Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Festsetzung von Vergütungen gemäß § 61b Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, Fassung vom 16.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der Vergütungen gemäß § 61b Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956 festgesetzt werden
StF: BGBl. II Nr. 324/2001

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 24 aus 2003, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 103 aus 2005, (VFB)

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 257 aus 2007,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 292 aus 2010,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 90 aus 2017,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 268 aus 2018,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 61 b, Absatz 3, des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 87 aus 2001,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,
  1. Absatz einsFür die Tätigkeit Bildungsberatung an einer mittleren oder höheren Schule, ausgenommen die einjährige Fachschule für wirtschaftliche Berufe, gebührt eine monatliche Vergütung im nachstehend angeführten Hundertsatz der Vergütung gemäß Paragraph 61 b, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, bzw. Litera b, des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, Bundesgesetzblatt Nr. 54 aus 1956,, für die der jeweiligen Lehrperson entsprechende Verwendungsgruppe:
  1. Ziffer eins
    Für die Bildungsberatung an höheren Schulen

 

  1. Litera a
    bei einer Schülerinnen- und Schülerzahl von 60 bis einschließlich 100

50 vH,

  1. Litera b
    bei einer Schülerinnen- und Schülerzahl von 101 bis einschließlich 475

100 vH,

  1. Litera c
    bei einer Schülerinnen- und Schülerzahl von 476 bis einschließlich 1 000

200 vH,

  1. Litera d
    bei einer Schülerinnen- und Schülerzahl von 1 001 bis einschließlich 1 600

300 vH,

  1. Litera e
    bei einer Schülerinnen- und Schülerzahl von 1 601 bis einschließlich 2 300

400 vH,

  1. Litera f
    bei einer Schülerinnen- und Schülerzahl von 2 301 bis einschließlich 3 000

500 vH,

  1. Litera g
    bei einer Schülerinnen- und Schülerzahl von mehr als 3 000

600 vH;

  1. Ziffer 2
    für die Bildungsberatung an selbstständig geführten mittleren Schulen:

 

  1. Litera a
    bei einer Schülerinnen- und Schülerzahl von 60 bis einschließlich 110

50 vH,

sofern es sich um vollorganisierte mittlere Schulen handelt, auch bei einer Schülerinnen- und Schülerzahl unter 60,

 

  1. Litera b
    bei einer Schülerinnen- und Schülerzahl von 111 bis einschließlich 575

100 vH,

  1. Litera c
    bei einer Schülerinnen- und Schülerzahl von mehr als 575

200 vH.

  1. Absatz 2Sind berufsbildende mittlere Schulen gemäß Paragraph 54, Absatz 2, des Schulorganisationsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 242 aus 1962,, berufsbildenden höheren Schulen eingegliedert, ist für die gesamte Unterrichtsanstalt Absatz eins, Ziffer eins, anzuwenden, wobei für die Ermittlung der gemäß Absatz eins, Ziffer eins, maßgeblichen Schülerzahl die tatsächliche Schülerzahl der mittleren Schule mit 85 vH zu berücksichtigen ist.
  2. Absatz 3Die Vergütung gemäß Absatz eins, Ziffer eins, Litera c bis g und Ziffer 2, Litera c, kann auf zwei oder mehr Lehrer entsprechend den übertragenen Aufgaben der Bildungsberatung aufgeteilt werden.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Für die Tätigkeit als Sicherheitstechniker an technischen und gewerblichen mittleren und höheren Schulen gebührt eine monatliche Vergütung gemäß Paragraph eins, Absatz eins, im Ausmaß von 80 vH.

§ 3

Text

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDen mit Aufgaben der Studienkoordination (Absatz 2,) an im Schulorganisationsgesetz geregelten öffentlichen Schulen für Berufstätige sowie an mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schulen für Berufstätige, denen der Bund Subventionen zum Personalaufwand gemäß Abschnitt römisch IV des Privatschulgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1962,, gewährt, betrauten Lehrkräften gebühren in den Monaten September bis Juni des betreffenden Schuljahres monatliche Vergütungen im Gesamtausmaß von einer halben Wochenstunde im Sinne des Paragraph 61 b, Absatz eins, Ziffer eins, Gehaltsgesetz 1956 für jeweils neun zu betreuende Studierende der Schule; für verbleibende fünf bis acht Studierende gebührt eine weitere Vergütung im Ausmaß einer halben Wochenstunde.
  2. Absatz 2Die Studienkoordination umfasst neben den bisher den Klassenvorständinnen und Klassenvorständen obliegenden nunmehr im Modulverbund zu besorgende Tätigkeiten der Betreuung der Studierenden in allgemeinen Studienangelegenheiten, der Beratung und Unterstützung der Studierenden bei individuellen Entscheidungen im Rahmen der Schullaufbahn, der Abstimmung der Unterrichtsarbeit auf die Leistungssituation und Belastbarkeit der Studierenden und der Führung der Amtsschriften.
  3. Absatz 3Sind an einer Schule mehrere Lehrkräfte mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Studienkoordination gemäß Absatz 2, betraut, sind die für die Schule zur Verfügung stehenden Wochenstunden auf diese Lehrkräfte unter Bedachtnahme auf die ihnen übertragenen Aufgaben jeweils im Ausmaß eines ganzzahligen Vielfachen einer halben Wochenstunde, mindestens jedoch im Ausmaß einer Wochenstunde, aufzuteilen.

§ 4

Text

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDie Schulleitung (Schulcluster-Leitung) kann bis zu 15 von Hundert der einer mittleren oder höheren Schule für Kustodiate und Nebenleistungen zugewiesenen Ressourcen (Wochenstunden der Lehrverpflichtungsgruppe römisch II) einer oder mehreren Lehrpersonen für Nebenleistungen übertragen. Bruchteile einer Wochenstunde sind auf eine volle Wochenstunde aufzurunden.
  2. Absatz 2Der oder den Lehrpersonen gebührt für die Wahrnehmung der übertragenen Nebenleistungen in den Monaten September bis Juni des betreffenden Schuljahres eine monatliche Vergütung im nachstehenden Ausmaß:
  1. Ziffer eins
    wenn die Nebenleistung von der Schulleitung mit einer Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe römisch II bewertet ist,

Sub-Litera, i, n der in Paragraph 61 b, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, GehG vorgesehenen Höhe,

  1. Ziffer 2
    wenn die Nebenleistung von der Schulleitung mit einer halben Wochenstunde der Lehrverpflichtungsgruppe römisch II bewertet ist,

Sub-Litera, i, n der in Paragraph 61 b, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a, GehG vorgesehenen Höhe.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Für die Tätigkeit Studienberatung an den öffentlichen Pädagogischen Hochschulen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins bis 8 des Hochschulgesetzes 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2006,, gebührt eine monatliche Vergütung gemäß Paragraph eins, Absatz eins, im nachstehenden Ausmaß:

  1. Ziffer eins
    bei einer Studierendenzahl von 50 bis einschließlich 400

         150 vH,

  1. Ziffer 2
    bei einer Studierendenzahl von 401 bis einschließlich 750

         300 vH,

  1. Ziffer 3
    bei einer Studierendenzahl von 751 bis einschließlich 1 100

         400 vH,

  1. Ziffer 4
    bei einer Studierendenzahl von mehr als 1 100

         500 vH,

wobei ausschließlich Studierende der Erstausbildungen zu zählen sind.

§ 6

Text

Schlussbestimmung

Paragraph 6,

Soweit in dieser Verordnung auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der mit dem Inkrafttreten der jeweils letzten Novelle dieser Verordnung geltenden Fassung anzuwenden.

§ 7

Text

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDiese Verordnung tritt am 1. September 2001 in Kraft.
  2. Absatz 2Die Promulgationsklausel sowie Paragraph 5, Ziffer eins, dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 24 aus 2003, treten mit 1. Februar 2003 in Kraft.
  3. Absatz 3Die nachstehenden Bestimmungen dieser Verordnung in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 257 aus 2007, treten wie folgt in Kraft:
    1. Ziffer eins
      Der Titel mit 1. März 2007,
    2. Ziffer 2
      Paragraph eins, Absatz eins, sowie Paragraph 5, mit 1. Oktober 2007.
  4. Absatz 4Die Paragraphen 5,, 6 und 7 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 292 aus 2010, treten mit 1. September 2010 in Kraft.
  5. Absatz 5Paragraph 5, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 292 aus 2010, ist anzuwenden
    1. Ziffer eins
      ab dem Schuljahr 2010/2011 auf jene Schulen, für die die Änderungen des Schulunterrichtsgesetzes für Berufstätige, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 1997,, durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2010, gemäß Verordnung der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur ab dem Schuljahr 2010/2011 Anwendung finden,
    2. Ziffer 2
      ab dem Schuljahr 2011/2012 auf die übrigen Schulen.
  6. Absatz 6§1 Absatz eins,, Paragraph 4 und Paragraph 6 a, samt Überschrift in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 90 aus 2017, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
  7. Absatz 7Die Paragraphen eins,, 4 und 6 treten mit Ablauf des 31. August 2018 außer Kraft. Die Paragraphen eins,, 2, 3, 4, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 268 aus 2018, treten mit 1. September 2018 in Kraft.