Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Soziale Sicherheit – Durchführung (Bosnien-Herzegowina), Fassung vom 27.09.2022

§ 0

Langtitel

VEREINBARUNG zur Durchführung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit
StF: BGBl. III Nr. 230/2001

Ratifikationstext

Die Vereinbarung ist gemäß ihrem Art. 18 mit 1. Oktober 2001 in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Artikels 26 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit *) vom 12. Februar 1999 – im folgenden als Abkommen bezeichnet – haben die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten zur Durchführung des Abkommens folgendes vereinbart:

_______________

*) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 229/2001

Art. 1

Text

Abschnitt I
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

In dieser Vereinbarung werden die in Artikel 1 des Abkommens festgelegten Ausdrücke in derselben Bedeutung verwendet, die ihnen im genannten Artikel gegeben wird.

Art. 2

Text

Artikel 2

Verbindungsstellen

Verbindungsstellen nach Artikel 27 des Abkommens sind

  1. 1.
    in Österreich
    1. a)
      für die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung:
      • Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger,
    2. b)
      für das Arbeitslosengeld:
      • Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark;
  2. 2.
    in Bosnien und Herzegowina
    A. Föderation Bosnien und Herzegowina
    1. a)
      für die Gesundheitsversicherung und den Gesundheitsschutz:
      • Anstalt für die Gesundheits- und Rückversicherung der Föderation Bosnien und Herzegowina, Sarajewo,
    2. b)
      für die Pensions- und Invalidenversicherung:
      • Gesellschaftsfonds für die Pensions- und Invalidenversicherung von Bosnien und Herzegowina, Sarajewo,
      • Anstalt für die Pensions- und Invalidenversicherung, Mostar,
    3. c)
      für die Arbeitslosenversicherung:
      • Anstalt für die Beschäftigung von Bosnien und Herzegowina, Sarajewo,
      • Anstalt für die Beschäftigung, Mostar;
    B. Serbische Republik
    1. a)
      für die Gesundheitsversicherung:
      • Öffentlicher Fonds für die Gesundheitsversicherung der Serbischen Republik, Banja Luka,
    2. b)
      für die Pensions- und Invalidenversicherung:
      • Öffentlicher Fonds für die Pensions- und Invalidenversicherung der Serbischen Republik, Bijeljina,
    3. c)
      für die Arbeitslosenversicherung:
      – Republiksanstalt für die Beschäftigung, Pale.

Art. 3

Text

Artikel 3

Aufgaben der Verbindungsstellen

  1. (1) Den Verbindungsstellen obliegen die in dieser Vereinbarung festgelegten Aufgaben. Bei Durchführung des Abkommens können sie miteinander sowie mit den beteiligten Personen oder deren Beauftragten in Verbindung treten. Sie haben einander bei Durchführung des Abkommens zu unterstützen.
  2. (2) Die Verbindungsstellen haben einvernehmlich die zur Durchführung des Abkommens und dieser Vereinbarung erforderlichen Verfahren und Formblätter festzulegen.

Art. 4

Text

Abschnitt II
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN

Artikel 4

Ausstellung von Bescheinigungen für im anderen Vertragsstaat beschäftigte Dienstnehmer

  1. (1) In den Fällen der Artikel 7 und 8 des Abkommens hat der Träger des Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, über Antrag eine Bescheinigung darüber auszustellen, daß für den Dienstnehmer hinsichtlich der betreffenden Beschäftigung diese Rechtsvorschriften gelten.
  2. (2) Die Bescheinigungen nach Absatz 1 sind auszustellen

bei Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften

vom zuständigen Träger der Krankenversicherung,

bei Anwendung der Rechtsvorschriften von Bosnien und Herzegowina

vom zuständigen Träger der Gesundheitsversicherung.

Art. 5

Text

Abschnitt III
BESONDERE BESTIMMUNGEN

Kapitel 1
Krankheit und Mutterschaft

Artikel 5

Zusammenrechnung der Versicherungszeiten

  1. (1) Für die Anwendung des Artikels 10 des Abkommens durch einen Träger eines Vertragsstaates hat die betreffende Person eine Bescheinigung über die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates in Betracht kommenden Versicherungszeiten vorzulegen. Die Bescheinigung ist auf Ersuchen der betreffenden Person auszustellen

in Österreich

vom Träger der Krankenversicherung,

in Bosnien und Herzegowina

vom Träger der Gesundheitsversicherung.

  1. (2) Legt die betreffende Person die Bescheinigung nicht vor, so kann der zuständige Träger den in Absatz 1 bezeichneten Träger des anderen Vertragsstaates um Ausstellung und Übersendung der Bescheinigung ersuchen.

Art. 6

Text

Artikel 6

Gewährung von Sachleistungen

  1. (1) Für die Anwendung des Artikels 11 des Abkommens hat die betreffende Person dem nach Artikel 14 des Abkommens in Betracht kommenden Träger zum Nachweis des Anspruches eine Bescheinigung des zuständigen Trägers vorzulegen. Legt die betreffende Person die Bescheinigung nicht vor, so hat der zuständige Träger über Ersuchen des nach Artikel 14 des Abkommens in Betracht kommenden Trägers in den Fällen des Artikels 11 Absatz 1 Buchstaben a und b des Abkommens nachträglich eine solche Bescheinigung auszustellen.
  2. (2) Der Träger des Aufenthalts- oder Wohnortes hat die Krankenkontrolle durchzuführen, als handle es sich um einen eigenen Versicherten; der zuständige Träger ist vom Ergebnis der Kontrolle zu unterrichten.
  3. (3) Wird Krankenhauspflege gewährt, so hat der nach Artikel 14 des Abkommens in Betracht kommende Träger dem zuständigen Träger unverzüglich den Tag der Aufnahme in das Krankenhaus und die voraussichtliche Dauer des Aufenthaltes sowie den Tag der Entlassung mitzuteilen.
  4. (4) Leistungen im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 des Abkommens sind:
    1. 1.
      Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und Stützapparate einschließlich gewebebespannter orthopädischer Korsette nebst Ergänzungsteilen, Zubehör und Werkzeugen;
    2. 2.
      orthopädische Maßschuhe, gegebenenfalls mit dem dazugehörigen Normalschuh (nicht orthopädisch);
    3. 3.
      Kiefer- und Gesichtsplastiken, Perücken;
    4. 4.
      Modellabdrucke (Nachbildungen der verschiedenen Körperteile), die benutzt werden, um die unter den Ziffern 1 bis 3 genannten Gegenstände richtig anzupassen;
    5. 5.
      Kunstaugen, Kontaktschalen, Vergrößerungsbrillen und Fernrohrbrillen;
    6. 6.
      Hörgeräte;
    7. 7.
      Zahnersatz (festsitzender und herausnehmbarer) und Verschlußprothesen der Mundhöhle;
    8. 8.
      Krankenfahrzeuge, Rollstühle sowie andere mechanische Fortbewegungsmittel;
    9. 9.
      Erneuerung der unter den Ziffern 1 bis 8 genannten Gegenstände;
    10. 10.
      Blindenführhunde;
    11. 11.
      ärztliche Behandlung und Kuren in Genesungs- und Erholungsheimen oder Heilanstalten;
    12. 12.
      Maßnahmen der medizinischen und beruflichen Wiedereingliederung;
    13. 13.
      alle übrigen Heilbehelfe, Hilfsmittel und ähnliches, deren Anschaffungskosten in Österreich 2 000 Schilling, in Bosnien und Herzegowina 300 konvertierbare Mark übersteigen.
    Sind solche Leistungen wegen unbedingter Dringlichkeit gewährt worden, so hat der in Artikel 14 des Abkommens bezeichnete Träger dies unverzüglich dem zuständigen Träger mitzuteilen.

Art. 7

Text

Artikel 7

Erstattung von Sachleistungen bei Nichteinhaltung des vorgesehenen Verfahrens

Die entstandenen Aufwendungen sind auf Antrag der betreffenden Person vom zuständigen Träger nach den für den in Artikel 14 des Abkommens bezeichneten Träger maßgebenden Sätzen zu erstatten, sofern die vorgesehenen Verfahrensregelungen nicht eingehalten werden konnten. Der in Artikel 14 des Abkommens bezeichnete Träger hat dem zuständigen Träger auf dessen Verlangen die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Art. 8

Text

Artikel 8

Gewährung von Geldleistungen

Geldleistungen sind den Berechtigten vom zuständigen Träger direkt zu zahlen. In diesen Fällen gilt Artikel 6 Absatz 2 dieser Vereinbarung entsprechend.

Art. 9

Text

Artikel 9

Gewährung von Sachleistungen an Pensionisten

Für die Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 zweiter Satz des Abkommens ist dem nach Artikel 14 des Abkommens in Betracht kommenden Träger zum Nachweis des Pensionsanspruches eine Bescheinigung des zuständigen Trägers vorzulegen.

Art. 10

Text

Kapitel 2
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

Artikel 10

Gewährung von Sachleistungen

In den Fällen des Artikels 16 Absatz 1 des Abkommens gelten die Artikel 6 und 7 dieser Vereinbarung entsprechend.

Art. 11

Text

Artikel 11

Gewährung von Geldleistungen

Die zuständigen Träger haben alle Geldleistungen direkt an die Anspruchsberechtigten zu zahlen.

Art. 12

Text

Artikel 12

Statistiken

Die zuständigen Träger haben der für sie in Betracht kommenden Verbindungsstelle eine jährlich zu erstellende Statistik über die in den anderen Vertragsstaat nach Artikel 11 dieser Vereinbarung gezahlten Geldleistungen zu übermitteln. Diese Statistiken sind von den Verbindungsstellen auszutauschen.

Art. 13

Text

Kapitel 3
Alter, Invalidität und Tod (Pensionen)

Artikel 13

Bearbeitung der Leistungsanträge

  1. (1) Die zuständigen Träger haben einander unverzüglich über einen Leistungsantrag, auf den Abschnitt III Kapitel 3 in Verbindung mit

Artikel 29 Absatz 2 des Abkommens anzuwenden ist, zu unterrichten.

  1. (2) Die zuständigen Träger haben in der Folge einander auch die sonstigen für eine Leistungsfeststellung erheblichen Tatsachen, gegebenenfalls unter Beifügung ärztlicher Gutachten, mitzuteilen.
  2. (3) Die zuständigen Träger haben einander über die Entscheidungen im Feststellungsverfahren zu unterrichten.

Art. 14

Text

Artikel 14

Zahlung von Geldleistungen

Die zuständigen Träger haben Pensionen und andere Geldleistungen direkt an die Anspruchsberechtigten zu zahlen.

Art. 15

Text

Artikel 15

Statistiken

Für Pensionen gilt Artikel 12 dieser Vereinbarung entsprechend.

Art. 16

Text

Kapitel 4
Arbeitslosigkeit

Artikel 16

Verfahren

In den Fällen der Artikel 24 und 25 des Abkommens hat die betreffende Person dem zuständigen Träger des einen Vertragsstaates eine Bescheinigung des zuständigen Trägers des anderen Vertragsstaates vorzulegen, aus der die Versicherungszeiten, die sie nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates zurückgelegt hat, und Zeiten, während derer sie Arbeitslosengeld vom anderen Vertragsstaat bezogen hat, hervorgehen. Legt die betreffende Person die Bescheinigung nicht vor, so kann die Verbindungsstelle des einen Vertragsstaates die Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates um Ausstellung und Übermittlung einer solchen Bescheinigung ersuchen.

Art. 17

Text

Abschnitt IV
FINANZIELLE BESTIMMUNGEN

Artikel 17

Für die Durchführung des Artikels 15 und des Artikels 16 Absatz 4 des Abkommens ist der Anspruch auf Erstattung der Kosten von Sachleistungen nach Abschluß des Leistungsfalles oder für jedes Kalendervierteljahr im Wege der Verbindungsstellen geltend zu machen und binnen zwei Monaten nach Eingang der Forderung zu erfüllen.

Art. 18

Text

Abschnitt V
SCHLUSSBESTIMMUNG

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1996 in Kraft.

GESCHEHEN zu Sarajewo, am 12. Februar 1999, in zwei Urschriften in deutscher Sprache und in den Amtssprachen von Bosnien und Herzegowina, wobei alle Texte in gleicher Weise authentisch sind.