Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Sicherheitserklärungs-Verordnung, Fassung vom 21.10.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Inneres über Form und Inhalt der Sicherheitserklärung einschließlich der Zustimmungserklärung (Sicherheitserklärungs-Verordnung).
StF: BGBl. II Nr. 114/2000

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 55b Abs. 1 des Sicherheitspolizeigesetzes, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 146/1999, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Außer in den Fällen der §§ 2, 2a und 3 haben Sicherheitserklärungen einschließlich der Zustimmungserklärung nach dem Muster der Anlage A zu erfolgen.

§ 2

Text

§ 2. Sicherheitserklärungen für den Zugang zu geheimer Information (§ 55 Abs. 3 Z 2 SPG) haben einschließlich der Zustimmungserklärung nach dem Muster der Anlage B zu erfolgen.

§ 2a

Text

§ 2a. Sicherheitserklärungen für den Zugang zu streng geheimer Information (§ 55 Abs. 3 Z 3 SPG) haben einschließlich der Zustimmungserklärung nach dem Muster der Anlage C zu erfolgen.

§ 3

Text

§ 3. Sicherheitserklärungen von Volljährigen, die mit einem Menschen, der Zugang zu streng geheimer Information hat, im gemeinsamen Haushalt leben (§ 55a Abs. 2 Z 5 SPG), haben einschließlich der Zustimmungserklärung nach dem Muster der Anlage D zu erfolgen.

§ 4

Text

§ 4. (1) Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2000 in Kraft.

(2) Die §§ 1, 2, 2a, und 3 des Art. I samt Titel sowie die Anlagen A,B,C und D in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 99/2012 treten mit 1. April 2012 in Kraft.

(3) Die Anlagen A bis D in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 87/2017 treten mit 1. April 2017 in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage A

SICHERHEITSERKLÄRUNG VERTRAULICH

(Anm.: Anlage A als PDF dokumentiert.)

Anl. 2

Text

Anlage B

SICHERHEITSERKLÄRUNG GEHEIM

(Anm.: Anlage B als PDF dokumentiert.)

 

Anl. 3

Text

Anlage C

SICHERHEITSERKLÄRUNG STRENG GEHEIM

(Anm.: Anlage C als PDF dokumentiert.)

 

Anl. 4

Text

Anlage D

SICHERHEITSERKLÄRUNG BEZUGSPERSON – STRENG GEHEIM

(Anm.: Anlage D als PDF dokumentiert.)