Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Eurogesetz, Fassung vom 21.05.2024

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz, mit dem Maßnahmen auf dem Gebiete der Währung im Zusammenhang mit der Ausgabe der Euro-Banknoten und -Münzen erlassen werden (Eurogesetz), und das Scheidemünzengesetz 1988 und das Nationalbankgesetz 1984 geändert werden
StF: BGBl. I Nr. 72/2000 (NR: GP XXI RV 174 AB 244 S. 33. BR: AB 6190 S. 667.)

Art. 1 § 1

Text

Artikel I

Eurogesetz

Paragraph eins,

Ab dem 1. Jänner 2002 sind in der Republik Österreich - nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro, ABl. Nr. L 139 vom 11. Mai 1998, - gesetzliche Zahlungsmittel:

  1. Ziffer eins
    auf Euro lautende Banknoten, die von der Oesterreichischen Nationalbank, der Europäischen Zentralbank (EZB) oder anderen nationalen Zentralbanken der an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ohne Ausnahmeregelung teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgegeben wurden,
  2. Ziffer 2
    auf Euro oder Cent lautende Münzen, die gemäß den Bestimmungen des Artikels 106 Absatz 2, EG-Vertrag und Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 über die Einführung des Euro, ABl. Nr. L 139 vom 11. Mai 1998, von der Münze Österreich Aktiengesellschaft oder anderen an der dritten Stufe der WWU ohne Ausnahmeregelung teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgegeben wurden,
  3. Ziffer 3
    auf Euro oder Cent lautende Sammlermünzen, die von der Münze Österreich Aktiengesellschaft gemäß Paragraph 12, des Scheidemünzengesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 597 aus 1988,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 72 aus 2000, ausgegeben wurden, sowie
  4. Ziffer 4
    vorbehaltlich der Bestimmung des Paragraph 2, die auf Schilling lautenden Banknoten und die auf Schilling oder Groschen lautenden Scheidemünzen.

Art. 1 § 2

Text

Paragraph 2,

Mit Ablauf des 28. Februar 2002 verlieren die auf Schilling lautenden Banknoten und die auf Schilling oder Groschen lautenden Scheidemünzen ihre Eigenschaft als gesetzliche Zahlungsmittel.

Art. 1 § 3

Text

Paragraph 3,
  1. Absatz einsMit Wirkung 1. Jänner 2002 ist der Staatshaushalt sowie jeder andere öffentliche Haushalt in Euro zu führen.
  2. Absatz 2Ab dem 1. Jänner 2002 sind Geldbeträge, in
    1. Ziffer eins
      gerichtlich oder notariell aufgenommenen oder sonst erstellten öffentlichen Urkunden zivilrechtlichen Inhalts,
    2. Ziffer 2
      gerichtlichen Urteilen und Beschlüssen, auch wenn das Klagebegehren oder Gesuch vor dem 1. Jänner 2002 eingebracht worden ist,
    3. Ziffer 3
      Verordnungen und Bescheiden sowie
    4. Ziffer 4
      öffentlichen Kundmachungen und Beschlüssen von Verwaltungsbehörden, Gerichten und öffentlichen Körperschaften
    in Euro auszudrücken.
  3. Absatz 3Die Bestimmungen der Absatz eins und 2 finden keine Anwendung auf Geldbeträge und Verbindlichkeiten, die kraft gesetzlicher Vorschriften in einer anderen Währung als Euro oder in einer bestimmten Münzsorte zu leisten sind.

Art. 1 § 4

Text

Paragraph 4,

Bücher und Aufzeichnungen, die nach handelsrechtlichen, abgabenrechtlichen oder sonstigen Rechtsvorschriften zu führen sind, sind für Zeiträume ab dem 1. Jänner 2002 in Euro zu führen.

Art. 1 § 5

Text

Paragraph 5,
  1. Absatz einsMit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft:
    1. Ziffer eins
      Das Gesetz vom 30. November 1945 über Maßnahmen auf dem Gebiet der Währung (Schillinggesetz), StGBl. Nr. 231/1945;
    2. Ziffer 2
      das Bundesgesetz vom 19. November 1947 über die Verringerung des Geldumlaufs und der Geldeinlagen bei Kreditunternehmungen (Währungsschutzgesetz), BGBl. Nr. 250/1947;
    3. Ziffer 3
      das Bundesgesetz vom 19. März 1952, womit Bestimmungen des Schillinggesetzes vom 30. November 1945, StGBl. Nr. 231, und des Währungsschutzgesetzes vom 19. November 1947, BGBl. Nr. 250, erläutert werden, BGBl. Nr. 59/1952;
    4. Ziffer 4
      das Bundesgesetz vom 25. Juni 1952, womit Paragraph 17, des Währungsschutzgesetzes vom 19. November 1947, BGBl. Nr. 250, erläutert wird, Bundesgesetzblatt Nr. 138 aus 1952,.
  2. Absatz 2Unbeschadet des Absatz eins, Ziffer eins, bleibt die Unterteilung des Schilling in 100 Groschen bestehen.

Art. 1 § 6

Text

Paragraph 6,

Dieses Bundesgesetz tritt am 1. Jänner 2002 in Kraft.

Art. 1 § 7

Text

Paragraph 7,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich des Paragraph 3, Absatz 2, Ziffer eins,, 2 und 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz, betraut.