Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz, Fassung vom 15.06.2024

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

zum Inkrafttreten vgl. § 15

Langtitel

Bundesgesetz über die Öffnung des Zugangs zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen (Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz – FBG)
StF: BGBl. I Nr. 97/1998 (NR: GP XX RV 1079 AB 1239 S. 128. BR: AB 5712 S. 642.)
[CELEX-Nr.: 396L0067]

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2002, (NR: GP römisch XXI RV 803 AB 909 S. 87. BR: AB 6559 S. 683.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2006, (NR: GP römisch XXII IA 847/A AB 1577 S. 160. BR: 7607 AB 7639 S. 737.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2007, (NR: GP römisch XXIII RV 280 AB 328 S. 41. BR: AB 7819 S. 751.)

[CELEX-Nr. 31996L0067]

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

§ 1

Text

römisch eins. Teil: Allgemeine Bestimmungen

Begriffsbestimmungen

Paragraph eins,

Im Sinne dieses Gesetzes gilt:

  1. Ziffer eins
    Flughafen ist ein öffentlicher Flugplatz, der für den internationalen Luftverkehr bestimmt ist und über die hiefür erforderlichen Einrichtungen verfügt, oder ein Militärflugplatz, der gemäß Paragraph 62, Absatz 3, des Luftfahrtgesetzes (LFG), Bundesgesetzblatt Nr. 253 aus 1957,, für Zwecke der Zivilluftfahrt benützt wird;
  2. Ziffer 2
    Leitungsorgane sind der Zivilflugplatzhalter im Sinne des Luftfahrtgesetzes und Mitbenützungsberechtigte gemäß Paragraph 62, Absatz 3, LFG in der geltenden Fassung;
  3. Ziffer 3
    Nutzer ist jede natürliche oder juristische Person, die auf Grund einer Beförderungsbewilligung oder Betriebsgenehmigung Fluggäste, Post und/oder Fracht auf dem Luftwege von oder zu dem betreffenden Flughafen befördert;
  4. Ziffer 4
    Bodenabfertigungsdienste sind die einem Nutzer auf einem Flughafen erbrachten Dienste, die im Anhang aufgezählt sind;
  5. Ziffer 5
    Selbstabfertigung bezeichnet den Umstand, daß sich ein Nutzer unmittelbar selbst einen oder mehrere Abfertigungsdienste erbringt, ohne hierfür mit einem Dritten einen wie auch immer gearteten Vertrag über die Erbringung solcher Dienste zu schließen. Im Sinne dieser Definition gelten nicht als Dritte in ihrem Verhältnis zueinander Nutzer,
    1. Litera a
      von denen einer an dem anderen eine Mehrheitsbeteiligung hält,
    2. Litera b
      bei denen ein und dieselbe Person an jedem von ihnen eine Mehrheitsbeteiligung hält;
  6. Ziffer 6
    Dienstleister ist jeder gemäß Paragraph 7, zugelassene Unternehmer (Paragraph eins, Absatz eins und 2 des Unternehmensgesetzbuches, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 120 aus 2005,), der einen oder mehrere Bodenabfertigungsdienste für Dritte erbringt;
  7. Ziffer 7
    Zentrale Infrastruktureinrichtungen sind Einrichtungen auf Flughäfen zur Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten, die auf Grund ihrer Komplexität oder aus Kosten- oder Umweltschutzgründen nicht geteilt oder in zweifacher Ausführung geschaffen werden können. Dazu zählen insbesondere die Gepäcksortier-, Enteisungs-, Abwasserreinigungs- und Treibstoffverteilungsanlagen;
  8. Ziffer 8
    Genehmigungsbehörde ist der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.

§ 2

Text

Trennung der Tätigkeitsbereiche

Paragraph 2,
  1. Absatz einsAnbieter von Bodenabfertigungsdiensten müssen ihre übrige Geschäftstätigkeit von der Tätigkeit der Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten unter Beachtung handelsrechtlicher Grundsätze buchmäßig trennen.
  2. Absatz 2Das Leitungsorgan und die Dienstleister haben nachzuweisen, daß zwischen ihren Tätigkeiten als Anbieter von Bodenabfertigungsdiensten und ihren übrigen Tätigkeiten, die mit der Einhebung von Gebühren verbunden sind, keine Finanzflüsse stattfinden.
  3. Absatz 3Die buchmäßige Trennung und das Vorhandensein allfälliger Finanzflüsse sind am Ende eines jeden Geschäftsjahres von einem Wirtschaftsprüfer zu prüfen. Ein Prüfbericht darüber ist der Genehmigungsbehörde jährlich vorzulegen.

§ 3

Text

Bodenabfertigungsdienste

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDie Nutzer eines Flughafens dürfen die Bodenabfertigungsdienste
    1. Ziffer eins
      entweder selbst durchführen oder
    2. Ziffer 2
      von einem Dienstleister ihrer Wahl durchführen lassen.
  2. Absatz 2Als Dienstleister dürfen von der Genehmigungsbehörde nur jene Unternehmer gemäß Paragraph 7, zugelassen werden, die
    1. Ziffer eins
      die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines durch zwischenstaatliche Vereinbarung gleichgestellten Staates besitzen und, falls ihr Wohnsitz nicht im Inland gelegen ist, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland bestellt haben, oder
    2. Ziffer 2
      eine nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines durch zwischenstaatliche Vereinbarung gleichgestellten Staates gegründete juristische Person sind und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Europäischen Union oder eines durch zwischenstaatliche Vereinbarung gleichgestellten Staates haben sowie, falls diese keinen zur Empfangnahme von Urkunden befugten Vertreter mit Wohnsitz im Inland haben, einen Zustellungsbevollmächtigten im Inland bestellt haben.
  3. Absatz 3Es dürfen einer oder mehrere der im Anhang genannten Bereiche der Bodenabfertigungsdienste einem Dienstleister bewilligt werden. Eine nur teilweise Bewilligung eines Bereiches eines Bodenabfertigungsdienstes ist nicht zulässig.
  4. Absatz 4Ein Unternehmer, welcher Selbstabfertigung durchführt, hat dem Leitungsorgan spätestens acht Wochen vor Beginn die Art und den Umfang der Selbstabfertigung zu melden. Dasselbe gilt für die Beendigung einer Selbstabfertigung. Das Leitungsorgan hat der Genehmigungsbehörde binnen zwei Wochen ab Einlangen dieser Meldungen darüber zu berichten. Der Selbstabfertiger hat die in Österreich geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften zu beachten.
  5. Absatz 5Hat nach dem 31. Dezember 2002 neben dem Leitungsorgan eines Flughafens kein zweiter, vom Leitungsorgan unabhängiger Dienstleister für einen der im Anhang genannten Bereiche von Bodenabfertigungsdiensten eine aufrechte Bewilligung inne, dann ist eine teilweise Bewilligung von Dienstleistungen dieses Bereiches zulässig.

§ 4

Text

Beschränkungen

Paragraph 4,
  1. Absatz einsBei den folgenden Bodenabfertigungsdiensten wird die Zahl der Dienstleister und Selbstabfertiger auf jeweils zwei beschränkt:
    1. Ziffer eins
      Gepäckabfertigung,
    2. Ziffer 2
      Vorfelddienste,
    3. Ziffer 3
      Fracht- und Postabfertigung, soweit dies die Beförderung von Fracht und Post zwischen Flughafen und Flugzeug nach Ankunft, vor Abflug oder beim Transit betrifft.
  2. Absatz 2Spätestens zum 1. Jänner 2003 ist die Erbringung der in Absatz eins, genannten Bodenabfertigungsdienste wenigstens einem Dienstleister zu ermöglichen, der weder durch den Zivilflugplatzhalter noch durch einen Nutzer, der mehr als 25% der auf dem Flugplatz registrierten Fluggäste oder Fracht befördert, noch durch eine Stelle beherrscht wird, die dieses Flughafenunternehmen oder einen solchen Nutzer beherrscht oder ihrerseits von einem der beiden beherrscht wird.
  3. Absatz 3Hat nach dem 31. Dezember 2002 neben dem Leitungsorgan eines Flughafens ein Dienstleister für einen der im Anhang genannten Bereiche von Bodenabfertigungsdiensten eine aufrechte Bewilligung inne und dieser Dienstleister ist nicht der Nutzer, der auf diesem Flughafen im abgelaufenen Kalenderjahr die größte Anzahl von Verkehrseinheiten hatte, dann ist dem Nutzer mit der größten Anzahl von Verkehrseinheiten auf Antrag bei Vorliegen der Voraussetzungen ebenfalls eine Bewilligung für diesen Bereich zu erteilen.
  4. Absatz 4Unbeschadet der Beschränkung der Dienstleister gemäß Absatz eins, muß für jeden Nutzer die Wahlmöglichkeit zwischen beiden Dienstleistern uneingeschränkt gewährleistet sein.
  5. Absatz 5Die Genehmigungsbehörde kann aus besonderen Platz- oder Kapazitätsgründen, insbesondere in Zusammenhang mit der Verkehrsdichte und dem Grad der Nutzung der Flächen oder wenn Gründe der Betriebs- oder Verkehrssicherheit es erfordern, durch Verordnung die Abfertigung in der Weise begrenzen, daß bei den in Absatz eins, vorgesehenen Bodenabfertigungsdiensten die Abfertigung einem einzigen Dienstleister vorbehalten oder die Selbstabfertigung untersagt wird. Diese Beschränkung darf nicht
    1. Ziffer eins
      zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Dienstleistern oder Selbstabfertigern führen und
    2. Ziffer 2
      über das erforderliche Maß hinausgehen.
  6. Absatz 6Die Genehmigungsbehörde kann für andere als in Absatz eins, genannte Bodenabfertigungsdienste bei Vorliegen der in Absatz 5, genannten Gründe durch Verordnung die Zahl der Selbstabfertiger und Dienstleister nach Maßgabe der Betriebs- und Verkehrssicherheit beschränken.
  7. Absatz 7Bei Beschränkungen der Selbstabfertigung (Absatz eins,, 5 und 6) dürfen jene Nutzer selbst abfertigen, welche jeweils die höchsten Verkehrseinheiten auf einem Flughafen aufweisen.
  8. Absatz 8Vor Erlassung einer Verordnung gemäß den Absatz 5, oder 6 sind die für die Beschränkung der Zulassung maßgeblichen Schwierigkeiten und die zu ihrer Beseitigung erforderlichen Maßnahmen festzustellen. Erforderlichenfalls sind dem Leitungsorgan nach Durchführung eines Verwaltungsverfahrens geeignete Maßnahmen aufzutragen.
  9. Absatz 9Beschränkungen nach den Absatz 5, oder 6 bedürfen der vorherigen Zustimmung der Europäischen Kommission. Die Genehmigungsbehörde hat der Europäischen Kommission spätestens drei Monate vor dem Inkrafttreten einer Verordnung gemäß Absatz 5, oder 6 die darin normierten Beschränkungen und die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen.
  10. Absatz 10Unbeschadet des Absatz 11, darf eine Verordnung gemäß Absatz 5, oder 6 nur für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren erlassen werden.
  11. Absatz 11Eine Verordnung gemäß Absatz 5, oder 6, mit der die Bodenabfertigungsdienste einem einzigen Dienstleister vorbehalten werden (Absatz 5,), darf nur für einen Zeitraum von zwei Jahren erlassen werden.

§ 5

Text

Zentrale Infrastruktureinrichtungen

Paragraph 5,
  1. Absatz einsDie Errichtung und der Betrieb der zentralen Infrastruktureinrichtungen sind dem Leitungsorgan vorbehalten.
  2. Absatz 2Der Betrieb der Anlagen gemäß Absatz eins, darf an einen Dritten übertragen werden, wenn dadurch die Betriebssicherheit des Flughafens nicht gefährdet wird.
  3. Absatz 3Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bestehende zentrale Infrastruktureinrichtungen, welche nicht im Eigentum des Leitungsorganes stehen, sind von der Bestimmung des Absatz eins, ausgenommen. Der Betrieb dieser Anlagen darf an einen Dritten übertragen werden, wenn die Betriebssicherheit des Flughafens nicht gefährdet ist und das Leitungsorgan der Übertragung zugestimmt hat. Diese Zustimmung darf nur aus Gründen der Gefährdung der Betriebssicherheit verweigert werden. Die Bestimmung des Paragraph 2, Absatz 2, ist sinngemäß anzuwenden.
  4. Absatz 4Die Genehmigungsbehörde kann durch Verordnung für jeden Flughafen andere als die im Paragraph eins, Ziffer 7, genannten Einrichtungen zu zentralen Infrastruktureinrichtungen erklären. Dabei sind die auf diesem Flughafen bestehenden Platz- und Kapazitätsverhältnisse sowie die Erfordernisse für einen sicheren und wirtschaftlichen Flughafenbetrieb zu berücksichtigen.

§ 6

Text

Auswahl

Paragraph 6,
  1. Absatz einsDas Leitungsorgan hat in den Fällen des Paragraph 4, Absatz eins bis 6 die Vergabe von Dienstleistungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften öffentlich auszuschreiben. In der Ausschreibung hat das Leitungsorgan vorzusehen, daß die in Österreich geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften einzuhalten sind und sich der Dienstleister verpflichtet, die Bodenabfertigungsdienste unter Einhaltung der arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften zu erbringen.
  2. Absatz 2Die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten ist von der Erfüllung eines Pflichtenheftes oder technischer Spezifikationen abhängig zu machen. Vor Festlegung der darin aufgestellten Anforderungen sind der Nutzerausschuß und der Betriebsrat des betreffenden Flugplatzhalters anzuhören.
  3. Absatz 3Die Kriterien für diese Ausschreibung einschließlich der technischen Spezifikationen und des Pflichtenheftes müssen unter Wahrung der Betriebssicherheit sachgerecht, objektiv, transparent und nicht diskriminierend sein und sind vom Leitungsorgan im Einvernehmen mit der Genehmigungsbehörde festzulegen sowie elektronisch im Internet zur Abfrage bereitzuhalten.
  4. Absatz 4Die Auswahl der Dienstleister erfolgt nach Anhörung des Nutzerausschusses durch das Leitungsorgan des Flughafens, wenn dieses
    1. Ziffer eins
      selbst keine gleichartigen Bodenabfertigungsdienste erbringt und
    2. Ziffer 2
      kein Unternehmen, das derartige Dienste erbringt, direkt oder indirekt kontrolliert und
    3. Ziffer 3
      in keiner Weise an einem solchen Unternehmen beteiligt ist.
  5. Absatz 4 aLiegen die Voraussetzungen gemäß Absatz 4, Ziffer eins bis 3 nicht vor, hat die Auswahl der Dienstleister durch die Genehmigungsbehörde unter Berücksichtigung der in den Absatz 2 und 3 normierten Voraussetzungen und Kriterien nach Anhörung des Nutzerausschusses und des Leitungsorganes zu erfolgen. In diesem Fall gilt die Bewerbung im Ausschreibungsverfahren gemäß Absatz eins, gleichzeitig als Antragstellung für eine Zulassung gemäß Paragraph 7, Über das Ergebnis der Auswahl ist mit dem Bescheid gemäß Paragraph 7, abzusprechen. Parteien dieses Verfahrens sind alle Unternehmer, die sich an der Ausschreibung gemäß Absatz eins, beteiligt haben. Diese Unternehmer verlieren ihre Parteistellung, wenn sie die erforderlichen Unterlagen nicht innerhalb der Fristen gemäß Absatz 4 b, vollständig vorgelegt haben.
  6. Absatz 4 bDas Leitungsorgan hat in der Ausschreibung gemäß Absatz eins, eine angemessene Frist zur Vorlage der zur Beurteilung der Kriterien gemäß Absatz 3, erforderlichen Unterlagen festzulegen. Diese Frist kann auf Grund eines begründeten Ersuchens eines oder mehrerer Bewerber oder von Amts wegen von der Genehmigungsbehörde ein Mal verlängert werden. Die Fristverlängerung gilt für alle Bewerber und ist gemäß Absatz eins, erster Satz öffentlich kundzumachen.
  7. Absatz 4 cVon den Parteien nach Ablauf der Fristen gemäß Absatz 4 b, vorgenommene Verbesserungen der vorgelegten Unterlagen dürfen für die Entscheidungsfindung nicht herangezogen werden.
  8. Absatz 5Wird die Anzahl der Dienstleister gemäß Paragraph 4, Absatz eins,, 5 oder 6 beschränkt, so kann das Leitungsorgan selbst Bodenabfertigungsdienste erbringen, ohne sich der Auswahl unterziehen zu müssen. Es kann ferner ohne Auswahl einem Dienstleistungsunternehmen gestatten, Bodenabfertigungsdienste auf dem betreffenden Flughafen zu erbringen, wenn
    1. Ziffer eins
      es dieses Unternehmen direkt oder indirekt kontrolliert oder
    2. Ziffer 2
      es von diesem Unternehmen direkt oder indirekt kontrolliert wird.
  9. Absatz 6Das Ergebnis des Auswahlverfahrens ist dem Nutzerausschuß mitzuteilen.

§ 7

Text

Zulassungsverfahren

Paragraph 7,
  1. Absatz einsBodenabfertigungsdienste dürfen nur mit einer Bewilligung der Genehmigungsbehörde erbracht werden. Im Falle eines Bodenabfertigungsdienstes auf einem Militärflugplatz, der gemäß Paragraph 62, Absatz 3, LFG für Zwecke der Zivilluftfahrt benützt wird, ist das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung herzustellen.
  2. Absatz 2Eine Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber
    1. Ziffer eins
      die für die Ausübung der angestrebten Tätigkeit entsprechenden Kenntnisse nachweist und das entsprechend qualifizierte Personal beschäftigt,
    2. Ziffer 2
      sich hinsichtlich der Beschäftigung von Arbeitnehmern zur Einhaltung der in Österreich geltenden arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften verpflichtet hat,
    3. Ziffer 3
      über die notwendige Betriebsorganisation verfügt und
    4. Ziffer 4
      eine Versicherungsdeckung durch eine Haftpflichtversicherung mit einem Mindestbetrag von 25 Millionen Euro nach Maßgabe der geplanten Tätigkeiten nachweist sowie
    5. Ziffer 5
      die finanzielle Leistungsfähigkeit seines Unternehmens glaubhaft macht und
    6. Ziffer 6
      im Falle einer durchzuführenden Auswahl gemäß Paragraph 6, die Auswahlkriterien am besten erfüllt.
  3. Absatz 2 aIm Falle einer durchzuführenden Auswahl gemäß Paragraph 6, sind in der Begründung der Bewilligung die Vorteile und Merkmale des ausgewählten Bewerbers sowie die Gründe für die nicht erfolgte Auswahl der anderen Bewerber darzulegen, sofern nicht die Bekanntgabe dieser Informationen öffentlichen Interessen oder den berechtigten Geschäftsinteressen der Bewerber widersprechen würde.
  4. Absatz 3Dienstleister unterliegen der Betriebspflicht während der Betriebszeit des Flughafens.
  5. Absatz 4Die Bewilligung darf nur für die Dauer von höchstens sieben Jahren erteilt werden.
  6. Absatz 5Vor Erteilung der Bewilligung ist das Leitungsorgan anzuhören. Die Anhörungsverpflichtungen gemäß Paragraph 6, Absatz 4 a, bleiben unberührt.
  7. Absatz 6Die Bewilligung kann im Interesse einer geordneten und sicheren Abwicklung des Flughafenbetriebes und im Interesse der Sicherheit der Luftfahrt bedingt oder mit Auflagen erteilt werden.
  8. Absatz 7Stellt ein Dienstleister seine Tätigkeit vor Ablauf des erteilten Bewilligungszeitraumes ein, so ist er nach dem gleichen Verfahren (Paragraphen 6 und 7) durch einen anderen zu ersetzen.
  9. Absatz 8Wird ein für den ordnungsgemäßen Betriebsablauf erforderlicher Bodenabfertigungsdienst auf Grund fehlender Zulassung gemäß Paragraph 7, nicht erbracht, hat das Leitungsorgan die Erbringung dieses Bodenabfertigungsdienstes ersatzweise bis zur rechtskräftigen Erteilung einer Zulassung gemäß Paragraph 7, unterbrechungslos zu gewährleisten.

§ 8

Text

Widerruf der Zulassung

Paragraph 8,
  1. Absatz einsDie Zulassung ist von der Genehmigungsbehörde zu widerrufen, wenn
    1. Ziffer eins
      eine Voraussetzung für die Erteilung nicht mehr gegeben ist oder zum Zeitpunkt der Erteilung nicht gegeben war und dieser Mangel noch fortdauert, oder
    2. Ziffer 2
      wenn gemäß Paragraph 7, Absatz 6, erteilte Bedingungen oder Auflagen nicht erfüllt werden, oder
    3. Ziffer 3
      wenn die gemäß Paragraph 14 a, Absatz 3, aufgetragenen Maßnahmen nicht durchgeführt werden, oder
    4. Ziffer 4
      im Falle einer negativen Feststellung gemäß Paragraph 2, Absatz 3,, oder
    5. Ziffer 5
      wenn gegen andere sich aus diesem Bundesgesetz ergebende Verpflichtungen verstoßen wurde.
  2. Absatz 2Das Leitungsorgan ist vom Widerruf der Zulassung zu informieren.

§ 9

Text

Untersagung der Selbstabfertigung

Paragraph 9,
  1. Absatz einsDie Selbstabfertigung ist von der Genehmigungsbehörde zu untersagen, wenn durch ihre Ausübung die geordnete und sichere Abwicklung des Flughafenbetriebes oder die Sicherheit der Luftfahrt gefährdet wird, wenn das Unternehmen gegen Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften (Paragraph 3, Absatz 4,) verstoßen hat oder wenn die Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz 7, nicht mehr gegeben sind.
  2. Absatz 2Das Leitungsorgan ist von der Untersagung der Selbstabfertigung zu informieren.

§ 10

Text

Zugang zu den Flughafeneinrichtungen

Paragraph 10,
  1. Absatz einsDer Zugang der zugelassenen Dienstleister oder Nutzer, die sich selbst abfertigen, zu Flughafeneinrichtungen einschließlich der zentralen Infrastruktureinrichtungen, soweit er für die Ausübung ihrer Tätigkeiten erforderlich ist, darf nicht behindert werden. Die Aufteilung der Flächen sowie der Zugang zu den Flughafeneinrichtungen hat nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien zu erfolgen. Erforderlichenfalls hat die Genehmigungsbehörde durch Bescheid die notwendigen Maßnahmen vorzuschreiben.
  2. Absatz 2Die Höhe des Entgelts für den Zugang zu den zentralen Infrastruktureinrichtungen (Infrastrukturtarif) ist von den Betreibern der zentralen Infrastruktureinrichtungen (Paragraph 5, Absatz eins bis 3) nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien nach Anhörung des Nutzerausschusses festzulegen. Die Betreiber der zentralen Infrastruktureinrichtungen haben den Infrastrukturtarif sowie dessen Änderungen der Genehmigungsbehörde spätestens zwei Monate vor der jeweiligen Wirksamkeit zur Bewilligung vorzulegen. Die Genehmigungsbehörde hat die Bewilligung zu versagen, wenn die zur Festlegung des Infrastrukturtarifes vorgesehenen Kriterien nicht eingehalten worden sind. Verabsäumt der Betreiber die Festlegung eines ordnungsgemäßen Infrastrukturtarifes oder die Vorlage des Infrastrukturtarifes zur Genehmigung, hat die Genehmigungsbehörde unbeschadet der Bestimmungen des Paragraph 14 a, Absatz 3, mit Verfahrensanordnung eine angemessene Frist zur Festlegung des rechtmäßigen Infrastrukturtarifes oder zur Vorlage des Infrastrukturtarifes zur Genehmigung anzuordnen. Kommt der Verpflichtete dieser Anordnung nicht fristgerecht nach, hat die Genehmigungsbehörde ersatzweise mit Bescheid einen Infrastrukturtarif nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien festzulegen.
  3. Absatz 3Das Leitungsorgan kann von den Dienstleistern und den Selbstabfertigern ein Entgelt für die Nutzung seiner sonstigen Einrichtungen vorsehen. Die Höhe dieser Entgelte ist nach sachgerechten, objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien nach Anhörung des Nutzerausschusses festzulegen.

§ 11

Text

Nutzerausschuß

Paragraph 11,
  1. Absatz einsDie Nutzer eines Flughafens bilden den Nutzerausschuß. Jeder Nutzer kann entscheiden, ob er im Ausschuß selbst teilnimmt oder sich durch eine von ihm damit betraute Organisation vertreten lassen möchte. Die Anzahl der Stimmen eines Nutzers berechnet sich nach dem Verhältnis seiner Verkehrseinheiten im abgelaufenen Kalenderjahr zur Gesamtzahl der Verkehrseinheiten des Flughafens. Die Zahl der sich ergebenden Stimmen ist vom Leitungsorgan des Flughafens der Genehmigungsbehörde mitzuteilen. Im Zweifelsfall hat die Genehmigungsbehörde zu entscheiden.
  2. Absatz 2Der Nutzerausschuß hat eine Geschäftsordnung zu beschließen.
  3. Absatz 3Die konstituierende Sitzung des Nutzerausschusses hat unter dem Vorsitz eines Vertreters der Genehmigungsbehörde stattzufinden. Bis zur Wahl eines Vorsitzenden aus dem Kreis der Nutzer wird die Sitzung unter Leitung des Vertreters der Genehmigungsbehörde geführt.
  4. Absatz 4Die Genehmigungsbehörde und das Leitungsorgan sowie im Falle des Paragraph 10, Absatz 2, die jeweiligen Betreiber der zentralen Infrastruktureinrichtung sind berechtigt, an den Sitzungen des Nutzerausschusses mit einem Vertreter als Beobachter teilzunehmen. Diese sind zu jeder Sitzung einzuladen.

§ 12

Text

Konsultationen

Paragraph 12,

Die Genehmigungsbehörde hat mindestens einmal jährlich zu Konsultationen über die Anwendung dieses Gesetzes einzuladen. An diesen nehmen die Genehmigungsbehörde, das Leitungsorgan, die Betreiber der zentralen Infrastruktureinrichtungen, der Nutzerausschuß und die gemäß Paragraph 7, zugelassenen Dienstleister teil.

§ 13

Beachte für folgende Bestimmung

zum Inkrafttreten vgl. § 15

Text

Gegenseitigkeit

Paragraph 13,
  1. Absatz einsWird die Genehmigungsbehörde davon unterrichtet, daß ein Drittstaat österreichische Dienstleister und Selbstabfertiger von Rechts wegen oder tatsächlich
    1. Ziffer eins
      nicht in einer diesem Bundesgesetz vergleichbaren Weise oder
    2. Ziffer 2
      ungünstiger als inländische Dienstleister und Selbstabfertiger oder
    3. Ziffer 3
      ungünstiger als Dienstleister und Selbstabfertiger aus anderen Drittländern
    behandelt, so kann Österreich, unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union, die Pflichten, die sich aus der Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 gegenüber den Dienstleistern und Nutzern dieses Drittstaates ergeben, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht ganz oder teilweise aussetzen.
  2. Absatz 2Die Genehmigungsbehörde unterrichtet die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über Art und Ausmaß der Entscheidung.

§ 14

Beachte für folgende Bestimmung

zum Inkrafttreten vgl. § 15

Text

Information

Paragraph 14,
  1. Absatz einsDas Leitungsorgan hat der Genehmigungsbehörde das Passagier-, Fracht- und Postaufkommen des jeweils abgelaufenen Kalenderjahres und das dem 1. April und dem 1. Oktober des Vorjahres vorausgehenden Sechsmonatszeitraums zu melden.
  2. Absatz 2Die Genehmigungsbehörde stellt diese Daten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Erstellung eines Berichts über die Anwendung der Richtlinie 96/67/EG des Rates zur Verfügung.

§ 14a

Text

Betriebsablauf und Aufsicht

Paragraph 14 a,
  1. Absatz einsDie Betreiber der zentralen Infrastruktureinrichtungen sowie die Dienstleister und Selbstabfertiger haben ihren Betrieb so einzurichten und zu gestalten, dass der ordnungsgemäße Betriebsablauf auf dem Flughafen und das öffentliche Interesse der Sicherheit der Luftfahrt nicht beeinträchtigt werden.
  2. Absatz 2Die in Absatz eins, genannten Unternehmen unterliegen hinsichtlich der ordnungsgemäßen Durchführung und Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Aufsicht der Genehmigungsbehörde und haben dieser jede erforderliche Auskunft über ihren Betrieb zu erteilen sowie, falls erforderlich, den Zutritt zu allen Betriebsräumlichkeiten zu gewähren. Die Bestimmung des Paragraph 141, LFG bleibt unberührt, die Bestimmungen des Paragraph 136, Absatz 3 und 6 sowie des Paragraph 141 a, LFG sind anzuwenden.
  3. Absatz 3Die Genehmigungsbehörde hat den in Absatz eins, genannten Unternehmen mit Bescheid jene Maßnahmen aufzuerlegen, die zur Wahrung des öffentlichen Interesses der Sicherheit der Luftfahrt oder zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebsablaufes auf dem Flughafen erforderlich sind.

§ 14b

Text

Strafbestimmungen

Paragraph 14 b,

Wer diesem Bundesgesetz zuwiderhandelt oder zuwiderhandeln versucht, begeht, wenn nicht ein gerichtlich strafbarer Tatbestand vorliegt, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 22 000 Euro zu bestrafen.

§ 14c

Text

Verweisungen

Paragraph 14 c,

Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese, sofern nichts anderes angeordnet ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 15

Text

Inkrafttreten

Paragraph 15,
  1. Absatz einsDie Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten für
    1. Ziffer eins
      Flughäfen, die jährlich weniger als zwei Millionen Fluggäste oder 50 000 t Fracht zu verzeichnen haben, mit Ausnahme des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2,, mit 1. Jänner 1998 in Kraft;
    2. Ziffer 2
      Flughäfen, die jährlich mindestens zwei Millionen Fluggäste oder 50 000 t Fracht zu verzeichnen haben, mit Ausnahme des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2,, mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, tritt für diese Flughäfen mit 1. Jänner 2001 in Kraft;
    3. Ziffer 3
      Flughäfen, die
      1. Litera a
        entweder jährlich mindestens drei Millionen Fluggäste oder 75 000 t Fracht zu verzeichnen haben oder
      2. Litera b
        in dem dem 1. April oder dem 1. Oktober des Vorjahres vorausgehenden Sechsmonatszeitraum mindestens zwei Millionen Fluggäste oder 50 000 t Fracht zu verzeichnen hatten,
      mit Ausnahme des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2,, mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
      Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, tritt für diese Flughäfen mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 7, Absatz 2, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2002, tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
  3. Absatz 3Paragraph 16, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 149 aus 2006, tritt mit dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Tag in Kraft.
  4. Absatz 4Paragraph eins,, Paragraph 2, Absatz 2,, Paragraph 3, Absatz eins,, 2 und 4, Paragraph 4, Absatz 3,, Paragraph 5, Absatz 2 und 3, die Überschrift zu Paragraph 6,, Paragraph 6, Absatz 3,, 4, 4a bis 4c und 5, Paragraph 7, Absatz eins,, 2, 2a und 5 bis 8, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 9, Absatz eins,, Paragraph 10, Absatz 2,, Paragraph 11, Absatz 4,, Paragraph 12,, die Paragraphen 14 a bis 14c jeweils samt Überschrift und Paragraph 17 a,, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2007,, treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
  5. Absatz 5Am 1. Jänner 2008 wirksame Infrastrukturtarife, für die keine Genehmigung gemäß Paragraph 10, vorliegt, sind bis längstens 1. Februar 2008 der Genehmigungsbehörde zur Bewilligung vorzulegen.

§ 16

Text

Geltungsbereich

Paragraph 16,
  1. Absatz einsDie Bestimmung des Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2, ist für Flughäfen, die jährlich weniger als zwei Millionen Fluggäste oder jährlich weniger als 50 000 t Fracht zu verzeichnen haben, nicht anzuwenden.
  2. Absatz 2Erreicht ein Flughafen eine der im Paragraph 15, genannten Frachtschwellen, jedoch nicht die entsprechende Fluggastschwelle, so sind die Bestimmungen betreffend die allein Fluggästen vorbehaltenen Abfertigungsdienste nicht anzuwenden.

§ 17

Beachte für folgende Bestimmung

zum Inkrafttreten vgl. § 15

Text

Vollziehung

Paragraph 17,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betraut.

§ 17a

Text

Bezugnahme auf Richtlinien

Paragraph 17 a,

Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 96/67/EG über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft, ABl. Nr. L 272 vom 23.10.1996 S. 36, umgesetzt.

Anl. 1

Beachte für folgende Bestimmung

zum Inkrafttreten vgl. § 15

Text

ANHANG

VERZEICHNIS DER BODENABFERTIGUNGSDIENSTE

  1. Ziffer eins
    Bereich administrative Abfertigung:
    Die administrative Abfertigung am Boden/Überwachung umfaßt:
  2. eins Punkt eins
    die Vertretung bei und die Verbindungen zu den örtlichen Behörden und sonstigen Stellen, die im Auftrag des Nutzers getätigten Auslagen und die Bereitstellung von Räumlichkeiten für seine Vertreter;
  3. eins Punkt 2
    die Kontrolle der Verladung, der Nachrichten und der Telekommunikation;
  4. eins Punkt 3
    die Behandlung, Lagerung, Abfertigung und Verwaltung der Ladungen;
  5. eins Punkt 4
    alle sonstigen Überwachungsdienste vor, während und nach dem Flug sowie alle sonstigen vom Nutzer geforderten administrativen Dienste.
  6. Ziffer 2
    Bereich Fluggastabfertigung:
    Die Fluggastabfertigung umfaßt die gesamte Fluggastbetreuung beim Abflug, bei der Ankunft, während des Transits oder bei Anschlußflügen, insbesondere die Kontrolle der Flugscheine und der Reiseunterlagen sowie die Registrierung des Gepäcks und dessen Beförderung bis zu den Sortieranlagen.
  7. Ziffer 3
    Bereich Gepäckabfertigung:
    Die Gepäckabfertigung umfaßt die Behandlung des Gepäcks im Sortierraum, die Sortierung des Gepäcks, seine Vorbereitung für den Abflug, das Be- und Entladen der Fahrzeuge oder Anlagen, mit denen das Gepäck zwischen Flugzeug und Sortierraum befördert wird, sowie die Gepäckbeförderung zwischen Sortierraum und Ausgaberaum.
  8. Ziffer 4
    Bereich Fracht- und Postabfertigung:
    Die Fracht- und Postabfertigung umfaßt:
  9. 4 Punkt eins
    in bezug auf die Fracht: bei Ein- und Ausfuhr sowie während des Transits die Behandlung der Fracht, die Bearbeitung der entsprechenden Unterlagen, die Zollformalitäten und alle zwischen den Parteien vereinbarten oder umständehalber erforderlichen Sicherungsmaßnahmen;
  10. 4 Punkt 2
    in bezug auf die Post: beim Eingang und Ausgang die Behandlung der Post, die Bearbeitung der entsprechenden Unterlagen und alle zwischen den Parteien vereinbarten oder umständehalber erforderlichen Sicherungsmaßnahmen.
  11. Ziffer 5
    Bereich Vorfelddienste:
    Die Vorfelddienste umfassen:
  12. 5 Punkt eins
    das Lotsen des Flugzeugs bei der Ankunft und beim Abflug *);
  13. 5 Punkt 2
    die Unterstützung beim Parken des Flugzeugs und die Bereitstellung der entsprechenden Mittel *);
  14. 5 Punkt 3
    die Kommunikation zwischen dem Flugzeug und dem Dienstleister, der die vorfeldseitigen Dienste erbringt *);
  15. 5 Punkt 4
    das Be- und Entladen des Flugzeugs, einschließlich Bereitstellung und Einsatz der erforderlichen Mittel, sowie Beförderung der Besatzung und der Fluggäste zwischen Flugzeug und Abfertigungsgebäude sowie Beförderung des Gepäcks zwischen Flugzeug und Abfertigungsgebäude;
  16. 5 Punkt 5
    die Unterstützung beim Anlassen der Triebwerke und die Bereitstellung der entsprechenden Mittel;
  17. 5 Punkt 6
    das Bewegen des Flugzeugs beim Abflug und bei der Ankunft, die Bereitstellung und den Einsatz der erforderlichen Mittel;
  18. 5 Punkt 7
    die Beförderung, das Ein- und Ausladen der Nahrungsmittel und Getränke in das bzw. aus dem Flugzeug.
  19. Ziffer 6
    Bereich Reinigungsdienste und Flugzeugservice:
    Die Reinigungsdienste und der Flugzeugservice umfassen:
  20. 6 Punkt eins
    die Innen- und Außenreinigungen des Fugzeugs, den Toiletten- und Wasserservice;
  21. 6 Punkt 2
    die Kühlung und Beheizung der Kabine, die Beseitigung von Schnee und Eis vom Flugzeug, das Enteisen des Flugzeugs;
  22. 6 Punkt 3
    die Ausstattung der Kabine mit entsprechender Bordausrüstung und deren Lagerung.
  23. Ziffer 7
    Bereich Betankungsdienste:
    Die Betankungsdienste umfassen:
  24. 7 Punkt eins
    die Organisation und Durchführung des Be- und Enttankens einschließlich Lagerung, Qualitäts- und Quantitätskontrolle der Lieferungen;
  25. 7 Punkt 2
    das Nachfüllen von Öl und anderen Flüssigkeiten.
  26. Ziffer 8
    Bereich Stationswartungsdienste:
    Die Stationswartungsdienste umfassen:
  27. 8 Punkt eins
    die routinemäßigen Abläufe vor dem Flug;
  28. 8 Punkt 2
    spezielle, vom Nutzer geforderte Tätigkeiten;
  29. 8 Punkt 3
    das Vorhalten und die Verwaltung des Wartungsmaterials und der Ersatzteile;
  30. 8 Punkt 4
    das Vorhalten einer Abstellposition und/oder einer Halle zur Durchführung der Wartung.
  31. Ziffer 9
    Bereich Flugbetriebs- und Besatzungsdienste:
    Die Flugbetriebs- und Besatzungsdienste umfassen:
  32. 9 Punkt eins
    die Vorbereitung des Fluges am Abflughafen oder anderenorts;
  33. 9 Punkt 2
    die Hilfe während des Fluges, unter anderem bei einer während des Fluges gegebenenfalls erforderlichen Änderung des Flugablaufs;
  34. 9 Punkt 3
    die Dienste nach dem Flug;
  35. 9 Punkt 4
    allgemeine Hilfsdienste für die Besatzung.
  36. Ziffer 10
    Bereich Transportdienste:
    Die Transportdienste am Boden umfassen:
  37. 10 Punkt eins
    die Organisation und Abwicklung der Beförderung von Fluggästen, Besatzung, Gepäck, Fracht und Post zwischen verschiedenen Abfertigungsgebäuden eines Flughafens, nicht jedoch Beförderungen zwischen dem Flugzeug und einem anderen Ort auf dem Gelände des gleichen Flughafens;
  38. 10 Punkt 2
    alle speziellen, vom Nutzer verlangten Beförderungsdienste.
  39. Ziffer 11
    Bereich Bordverpflegungsdienste (Catering):
    Die Bordverpflegungsdienste (Catering) umfassen:
  40. 11 Punkt eins
    die Verbindungen mit den Lieferanten und der Verwaltung;
  41. 11 Punkt 2
    die Lagerung der Nahrungsmittel, der Getränke und des für die Zubereitung erforderlichen Zubehörs;
  42. 11 Punkt 3
    die Reinigung des Zubehörs;
  43. 11 Punkt 4
    die Vorbereitung und Lieferung der Nahrungsmittel und Getränke sowie des entsprechenden Zubehörs.

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*) Sofern diese Dienste nicht von den Flugverkehrskontrolldiensten erbracht werden.