Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Triebfahrzeugführer-Verordnung, Fassung vom 23.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Befugnis zur selbständigen Führung und Bedienung von Triebfahrzeugen (Triebfahrzeugführer-Verordnung - TFVO)
StF: BGBl. II Nr. 64/1999

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen 19, Absatz 4 und 51 Absatz eins, des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 15 aus 1998, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis

I.

Allgemeines

II.

Einsatz von Triebfahrzeugführern

III.

Umfang der Triebfahrzeugführerprüfung

IV.

Prüfungskommissäre

V.

Prüfungskommission

VI.

Ablauf der Triebfahrzeugführerprüfung

VII.

Prüfungszeugnis

VIII.

Ergänzungsprüfung, Ergänzungszeugnis

IX.

Anerkennung ausländischer Zeugnisse

X.

Erleichterungen

XI.

Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 1

Text

römisch eins. Allgemeines

Paragraph eins,

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die selbständige Führung und Bedienung von Triebfahrzeugen auf Haupt- und Nebenbahnen gemäß Paragraph 4, des Eisenbahngesetzes 1957 in der geltenden Fassung sowie auf Anschlußbahnen gemäß Paragraph 7, des Eisenbahngesetzes 1957 in der geltenden Fassung.

§ 2

Text

Paragraph 2,
  1. Absatz einsTriebfahrzeuge im Sinne dieser Verordnung sind schienengebundene
    1. Ziffer eins
      Elektrotriebfahrzeuge (insbesondere Elektrolokomotiven, Elektrotriebwagen sowie elektrisch betriebene Arbeitsfahrzeuge),
    2. Ziffer 2
      Triebfahrzeuge mit Verbrennungskraftmotoren (insbesondere Diesellokomotiven, Dieseltriebwagen sowie mit Verbrennungskraftmotoren betriebene Arbeitsfahrzeuge) sowie
    3. Ziffer 3
      Dampftriebfahrzeuge (insbesondere Dampflokomotiven und Dampftriebwagen).
  2. Absatz 2Triebfahrzeuge im Sinne dieser Verordnung sind auch Zweiwegefahrzeuge während ihres Einsatzes als Schienenfahrzeuge.
  3. Absatz 3Triebfahrzeugführer im Sinne dieser Verordnung sind Personen, die zur selbständigen Führung und Bedienung von Triebfahrzeugen im Sinne dieser Verordnung befugt sind; die Befugnis wird durch die erfolgreiche Ablegung der Triebfahrzeugführerprüfung erworben.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Das Eisenbahnunternehmen hat die näheren Bestimmungen über die Ausbildung, die Prüfung, den Einsatz, das Verhalten sowie über die regelmäßige Unterweisung der Triebfahrzeugführer in eisenbahnbehördlich genehmigten allgemeinen Anordnungen (Paragraph 21, Absatz 3, des Eisenbahngesetzes 1957) zu regeln.

§ 4

Text

römisch II. Einsatz von Triebfahrzeugführern

Paragraph 4,

Das Eisenbahnunternehmen darf zur selbständigen Führung und Bedienung von Triebfahrzeugen nur Personen einsetzen (Paragraph 19, des Eisenbahngesetzes 1957, Paragraph 62, des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes 1994), die

  1. Ziffer eins
    beim Einsatz im Streckendienst mindestens 21 Jahre alt, ansonsten mindestens 18 Jahre alt sind,
  2. Ziffer 2
    geistig und körperlich geeignet sind,
  3. Ziffer 3
    vertrauenswürdig sind,
  4. Ziffer 4
    über eine für die Ausübung der Befugnis ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache in Wort und Schrift verfügen und
  5. Ziffer 5
    die für die selbständige Führung und Bedienung von Triebfahrzeugen erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse und Fähigkeiten durch die erfolgreiche Ablegung einer Triebfahrzeugführerprüfung (Abschnitt römisch III) nachgewiesen haben.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Der Erwerb der gemäß Paragraph 4, Ziffer 5, erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat durch die Teilnahme an theoretischen Lehrveranstaltungen und durch eine praktische Verwendung am Triebfahrzeug zu erfolgen. Die theoretischen Lehrveranstaltungen sowie die praktische Verwendung am Triebfahrzeug können durch im Sinne des Arbeitnehmerschutzgesetzes ermächtigte Einrichtungen von Eisenbahnunternehmen durchgeführt werden.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Dem Triebfahrzeugführer ist die Ausübung der Befugnis zur selbständigen Führung und Bedienung eines Triebfahrzeuges in einem durch Medikamente, Alkohol oder Suchtgift sowie durch Krankheit beeinträchtigten Zustand oder in einer hierfür sonst nicht geeigneten körperlichen oder geistigen Verfassung untersagt.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Dem Triebfahrzeugführer ist weiters untersagt, während der selbständigen Führung und Bedienung eines Triebfahrzeuges Alkohol oder Suchtgift oder die körperliche oder geistige Verfassung beeinträchtigende Medikamente zu sich zu nehmen.

§ 8

Text

römisch III. Umfang der Triebfahrzeugführerprüfung

Paragraph 8,

Die Triebfahrzeugführerprüfung setzt sich aus

  1. Ziffer eins
    einer technischen Teilprüfung,
  2. Ziffer 2
    einer betrieblichen Teilprüfung und
  3. Ziffer 3
    einer praktischen Teilprüfung (Prüfungsfahrt) zusammen.

§ 9

Text

Paragraph 9,
  1. Absatz einsDie Triebfahrzeugführerprüfung ist unter Bedachtnahme auf die Triebfahrzeuge sowie auf die Betriebsverhältnisse jener Eisenbahnen abzunehmen, für welche der Prüfungswerber die Befugnis beantragt. Die Bestimmungen des Abschnitts römisch VIII bleiben davon unberührt.
  2. Absatz 2Die Triebfahrzeugführerprüfung kann eingeschränkt werden auf die selbständige Führung und Bedienung
    1. Ziffer eins
      von Triebfahrzeugen bestimmter Energiezufuhr (Paragraph 2, Absatz eins,),
    2. Ziffer 2
      von Triebfahrzeugen bestimmter Bauart (beispielsweise bestimmte Baureihen),
    3. Ziffer 3
      von Triebfahrzeugen innerhalb bestimmter Betriebsbereiche (beispielsweise Bahnhofsbereich, Werkstättenbereich),
    wobei diesfalls auch die Befugnis des Triebfahrzeugführers zur selbständigen Führung und Bedienung von Triebfahrzeugen auf den Umfang der Triebfahrzeugführerprüfung eingeschränkt ist.
  3. Absatz 3Die Befugnis des Triebfahrzeugführers zur selbständigen Führung und Bedienung von Triebfahrzeugen bleibt eingeschränkt gemäß Absatz 2,, bis der Triebfahrzeugführer für die Erweiterung der Befugnis eine ergänzende Triebfahrzeugführerprüfung erfolgreich abgelegt hat.

§ 10

Text

Paragraph 10,
  1. Absatz einsIm Rahmen der technischen Teilprüfung sind die in technischer Hinsicht und im Hinblick auf die Eigenart und Bauart der Triebfahrzeuge notwendigen Kenntnisse zu überprüfen.
  2. Absatz 2Die in Absatz eins, angeführten Kenntnisse haben insbesondere zu umfassen:
    1. Litera a
      Grundsätzlicher Aufbau und Funktion der Triebfahrzeuge:
      1. Ziffer eins
        Mechanischer und elektrischer Aufbau,
      2. Ziffer 2
        Kraftübertragung,
      3. Ziffer 3
        Aufgaben und Funktion der Aggregate,
      4. Ziffer 4
        Steuerung,
      5. Ziffer 5
        Hilfseinrichtungen,
      6. Ziffer 6
        Verhalten bei Störungen,
    2. Litera b
      Bremsanlagen und Sicherheitseinrichtungen:
      1. Ziffer eins
        Aufbau und Funktion der Bremsanlagen und Verhalten bei Störungen,
      2. Ziffer 2
        Aufbau und Funktion der Sicherheitseinrichtungen und Verhalten bei Störungen,
      3. Ziffer 3
        Brandschutz.
    3. Litera c
      Technische Vorschriften und Bedienungsvorschriften:
      1. Ziffer eins
        Bremsvorschriften,
      2. Ziffer 2
        Elektrobetriebsvorschriften,
      3. Ziffer 3
        Vorschriften über die Wagen.
  3. Absatz 3Die in Absatz 2, angeführten Kenntnisse können in zwei Prüfungsabschnitten (Litera a und Litera b, einerseits sowie Litera c, andererseits) überprüft werden.

§ 11

Text

Paragraph 11,
  1. Absatz einsIm Rahmen der betrieblichen Teilprüfung sind Kenntnisse über die zur selbständigen Führung und Bedienung von Triebfahrzeugen maßgebenden allgemeinen Anordnungen (Paragraph 21, Absatz 3, des Eisenbahngesetzes 1957) sowie Kenntnisse über die maßgebenden Arbeitnehmerschutzvorschriften zu überprüfen.
  2. Absatz 2Die in Absatz eins, angeführten Kenntnisse haben insbesondere zu umfassen:
    1. Ziffer eins
      Betriebsvorschriften (einschließlich Signalvorschriften),
    2. Ziffer 2
      Arbeitnehmerschutz-Unfallverhütungsvorschriften.

§ 12

Text

Paragraph 12,
  1. Absatz einsIm Rahmen der praktischen Teilprüfung (Prüfungsfahrt) ist die sichere Führung und Bedienung des Triebfahrzeuges und das richtige Verhalten im Eisenbahnbetrieb zu überprüfen.
  2. Absatz 2Die in Absatz eins, angeführte praktische Teilprüfung hat insbesondere zu umfassen:
    1. Ziffer eins
      die Vorgangsweise bei den für die Fahrt notwendigen und möglichen Überprüfungen des Zustandes des Triebfahrzeuges,
    2. Ziffer 2
      besondere Fahrübungen, wie beispielsweise Anfahr- und Bremsübungen,
    3. Ziffer 3
      eine längere Prüfungsfahrt unter üblichen betrieblichen Verhältnissen auf Schienenbahnen.

§ 13

Text

römisch IV. Prüfungskommissäre

Paragraph 13,
  1. Absatz einsDie Bestellung des Prüfungskommissärs hat durch Bescheid der zuständigen Behörde befristet zu erfolgen. In diesem Bescheid ist anzuführen, für welche Eisenbahnen der Prüfungskommissär zugelassen wird und welche der in Paragraph 8, Ziffer eins bis 3 angeführten Teilprüfungen er abnehmen darf. Bei Vorliegen der Voraussetzungen (Paragraph 14,) kann dem Prüfungskommissär auch die Berechtigung zur Abnahme mehrerer der in Paragraph 8, Ziffer eins bis 3 angeführten Teilprüfungen erteilt werden.
  2. Absatz 2Die zuständige Behörde hat die Bestellung des Prüfungskommissärs durch Bescheid zu widerrufen, wenn die für die Bestellung notwendigen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.

§ 14

Text

Paragraph 14,
  1. Absatz einsAls Prüfungskommissär für Triebfahrzeugführerprüfungen kann bestellt werden, wer zuverlässig ist und seine Befähigung dazu durch
    1. Ziffer eins
      die Vollendung des Studiums einer einschlägigen Fachrichtung an einer technischen Universität oder den erfolgreichen Abschluß einer höheren technischen Lehranstalt oder einer Fachhochschule und
    2. Ziffer 2
      eine praktische Betätigung im Eisenbahndienst bei einer öffentlichen inländischen Eisenbahn in der Dauer von mindestens sieben Jahren – wobei einer inländischen Eisenbahn solche mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und mit gleichwertigem Sicherheitsstandard gleichgehalten werden –, bei den Teilprüfungen gemäß Paragraph 8, Ziffer eins und 2 davon drei Jahre in dem Teilprüfungsgebiet, in dem er als Prüfungskommissär tätig sein soll,
    nachweisen kann.
  2. Absatz 2Von den Voraussetzungen gemäß Absatz eins, Ziffer eins und 2 kann bei der Bestellung des Prüfungskommissärs Nachsicht erteilt werden, wenn der Nachweis der Befähigung auf andere geeignete Weise erbracht wird.

§ 15

Text

römisch fünf. Prüfungskommission

Paragraph 15,
  1. Absatz einsDie Triebfahrzeugführerprüfung ist von einer Prüfungskommission abzunehmen.
  2. Absatz 2Die Zusammensetzung der Prüfungskommissionen ist durch Bescheid der zuständigen Behörde für fünf Jahre zu bestimmen.

§ 16

Text

Paragraph 16,
  1. Absatz einsDie Prüfungskommission für die Abnahme der Triebfahrzeugführerprüfung setzt sich aus jeweils einem Prüfungskommissär für die technische Teilprüfung, für die betriebliche Teilprüfung und für die praktische Teilprüfung (Prüfungsfahrt) zusammen.
  2. Absatz 2Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Paragraph 13, Absatz eins, dritter Satz kann die Anzahl der Prüfungskommissäre auf zwei verringert werden. In diesem Fall sollten entweder die Teilprüfungen gemäß Paragraph 8, Ziffer eins und 3 oder die Teilprüfungen gemäß Paragraph 8, Ziffer 2 und 3 von einem Prüfungskommissär abgenommen werden.

§ 17

Text

Paragraph 17,
  1. Absatz einsDie Prüfungskommission hat ihren Sitz bei einem Eisenbahnunternehmen oder an einem sonstigen geeigneten Ort festzulegen.
  2. Absatz 2Für die Mitglieder der Prüfungskommission können Ersatzmitglieder bestellt oder nachbestellt werden.

§ 18

Text

Paragraph 18,

Das Eisenbahnunternehmen ist verpflichtet, den organisatorischen und personellen Aufwand für die Prüfungskommission und deren Tätigkeit sowie den Aufwand der Triebfahrzeugführerausbildung nach dieser Verordnung zu tragen und kann jeweils eine anteilige Anrechnung der Kosten an den Prüfungswerber vornehmen.

§ 19

Text

römisch VI. Ablauf der Triebfahrzeugführerprüfung

Paragraph 19,
  1. Absatz einsDas Ansuchen auf Zulassung zur Triebfahrzeugführerprüfung ist vom Prüfungswerber bei der zuständigen Prüfungskommission unter Anschluß der erforderlichen Nachweise gemäß Absatz 2, zu stellen.
  2. Absatz 2Über die Zulassung zur Triebfahrzeugführerprüfung hat die zuständige Prüfungskommission zu entscheiden. Die Prüfungskommission hat einstimmig festzustellen, ob die unter Paragraph 4, Ziffer eins bis 4 und Paragraph 5, angeführten Voraussetzungen vorliegen. Die Zulassung zur Prüfung hat zu erfolgen, wenn die Prüfungskommission festgestellt hat, daß die unter Paragraph 4, Ziffer eins bis 4 und Paragraph 5, angeführten Voraussetzungen vorliegen. Wird das Begehren um Zulassung abgewiesen, kann der Prüfungswerber unter Angabe der Gründe Beschwerde bei der zuständigen Behörde erheben. Die Behörde hat innerhalb einer Frist von drei Monaten über die Zulassung zu entscheiden.

§ 20

Text

Paragraph 20,
  1. Absatz einsDie Teilprüfungen gemäß Paragraph 8, Ziffer eins bis 3 sind innerhalb von sechs Monaten abzunehmen. Der Zeitraum zwischen dem Abschluß der Ausbildung und dem Antreten zur ersten Teilprüfung darf gleichfalls nicht länger als sechs Monate sein.
  2. Absatz 2Die Triebfahrzeugführerprüfung ist bestanden, wenn der Prüfungswerber alle Teilprüfungen gemäß Paragraph 8, Ziffer eins bis 3 erfolgreich abgelegt hat. Nach jeder Teilprüfung ist dem Prüfungswerber bekanntzugeben, ob er diese Teilprüfung bestanden hat; wenn er diese nicht bestanden hat, so ist ihm die Begründung hiefür bekanntzugeben.

§ 21

Text

Paragraph 21,
  1. Absatz einsDie Teilprüfung gemäß Paragraph 8, Ziffer 3, darf erst nach erfolgreicher Ablegung der Teilprüfungen gemäß Paragraph 8, Ziffer eins und 2 abgenommen werden.
  2. Absatz 2Wenn der Prüfungswerber
    1. Litera a
      eine der Teilprüfungen gemäß Paragraph 8, Ziffer eins, oder 2 nicht erfolgreich ablegen konnte und daher die Teilprüfung gemäß Paragraph 8, Ziffer 3, nicht abgenommen wurde oder
    2. Litera b
      nach erfolgreicher Ablegung der Teilprüfungen gemäß Paragraph 8, Ziffer eins und 2 die Teilprüfung gemäß Paragraph 8, Ziffer 3, nicht erfolgreich ablegen konnte,
    so darf er die noch offene Teilprüfung im Rahmen einer Nachprüfung nachholen. Die Nachprüfung muß innerhalb einer von der Prüfungskommission festzulegenden Frist stattfinden, die nicht länger als drei Monate sein darf.
  3. Absatz 3Wenn der Prüfungswerber
    1. Litera a
      die Teilprüfungen gemäß Paragraph 8, Ziffer eins und 2 nicht erfolgreich ablegen konnte und daher die Teilprüfung gemäß Paragraph 8, Ziffer 3, nicht abgenommen wurde oder
    2. Litera b
      die Nachprüfung gemäß Absatz 2, nicht erfolgreich ablegen konnte,
    so darf er die gesamte Triebfahrzeugführerprüfung im Rahmen einer Wiederholungsprüfung nachholen. Bei der Wiederholungsprüfung ist die erfolgreiche Ablegung aller unter Paragraph 8, Ziffer eins bis 3 angeführten Teilprüfungen erforderlich. Die Wiederholungsprüfung muß innerhalb einer von der Prüfungskommission festzulegenden Frist stattfinden, die bis zur ersten Teilprüfung nicht länger als sechs Monate sein darf.
  4. Absatz 4Die Bestimmungen der Absatz 2 und 3 sind sinngemäß auch dann anzuwenden, wenn eine Teilprüfung in Prüfungsabschnitte (Paragraph 10, Absatz 3,) geteilt wurde.
  5. Absatz 5Für Prüfungswerber, die die Wiederholungsprüfung gemäß Absatz 3, nicht erfolgreich ablegen konnten, kann die Prüfungskommission einstimmig eine weitere Wiederholungsprüfung zulassen.

§ 22

Text

Paragraph 22,

Die Prüfungskommission hat über das Ergebnis der Triebfahrzeugführerprüfung eine Niederschrift zu verfassen. Diese hat jedenfalls die im Prüfungszeugnis erforderlichen Angaben (Paragraph 23, Absatz 2,) zu enthalten.

§ 23

Text

römisch VII. Prüfungszeugnis

Paragraph 23,
  1. Absatz einsÜber die erfolgreiche Ablegung der Triebfahrzeugführerprüfung hat die Prüfungskommission ein Zeugnis auszustellen, das von den Prüfungskommissären zu unterfertigen ist.
  2. Absatz 2Im Zeugnis über die Ablegung der Triebfahrzeugführerprüfung ist jedenfalls festzuhalten:
    1. Ziffer eins
      der Name, das Geburtsdatum und der Geburtsort des Prüfungswerbers,
    2. Ziffer 2
      die Namen der Mitglieder der Prüfungskommission (Prüfungskommissäre),
    3. Ziffer 3
      das Datum der erfolgreichen Ablegung der Triebfahrzeugführerprüfung bzw. der Teilprüfungen der Triebfahrzeugführerprüfung (Paragraph 20, Absatz eins,),
    4. Ziffer 4
      die Eisenbahnen, für deren Bereich die Befugnis erteilt wurde (Paragraphen 9, Absatz eins und 11 Absatz eins,),
    5. Ziffer 5
      Einschränkungen der Befugnis auf die selbständige Führung und Bedienung von Triebfahrzeugen bestimmter Energiezufuhr (Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer eins,), von Triebfahrzeugen bestimmter Bauart (Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2,) und von Triebfahrzeugen innerhalb bestimmter Betriebsbereiche (Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 3,).

§ 24

Text

römisch VIII. Ergänzungsprüfung, Ergänzungszeugnis

Paragraph 24,
  1. Absatz einsGeprüfte Triebfahrzeugführer haben für eine Erweiterung Ihrer Befugnis folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
    1. Ziffer eins
      Vorliegen der Teilprüfungen gemäß Paragraph 8, Ziffer eins und 3 für das eingesetzte Triebfahrzeug,
    2. Ziffer 2
      Ablegung einer ergänzenden Prüfung zur Teilprüfung gemäß Paragraph 8, Ziffer eins, über die anzuwendenden, weitergehenden technischen Vorschriften und Bedienungsvorschriften, die nicht von ihrer bisherigen Befugnis umfaßt sind, wobei auf die mitbenützten Streckenteile Bedacht zu nehmen ist, und
    3. Ziffer 3
      Ablegung einer ergänzenden Teilprüfung gemäß Paragraph 8, Ziffer 2, über die anzuwendenden Betriebsvorschriften (Dienstvorschriften), wobei auf die mitbenützten Streckenteile besonders Bedacht zu nehmen ist.
  2. Absatz 2Nicht erforderlich ist
    1. Ziffer eins
      die Ablegung der Teilprüfung gemäß Absatz eins, Ziffer 2,, wenn die anzuwendenden technischen Vorschriften und Bedienungsvorschriften der betroffenen Eisenbahnen inhaltlich gleichgehalten werden können,
    2. Ziffer 2
      die Ablegung der Teilprüfung gemäß Absatz eins, Ziffer 3,, wenn die anzuwendenden Betriebsvorschriften (Dienstvorschriften) der betroffenen Eisenbahnen inhaltlich gleichgehalten werden können.
  3. Absatz 3Für die Ablegung der Teilprüfungen gemäß Absatz eins, Ziffer 2 und 3 gelten die Bestimmungen der Abschnitte römisch III bis römisch VII sinngemäß.

§ 25

Text

Paragraph 25,

Eine sinngemäße Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 24, hat für die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung erworbenen Befugnisse, welche gemäß Paragraph 29, unberührt bleiben, zu erfolgen.

§ 26

Text

römisch IX. Anerkennung ausländischer Befugnisse

Paragraph 26,
  1. Absatz einsDer Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr hat ausländische Befugnisse zur Führung und Bedienung von Triebfahrzeugen im Sinne dieser Verordnung auf Antrag durch Bescheid anzuerkennen, wenn die Anforderungen zum Erlangen der ausländischen Befugnis den Anforderungen dieser Verordnung inhaltlich gleichgehalten werden können.
  2. Absatz 2Bei der Prüfung der unter Absatz eins, angeführten Voraussetzungen kann sich der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr der unter Paragraph 16, angeführten Prüfungskommission oder einzelner Prüfungskommissäre bedienen.
  3. Absatz 3Einem Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Befugnis sind Nachweise über die erfolgte Ausbildung, über die abgelegten Prüfungen und über die absolvierte Berufspraxis beizuschließen. Sollten die Nachweise nicht in deutscher Sprache abgefaßt sein, so sind darüber hinaus beglaubigte deutschsprachige Übersetzungen vorzulegen.

§ 27

Text

römisch zehn. Erleichterungen

Paragraph 27,

Auf Anschlußbahnen kann die selbständige Führung und Bedienung von Triebfahrzeugen ohne die Ablegung der Triebfahrzeugführerprüfung erfolgen, sofern

  • Strichaufzählung
    die erforderlichen Kenntnisse im Rahmen der theoretischen und praktischen Unterweisung (Paragraph 14, des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes 1994) vermittelt werden und
  • Strichaufzählung
    eine entsprechende nähere Regelung (insbesondere mit einer bestimmten Höchstnennleistung und einer bestimmten Fahrzeughöchstgeschwindigkeit) in den gemäß Paragraph 21, Absatz 3, des Eisenbahngesetzes 1957 genehmigungspflichtigen Betriebsvorschriften vorgesehen ist.

§ 28

Text

römisch XI. Schluß- und Übergangsbestimmungen

Paragraph 28,

Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 1999 in Kraft.

§ 29

Text

Paragraph 29,
  1. Absatz einsDie nach den bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden gesetzlichen Bestimmungen und allgemeinen Anordnungen gemäß Paragraph 21, des Eisenbahngesetzes 1957 entsprechenden erworbenen Befugnisse bleiben durch diese Verordnung unberührt und gelten als Befugnisse im Sinne dieser Verordnung.
  2. Absatz 2Die Befugnis zur selbständigen Führung und Bedienung von
    1. Ziffer eins
      Triebfahrzeugen mit Verbrennungskraftmotoren oder von Dampftriebfahrzeugen auf Haupt- und Nebenbahnen sowie
    2. Ziffer 2
      Triebfahrzeugen auf Anschlußbahnen,
    die Personen vor Inkrafttreten dieser Verordnung von Eisenbahnunternehmen, dem sie als Bedienstete angehören, erteilt wurde, bleibt durch diese Verordnung unberührt und gilt als Befugnis im Sinne dieser Verordnung.

§ 30

Text

Paragraph 30,

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt außer Kraft:

  1. Ziffer eins
    Die Elektrolokomotivführer-Verordnung 1947, BGBl. Nr. 267, zuletzt geändert durch Bundesgesetzblatt Nr. 191 aus 1952,, und
  2. Ziffer 2
    die Elektrotriebfahrzeugführer-Verordnung 1961, Bundesgesetzblatt Nr. 214.