Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für KommAustria-Gesetz, Fassung vom 20.03.2023

1. 1.
   Zuordnungs- und Zulassungsverfahren nach dem PrR-G, BGBl. I Nr. 32/2001, und dem AMD-G, BGBl. I Nr. 84/2001,
2. 2.
   Verfahren zur Mitbenützung von Sendeanlagen nach § 8 ORF-G, BGBl. I Nr. 83/2001,
3. 3.
   Vorbereitung, Einführung und Weiterentwicklung von digitalem Rundfunk,
4. 4.
   Erteilung von Bewilligungen zum Betrieb der für die Veranstaltung von Rundfunk notwendigen technischen Einrichtungen sowie Frequenzverwaltung nach dem TKG 2021, BGBl. I Nr. 190/2021,
5. 5.
   sonstige Verfahren gemäß § 199 TKG 2021,
6. 6.
   Wahrnehmung der Rechtsaufsicht einschließlich der Führung von Verwaltungsstrafverfahren nach den Bestimmungen des PrR-G und des AMD-G;
7. 7.
   Beobachtung der Einhaltung der Bestimmungen des 3. Abschnitts des ORF-Gesetzes sowie der werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und 18 ORF-G durch den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften sowie der Einhaltung der Bestimmungen der § 31 bis 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 und 2, §§ 37 und 38 sowie 42 bis 45 AMD-G und der §§ 19 und 20 PrR-G durch private Rundfunkveranstalter und Mediendiensteanbieter. Zur Erfüllung dieser Aufgabe hat die KommAustria in regelmäßigen, zumindest aber monatlichen Abständen bei allen Rundfunkveranstaltern und Mediendiensteanbietern Auswertungen von Sendungen und Mediendiensten, die kommerzielle Kommunikation beinhalten, durchzuführen. Im Fall des Österreichischen Rundfunks sind auch die Online-Angebote erfasst. Binnen vier Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung oder der Bereitstellung, hat die Regulierungsbehörde jene Sachverhalte, bei denen der begründete Verdacht einer Verletzung der genannten Bestimmungen vorliegt, von Amts wegen weiter zu verfolgen,
8. 8.
   Verfahren nach dem KartG 2005, BGBl. I Nr. 61, und dem WettbewerbsG, BGBl. I Nr. 62/2002, soweit der KommAustria die Stellung einer Amtspartei zukommt,
9. 9.
   Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften sowie Führen von Verwaltungsstrafverfahren nach Maßgabe des ORF-Gesetzes,
10. 10.
    Wahrnehmung der Aufgaben nach dem FERG, BGBl. I Nr. 85/2001,
11. 11.
    Verwaltungsstrafverfahren nach dem ZuKG, BGBl. I Nr. 60/2000,
12. 12.
    Wahrnehmung der Aufgaben nach dem MedKF-TG, BGBl. I Nr. 125/2011,
13. 13.
    Wahrnehmung der Aufgaben nach dem 9a. Abschnitt des AMD-G,
14. 14.
    Wahrnehmung der Aufgaben nach dem 9b. Abschnitt des AMD-G,
15. 15.
    Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G), BGBl. I Nr. 151/2020,
16. 16.
    Wahrnehmung der Aufsicht über Anbieter großer Online-Plattformen gemäß § 89c des Urheberrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 111/1936.

1. 1.
   Verwaltung und Vergabe der Mittel nach dem PresseFG 2004, BGBl. I Nr. 136/2003,
2. 2.
   Verwaltung und Vergabe der Mittel nach Abschnitt II des PubFG, BGBl. Nr. 369/2004,
3. 3.
   Verwaltung und Vergabe der Mittel nach § 33.

1. 1.
   die Förderung des Marktzutritts neuer Anbieter;
2. 2.
   die Sicherung der Meinungsvielfalt und Förderung der Qualität der Rundfunkprogramme einschließlich der technischen Voraussetzungen für ihre Verbreitung;
3. 3.
   die Entwicklung von technischen und ökonomischen Konzepten für einen dualen Rundfunkmarkt in Österreich;
4. 4.
   die Sicherstellung der Einhaltung europäischer Mindeststandards durch die Anbieter von Inhalten, insbesondere zugunsten des Kinder-, Jugend- und Konsumentenschutzes;
5. 5.
   die Optimierung der Nutzung des Frequenzspektrums für Rundfunk;
6. 6.
   die Bereitstellung von Fachwissen im Bereich der Konvergenz von audiovisuellen Medien und Telekommunikation sowie die Förderung der Entwicklung der Märkte in den Branchen audiovisuelle Medien und Telekommunikation;
7. 7.
   die Schaffung und Bewahrung einer modernen und qualitativ hoch stehenden Kommunikationsinfrastruktur zur Förderung der Standortqualität auf hohem Niveau;
8. 8.
   die Förderung der Wirksamkeit der Instrumente der Selbstkontrolle;
9. 9.
   die Sicherstellung geeigneter Maßnahmen der Plattform-Anbieter (§ 2 Z 37a AMD-G) zum Schutz der Allgemeinheit vor verbotenen und schädlichen Inhalten;
10. 10.
    Sicherstellung effektiver und transparenter Maßnahmen der Diensteanbieter von Kommunikationsplattformen;
11. 11.
    Sicherstellung des Schutzes der Anliegen von Nutzern großer Online-Plattformen mittels Aufsicht über die Bereitstellung von Informationen und die Einrichtung von Beschwerdeverfahren durch die Anbieter solcher Plattformen.

1. 1.
   Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Mitglieder einer Landesregierung, Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder sonst eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, ferner Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einer politischen Partei stehen oder eine leitende Funktion in einer Bundes- oder Landesorganisation einer politischen Partei bekleiden, Personen die in einem Dienstverhältnis zu einem Klub eines allgemeinen Vertretungskörpers stehen bzw. einem solchen zur Dienstleistung zugewiesen sind, parlamentarische Mitarbeiter im Sinne des Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetzes sowie Volksanwälte und der Präsident des Rechnungshofes;
2. 2.
   Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einem Rechtsträger der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien (§ 1 PubFG) stehen;
3. 3.
   Mitarbeiter des Kabinetts eines Bundesministers oder Büros eines Staatssekretärs oder eines anderen in § 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, genannten Organs des Bundes oder eines Landes;
4. 4.
   Personen, die in einem Organ des Österreichischen Rundfunks tätig sind;
5. 5.
   Personen, die in einem Dienst-, Auftrags- oder Gesellschaftsverhältnis zum Österreichischen Rundfunk oder seinen Tochtergesellschaften, zu einem anderen Rundfunkveranstalter oder zu einem sonstigen Medienunternehmen stehen und Personen, die in einem rechtlichen Naheverhältnis zu jenen stehen, die eine Tätigkeit der KommAustria in Anspruch nehmen oder von dieser betroffen sind;
6. 6.
   Personen, die mit der Interessenvertretung von Medienunternehmen betraut sind, insbesondere aufgrund eines Auftrags- oder Dienstverhältnisses zu einer gesetzlichen Interessenvertretung oder einer sonstigen Interessensvereinigung;
7. 7.
   Personen, die eine der in Z 1 bis 6 genannten Tätigkeiten und Funktionen innerhalb des letzten Jahres ausgeübt haben.

1. 1.
   durch Zeitablauf,
2. 2.
   bei Tod,
3. 3.
   bei Verzicht,
4. 4.
   bei Verlust der Wählbarkeit zum Nationalrat,
5. 5.
   mit der Feststellung der Vollversammlung, dass das Mitglied wegen schwerer körperlicher oder geistiger Gebrechen zu einer ordentlichen Funktionsausübung unfähig ist,
6. 6.
   mit der Feststellung der Vollversammlung, dass das Mitglied eine grobe Pflichtverletzung begangen hat,
7. 7.
   mit der Feststellung der Vollversammlung, dass eine Unvereinbarkeit gemäß § 4 vorliegt.

(Anm.: Abs. 1a mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft getreten)

1. 1.
   Erlassung und Änderung der Geschäftsordnung und der Geschäftsverteilung;
2. 2.
   Wahl der Senatsvorsitzenden und der Senatsmitglieder;
3. 3.
   Beschlussfassung über den Tätigkeitsbericht der KommAustria;(Anm. 1)
4. 4.
   Abgabe von Stellungnahmen zu Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, die in den Vollziehungsbereich der KommAustria fallen;
5. 5.
   Abberufung von Mitgliedern gemäß § 5.

Anm. 1: Art. 2 Z 5 der Novelle BGBl. I Nr. 150/2020 lautet: „In § 9 Abs. 1 Z 3 wird nach dem Wort „den“ die Wortfolge „die Berichtsteile der Einzelmitglieder beinhaltenden und zusammenfassenden“ eingefügt.“. Die Anweisung konnte nicht durchgeführt werden. Möglicherweise sollte die Wortfolge in § 9 Abs. 3 Z 3 eingefügt werden.)

(Anm.: Abs. 5a mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft getreten)

1. 1.
   Zuordnungs- und Zulassungsverfahren nach dem PrR-G und nach dem AMD-G, sofern es sich um Mehrparteienverfahren handelt;
2. 2.
   Verfahren zur Mitbenutzung von Sendeanlagen;
3. 3.
   Rechtsaufsicht über Mediendiensteanbieter und Multiplex-Betreiber in Zusammenhang mit Angelegenheiten, die nicht der Erledigung durch ein Einzelmitglied (Abs. 4) vorbehalten sind;
4. 4.
   Verfahren aufgrund von Beschwerden (§ 25 PrR-G, § 61 AMD-G);
5. 5.
   Angelegenheiten der Frequenzverwaltung im Bereich des Rundfunks, einschließlich Überprüfung von Zuordnungen und Entzugsverfahren;
6. 6.
   Planung und Umsetzung der Digitalisierung, einschließlich der Erarbeitung des Digitalisierungskonzepts und Erstellung des Digitalisierungsberichts;
7. 7.
   Wettbewerbsregulierung von Rundfunknetzen nach dem TKG 2021 sowie sonstige Aufgaben nach dem TKG 2021;
8. 8.
   Erteilung der fernmelderechtlichen Bewilligungen für Rundfunk nach dem TKG 2021, sofern es sich um Mehrparteienverfahren handelt;
9. 9.
   Verfahren hinsichtlich Verbreitungsaufträgen in Kabelnetzen;
10. 10.
    Wahrnehmung der Aufgaben in Verfahren nach dem KartellG und dem WettbewerbsG;
11. 11.
    Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz;
12. 12.
    Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben nach dem FERG;
13. 12a.
    Wahrnehmung der behördlichen Aufgaben zum Schutz Minderjähriger (§ 39 AMD-G) einschließlich der Erstellung der Stellungnahme nach § 39 Abs. 5 und der Verordnungserlassung nach § 39 Abs. 6);
14. 13.
    Rechtsaufsicht über den Österreichischen Rundfunk und seine Tochtergesellschaften nach Maßgabe des ORF-Gesetzes mit Ausnahme der Bestimmungen zur kommerziellen Kommunikation (3. Abschnitt des ORF-G, die werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und des § 18 sowie des § 31 Abs. 19 erster bis fünfter Satz ORF-G), insbesondere

    1. a)
       Verfahren betreffend die Einhaltung der Programmgrundsätze und des Objektivitätsgebots;
    2. b)
       Angelegenheiten des Unternehmensgegenstandes und der Erfüllung der gesetzlichen Aufträge;
    3. c)
       Einsprüche gegen Listen für Redakteurssprecherwahlen;
    4. d)
       Angelegenheiten der Organe des Österreichischen Rundfunks und ihrer Beschlüsse;
    5. e)
       Angelegenheiten des Wettbewerbsverhaltens des Österreichischen Rundfunks und der wirtschaftlichen Gebarung, soweit diese durch das ORF-Gesetz der Regulierungsbehörde zugewiesen ist;
    6. f)
       sonstige Verfahren über Beschwerden und Anträge.

1. 1.
   bei elektronischen Audiomedien und elektronischen audiovisuelle Medien:

   1. a)
      Zuordnungs- und Zulassungsverfahren nach dem PrR-G und AMD-G, sofern es sich um Einparteienverfahren handelt, sowie Ausschreibungen von Amts wegen;
   2. a1)
      Verfahren zu Änderungen von Eigentums- oder Mitgliederverhältnissen gemäß § 10 Abs. 7 und 8, § 25 Abs. 7 und § 25a Abs. 11 AMD-G sowie nach § 15b Abs. 5 und 6 und § 22 Abs. 4 und 5 PrR-G;
   3. b)
      Rechtsaufsicht hinsichtlich der Bestimmungen zur kommerziellen Kommunikation (§§ 31 bis 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 und 2, §§ 37 und 38 und 42 bis 45 AMD-G, §§ 19 und 20 PrR-G sowie 3. Abschnitt des ORF-G, die werberechtlichen Bestimmungen der §§ 9 bis 9b und des § 18 sowie des § 31 Abs. 19 erster bis fünfter Satz ORF-G);
   4. c)
      Angelegenheiten der anzeigepflichtigen Dienste außerhalb der Rechtsaufsicht;
   5. d)
      Erteilung der fernmelderechtlichen Bewilligungen für Rundfunk nach dem TKG 2021, soweit es sich um Einparteienverfahren handelt;
   6. e)
      Bewilligung von Versuchsbetrieben, Ereignis- und Ausbildungsrundfunk;
   7. f)
      Festsetzung der Finanzierungsbeiträge durch Bescheid;
   8. g)
      Erstellung und Aktualisierung der Verzeichnisse gemäß § 3 Abs. 8 und § 54c Abs. 5 AMD-G;
   9. h)
      Aufgaben im Zusammenhang mit Fragen der Barrierefreiheit gemäß § 30b AMD-G (einschließlich der Erstellung der Stellungnahme nach Abs. 4) und § 5 Abs. 2 und 2b ORF-G;
   10. i)
       Beurteilung der Zielerreichung durch Einrichtungen der Selbstkontrolle gemäß § 33 Abs. 3c KOG;
   11. j)
       Aufgaben im Zusammenhang mit der Ermittlung, Erfassung und Überprüfung des Anteils an europäischen Werken nach dem 8. Abschnitt und den §§ 50 bis 53 AMD-G;
   12. k)
       Aufgaben nach dem 9a. Abschnitt des AMD-G einschließlich der Anwendung gemäß § 48 Abs. 7 ORF-G;
   13. l)
       Aufgaben der Regulierungsbehörde nach dem 9b. Abschnitt des AMD-G;
   14. m)
       Erlassung von Bescheiden nach § 65 AMD-G;
   15. n)
       Aufgaben der Aufsichtsbehörde nach dem KoPl-G;
   16. o)
       Aufgaben der Aufsicht über Anbieter großer Online-Plattformen nach § 89c des Urheberrechtsgesetzgesetzes.
2. 2.
   Medienförderung:

   1. a)
      Vertriebsförderung (Abschnitt II PresseFG 2004);
   2. b)
      Regionalförderung (Abschnitt III PresseFG 2004);
   3. c)
      Qualitätsförderung/Zukunftssicherung (Abschnitt IV PresseFG 2004);
   4. d)
      Publizistikförderung (Abschnitt II PubFG);
   5. e)
      Förderungen aus dem Fonds nach § 33.
3. 3.
   Wahrnehmung der Aufgaben nach dem MedKF-TG.

1. 1.
   dem Vorsitzenden ein fixes Monatsentgelt in Höhe des Gehalts eines Richters der Gehaltsgruppe R3, Gehaltsstufe 6, nach § 66 RStDG;
2. 2.
   dem Vorsitzenden-Stellvertreter ein fixes Monatsentgelt in Höhe des Gehalts eines Richters der Gehaltsgruppe R2, Gehaltsstufe 6, nach § 66 RStDG;
3. 3.
   den übrigen Mitgliedern ein fixes Monatsentgelt in Höhe des Gehalts eines Richters der Gehaltsgruppe R2, Gehaltsstufe 5, nach § 66 RStDG.

1. 1.
   die administrative Unterstützung in Verwaltungsverfahren sowie die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeiten der KommAustria und der RTR-GmbH;
2. 2.
   die fachliche Unterstützung in technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Angelegenheiten in den von dieser zu führenden Verfahren. Der RTR-GmbH obliegt in diesem Bereich insbesondere die Erstellung technischer und wirtschaftlicher Gutachten, die Durchführung von Berechnungen des Versorgungsvermögens und Störpotentials von Übertragungskapazitäten, die Durchführung von Qualitätsmessungen, die Betreuung internationaler Koordinierungsverfahren und die Vorbereitung und Auswertung der Ergebnisse internationaler Konferenzen;
3. 3.
   die Unterstützung bei der Digitalisierung des Rundfunks in Österreich gemäß dem 6. Abschnitt des AMD-G, insbesondere die organisatorische Betreuung der Digitalen Plattform Austria, die Vorbereitung der Erstellung und Veröffentlichung eines Digitalisierungskonzeptes sowie der Digitalisierungsberichte, die Erstellung technischer Gutachten und die Durchführung von Berechnungen für die frequenztechnische Planung, die Vorbereitung der Ausschreibung der Multiplex-Plattform und der Zulassungsverfahren;
4. 4.
   die fachliche und administrative Unterstützung in allen Angelegenheiten der Verwaltung und der Vergabe von Fördermitteln nach § 2 Abs. 2 und in den Angelegenheiten nach § 2 Abs. 3

1. 1.
   Verwaltung und Vergabe der Mittel aus dem Digitalisierungsfonds;
2. 2.
   Verwaltung und Vergabe der Mittel aus dem Fernsehfonds Austria;
3. 3.
   Verwaltung und Vergabe der Mittel aus dem Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks;
4. 4.
   Verwaltung und Vergabe der Mittel aus dem Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks;
5. 5.
   Verwaltung und Vergabe der Mittel aus dem Fonds zur Förderung der digitalen Transformation.

1. 1.
   Servicestelle für Initiativen und Informationsangebote im Bereich der Medienkompetenz;
2. 2.
   Servicestelle für Beschwerden und Informationsangebote zum Thema Barrierefreiheit audiovisueller Mediendienste;
3. 3.
   Schlichtungsstelle nach dem 9b. Abschnitt des AMD-G;
4. 4.
   Beschwerdestelle nach dem KoPl-G;
5. 5.
   Beschwerdestelle nach § 89b des Urheberrechtsgesetzes.

1. 1.
   Personen gemäß § 4 Z 1, 3 und 6;
2. 2.
   Personen, die in einem Dienst-, Auftrags- oder Gesellschaftsverhältnis zu einem Betreiber eines Kommunikationsnetzes oder -dienstes oder eines Betreibers von Postdiensten stehen und Personen, die in einem Naheverhältnis zu jenen stehen, die eine Tätigkeit der RTR-GmbH, Fachbereich Telekommunikation und Post, in Anspruch nehmen oder von dieser betroffen sind;
3. 3.
   Personen, die eine der in Z 1 oder 2 genannten Tätigkeiten und Funktionen innerhalb des letzten Jahres ausgeübt haben.

1. 1.
   durch Zeitablauf;
2. 2.
   durch Tod;
3. 3.
   bei Rücktritt gemäß § 16a GmbHG;
4. 4.
   bei Verlust der Wählbarkeit zum Nationalrat;
5. 5.
   mit der Feststellung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, dass der Geschäftsführer wegen schwerer körperlicher oder geistiger Gebrechen zu einer ordentlichen Funktionsausübung unfähig ist;
6. 6.
   mit der Feststellung der Telekom-Control-Kommission, dass der Geschäftsführer seine Pflichten nach § 17 Abs. 2 gröblich verletzt oder eine Weisung nach § 18 Abs. 2 nicht befolgt hat;
7. 7.
   mit der Feststellung der Post-Control-Kommission, dass der Geschäftsführer seine Pflichten nach § 17 Abs. 3 gröblich verletzt oder eine Weisung nach § 18 Abs. 2 nicht befolgt hat;
8. 8.
   mit der Feststellung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, dass der Geschäftsführer eine Weisung nach § 18 Abs. 3 Z 3 nicht befolgt hat;
9. 9.
   mit der Feststellung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, dass der Geschäftsführer eine Auskunft nach § 18 Abs. 4 nicht erteilt hat;
10. 10.
    mit der Feststellung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, dass eine Unvereinbarkeit gemäß Abs. 3 bis 5 vorliegt.

1. 1.
   soweit es sich um fachliche und unmittelbar zusammenhängende organisatorische Angelegenheiten im Bereich der elektronischen Audiomedien und der elektronischen audiovisuellen Medien sowie der Förderungsverwaltung der KommAustria im Bereich der Medien und im Bereich der Wahrnehmung der Aufgaben nach dem MedKF-TG handelt, dem Vorsitzenden der KommAustria;
2. 2.
   soweit es sich um fachliche und unmittelbar zusammenhängende organisatorische Angelegenheiten im Bereich der von der RTR-GmbH im Fachbereich Medien eigenständig wahrzunehmenden Aufgaben handelt, dem Bundeskanzler;
3. 3.
   soweit es sich um fachliche und unmittelbar zusammenhängende organisatorische Angelegenheiten im Telekommunikations- und Postbereich handelt, dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.

1. 1.
   über die Tätigkeit der KommAustria;
2. 2.
   über die Tätigkeit der Telekom-Control-Kommission;
3. 3.
   über die Aufgaben und Tätigkeiten, die Personalentwicklung und die aufgewendeten Finanzmittel der RTR-GmbH (einschließlich des Haushaltsplans in Angelegenheiten der KommAustria), getrennt nach Fachbereichen;

1. 5.
   über die Vergabe der Mittel einschließlich eines Rechnungsabschlusses

   1. a.
      aus dem Digitalisierungsfonds;
   2. b.
      aus dem Fernsehfonds Austria;
   3. c.
      aus dem Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Rundfunks;
   4. d.
      aus dem Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks;
2. 5a.
   über die Tätigkeit als

   1. a)
      Servicestelle für Initiativen und Informationsangebote im Bereich der Medienkompetenz (§ 20a);
   2. b)
      Servicestelle für Beschwerden und Informationsangebote zum Thema Barrierefreiheit audiovisueller Mediendienste (§ 20b);
   3. c)
      Schlichtungsstelle nach dem 9b. Abschnitt des AMD-G;
   4. d)
      Beschwerdestelle nach dem KoPl-G;
   5. e)
      Beschwerdestelle nach § 89b des Urheberrechtsgesetzes;
3. 6.
   gegebenenfalls über den Fortgang der Arbeiten im Bereich der Digitalisierung (§ 21 AMD-G);
4. 7.
   über die Vollziehung des MedKF-TG.

1. 1.
   Durchführung von Analysen zu Angelegenheiten, die in Zusammenhang mit den von der KommAustria zu erfüllenden Aufgaben stehen, durch Vergabe von Studien oder durch Erstellung von Gutachten insbesondere zu Fragen betreffend die Frequenzplanung und Frequenzoptimierung, die Einführung von digitalem Rundfunk in Österreich, die nationalen und europäischen Werberegelungen, den Minderjährigen- und Jugendschutz, den Zugang zu Kommunikationsnetzen und -diensten sowie zu Fragen betreffend die neuen Technologien und Dienste wie auch die Marktverhältnisse;
2. 2.
   Dokumentation und Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit, unter anderem durch Publikationen und Fachveranstaltungen sowie Veröffentlichungen auf der Website;
3. 3.
   Tätigkeiten im Rahmen der Servicestelle für Initiativen und Informationsangebote im Bereich der Medienkompetenz (§ 20a).

1. 1.
   Durchführung von Analysen zu Angelegenheiten, die in Zusammenhang mit den von der Telekom-Control-Kommission und der RTR-GmbH zu erfüllenden Aufgaben stehen, durch Vergabe von Studien oder durch Erstellung von Gutachten, insbesondere zu Fragen betreffend die Qualität, den Preis, das Kundenservice und die Leistungsmerkmale von Kommunikationsnetzen und -diensten und den Zugang zu diesen, über den Einsatz neuer Technologien und Dienste sowie über die Marktverhältnisse,
2. 2.
   Dokumentation und Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit, unter anderem durch Publikationen und Fachveranstaltungen sowie Veröffentlichungen auf der Website.

1. 1.
   die Mediendiensteanbieter durch die Bereitstellung von Informationsangeboten darin zu unterstützen, ihre Inhalte für Menschen mit Seh- und/oder Hör-Beeinträchtigungen sowie für Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen, die auf einfache Sprache angewiesen sind, zugänglich zu machen,
2. 2.
   ein Informationsangebot auch der Allgemeinheit bereitzustellen sowie
3. 3.
   als Beschwerdestelle wegen fehlender Barrierefreiheit des Inhalts audiovisueller Mediendienste zu fungieren, wobei auch für eine leicht, unmittelbar und ständig zugängliche Onlineanlaufstelle Sorge zu tragen ist.

1. 1.
   Gegenstand der Förderung bzw. Mittelvergabe;
2. 2.
   förderbare Kosten;
3. 3.
   persönliche und sachliche Voraussetzungen (Qualifikationen) für die Gewährung von Mitteln;
4. 4.
   Ausmaß und Art der Förderung;
5. 5.
   Verfahren

   1. a)
      Ansuchen (Art, Inhalt, Ausstattung der Unterlagen, Sicherstellungen),
   2. b)
      Auszahlungsmodus,
   3. c)
      Berichtslegung (Kontrollrechte), Abrechnung, Endüberprüfung,
   4. d)
      Einstellung und Rückforderung der Förderung;
6. 6.
   Vertragsmodalitäten (Förderungsverträge, Werkverträge, Dienstverträge).

1. 1.
   die Maßnahme den Anforderungen der Richtlinien entspricht,
2. 2.
   die Finanzierung des zu fördernden Projekts unter Berücksichtigung anderer Zuschüsse und Finanzierungen sichergestellt ist,
3. 3.
   im Fall der Finanzierung von Studien nach § 22 Z 1 und im Fall von Förderungen nach Z 2 und 3 die Ergebnisse der Studien, Pilotversuche, Forschungsvorhaben und Programmentwicklungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, soweit dem nicht berechtigte Interessen des Förderungswerbers entgegenstehen.

1. 1.
   Herstellung einer barrierefreien Fassung für hör- oder sehbehinderte Personen;
2. 2.
   Herstellung fremdsprachiger Fassungen;
3. 3.
   Präsentation der Produktion bei internationalen Filmfestivals, Filmmessen und Wettbewerben.

(Anm.: Abs. 5a mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft getreten)

1. 1.
   durch Zeitablauf,
2. 2.
   durch Tod,
3. 3.
   durch Abberufung,
4. 4.
   durch Verzicht auf die Funktion.

1. 1.
   die Teleshopping- und Eigenwerbeprogramme im Sinne des § 45 AMD-G darstellen, oder
2. 2.
   die nicht im Sinne von § 3 Abs. 4 FERG frei zugänglich sind, oder
3. 3.
   die überwiegend aus Sendungen zur Vermittlung von Erotik oder Sendungen mit Darstellungen sexueller Handlungen bestehen, oder
4. 4.
   für welche die Veranstalter über eine Zulassung verfügen, welche auf eine Dauer von weniger als einem Jahr befristet ist,

1. 1.
   Gegenstand der Förderung und Mittelvergabe, wobei insbesondere zu regeln ist, aus welchen zusätzlichen Kriterien sich die Förderfähigkeit von Inhalten ergibt. Die Richtlinien können dabei insbesondere nach den Bereichen Hörfunk und Fernsehen differenzieren;
2. 2.
   förderbare direkte Kosten und Gemeinkosten sowie Regelungen über die Kostenrechnungsmethoden zur anteilsmäßigen Zuordnung von Gemeinkosten;
3. 3.
   persönliche und sachliche Voraussetzungen (Qualifikationen) für die Gewährung von Mitteln;
4. 4.
   Ausmaß und Art der Förderung;
5. 5.
   Verfahren;

   1. a)
      Ansuchen (Art, Inhalt, Ausstattung der Unterlagen, Sicherstellungen);
   2. b)
      Auszahlungsmodus sowie die Möglichkeit, in berücksichtigungswürdigen Fällen eine Vorauszahlung auf eine zugesagte Inhalte- oder Ausbildungsförderung zu erhalten;
   3. c)
      Berichtslegung (Kontrollrechte), Abrechnung, Endüberprüfung;
   4. d)
      Einstellung und Rückforderung der Förderung;
6. 6.
   Vertragsmodalitäten (Förderungsverträge, Werkverträge, Dienstverträge).

(Anm.: Abs. 5a mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft getreten)

1. 1.
   durch Zeitablauf,
2. 2.
   durch Tod,
3. 3.
   durch Abberufung,
4. 4.
   durch Verzicht auf die Funktion.

1. 1.
   eine breite Repräsentanz der betroffenen Anbieter und umfassende Transparenz im Hinblick auf Entscheidungsgrundlage, Verfahren und Durchsetzung von Entscheidungen gewährleistet,
2. 2.
   Verhaltensrichtlinien und Verfahrensrichtlinien vorgibt, die von den Hauptbeteiligten allgemein anerkannt sind, und die Ziele der Selbstkontrolle eindeutig definieren,
3. 3.
   eine regelmäßige, transparente und jedenfalls außenstehende sowie unabhängige Kontrolle und Bewertung der Zielerfüllung sicherstellt,
4. 4.
   für eine wirksame Behandlung von Beschwerden und die Durchsetzung ihrer Entscheidungen einschließlich der Verhängung wirksamer und verhältnismäßiger Sanktionen im Fall von Verstößen gegen die Verhaltensrichtlinien sorgt und
5. 5.
   jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeit, die festgelegten Ziele und die nach Z 3 und 4 getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen erstellt und in geeigneter Weise veröffentlicht.

1. 1.
   die Veröffentlichung einer Entscheidung der Selbstkontrolleinrichtung;
2. 2.
   die Veröffentlichung der Empfehlung der Selbstkontrolleinrichtung für ein zukünftiges Verhalten;
3. 3.
   die Aberkennung eines nach den Richtlinien der Einrichtung verliehenen Gütesiegels oder einer Positivprädikatisierung;
4. 4.
   nach den Rechtsgrundlagen der Einrichtung mögliche Feststellungen einer Verletzung oder Abmahnungen.

1. 1.
   unangebrachte audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für alkoholische Getränke und
2. 2.
   für Kinder unangebrachte audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für Lebensmittel und Getränke, die Nährstoffe oder Substanzen mit ernährungsbezogener oder physiologischer Wirkung wie insbesondere Fett, Transfettsäuren, Salz/Natrium und Zucker enthalten, deren übermäßige Aufnahme im Rahmen der Gesamternährung nicht empfohlen wird,

   enthalten.

1. 1.
   die Einwirkung audiovisueller Kommunikation für alkoholische Getränke auf Minderjährige und
2. 2.
   die Einwirkung audiovisueller Kommunikation für in Abs. 3a Z 2 angeführte Lebensmittel und Getränke auf Kinder wirkungsvoll zu verringern. Für die in Abs. 3a Z 2 angeführten Lebensmittel und Getränke haben die Verhaltensrichtlinien vorzusehen, dass deren positive Ernährungseigenschaften nicht hervorgehoben werden sollen. Die Verhaltensrichtlinien haben unter Berücksichtigung der Empfehlungen europäischer Einrichtungen der Selbstregulierung im Werbebereich in einem angemessenen Interessenausgleich auch auf einschlägige Empfehlungen europäischer Verbraucherschutzverbände Bedacht zu nehmen. Diese Verhaltensrichtlinien sollen ferner insbesondere im Hinblick auf die audiovisuelle kommerzielle Kommunikation für in Abs. 3a Z 2 angeführte Lebensmittel und Getränke anerkannte Ernährungsleitlinien berücksichtigen. Sie sind unter Hinzuziehung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit zu erarbeiten.

1. 1.
   Medienunternehmen, in denen die inhaltliche Gestaltung einer Tages-, Wochen- oder Monatszeitung von nicht bloß lokaler Bedeutung besorgt wird, vorausgesetzt, der weitaus überwiegende Anteil der jeweiligen Medieninhalte (§ 1 Abs. 1 Z 1a MedienG) wird gleichzeitig mit der oder höchstens zwei Wochen nach der Verbreitung im Druckwerk auch elektronisch bereitgestellt; von „nicht bloß lokaler Bedeutung“ ist bei einer Tages-, Wochen- oder Monatszeitung auszugehen, wenn sie in zumindest drei Bezirken eines Bundeslandes oder im Fall der Stadt Wien in allen Gemeindebezirken verbreitet wird. Im Fall von Wochen- und Monatszeitungen ist auch dann von einer über den lokalen Bereich hinausgehenden Bedeutung auszugehen, wenn ihr jeweiliger Medieninhaber einem Unternehmensverbund im Sinne von § 244 UGB angehört und sichergestellt ist, dass gemeinsam mit den Wochen- und Monatszeitungen anderer Unternehmen desselben Verbunds zumindest drei Bezirke eines Bundeslandes als Verbreitungsgebiet erfasst sind;
2. 2.
   Medienunternehmen, in denen die inhaltliche Gestaltung von Tages-, Wochen- oder Monatszeitungen, die in der Sprache einer Volksgruppe gemäß Art. 8 Abs. 2 B-VG gestaltet werden, besorgt wird,
3. 3.
   Hörfunkveranstalter nach dem PrR-G,
4. 4.
   Fernsehveranstalter nach dem AMD-G, die Rundfunkprogramme im Sinne des Artikels I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks ausstrahlen,
5. 5.
   Fernsehveranstalter, die nicht der österreichischen Rechtshoheit unterliegen, aber ein speziell auf österreichisches Publikum ausgerichtetes Rundfunkprogramm ausstrahlen,
6. 6.
   nichtkommerzielle Rundfunkveranstalter, die Rundfunkprogramme im Sinne des Artikels I Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks veranstalten (§ 29 Abs. 3 erster Satz, erster und zweiter Fall in Verbindung mit Abs. 3 zweiter Satz) sowie
7. 7.
   nichtkommerzielle Rundfunkveranstalter, die nicht der österreichischen Rechtshoheit unterliegen, aber ein speziell auf österreichisches Publikum ausgerichtetes Rundfunkprogramm ausstrahlen (§ 29 Abs. 3 erster Satz, dritter Fall in Verbindung mit Abs. 3 zweiter Satz).

1. 1.
   Die Tageszeitung beschäftigt zumindest sechs hauptberuflich tätige Journalisten und erscheint zumindest 240mal;
2. 2.
   die Wochenzeitung beschäftigt zumindest zwei hauptberuflich tätige Journalisten und erscheint zumindest 41mal;
3. 3.
   die Monatszeitung erscheint zumindest sechsmal;
4. 4.
   die Wochen- oder Monatszeitung ist an einen allgemeinen Personenkreis gerichtet und dient vorwiegend der redaktionell aufbereiteten politischen, allgemein wirtschaftlichen und kulturellen Information und Meinungsbildung und
5. 5.
   bei der Wochen- und Monatszeitung handelt es sich nicht um

   1. a)
      ein Nachschlagewerk zu Waren, Dienstleistungen oder Anbietern (wie Restaurant- oder Gastronomieführer oder Veranstaltungskalender),
   2. b)
      eine Cartoon-, Rätsel-, oder Bastelzeitschrift,
   3. c)
      eine Kundenzeitung oder Publikation eines Unternehmens zur Kundenakquisition und Information über die Waren, Dienstleistungen oder Angebote des Unternehmens,
   4. d)
      eine ihrem Inhalt nach hauptsächlich auf interne Angelegenheiten beschränkte Vereins- oder Clubzeitschrift oder
   5. e)
      eine Publikation einer Interessenvertretung oder einer politischen Partei im Sinne von § 2 Z 1 Parteiengesetz 2012 – PartG, BGBl. I Nr. 56/2012.

1. 1.
   zum gewaltsamen Kampf gegen die Demokratie oder den Rechtsstaat aufgerufen wurde, oder
2. 2.
   Gewalt gegen Menschen als Mittel der Politik befürwortet wurde, oder
3. 3.
   zur allgemeinen Missachtung der Rechtsordnung auf einem bestimmten Rechtsgebiet aufgefordert wurde.

1. 1.
   Digitale Transformation (§ 33c)
2. 2.
   Digital-Journalismus (§ 33d)
3. 3.
   Jugendschutz und Barrierefreiheit (§ 33e).

1. 1.
   zur Kennzeichnung, Einstufung oder Beschreibung von Inhalten, die die körperliche, geistige oder sittliche Entwicklung Minderjähriger beeinträchtigen können und
2. 2.
   der Altersverifikation oder vergleichbaren Maßnahmen der Zugangskontrolle zum Schutz vor den in Z 1 bezeichneten Inhalten

1. 1.
   Verbesserung des Zugangs zu Inhalten durch Gebärdensprache, (automatisierte) Untertitelung, Audiokommentar,
2. 2.
   Einsatz und Entwicklung von künstlicher Intelligenz zur Herstellung der Barrierefreiheit,
3. 3.
   Gestaltung von Applikationen zur Erleichterung oder Herstellung des barrierefreien Zugangs zu audiovisuellen Inhalten,
4. 4.
   Herstellung barrierefreier, online bereitgestellter Sendungen,
5. 5.
   Entwicklung barrierefreier Zugangsmöglichkeiten zum Inhalt digitaler Ausgaben von Druckwerken, wie insbesondere das Bereitstellen von Inhalten in einfacher Sprache, in leicht lesbarer Sprache sowie die Audiowiedergabe von Textinhalten,
6. 6.
   Herstellung von Sendungen sowie Verbesserung des Zugangs zu Inhalten in einfacher Sprache.

1. 1.
   Gegenstand der Förderung;
2. 2.
   förderbare direkte Kosten und Gemeinkosten;
3. 3.
   Auszahlungsmodus und -formalitäten einschließlich der Möglichkeit vollständiger oder teilweiser Vorauszahlungen;
4. 4.
   Mindestmaß an förderbaren Aufwendungen pro Projekt sowie die Einrechnung prozentmäßig festgelegter Anteile an Personalkosten in die Bemessungsgrundlage. Ein Mindestmaß an förderbaren Aufwendungen pro Projekt kann für Projekte zu Verwirklichung des Förderungsziels „Digital-Journalismus“ und „Jugendschutz und Barrierefreiheit“ entfallen;
5. 5.
   absolute und relative Fördergrenzen pro Projekt, Unternehmen, Unternehmensverbund und Art des vom Medienunternehmen bereitgestellten periodischen Mediums;
6. 6.
   persönliche und sachliche Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung, darunter auch über die formellen Voraussetzungen zur Einbringung von Ansuchen um Förderung gemeinsamer Projekte zweier oder mehrerer Förderungswerber;
7. 7.
   Verfahren betreffend

   1. a)
      Ansuchen (Art, Inhalt, Ausstattung der Unterlagen, Sicherstellungen),
   2. b)
      Auszahlungsmodus,
   3. c)
      Nachweise, Berichtslegung (Kontrollrechte), Abrechnung, Endüberprüfung,
   4. d)
      Einstellung und Rückforderung der Förderung,
   5. e)
      zumindest einen, höchstens zwei Antragstermine;
8. 8.
   Vertragsmodalitäten.

1. 1.
   Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre, Mitglieder einer Landesregierung, Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates oder sonst eines allgemeinen Vertretungskörpers oder des Europäischen Parlaments, ferner Personen, die Angestellte einer politischen Partei sind oder eine leitende Funktion einer Bundes- oder Landesorganisation einer politischen Partei bekleiden sowie Volksanwälte, der Präsident des Rechnungshofes und Personen, die eine der genannten Funktionen innerhalb der letzten vier Jahre ausgeübt haben;
2. 2.
   Personen, die in einem Dienstverhältnis zu einem Klub eines allgemeinen Vertretungskörpers stehen sowie parlamentarische Mitarbeiter im Sinne des Parlamentsmitarbeitergesetzes;
3. 3.
   Angestellte von Rechtsträgern der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien (§ 1 PubFG);
4. 4.
   Mitglieder der Kommunikationsbehörde Austria und Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichtes sowie Angestellte der RTR-GmbH.

1. 1.
   durch Zeitablauf,
2. 2.
   durch Tod,
3. 3.
   durch Abberufung durch die Bundesregierung oder
4. 4.
   durch Verzicht auf die Funktion.

1. 1.
   Anschaffungskosten für technische Einrichtungen;
2. 2.
   Kosten der Umstellung an technischen Einrichtungen;
3. 3.
   Kosten für Projektmanagement und Frequenzplanung für die Umstellung;
4. 4.
   Kosten für Informationskampagnen zu ausschließlich aufgrund der Umstellung erforderlichen Frequenzumstellungen;
5. 5.
   Kosten für den aufgrund der Umstellung erforderlichen Serviceaufwand.

1. 1.
   Präzisierung der erstattungsfähigen Kosten (abhängig von der Art der Kosten);
2. 2.
   Festlegung des Zeitpunktes, ab dem die angefallenen Kosten erstattet werden, wobei als frühester Zeitpunkt der 26. Oktober 2016 anzusetzen ist;
3. 3.
   Festlegung des Zeitpunktes, bis zu dem die angefallenen Kosten erstattet werden;
4. 4.
   Art und Inhalt der zum Beleg der entstandenen Kosten erforderlichen Dokumente oder Vorlage spezifischer Nachweise und Belege;
5. 5.
   Modus für die Einbringung der Ansuchen;
6. 6.
   Auszahlungsmodus und Auszahlungszeitpunkte;
7. 7.
   Rückforderung von Erstattungsbeträgen;
8. 8.
   Kontrollrechte der RTR-GmbH;
9. 9.
   die der RTR-GmbH für die Erstattung nach den Bestimmungen dieses Abschnitts gebührenden Verwaltungskosten.

1. 1.
   die Beschreibung des Verfahrensgegenstandes;
2. 2.
   die Frist gemäß Abs. 2;
3. 3.
   den Hinweis auf die Rechtsfolgen des Abs. 2;
4. 4.
   gegebenenfalls den Hinweis, dass das Verfahren unter Zuhilfenahme von elektronischen Kommunikationswegen geführt wird und Kundmachungen und Zustellungen im Verfahren durch Edikt auf der Website der Regulierungsbehörde vorgenommen werden können;
5. 5.
   gegebenenfalls den Hinweis, dass die Regulierungsbehörde den Parteien Akteneinsicht auch elektronisch gewähren kann.

1. 1.
   dass im zweiten Satz des Abs. 1 die Wortfolge „und von in Österreich niedergelassenen Rundfunkveranstaltern“ durch die Wortfolge „soweit es sich nicht um die Bereitsteller von Kommunikationsnetzen und -diensten zur Verbreitung von Rundfunk und Rundfunkzusatzdiensten handelt“ ersetzt wird sowie
2. 2.
   dass

   1. a)
      in Abs. 2 die Wortfolge „oder aus der Veranstaltung von Rundfunk (Branchen), mit Ausnahme des Programmentgelts (§ 31 ORF-G),“,
   2. b)
      in Abs. 5 der letzte Satz,
   3. c)
      in Abs. 12 die Wortfolge „soweit es sich bei dem Unternehmen um einen Rundfunkveranstalter handelt, die KommAustria,“,
   4. d)
      in Abs. 13 die Wortfolge „der KommAustria,“,
   5. e)
      Abs. 14 zur Gänze

(Anm.: Abs. 17 mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft getreten)