Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, Fassung vom 05.12.2022

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesregierung über Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung
StF: BGBl. II Nr. 305/2001

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte (Fernseh-Exklusivrechtegesetz - FERG), BGBl. I Nr. 85/2001, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1.

Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind:

  1. 1.
    Olympische Sommer- oder Winterspiele;
  2. 2.
    Fußballspiele der FIFA-Weltmeisterschaft (Herren), sofern an diesen Spielen die österreichische Nationalmannschaft teilnimmt, sowie das Eröffnungsspiel, die Halbfinalspiele und das Endspiel;
  3. 3.
    Fußballspiele der Europameisterschaft (Herren), sofern an diesen Spielen die österreichische Nationalmannschaft teilnimmt, sowie das Eröffnungsspiel, die Halbfinalspiele und das Endspiel;
  4. 4.
    Finalspiel des österreichischen Fußballpokals (Fußballcups);
  5. 5.
    Alpine FIS Skiweltmeisterschaften;
  6. 6.
    Nordische FIS Skiweltmeisterschaften;
  7. 7.
    Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker;
  8. 8.
    Wiener Opernball.

§ 2

Text

§ 2.
  1. (1) Fernsehveranstalter, die ausschließliche Übertragungsrechte an in § 1 genannten Ereignissen erworben haben, haben zu ermöglichen, dass diese Ereignisse im frei zugänglichen Fernsehen zeitgleich und in gesamtem Umfang verfolgt werden können.
  2. (2) Für in § 1 Z 1, 5, 6 und 8 angeführte Ereignisse kann eine Ausstrahlung auch zeitversetzt oder nur in Teilen erfolgen, wenn
    1. 1.
      Teile eines Ereignisses gemäß § 1 oder mehrere der in § 1 genannten Ereignisse gleichzeitig stattfinden oder
    2. 2.
      bereits in der Vergangenheit eine Gesamtübertragung auf Grund der Dauer des Ereignisses nicht stattgefunden hat.

§ 3

Text

§ 3.

Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft.