Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Sprengmittelverordnung, Fassung vom 08.04.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über das Inverkehrbringen von Sprengmitteln und über die grundlegenden Sicherheitsanforderungen an Sprengmittel (Sprengmittelverordnung)
StF: BGBl. II Nr. 27/2001

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 123 Abs. 2, 3 und 7 des Mineralrohstoffgesetzes, BGBl. I Nr. 38/1999, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 197/1999, wird verordnet:

INHALTSVERZEICHNIS

§ 1

Begriffsbestimmungen

§ 2

Anforderungen an Sprengmittel

§ 3

Grundlegende Anforderungen an die Betriebssicherheit

§ 4

Harmonisierte Normen

§ 5

Verfahren zum Nachweis der Konformität

§ 6

Benannte Stellen

§ 7

CE-Konformitätskennzeichnung

§ 8

Generelle Beschränkungen

§ 9

Ausnahmen

§ 10

Bestehende Inverkehrbringensrechte

§ 11

Übergangsbestimmungen für Prüftätigkeit

§ 12

Notifikation

§ 13

Inkrafttreten

§ 14

Außerkrafttreten

Anlagen

 

Anlage I:

Grundlegende Anforderungen an die Betriebssicherheit

Anlage II:

Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen

Anlage III:

Konformitätsnachweise

Anlage IV:

Mindestkriterien für benannte Stellen

Anlage V:

Konformitätskennzeichnung

Anlage VI:

Generell verbotene oder nur eingeschränkt zulässige Sprengmittel

§ 1

Text

Begriffsbestimmungen

§ 1.

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

1.

Sprengmittel (Explosivstoffe): Stoffe und Gegenstände, die nach der Richtlinie 93/15/EWG zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke, ABl. Nr. L 121 vom 15.05.1993 S. 20, zuletzt geändert durch die Berichtigung ABl. Nr. L 59 vom 01.03.2006 S. 43, als solche betrachtet werden oder diesen in Zusammensetzung und Wirkung ähnlich sind. Es handelt sich dabei um Sprengstoffe und Zündmittel, nicht jedoch um pyrotechnische Gegenstände im Sinne des § 4 Z 14 des Pyrotechnikgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 131/2009;

2.

Sprengstoff: Erzeugnisse, die bei willkürlich auslösbaren chemischen Zustandsänderungen Energie derart freiwerden lassen, dass feste Körper gesprengt werden können;

3.

Zündmittel: Sprengzünder, Sprengkapseln und Sprengverzögerer, Pulverzündschnüre, Zündschläuche und Shocktubes;

4.

Betriebssicherheit: Die Verhütung von Unfällen und, wenn dies nicht gelingt, die Begrenzung ihrer Folgen;

5.

Unternehmen des Sprengmittelsektors: Jede juristische oder natürliche Person oder eingetragene Personengesellschaft, die eine Erlaubnis oder Genehmigung für die Herstellung, die Lagerung, die Verwendung oder die Verbringung von Sprengmitteln bzw. den Handel damit besitzt;

6.

In-Verkehr-Bringen: Jede entgeltliche oder unentgeltliche erstmalige Bereitstellung von unter diese Verordnung fallenden Sprengmittel zum Zweck des Vertriebs und/oder der Verwendung dieser Sprengmittel, mit Ausnahme der Bereitstellung für Zwecke der Prüfung gemäß § 6 oder wissenschaftliche Untersuchungen.

§ 2

Text

Anforderungen an Sprengmittel

§ 2.

Sprengmittel, die im Bergbau verwendet werden sollen, dürfen nur in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie

1.

die grundlegenden Anforderungen an die Betriebssicherheit gemäß dieser Verordnung erfüllen,

2.

einer Konformitätsbewertung in Übereinstimmung mit den in § 5 genannten Verfahren unterzogen worden sind und

3.

mit der in § 7 beschriebenen Konformitätskennzeichnung versehen sind.

§ 3

Text

Grundlegende Anforderungen an die Betriebssicherheit

§ 3.

Sprengmittel müssen die für sie geltenden grundlegenden Anforderungen an die Betriebssicherheit der Anlage I erfüllen.

§ 4

Text

Harmonisierte Europäische Normen

§ 4.

(1) Sprengmittel erfüllen die grundlegenden Anforderungen an die Betriebssicherheit gemäß § 3 auch, wenn sie den in Anlage II angeführten harmonisierten Europäischen Normen (EN oder ÖNORMEN) entsprechen.

(2) Ist der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend der Auffassung, dass die harmonisierten Europäischen Normen die grundlegenden Anforderungen nach § 3 nicht oder nicht vollständig erfüllen, so befasst er unter Angabe der Gründe den gemäß Artikel 5 der Richtlinie 93/15/EWG des Rates eingesetzten Ständigen Ausschuss.

§ 5

Text

Verfahren zum Nachweis der Konformität

§ 5.

Die Verfahren zum Nachweis der Konformität (§ 2) von

Sprengmitteln umfassen:

1.

entweder die EU-Baumusterprüfung (Modul B) gemäß Anlage III

Abschnitt 1 und nach Wahl des Herstellers:

entweder die Konformität mit der Bauart (Modul C) gemäß Anlage III Abschnitt 2

oder das Verfahren zur Qualitätssicherung Produktion (Modul D) gemäß Anlage III Abschnitt 3

oder das Verfahren zur Qualitätssicherung Produkt (Modul E) gemäß Anlage III Abschnitt 4

oder die Prüfung bei Produkten (Modul F) gemäß Anlage III Abschnitt 5

2.

oder die Einzelprüfung (Modul G) gemäß Anlage III Abschnitt 6.

§ 6

Text

Benannte Stellen

§ 6.

(1) Jene Stellen, die im von der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnis der benannten Stellen unter Angabe ihrer Kennnummer und der ihnen übertragenen Aufgaben gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates angeführt sind, sind zur Durchführung der im § 5 beschriebenen Konformitätsbewertung befugt.

(2) Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend teilt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und den anderen Mitgliedstaaten mit, welche Stellen er in Österreich für die Durchführung der im § 5 beschriebenen Konformitätsbewertung zugelassen hat, welche spezifischen Aufgaben diesen Stellen übertragen wurden und welche Kennnummern ihnen bereits von der Kommission zugeteilt wurden. Er muss diese Benennung zurückziehen, wenn die Zulassung einer Stelle aufgehoben wird. Er setzt die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unverzüglich davon in Kenntnis.

(3) Die Zulassung einer Stelle nach Abs. 2 erfolgt über Antrag durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, wenn der Antragsteller die in Anlage IV angeführten Mindestkriterien erfüllt. Stellen, die den in den einschlägigen harmonisierten Normen festgelegten Bewertungskriterien entsprechen, erfüllen diese Mindestkriterien auch. Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend hat die Zulassung aufzuheben oder soweit aufzuheben, als die vorgenannten Mindestkriterien nicht oder nicht mehr zur Gänze erfüllt werden.

§ 7

Text

CE-Konformitätskennzeichnung

§ 7.

(1) Die CE-Konformitätskennzeichnung ist gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf den Sprengmitteln oder, falls dies nicht möglich ist, auf einem an den Sprengmitteln befestigten Kennzeichnungsschild oder, falls die beiden ersten Kennzeichnungsarten nicht anwendbar sind, auf der Verpackung anzubringen.

(2) Anlage V enthält ein Muster des für die CE-Konformitätskennzeichnung zu verwendenden Schriftbildes.

(3) Auf Sprengmitteln dürfen keine Zeichen oder Aufschriften angebracht werden, die geeignet sind, Dritte über die Bedeutung und das Schriftbild der CE-Konformitätskennzeichnung irrezuführen. Jedes andere Zeichen darf auf den Sprengmitteln angebracht werden, wenn es Sichtbarkeit und Lesbarkeit der CE-Konformitätskennzeichnung nicht beeinträchtigt.

§ 8

Text

Generelle Beschränkungen

§ 8.

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 hat der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend die Übereinstimmung von Sprengmitteln mit den Bestimmungen dieser Verordnung insbesondere dann zu prüfen und die allfällige Nichtübereinstimmung festzustellen, wenn

1.

beim Umgang mit Sprengmittel ein Unfall eingetreten ist, und begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass der Unfall auf einen Mangel in der Beschaffenheit oder der Funktionsweise des Sprengmittels zurückzuführen ist,

2.

er die Verwendung von Sprengmitteln einschränkt oder untersagt,

3.

die Träger der Sozialversicherung, oder die gesetzlichen Interessenvertretungen der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer Mängel im Hinblick auf die Betriebssicherheit der Sprengmittel begründet vorbringen oder

4.

dies nach Mitteilungen gemäß Art. 8 der Richtlinie 93/15/EWG des Rates erforderlich ist.

(2) Bei der Feststellung durch den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, dass die CE-Konformitätskennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde (Abs. 1), hat er die Verwendung des betreffenden Sprengmittels in Anlage VI einzuschränken oder zu untersagen. Wenn die Sprengmittel wieder in Einklang mit den Konformitätsanforderungen gebracht werden können und die Nichtübereinstimmung nicht mehr besteht, kann eine Einschränkung oder Untersagung der Verwendung der Sprengmittel unterbleiben.

(3) In Anlage VI bezeichnete Sprengmittel dürfen im Bergbau nach Maßgabe der Kundmachung nicht oder nur eingeschränkt in Verkehr gebracht oder verwendet werden.

§ 9

Text

Ausnahmen

§ 9.

(1) Die Bewilligung von Ausnahmen von den Vorschriften dieser Verordnung ist dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend vorbehalten.

(2) Ausnahmen gemäß Abs. 1 dürfen nur bewilligt werden, wenn die Gefahr, die durch die betreffende Vorschrift verhütet werden soll, im gegebenen Falle nicht besteht oder durch andere Maßnahmen verhütet wird.

(3) In Fällen dringender Gefahr für Leben und Gesundheit von Personen oder für den Bestand des Bergbaues kann, solange und soweit dies zur Gefahrenabwehr nötig ist, ohne besondere Bewilligung von diesen Vorschriften abgegangen werden. Dies ist dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend unmittelbar zu melden.

§ 10

Text

Bestehende Inverkehrbringensrechte

§ 10.

(1) Rechte aus Ausnahmebewilligungen und Zulassungen nach der Sprengmittelzulassungsverordnung für den Bergbau, BGBl. Nr. 215/1963, idF der Verordnung BGBl. Nr. 153/1973 erlöschen mit Ablauf des 31. Dezember 2002. Die zu diesem Zeitpunkt bereits in Verwendung stehenden Sprengmittel können entsprechend ihrer Lagerbeständigkeit, jedoch längstens bis 31. Dezember 2004 verbraucht werden.

(2) Die benannten Stellen können die den Zulassungen oder individuellen Verwaltungsakten nach der Sprengmittelzulassungsverordnung für den Bergbau, BGBl. Nr. 215/1963, idF der Verordnung BGBl. Nr. 153/1973 zugrunde liegenden Verwaltungsakte, insbesondere deren Gutachten für die EU-Baumusterprüfung oder Einzelprüfung mit Zustimmung des Zulassungsträgers verwenden und verwerten. Über deren Ersuchen hat der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betroffenen benannten Stellen Einsicht in diese Verwaltungsakte zu gewähren, wenn der Zulassungs- oder Konsensträger zustimmt.

§ 11

Text

Übergangsbestimmungen für Prüftätigkeit

§ 11.

Bis zur Kundmachung der jeweils in Betracht kommenden harmonisierten europäischen Norm in Anlage II, gelten für die Geräte und Hilfsmittel für die Schießarbeit und für die Prüfung der grundlegenden Anforderungen an die Betriebssicherheit von Sprengmitteln die bezüglichen technischen Regeln der Sprengmittelzulassungsverordnung für den Bergbau, BGBl. Nr. 215/1963, idF der Verordnung BGBl. Nr. 153/1973.

§ 12

Text

Notifikation

§ 12.

Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG, Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21. Juli 1998, S 37; ABl. L 217 vom 5. August 1998, S 18), notifiziert (Notifikationsnummer 99/568/A).

§ 13

Text

Inkrafttreten

§ 13.

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2001 in Kraft.

(2) § 1 Z 1 und 5, § 2, § 4 Abs. 2 § 6 Abs. 2 und 3, § 8 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1 und 3, § 10 Abs. 2 sowie Anlage II in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 303/2011 treten am der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

§ 14

Text

Außerkrafttreten

§ 14.

(1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten die §§ 1 bis 7 und die §§ 11 bis 103 sowie die Anlage zur Sprengmittelzulassungsverordnung für den Bergbau, BGBl. Nr. 215/1963, idF der Verordnung BGBl. Nr. 153/1973 außer Kraft.

(2) Die §§ 8 bis 10 und die §§ 104 und 105 der Sprengmittelzulassungsverordnung für den Bergbau, BGBl. Nr. 215/1963, idF der Verordnung BGBl. Nr. 153/1973 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage I zu § 3 GRUNDLEGENDE ANFORDERUNGEN AN DIE BETRIEBSSICHERHEIT

I.

Allgemeine Anforderungen

1.

Jedes Sprengmittel (jeder Explosivstoff) muss so ausgelegt, hergestellt und geliefert werden, dass unter normalen und vorhersehbaren Bedingungen, insbesondere bezüglich der Vorschriften für die Betriebssicherheit und des Stands der Technik, einschließlich des Zeitraums bis zu seiner Verwendung das kleinstmögliche Risiko für das Leben und die Gesundheit von Personen, die Unversehrtheit von Sachgütern und die Umwelt entsteht.

2.

Jedes Sprengmittel (jeder Explosivstoff) muss die Leistungsfähigkeit erreichen, die vom Hersteller angegeben wird, um das höchstmögliche Maß an Sicherheit und Zuverlässigkeit zu gewährleisten.

3.

Jedes Sprengmittel (jeder Explosivstoff) muss so ausgelegt und hergestellt werden, dass er bei Einsatz geeigneter technischer Verfahren möglichst umweltverträglich entsorgt werden kann.

II.

Besondere Anforderungen

1.

Zumindest die nachstehenden Informationen und Eigenschaften müssen - falls relevant - berücksichtigt werden. Jedes Sprengmittel (jeder Explosivstoff) muss unter realistischen Bedingungen getestet werden. Kann dies nicht in einem Laboratorium erfolgen, so sind die Tests unter tatsächlichen Verwendungsbedingungen durchzuführen.

a)

Aufbau und die charakteristischen Eigenschaften, einschließlich der chemischen Zusammensetzung, der Homogenität sowie gegebenenfalls der Abmessungen und der Korngrößenverteilung.

b)

Physikalische und chemische Stabilität des Sprengmittels (Explosivstoffes) bei sämtlichen Umweltbedingungen, denen der Explosivstoff ausgesetzt sein kann.

c)

Empfindlichkeit gegenüber Schlag und Reibung.

d)

Verträglichkeit aller Bestandteile im Hinblick auf ihre chemische und physikalische Stabilität.

e)

Chemische Reinheit der Sprengmittel (Explosivstoffe).

f)

Wasserbeständigkeit, wenn sie dazu bestimmt sind, in feuchter oder nasser Umgebung verwendet zu werden, und wenn die Betriebssicherheit des Sprengmittels (Explosivstoffs) durch Wasser beeinträchtigt werden kann.

g)

Widerstandsfähigkeit gegenüber niedrigen und hohen Temperaturen, sofern eine Aufbewahrung oder ein Einsatz bei solchen Temperaturen vorgesehen ist und die Betriebssicherheit oder Funktionsfähigkeit durch das Abkühlen oder das Erhitzen eines Bestandteils oder des gesamten Sprengmittels (Explosivstoffes) beeinträchtigt werden kann.

h)

Eignung des Sprengmittels (Explosivstoffes) für eine Verwendung in Gefahrenbereichen (beispielsweise schlagwetterführende Bergbaue, heiße Massen usw.), soweit die Sprengmittel (Explosivstoffe) zum Einsatz unter solchen Bedingungen vorgesehen sind.

i)

Sicherheit gegen unzeitige oder unbeabsichtigte Zündung oder Anzündung.

j)

Richtiges Laden und einwandfreies Funktionieren der Sprengmittel (Explosivstoffe) bei bestimmungsgemäßer Verwendung.

k)

Geeignete Anleitungen und - soweit notwendig - Kennzeichnungen in Bezug auf sicheren Umgang und sichere Lagerung, Verwendung und Beseitigung in der oder den Amtssprachen des Empfängerstaates.

l)

Widerstandsfähigkeit bezüglich nachteiliger Veränderungen an Sprengmitteln (Explosivstoffen), Umhüllungen oder sonstigen Bestandteilen bei Lagerung bis zum spätesten vom Hersteller angegebenen Verwendungsdatum.

m)

Angabe aller Geräte und allen Zubehörs, die für eine zuverlässige und sichere Funktion der Sprengmittel (Explosivstoffe) notwendig sind.

2.

Darüber hinaus müssen die verschiedenen Sprengmittelgruppen (Explosivstoffgruppen) zumindest die folgenden Anforderungen erfüllen:

A.

Sprengstoffe

a)

Sprengstoffe müssen durch die vorgesehene Art der Zündung sicher und zuverlässig zündbar sein und sich vollständig umsetzen oder deflagrieren. Besonders bei Schwarzpulver wird die Leistung nach dem Deflagrationsverhalten ermittelt.

b)

Patronierte Sprengstoffe müssen die Detonation sicher und zuverlässig durch die Ladesäule übertragen.

c)

Die entstehenden Sprengschwaden von Sprengstoffen, die für eine Verwendung unter Tage bestimmt sind, dürfen Kohlenmonoxid, nitrose Gase, andere Gase, Dämpfe oder schwebfähige feste Rückstände nur in einer Menge enthalten, die unter den üblichen Betriebsbedingungen keine Gesundheitsschäden verursacht.

B.

Sprengschnüre, Zündschläuche, Pulverzündschnüre und Shocktubes

a)

Die Umhüllung von Sprengschnüren, Sicherheitsanzündschnüren und anderen Zündschnüren muss eine ausreichende mechanische Festigkeit besitzen und den umschlossenen Explosivstoff bei normaler mechanischer Beanspruchung ausreichend schützen.

b)

Die Parameter für die Brennzeiten von Pulverzündschnüren müssen angegeben und zuverlässig erreicht werden.

c)

Die Sprengschnüre müssen zuverlässig zündbar sowie ausreichend zündfähig sein und den Anforderungen auch nach Lagerung unter besonderen Klimabedingungen genügen.

C.

Sprengzünder, Sprengkapseln und Sprengverzögerer

a)

Sprengzünder, Sprengkapseln und Sprengverzögerer müssen zuverlässig die Detonation von Sprengstoffen einleiten, die zur Verwendung mit ihnen vorgesehen sind, und dies unter allen vorhersehbaren Verwendungsbedingungen.

b)

Sprengverzögerer müssen zuverlässig zündbar sein.

c)

Das Zündvermögen darf durch Feuchtigkeit nicht beeinträchtigt werden.

d)

Die Verzögerungszeiten von Sprengzeitzündern müssen so gleichmäßig sein, dass die Wahrscheinlichkeit von Überschneidungen der Verzögerungszeiten benachbarter Zeitstufen unbedeutend ist.

e)

Die elektrischen Kenndaten von elektrischen Sprengzündern müssen auf der Verpackung angegeben werden (zB Nichtansprechstromstärke, Widerstand usw.).

f)

Die Zünderdrähte von elektrischen Sprengzündern müssen eine ausreichende Isolierung und mechanische Festigkeit besitzen, auch bezüglich ihrer Befestigung am Zünder.

D.

Treibladungspulver und Raketenfesttreibstoffe

a)

Diese Stoffe dürfen bei der vorgesehenen Verwendung nicht detonieren.

b)

Stoffe dieser Art (zB auf der Basis von Nitrocellulose) müssen erforderlichenfalls gegen Selbstzersetzung stabilisiert sein.

c)

Raketenfesttreibstoffe dürfen in gepresster oder gegossener Form keine unbeabsichtigten Risse oder Gasblasen enthalten, die ihr Funktionieren beeinträchtigen können.

Anl. 2

Text

Anlage II zu § 4 Verzeichnis der harmonisierten Europäischen Normen

ÖNORM EN 13630–1: 2004 03 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengschnüre und Sicherheitsanzündschnüre – Teil 1: Anforderungen;

ÖNORM EN 13630–2: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengschnüre und Sicherheitsanzündschnüre – Teil 2: Bestimmung der thermischen Stabilität von Sprengschnüren und Sicherheitsanzündschnüren;

ÖNORM EN 13630–3: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengschnüre und Sicherheitsanzündschnüre – Teil 3: Bestimmung der Reibempfindlichkeit der Seele von Sprengschnüren;

ÖNORM EN 13630–4: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengschnüre und Sicherheitsanzündschnüre – Teil 4: Bestimmung der Schlagempfindlichkeit von Sprengschnüren;

ÖNORM EN 13630–5: 2004 03 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengschnüre und Sicherheitsanzündschnüre – Teil 5: Bestimmung der Widerstandsfähigkeit von Sprengschnüren gegenüber Abrieb;

ÖNORM EN 13630–6: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengschnüre und Sicherheitsanzündschnüre – Teil 6: Bestimmung der Zugfestigkeit von Sprengschnüren;

ÖNORM EN 13630–7: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengschnüre und Sicherheitsanzündschnüre – Teil 7: Bestimmung der Zuverlässigkeit der Zündung von Sprengschnüren;

ÖNORM EN 13630–8: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengschnüre und Sicherheitsanzündschnüre – Teil 8: Bestimmung der Wasserfestigkeit von Sprengschnüren und Sicherheitsanzündschnüren;

ÖNORM EN 13630–9: 2004 07 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengschnüre und Sicherheitsanzündschnüre – Teil 9: Bestimmung der Detonationsübertragung von Sprengschnur zu Sprengschnur;

ÖNORM EN 13630–10: 2005 07 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengschnüre und Sicherheitsanzündschnüre – Teil 10: Bestimmung der Zündfähigkeit von Sprengschnüren;

ÖNORM EN 13630–11: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengschnüre und Sicherheitsanzündschnüre – Teil 11: Bestimmung der Detonationsgeschwindigkeit von Sprengschnüren;

ÖNORM EN 13630–12: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengschnüre und Sicherheitsanzündschnüre – Teil 12: Bestimmung der Brenndauer von Sicherheitsanzündschnüren;

ÖNORM EN 13631–1: 2005 10 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 1: Anforderungen;

ÖNORM EN 13631–2: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 2: Bestimmung der thermischen Stabilität von Explosivstoffen;

ÖNORM EN 13631–3: 2004 11 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 3: Bestimmung der Reibempfindlichkeit von Explosivstoffen;

ÖNORM EN 13631–4: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 4: Bestimmung der Schlagempfindlichkeit von Explosivstoffen;

ÖNORM EN 13631–5: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 5: Bestimmung der Wasserfestigkeit;

ÖNORM EN 13631–6: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 6: Bestimmung der Widerstandsfähigkeit gegen hydrostatischen Druck;

ÖNORM EN 13631–7: 2004 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 7: Bestimmung der Sicherheit und Zuverlässigkeit bei extremen Temperaturen;

ÖNORM EN 13631–10: 2004 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 10: Überprüfung der Zündweise;

ÖNORM EN 13631–11: 2004 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 11: Bestimmung der Detonationsweiterleitung;

ÖNORM EN 13631–12: 2005 01 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 12: Festlegung von Verstärkungsladungen mit unterschiedlicher Zündfähigkeit;

ÖNORM EN 13631–13: 2003 06 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 13: Bestimmung der Dichte;

ÖNORM EN 13631–14: 2003 06 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 14: Bestimmung der Detonationsgeschwindigkeit;

ÖNORM EN 13631–15: 2005 07 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 15: Berechnung der thermodynamischen Eigenschaften;

ÖNORM EN 13631–16: 2004 11 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Sprengstoffe – Teil 16: Sprengstoffe für untertägige Verwendung – Nachweis und Messung von toxischen Schwadenbestandteilen;

ÖNORM EN 13763–1: 2004 08 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 1: Anforderungen;

ÖNORM EN 13763–2: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 2: Bestimmung der thermischen Stabilität;

ÖNORM EN 13763–3: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 3: Bestimmung der Schlagempfindlichkeit;

ÖNORM EN 13763–4: 2004 01 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 4: Bestimmung der Widerstandsfähigkeit von Zünderdrähten und Zündschläuchen gegenüber Abrieb;

ÖNORM EN 13763–5: 2004 01 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 5: Bestimmung der Widerstandsfähigkeit von Zünderdrähten und Zündschläuchen gegen Schnittbelastung;

ÖNORM EN 13763–6: 2004 01 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 6: Bestimmung des Widerstandes der Isolation von Zünderdrähten gegen Rissbildung bei niedrigen Temperaturen;

ÖNORM EN 13763–7: 2004 01 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 7: Bestimmung der mechanischen Festigkeit von Zünderdrähten, Zündschläuchen, Verbindungen, Anwürgung und Verschluss;

ÖNORM EN 13763–8: 2004 01 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 8: Bestimmung des Widerstandes von Sprengkapseln gegen Erschütterung;

ÖNORM EN 13763–9: 2004 01 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 9: Bestimmung des Widerstandes von Zündern gegen Biegespannung;

ÖNORM EN 13763–11: 2004 01 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 11: Bestimmung der Widerstandsfähigkeit von Zündern und Verzögerungselementen gegen Fall;

ÖNORM EN 13763–12: 2004 01 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 12: Bestimmung der Widerstandsfähigkeit gegen hydrostatischen Druck;

ÖNORM EN 13763–13: 2004 05 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 13: Bestimmung der Widerstandsfähigkeit elektrischer Zünder gegen elektrostatische Entladungen;

ÖNORM EN 13763–15: 2004 12 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 15: Bestimmung der Zündstärke;

ÖNORM EN 13763–16: 2004 03 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 16: Bestimmung der Verzögerungsgenauigkeit;

ÖNORM EN 13763–17: 2004 03 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 17: Bestimmung der Nichtansprechstromstärke elektrischer Zünder;

ÖNORM EN 13763–18: 2004 03 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 18: Bestimmung des Serienzündstromes elektrischer Zünder;

ÖNORM EN 13763–19: 2004 03 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 19: Bestimmung des Zündimpulses elektrischer Zünder;

ÖNORM EN 13763–20: 2004 01 01 – Norm: Explosivstoffe

für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 20: Bestimmung des Gesamtwiderstandes elektrischer Zünder;

ÖNORM EN 13763–21: 2004 03 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 21: Bestimmung der Überschlagsspannung elektrischer Zünder;

ÖNORM EN 13763–22: 2004 03 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 22: Bestimmung der Kapazität, des Isolationswiderstandes und der Durchschlagsspannung der Zünderdrahtisolierung;

ÖNORM EN 13763–23: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 23: Bestimmung der Stoßwellengeschwindigkeit in Zündschläuchen;

ÖNORM EN 13763–24: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 24: Bestimmung der elektrischen Nichtleitfähigkeit von Zündschläuchen;

ÖNORM EN 13763–25: 2004 07 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 25: Bestimmung des Übertragungsvermögens von Oberflächenverbindern, Verzögerern und Verbindern;

ÖNORM EN 13763–26: 2004 11 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 26: Definitionen, Verfahren und Anforderungen für Geräte und Zubehör für die zuverlässige und sichere Funktion von Zündern und Verzögerern;

ÖNORM EN 13857–1: 2003 09 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Teil 1: Terminologie;

ÖNORM EN 13857–3: 2003 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Teil 3: Informationen, die vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten dem Verwender zur Verfügung zu stellen sind;

ÖNORM EN 13938–1: 2005 01 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Treibladungspulver und Raketentreibstoffe – Teil 1: Anforderungen;

ÖNORM EN 13938–2: 2005 01 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Treibladungspulver und Raketentreibstoffe – Teil 2: Bestimmung des Widerstandsfähigkeit gegen elektrostatische Energie;

ÖNORM EN 13938–3: 2003 06 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Treibladungspulver und Raketentreibstoffe – Teil 3: Bestimmung des Überganges der Deflagration in die Detonation;

ÖNORM EN 13938–4: 2004 02 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Treibladungspulver und Raketentreibstoffe – Teil 4: Bestimmung der Brenngeschwindigkeit bei Umgebungsbedingungen;

ÖNORM EN 13938–5: 2004 11 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Treibladungspulver und Raketentreibstoffe – Teil 5: Feste Raketentreibstoffe – Leitfaden zur Bestimmung von Lunkern und Rissen;

ÖNORM EN 13938–6: 2004 07 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Treibladungspulver und Raketentreibstoffe – Teil 6: Feste Raketentreibstoffe – Leitfaden zur Bestimmung der Integrität von Inhibitorbeschichtungen;

ÖNORM EN 13938–7: 2004 11 01 – Norm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Treibladungspulver und Raketentreibstoffe – Teil 7: Bestimmung der Eigenschaften von Schwarzpulver und

ÖNORM CEN/TS 13763–27: 2003 10 01 – Vornorm: Explosivstoffe für zivile Zwecke – Zünder und Verzögerungselemente – Teil 27: Definitionen, Verfahren und Anforderungen an elektronische Zündsysteme.

Anl. 3

Text

Anlage III zu § 5 Konformitätsnachweis

1)

MODUL B: EU-Baumusterprüfung

1.

Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem eine benannte Stelle prüft und bestätigt, dass ein für die betreffende Produktion repräsentatives Muster den entsprechenden Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.

2.

Der Antrag auf EU-Baumusterprüfung ist vom Hersteller oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten bei einer benannten Stelle seiner Wahl einzureichen. Der Antrag muss Folgendes enthalten:

Name und Anschrift des Herstellers und, wenn der Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Name und Anschrift;

eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen benannten Stelle eingereicht worden ist;

die technischen Unterlagen laut Nummer 3;

der Antragsteller stellt der benannten Stelle ein für die betreffende Produktion repräsentatives Muster (im Folgenden als „Baumuster“ bezeichnet) zur Verfügung. Die benannte Stelle kann weitere Muster verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des Prüfungsprogramms benötigt.

3.

Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des Produkts mit den Anforderungen der Richtlinie ermöglichen. Sie müssen in dem für diese Bewertung erforderlichen Maße Entwurf-, Fertigungs- und Funktionsweise des Produkts abdecken und Folgendes enthalten, soweit dies für die Bewertung erforderlich ist:

eine allgemeine Beschreibung des Baumusters;

Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Montage-Untergruppen, Schaltkreisen usw.;

Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich sind;

eine Liste der in § 4 genannten, ganz oder teilweise angewandten Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen gewählten Lösungen, soweit die im § 4 genannten Normen nicht angewandt worden sind;

die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;

Prüfbericht.

4.

Die benannte Stelle

4.1.

prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde, und stellt fest, welche Bauteile nach den einschlägigen Bestimmungen der in § 4 genannten Normen und welche nicht nach diesen Normen entworfen wurden;

4.2.

führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch oder lässt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom Hersteller gewählten Lösungen die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie erfüllen, sofern die in § 4 genannten Normen nicht angewandt wurden;

4.3.

führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch oder lässt sie durchführen, um festzustellen, ob die einschlägigen Normen richtig angewandt wurden, sofern der Hersteller sich dafür entschieden hat, diese anzuwenden;

4.4.

vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden sollen.

5.

Entspricht das Baumuster den Bestimmungen dieser Richtlinie, so stellt die benannte Stelle dem Antragsteller eine EU-Baumusterprüfbescheinigung aus. Die Bescheinigung enthält Name und Anschrift des Herstellers, Ergebnisse der Prüfung, etwaige Bedingungen für die Gültigkeit der Bescheinigung und die für die Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben. Eine Liste der wichtigsten technischen Unterlagen wird der Bescheinigung beigefügt und in einer Kopie von der benannten Stelle aufbewahrt. Lehnt die benannte Stelle es ab, dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten eine EU-Baumusterprüfbescheinigung auszustellen, so gibt sie dafür eine ausführliche Begründung.

6.

Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, der die technischen Unterlagen zur EU-Baumusterprüfbescheinigung vorliegen, über alle Änderungen die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des Produkts beeinflussen können. Dieser neue Konformitätsnachweis wird in Form einer Ergänzung der ursprünglichen EU-Baumusterprüfbescheinigung erteilt.

7.

Jede benannte Stelle macht den übrigen benannten Stellen einschlägige Angaben über die EU-Baumusterprüfbescheinigungen und die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Ergänzungen.

8.

Die übrigen benannten Stellen können Kopien der EU-Baumusterprüfbescheinigungen und/oder der Ergänzungen erhalten. Die Anhänge der Bescheinigungen werden für die übrigen benannten Stellen zur Verfügung gehalten.

9.

Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der EU-Baumusterprüfbescheinigung und ihrer Ergänzungen mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts auf. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.

2)

MODUL C: Konformität mit der Bauart

1.

Dieses Modul beschreibt den Teil des Verfahrens, bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter sicherstellt und erklärt, dass die betreffenden Sprengmittel (Explosivstoffe) der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die Anforderungen der für sie geltenden Richtlinie erfüllen. Der Hersteller bringt an jedem Explosivstoff das CE-Konformitätskennzeichen an und stellt eine Konformitätsbescheinigung aus.

2.

Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess die Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart gewährleistet und mit den Anforderungen dieser Richtlinie im Einklang steht.

3.

Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter bewahrt eine Kopie der Konformitätserklärung mindestens zehn Jahre lang nach Herstellung des letzten Produkts auf. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das In-Verkehr-Bringen des Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.

4.

Eine vom Hersteller gewählte benannte Stelle führt in willkürlichen Abständen stichprobenartige Produktprüfungen durch oder lässt diese durchführen. Eine von der benannten Stelle vor Ort entnommene geeignete Probe der Fertigungsprodukte wird untersucht. Ferner werden geeignete Prüfungen nach der oder den in § 4 genannten einschlägigen Normen oder gleichwertigen Prüfungen durchgeführt, um die Übereinstimmung der Produkte mit den Anforderungen der betreffenden Richtlinie zu prüfen. Stimmen eines oder mehrere der geprüften Produkte mit diesen nicht überein, so trifft die benannte Stelle geeignete Maßnahmen.

3)

MODUL D: Qualitätssicherung Produktion

1.

Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, dass die betreffenden Sprengmittel (Explosivstoffe) der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die Anforderungen der Richtlinie erfüllen. Der Hersteller bringt an jedem Explosivstoff das CE-Konformitätskennzeichen an und stellt eine Konformitätserklärung aus. Dem CE-Konformitätskennzeichen wird das Zeichen der benannten Stelle hinzugefügt, die für die EG-Überwachung gemäß Nummer 4 zuständig ist.

2.

Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Herstellung, Endabnahme und Prüfung gemäß Nummer 3 und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4.

3.

Qualitätssicherungssystem

3.1.

Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Sprengmittel (Explosivstoffe). Der Antrag enthält Folgendes:

alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Sprengmittelkategorie (Explosivstoffkategorie);

die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;

die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine Kopie der EU-Baumusterprüfbescheinigung.

3.2.

Das Qualitätssicherungssystem muss die Übereinstimmung der Sprengmittel (Explosivstoffe) mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten. Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagenanforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, dass die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden. Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten:

Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements in Bezug auf die Sprengmittelqualität (Explosivstoffqualität);

Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstechnik und andere systematische Maßnahmen;

Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der Herstellung durchgeführt werden (mit Angabe ihrer Häufigkeit);

Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.;

Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Explosivstoffqualität und die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden können.

3.3.

Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen. Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit der Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsverfahren umfasst auch eine Kontrollbesichtigung des Herstellerwerks. Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.

3.4.

Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass es stets sachgemäß und effizient funktioniert. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems. Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in Nummer 3.2 genannten Anforderungen entspricht oder ob seine erneute Bewertung erforderlich ist. Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.

4.

Überwachung unter der Verantwortlichkeit der benannten Stelle

4.1.

Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.

4.2.

Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hiezu gehören insbesondere:

Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;

Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.

4.3.

Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfungen.

4.4.

Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Die benannte Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Fall einer Prüfung einen Prüfbericht zur Verfügung.

5.

Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre nach der letztmaligen Herstellung des Produkts folgende Unterlagen zur Verfügung der Behörden:

die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 zweiter Gedankenstrich;

die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 Satz 2;

die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer 3.4 vierter Satz, Nummer 4.3 und Nummer 4.4.

6.

Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die einschlägigen Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit.

4)

MODUL E: Qualitätssicherung Produkt

1.

Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Nummer 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, dass die Sprengmittel (Explosivstoffe) der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen. Der Hersteller bringt an jedem Explosivstoff das CE-Konformitätskennzeichen an und stellt eine Konformitätserklärung aus. Dem CE-Konformitätskennzeichen wird die Nummer der benannten Stelle hinzugefügt, die für die EG-Überwachung gemäß Nummer 4 zuständig ist.

2.

Der Hersteller unterhält für die betreffenden Sprengmittel (Explosivstoffe) ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Endabnahme und Prüfung gemäß Nummer 3 und unterliegt der Überwachung gemäß Nummer 4. 3. Qualitätssicherungssystem

3.1.

Der Hersteller beantragt bei einer benannten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Sprengmittel (Explosivstoffe). Der Antrag enthält Folgendes:

alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Explosivstoffkategorie;

die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;

die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine Kopie der EU-Baumusterprüfbescheinigung.

3.2.

Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird jeder Explosivstoff geprüft. Es werden Prüfungen gemäß den in § 4 genannten Normen oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die Übereinstimmung mit den maßgeblichen Anforderungen der Richtlinie zu gewährleisten. Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, dass die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden. Sie müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten:

Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements in Bezug auf die Produktqualität;

nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen;

Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht wird;

Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.

3.3.

Die benannte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in Nummer 3.2 genannten Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen. Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit der Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsverfahren umfasst auch einen Besuch des Herstellerwerks. Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.

3.4.

Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass es stets sachgemäß und effizient funktioniert. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems. Die benannte Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem den in Nummer 3.2 genannten Anforderungen noch entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist. Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung der Entscheidung.

4.

Überwachung unter der Verantwortung der benannten Stelle

4.1.

Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.

4.2.

Der Hersteller gewährt der benannten Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere:

Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;

technische Unterlagen;

die Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.

4.3.

Die benannte Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfungen.

4.4.

Darüber hinaus kann die benannte Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Sie stellt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Fall einer Prüfung einen Prüfbericht zur Verfügung.

5.

Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre lang nach der letztmaligen Herstellung des Produkts folgende Unterlagen für die Behörden zur Verfügung:

die Unterlagen gemäß Nummer 3.1 zweiter Gedankenstrich;

die Aktualisierungen gemäß Nummer 3.4 zweiter Absatz;

die Entscheidungen und Berichte der benannten Stelle gemäß Nummer 3.4 vierter Absatz, Nummer 4.3 und Nummer 4.4.

6.

Jede benannte Stelle teilt den anderen benannten Stellen die einschlägigen Angaben über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme mit.

5)

MODUL F: Prüfung bei Produkten

1.

Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter gewährleistet und erklärt, dass die betreffenden Sprengmittel (Explosivstoffe), auf die die Bestimmungen nach Nummer 3 angewendet wurden, der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.

2.

Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess die Übereinstimmung der Sprengmittel (Explosivstoffe) mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie gewährleistet. Er bringt an jeden Explosivstoff das CE-Konformitätskennzeichen an und stellt eine Konformitätserklärung aus.

3.

Die benannte Stelle nimmt die entsprechenden Prüfungen und Versuche je nach Wahl des Herstellers durch Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Explosivstoffs gemäß Nummer 4 vor, um die Übereinstimmung des Explosivstoffs mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen.

4.

Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter bewahrt nach dem letzten Fertigungsdatum des Explosivstoffs mindestens zehn Jahre lang eine Kopie der Konformitätserklärung auf. Kontrolle und Erprobung jedes einzelnen Explosivstoffs

4.1.

Alle Sprengmittel (Explosivstoffe) werden einzeln geprüft und dabei entsprechenden Prüfungen, wie sie in den in § 4 genannten Normen vorgesehen sind, oder gleichwertigen Prüfungen unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den entsprechenden Anforderungen dieser Richtlinie zu überprüfen.

4.2.

Die benannte Stelle bringt an jedem zugelassenen Explosivstoff ihr Zeichen an bzw. lässt dieses anbringen und stellt eine Konformitätsbescheinigung über die vorgenommenen Prüfungen aus.

4.3.

Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss auf Verlangen der Behörde die Konformitätsbescheinigungen der benannten Stelle vorlegen können.

6)

MODUL G: Einzelprüfung

1.

Dieses Modul beschreibt das Verfahren, bei dem der Hersteller sicherstellt und erklärt, dass der betreffende Explosivstoff, für den die Bescheinigung nach Nummer 2 ausgestellt wurde, die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie erfüllt. Der Hersteller bringt das CE-Konformitätskennzeichen an dem Explosivstoff an und stellt eine Konformitätserklärung aus.

2.

Die benannte Stelle untersucht den Explosivstoff und unterzieht ihn dabei entsprechenden Prüfungen gemäß den in § 4 genannten Normen oder gleichwertigen Prüfungen, um seine Übereinstimmung mit den einschlägigen Anforderungen der Richtlinie zu überprüfen.

3.

Die benannte Stelle bringt ihr Zeichen an dem zugelassenen Explosivstoff an oder lässt dieses anbringen und stellt eine Konformitätsbescheinigung über die durchgeführten Prüfungen aus.

4.

Zweck der technischen Unterlagen ist es, die Bewertung der Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie sowie das Verständnis der Konzeption, der Herstellung und der Funktionsweise des Explosivstoffs zu ermöglichen. Der Inhalt der technischen Unterlagen muss Folgendes enthalten:

eine allgemeine Beschreibung des Produkttyps;

Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Baugruppen, Schaltkreisen usw.;

Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produkts erforderlich sind;

eine Liste der in § 4 genannten, ganz oder teilweise angewandten Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen gewählten Lösungen, soweit die in § 5 genannten Normen nicht angewandt worden sind;

die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen usw.;

Prüfberichte.

Anl. 4

Text

Anlage IV zu § 6 Abs. 3 Zu berücksichtigende Mindestkriterien für benannte Stellen

1.

Die Stelle, ihr Leiter und das mit der Durchführung der Prüfung beauftragte Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs, dem Hersteller, dem Lieferanten oder dem Installateur der zu prüfenden Sprengmittel (Explosivstoffe) identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein. Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Planung, am Bau, am Vertrieb oder an der Instandhaltung dieser Sprengmittel (Explosivstoffe) beteiligt sein. Die Möglichkeit eines Austausches technischer Information zwischen dem Hersteller und der Stelle wird dadurch nicht ausgeschlossen.

2.

Die Stelle und das mit der Prüfung beauftragte Personal müssen die Prüfung mit höchster beruflicher Integrität und größter technischer Kompetenz durchführen und unabhängig von jeder Einflussnahme - vor allem finanzieller Art - auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Prüfung sein, insbesondere von der Einflussnahme seitens Personen oder Personengruppen, die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind.

3.

Die Stelle muss über das Personal verfügen und die Mittel besitzen, die zur angemessenen Erfüllung der mit der Durchführung der Prüfungen verbundenen technischen und administrativen Aufgaben erforderlich sind; sie muss außerdem Zugang zu den für außerordentliche Prüfungen erforderlichen Geräten haben.

4.

Das mit den Prüfungen beauftragte Personal muss Folgendes besitzen:

eine gute technische und berufliche Ausbildung;

eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Prüfungen und eine ausreichende praktische Erfahrung auf diesem Gebiet;

die erforderliche Eignung für die Abfassung der Bescheinigungen, Protokolle und Berichte, in denen die durchgeführten Prüfungen niedergelegt werden.

5.

Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu gewährleisten. Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen dieser Prüfung richten.

6.

Die Stelle muss eine Haftpflichtversicherung in der dem Tätigkeitsbereich angemessener Höhe abschließen, es sei denn, diese Haftpflicht wird auf Grund von Rechtsvorschriften von Bund oder einem Bundesland gedeckt oder die Prüfungen werden unmittelbar vom Bund durchgeführt.

7.

Das Personal der Stelle ist (außer gegenüber den zuständigen Behörden) durch das Berufsgeheimnis in Bezug auf alles gebunden, wovon es bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift, die dieser Richtlinie Wirkung verleiht, Kenntnis erhält.

Anl. 5

Text

Anlage V zu § 7 Abs. 2 Konformitätskennzeichnung

Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ mit folgendem Schriftbild:

Bei Verkleinerung oder Vergrößerung der Kennzeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden.

Anl. 6

Text

Anlage VI zu § 8 Generell verbotene oder nur eingeschränkt zulässige Sprengmittel

Derzeit keine Verbote oder Einschränkungen.