Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Mitwirkung von UNHCR an Asylverfahren, Fassung vom 16.07.2019

§ 0

Langtitel

Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung im Folgenden "Regierung" genannt und dem Hohen Flüchtlingskommissär der Vereinten Nationen im Folgenden "UNHCR" genannt betreffend die Mitwirkung von UNHCR an Asylverfahren, in denen der Antrag anlässlich der Grenzkontrolle nach Einreise über einen Flugplatz gestellt wurde
StF: BGBl. III Nr. 32/2003

Präambel/Promulgationsklausel

Handelnd auf der Grundlage von Artikel 35 Abs. 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 1) vom 28. Juli 1951 (im Folgenden „Konvention“ genannt) und Artikel II Abs. 1 des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge 2) vom 31. Jänner 1967 als auch von § 39 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Gewährung von Asyl 3) (im Folgenden „AsylG“ genannt), vereinbaren die vertragschließenden Parteien:

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1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 55/1955

2) Kundgemacht in BGBl. Nr. 78/1974

3) Kundgemacht in BGBl. I Nr. 76/1997

Art. 1

Text

Artikel I

(1) Gegenstand dieses Abkommens ist die Mitwirkung von UNHCR in jenen Verfahren, in denen der Asylantrag anlässlich der Grenzkontrolle nach Einreise über einen Flugplatz gestellt wurde und in denen gemäß § 39 Abs. 3 AsylG die Anträge nur mit Zustimmung des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgewiesen oder wegen bestehenden Schutzes in einem sicheren Drittstaat zurückgewiesen werden dürfen.

(2) Zur raschen Bearbeitung dieser Fälle schuf UNHCR den Posten, Nummer 417020, eines Protection Assistant (Airport Officer; im Folgenden „Posten” genannt) entsprechend der „General Service” Kategorie, also einen Posten für eine/n lokal angestellte/n MitarbeiterIn, die nach dem für Österreich geltenden Gehaltsschema der Vereinten Nationen entlohnt wird.

Art. 2

Text

Artikel II

(1) Die Regierung verpflichtet sich, die Kosten für den Posten, die entsprechend den Personalvorschriften und -verordnungen der Vereinten Nationen für seinen Inhaber anfallen, zuzüglich 14% Verwaltungskosten zur Hälfte zu finanzieren. Die Höhe dieses Beitrages beträgt für das Jahr 2002 insgesamt 29 000 €.

(2) Die Regierung wird keinerlei Einfluss auf die Wahl des Inhabers des Postens sowie auf die Wahrnehmung seiner Aufgaben ausüben.

Art. 3

Text

Artikel III

(1) Der Arbeitsplatz des Airport Officers befindet sich am Sitz des UNHCR Büros Wien.

(2) UNHCR verpflichtet sich, in den vom Bundesasylamt vorgelegten Fällen grundsätzlich binnen 48 Stunden (Arbeitstage des UNHCR Büros Wien und Österreichs), längstens jedoch innerhalb von 96 Stunden, zu antworten. Sofern für die Antwort die Befragung des Asylwerbers erforderlich ist, stellt das Bundesasylamt UNHCR einen Dolmetscher kostenlos zur Verfügung.

(3) Sofern eine Antwort in der Sache nicht binnen 48 Stunden erfolgen kann, wird UNHCR das Bundesasylamt vor dem Ende der Frist darüber in Kenntnis setzen. Befindet sich der Betroffene nicht in Sicherung seiner Zurückweisung, so wird die Antwortfrist in dem Maße verlängert, als dies für deren Einhaltung in anderen, UNHCR gleichzeitig und während aufrechter Sicherung der Zurückweisung vorliegenden Fällen unerlässlich ist; in diesen Fällen soll die Antwort jedoch binnen 20 Arbeitstagen erfolgen.

(4) Sofern der vom Bundesasylamt getroffenen Entscheidung nicht zugestimmt wird, begründet UNHCR seine Stellungnahme summarisch.

(5) UNHCR verpflichtet sich, die vom Bundesasylamt unterbreiteten Fälle vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung umfasst jedoch nicht Informationen in der Sache, die UNHCR auf freiwilliger Basis den österreichischen Asylbehörden und Höchstgerichten (Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof) zur Verfügung zu stellen beabsichtigt.

(6) UNHCR verpflichtet sich, jährlich eine Statistik der vom Bundesasylamt unterbreiteten Fälle und der ergangenen Stellungnahmen zu erstellen. Diese Statistik, die jeweils ein Kalenderjahr umfasst, wird dem Bundesministerium für Inneres (im Folgenden “BMI” genannt) bis zum 31. Jänner des Folgejahrs zur Verfügung gestellt.

Art. 4

Text

Artikel IV

(1) UNHCR verfasst eine Arbeitsplatzbeschreibung des Postens, die eine detaillierte Beschreibung der vom Airport Officer wahrzunehmenden Aufgaben enthält und die die erforderlichen Qualifikationen der einzustellenden Person, insbesondere eine juristische Ausbildung, anführt. UNHCR übermittelt diese Arbeitsplatzbeschreibung dem BMI.

(2) Die für den Posten eingestellte Person ist Bediensteter des UNHCR und ihre Anstellungsbedingungen unterliegen ausschließlich den Personalvorschriften und -verordnungen der Vereinten Nationen.

(3) UNHCR verpflichtet sich, den Inhaber des Postens anzuleiten und zu führen, damit dieser die in der Arbeitsplatzbeschreibung des Postens aufgezählten Aufgaben erfüllen kann.

(4) UNHCR verpflichtet sich, auf Kosten der Organisation dem Inhaber des Postens die Teilnahme an fortlaufenden Ausbildungsprogrammen, die die Organisation ihren Bediensteten entsprechend den internen Usancen zur Verfügung stellt, zu gestatten.

Art. 5

Text

Artikel V

(1) Die Bezahlung des Kostenbeitrages gemäß Artikel II erfolgt jährlich.

(2) Die erste Zahlung erfolgt innerhalb von vier Wochen nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens. Für die Folgejahre erfolgt die Zahlung innerhalb von vier Wochen nach Vorlage Vorjahresabrechnung gemäß Abs. 4.

(3) Der in Artikel II Abs. 1 für 2002 genannte Kostenbeitrag erhöht sich in den Folgejahren entsprechend der für den Standort Wien vorgesehenen tatsächlichen Zahlungen gemäß den Personalvorschriften und -verordnungen der Vereinten Nationen, die der Regierung bekannt gegeben werden.

(4) UNHCR unterbreitet dem BMI bis spätestens 31. März des Folgejahrs eine Abrechnung aller im Zusammenhang mit dem Inhaber des Postens gemäß den internen Regelungen der Organisation durchgeführten Zahlungen. Ein positiver Saldo der von der Regierung geleisteten Zahlung wird der Zahlung der Regierung für das Folgejahr gemäß Artikel V Abs. 2 gutgeschrieben.

Art. 6

Text

Artikel VI

(1) Das vorliegende Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung durch beide Parteien rückwirkend mit 1. Jänner 2002 in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Das Abkommen kann schriftlich per Einschreiben von jeder der Parteien jeweils zum Ende des Kalenderjahres und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Monaten gekündigt werden.

Art. 7

Text

Artikel VII

(1) Jegliche Meinungsverschiedenheit oder Streitigkeit, die sich aus diesem Abkommen ergeben könnte, wird über Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt. Sollte die Meinungsverschiedenheit oder der Streit nicht durch Verhandlungen geregelt werden können, kann jede der Parteien verlangen, dass ein Schiedsrichter vom Präsidenten des Internationalen Gerichtshofes bestellt werde.

(2) Die im Schiedsgerichtsverfahren ergehende Entscheidung wird begründet und die Parteien kommen überein, dieselbe als endgültige Regelung des Streites oder der Meinungsverschiedenheit anzusehen. Die Kosten des Schiedsgerichts gehen je zur Hälfte zu Lasten der Parteien.

Art. 8

Text

Artikel VIII

Keine der in diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen beinhaltet, ausdrücklich oder indirekt, eine Verzichtserklärung auf jegliche Immunität oder sonstige Vorrechte, die UNHCR als Teil der Vereinten Nationen oder von der Regierung gewährt werden können.

Art. 9

Text

Artikel IX

Das Abkommen wird in zwei Ausfertigungen, von denen jeweils eine bei den Vertragsparteien bleibt, erstellt, jede in Deutsch und Englisch, wobei beide Texte gleichermaßen authentisch sind. Im Falle von Streitigkeiten betreffend die Auslegung des vorliegenden Abkommens ist die englische Fassung maßgeblich.

Wien, am 18. Februar 2003