Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Nickelverordnung, Fassung vom 18.06.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen über das Verbot bzw. die Verwendungsbeschränkung bestimmter nickelhältiger Gebrauchsgegenstände (Nickelverordnung)
StF: BGBl. II Nr. 204/2000 [CELEX-Nr.: 394L0027]

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 29 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 157/1999, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Es ist verboten, nickelhältige Gebrauchsgegenstände, die nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung kommen (§ 6 lit. f LMG 1975), wie

1.

Schmuck,

2.

Uhren (Gehäuse, Bänder, Spanner),

3.

Knöpfe, Nieten, Schnallen, Reißverschlüsse und Metallmarkierungen, wenn sie in Kleidungsstücken verwendet werden

in Verkehr zu bringen, sofern die Nickelfreisetzung von den Teilen dieser Gebrauchsgegenstände, die nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung kommen, 0,5 µg/cm²/Woche Nickel übersteigt.

§ 2

Text

§ 2. Es ist verboten, nickelhältige Gebrauchsgegenstände gemäß § 1 in Verkehr zu bringen, die eine Nichtnickelbeschichtung haben, es sei denn, diese Beschichtung reicht aus, um sicherzustellen, dass die Nickelfreisetzung von den Teilen dieser Gebrauchsgegenstände, die nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung kommen, 0,5 myg/cm2/Woche Nickel für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren bestimmungsgemäßer Verwendung des Produkts nicht übersteigt.

§ 3

Text

§ 3. Es ist verboten, nickelhaltige Stäbe in Verkehr zu bringen, die in durchstochene Ohren oder andere durchstochene Körperteile eingeführt werden, sofern nicht die Rate der Nickelabgabe aus solchen Stäben weniger als 0,2 Myg/cm2/Woche (Freisetzungsgrenzwert) beträgt.

§ 4

Text

§ 4. Zur Untersuchung der Abgabe von Nickel gemäß dieser Verordnung sind die in den als ÖNORMEN veröffentlichten harmonisierten Europäischen Normen EN 1810, EN 1811 und EN 12472 bekanntgegebenen Untersuchungsverfahren anzuwenden.

§ 5

Text

§ 5. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Nickelverordnung, BGBl. Nr. 592/1993, außer Kraft.

§ 6

Text

§ 6. Durch diese Verordnung werden die Richtlinien 94/27/EG ABl. Nr. L 188 vom 22. Juli 1994 und 2004/96/EG ABl. Nr. L 301 vom 28. September 2004 in österreichisches Recht umgesetzt.