Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Gefahrenklassen-Verordnung, Fassung vom 29.06.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesregierung über die Zuordnung von Dienststellen und Dienststellenteilen zu Gefahrenklassen (Gefahrenklassen-Verordnung)
StF: BGBl. II Nr. 239/2002

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 85 Z 2 des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes, BGBl. I Nr. 70/1999, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2001 wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Die unter den Geltungsbereich des Bundesbediensteten-Schutzgesetzes fallenden Dienststellen (Dienststellenteile) werden je nach den in diesen auftretenden Gefährdungen für die Gesundheit der Bediensteten (Gefährdungspotenzial) nach Maßgabe folgender Bestimmungen den Gefahrenklassen I bis III zugeordnet.

§ 2

Text

§ 2. Folgende Dienststellen und Dienststellenteile mit einem hohen Gefährdungspotenzial werden der Gefahrenklasse I zugeordnet:

1.

Im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

a)

die Universitätskliniken,

b)

die klinischen, chemischen und radiologischen Institute und Labors aller Universitäten und Universitäten der Künste sowie der wissenschaftlichen Einrichtungen und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften;

2.

im Bundesministerium für Finanzen die Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung;

3.

im Bundesministerium für Inneres

a)

der Entschärfungs- und Entminungsdienst in der Zentralstelle,

b)

die Kriminaltechnische Zentralstelle,

c)

die Kriminaltechnischen Untersuchungsstellen,

d)

die Zivilschutzschule;

4.

im Bundesministerium für Landesverteidigung

a)

das Chemische Laboratorium,

b)

das Physikalische Laboratorium,

c)

die Zentrale Werkstoff- und Lehrenprüfstelle,

d)

die Prüf- und Versuchsstelle für Waffen und Munition des Amtes für Wehrtechnik,

e)

das Heeresspital,

f)

die Militärspitäler,

g)

die Heeres-Sanitäts-Anstalten;

5.

im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

a)

das Bundesamt für Agrarbiologie,

b)

das Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft;

6.

im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen

a)

das Bundesinstitut für Arzneimittel,

b)

der veterinärmedizinische Grenzbeschaudienst.

§ 3

Text

§ 3. Folgende Dienststellen und Dienststellenteile mit einem mittleren Gefährdungspotenzial werden der Gefahrenklasse II zugeordnet:

1.

Im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur die technischen bzw. naturwissenschaftlichen Labors und werkstättenähnlichen Einrichtungen im Bereich der Forschung und Lehre der Universitäten, der Universitäten der Künste, der wissenschaftlichen Einrichtungen und der Österreichischen Akademie der Wissenschaften, soweit diese nicht der Gefahrenklasse I zugeordnet sind;

2.

im Bundesministerium für Finanzen die Zollwachabteilungen;

3.

im Bundesministerium für Inneres

a)

die Wachzimmer der Sicherheitswache,

b)

die Gendarmerieposten,

c)

die Kriminal- und Verkehrsabteilungen samt deren Außenstellen,

d)

die Grenzkontrollstellen und Grenzüberwachungsposten,

e)

das Gendarmerieeinsatzkommando,

f)

die Polizeigefangenenhäuser;

4.

im Bundesministerium für Justiz die Justizanstalten;

5.

im Bundesministerium für Landesverteidigung

a)

die Heeresforstverwaltung Allentsteig,

b)

die dem Heeres-Materialamt nachgeordneten Dienststellen,

c)

die dem Amt für Wehrtechnik nachgeordneten Prüf- und Versuchsstellen, soweit diese nicht der Gefahrenklasse I zugeordnet sind;

6.

im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

a)

das Bundesamt für Weinbau,

b)

die Dienststellen des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach- und Lawinenverbauung,

c)

die Forstliche Bundesversuchsanstalt,

d)

die Bundesanstalt für Landtechnik,

e)

die Bundesanstalten für Milchwirtschaft,

f)

das Bundesamt für Wasserwirtschaft, soweit dieses nicht der Gefahrenklasse I zugeordnet ist,

g)

die Sektion Abfallwirtschaft;

7.

im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

a)

die Schifffahrtspolizei,

b)

die Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge,

c)

die Flugunfalluntersuchungsstelle;

8.

im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Beschussämter.

§ 4

Text

§ 4. Soweit Dienststellen und Dienststellenteile nicht der Gefahrenklasse I oder II zugeordnet sind, werden diese der Gefahrenklasse III (geringes Gefährdungspotenzial) zugeordnet.

§ 5

Text

§ 5. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft.

(2) Die Verordnung über die Zuordnung von Dienststellen und Dienststellenteilen zu Gefahrenklassen (Gefahrenklassen-Verordnung), BGBl. Nr. 637/1995, tritt mit Ablauf des 30. Juni 2002 außer Kraft.