Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Führen militärischer Dienstgrade, Fassung vom 01.12.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport über das Führen militärischer Dienstgrade
StF: BGBl. II Nr. 418/2002

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 152 Abs. 6, 256 Abs. 4 und 271 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 119/2016, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Den Dienstgrad „General“ führt der Chef des Generalstabes in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport.

§ 2

Text

§ 2. Den Dienstgrad „Generalleutnant“ führen

1.

die Leiter von Sektionen in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport,

2.

der Leiter der Generalstabsdirektion in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport,

2a.

der Kommandant des Streitkräfteführungskommandos,

3.

der Kommandant Landstreitkräfte und

4.

der Kommandant der Landesverteidigungsakademie.

§ 3

Text

§ 3. Den Dienstgrad „Generalmajor“ führen

1.

der Adjutant des Bundespräsidenten,

2.

der Stabschef des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport,

3.

der Leiter der Gruppe Revision in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport,

4.

der Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport,

5.

der Leiter des Abwehramtes,

6.

der Kommandant Luftstreitkräfte,

7.

der Kommandant des Kommandos Internationale Einsätze,

8.

der Kommandant der Theresianischen Militärakademie,

9.

der Kommandant des Kommandos Einsatzunterstützung,

9a.

der Stellvertreter des Kommandanten des Streitkräfteführungskommandos,

9b.

der Chef des Stabes im Streitkräfteführungskommando,

10.

der Leiter des Heeres-Nachrichtenamtes und

11.

die Stellvertreter der Leiter von Sektionen in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport.

§ 4

Text

§ 4. (1) Den Dienstgrad „Brigadier“ führen

1.

der Bereichsleiter des Bereiches 1 im Kabinett des Bundesministers in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport,

2.

die Gruppenleiter in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport,

sofern nicht § 3 Z 3 anzuwenden ist,

3.

der Kommandant des Kommandos Führungsunterstützung,

4.

der Leiter des Amtes für Rüstung und Wehrtechnik,

5.

der Leiter des Heeres-Bau- und Vermessungsamtes,

(Anm.: Z 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. II 440/2016).

7.

der Kommandant der Heeresunteroffiziersakademie.

(2) Über die Fälle des Abs. 1 hinaus führen den Dienstgrad „Brigadier“ Personen, die

1.

mit einer Verwendung betraut sind, in der dieser Dienstgrad erreicht werden kann, und

2.

seit mindestens drei Jahren den Dienstgrad „Oberst“ geführt haben.

(3) Verwendungen nach Abs. 2 Z 1 sind

1.

die Abteilungsleiter in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport,

1a.

der Vorsitzende der Disziplinaroberkommission für Soldaten,

2.

der Kommandant des Heeresspitals,

3.

der Kommandant des Kommandos Spezialeinsatzkräfte,

4.

der Kommandant des Kommandos Luftraumüberwachung,

5.

die Militärkommandanten,

6.

die Brigadekommandanten,

7.

die Schulkommandanten, sofern sie auch die höchsten Repräsentanten ihrer Waffengattung (Waffengattungsspitze) sind,

8.

der Kommandant der Heeresversorgungsschule,

9.

der Kommandant der Sanitätsschule,

10.

der Stellvertreter des Leiters der Direktion für Sicherheitspolitik in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport,

11.

der Stellvertreter des Kommandanten Landstreitkräfte,

12.

der Stellvertreter des Kommandanten der Landesverteidigungsakademie,

13.

der Stellvertreter des Kommandanten der Theresianischen Militärakademie,

14.

der Stellvertreter des Kommandanten des Kommandos Führungsunterstützung,

15.

der Stellvertreter des Kommandanten des Kommandos Einsatzunterstützung,

16.

der Stellvertreter des Leiters des Amtes für Rüstung und Wehrtechnik,

17.

der Stellvertreter des Leiters des Heeres-Bau- und Vermessungsamtes,

18.

der Stellvertreter des Leiters des Heeres-Nachrichtenamtes,

19.

der Stellvertreter des Leiters des Abwehramtes,

20.

die Leiter der Abteilungen „Waffensysteme und Munition“, „Fahrzeuge, Gerät und Pers-Ausrüstung“ und „Luftzeug“, der Leiter der Kaufmännischen Abteilung sowie die Bereichsleiter „Waffen- und Munitionstechnik“, „Fahrzeuge und Pioniertechnik“ und „Elektrotechnik und Optronik“, jeweils im Amt für Rüstung und Wehrtechnik,

21.

die Leiter der Abteilungen „Einkauf“ und „Informations- und Kommunikationstechnologie-Systeme“, des „Instituts für Militärgeographie“ sowie der Bereichsleiter „IKT-Betrieb“, jeweils im Kommando Führungsunterstützung,

22.

die Leiter der Abteilung „Bau- und Gebäudetechnik“, der „Heeres-Liegenschafts- und Forstdirektion“ sowie der Wirtschaftsabteilung, jeweils im Heeres-Bau- und Vermessungsamt,

23.

der Chef des Stabes im Kommando Landstreitkräfte,

24.

der Chef des Stabes im Kommando Luftstreitkräfte,

25.

der Chef des Stabes im Kommando Internationale Einsätze,

26.

die Leiter der Generalstabsabteilungen 1 (G 1), 3 (G 3) und 4 (G 4) im Kommando Landstreitkräfte,

27.

die Leiter der Generalstabsabteilungen 1 (G 1) und 3 (G 3) im Kommando Luftstreitkräfte,

28.

der Leiter des Materialstabes Luft im Kommando Luftstreitkräfte,

29.

die Leiter der Generalstabsabteilungen 1 (G 1), 3 (G 3) und 4 (G 4) im Kommando Internationale Einsätze und

30.

der Leiter des Instituts für höhere militärische Führung an der Landesverteidigungsakademie.

§ 4a

Text

§ 4a. (1) Für Militärpersonen der Verwendungsgruppe M BUO sind folgende Dienstgrade vorgesehen:

 

Funktion

nach einem Jahr in der Gehaltstufe

Dienstgrad

Ernennung/Überstellung in M BUO

-

Wachtmeister

GL, FG 1 bis 7

5 oder Abs. 2 Z 2

Oberwachtmeister

GL

7

Stabswachtmeister

FG 1 bis 7

-

GL

11

Oberstabswachtmeister

FG 1

9

FG 2

8

FG 3 bis 7

7

GL

15

Offiziersstellvertreter

FG 1

13

FG 2

11

FG 3 und 4

10

FG 5 bis 7

9

FG 2

16 oder Abs. 2 Z 3

Vizeleutnant

FG 3 und 4

13

FG 5 bis 7

12

 

(2) Die Tabelle nach Abs. 1 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.

Ein Dienstgrad nach Abs. 1 wird nur erreicht, wenn alle niedrigeren Dienstgrade jeweils mindestens ein Jahr geführt wurden.

2.

Hinsichtlich des Dienstgrades Oberwachtmeister wird das Erfordernis nach einem Jahr in der Gehaltstufe 5 ersetzt durch die erfolgreich abgeschlossene Stabsunteroffiziersausbildung oder gleichwertiger Ausbildungen.

3.

Der Dienstgrad Vizeleutnant ist auch in der Funktionsgruppe 2 zu führen

a)

durch die Zugskommandanten nach einem Jahr in der Gehaltstufe 13 und

b)

in den Fällen einer früheren mindestens achtjährigen Verwendung als Zugskommandant nach einem Jahr in der Gehaltsstufe 14.

(3) Für Militärpersonen der Verwendungsgruppe M ZUO gilt Abs. 1 und 2 bis einschließlich des Dienstgrades Offiziersstellvertreter.

§ 4b

Text

§ 4b. (1) Für Militärpersonen der Verwendungsgruppe M ZCh sind folgende Dienstgrade vorgesehen:

 

Erfordernisse/Wartefrist

Dienstgrad

Ernennung in M ZCh

Gefreiter

2 Jahre ab Gefreiter oder Abs. 2

Korporal

5 Jahre ab Korporal oder Abs. 3

Zugsführer

 

(2) Die Wartefrist von zwei Jahren zur Erreichung des Dienstgrades Korporal wird ersetzt durch

1.

die erfolgreich abgeschlossene Kaderanwärterausbildung 1 im Rahmen der Unteroffiziersausbildung oder gleichwertiger Ausbildungsabschnitte und einer Wartefrist von zwei Monaten ab Erreichen des Dienstgrades Gefreiter oder

2.

eine Verwendung in einer Organisationseinheit des Bundesheeres mit hohem Bereitschaftsgrad für die Entsendung zu Auslandseinsätzen nach § 101a des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54/1956, und der Annahme einer freiwilligen Meldung zur Auslandseinsatzbereitschaft nach § 25 des Auslandszulagen- und –hilfeleistungsgesetzes (AZHG), BGBl. I Nr. 66/1999, und einer Wartefrist von drei Monaten ab Erreichen des Dienstgrades Gefreiter.

(3) Die Wartefrist von fünf Jahren zur Erreichung des Dienstgrades Zugsführer wird ersetzt durch

1.

die erfolgreich abgeschlossene Kaderanwärterausbildung 2 im Rahmen der Unteroffiziersausbildung oder gleichwertiger Ausbildungsabschnitte oder

2.

eine Verlängerung der Verwendung und der Auslandeinsatzbereitschaft nach Abs. 2 Z 2 und einer Wartefrist von drei Jahren ab Erreichen des Dienstgrades Korporal.

§ 5

Text

§ 5. (1) Ein Dienstgrad ist, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, bis zur Erreichung eines höheren Dienstgrades zu führen.

(2) Militärpersonen und Berufsoffiziere, die am 30. November 2002 den Amtstitel „General“ geführt haben, führen ab 1. Dezember 2002 jedenfalls den Dienstgrad „General“.

(3) Militärpersonen und Berufsoffiziere des Dienststandes, die am 30. November 2002 den Dienstgrad „Korpskommandant“ geführt haben, führen ab 1. Dezember 2002, sofern nicht § 1 anzuwenden ist, jedenfalls den Dienstgrad „Generalleutnant“.

(4) Militärpersonen und Berufsoffiziere des Dienststandes, die am 30. November 2002 den Dienstgrad „Divisionär“ geführt haben, führen ab 1. Dezember 2002, sofern nicht § 1 oder § 2 anzuwenden ist, jedenfalls den Dienstgrad „Generalmajor“.

(5) Militärpersonen und Berufsoffiziere des Dienststandes, die am 30. November 2002 den Amtstitel „Brigadier“ geführt haben, führen ab 1. Dezember 2002, sofern nicht § 1 oder § 2 oder § 3 anzuwenden ist, jedenfalls den Dienstgrad „Brigadier“.

(6) Auf Militärpersonen und Berufsoffiziere, die

1.

nicht mit einer Verwendung nach § 4 betraut sind,

2.

am Stichtag 1. Juli 2002 den Amtstitel „Oberst“ geführt haben,

3.

am Stichtag nach Z 2 auf einem Arbeitsplatz verwendet wurden, auf dem der Amtstitel „Brigadier“ nach der bis zum Ablauf des 30. November 2002 geltenden Rechtslage erreicht werden konnte, und

4.

auf demselben oder einem gleich- oder höherwertigen Arbeitsplatz wie zum Stichtag nach Z 2 verwendet werden,

ist hinsichtlich des Erreichens des Dienstgrades „Brigadier“ bis einschließlich 1. Jänner 2007 die bis zum Ablauf des 30. November 2002 geltende Rechtslage für die Erreichung dieses Amtstitels weiter anzuwenden.

§ 6

Text

§ 6. (1) Die in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.

(2) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Dienstgradzuordnungen beziehen sich ausschließlich auf Militärpersonen und Berufsoffiziere sowie Personen nach Abs. 3.

(3) Beamte und Vertragsbedienstete, die nach § 61 Abs. 15 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBl. I Nr. 146/2001, zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion herangezogen werden, führen ihre bisherigen Verwendungsbezeichnungen als entsprechende Dienstgrade weiter.

§ 7

Text

§ 7. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Dezember 2002 in Kraft.

(1a) Die Promulgationsklausel und § 4 Abs. 1, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 272/2004, treten mit 1. August 2004 in Kraft.

(1b) Die Promulgationsklausel, § 2, § 3, § 4 Abs. 3 sowie § 5 Abs. 6, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 458/2005, treten mit 2. Jänner 2006 in Kraft.

(1c) Der Titel, die Promulgationsklausel, die §§ 1, 2 und 3, § 4 Abs. 1 und 3, die §§ 4a und 4b sowie § 6 Abs. 2 und 3, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 440/2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 30. November 2002 tritt die Verordnung des Bundesministers für Landesverteidigung über das Führen von Dienstgraden, BGBl. II Nr. 111/1999, außer Kraft.