Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Fahrgastschiffverordnung, Fassung vom 08.12.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über Sicherheitsanforderungen für Fahrgastschiffe (Fahrgastschiffverordnung)
StF: BGBl. II Nr. 150/2000 [CELEX-Nr.: 398L0018]

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 7 Abs. 4 des Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetzes – SSEG, BGBl. Nr. 387/1996, wird verordnet:

§ 1

Text

Geltungsbereich

§ 1. (1) Diese Verordnung gilt für

1.

neue Fahrgastschiffe,

2.

vorhandene Fahrgastschiffe ab einer Länge von 24 Metern,

3.

Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die in der Inlandfahrt eingesetzt sind, unabhängig von ihrer Flagge.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

1.

Fahrgastschiffe folgender Art:

a)

Kriegsschiffe oder Truppentransportschiffe,

b)

Fahrzeuge ohne Maschinenantrieb,

c)

Fahrzeuge aus anderem Baumaterial als Stahl oder einem entsprechenden Stoff, für die nicht der Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge oder der Code für die Sicherheit von Fahrzeugen mit dynamischem Auftrieb gelten,

d)

Fahrzeuge einfacher Bauart aus Holz,

e)

vor 1965 entworfene und hauptsächlich mit den Originalwerkstoffen gebaute historische Fahrgastschiffe im Original oder als Einzelnachbildung,

f)

Sportboote, sofern sie nicht über eine Besatzung verfügen oder verfügen sollen und zu kommerziellen Zwecken mehr als 12 Fahrgäste befördern,

g)

Fahrzeuge, die ausschließlich in Hafengebieten eingesetzt sind;

2.

Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge folgender Art:

a)

Kriegs- oder Truppentransportfahrzeuge,

b)

Sportfahrzeuge, sofern sie nicht über eine Besatzung verfügen oder verfügen sollen und zu kommerziellen Zwecken mehr als 12 Fahrgäste befördern,

c)

Fahrzeuge, die ausschließlich in Hafengebieten eingesetzt sind.

§ 2

Text

Begriffsbestimmungen

§ 2. Im Sinne dieser Verordnung gelten als

1.

„SOLAS-Übereinkommen“: Internationales Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und Protokoll von 1978 zu dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See samt Anlage, BGBl. Nr. 435/1988 in der jeweils geltenden Fassung;

2.

„Freibord-Übereinkommen“: Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966, BGBl. Nr. 381/1972 in der jeweils geltenden Fassung;

3.

„Code für die Stabilität des unbeschädigten Schiffes“: der einen integrierenden Bestandteil des SOLAS-Übereinkommens bildende Code für die Stabilität unbeschädigter Schiffe;

4.

„Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge“: der einen integrierenden Bestandteil des SOLAS-Übereinkommens bildende Internationale Code 1994 für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen sowie der ebenfalls einen integrierenden Bestandteil des SOLAS-Übereinkommens bildende Internationale Code 2000 für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen

5.

„Code für die Sicherheit von Fahrzeugen mit dynamischem Auftrieb“: der einen integrierenden Bestandteil des SOLAS-Übereinkommens bildende Code für die Sicherheit von Fahrzeugen mit dynamischem Auftrieb.

5a.

„Fahrgastschiff-Richtlinie“: Richtlinie 98/18/EG über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe, ABl. Nr. L 144 vom 15.5.1998, S. 1, in der Fassung der Richtlinien 2002/25/EG, ABl. Nr. L 98 vom 15.4.2002, S. 1, 2003/24/EG, ABl. Nr. L 123 vom 17.5.2003, S. 18, 2003/75/EG, ABl. Nr. L 190 vom 30.7.2003, S. 6 und 2010/36/EU, ABl. Nr. L 162 vom 29.6.2010, S.1.

6.

„GMDSS“: Weltweites Seenot- und Sicherheitsfunksystem gemäß Kapitel IV des SOLAS-Übereinkommens;

7.

„Fahrgastschiff“: Fahrzeug, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert;

8.

„Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug“: Fahrzeug gemäß Kapitel X Regel 1 des SOLAS-Übereinkommens, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert; nicht als Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gelten auf Inlandfahrten in Seegebieten eingesetzte Fahrgastschiffe der Klasse B, C oder D, wenn ihre Verdrängung entsprechend der Konstruktionswasserlinie weniger als 500 m3 und ihre Höchstgeschwindigkeit gemäß Kapitel 1 Abschnitt 1.4.30 des Internationale Code2 1994 für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen oder Kapitel I Abschnitt 1.4.37. des Internationalen Codes 2000 für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen weniger als 20 Knoten beträgt.

8a.

„Ro-Ro-Fahrgastschiff“: Fahrgastschiff, das über Ro-Ro-Laderäume oder Sonderräume gemäß Regel II-2/3 des SOLAS-Übereinkommens verfügt;

9.

„neues Fahrzeug“: Fahrzeug, dessen Kiel nach dem 1. Juli 1998 gelegt wurde oder das sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand befand; der Ausdruck „entsprechender Bauzustand“ bezeichnet den Zustand, der den Baubeginn eines bestimmten Fahrzeuges erkennen lässt und in dem die Montage des Fahrzeuges unter Verwendung von mindestens 50 Tonnen oder von 1 vH des geschätzten Gesamtbedarfs an Baumaterial begonnen hat, je nachdem, welcher Wert kleiner ist;

10.

„vorhandenes Fahrzeug“: Fahrzeug, das kein neues Fahrzeug ist;

11.

„Fahrgast“: Jede Person mit Ausnahme

a)

des Kapitäns und der Mitglieder der Schiffsbesatzung oder anderer Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Fahrzeuges für dessen Belange angestellt oder beschäftigt sind, und

b)

von Kindern unter einem Jahr;

11a.

„Personen mit eingeschränkter Mobilität“: Personen, die bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel besondere Schwierigkeiten haben, wie zB ältere Menschen, kleine Menschen, Behinderte, Personen mit Behinderungen der Sinnesorgane, Rollstuhlfahrer, Schwangere oder Personen in Begleitung kleiner Kinder;

12.

„Länge des Fahrzeuges“: Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, 96 vH der Gesamtlänge, gemessen in einer Wasserlinie in Höhe von 85 vH der geringsten Seitenhöhe über der Oberkante des Kiels, oder, wenn der folgende Wert größer ist, die Länge von der Vorkante des Vorstevens bis zur Drehachse des Ruderschafts in dieser Wasserlinie; bei Fahrzeugen mit Kielfall verläuft die Wasserlinie, in der diese Länge gemessen wird, parallel zu der Konstruktionswasserlinie;

13.

„Bughöhe“: Höhe, die gemäß Regel 39 des Freibord-Übereinkommens als der senkrechte Abstand am vorderen Lot zwischen der dem erteilten Sommerfreibord und dem Konstruktionstrimm entsprechenden Wasserlinie und der Oberkante des freiliegenden Decks an der Schiffsseite definiert ist;

14.

„Fahrzeug mit Volldeck“: Fahrzeug, das mit einem durchlaufenden, dem Wetter und der See ausgesetzten Deck ausgestattet ist, das für alle Öffnungen in seinem freiliegenden Teil feste Verschlussvorrichtungen aufweist und unterhalb dessen alle Öffnungen in den Schiffsseiten mit festen, mindestens wetterdichten Verschlussvorrichtungen versehen sind. Bei dem durchlaufenden Deck kann es sich um ein wasserdichtes Deck handeln oder um eine gleichwertige Konstruktion, die aus einem nicht wasserdichten Deck besteht, das mit einer wetterdichten Konstruktion angemessener Stärke zur Gewährleistung der Wetterdichtigkeit vollständig überdeckt und mit wetterdichten Verschlussvorrichtungen versehen ist;

15.

„Auslandfahrt“: Fahrt auf See von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu einem Hafen außerhalb dieses Staates oder umgekehrt;

15a.

„Linienverkehr“: Abfolge von Fahrten, durch die dieselben zwei oder mehr Häfen miteinander verbunden werden, und zwar entweder nach einem veröffentlichten Fahrplan oder so regelmäßig oder häufig, dass eine systematische Abfolge erkennbar ist;

16.

„Inlandfahrt“: Fahrt in Seegebieten von einem Hafen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union zu demselben oder einem anderen Hafen innerhalb desselben Mitgliedstaates;

17.

„Seegebiet“: Gebiet, das gemäß § 3 festgelegt ist. Für die Anwendung der Funkverkehrsvorschriften gelten jedoch die Begriffsbestimmungen für Seegebiete des Kapitels IV Regel 2 des SOLAS-Übereinkommens;

18.

„Hafengebiet“: Von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union festgelegtes Gebiet, das kein Seegebiet ist und das sich bis zu den äußeren festen Hafenanlagen erstreckt, die Teil des Hafens sind, oder bis zu den Grenzen, die durch die natürlichen landschaftlichen Gegebenheiten gebildet werden, durch die ein Mündungsgebiet oder ein ähnlich geschützter Bereich abgeschirmt wird;

19.

„Zufluchtsort“: Natürlich oder künstlich geschütztes Gebiet, in dem ein Fahrzeug Schutz suchen kann, wenn seine Sicherheit gefährdet ist;

20.

„Verwaltung des Flaggenstaates“: Zuständige Behörden eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, dessen Flagge das Fahrzeug zu führen berechtigt ist;

21.

„Aufnahmestaat“: Mitgliedstaat der Europäischen Union, zu oder von dessen Hafen (Häfen) ein Fahrzeug, das die Flagge eines anderen als dieses Mitgliedstaates führt, eine Inlandfahrt durchführt;

22.

„anerkannte Organisation“: Organisation, die gemäß der Klassen-Richtlinie (§ 1 Z 1 Klassen-Verordnung, BGBl. II Nr. 34/2004 in der jeweils geltenden Fassung) anerkannt ist;

23.

„eine Seemeile“: 1 852 Meter;

24.

„signifikante Wellenhöhe“: Durchschnittliche Höhe des obersten Drittels der während eines bestimmten Zeitraums beobachteten Wellenhöhen.

§ 3

Text

Fahrgastschiffsklassen

§ 3. (1) Fahrgastschiffe werden je nach Einsatzseegebiet in folgende Klassen eingeteilt:

1.

„Klasse A“:

Fahrgastschiffe, die auf anderen Inlandfahrten eingesetzt werden als Fahrgastschiffe der Klassen B, C und D;

2.

„Klasse B“:

Fahrgastschiffe, die nur in der Inlandfahrt eingesetzt werden, in der sie sich zu keinem Zeitpunkt mehr als 20 Seemeilen bei mittlerem Hochwasser von der Küstenlinie entfernen, wo Schiffbrüchige anlanden können;

3.

„Klasse C“:

Fahrgastschiffe, die nur in der Inlandfahrt eingesetzt werden, in der sie sich zu keinem Zeitpunkt mehr als 15 Seemeilen bei mittlerem Hochwasser von einem Zufluchtsort und mehr als fünf Seemeilen bei mittlerem Hochwasser von der Küstenlinie entfernen, wo Schiffbrüchige anlanden können, und zwar in Seegebieten, in denen die Wahrscheinlichkeit, eine 2,5 m überschreitende signifikante Wellenhöhe anzutreffen, unter 10 vH liegt, gerechnet über einen Zeitraum von einem Jahr bei ganzjährigem Einsatz ausschließlich während dieses Zeitraums (zB Sommerbetrieb);

4.

„Klasse D“:

Fahrgastschiffe, die nur in der Inlandfahrt eingesetzt werden, in der sie sich zu keinem Zeitpunkt mehr als 6 Seemeilen bei mittlerem Hochwasser von einem Zufluchtsort und mehr als drei Seemeilen bei mittlerem Hochwasser von der Küstenlinie entfernen, wo Schiffbrüchige anlanden können, und zwar in Seegebieten, in denen die Wahrscheinlichkeit, eine 1,5 m überschreitende signifikante Wellenhöhe anzutreffen, unter 10 vH liegt, gerechnet über einen Zeitraum von einem Jahr bei ganzjährigem Einsatz ausschließlich während dieses Zeitraums (zB Sommerbetrieb).

(2) Für Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gelten die in Kapitel 1 Abschnitt 1.4.10. und 1.4.11 des Internationalen Codes 1994 für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen oder in Kapitel 1 Abschnitte 1.4.12. und 1.4.13. des Internationalen Codes 2000 für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen festgelegten Kategorien.

§ 4

Text

Grundsätzliche Sicherheitsanforderungen

§ 4. (1) Neue und vorhandene Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die in der Inlandfahrt eingesetzt sind, müssen den Vorschriften dieser Verordnung sowie den Vorschriften des Anhanges I der Fahrgastschiff-Richtlinie entsprechen.

(2) Alle an Bord eines Fahrzeuges befindlichen Schiffsausrüstungen gemäß Schiffsausrüstungsverordnung, BGBl. II Nr. 139/1999 in der jeweils geltenden Fassung, gelten als mit dieser Verordnung konform.

§ 5

Text

Spezielle Sicherheitsanforderungen

§ 5. (1) Für neue und vorhandene Fahrgastschiffe der Klassen A, B, C und D gilt Folgendes:

1.

Der Bau und die Instandhaltung des Schiffskörpers, der Haupt- und Hilfsmaschinen sowie der elektrischen und automatischen Anlagen müssen dem Standard entsprechen, den die Klassifikationsregeln einer von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union anerkannten Organisation oder die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Klassen-Richtlinie angewandten gleichwertigen Regeln vorschreiben.

2.

Es gelten die Bestimmungen der Kapitel IV, V und VI des SOLAS-Übereinkommens.

3.

Für die Navigationsausrüstung an Bord gilt Kapitel V Regel 17 bis 21 des SOLAS-Übereinkommens. An Bord befindliche Navigationsausrüstungen, die in Anhang A.1 der Schiffsausrüstungsverordnung aufgeführt sind und deren Vorschriften erfüllen, werden als konform mit der Typzulassungsvorschrift nach Kapitel V Regel 18.1 des SOLAS-Übereinkommens betrachtet.

(2) Für neue Fahrgastschiffe gilt Folgendes:

1.

Allgemeine Vorschriften

a)

Neue Fahrgastschiffe der Klasse A müssen den Anforderungen des SOLAS-Übereinkommens sowie den Anforderungen dieser Verordnung und des Anhanges I der Fahrgastschiff-Richtlinie entsprechen. Regeln, deren Auslegung das SOLAS-Übereinkommen der Behörde überlässt, hat diese nach Anhang I der Fahrgastschiff-Richtlinie auszulegen.

b)

Neue Fahrgastschiffe der Klassen B, C und D müssen den Anforderungen dieser Verordnung und des Anhanges I der Fahrgastschiff-Richtlinie entsprechen.

2.

Freibordvorschriften

a)

Alle neuen Fahrgastschiffe ab einer Länge von 24 Metern müssen dem Freibord-Übereinkommen entsprechen.

b)

Bei neuen Fahrgastschiffen von weniger als 24 Meter Länge sind in Bezug auf Länge und Klasse Kriterien mit einem Sicherheitsstandard anzuwenden, der dem im Freibord-Übereinkommen festgelegten Sicherheitsstandard gleichwertig ist.

c)

Unbeschadet der lit. a und b sind neue Fahrgastschiffe der Klasse D von der Anforderung einer Mindestbughöhe, wie sie im Freibord-Übereinkommen festgelegt ist, befreit.

d)

Neue Fahrgastschiffe der Klassen A, B, C und D müssen über ein Volldeck verfügen.

(3) Für vorhandene Fahrgastschiffe gilt Folgendes:

1.

Vorhandene Fahrgastschiffe der Klasse A müssen den für vorhandene Fahrgastschiffe geltenden Regeln des SOLAS-Übereinkommens sowie den Anforderungen dieser Verordnung und des Anhanges I der Fahrgastschiff-Richtlinie entsprechen. Regeln, deren Auslegung das SOLAS-Übereinkommen der Behörde überlässt, hat diese nach Anhang I der Fahrgastschiff-Richtlinie auszulegen.

2.

Vorhandene Fahrgastschiffe der Klasse B müssen den Anforderungen dieser Verordnung und des Anhanges I der Fahrgastschiff-Richtlinie entsprechen.

3.

Vorhandene Fahrgastschiffe der Klassen C und D müssen die Anforderungen dieser Verordnung und der Kapitel II-1, II-2 und III des Anhanges I der Fahrgastschiff-Richtlinie erfüllen.

4.

Bevor vorhandene Fahrgastschiffe der Klassen C und D für regelmäßige Inlandfahrten in einem Aufnahmestaat eingesetzt werden können, ist die Zustimmung des Aufnahmestaates einzuholen.

5.

Reparaturen, Umbauten und Änderungen größerer Art und die damit zusammenhängenden Ausrüstungsarbeiten müssen den Vorschriften gemäß Abs. 2 Z 1 entsprechen. Umbauten an einem vorhandenen Fahrzeug, die nur der größeren Überstehensfähigkeit dienen, werden nicht als Änderungen größerer Art betrachtet.

6.

Z 1 – sofern im SOLAS-Übereinkommen nicht frühere Termine genannt sind – und Z 2 und 3 – sofern in Anhang I der Fahrgastschiff-Richtlinie nicht frühere Termine genannt sind – werden bis zu den nachstehenden Terminen nicht auf Fahrzeuge angewandt, bei denen während des jeweils genannten Zeitraumes die Kiellegung erfolgte oder ein entsprechender Bauzustand gegeben war:

a)

Zeitraum vor dem 1. Jänner 1940: bis 1. Juli 2006;

b)

Zeitraum vom 1. Jänner 1940 bis zum 31. Dezember 1962: bis 1. Juli 2007;

c)

Zeitraum vom 1. Jänner 1963 bis zum 31. Dezember 1974: bis 1. Juli 2008;

d)

Zeitraum vom 1. Jänner 1975 bis zum 31. Dezember 1984: bis 1. Juli 2009;

e)

Zeitraum vom 1. Jänner 1985 bis zum 1. Juli 1998: bis 1. Juli 2010.

(Anm.: Z 7 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 252/2005)

(4) Für Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gilt Folgendes:

1.

Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die ab dem 1. Jänner 1996 gebaut oder Reparaturen, Umbauten oder Änderungen größerer Art unterzogen wurden oder werden, müssen den Anforderungen des Kapitels X Regel 2 und 3 des SOLAS-Übereinkommens entsprechen, es sei denn,

a.

spätestens im Juni 1998 erfolgte ihre Kiellegung oder befanden sie sich in einem entsprechenden Bauzustand,

b.

Lieferung und Inbetriebnahme erfolgten spätestens im Dezember 1998 und

c.

sie entsprechen den Anforderungen des Codes für die Sicherheit von Fahrzeugen mit dynamischem Auftrieb.

2.

Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 1996 gebaut wurden und den Anforderungen des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge entsprechen, können gemäß diesem Code weiterbetrieben werden.

Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die vor dem 1. Jänner 1996 gebaut wurden und den Anforderungen des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge nicht entsprechen, dürfen nicht auf Inlandfahrten eingesetzt werden, es sei denn, sie wurden bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union auf Inlandfahrten eingesetzt. Solche Fahrzeuge müssen den Anforderungen des Codes für die Sicherheit von Fahrzeugen mit dynamischem Auftrieb entsprechen.

3.

Der Bau und die Instandhaltung von Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen und ihrer Ausrüstung müssen den Vorschriften gemäß Abs. 1 Z 1 entsprechen.

(5) Für Ro-Ro-Fahrgastschiffe gilt Folgendes:

1.

Ro-Ro-Fahrgastschiffe der Klassen A, B und C, deren Kiel am

oder nach dem 1. Oktober 2004 gelegt wurde oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand (§ 2 Z 9) befunden haben, müssen den besonderen Stabilitätsanforderungen gemäß Ro-Ro-Fahrgastschiffverordnung, BGBl. II Nr. 251/2005 in der jeweils geltenden Fassung, entsprechen.

2.

Ro-Ro-Fahrgastschiffe der Klassen A und B, deren Kiel vor dem 1. Oktober 2004 gelegt wurde oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand (§ 2 Z 9) befunden haben, müssen bis 1. Oktober 2010 den besonderen Stabilitätsanforderungen gemäß Ro-Ro-Fahrgastschiffverordnung entsprechen, es sei denn, sie werden zu diesem Zeitpunkt oder einem späteren Zeitpunkt, an dem sie das Alter von 30 Jahren, gerechnet ab Lieferung, erreichen, spätestens jedoch am 1. Oktober 2015, außer Dienst gestellt.

(6) Für Fahrgastschiffe gelten hinsichtlich Personen mit eingeschränkter Mobilität folgende Sicherheitsanforderungen:

1.

Auf Fahrgastschiffen der Klassen A, B, C und D sowie Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, deren Kiel am oder nach dem 1. Oktober 2004 gelegt wurde oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand (§ 2 Z 9) befanden, ist durch geeignete, auf Grundlage der Leitlinien des Anhanges III der Fahrgastschiff-Richtlinie vorgeschriebene Maßnahmen sicherzustellen, dass Personen mit eingeschränkter Mobilität sicheren Zugang haben, soweit diese Maßnahmen durchführbar sind.

2.

Beim Umbau von Fahrgastschiffen der Klassen A, B, C und D sowie Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, deren Kiel vor dem 1. Oktober 2004 gelegt wurde oder die sich zu diesem Zeitpunkt in einem entsprechenden Bauzustand (§ 2 Z 9) befanden, sind die Leitlinien des Anhanges III der Fahrgastschiff-Richtlinie anzuwenden, soweit dies wirtschaftlich vertretbar und durchführbar ist.

§ 6

Text

Besichtigungen

§ 6. (1) Jedes neue Fahrgastschiff wird folgenden Besichtigungen unterzogen:

1.

einer Besichtigung vor Indienststellung des Fahrzeuges,

2.

einer regelmäßigen Besichtigung, die alle 12 Monate durchgeführt wird,

3.

zusätzlichen Besichtigungen, wenn ein Anlass dafür besteht.

(2) Jedes vorhandene Fahrgastschiff wird folgenden Besichtigungen unterzogen:

1.

einer Erstbesichtigung, bevor das Fahrzeug in einem Aufnahmestaat in der Inlandfahrt in Dienst gestellt wird,

2.

einer regelmäßigen Besichtigung, die alle zwölf Monate durchgeführt wird,

3.

zusätzlichen Besichtigungen, wenn ein Anlass dafür besteht.

(3) Jedes Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug, das gemäß § 5 Abs. 4 den Anforderungen des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge entsprechen muss, wird den in diesem Code vorgeschriebenen Besichtigungen unterzogen. Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die gemäß § 5 Abs. 4 den Anforderungen des Codes für die Sicherheit von Fahrzeugen mit dynamischem Auftrieb entsprechen müssen, werden den in diesem Code vorgeschriebenen Besichtigungen unterzogen.

(4) Die Besichtigung erfolgt nach den in der MO-Entschließung A.997(25) vom 29. November 2007 über ein harmonisiertes System der Besichtigung und Zeugniserteilung festgelegten Verfahren und Leitlinien für Besichtigungen, die für das Sicherheitssystem für Fahrgastschiffe erforderlich sind, oder nach Verfahren, die dem selben Ziel dienen.

(5) Die Besichtigungen gemäß Abs. 1 bis 3 können von Besichtigern der Behörde, Besichtigern einer gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 anerkannten Organisation oder Besichtigern eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, der von der Behörde eine Genehmigung zur Durchführung von Besichtigungen erhalten hat, durchgeführt werden.

§ 7

Text

Zeugnisse

§ 7. (1) Alle neuen und vorhandenen Fahrgastschiffe müssen ein Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe gemäß dieser Verordnung mit sich führen. Das Zeugnis muss die in Anhang II der Fahrgastschiff-Richtlinie festgelegte Form haben. Das Zeugnis wird von der Behörde nach der Erstbesichtigung gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 bzw. § 6 Abs. 2 Z 1 ausgestellt.

(2) Das Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe wird für höchstens zwölf Monate ausgestellt. Die Geltungsdauer des Zeugnisses kann um bis zu einen Monat ab dem darin angegebenen Ablaufdatum verlängert werden. Wird eine Verlängerung gewährt, so beginnt die neue Geltungsdauer des Zeugnisses mit dem Ablaufdatum des Zeugnisses vor der Verlängerung. Das Sicherheitszeugnis für Fahrgastschiffe wird nach einer regelmäßigen Besichtigung gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 bzw. § 6 Abs. 2 Z 2 erneuert.

(3) Für Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die den Anforderungen des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge genügen, werden nach diesem Code ein Sicherheitszeugnis für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge und ein Fahrterlaubnisschein für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge ausgestellt. Für Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die den Anforderungen des Codes für die Sicherheit von Fahrzeugen mit dynamischem Auftrieb genügen, werden gemäß den Bestimmungen dieses Codes ein Konstruktions- und Ausrüstungszeugnis für Fahrzeuge mit dynamischem Auftrieb und ein Fahrterlaubnisschein für Fahrzeuge mit dynamischem Auftrieb ausgestellt. Vor Ausstellung des Fahrterlaubnisscheins für Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, die in der Inlandfahrt in einem Aufnahmestaat eingesetzt werden, ist mit dem Aufnahmestaat das Einvernehmen über allfällige Fahrbedingungen im Zusammenhang mit dem Einsatz des Fahrzeugs in diesem Staat herzustellen; diese Bedingungen sind im Fahrterlaubnisschein anzugeben.