Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Alkomatverordnung-Schiffahrt, Fassung vom 21.06.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die zur Atemalkoholuntersuchung geeigneten Geräte und die zu deren Handhabung zu ermächtigenden Organe der Schiffahrtspolizei (Alkomatverordnung-Schiffahrt)
StF: BGBl. II Nr. 162/1999

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 32 aus 2019,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 6, Absatz 6, des Schiffahrtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 9 aus 1998,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres verordnet:

§ 1

Text

Geräte

Paragraph eins,

Die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt gemäß Paragraph 6, des Schifffahrtsgesetzes – SchFG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 62 aus 1997,, ist mit einem Gerät vorzunehmen, das den Alkoholgehalt der Atemluft misst und entsprechend anzeigt (Alkohol-Vortestgerät oder gemäß Maß- und Eichgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 152 aus 1950, in der jeweils geltenden Fassung, eichfähiger und geeichter Alkomat). Ergibt sich aufgrund der Untersuchung mittels Alkohol-Vortestgeräts der Verdacht eines durch Alkohol beeinträchtigten Zustands oder wird ein bereits vor der Untersuchung sich ergebender Verdacht durch diese bestätigt, ist die Untersuchung mittels Alkomats zu wiederholen.

§ 2

Text

Ermächtigung der Organe der Schiffahrtspolizei

Paragraph 2,
  1. Absatz einsDie Behörde darf zur Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt mit Alkomaten (Paragraph 6, Absatz 3, Ziffer eins, des Schiffahrtsgesetzes) nur gemäß Paragraph 3, geschulte Organe der Schifffahrtsaufsicht (Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer eins, des Schiffahrtsgesetzes) ermächtigen.
  2. Absatz 2Die Ermächtigung ist im Dienstausweis gemäß Anhang 7 der Wasserstraßen-Verkehrsordnung (WVO), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 31 aus 2019,, anzuführen. Das Organ ist verpflichet, den Dienstausweis auf Verlangen jener Person, deren Atemluft untersucht werden soll, bei der Amtshandlung vorzuweisen.
  3. Absatz 3Als Ermächtigung im Sinne der Bestimmung des Paragraph 6, Absatz 3, SchFG gilt für die gemäß Paragraph 38, Absatz 2, Ziffer 2, SchFG zuständigen sowie die gemäß Paragraph 38, Absatz 7, SchFG betrauten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auch eine Ermächtigung gemäß Paragraph 5, Absatz 2, der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO, Bundesgesetzblatt Nr. 159 aus 1960,.

§ 3

Text

Schulung

Paragraph 3,

Die für die Ermächtigung erforderliche Schulung hat sich zu erstrecken

  1. Ziffer eins
    auf die Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Vornahme der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt und auf die Bedeutung des Ergebnisses dieser Untersuchung für den Betroffenen sowie
  2. Ziffer 2
    auf die Wirkungsweise, die Handhabung und die zweckmäßige Anwendung der Alkomaten.