Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Beförderung von Offizieren durch BMLV, Fassung vom 19.08.2018

§ 0

Langtitel

Entschließung des Bundespräsidenten über die Beförderung von Offizieren
StF: BGBl. II Nr. 352/2001

Art. 1

Text

Artikel I

Auf Vorschlag der Bundesregierung vom 13. August 2001 übertrage ich nach § 10 Abs. 4 des Wehrgesetzes 1990, BGBl. Nr. 305, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 56/2001, dem Bundesminister für Landesverteidigung das Recht der Beförderung

1.

von Personen, die Präsenz- oder Ausbildungsdienst leisten oder geleistet haben, zu Offizieren und

2.

von Offizieren aus der Personengruppe nach Z 1 bis einschließlich der Ebene eines Oberstleutnants in allen Verwendungen.

Art. 2

Text

Artikel II

(1) Diese Entschließung tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 30. September 2001 tritt die Entschließung des Bundespräsidenten über die Ernennung von Offizieren des Miliz- oder des Reservestandes, BGBl. Nr. 415/1994, außer Kraft.