Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für AEV Abluftreinigung, Fassung vom 23.06.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Reinigung von Abluft und wässrigen Kondensaten (AEV Abluftreinigung)
StF: BGBl. II Nr. 218/2000 [CELEX-Nr.: 376L0464, 396L0061]

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 62 aus 2005,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 201 aus 2014,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 128 aus 2019,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 389 aus 2021,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen 33 b, Absatz 3,, 4, 5 und 7 sowie 33c Absatz eins, WRG 1959, BGBl. Nr. 215, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 191 aus 1999, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,
  1. Absatz einsIm Sinne dieser Verordnung ist:
    1. Ziffer eins
      Abluft: Bei einem technischen oder chemischen Prozess (ausgenommen einem Verbrennungsprozess) entstehendes, feste, flüssige oder dampfförmige Bestandteile enthaltendes Gas oder bei der Entlüftung von Räumen oder technischen Anlagen anfallende, feste, flüssige oder dampfförmige Bestandteile enthaltende Luft.
    2. Ziffer 2
      Verbrennung: Schnell ablaufende chemische Vereinigung von Stoffen mit Sauerstoff (Oxidation) unter Entwicklung von hoher Temperatur und Licht.
    3. Ziffer 3
      Verbrennungsgas: Bei einem Verbrennungsprozess entstehendes Gas, das feste, flüssige oder dampfförmige Bestandteile enthalten kann.
    4. Ziffer 4
      Luft: Die Erde umhüllendes Gasgemisch (Atmosphäre).
    5. Ziffer 5
      Abluftreinigung: Physikalische, physikalisch-chemische, chemische oder biologische Verfahren oder Kombination derartiger Verfahren zur Entfernung von Verunreinigungen aus Abluft, bei deren Einsatz Abwasser anfällt.
    6. Ziffer 6
      Wässriges Kondensat: Wasser gemäß Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 25, Allgemeine Abwasseremissionsverordnung (AAEV), Bundesgesetzblatt Nr. 186 aus 1996,.
    7. Ziffer 7
      Brennstoffwärmeleistung: jene einer Anlage mittels dem Brennstoff stündlich zugeführte durchschnittliche, auf den unteren Heizwert bezogene Wärmemenge, die zum Erreichen der auslegungsmäßig vorgesehenen Anlagenleistung im Dauerbetrieb (Nennlast) erforderlich ist. Bei unbefeuerten Abhitzekesseln ergibt sich die Brennstoffwärmeleistung analog aus der mit den heißen Abgasen zugeführten durchschnittlichen Wärmemenge. Die Brennstoffwärmeleistung wird in der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung), ABl. Nr. L 334 vom 17.12.2010 S. 17, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 158 vom 19.06.2012 S. 25, mit dem gleichbedeutenden Begriff „Feuerungswärmeleistung“ bezeichnet und in Megawatt (MW) angegeben. (Paragraph 3, Ziffer 10, des Emissionsschutzgesetzes für Kesselanlagen – EG-K, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 127 aus 2013,)
    8. Ziffer 8
      Großfeuerungsanlage: Verbrennungsanlage, die in den Anwendungsbereich laut Anhang F der AEV Verbrennungsgas, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 271 aus 2003, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 389 aus 2021,, fällt.
  2. Absatz 2Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von
    1. Ziffer eins
      Abwasser aus der Reinigung von Abluft und des dabei anfallenden wässrigen Kondensates;
    2. Ziffer 2
      Abwasser aus der Reinigung eines Gemisches von Verbrennungsgas und Abluft, wenn dieses Gemisch in seiner Beschaffenheit mehr als geringfügig von der Beschaffenheit des Verbrennungsgases abweicht, einschließlich des dabei anfallenden wässrigen Kondensates;
    3. Ziffer 3
      wässrigen Kondensaten aus Verbrennungsanlagen mit Rückgewinnung von Restwärme aus dem Verbrennungsgas (Brennwertfeuerungsanlagen, Brennwertgeräte);
    4. Ziffer 4
      wässrigen Kondensaten aus der Verdichtung von Luft in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die in Anlage A festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben.
  3. Absatz 3Absatz 2, gilt nicht für die Einleitung von
    1. Ziffer eins
      Abwasser und wässrigen Kondensaten aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 4 Punkt eins, AAEV);
    2. Ziffer 2
      Abwasser aus der Behandlung von Verbrennungsgas ausgenommen solchem gemäß Absatz 2, Ziffer 2, (Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 4 Punkt 2, AAEV);
    3. Ziffer 3
      Abwasser aus der Wasseraufbereitung (Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 4 Punkt 4, AAEV);
    4. Ziffer 4
      Abwasser aus der Reinigung von Abluft und des dabei anfallenden wässrigen Kondensates aus der Chemischreinigung von Textilien, Teppichen sowie Pelz-, Leder- oder Fellwaren (Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 4 Punkt 5, AAEV);
    5. Ziffer 5
      Abwasser aus der Reinigung von Abluft und wässrigen Kondensaten eines Herkunftsbereiches gemäß Paragraph 4, Absatz 2, AAEV, wenn der Geltungsbereich der maßgeblichen Abwasseremissionsverordnung sich auch auf die Einleitung des Abwassers aus der Reinigung von Abluft und wässrigen Kondensaten jenes Herkunftsbereiches erstreckt;
    6. Ziffer 6
      häuslichem Abwasser;
    7. Ziffer 7
      wässrigen Kondensaten aus der Verbrennungsgaslinie einer Großfeuerungsanlage.
  4. Absatz 4Soweit diese Verordnung keine von der AAEV abweichende Regelung enthält, gilt die AAEV.
  5. Absatz 5Sofern es bei einer rechtmäßig bestehenden Einleitung gemäß Absatz 2, für die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen der Anlage A erforderlich ist oder sofern bei einer beantragten Einleitung gemäß Absatz 2, die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen der Anlage A nicht durch andere Maßnahmen gewährleistet ist, können unter anderem folgende die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse von Anlagen zur Reinigung von Abluft und wässrigen Kondensaten betreffende Maßnahmen entweder bei alleinigem oder bei kombiniertem Einsatz in Betracht gezogen werden (Stand der Vermeidungs-, Rückhalte- und Reinigungstechnik):
    1. Ziffer eins
      Einsatz von trockenen Abluftreinigungsverfahren, soweit dies auf Grund der Abluftinhaltsstoffe und der Anforderungen an die Beschaffenheit der gereinigten Abluft möglich ist;
    2. Ziffer 2
      bei Einsatz nasser Abluftreinigungsverfahren Anwendung von der nassen Reinigungsstufe vorgeschalteten trockenen Abluftreinigungsverfahren zum Rückhalt fester Abluftinhaltsstoffe;
    3. Ziffer 3
      weitestgehende Kreislaufführung des Waschwassers und der eingesetzten Waschchemikalien in der Abluftwäsche; Verwendung von niedrigbelasteten Abwässern anderer Herkunftsbereiche (zB Kühlwasser, gereinigtes Prozessabwasser) als Rohwasser für die Abluftwäsche; weitestgehender Verzicht auf den Einsatz von Grundwasser (ausgenommen Uferfiltrat aus der unmittelbaren Nähe eines Fließgewässers) und von Wasser aus Trinkwassersystemen als Rohwasser für die Abluftwäsche;
    4. Ziffer 4
      Einsatz von Abluftreinigungssystemen mit zwei oder mehreren Waschkreisläufen, wenn die zu reinigende Abluft oder ein eingesetztes Reinigungsmedium gefährliche Stoffe gemäß Paragraph 33 b, Absatz 2 und 11 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG), Bundesgesetzblatt Nr. 215 aus 1959,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2013,, enthält, die nicht ins Abwasser gelangen sollen;
    5. Ziffer 5
      Einsatz biologisch arbeitender Abluft- und Abwasserreinigungsverfahren, wenn die zu entfernenden Inhaltsstoffe der Abluft und/oder des Abwassers einem biologischen Abbau zugänglich sind;
    6. Ziffer 6
      Beachtung der ökotoxikologischen Eigenschaften der in der Abluft- und Abwasserreinigung eingesetzten Arbeits- und Hilfsstoffe; bevorzugter Einsatz von Arbeits- und Hilfsstoffen mit niedrigem ökotoxikologischem Gefährdungspotential und guter biologischer Abbaubarkeit;
    7. Ziffer 7
      bevorzugter Einsatz solcher Abluft- und Abwasserreinigungsverfahren, die verwertungsfähige Reststoffe liefern;
    8. Ziffer 8
      Einsatz von Maßnahmen zum Ausgleich von Abwassermengen- und Schmutzfrachtspitzen;
    9. Ziffer 9
      Einsatz physikalischer, physikalisch-chemischer oder chemischer (zB Sedimentation, Neutralisation, Strippung, Fällung/Flockung, Oxidation/Reduktion) oder biologischer Abwasserreinigungsverfahren sowie deren Kombination beim Direkt- und Indirekteinleiter;
    10. Ziffer 10
      vom Abwasser getrennte Entsorgung der bei der Abwasserreinigung anfallenden Rückstände, die nicht wieder verwertet werden können, als Abfall;
    11. Ziffer 11
      Einsatz von wärme- und säurebeständigen Werkstoffen für Verbrennungsgas- und Kondensatableitungen sowie für Wärmetauscher bei Brennwertfeuerungsanlagen.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Durch nachstehend genannte Parameter der Anlage A werden gefährliche Abwasserinhaltsstoffe gemäß Paragraph 33 b, Absatz 2 und 11 WRG 1959 erfasst:

Toxizität, Antimon, Arsen, Blei, Cadmium, Chrom – Gesamt, Cobalt, Kupfer, Nickel, Quecksilber, Zink, Zinn, Ammonium, Cyanid leicht freisetzbar, Nitrit, Sulfid, Adsorbierbare org. geb. Halogene (AOX), Kohlenwasserstoff-Index, Ausblasbare org. geb. Halogene (POX), Phenolindex und Summe der flüchtigen aromat. Kohlenwasserstoffe Benzol, Toluol, Xylole und Ethylbenzol (BTXE).

§ 3

Text

Paragraph 3,

Eine Einleitung gemäß Paragraph eins, Absatz 2, in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation ist unter Bedachtnahme auf Paragraph 3, Absatz 10, AAEV an Hand der eingeleiteten Tagesfrachten der Inhaltsstoffe zu beurteilen.

§ 4

Text

Paragraph 4,
  1. Absatz einsEine Emissionsbegrenzung für einen Parameter der Anlage A ist im Rahmen der Eigenüberwachung und im Rahmen der Fremdüberwachung einzuhalten.
  2. Absatz 2Für die Eigenüberwachung gilt:
    1. Ziffer eins
      Sofern in den Ziffer 2 bis 4 keine anderen Regelungen getroffen werden, gilt eine Emissionsbegrenzung für einen Abwasserparameter der Anlage A als eingehalten, wenn bei fünf aufeinanderfolgenden Messungen vier Messwerte nicht größer sind als die Emissionsbegrenzung und lediglich ein Messwert die Emissionsbegrenzung um nicht mehr als 50% überschreitet („4 von 5“-Regel).
    2. Ziffer 2
      Beim Parameter Temperatur ist die „4 von 5“-Regel auf die Stichproben eines Tages anzuwenden; der höchste Messwert darf das 1,2-Fache der Emissionsbegrenzung nicht überschreiten.
    3. Ziffer 3
      Beim Parameter pH-Wert ist die „4 von 5“-Regel auf die Stichproben eines Tages anzuwenden; der Emissionsbereich darf um nicht mehr als maximal 0,3 pH-Einheiten über- oder unterschritten werden.
    4. Ziffer 4
      Bei kontinuierlicher Messung der Parameter Temperatur oder pH-Wert ist die „4 von 5“-Regel durch die 80%-Unterschreitung über die Wasserablaufzeit eines Tages zu ersetzen.
  3. Absatz 3Für die Fremdüberwachung gilt:
    1. Ziffer eins
      Sofern in der Ziffer 2, keine anderen Regelungen getroffen werden, ist die Messung zu wiederholen, wenn bei bis zu viermal im Jahr durchgeführter Überwachung einer Einleitung ein Messwert eines Abwasserparameters der Anlage A ermittelt wird, der zwischen der Emissionsbegrenzung und deren 1,5-Fachem liegt. Ist bei der Wiederholungsmessung der Messwert nicht größer als die Emissionsbegrenzung, so gilt diese als eingehalten. Bei häufigerer Überwachung im Jahr gilt die „4 von 5“-Regel gemäß Absatz 2,
    2. Ziffer 2
      Für die Parameter Temperatur und pH-Wert gilt Absatz 2,
  4. Absatz 4Bei einer Einleitung von wässrigem Kondensat aus einer Verbrennungsanlage mit Rückgewinnung von Restwärme aus dem Verbrennungsgas (Brennwertfeuerungsanlage oder Brennwertgerät gemäß Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 3,) in eine öffentliche Kanalisation gelten die Emissionsbegrenzungen für die Parameter der Anlage A Spalte römisch II im Rahmen der Eigenüberwachung und im Rahmen der Fremdüberwachung auch als eingehalten, wenn
    1. Ziffer eins
      die Verbrennungsanlage eine Brennstoffwärmeleistung von nicht mehr als 400 Kilowatt hat,
    2. Ziffer 2
      die Verbrennungsanlage ausschließlich mit
      1. Litera a
        Erdgas gemäß ÖNORM EN 437 „Prüfgase – Prüfdrücke – Gerätekategorien“ vom 1. Juli 2009 oder Flüssiggasen in gasförmigen Zustand gemäß ÖNORM C 1301 „Flüssiggase für Brennzwecke – Propan, Propen, Butan, Buten und deren Gemische – Anforderungen und Prüfverfahren“ vom 1. Mai 2001 oder
      2. Litera b
        Heizöl extra leicht schwefelfrei (HEL schwefelfrei mit einem Schwefelgehalt von nicht mehr als 10 Milligramm pro Kilogramm) gemäß ÖNORM C 1109 „Flüssige Brennstoffe – Heizöl extra leicht – Gasöl für Heizzwecke – Anforderungen“ vom 1. Mai 2011, oder Heizöl extra leicht mit biogenen Komponenten gemäß ONR 31115 „Flüssige Brennstoffe – Heizöl extra leicht mit biogenen Komponenten – Mindestanforderungen“ vom 1. September 2009 oder mit Fettsäure-Methylester gemäß ÖNORM EN 14214 „Kraftstoffe für Kraftfahrzeuge – Fettsäure-Methylester (FAME) für Dieselmotoren – Anforderungen und Prüfverfahren“ vom 1. November 2011 oder
      3. Litera c
        Pellets aus erntefrischem Holz und chemisch unbehandelten Holzrückständen der Eigenschaftsklasse A1 gemäß ÖNORM EN 14961-2 „Feste Biobrennstoffe – Brennstoffspezifikationen und -klassen, Teil 2: Holzpellets für nichtindustrielle Verwendung“ vom 15. Juli 2011 oder
      4. Litera d
        Hackschnitzel aus erntefrischem Holz und chemisch unbehandelten Holzrückständen der Eigenschaftsklasse A1 gemäß ÖNORM EN 14961-4 „Feste Biobrennstoffe – Brennstoffspezifikationen und –klassen, Teil 4: Holzhackschnitzel für nichtindustrielle Verwendung“ vom 15. Juli 2011 oder
      5. Litera e
        Stückholz der Eigenschaftsklasse A1 gemäß ÖNORM EN 14961-5 „Feste Biobrennstoffe – Brennstoffspezifikationen und -klassen, Teil 5: Stückholz für nichtindustrielle Verwendung“ vom 15. April 2011 oder Holzbriketts aus erntefrischem Holz und chemisch unbehandelten Holzrückständen der Eigenschaftsklasse A1 gemäß ÖNORM EN 14961-3 „Feste Biobrennstoffe – Brennstoffspezifikationen und -klassen, Teil 3: Holzbriketts für nichtindustrielle Verwendung“ vom 1. August 2011
      befeuert wird,
    3. Ziffer 3
      für die Verbrennungsanlage der Nachweis einer Einzelprüfung oder einer Typenprüfung nach Artikel 5, Absatz 2, der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15 a, B-VG über die Einsparung von Energie, Bundesgesetzblatt Nr. 388 aus 1995,, vorliegt,
    4. Ziffer 4
      für die nach Ziffer 3, überprüfte Brennwertfeuerungsanlage oder die typengeprüfte Bauart und Baureihengröße, der die Brennwertfeuerungsanlage angehört, durch eine befugte Fachperson oder Fachanstalt die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen für die Parameter Blei, Cadmium, Chrom – Gesamt, Kupfer, Nickel, Zink, und Zinn nach Anlage A Spalte römisch II im anfallenden wässrigen Kondensat unter folgenden Bedingungen nachgewiesen wurde:
      1. Litera a
        Installierung, Betrieb und Wartung der Verbrennungsanlage nachweislich entsprechend den der Einzelprüfung oder Typenprüfung nach Ziffer 3, zu Grunde liegenden Angaben des Herstellers,
      2. Litera b
        Beaufschlagung der Verbrennungsanlage mit maximaler Brennstoffwärmeleistung,
      3. Litera c
        Temperatur des zu prüfenden Kondensates größer als 30°C,
      4. Litera d
        bei automatisch beschickten Verbrennungsanlagen (Erdgas/Flüssiggas, Heizöl, Holzpellets, Holzhackschnitzel):
        Probenahme frühestens zwei Stunden nach Beginn der Prüfung, Probenahmen als Stichproben, wobei verteilt über den Prüfzeitraum zumindest zwei Stichproben zu ziehen sind,
      5. Litera e
        bei händisch beschickten Verbrennungsanlagen (Stückholz/Holzbriketts):
        Mengenproportionale Mischprobe mit Probenahme über die gesamte Prüfung oder Teilprobe des gesamten, homogenisierten Kondensates der Prüfung (die Prüfung umfasst zwei Abbrandperioden),
      6. Litera f
        Anwendung der Analysenmethoden gemäß der Anlage A der Methodenverordnung Wasser (MVW), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2019, in der jeweils geltenden Fassung, an der unfiltrierten Originalprobe (Bestimmung der Gesamtgehalte),
      7. Litera g
        kein Messwert für einen der genannten Parameter ist größer als die zugehörige Emissionsbegrenzung nach Anlage A Spalte römisch II,
    5. Ziffer 5
      die Verbrennungsgaskanäle, der Wärmetauscher und die Kondensatableitung aus korrosionsbeständigem Werkstoff bestehen,
    6. Ziffer 6
      Installierung, Betrieb und Wartung der Verbrennungsanlage nachweislich entsprechend den der Einzelprüfung oder Typenprüfung nach Ziffer 3, zu Grunde liegenden Angaben des Herstellers erfolgen und die Anlage zumindest alle zwei Jahre entsprechend den landesgesetzlichen Rechtsvorschriften über die wiederkehrende Überprüfung von Verbrennungsanlagen geprüft wird und
    7. Ziffer 7
      die Ergebnisse der gemäß Ziffer 6, durchzuführenden Überprüfungen dokumentiert und zur jederzeitigen Einsichtnahme durch die Behörde bereitgehalten werden.
  5. Absatz 5Bei einer Einleitung von wässrigem Kondensat aus der Verdichtung von Luft (Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 4,) ist die Überwachung der Beschaffenheit des wässrigen Kondensates lediglich an Hand des Parameters Kohlenwasserstoff-Index zulässig. Bei einer derartigen Einleitung gilt die Emissionsbegrenzung für den Parameter Kohlenwasserstoff-Index im Rahmen der Eigenüberwachung und im Rahmen der Fremdüberwachung auch als eingehalten, wenn
    1. Ziffer eins
      bei der Luftverdichtung VDL-Verdichteröl (bei einem Kolbenverdichter) oder Turbinenöl (bei einem Schraubenverdichter) eingesetzt wird und
    2. Ziffer 2
      in die Kondensatableitung vor der Vereinigung mit sonstigem (Ab)Wasser eine Kondensatreinigungsanlage bestehend aus einem Puffertank und einer Membrananlage eingebaut ist und
    3. Ziffer 3
      die Membrananlage der Ziffer 2, nach dem Prinzip der Mikrofiltration mit mikroporösen Membranen einer Trennschärfe von nicht größer als 0,2 mm arbeitet und
    4. Ziffer 4
      die Kondensatreinigungsanlage
      nachweislich in zweijährlichen Prüfintervallen durch einen Fachbetrieb oder eine Fachperson auf Zustand und Funktion überprüft wird sowie von einem Sachverständigen oder einer geeigneten Anstalt die Nichtüberschreitung der Emissionsbegrenzung gemäß Anlage A bestätigt wird und
    5. Ziffer 5
      bezüglich Betrieb und Wartung der Kondensatreinigungsanlage und der Beseitigung der anfallenden Rückstände schriftliche Aufzeichnungen geführt werden und der Behörde gleichzeitig mit den Ergebnissen der Prüfung nach Ziffer 4, unverzüglich nach deren Vorliegen bekanntgegeben werden.
  6. Absatz 6Probenahme und Analyse für einen Parameter der Anlage A sind bei der Eigenüberwachung und bei der Fremdüberwachung gemäß den Methodenvorschriften der Anlage A der MVW durchzuführen.

§ 5

Text

Paragraph 5,
  1. Absatz einsEine bei Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig bestehende Einleitung gemäß Paragraph eins, Absatz 2, hat innerhalb von fünf Jahren den Emissionsbegrenzungen der Anlage A (für einen sonstigen Parameter gemäß Paragraph 4, Absatz 3, AAEV der entsprechenden Emissionsbegrenzung der Anlage A der AAEV) zu entsprechen.
  2. Absatz 2Diese Verordnung tritt ein Jahr nach ihrer Kundmachung in Kraft.
  3. Absatz 3Wenn eine am Tag des In-Kraft-Tretens der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 62 aus 2005, rechtmäßig bestehende Einleitung von wässrigem Kondensat aus einer Verbrennungsanlage mit Rückgewinnung von Restwärme aus dem Verbrennungsgas in eine öffentliche Kanalisation den Anforderungen nach Paragraph 4, Absatz 4, AEV Abluftreinigung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 218 aus 2000,, entspricht, so gelten die Emissionsbegrenzungen für die Parameter der Anlage A Spalte römisch II im Rahmen der Eigenüberwachung und im Rahmen der Fremdüberwachung als eingehalten (Paragraph 4, Absatz 4,).
  4. Absatz 4Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 6 und Ziffer 7,, Paragraph eins, Absatz 5, Ziffer 4,, Paragraph 2,, Paragraph 4, Absatz 2 bis 4, Absatz 5 und die Anlagen A und B in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 201 aus 2014, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  5. Absatz 5Wenn eine am Tag des Inkrafttretens der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 201 aus 2014, rechtmäßig bestehende Einleitung von wässrigem Kondensat aus einer Verbrennungsanlage mit Rückgewinnung von Restwärme aus dem Verbrennungsgas in eine öffentliche Kanalisation den Anforderungen nach Paragraph 4, Absatz 4, AEV Abluftreinigung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 218 aus 2000,, oder Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 62 aus 2005,, entspricht, so gelten die Emissionsbegrenzungen für die Parameter der Anlage A Spalte römisch II im Rahmen der Eigenüberwachung und im Rahmen der Fremdüberwachung als eingehalten (Paragraph 4, Absatz 4,).
  6. Absatz 6Paragraph 2,, Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 4, Litera f,), Paragraph 4, Absatz 5 und 6, Anlage A A 1 und A 3 und Anlage A Fußnote g) in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 128 aus 2019, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt Anlage B außer Kraft.
  7. Absatz 7Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 8, sowie Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2,, 6 und 7 in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 389 aus 2021, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage A

Emissionsbegrenzungen gemäß Paragraph eins, Absatz 2,

 

 

römisch eins)

Anforderungen an Einleitungen in ein Fließgewässer

römisch II)

Anforderungen an Einleitungen in eine öffentliche Kanalisation

A 1

Allgemeine Parameter

 

 

 

Temperatur

30 °C

35 °C

 

Toxizität

 

 

 

Bakterientoxizität GL

4

a)

 

Fischeitoxizität GF,Ei

2

a)

 

b)

 

 

 

Abfiltrierbare Stoffe

30 mg/l

150 mg/l

 

c)

 

 

 

pH-Wert

6,5–8,5

6,5–9,5

A 2

Anorganische Parameter

 

 

 

Antimon

0,3 mg/l

0,3 mg/l

 

ber. als Sb

 

 

 

Arsen

0,1 mg/l

0,1 mg/l

 

ber. als As

 

 

 

Blei

0,5 mg/l

0,5 mg/l

 

ber. als Pb

 

 

 

Cadmium

0,05 mg/l

0,05 mg/l

 

ber. als Cd

 

 

 

Chrom-Gesamt

0,5 mg/l

0,5 mg/l

 

ber. als Cr

 

 

 

Cobalt

0,5 mg/l

0,5 mg/l

 

ber. als Co

 

 

 

Kupfer

0,5 mg/l

0,5 mg/l

 

ber. als Cu

 

 

 

Nickel

0,5 mg/l

0,5 mg/l

 

ber. als Ni

 

 

 

Quecksilber

0,01 mg/l

0,01 mg/l

 

ber. als Hg

 

 

 

Zink

2,0 mg/l

2,0 mg/l

 

ber. als Zn

 

 

 

Zinn

0,5 mg/l

0,5 mg/l

 

ber. als Sn

 

 

 

Ammonium

5,0 mg/l

 

ber. als N

d)

 

 

Chlorid

e)

 

ber. als Cl

 

 

 

Cyanid, leicht

0,1 mg/l

0,1 mg/l

 

freisetzbar

 

 

 

ber. als CN

 

 

 

Fluorid

20 mg/l

20 mg/l

 

ber. als F

 

 

 

Nitrit

1,0 mg/l

10 mg/l

 

ber. als N

 

f)

 

Phosphor – Gesamt

1,0 mg/l

 

ber. als P

 

 

 

Sulfat

g)

 

ber. als SO4

 

 

 

Sulfid

0,1 mg/l

0,1 mg/l

 

ber. als S

 

 

 

Sulfit

1,0 mg/l

10 mg/l

 

ber. als SO3

 

 

A 3

Organische Parameter

 

 

 

Gesamter org. geb.

30 mg/l

 

Kohlenstoff (TOC)

 

 

 

ber. als C

 

 

 

Chemischer Sauer-

90 mg/l

 

stoffbedarf (CSB)

 

 

 

ber. als O2

 

 

 

Biochemischer Sauer-

20 mg/l

 

stoffbedarf (BSB5)

 

 

 

ber. als O2

 

 

 

Adsorbierbare org.

0,5 mg/l

0,5 mg/l

 

geb. Halogene (AOX)

 

 

 

ber. als Cl

 

 

 

Kohlenwasserstoff-Index

5,0 mg/l

10 mg/l

 

Ausblasbare org.

0,1 mg/l

0,1 mg/l

 

geb. Halogene (POX)

 

 

 

ber. als Cl

 

 

 

Phenolindex

0,1 mg/l

10 mg/l

 

ber. als Phenol

 

 

 

Summe der flüchtigen

0,1 mg/l

0,1 mg/l

 

aromat. Kohlenwasser-

 

 

 

stoffe Benzol, Toluol,

 

 

 

Xylole und Ethylbenzol

 

 

 

(BTXE)

 

 

  1. Litera a
    Eine Einleitung gemäß Paragraph eins, Absatz 2, darf keine Beeinträchtigung der biologischen Abbauvorgänge in einer öffentlichen Abwasserreinigungsanlage hervorrufen.
  2. Litera b
    Der Parameter GF ist im Rahmen der Fremdüberwachung gemäß Paragraph 4, Absatz 3, bei begründetem Verdacht oder konkretem Hinweis der fließgewässerschädigenden Wirkung einer Einleitung gemäß Paragraph eins, Absatz 2,, nicht jedoch im Rahmen der Eigenüberwachung gemäß Paragraph 4, Absatz 2, einzusetzen.
  3. Litera c
    Die Festlegung für den Parameter Abfiltrierbare Stoffe erübrigt eine Festlegung für den Parameter Absetzbare Stoffe.
  4. Litera d
    Bei biologischer Abwasserreinigung ist die Emissionsbegrenzung nur bei einer Temperatur des Ablaufes der biologischen Stufe der Abwasserreinigungsanlage von größer als 12 °C einzuhalten. Die Abwassertemperatur ist nicht größer als 12 °C, wenn bei fünf gleichmäßig über einen Tag verteilten Messungen der Abwassertemperatur mehr als ein Messwert nicht größer ist als 12 °C.
  5. Litera e
    Durch Parameter Toxizität begrenzt.
  6. Litera f
    Bei wässrigem Kondensat aus einer Brennwertfeuerungsanlage, die ausschließlich mit chemisch nicht behandelter Biomasse befeuert wird, ist eine höhere Emissionsbegrenzung zulässig, sofern sichergestellt ist, dass dadurch keine Beeinträchtigungen der biologischen Abbauvorgänge in der öffentlichen Abwasserreinigungsanlage hervorgerufen werden.
  7. Litera g
    Die Emissionsbegrenzung ist im Einzelfall bei Korrosionsgefahr für zementgebundene Werkstoffe im Kanalisations- oder Kläranlagenbereich festzulegen (technische Norm betreffend „Ausführung von Kanalanlagen“ gemäß Anlage A Abschnitt römisch IV der MVW).