Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Anerkennung von eichtechnischen Prüfungen, Fassung vom 21.10.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Anerkennung von eichtechnischen Prüfungen
StF: BGBl. II Nr. 169/2000

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 18 Z 4 und 36 Abs. 3 und 4 des Maß- und Eichgesetzes (MEG), BGBl. Nr. 152/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 657/1996, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1. (1) An Messgeräten, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens, der Schweiz oder der Türkei hergestellt worden sind, ist die ausländische eichtechnische Prüfung der inländischen gleichwertig, wenn

1.

die Messgeräte

a)

keine EG-Ersteichung gemäß der Richtlinie 2009/34/EG betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren, ABl. Nr. L 106 vom 28.04.2009 S. 7, erhalten können;

b)

keine CE-Kennzeichnung auf Grund der Richtlinie 2014/31/EU zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (Neufassung), ABl. Nr. L 96 vom 29.03.2014 S. 107, erhalten können und nicht in den Wirkungsbereich dieser Richtlinie fallen;

c)

keine CE-Kennzeichnung auf Grund der Richtlinie 2014/32/EU zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (Neufassung), ABl. Nr. L 96 vom 29.03.2014 S. 149, erhalten können und nicht in den Wirkungsbereich dieser Richtlinie fallen;

2.

eine gleichwertige Prüfung durch eine Stelle nach § 2 bereits in einem dieser Staaten erfolgt ist und

3.

eine Festlegung betreffend die Stempelung gemäß § 4 getroffen worden ist.

(2) Die Prüfergebnisse müssen dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zur Verfügung gestellt werden.

§ 2

Text

§ 2. (1) Die von einer Stelle – nachfolgend eichtechnische Stelle genannt – durchgeführte Prüfung gilt als gleichwertig, wenn die eichtechnische Stelle ihre Kompetenz mittels einer Akkreditierung durch eine Akkreditierungsstelle nachweist und die Akkreditierungsstelle

1.

entweder das Multilaterale Übereinkommen (MLA) der European Cooperation for Accreditation (EA) auf dem Gebiet der Kalibrierstellen unterzeichnet hat oder

2.

seitens der österreichischen Akkreditierungsstelle im Einzelfall hinsichtlich der Qualifikation gemäß den Anforderungen des Akkreditierungsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 28/2012, in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2014, anerkannt wurde.

(2) Der Nachweis der Kompetenz der eichtechnischen Stelle kann auch auf andere Weise erfolgen. Er ist gegenüber einer unabhängigen dritten Stelle, die hinsichtlich der von der eichtechnischen Stelle beabsichtigten Prüfungen zur Abgabe von Beurteilungen berechtigt ist, zu führen. Diese dritte Stelle hat zu sein:

1.

eine Akkreditierungsstelle, die seitens der österreichischen Akkreditierungsstelle noch nicht anerkannt wurde;

2.

ein nationales Metrologie-Institut;

3.

eine staatliche Stelle, die sich mit gesetzlichem Messwesen befasst;

4.

eine staatliche oder private Stelle, die Berechtigungen auf dem Gebiet des gesetzlichen Messwesens ausspricht.

(3) Der Nachweis der Kompetenz muss die verwendeten Messverfahren und die Rückführbarkeit der Messungen auf nationale und internationale Normale enthalten und ist in schriftlicher Form dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen zu übermitteln.

(4) Wenn eine Feststellung der Kompetenz durch eine Stelle gemäß Abs. 1 bzw. Abs. 2 nicht nachgewiesen wird, kann die österreichische Akkreditierungsstelle die Feststellung der Kompetenz vornehmen.

(5) Das zu prüfende Messgerät muss in dem Staat, in dem die eichtechnische Stelle ihren Sitz hat, einer gesetzlichen Kontrolle unterliegen und auf Grund einer Prüfung dieser Stelle in diesem Staat im Bereich des gesetzlichen Messwesens verwendet werden dürfen.

(6) Das zu prüfende Messgerät muss

1.

in Österreich zur Eichung zugelassen sein,

2.

nach Vorschriften geprüft worden sein, die den österreichischen Eichvorschriften und Eichanweisungen gleichwertig sind, und

3.

die Aufschriften in deutscher Sprache aufweisen.

§ 3

Text

§ 3. Von den eichtechnischen Stellen sind Entgelte in der Höhe der Gebühren gemäß § 14 der Eichgebührenverordnung 2013, BGBl. II Nr. 311/2013, zu entrichten.

§ 4

Text

§ 4. (1) Die Dokumentation der Prüfergebnisse und die Art sowie die Zifferngröße der Kennzeichnung und der Stempelung der Messgeräte sowie Art und Häufigkeit der Überprüfung ist zwischen dem Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und der eichtechnischen Stelle schriftlich durch Vereinbarung festzulegen. Im Einzelfall können auch Festlegungen getroffen werden, die von den Bestimmungen der Abs. 2 bis 4 abweichen.

(2) Die Kennzeichnung besteht aus dem nachfolgend angegebenen Zeichen und dem Jahreszeichen; die Nummer der eichtechnischen Stelle besteht aus dem Großbuchstaben “A” gefolgt von einer zweistelligen Ordnungszahl (xy).

(3) Die zweistellige Ordnungszahl ist vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen festzulegen.

(4) Als Jahreszeichen sind die letzten zwei Ziffern der Jahreszahl zu verwenden (JJ).

(5) Name und Anschrift der eichtechnischen Stelle sowie die Ausführung der festgelegten Stempel sind im Amtsblatt für das Eichwesen kundzumachen.

§ 5

Text

§ 5. Diese Verordnung wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG, ABl. Nr. L 204/37 vom 21. Juli 1998, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217/18 vom 5. August 1998, notifiziert (Notifikationsnummer 98/0561/A und 99/0532/A).

§ 6

Text

§ 6. § 1 Abs. 1 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 274/2006 tritt mit 30. Oktober 2006 in Kraft.

§ 7

Text

§ 7. § 1 Abs. 1 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 31/2016 tritt mit 20. April 2016 in Kraft.