Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Apothekerkammergesetz 2001, Fassung vom 21.03.2023

1. 1.
   Verträge zur Regelung der Beziehungen der Apotheker zu den Trägern der Sozialversicherung und dem Dachverband der Sozialversicherungsträger, den Trägern der Sozialhilfe und der Grundversorgung sowie der Krankenfürsorge abzuschließen,
2. 2.
   auf die Regelung von Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder hinzuwirken und Kollektivverträge abzuschließen,
3. 3.
   gemeinsame wirtschaftliche Einrichtungen, Wohlfahrts- und Unterstützungseinrichtungen für die Mitglieder und ihre Hinterbliebenen zu errichten, zu betreiben oder zu fördern; die Apothekerkammer in der Verwaltungsgemeinschaft mit der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich kann auch Einrichtungen zur Versorgung ihrer Mitglieder und deren Angehöriger für den Fall der Krankheit schaffen, die die Voraussetzungen des § 5 GSVG, BGBl. Nr. 560/1978, erfüllen. Diese Einrichtungen können auch in einer von der Apothekerkammer abgeschlossenen vertraglichen Gruppenversicherung bestehen,
4. 4.
   Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben,
5. 5.
   die Mitglieder zu informieren und zu beraten,
6. 6.
   in Streitigkeiten zwischen Mitgliedern zu vermitteln,
7. 7.
   die Verletzungen der Berufspflichten und Beeinträchtigungen des Ansehens der Apothekerschaft durch Mitglieder disziplinär zu verfolgen,
8. 8.
   ein Disziplinarregister zu führen,
9. 9.
   Bestätigungen über die Mitgliedschaft auszustellen,
10. 10.
    die fachliche Weiterbildung ihrer Mitglieder durchzuführen und
11. 11.
    Belange der Qualitätssicherung wahrzunehmen.

1. 1.
   Geschäftsordnung,
2. 2.
   Funktionsgebührenrichtlinie,
3. 3.
   Dienstordnung,
4. 4.
   Umlagenordnung,
5. 4a.
   Haushaltsordnung,
6. 5.
   nähere Vorschriften über die Berufsausübung (Berufsordnung),
7. 6.
   nähere Vorschriften über die Wahrung des Standesansehens (Disziplinarordnung)
8. 7.
   Fortbildungsrichtlinien,
9. 8.
   Weiterbildungsordnung,
10. 9.
    Leitlinien zur Qualitätssicherung und
11. 10.
    nähere Vorschriften über die Einrichtung der Schlichtungskommission und das Verfahren vor der Schlichtungskommission.

1. 1.
   Stellungnahmen zu Gesetzes- und Verordnungsentwürfen abzugeben,
2. 2.
   den Behörden Berichte, Gutachten und Vorschläge betreffend das Gesundheitswesen, insbesondere die Arzneimittelversorgung und den Arzneimittelverkehr, die Ausbildung und Fortbildung der Apotheker, die Errichtung von Apotheken sowie die sonstigen das Apothekenwesen und die Pharmazie betreffenden Maßnahmen zu erstatten, sowie rechtliche Maßnahmen anzuregen,
3. 3.
   auf Ersuchen der gemäß § 11e Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, BGBl. Nr. 1/1957, vorgesehenen Patientenvertretungen in den Ländern Stellungnahmen abzugeben,
4. 4.
   Vertreter in Körperschaften oder sonstige Einrichtungen zu entsenden oder Besetzungsvorschläge zu erstatten, sofern dies durch Gesetze oder Vorschriften vorgesehen ist,
5. 5.
   die österreichische Apothekerschaft in und gegenüber internationalen Organisationen und Vereinigungen zu vertreten,
6. 6.
   die Beziehung zu internationalen und ausländischen Berufsvertretungen zu pflegen,
7. 7.
   an der Förderung und dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, insbesondere der Gewährleistung von Arzneimittelsicherheit und der Prävention von Arzneimittelmissbrauch, sowie der Beobachtung und Bewertung der gesundheitlichen Verhältnisse bzw. an amtlichen Gesundheitsstatistiken mitzuwirken,
8. 8.
   wissenschaftliche Erhebungen und Untersuchungen, die die Lage der Pharmazie und der Arzneimittelversorgung betreffen, durchzuführen oder daran mitzuwirken,
9. 9.
   an den Einrichtungen der österreichischen Universitäten zur pharmazeutischen Aus-, Fort- und Weiterbildung mitzuarbeiten,
10. 10.
    Veranstaltungen zur Fortbildung abzuhalten, Fort- und Weiterbildungsdiplome an Berufsangehörige zu verleihen und im Inland oder Ausland absolvierte fachliche Fort- und Weiterbildungen anzuerkennen,
11. 11.
    Informationen und Dokumentationen über Arzneimittel und sonstige in Apotheken zu führende Waren, insbesondere hinsichtlich Artikelbezeichnung und -nummer, Hersteller beziehungsweise Depositeurfirma, Zulassungsnummer, Zusammensetzung, Inhaltsmenge, Darreichungsform, Anwendungsart, Stärke, Dosierung, Charge, Ablaufdatum und sonstigen Verwendungs- beziehungsweise Warnhinweisen, Wirkung, Neben-, Gegen- und Wechselwirkungen, Abgabebestimmungen jeder Art, Preisen und Synonyma zu erstellen oder erstellen zu lassen und zu verwenden,
12. 12.
    Verzeichnisse über alle Apotheken, Mitglieder der Apothekerkammer sowie grenzüberschreitende Dienstleistungserbringer gemäß § 3g Apothekengesetz zu führen und dauerhaft zu speichern,
13. 13.
    bei der Beaufsichtigung der Apotheken mitzuwirken,
14. 14.
    Verfahren auf Grund des § 14 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BGBl. Nr. 448/1984, zu führen und
15. 15.
    gemäß § 85a des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, auf Unterlassung zu klagen.

1. 1.
   die fachliche Ausbildung der Apotheker, insbesondere das Prüfungsverfahren und die Abhaltung der Prüfung für den Apothekerberuf,
2. 1a.
   die Bewilligung der Ausbildung eines zweiten Aspiranten, gemäß § 4 Abs. 3a der Pharmazeutischen Fachkräfteverordnung,
3. 1b.
   die Genehmigung der fachlichen Ausbildung der Apotheker im Halbdienst gemäß § 5 Abs. 2 der Pharmazeutischen Fachkräfteverordnung,
4. 1c.
   die Genehmigung der Unterbrechung der fachlichen Ausbildung der Apotheker gemäß § 5 Abs. 6 der Pharmazeutischen Fachkräfteverordnung,
5. 1d.
   die Anrechnung von in einem anderen Mitgliedstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft oder in einem Drittland absolvierter Berufspraktika auf die einjährige fachliche Ausbildung für den Apothekerberuf gemäß § 3a Abs. 1a Apothekengesetz und § 5 Abs. 8 Pharmazeutische Fachkräfteverordnung, BGBl. Nr. 40/1930,
6. 1e.
   die Untersagung einer erwerbsmäßigen weiteren Beschäftigung während der einjährigen fachlichen Ausbildung gemäß § 6 Abs. 2 Pharmazeutische Fachkräfteverordnung,
7. 1f.
   die Verweigerung der Bescheinigung des Zeugnisses über die in der Apotheke zugebrachte Ausbildungszeit eines Aspiranten gemäß § 7 Abs. 2 Pharmazeutische Fachkräfteverordnung,
8. 1g.
   die Abweisung eines Antrages auf Zulassung zur Ablegung der Fachprüfung für den Apothekerberuf gemäß § 9 Abs. 2 Pharmazeutische Fachkräfteverordnung,
9. 2.
   die Ausstellung der Apothekerausweise gemäß § 3e Abs. 1 Apothekengesetz, RGBl. Nr. 5/1907,
10. 3.
    die Verleihung des Staatlichen Apothekerdiploms gemäß § 3a Abs. 2 Apothekengesetz,
11. 4.
    die Erteilung der allgemeinen Berufsberechtigung gemäß § 3b Abs. 4 Apothekengesetz,
12. 5.
    die Anerkennung von ausländischen Ausbildungsnachweisen gemäß § 3c und § 3i Apothekengesetz,
13. 6.
    die Aberkennung der allgemeinen Berufsberechtigung gemäß § 3d Abs. 1 oder 1a Apothekengesetz,
14. 6a.
    Durchführung von Meldeverfahren und Nachprüfung von Berufsqualifikationen bei der vorübergehenden Dienstleistungserbringung in Österreich gemäß § 3g und § 3h Apothekengesetz,
15. 6b.
    die Erteilung und Entgegennahme von Auskünften gemäß Artikel 56a der Richtlinie 2005/36/EG in der jeweils geltenden Fassung,
16. 6c.
    die Organisation und Durchführung der Eignungsprüfung gemäß § 3g Abs. 10 Apothekengesetz,
17. 6d.
    die Aufgaben im Zusammenhang mit dem Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung der Apotheken gemäß § 4a Apothekengesetz,
18. 7.
    die Erteilung der Konzession zum Betrieb einer bestehenden öffentlichen Apotheke gemäß § 51 Abs. 4 Apothekengesetz,
19. 8.
    die Erteilung der Bewilligung zum Betrieb einer bestehenden Filialapotheke gemäß §§ 24, 53 iVm § 51 Apothekengesetz,
20. 9.
    die Genehmigung von Gesellschaftsverträgen sowie deren Änderungen gemäß § 12 Abs. 4 Apothekengesetz,
21. 10.
    die allenfalls erforderliche Nachprüfung von bestehenden Gesellschaftsverträgen und bei Nichtentsprechen die Antragstellung auf Zurücknahme der Konzession durch die Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 12 Abs. 5 Apothekengesetz,
22. 11.
    die Bewilligung der Verlegung einer öffentlichen Apotheke, Filialapotheke gemäß § 24 Abs. 7 Apothekengesetz oder Anstaltsapotheke gemäß § 38 Apothekengesetz innerhalb des festgesetzten Standortes gemäß § 14 Abs. 1 Apothekengesetz,
23. 12.
    die Genehmigung von Pachtverträgen sowie deren Änderungen, Genehmigung des Pächters, allfällige Nachprüfung von bestehenden Pachtverträgen und Zurücknahme der Genehmigung gemäß § 17 Abs. 3 und 4 Apothekengesetz,
24. 13.
    die Genehmigung der Abstandnahme von der Verpachtungspflicht gemäß § 17 Abs. 6 Apothekengesetz,
25. 14.
    die Genehmigung des verantwortlichen Leiters einer öffentlichen Apotheke gemäß § 17a Apothekengesetz oder des stellvertretenden Leiters einer öffentlichen Apotheke gemäß § 17b Apothekengesetz,
26. 15.
    die Genehmigung des verantwortlichen Leiters einer Anstaltsapotheke gemäß § 37 Apothekengesetz oder des stellvertretenden Leiters einer Anstaltsapotheke gemäß § 38 in Verbindung mit § 17b Abs. 1 und 2 Apothekengesetz,
27. 16.
    die Entgegennahme der Namhaftmachung der Bestellung eines stellvertretenden Leiters bei vorübergehender Verhinderung des Konzessionsinhabers, Pächters oder verantwortlichen Leiters gemäß § 17b Apothekengesetz und gemäß § 38 in Verbindung mit § 17b Abs. 1 und 2 Apothekengesetz,      17.      die Ausstellung von Bestätigungen über erteilte Apothekenbetriebsberechtigungen,
28. 18.
    die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß Artikel 7 Abs. 2 lit. b und Artikel 50 der Richtlinie 2005/36/EG,
29. 18a.
    Durchführung von Aufgaben in Zusammenhang mit der Ausstellung der Europäischen Berufsausweise gemäß § 3c Abs. 15 bis 18 und § 3h Abs. 2 und 3 Apothekengesetz,
30. 18b.
    Verwaltungszusammenarbeit und Informationsaustausch mit den zuständigen Behörden der anderen Vertragsparteien des EWR-Abkommens gemäß § 3a Abs. 10a und 18, § 3b Abs. 3b, § 3c Abs. 10a, 13 und 18, § 3d Abs. 5, § 3g Abs. 13, 14 und 16 und § 3h Abs. 3 Apothekengesetz,
31. 19.
    die Ausstellung von Bestätigungen und Zeugnissen über Art und Dauer der beruflichen Tätigkeit oder fachlichen Verwendung sowie über Arbeitsverhältnisse im Apothekerberuf und von sonstigen Bescheinigungen und
32. 20.
    die Veröffentlichung der Fachinformationen der Arzneispezialitäten gemäß § 15 Abs. 6 Arzneimittelgesetz.

1. 1.
   ergänzende Richtlinien zur fachlichen Ausbildung der Apotheker,
2. 2.
   Apothekerausweisrichtlinie,
3. 3.
   Vorschriften über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr, die sich nach dem mit der Durchführung der Verfahren durchschnittlich verbundenen Personal- und Sachaufwand zu richten hat (Bearbeitungsgebührenverordnung),
4. 4.
   Verordnung über die Organisation und Durchführung der Prüfung ausreichender Deutschkenntnisse gemäß § 3 Abs. 4 und § 3b Abs. 2a Apothekengesetz, einschließlich eines für die Durchführung der Prüfung zu entrichtenden Prüfungsentgelts und
5. 5.
   Verordnung über die Organisation und Durchführung der Eignungsprüfung gemäß § 3g Abs. 10 Apothekengesetz, einschließlich eines für die Durchführung der Prüfung zu entrichtenden Prüfungsentgelts.

1. 1.
   über die Mitglieder der Österreichischen Apothekerkammer betreffende disziplinarrechtliche, strafrechtliche oder verwaltungsstrafrechtliche Maßnahmen oder sonstige schwerwiegende Sachverhalte, die sich auf die Ausübung des Apothekerberufes auswirken könnten, sowie
2. 2.
   hinsichtlich in Österreich niedergelassener Angehöriger des Apothekerberufes, die in einem anderen EWR-Vertragsstaat oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorübergehend Dienstleistungen als Apotheker erbringen wollen, über die Rechtmäßigkeit der Niederlassung und die gute Führung des Berufsangehörigen in Österreich sowie über die Tatsache, dass keine berufsbezogenen disziplinarrechtlichen oder strafrechtlichen Sanktionen vorliegen.

1. 1.
   alle physischen und juristischen Personen, die nach den Bestimmungen des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907, die Berechtigung zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke besitzen und diese Berechtigung auch ausüben;
2. 2.
   Miteigentümer von öffentlichen Apotheken, die in ihrer Apotheke als pharmazeutische Fachkräfte tätig sind;
3. 3.
   die Pächter im Falle der Verpachtung einer öffentlichen Apotheke an Stelle der Betriebsrechtsinhaber und Miteigentümer.

1. 1.
   die in öffentlichen oder Anstaltsapotheken tätigen Apotheker oder Personen, die die fachliche Ausbildung für den Apothekerberuf in Apotheken absolvieren (Aspiranten), soweit für diese nicht die Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der Abteilung der selbständigen Apotheker gemäß Abs. 2 gegeben sind,
2. 2.
   Apotheker, die auf Grund eines Arbeitsvertrages zu einer öffentlichen Apotheke oder zum Rechtsträger einer Anstaltsapotheke im Auftrag dieser Apotheke in einer Krankenanstalt oder einer vergleichbaren Pflegeeinrichtung als Apotheker tätig sind,
3. 3.
   stellenlos gewordene Apotheker und Aspiranten, welche bei der Stellenvermittlung bei der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich gemeldet sowie bereit und in der Lage sind, eine zumutbare Stelle anzunehmen,
4. 4.
   Apotheker, die durch eine Funktion in der Österreichischen Apothekerkammer oder der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich oder auf Grund eines öffentlichen Mandates an der Ausübung des Apothekerberufes verhindert sind und
5. 5.
   Personen, die als Ausgleichsmaßnahme gemäß § 3c Abs. 7 Apothekengesetz in der jeweils geltenden Fassung eine fachliche Ausbildung in einer öffentlichen Apotheke oder Anstaltsapotheke absolvieren.

1. 1.
   die Delegiertenversammlung,
2. 2.
   die Abteilungsversammlungen,
3. 3.
   der Kammervorstand,
4. 4.
   die Abteilungsausschüsse,
5. 5.
   das Präsidium,
6. 6.
   der Präsident,
7. 7.
   die Obmänner der Abteilungen,
8. 8.
   die Landesgeschäftsstellen,
9. 9.
   der Kontrollausschuss,
10. 10.
    der Disziplinarrat, und
11. 11.
    die Schlichtungskommission.

1. 1.
   die Erlassung einer Geschäftsordnung und deren Änderung,
2. 1a.
   die Erlassung einer Haushaltsordnung und deren Änderung,
3. 2.
   die Erlassung einer Umlagenordnung und deren Änderung,
4. 3.
   die Erlassung einer Datenschutzverordnung und deren Änderung,
5. 3a.
   die Erlassung von Vorschriften über die Einhebung einer Bearbeitungsgebühr,
6. 4.
   die Erlassung einer Berufsordnung und deren Änderung,
7. 4a.
   die Erlassung näherer Vorschriften über die Wahrung des Standesansehens (Disziplinarordnung),
8. 4b.
   die Erlassung der Apothekerausweisrichtlinie,
9. 5.
   die Erlassung einer Weiterbildungsordnung und deren Änderung,
10. 6.
    die Erlassung von Leitlinien zur Qualitätssicherung und deren Änderung,
11. 7.
    die Erlassung ergänzender Richtlinien über die fachliche Ausbildung der Apotheker,
12. 8.
    die Beschlussfassung über Anträge auf Änderung der das Wahlverfahren regelnden Verordnung,
13. 9.
    die Erlassung einer Geschäftsordnung für die Landesgeschäftsstellen und deren Änderung,
14. 10.
    die Errichtung und Förderung gemeinsamer wirtschaftlicher Einrichtungen sowie von Wohlfahrts- und Unterstützungseinrichtungen,
15. 11.
    die Festsetzung der Höhe der Kammerumlage,
16. 12.
    die Genehmigung des Jahresvoranschlages und des Rechnungsabschlusses,
17. 13.
    die Erlassung einer Verordnung über die Festlegung der Mandatszahlen gemäß § 38,
18. 14.
    die Erlassung einer Verordnung über die Organisation und Durchführung der Prüfung ausreichender Deutschkenntnisse gemäß § 2a Abs. 4 Z 4,
19. 15.
    die Erlassung einer Verordnung über die Organisation und Durchführung der Eignungsprüfung gemäß § 2a Abs. 4 Z 5 und,
20. 16.
    die Besorgung von sonstigen Angelegenheiten, die durch Gesetz oder Verordnung ausdrücklich der Delegiertenversammlung übertragen wurden.

1. 1.
   der Abschluss und die Lösung von Gesamtverträgen mit Sozialversicherungsträgern,
2. 2.
   die Festsetzung der Höhe von Funktionsgebühren,
3. 3.
   die Erlassung einer Dienstordnung,
4. 4.
   die Bestellung des Kammeramtsdirektors und seines Stellvertreters,
5. 5.
   die Antragstellung betreffend die Höhe der Kammerumlagen,
6. 6.
   die Antragstellung hinsichtlich Voranschlag und Rechnungsabschluss an die Delegiertenversammlung,
7. 7.
   die Einbringung von Anträgen und die Stellungnahme zu fristgerecht von den dazu berufenen Mitgliedern gestellten Anträgen für die Delegiertenversammlung,
8. 8.
   die Bestellung von Berichterstattern für die Delegiertenversammlung,
9. 9.
   die Einrichtung von ständigen Arbeitsgruppen und Fachausschüssen,
10. 10.
    die Bestellung des Vorsitzenden des Disziplinarrates und des Disziplinaranwaltes,
11. 11.
    die Bestellung des Vorsitzenden für die Aspirantenprüfungskommission,
12. 12.
    die Vergabe von Standesauszeichnungen und
13. 13.
    die Besorgung von Angelegenheiten, die durch Gesetz oder Verordnung ausdrücklich dem Kammervorstand übertragen wurden.

1. 1.
   die Bestellung der aus ihrer Abteilung zu nominierenden Beisitzer und Stellvertreter für den Disziplinarrat,
2. 2.
   die Wahl der fachkundigen Laienrichter nach Maßgabe der Bestimmungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes,
3. 3.
   die Bestellung der der Abteilung zustehenden Mitglieder der Aspirantenprüfungskommission,
4. 4.
   die allfällige Vorberatung von Gegenständen, welche im Kammervorstand zur Verhandlung gelangen,
5. 5.
   die Mitwirkung an der Regelung von Arbeitsbedingungen, insbesondere der Abschluss von Kollektivverträgen, soweit diese nicht gemäß § 6 Arbeitsverfassungsgesetz von den freiwilligen Berufsvereinigungen abgeschlossen werden,
6. 6.
   die Wahl und Abwahl von Mitgliedern des Kontrollausschusses,
7. 7.
   die Nominierung von Mitgliedern in ständige Arbeitsgruppen und Fachausschüsse und
8. 8.
   die Besorgung von Angelegenheiten, die den Abteilungsausschüssen ausdrücklich übertragen wurden.

1. 1.
   die Beratung des Präsidenten und Beschlussfassung in wichtigen Angelegenheiten nach Maßgabe der Geschäftsordnung,
2. 2.
   die Entscheidung bei Streitigkeiten über die Zugehörigkeit zur Apothekerkammer oder zu einer Abteilung,
3. 3.
   die Vorbereitung der Beratungen und der Beschlussfassungen im Kammervorstand,
4. 4.
   die Besorgung aller sonstigen Aufgaben der Apothekerkammer, sofern diese nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen wurden,
5. 5.
   die Einsetzung von ad hoc Arbeitsgruppen und Bestellung von Mitgliedern,
6. 6.
   die Beschlussfassung in dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Kammervorstandes fallen, wenn der Kammervorstand nicht rechtzeitig einberufen werden kann oder Fristversäumnis droht, und
7. 7.
   die Entscheidung in Angelegenheiten, in denen in einer Landesgeschäftsstelle ein Einvernehmen nicht zustande gekommen ist (§ 17 Abs. 4).

1. 1.
   die Wahrnehmung und Vertretung der berufspolitischen Angelegenheiten,
2. 2.
   die Aufsicht über die Geschäftsführung,
3. 3.
   die Einberufung der Sitzungen der Kammerorgane, ausgenommen der Abteilungsorgane, die Vorsitzführung in diesen Organen und die Einberufung von Arbeitsgruppen,
4. 4.
   die Vollziehung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung, des Kammervorstandes und des Präsidiums,
5. 5.
   die Zeichnung der Geschäftsstücke der Apothekerkammer nach Maßgabe der Geschäftsordnung,
6. 6.
   die Berichterstattung an das Präsidium, den Kammervorstand und die Delegiertenversammlung,
7. 7.
   die Entscheidung in Angelegenheiten des Präsidiums in dringenden Fällen, in denen das Präsidium oder ein anderes Kammerorgan nicht rechtzeitig einen Beschluss fassen oder ändern kann; darüber hat der Präsident das Präsidium umgehend, andere zuständige Kammerorgane jedoch bei nächster Gelegenheit zu informieren,
8. 8.
   die Aussetzung eines Beschlusses des Präsidiums mit der Wirkung, dass die Angelegenheit im Präsidium nochmals zu beraten ist. Beharrt das Präsidium auf seinem Beschluss, kann der Präsident die Befassung des Kammervorstandes verlangen.

1. 1.
   die Einberufung der Sitzungen der Abteilungsorgane und die Vorsitzführung in diesen Organen,
2. 2.
   die Vollziehung der Beschlüsse der Abteilungsversammlung und des Abteilungsausschusses,
3. 3.
   die Unterfertigung von Kollektivverträgen,
4. 4.
   die Zeichnung der Geschäftsstücke der Abteilungsorgane und
5. 5.
   die Berichterstattung an Präsidium, Kammervorstand und Delegiertenversammlung.

1. 1.
   die Besorgung der Geschäfte, die sich aus den Beziehungen einer Apotheke im örtlichen Wirkungsbereich der Landesgeschäftsstelle zu den zuständigen Behörden ergeben,
2. 2.
   die Erstattung von Vorschlägen und Gutachten betreffend die Errichtung und den Betrieb von Apotheken einschließlich der Beschäftigung von Apothekern sowie die Bestellung von verantwortlichen Leitern,
3. 3.
   die Mitwirkung bei Apothekenbetriebsüberprüfungen,
4. 4.
   die örtlichen Vorkehrungen im Rahmen der Ausbildung zum Apothekerberuf,
5. 5.
   die Evidenthaltung der in ihrem Wirkungskreis tätigen Mitglieder.

1. 1.
   bei ihnen nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, die ihre Wählbarkeit ausschließen, oder
2. 2.
   sie sich einer groben Verletzung ihrer Pflichten schuldig gemacht haben oder
3. 3.
   andere schwerwiegende Gründe vorliegen und die Abberufung vom zuständigen Kammerorgan verlangt wird.

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch Z 13, BGBl. I Nr. 48/2017)

1. 1.
   durch ihr Verhalten der Allgemeinheit, den Kunden oder den Kollegen gegenüber die Ehre oder das Ansehen der Apothekerschaft beeinträchtigen oder
2. 2.
   Berufspflichten verletzen, zu deren Einhaltung sie nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen Vorschriften verpflichtet sind.

1. 1.
   innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Disziplinaranwaltes von dem einem Disziplinarvergehen zugrunde liegenden Sachverhalt oder von allfälligen Wiederaufnahmsgründen keine Verfolgungshandlung gesetzt wurde oder
2. 2.
   innerhalb von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Beendigung eines disziplinären Verhaltens, kein Einleitungsbeschluss gefasst oder ein rechtskräftig beendetes Disziplinarverfahren nicht zum Nachteil des Disziplinarbeschuldigten wieder aufgenommen wurde oder
3. 3.
   innerhalb von zehn Jahren nach der Beendigung eines disziplinären Verhaltens kein Disziplinarerkenntnis gefällt worden ist.

1. 1.
   der schriftliche Verweis,
2. 2.
   Geldstrafen bis zur Höhe des 15fachen Betrages der Gehaltskassenumlage, die für einen im Volldienst angestellten Apotheker auf Grund der Bestimmungen des Gehaltskassengesetzes, BGBl. Nr. 254/1959, jeweils zu leisten ist,
3. 3.
   die zeitliche oder dauernde Entziehung des Rechtes auf Ausbildung von Aspiranten,
4. 4.
   die zeitliche oder dauernde Entziehung des Wahlrechtes und der Wählbarkeit zur Apothekerkammer,
5. 5.
   die zeitliche oder dauernde Entziehung des Rechtes zur Leitung einer Apotheke,
6. 6.
   das Verbot der Ausübung des Apothekerberufes bis zur Dauer von drei Jahren.

1. 1.
   mit dem Ablauf der Funktionsperiode,
2. 2.
   mit dem Übertritt in den Ruhestand,
3. 3.
   mit dem Wegfall der für die Bestellung erforderlichen Voraussetzungen,
4. 4.
   mit der durch ein inländisches Gericht erfolgten Verurteilung wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen,
5. 5.
   mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe oder,
6. 6.
   wenn ein Mitglied (Stellvertreter) auf die weitere Ausübung seiner Funktion verzichtet, mit Einlangen der schriftlichen Erklärung beim Kammervorstand.

1. 1.
   das Mitglied durch das Disziplinarvergehen selbst betroffen oder Anzeiger ist oder
2. 2.
   das Mitglied gesetzlicher Vertreter des Betroffenen oder des Anzeigers ist oder
3. 3.
   der Beschuldigte, der Anzeiger oder der Betroffene Angehöriger des Mitglieds im Sinne des § 72 StGB ist.

1. 1.
   bei einem schriftlichen Verweis zwei Jahre ab Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses;
2. 2.
   bei einer Geldstrafe fünf Jahre ab der vollständigen Zahlung oder der Feststellung der Uneinbringlichkeit;
3. 3.
   bei befristeter Entziehung des Rechtes auf Ausbildung von Aspiranten, des aktiven oder passiven Wahlrechtes zur Apothekerkammer oder des Rechtes zur Leitung einer Apotheke fünf Jahre ab Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses;
4. 4.
   bei Verbot der Ausübung des Apothekerberufes 15 Jahre ab Rechtskraft des Disziplinarerkenntnisses.

1. 1.
   die innere Organisation des Kammeramtes und der Kanzleieinrichtungen der Landesgeschäftsstellen,
2. 2.
   die Führung der laufenden Geschäfte nach Maßgabe der Geschäftsordnung,
3. 3.
   die Verwaltung von Einrichtungen der Apothekerkammer,
4. 4.
   die Erarbeitung von Grundlagen für die Interessensvertretung der Kammerangehörigen,
5. 5.
   die unparteiische Durchführung der Beschlüsse der Organe der Apothekerkammer,
6. 6.
   die Erstellung von durch Organe der Apothekerkammer angeforderten Stellungnahmen,
7. 7.
   die Unterbreitung zweckdienlicher Vorschläge an die Organe,
8. 8.
   die fachkundige Information und Beratung der Kammerorgane,
9. 9.
   die fachliche Information und Beratung der Mitglieder,
10. 10.
    die Führung des Disziplinarregisters,
11. 11.
    die Einbringung der Geldstrafen und Kosten der Disziplinarverfahren sowie der Ordnungsstrafen,
12. 12.
    die Erfüllung der dem Kammeramt von einem Organ nach der Geschäftsordnung zur eigenständigen Besorgung übertragenen Aufgaben,
13. 13.
    die Anlegung von Wählerlisten im Wahlverfahren,
14. 14.
    die Einbringung der Kammerumlagen und
15. 15.
    die Erlassung von Bescheiden gemäß § 2a Abs. 1.

1. 1.
   5% für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 100% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 150% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt,
2. 2.
   10% für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 150% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 200% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt,
3. 3.
   20% für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 200% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt, aber nicht mehr als 300% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage beträgt und
4. 4.
   25% für jenen Teil des Ruhe- und Versorgungsgenusses, der über 300% der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage liegt.

1. 1.
   sofern der Kammervorstand der Delegiertenversammlung bereits einen Jahresvoranschlag vorgelegt hat, bis zu dessen In-Kraft-Treten, längstens jedoch während der ersten vier Monate des folgenden Finanzjahres, gemäß dem Vorschlag des Kammervorstandes zu leisten;
2. 2.
   sofern der Kammervorstand der Delegiertenversammlung keinen Jahresvoranschlag vorgelegt hat, oder wenn im Falle der Z 1 die ersten vier Monate des folgenden Finanzjahres abgelaufen sind, gemäß den im letzten Jahresvoranschlag enthaltenen Ausgabenansätzen zu leisten.

1. 1.
   die Geschäftsordnung,
2. 2.
   die Funktionsgebührenrichtlinie,
3. 3.
   die Dienstordnung,
4. 4.
   die Umlagenordnung,
5. 4a.
   die Haushaltsordnung,
6. 5.
   die Berufsordnung,
7. 6.
   die Disziplinarordnung,
8. 7.
   die Fortbildungsrichtlinien,
9. 8.
   die Weiterbildungsordnung,
10. 9.
    die Leitlinien zur Qualitätssicherung,
11. 10.
    den Jahresvoranschlag und den Rechnungsabschluss und (Anm. 1)
12. 11.
    die Schlichtungsordnung.

1. 1.
   Funktionsgebührenrichtlinie als Festsetzung gemäß § 12 Abs. 2 Z 2,
2. 2.
   Dienstordnung als Festsetzung gemäß § 12 Abs. 2 Z 3 und
3. 3.
   Berufsordnung als Richtlinie gemäß § 10 Abs. 2 Z 4.