Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Beschussämterverordnung 2013, Fassung vom 13.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über die Errichtung von Beschussämtern und Nebenstellen der Beschussämter 2013 (Beschussämterverordnung 2013)
StF: BGBl. II Nr. 385/1999

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 443 aus 2013,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 432 aus 2019,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen 2 und 13 des Beschussgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 141 aus 1951,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Nr. 233 aus 1984, wird verordnet:

§ 1

Text

1. Abschnitt

Beschussämter

Paragraph eins,

Zur Vornahme der in den Paragraphen 2,, 13, 19 und 21 des Beschussgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 141 aus 1951,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 50 aus 2012, bezeichneten Tätigkeiten werden folgende Beschussämter eingerichtet:

  1. Ziffer eins
    Beschussamt Ferlach: 9170 Ferlach, Maschinenhausgasse 2;
  2. Ziffer 2
    Beschussamt Wien: 1220 Wien, Wielandweg 27.

§ 2

Text

Paragraph 2,
  1. Absatz einsDer Tätigkeitsbereich des Beschussamtes Ferlach wird wie folgt festgelegt:
    1. Ziffer eins
      Erprobung von Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchter Teile von Handfeuerwaffen;
    2. Ziffer 2
      Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Paragraphen eins,, 3, 8, 9 und 12 des Beschussgesetzes (beschussamtliche Revision);
    3. Ziffer 3
      schießtechnischer Versuchsdienst an Handfeuerwaffen und Schießmittel aller Art.
  2. Absatz 2Der Tätigkeitsbereich des Beschussamtes Wien wird wie folgt festgelegt:
    1. Ziffer eins
      Erprobung von Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchter Teile von Handfeuerwaffen;
    2. Ziffer 2
      Erprobung von Munition;
    3. Ziffer 3
      Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen der Paragraphen eins,, 3, 8, 9 und 12 des Beschussgesetzes (beschussamtliche Revision);
    4. Ziffer 4
      schießtechnischer Versuchsdienst an Handfeuerwaffen und Schießmittel aller Art sowie physikalisch-technischer Untersuchungsdienst auf dem Gebiet des Schießwesens.

§ 3

Text

2. Abschnitt

Nebenstellen der Beschussämter

Paragraph 3,

Zur Erprobung von Handfeuerwaffen und höchstbeanspruchter Teile von Handfeuerwaffen können von den Beschussämtern auf Antrag eines Herstellers und/oder Importeurs von Handfeuerwaffen und/oder höchstbeanspruchter Teile von Handfeuerwaffen an dessen Betriebsstätte gemäß den folgenden Bestimmungen beschussamtliche Nebenstellen errichtet werden.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Für die Einrichtung von Nebenstellen der Beschussämter müssen seitens des Antragstellers folgende Voraussetzungen gegeben sein:

  1. Ziffer eins
    Produktion und/oder Import von mehr als 1 000 Stück von Handfeuerwaffen und/oder höchstbeanspruchter Teilen von Handfeuerwaffen pro Kalenderjahr;
  2. Ziffer 2
    Vorhandensein aller zur Vornahme der Überprüfungen gemäß den Bestimmungen der Beschussverordnung 2013, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 445 aus 2013,, erforderlichen Messwerkzeuge;
  3. Ziffer 3
    Vorhandensein eines den Arbeitnehmerschutzbestimmungen entsprechenden Arbeitsplatzes für die Bediensteten der Beschussämter mit folgender Mindestausstattung:
    1. Litera a
      Schreibtisch mit Schreibtischstuhl;
    2. Litera b
      versperrbarer Schrank, welcher zur Unterbringung von Arbeitsunterlagen und Garderobe geeignet ist;
    3. Litera c
      Telefonanschluss für Dienstgespräche der Bediensteten der Beschussämter;
  4. Ziffer 4
    Die Vornahme des Beschusses der vorgelegten Handfeuerwaffen oder höchstbeanspruchten Teile von Handfeuerwaffen muss durch die Bediensteten des Einreichers unter Aufsicht des Bediensteten des Beschussamtes unter Verwendung der vom Einreicher beizustellenden Messwerkzeuge erfolgen.

§ 5

Text

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDer Antrag gemäß Paragraph 3, ist schriftlich bei einem der Beschussämter gemäß Paragraph eins, einzubringen.
  2. Absatz 2Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizuschließen:
    1. Ziffer eins
      Aufstellung und Spezifikation der zur Vornahme der beschussamtlichen Erprobungen vorhandenen Messwerkzeuge und detaillierte Angaben über jene Messwerkzeuge, welche firmenintern für die Erstellung von Messprotokollen verwendet werden;
    2. Ziffer 2
      Dokumentation des bei der Herstellung der Handfeuerwaffen und/oder höchstbeanspruchten Teile von Handfeuerwaffen zur Anwendung kommenden Qualitätssicherungssystems;
    3. Ziffer 3
      Beschreibung (einschließlich Lageplan) des Arbeitsplatzes gemäß Paragraph 4, Ziffer 3,

§ 6

Text

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDas Beschussamt hat über den Antrag gemäß Paragraph 5, mittels Bescheides zu erkennen, wobei dieser erforderlichenfalls die Vorschreibung von Auflagen oder eine Befristung zu enthalten hat, wenn dies zur Sicherstellung der vorschriftsgemäßen Durchführung des Beschusses notwendig ist.
  2. Absatz 2Der Bescheid gemäß Absatz eins, kann von jenem Beschussamt, welches ihn erlassen hat, jederzeit widerrufen werden, wenn sich solche Abweichungen zum entscheidungsbegründenden Sachverhalt ergeben, welche eine vorschriftsgemäße Durchführung des Beschusses nicht mehr ermöglichen.
  3. Absatz 3Der Bescheid gemäß Absatz eins, tritt außer Kraft, wenn die damit errichtete Nebenstelle vom Antragsteller während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mehr als einem Jahr nicht in Anspruch genommen wird.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Hinsichtlich der Vorlage von Handfeuerwaffen und/oder höchstbeanspruchten Teilen von Handfeuerwaffen zur beschussamtlichen Erprobung in den errichteten Nebenstellen der Beschussämter gilt folgendes:

  1. Ziffer eins
    Der Antragsteller hat mindestens vier Wochen vor der Vorlage neuer Typen von Handfeuerwaffen und/oder höchstbeanspruchten Teilen von Handfeuerwaffen dem zuständigen Beschussamt die für die Durchführung der beschussamtlichen Erprobung wesentlichen Konstruktions- und/oder Funktionszeichnungen sowie die Abmessungen der Läufe und der Patronenlager einschließlich der Fertigungstoleranzen der der beschussamtlichen Erprobung zu unterziehenden Waffentypen in zweifacher Ausfertigung zu übermitteln.
  2. Ziffer 2
    Der Antragsteller hat mindestens vier Wochen vor der Vorlage geänderter Typen oder Ausführungsformen von Handfeuerwaffen und/oder höchstbeanspruchter Teile von Handfeuerwaffen dem zuständigen Beschussamt die Bezug habenden Unterlagen in zweifacher Ausfertigung zu übermitteln.

§ 8

Text

Paragraph 8,
  1. Absatz einsDie Entsendung von Bediensteten der Beschussämter an eine eingerichtete Nebenstelle erfolgt nach Vorlage der in Paragraph 7, bezeichneten Unterlagen in Absprache zwischen dem Antragsteller und dem zuständigen Beschussamt.
  2. Absatz 2Die Bediensteten des Beschussamtes sind ermächtigt, dem gemäß Paragraph 4, Ziffer 4, zur Verfügung gestellten Personal des Herstellers oder des Importeurs diejenigen Anweisungen zu erteilen, die notwendig sind, um die vorschriftsgemäße Durchführung des Beschusses sicher zu stellen.

§ 9

Text

3. Abschnitt

Inkrafttreten; Außerkrafttreten

Paragraph 9,
  1. Absatz einsMit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt Paragraph 3, der Verordnung des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau vom 8. September 1951 zur Durchführung des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1951, BGBl. Nr. 141, über die obligatorische Erprobung aller Handfeuerwaffen und Patronen (Beschussgesetz), Bundesgesetzblatt Nr. 224 aus 1951,, außer Kraft.
  2. Absatz 2Der Titel, Paragraph 8,, die Überschrift des 3. Abschnitts und die Bezeichnung des Paragraph 9, Absatz eins, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 432 aus 2019, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft.