zu den Daten sind die für die Verarbeitung notwendigen Datenbeschreibungen und Merkmalsdefinitionen zur Verfügung zu stellen.

(2) Die Übermittlung der Daten gemäß Anhang, Abschnitt A, D und E an die Bundesanstalt hat unter Verwendung bereichsspezifischer Personenkennzeichen (bPK-AS) ohne Name, Adresse und Sozialversicherungsnummer zu erfolgen. Für die Durchführung der Übermittlung gilt § 6 Abs. 1 bis 3 des Registerzählungsgesetzes sinngemäß.

(3) Die Übermittlung der Daten gemäß Anhang, Abschnitt B, C, F bis I an die Bundesanstalt hat für Zwecke gemäß § 5 Abs. 2 Z 2 bis 4 und 8 des Bundesstatistikgesetzes 2000 personenbezogen zu erfolgen.

(4) Nach Wegfall der in Abs. 3 genannten Zwecke sind die Identitätsdaten der Betroffenen von der Bundesanstalt gemäß § 15 Abs. 1 Bundesstatistikgesetz 2000 unverzüglich zu beseitigen.

§ 10

Text

Heranziehung von Daten der Bundesanstalt

§ 10. (1) Unter Verwendung des bPK-AS hat die Bundesanstalt die gemäß Anhang, Abschnitt A erhobenen Merkmale

1.

mit dem für die Wanderungsstatistik gemäß § 16b Abs. 7 des Meldegesetzes 1991 erhobenen Merkmal „Gemeindekennzahl des Wohnortes“ und mit dem für die Erwerbs- und Wohnungsstatistik gemäß Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung 2010 (EWStV 2010) erhobenen Merkmal „Region der Arbeitsstätte“ zu ergänzen und

2.

„Geburtsjahr“ und „Geschlecht“ mit den für die Wanderungsstatistik erhobenen Meldedaten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

(2) Weiters hat die Bundesanstalt aus dem von ihr zu führenden Register der statistischen Einheiten

1.

die gemäß Anhang, Abschnitt B, C, F, G und I erhobenen Merkmale mit dem Merkmal „Institutioneller Sektor“ zu ergänzen und

2.

das gemäß Anhang, Abschnitt B bis D, F, G und I erhobene Merkmal „Klassifizierung (d.h. zugehöriger Code) laut ÖNACE“ mit dem entsprechenden Merkmal auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

§ 11

Text

Verweisungen

§ 11. Soweit in dieser Verordnung auf andere Rechtvorschriften verwiesen wird, sind diese in folgender Fassung anzuwenden:

1.

Verordnung (EG) Nr. 2223/96 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Gemeinschaft, ABl. Nr. L 310 vom 30.11.1996 S. 1, in der Fassung der Verordnung (EU) Nr. 715/2010, ABl. Nr. L 210 vom 11.08.2010 S. 1;

2.

Verordnung (EG) Nr. 177/2008 zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates, ABl. Nr. L 61 vom 05.03.2008 S. 6;

3.

Verordnung (EG) Nr. 295/2008 über die strukturelle Unternehmensstatistik, ABl. Nr. L 97 vom 09.04.2008 S. 13, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 251/2009, ABl. Nr. L 86 vom 31.03.2009 S. 170;

4.

Erwerbs- und Wohnungsstatistikverordnung 2010, BGBl. II Nr. 111/2010;

5.

Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009;

6.

Registerzählungsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2006, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2009.

Anl. 1

Text

Anhang

A. Zu erhebende Merkmale für Personen, für die ein Lohnzettel ausgestellt wurde:

              Alle im Lohnzettel ausgewiesenen Beträge (Art und Höhe)

              Ort

              Postleitzahl

              Geburtsjahr

              Subjektidentifikationsnummer des Bundesministeriums für Finanzen, falls kein bPK für diese

              Person verfügbar ist

              Geschlecht

              Beschäftigungsausmaß

              Soziale Stellung

              Finanzamts- und Steuernummer des Lohnzettelausstellers

              Beginn und Ende des (Lohn)Zahlungszeitraums

              sowie alle sonstigen im Lohnzettel ausgewiesenen und EDV-mäßig gespeicherten Merkmale

              außer Name, Adresse und Sozialversicherungsnummer

B. Zu erhebende Merkmale für Lohnzettelaussteller:

              Name

              Anrede wie z. B. „Firma“, Titel usw.

              Adresse

              Postleitzahl

              Gemeindekennziffer des Wohnortes

              Klassifizierung (d.h. zugehöriger Code) laut ÖNACE

              Rechtsform

              Firmenbuchnummer (falls vorhanden)

              Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (falls vorhanden)

              Subjektidentifikationsnummer des Bundesministeriums für Finanzen

              Finanzamts- und Steuernummer (mit Referatsnummer)

C. Zu erhebende Merkmale für Personen, für die ein Einkommensteuerbescheid ausgestellt wurde:

              Alle ausgewiesenen Beträge (Art und Höhe)

              Name

              Anrede wie z. B. Titel usw.

              Adresse

              Postleitzahl

              Gemeindekennziffer des Wohnortes

              Geschlecht

              Familienstand

              Geburtsjahr

              Klassifizierung (d.h. zugehöriger Code) laut ÖNACE

              Subjektidentifikationsnummer des Bundesministeriums für Finanzen

              Finanzamts- und Steuernummer

              sowie alle sonstigen im Bescheid oder in der Erklärung ausgewiesenen und EDV-mäßig

              gespeicherten Merkmale außer Sozialversicherungsnummer und Branchenkennzeichnung

D. Zu erhebende Merkmale für Personen, für die ein Arbeitnehmerveranlagungs-Bescheid ausgestellt wurde:

              Alle ausgewiesenen Beträge (Art und Höhe)

              Postleitzahl

              Gemeindekennziffer des Wohnortes

              Geschlecht

              Familienstand

              Klassifizierung (d.h. zugehöriger Code) laut ÖNACE

              Subjektidentifikationsnummer des Bundesministeriums für Finanzen, falls kein bPK für diese

              Person verfügbar ist

              sowie alle sonstigen im Bescheid ausgewiesenen und EDV-mäßig gespeicherten Merkmale

              außer Name, Anrede wie z. B. Titel etc., Adresse, Sozialversicherungsnummer,

              Branchenkennzeichnung und Finanzamts- und Steuernummer

E. Zu erhebende Merkmale für Personen, die eine Transferzahlung bezogen haben:

              Postleitzahl

              Staatencode (bei ausländischer Postleitzahl)

              Die Art und Höhe der bezogenen Transferzahlung

              Datum des Beginns und des Endes des Bezugs der Transferzahlung

              Geburtsjahr

              Subjektidentifikationsnummer des Bundesministeriums für Finanzen (falls vorhanden und falls

              kein bPK für diese Person verfügbar ist)

F. Zu erhebende Merkmale für Unternehmer oder sonstige juristische Personen, für die ein Umsatzsteuerbescheid ausgestellt wurde:

              Alle ausgewiesenen Beträge (Art und Höhe)

              Name

              Anrede wie z. B. Titel, „Firma“, „Verein“ usw.

              Adresse

              Postleitzahl

              Gemeindekennziffer

              Klassifizierung (d.h. zugehöriger Code) laut ÖNACE

              Rechtsform

              Firmenbuchnummer (falls vorhanden)

              Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (falls vorhanden)

              Finanzamts- und Steuernummer

              Subjektidentifikationsnummer des Bundesministeriums für Finanzen

              sowie alle sonstigen im Bescheid oder in der Erklärung ausgewiesenen und EDV-mäßig

              gespeicherten Merkmale außer Branchenkennzeichnung und Bezugskonto II

G. Zu erhebende Merkmale für Unternehmer oder sonstige juristische Personen, für die ein Körperschaftsteuerbescheid ausgestellt wurde:

              Alle im Zusammenhang mit der Steuerfestsetzung ausgewiesenen Beträge (Art und Höhe)

              Name

              Anrede wie z. B. „Firma“, „Verein“ usw.

              Adresse

              Postleitzahl

              Gemeindekennziffer

              Klassifizierung (d.h. zugehöriger Code) laut ÖNACE

              Rechtsform

              Firmenbuchnummer (falls vorhanden)

              Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (falls vorhanden)

              Finanzamts- und Steuernummer

              Subjektidentifikationsnummer des Bundesministeriums für Finanzen

              sowie alle sonstigen im Bescheid oder in der Erklärung ausgewiesenen und EDV-mäßig

              gespeicherten Merkmale außer Branchenkennzeichnung

H. Zu erhebende Merkmale für Steuerpflichtige, deren Finanzamts- oder/und Steuernummer sich seit der jeweils vorigen Datenlieferung an die Bundesanstalt Statistik Österreich geändert hat:

              Nummer des früheren Finanzamts

              Frühere Steuernummer

              Nummer des neuen Finanzamts

              Neue Steuernummer

              Datum der Änderung der Steuernummer (Abtretung)

              Datum der Löschung der alten Steuernummer

              Indikation zur Änderung der Steuernummer

              UID-Nummer (falls vorhanden)

I. Zu erhebende Merkmale für alle zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung Verpflichteten:

              Alle ausgewiesenen Beträge (Art und Höhe)

              Name

              Anrede wie z. B. „Firma“, „Verein“ usw.

              Adresse

              Postleitzahl

              Gemeindekennziffer

              Klassifizierung (d.h. zugehöriger Code) laut ÖNACE

              Rechtsform

              Firmenbuchnummer (falls vorhanden)

              Umsatzsteuer-Identifikationsnummer

              Finanzamts- und Steuernummer

              Subjektidentifikationsnummer des Bundesministeriums für Finanzen

              sowie alle sonstigen in der Umsatzsteuervoranmeldung ausgewiesenen und EDV-mäßig

              gespeicherten Merkmale