Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Verpflichtung zur Grundpreisauszeichnung, Fassung vom 12.04.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Verpflichtung zur Grundpreisauszeichnung
StF: BGBl. II Nr. 270/2000 [CELEX-Nr.: 398L0006]

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen 10 c, Absatz eins bis Absatz 3 und 14 Ziffer 2, des Preisauszeichnungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 146 aus 1992,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 55 aus 2000,, wird verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Bei nachstehend genannten Nicht-Lebensmitteln ist der Grundpreis auszuzeichnen:

  1. Ziffer eins
    Farben und Lacke, ausgenommen Farben für Kunstmaler und für den Unterricht (in Täfelchen, Tuben, Töpfchen, Fläschchen, Näpfchen oder ähnlichen Aufmachungen),
  2. Ziffer 2
    Klebstoffe und Leime,
  3. Ziffer 3
    Fußbodenbeläge, die zur Verlegung von Wand zu Wand bestimmt sind,
  4. Ziffer 4
    Tapeten,
  5. Ziffer 5
    Fliesen,
  6. Ziffer 6
    Reinigungs- und Waschmittel und Regeneriersalze,
  7. Ziffer 7
    Pflegemittel, einschließlich Desinfektions- und Entkalkungsmittel,
  8. Ziffer 8
    Dünge- und Pflanzenschutzmittel,
  9. Ziffer 9
    Luftverbesserungs-, Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel,
  10. Ziffer 10
    kosmetische Mittel, ausgenommen kosmetische Mittel, die überwiegend der Färbung und Verschönerung der Haut, der Haare oder der Nägel dienen,
  11. Ziffer 11
    Tiernahrung,
  12. Ziffer 12
    Wolle, Garne und Zwirne und
  13. Ziffer 13
    Schmieröle.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Bei nachstehend genannten Lebensmitteln ist der Grundpreis pro Stück auszuzeichnen:

  1. Ziffer eins
    Gebäck,
  2. Ziffer 2
    Eier,
  3. Ziffer 3
    Grapefruits,
  4. Ziffer 4
    Zitronen,
  5. Ziffer 5
    Kiwi und
  6. Ziffer 6
    Paprika.

§ 3

Text

Paragraph 3,
  1. Absatz einsBei nachstehend genannten Sachgütern kann als Maßeinheit, auf die sich der Grundpreis bezieht, jeweils 100 Gramm oder 100 Milliliter verwendet werden:
    1. Ziffer eins
      Wurstwaren und Schinken,
    2. Ziffer 2
      Käse,
    3. Ziffer 3
      kosmetische Mittel gemäß Paragraph eins, Ziffer 10,,
    4. Ziffer 4
      Schokoladen, Schokolade- und Kakaoerzeugnisse und Zuckerwaren,
    5. Ziffer 5
      Dauerbackwaren und Windbäckerei, ungefülltes Salz- und Käsegebäck, Backerzeugnisse aus Makronenmasse und ungefülltes Teegebäck.
  2. Absatz 2Bei Bier ist die Maßeinheit, auf die sich der Grundpreis bezieht, 0,5 Liter.
  3. Absatz 3Bei Zwirnen ist die Maßeinheit, auf die sich der Grundpreis bezieht, 1 000 Meter.
  4. Absatz 4Bei Waschmitteln kann als Maßeinheit für den Grundpreis eine übliche Anwendung verwendet werden. Dies gilt auch für Wasch- und Reinigungsmittel, sofern sie einzeln portioniert sind und die Zahl der Portionen zusätzlich zur Gesamtfüllmenge angegeben ist.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Nachstehend genannte Lebensmittel werden von der Verpflichtung zur Auszeichnung des Grundpreises ausgenommen:

  1. Ziffer eins
    Qualitätswein,
  2. Ziffer 2
    Konditorwaren sowie Fein- und Konditorbackwaren, ausgenommen ungefülltes Salz- und Käsegebäck, Backerzeugnisse aus Makronenmasse und ungefülltes Teegebäck,
  3. Ziffer 3
    Gewürze und Gewürzmischungen, Kräuter und Kräutermischungen,
  4. Ziffer 4
    Phantasieerzeugnisse auf der Basis von Schokolade, Kakao, Marzipan oder Zucker,
  5. Ziffer 5
    Speiseeis-Einzelpackungen, auch in Überverpackungen,
  6. Ziffer 6
    Tee und teeähnliche Erzeugnisse in Aufgussbeuteln,
  7. Ziffer 7
    Backhilfsmittel, Vanillezucker, Vanillinzucker und Germ und
  8. Ziffer 8
    Spirituosen in Kleinpackungen.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Unternehmer, die Warenautomaten betreiben, können den Grundpreis der Sachgüter, die mittels Automaten vertrieben werden, auch mit Hilfe einer gut lesbaren, am Automaten angebrachten Liste auszeichnen.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Die Verordnung tritt mit 1. September 2000 in Kraft.