Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Belastung öffentlichen Wassergutes mit Fischereirechten, Fassung vom 11.12.2019

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz betreffend die Belastung öffentlichen Wassergutes mit Fischereirechten
StF: BGBl. I Nr. 157/2001 (NR: GP XXI RV 879 AB 921 S. 87.)

§ 1

Text

§ 1. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, das Bestehen von offenkundigen Fischereirechten an den Gewässern des öffentlichen Wassergutes (§ 4 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, idF BGBl. Nr. 252/1990) durch Ausstellung einer gebührenfreien Urkunde gemäß § 33 des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 39, in jenen Fällen zu bestätigen, in denen die Ausübung des Fischereirechtes über 20 Jahre insbesondere durch Eintragung der/des Fischereiberechtigten oder ihrer/seiner Rechtsvorgänger in den Fischereikataster (das Fischereibuch) belegt ist.

§ 2

Text

§ 2. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betraut.