Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Führerscheingesetz, Fassung vom 10.09.2024

1. 1.Ziffer eins
   Kraftfahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 10 km/h und mit solchen Kraftfahrzeugen gezogene Anhänger;

   diese Fahrzeuge unterliegen jedoch den Bestimmungen des Abs. 5 sowie § 37 Abs. 1 und § 37a;diese Fahrzeuge unterliegen jedoch den Bestimmungen des Absatz 5, sowie Paragraph 37, Absatz eins und Paragraph 37 a, ;,
2. 2.Ziffer 2
   Transportkarren (§ 2 Abs. 1 Z 19 KFG 1967), selbstfahrende Arbeitsmaschinen (§ 2 Abs. 1 Z 21 KFG 1967), Anhänger-Arbeitsmaschinen (§ 2 Abs. 1 Z 22 KFG 1967) und Sonderkraftfahrzeuge (§ 2 Abs. 1 Z 23 KFG 1967), mit denen im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung Straßen mit öffentlichem Verkehr nur überquert oder auf ganz kurzen Strecken oder gemäß § 50 Z 9 Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159, als Baustelle gekennzeichnete Strecken befahren werden, und mit Transportkarren, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen oder Sonderkraftfahrzeugen auf solchen Fahrten gezogene Anhänger;Transportkarren (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 19, KFG 1967), selbstfahrende Arbeitsmaschinen (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 21, KFG 1967), Anhänger-Arbeitsmaschinen (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 22, KFG 1967) und Sonderkraftfahrzeuge (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 23, KFG 1967), mit denen im Rahmen ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung Straßen mit öffentlichem Verkehr nur überquert oder auf ganz kurzen Strecken oder gemäß Paragraph 50, Ziffer 9, Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159, als Baustelle gekennzeichnete Strecken befahren werden, und mit Transportkarren, selbstfahrenden Arbeitsmaschinen oder Sonderkraftfahrzeugen auf solchen Fahrten gezogene Anhänger;
3. 3.Ziffer 3
   Kraftfahrzeuge, die bei einer kraftfahrsportlichen Veranstaltung und ihren Trainingsfahrten auf einer für den übrigen Verkehr gesperrten Straße verwendet werden, für die Dauer einer solchen Veranstaltung;
4. 4.Ziffer 4
   nicht zum Verkehr zugelassene Anhänger (§ 104 Abs. 5 dritter und vierter Satz sowie Abs. 7 KFG 1967);nicht zum Verkehr zugelassene Anhänger (Paragraph 104, Absatz 5, dritter und vierter Satz sowie Absatz 7, KFG 1967);
5. 5.Ziffer 5
   elektrisch angetriebene Fahrräder gemäß § 1 Abs. 2a KFG 1967;elektrisch angetriebene Fahrräder gemäß Paragraph eins, Absatz 2 a, KFG 1967;
6. 6.Ziffer 6
   Heeresfahrzeuge (§ 2 Z 38 KFG 1967), diese Fahrzeuge unterliegen jedoch den Bestimmungen der §§ 22, 37 und 38.Heeresfahrzeuge (Paragraph 2, Ziffer 38, KFG 1967), diese Fahrzeuge unterliegen jedoch den Bestimmungen der Paragraphen 22,, 37 und 38.

1. 1.Ziffer eins
   nicht mehr in der Probezeit ist,
2. 2.Ziffer 2
   eine interne theoretische und praktische Ausbildung sowie eine interne theoretische und praktische Fahrprüfung erfolgreich abgelegt hat und
3. 3.Ziffer 3
   im Besitz einer Bestätigung des Landesfeuerwehrkommandanten oder der Rettungsorganisation ist, dass er zum Lenken dieser Fahrzeuge besonders geeignet ist.

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2011)Anmerkung, Absatz 6, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2011,)

1. 1.Ziffer eins
   Klasse AM:

   1. a)Litera a
      Motorfahrräder,
   2. b)Litera b
      vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge;
2. 2.Ziffer 2
   Klasse A1:

   1. a)Litera a
      Motorräder mit oder ohne Beiwagen mit einem Hubraum von bis zu 125 ccm, mit einer Motorleistung von nicht mehr als 11 kW und einem Verhältnis von Leistung/Eigengewicht von nicht mehr als 0,1 kW/kg,
   2. b)Litera b
      dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von nicht mehr als 15 kW;
3. 3.Ziffer 3
   Klasse A2: Motorräder mit oder ohne Beiwagen mit einer Motorleistung von bis zu 35 kW und einem Verhältnis von Leistung/Eigengewicht von nicht mehr als 0,2 kW/kg, die nicht von einem Fahrzeug mit mehr als der doppelten Motorleistung abgeleitet sind;
4. 4.Ziffer 4
   Klasse A:

   1. a)Litera a
      Motorräder mit oder ohne Beiwagen,
   2. b)Litera b
      dreirädrige Kraftfahrzeuge;
5. 5.Ziffer 5
   Klasse B:

   1. a)Litera a
      Kraftwagen mit nicht mehr als acht Plätzen für beförderte Personen außer dem Lenkerplatz und mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3500 kg,
   2. b)Litera b
      dreirädrige Kraftfahrzeuge, sofern der Lenker das 21. Lebensjahr vollendet hat,
   3. c)Litera c
      Krafträder der Klasse A1, wenn der Besitzer der Lenkberechtigung für die Klasse B

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         seit mindestens fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung für die Klasse B ist,
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         sich nicht mehr in der Probezeit gemäß § 4 befindet,sich nicht mehr in der Probezeit gemäß Paragraph 4, befindet,
      3. cc)Sub-Litera, c, c
         nachweist, eine praktische Ausbildung im Lenken von derartigen Krafträdern absolviert zu haben und
      4. dd)Sub-Litera, d, d
         der Code 111 in den Führerschein eingetragen ist;
6. 6.Ziffer 6
   Klasse BE: falls bei der Genehmigung der Fahrzeuge nichts anderes festgelegt worden ist, ein Zugfahrzeug der Klasse B und einen Anhänger oder Sattelanhänger mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3500 kg;
7. 7.Ziffer 7
   Klasse C1: Kraftwagen, bei denen die höchstzulässige Gesamtmasse mehr als 3500 kg aber nicht mehr als 7500 kg beträgt und die nicht unter die Klasse D1 oder D fallen;
8. 8.Ziffer 8
   Klasse C1E: falls bei der Genehmigung der Fahrzeuge nichts anderes festgelegt worden ist:

   1. a)Litera a
      ein Zugfahrzeug der Klasse C1 und einen Anhänger oder Sattelanhänger mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg, sofern die höchste zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12000 kg nicht übersteigt,
   2. b)Litera b
      ein Zugfahrzeug der Klasse B und einen Anhänger oder Sattelanhänger mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3500 kg, sofern die höchste zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12000 kg nicht übersteigt;
9. 9.Ziffer 9
   Klasse C:

   1. a)Litera a
      Kraftwagen, bei denen die höchstzulässige Gesamtmasse mehr als 3500 kg beträgt und die nicht unter die Klasse D1 oder D fallen,
   2. b)Litera b
      Sonderkraftfahrzeuge,

   (Anm.: lit. c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 68/2016)Anmerkung, Litera c, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2016,)
10. 10.Ziffer 10
    Klasse CE: falls bei der Genehmigung der Fahrzeuge nichts anderes festgelegt worden ist, ein Zugfahrzeug der Klasse C und einen Anhänger oder Sattelanhänger mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg;
11. 11.Ziffer 11
    Klasse D1: Kraftwagen mit nicht mehr als 16 Plätzen für beförderte Personen außer dem Lenkerplatz mit einer höchsten Gesamtlänge von acht Metern und die zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind;
12. 12.Ziffer 12
    Klasse D1E: falls bei der Genehmigung der Fahrzeuge nichts anderes festgelegt worden ist, ein Zugfahrzeug der Klasse D1 und einen Anhänger mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg;
13. 13.Ziffer 13
    Klasse D:

    1. a)Litera a
       Kraftwagen mit mehr als acht Plätzen für beförderte Personen außer dem Lenkerplatz,
    2. b)Litera b
       Sonderkraftfahrzeuge;
14. 14.Ziffer 14
    Klasse DE: falls bei der Genehmigung der Fahrzeuge nichts anderes festgelegt worden ist, ein Zugfahrzeug der Klasse D und einen Anhänger mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg;
15. 15.Ziffer 15
    Klasse F:

    1. a)Litera a
       Zugmaschinen,
    2. b)Litera b
       Motorkarren,
    3. c)Litera c
       selbstfahrende Arbeitsmaschinen,
    4. d)Litera d
       landwirtschaftliche selbstfahrende Arbeitsmaschinen,
    5. e)Litera e
       Transportkarren,

       jeweils mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 50 km/h sowie
    6. f)Litera f
       Einachszugmaschinen, die mit einem anderen Fahrzeug oder Gerät so verbunden sind, dass sie mit diesem ein einziges Kraftfahrzeug bilden, das nach seiner Eigenmasse und seiner Bauartgeschwindigkeit einer Zugmaschine mit einer Bauartgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h entspricht und
    7. g)Litera g
       Sonderkraftfahrzeuge.

1. 1.Ziffer eins
   es sich um Fahrzeuge mit alternativem Antrieb gemäß § 2 Abs. 1 Z 47 KFG 1967 handelt,es sich um Fahrzeuge mit alternativem Antrieb gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 47, KFG 1967 handelt,
2. 2.Ziffer 2
   sie für den Gütertransport eingesetzt werden,
3. 3.Ziffer 3
   mit diesen Kraftwagen keine Anhänger gezogen werden,
4. 4.Ziffer 4
   die 3 500 kg übersteigende Masse ausschließlich auf das zusätzliche Gewicht des Antriebssystems gegenüber dem Antriebssystem von Fahrzeugen mit denselben Abmessungen, die mit herkömmlichen Verbrennungsmotoren mit Fremd- oder Selbstzündung ausgestattet sind, zurückzuführen sind und
5. 5.Ziffer 5
   die Ladekapazität gegenüber diesen Fahrzeugen nicht erhöht ist.

1. 1.Ziffer eins
   Klassen AM, A1, A2, A: ein Anhänger gemäß § 104 Abs. 5 KFG 1967;Klassen AM, A1, A2, A: ein Anhänger gemäß Paragraph 104, Absatz 5, KFG 1967;
2. 2.Ziffer 2
   mit einem Zugfahrzeug der Klasse B:
3. a)Litera a
   einen leichten Anhänger,
4. b)Litera b
   falls bei der Genehmigung der Fahrzeuge nichts anderes festgelegt worden ist einen anderen als leichten Anhänger, sofern die höchste zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 3500 kg nicht übersteigt,
5. c)Litera c
   falls bei der Genehmigung der Fahrzeuge nichts anderes festgelegt worden ist einen anderen als leichten Anhänger, sofern die höchste zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination mehr als 3500 kg aber nicht mehr als 4250 kg beträgt; zum Ziehen solcher Anhänger ist die Absolvierung einer theoretischen und praktischen Ausbildung im Ausmaß von insgesamt sieben Unterrichtseinheiten erforderlich;
6. 3.Ziffer 3
   Klassen C1, C, D1 und D: leichte Anhänger;
7. 4.Ziffer 4
   Klasse F: in Verbindung mit einem in Abs. 1 Z 15 lit. a, b oder d genannten Zugfahrzeug: alle Anhänger; in Verbindung mit einem in Abs. 1 Z 15 lit. c und g genannten Zugfahrzeug: Anhänger mit einer höchst zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3 500 kg.Klasse F: in Verbindung mit einem in Absatz eins, Ziffer 15, Litera a,, b oder d genannten Zugfahrzeug: alle Anhänger; in Verbindung mit einem in Absatz eins, Ziffer 15, Litera c und g genannten Zugfahrzeug: Anhänger mit einer höchst zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3 500 kg.

1. 1.Ziffer eins
   die Lenkberechtigung für die Klasse A2 umfasst auch die Lenkberechtigung für die Klasse A1,
2. 2.Ziffer 2
   die Lenkberechtigung für die Klasse A umfasst auch die Lenkberechtigung für die Klasse A1 und A2,
3. 3.Ziffer 3
   die Lenkberechtigung für die Klasse C umfasst auch die Klasse C1, die Klasse CE die Klasse C1E, die Klasse D die Klasse D1 und die Klasse DE die Klasse D1E,
4. 4.Ziffer 4
   die Lenkberechtigungen für die Klassen C1 und C umfassen jeweils auch die Lenkberechtigung für die Klasse F,
5. 5.Ziffer 5
   die Lenkberechtigungen für die Klassen C1E, CE, D1E und DE umfassen jeweils auch die Lenkberechtigung für die Klasse BE,
6. 6.Ziffer 6
   die Lenkberechtigung für die Klasse CE umfasst auch die Lenkberechtigung für die Klasse DE, wenn der Lenker die Lenkberechtigung für die Klasse D besitzt,
7. 7.Ziffer 7
   die Lenkberechtigung jeder der in Abs. 1 Z 2 bis 15 genannten Klassen umfassen die Lenkberechtigung für die Klasse AM,die Lenkberechtigung jeder der in Absatz eins, Ziffer 2 bis 15 genannten Klassen umfassen die Lenkberechtigung für die Klasse AM,
8. 8.Ziffer 8
   für die Anwendung des Abs. 1 gilt ein Gelenkkraftfahrzeug als Kraftwagen,für die Anwendung des Absatz eins, gilt ein Gelenkkraftfahrzeug als Kraftwagen,
9. 9.Ziffer 9
   Personen, die seit mindestens drei Jahren im Besitz einer gültigen Lenkberechtigung für die Klassen B und F sind, darf eine Lenkberechtigung für die Klasse BE erteilt werden, wenn

   1. a)Litera a
      der Antragsteller glaubhaft macht, dass er in dieser Zeit auch andere als leichte Anhänger gezogen hat,
   2. b)Litera b
      keine Bedenken hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung bestehen und
   3. c)Litera c
      der Antragsteller die praktische Fahrprüfung erfolgreich abgelegt hat; § 10 Abs. 2 ist nicht anzuwenden,der Antragsteller die praktische Fahrprüfung erfolgreich abgelegt hat; Paragraph 10, Absatz 2, ist nicht anzuwenden,
10. 10.Ziffer 10
    Personen, die im Besitz einer Lenkberechtigung für die Klasse B sind und den Code 96 im Führerschein eingetragen haben, darf eine Lenkberechtigung für die Klasse BE ohne theoretische und praktische Ausbildung in der Fahrschule erteilt werden.

1. 1.Ziffer eins
   die Berechtigung, dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Lenkberechtigung für die Klasse B zu lenken (Abs. 1 Z 5 lit. b),die Berechtigung, dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Lenkberechtigung für die Klasse B zu lenken (Absatz eins, Ziffer 5, Litera b,),
2. 2.Ziffer 2
   die vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B (§ 19) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,die vorgezogene Lenkberechtigung für die Klasse B (Paragraph 19,) bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres,
3. 3.Ziffer 3
   die Klasse F sowie
4. 4.Ziffer 4
   die Berechtigung, Krafträder der Klasse A1 mit einer Lenkberechtigung für die Klasse B zu lenken (Abs. 1 Z 5 lit. c).die Berechtigung, Krafträder der Klasse A1 mit einer Lenkberechtigung für die Klasse B zu lenken (Absatz eins, Ziffer 5, Litera c,).

1. 1.Ziffer eins
   das für die angestrebte Klasse erforderliche Mindestalter erreicht haben (§ 6),das für die angestrebte Klasse erforderliche Mindestalter erreicht haben (Paragraph 6,),
2. 2.Ziffer 2
   verkehrszuverlässig sind (§ 7),verkehrszuverlässig sind (Paragraph 7,),
3. 3.Ziffer 3
   gesundheitlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu lenken (§§ 8 und 9),gesundheitlich geeignet sind, ein Kraftfahrzeug zu lenken (Paragraphen 8 und 9),
4. 4.Ziffer 4
   fachlich zum Lenken eines Kraftfahrzeuges befähigt sind (§§ 10 und 11) undfachlich zum Lenken eines Kraftfahrzeuges befähigt sind (Paragraphen 10 und 11) und
5. 5.Ziffer 5
   den Nachweis erbracht haben, in lebensrettenden Sofortmaßnahmen bei einem Verkehrsunfall oder, für die Lenkberechtigung für die Klasse D, in Erster Hilfe unterwiesen worden zu sein.

1. 1.Ziffer eins
   den Inhalt und den zeitlichen Umfang der Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen gemäß Abs. 1 Z 5 undden Inhalt und den zeitlichen Umfang der Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen gemäß Absatz eins, Ziffer 5, und
2. 2.Ziffer 2
   den Nachweis darüber.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 81/2002)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 81 aus 2002,)

1. 1.Ziffer eins
   Übertretungen folgender Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, BGBl. Nr. 159:Übertretungen folgender Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung 1960 – StVO 1960, Bundesgesetzblatt Nr. 159:

   1. a)Litera a
      § 4 Abs. 1 lit. a (Fahrerflucht),Paragraph 4, Absatz eins, Litera a, (Fahrerflucht),
   2. b)Litera b
      § 7 Abs. 5 (Fahren gegen die zulässige Fahrtrichtung),Paragraph 7, Absatz 5, (Fahren gegen die zulässige Fahrtrichtung),
   3. c)Litera c
      § 16 Abs. 1 (Überholen unter gefährlichen Umständen),Paragraph 16, Absatz eins, (Überholen unter gefährlichen Umständen),
   4. d)Litera d
      § 16 Abs. 2 lit. a (Nichtbefolgen von gemäß § 52 lit. a Z 4a und Z 4c kundgemachten Überholverboten),Paragraph 16, Absatz 2, Litera a, (Nichtbefolgen von gemäß Paragraph 52, Litera a, Ziffer 4 a und Ziffer 4 c, kundgemachten Überholverboten),
   5. e)Litera e
      § 19 Abs. 7 (Vorrangverletzung),Paragraph 19, Absatz 7, (Vorrangverletzung),
   6. f)Litera f
      §§ 37 Abs. 3, 38 Abs. 2a, 38 Abs. 5 (Überfahren von „Halt“-Zeichen),Paragraphen 37, Absatz 3,, 38 Absatz 2 a,, 38 Absatz 5, (Überfahren von „Halt“-Zeichen),
   7. g)Litera g
      § 46 Abs. 4 lit. a und b (Fahren auf der falschen Richtungsfahrbahn auf Autobahnen);Paragraph 46, Absatz 4, Litera a und b (Fahren auf der falschen Richtungsfahrbahn auf Autobahnen);
2. 2.Ziffer 2
   mit technischen Hilfsmitteln festgestellte Überschreitungen einer ziffernmäßig festgesetzten erlaubten Höchstgeschwindigkeit im Ausmaß von

   1. a)Litera a
      mehr als 20 km/h im Ortsgebiet oder
   2. b)Litera b
      mehr als 40 km/h auf Freilandstraßen;
3. 2a.Ziffer 2 a
   Übertretungen des § 102 Abs. 3 fünfter Satz KFG 1967.Übertretungen des Paragraph 102, Absatz 3, fünfter Satz KFG 1967.
4. 3.Ziffer 3
   strafbare Handlungen gemäß den §§ 80, 81 oder 88 Strafgesetzbuch – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, die beim Lenken eines Kraftfahrzeuges begangen wurden.strafbare Handlungen gemäß den Paragraphen 80,, 81 oder 88 Strafgesetzbuch – StGB, Bundesgesetzblatt Nr. 60 aus 1974,, die beim Lenken eines Kraftfahrzeuges begangen wurden.

1. 1.Ziffer eins
   die Voraussetzungen räumlicher und personeller Art für die Ermächtigung zur Nachschulung,
2. 2.Ziffer 2
   die fachlichen Voraussetzungen für die zur Nachschulung Berechtigten,
3. 3.Ziffer 3
   den Inhalt und zeitlichen Umfang der Nachschulung,
4. 4.Ziffer 4
   die Meldepflichten an die Behörde und
5. 5.Ziffer 5
   die Kosten der Nachschulung.

1. 1.Ziffer eins
   seinen Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Z 1) ins Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins,) ins Ausland verlegt hat oder
2. 2.Ziffer 2
   innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Lenkberechtigung sich nachweislich für mindestens sechs Monate zum Zweck des Besuches einer Schule oder Universität im Ausland aufhält und

1. 1.Ziffer eins
   Perfektionsfahrten auf Straßen mit öffentlichem Verkehr und
2. 2.Ziffer 2
   ein Fahrsicherheitstraining, das

   1. a)Litera a
      ein verkehrspsychologisches Gruppengespräch und
   2. b)Litera b
      bei den Klassen A1, A2 oder A zusätzlich ein Gefahrenwahrnehmungstraining beinhaltet,

1. 1.Ziffer eins
   eine Fahrt im Beisein des Ausbildners und
2. 2.Ziffer 2
   ein Gespräch mit dem Ausbildner.

1. 1.Ziffer eins
   Vereine von Kraftfahrzeugbesitzern sofern sie im Kraftfahrbeirat vertreten sind und
2. 2.Ziffer 2
   Fahrschulen,

1. 1.Ziffer eins
   eine Perfektionsfahrt im Zeitraum von zwei bis vier Monaten nach dem Erwerb der Lenkberechtigung;
2. 2.Ziffer 2
   ein Fahrsicherheitstraining und ein verkehrspsychologisches Gruppengespräch, das beides an einem Tag abzuhalten ist, im Zeitraum von drei bis neun Monaten nach dem Erwerb der Lenkberechtigung sowie
3. 3.Ziffer 3
   eine weitere Perfektionsfahrt im Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten nach dem Erwerb der Lenkberechtigung.

1. 1.Ziffer eins
   ein Fahrsicherheitstraining und ein verkehrspsychologisches Gruppengespräch, das beides an einem Tag abzuhalten ist, im Zeitraum von drei bis neun Monaten nach dem Erwerb der Lenkberechtigung sowie
2. 2.Ziffer 2
   eine Perfektionsfahrt im Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten nach dem Erwerb der Lenkberechtigung.

1. 1.Ziffer eins
   ein Fahrsicherheitstraining, ein verkehrspsychologisches Gruppengespräch und ein Gefahrenwahrnehmungstraining, die alle an einem Tag abzuhalten sind, im Zeitraum von zwei bis zwölf Monaten nach dem Erwerb der Lenkberechtigung sowie
2. 2.Ziffer 2
   eine Perfektionsfahrt im Zeitraum von vier bis 14 Monaten nach Erwerb der Lenkberechtigung.

1. 1.Ziffer eins
   den Inhalt, den Umfang und den Ablauf der Perfektionsfahrten;
2. 2.Ziffer 2
   den Inhalt, den Umfang und Ablauf des Fahrsicherheitstrainings sowie die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen zur Durchführung des Fahrsicherheitstrainings;
3. 3.Ziffer 3
   die Zusammensetzung und die Entscheidungsfindung der in § 4a Abs. 6 genannten Kommission;die Zusammensetzung und die Entscheidungsfindung der in Paragraph 4 a, Absatz 6, genannten Kommission;
4. 4.Ziffer 4
   den Inhalt und den Umfang des verkehrspsychologischen Gruppengesprächs und des Gefahrenwahrnehmungstrainings sowie die persönlichen Voraussetzungen zu deren Durchführung und
5. 5.Ziffer 5
   die Höhe des in § 4a Abs. 6 genannten Aufwandersatzes.die Höhe des in Paragraph 4 a, Absatz 6, genannten Aufwandersatzes.

1. 1.Ziffer eins
   seinen Wohnsitz im Sinne des Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein, ABl. Nr. L 403 vom 30.12.2006, S.18 in Österreich hat (Abs. 2),seinen Wohnsitz im Sinne des Artikel 12, der Richtlinie 2006/126/EG über den Führerschein, ABl. Nr. L 403 vom 30.12.2006, S.18 in Österreich hat (Absatz 2,),
2. 2.Ziffer 2
   das für die Absolvierung der Fahrausbildung erforderliche Mindestalter (§ 6 Abs. 2) erreicht hat unddas für die Absolvierung der Fahrausbildung erforderliche Mindestalter (Paragraph 6, Absatz 2,) erreicht hat und
3. 3.Ziffer 3
   noch keine Lenkberechtigung für die angestrebte Klasse besitzt.

1. 1.Ziffer eins
   Klasse AM: vollendetes 15. Lebensjahr,
2. 2.Ziffer 2
   Klasse A1: vollendetes 16. Lebensjahr,
3. 3.Ziffer 3
   Klasse A2: vollendetes 18. Lebensjahr,
4. 4.Ziffer 4
   Klasse A: vollendetes 20. Lebensjahr bei vorangegangenem zweijährigem Besitz der Klasse A2 – ausgenommen dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 15 kW,
5. 4a.Ziffer 4 a
   Klasse A: vollendetes 21. Lebensjahr für dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 15 kW – ein Verstoß gegen diese Bestimmung stellt keine Übertretung nach § 1 Abs. 3 dar,Klasse A: vollendetes 21. Lebensjahr für dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 15 kW – ein Verstoß gegen diese Bestimmung stellt keine Übertretung nach Paragraph eins, Absatz 3, dar,
6. 5.Ziffer 5
   Klasse A: vollendetes 24. Lebensjahr ohne vorangegangenem zweijährigem Besitz der Klasse A2,
7. 6.Ziffer 6
   Klasse B: vollendetes 18. Lebensjahr, ausgenommen im Fall des § 19,Klasse B: vollendetes 18. Lebensjahr, ausgenommen im Fall des Paragraph 19,,
8. 7.Ziffer 7
   Klassen BE, C1 und C1E: vollendetes 18. Lebensjahr,
9. 8.Ziffer 8
   Klassen C und CE: vollendetes 21. Lebensjahr, ausgenommen in den Fällen des § 20 Abs. 2,Klassen C und CE: vollendetes 21. Lebensjahr, ausgenommen in den Fällen des Paragraph 20, Absatz 2,,
10. 9.Ziffer 9
    Klassen D1 und D1E: vollendetes 21. Lebensjahr,
11. 10.Ziffer 10
    Klassen D und DE: vollendetes 24. Lebensjahr, ausgenommen in den Fällen des § 20 Abs. 3,Klassen D und DE: vollendetes 24. Lebensjahr, ausgenommen in den Fällen des Paragraph 20, Absatz 3,,
12. 11.Ziffer 11
    Klasse F:

    1. a)Litera a
       vollendetes 16. Lebensjahr, beschränkt auf landwirtschaftliche Fahrzeuge unter Nachweis der erforderlichen geistigen und körperlichen Reife und unter Vorschreibung von nach den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit nötigen Auflagen oder zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Beschränkungen der Gültigkeit dieser Lenkberechtigung,
    2. b)Litera b
       vollendetes 18. Lebensjahr.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 152/2005)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 152 aus 2005,)

1. 1.Ziffer eins
   die Ausbildung gemäß Abs. 2 für die Lenkberechtigung für die Klassen B und C darf frühestens sechs Monate vor Vollendung des 17. Lebensjahres begonnen werden;die Ausbildung gemäß Absatz 2, für die Lenkberechtigung für die Klassen B und C darf frühestens sechs Monate vor Vollendung des 17. Lebensjahres begonnen werden;
2. 2.Ziffer 2
   mit Vollendung des 17. Lebensjahres dürfen die Lehrfahrten gemäß § 122a KFG 1967 auf Straßen mit öffentlichem Verkehr durchgeführt werden;mit Vollendung des 17. Lebensjahres dürfen die Lehrfahrten gemäß Paragraph 122 a, KFG 1967 auf Straßen mit öffentlichem Verkehr durchgeführt werden;
3. 3.Ziffer 3
   die theoretische Fahrprüfung darf frühestens mit Vollendung des 17. Lebensjahres, die praktische Fahrprüfung frühestens vier Monate vor Vollendung des 18. Lebensjahres abgelegt werden.

1. 1.Ziffer eins
   die Verkehrssicherheit insbesondere durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr oder durch Trunkenheit oder einen durch Suchtmittel oder durch Medikamente beeinträchtigten Zustand gefährden wird, oder
2. 2.Ziffer 2
   sich wegen der erleichternden Umstände, die beim Lenken von Kraftfahrzeugen gegeben sind, sonstiger schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen wird.

1. 1.Ziffer eins
   ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen und hiebei eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 bis 1b StVO 1960 begangen hat, auch wenn die Tat nach § 83 Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, zu beurteilen ist;ein Kraftfahrzeug gelenkt oder in Betrieb genommen und hiebei eine Übertretung gemäß Paragraph 99, Absatz eins bis 1b StVO 1960 begangen hat, auch wenn die Tat nach Paragraph 83, Sicherheitspolizeigesetz – SPG, Bundesgesetzblatt Nr. 566 aus 1991,, zu beurteilen ist;
2. 2.Ziffer 2
   beim Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol oder Suchtmittel beeinträchtigten Zustand auch einen Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung verwirklicht hat und diese Tat daher auf Grund des § 99 Abs. 6 lit. c StVO 1960 nicht als Verwaltungsübertretung zu ahnden ist;beim Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol oder Suchtmittel beeinträchtigten Zustand auch einen Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung verwirklicht hat und diese Tat daher auf Grund des Paragraph 99, Absatz 6, Litera c, StVO 1960 nicht als Verwaltungsübertretung zu ahnden ist;
3. 3.Ziffer 3
   als Lenker eines Kraftfahrzeuges durch Übertretung von Verkehrsvorschriften ein Verhalten setzt, das an sich geeignet ist, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen, oder mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegen die für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften verstoßen hat; als Verhalten, das geeignet ist, besonders gefährliche Verhältnisse herbeizuführen, gelten insbesondere

   1. a.Litera a
      erhebliche Überschreitungen der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor Schulen, Kindergärten und vergleichbaren Einrichtungen sowie auf Schutzwegen oder Radfahrerüberfahrten, sowie jedenfalls Überschreitungen der jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 80 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 90 km/h,
   2. b.Litera b
      das Nichteinhalten des zeitlichen Sicherheitsabstandes beim Hintereinanderfahren, sofern der zeitliche Sicherheitsabstand eine Zeitdauer von 0,2 Sekunden unterschritten hat und diese Übertretungen mit technischen Messgeräten festgestellt wurden,
   3. c.Litera c
      das Übertreten von Überholverboten bei besonders schlechten oder bei weitem nicht ausreichenden Sichtverhältnissen
   4. d.Litera d
      die Beteiligung an unerlaubten Straßenrennen oder
   5. e.Litera e
      das Fahren gegen die Fahrtrichtung auf Autobahnen;
4. 4.Ziffer 4
   die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 50 km/h überschritten hat und diese Überschreitung mit einem technischen Hilfsmittel festgestellt wurde;
5. 5.Ziffer 5
   es unterlassen hat, nach einem durch das Lenken eines Kraftfahrzeuges selbst verursachten Verkehrsunfall, bei dem eine Person verletzt wurde, sofort anzuhalten oder erforderliche Hilfe zu leisten oder herbeizuholen;
6. 6.Ziffer 6
   ein Kraftfahrzeug lenkt;

   1. a)Litera a
      trotz entzogener Lenkberechtigung oder Lenkverbotes oder trotz vorläufig abgenommenen Führerscheines oder
   2. b)Litera b
      wiederholt ohne entsprechende Lenkberechtigung für die betreffende Klasse;
7. 7.Ziffer 7
   wiederholt in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand eine strafbare Handlung begangen hat (§ 287 StGB und § 83 SPG), unbeschadet der Z 1;wiederholt in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand eine strafbare Handlung begangen hat (Paragraph 287, StGB und Paragraph 83, SPG), unbeschadet der Ziffer eins ;,
8. 8.Ziffer 8
   eine strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gemäß den §§ 201 bis 207 oder 217 StGB begangen hat;eine strafbare Handlung gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung gemäß den Paragraphen 201 bis 207 oder 217 StGB begangen hat;
9. 9.Ziffer 9
   eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben gemäß den §§ 75, 76, 84 bis 87 StGB oder wiederholt gemäß dem § 83 StGB begangen hat;eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben gemäß den Paragraphen 75,, 76, 84 bis 87 StGB oder wiederholt gemäß dem Paragraph 83, StGB begangen hat;
10. 10.Ziffer 10
    eine strafbare Handlung gemäß § 102, § 131, § 142, § 143 oder den §§ 278b bis 278g StGB begangen hat;eine strafbare Handlung gemäß Paragraph 102,, Paragraph 131,, Paragraph 142,, Paragraph 143, oder den Paragraphen 278 b bis 278g StGB begangen hat;
11. 11.Ziffer 11
    eine strafbare Handlung gemäß § 28a oder § 31a Abs. 2 bis 4 Suchtmittelgesetz – SMG, BGBl. I Nr. 112/1997 in Fassung BGBl. I Nr. 111/2010 begangen hat;eine strafbare Handlung gemäß Paragraph 28 a, oder Paragraph 31 a, Absatz 2 bis 4 Suchtmittelgesetz – SMG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 1997, in Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2010, begangen hat;
12. 12.Ziffer 12
    die Auflage ärztlicher Kontrolluntersuchungen als Lenker eines Kraftfahrzeuges nicht eingehalten hat;
13. 13.Ziffer 13
    sonstige vorgeschriebene Auflagen als Lenker eines Kraftfahrzeuges wiederholt nicht eingehalten hat;
14. 14.Ziffer 14
    wegen eines Deliktes gemäß § 30a Abs. 2 rechtskräftig bestraft wird und bereits zwei oder mehrere zu berücksichtigende Eintragungen (§ 30a Abs. 4) vorgemerkt sind oderwegen eines Deliktes gemäß Paragraph 30 a, Absatz 2, rechtskräftig bestraft wird und bereits zwei oder mehrere zu berücksichtigende Eintragungen (Paragraph 30 a, Absatz 4,) vorgemerkt sind oder
15. 15.Ziffer 15
    wegen eines Deliktes gemäß § 30a Abs. 2 rechtskräftig bestraft wird, obwohl gegenüber ihm zuvor bereits einmal aufgrund eines zu berücksichtigenden Deliktes eine besondere Maßnahme gemäß § 30b Abs. 1 angeordnet worden ist oder gemäß § 30b Abs. 2 von der Anordnung einer besonderen Maßnahme Abstand genommen wurde.wegen eines Deliktes gemäß Paragraph 30 a, Absatz 2, rechtskräftig bestraft wird, obwohl gegenüber ihm zuvor bereits einmal aufgrund eines zu berücksichtigenden Deliktes eine besondere Maßnahme gemäß Paragraph 30 b, Absatz eins, angeordnet worden ist oder gemäß Paragraph 30 b, Absatz 2, von der Anordnung einer besonderen Maßnahme Abstand genommen wurde.

1. 1.Ziffer eins
   gesundheitlich zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer oder mehrerer Klassen ohne Einschränkung geeignet, so hat das Gutachten „geeignet“ für diese Klassen zu lauten;
2. 2.Ziffer 2
   zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer oder mehrerer Klassen nur unter der Voraussetzung geeignet, dass er Körperersatzstücke oder Behelfe oder dass er nur Fahrzeuge mit bestimmten Merkmalen verwendet oder dass er sich ärztlichen Kontrolluntersuchungen unterzieht, so hat das Gutachten „bedingt geeignet“ für die entsprechenden Klassen zu lauten und Befristungen, Auflagen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen der Gültigkeit anzuführen, unter denen eine Lenkberechtigung ohne Gefährdung der Verkehrssicherheit erteilt werden kann; dies gilt auch für Personen, deren Eignung nur für eine bestimmte Zeit angenommen werden kann und bei denen amtsärztliche Nachuntersuchungen erforderlich sind;
3. 3.Ziffer 3
   zum Lenken nur eines bestimmten Fahrzeuges nach § 2 Z 24 KFG 1967 geeignet, so hat das Gutachten „beschränkt geeignet“ zu lauten und anzugeben, durch welche körperlichen Beeinträchtigungen die Eignung beschränkt ist und in welcher Form diese körperlichen Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können;zum Lenken nur eines bestimmten Fahrzeuges nach Paragraph 2, Ziffer 24, KFG 1967 geeignet, so hat das Gutachten „beschränkt geeignet“ zu lauten und anzugeben, durch welche körperlichen Beeinträchtigungen die Eignung beschränkt ist und in welcher Form diese körperlichen Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können;
4. 4.Ziffer 4
   zum Lenken von Kraftfahrzeugen einer oder mehrerer Klassen nicht geeignet, so hat das Gutachten „nicht geeignet“ für die entsprechenden Klassen zu lauten.

1. 1.Ziffer eins
   die ärztliche Untersuchung und die Erstellung des ärztlichen Gutachtens (Abs. 1 und 2); hiebei ist auch festzusetzen, unter welchen Auflagen oder Beschränkungen Personen, bei denen bestimmte gesundheitliche Beeinträchtigungen vorliegen, als zum Lenken von Kraftfahrzeugen geeignet zu gelten haben (Abs. 3 Z 2 und 3);die ärztliche Untersuchung und die Erstellung des ärztlichen Gutachtens (Absatz eins und 2); hiebei ist auch festzusetzen, unter welchen Auflagen oder Beschränkungen Personen, bei denen bestimmte gesundheitliche Beeinträchtigungen vorliegen, als zum Lenken von Kraftfahrzeugen geeignet zu gelten haben (Absatz 3, Ziffer 2 und 3);
2. 2.Ziffer 2
   die verkehrspsychologische Untersuchung (Abs. 2) und die zu erfüllenden Mindesterfordernisse für den Nachweis der verkehrspsychologischen Eignung;die verkehrspsychologische Untersuchung (Absatz 2,) und die zu erfüllenden Mindesterfordernisse für den Nachweis der verkehrspsychologischen Eignung;
3. 3.Ziffer 3
   die personellen und sachlichen Voraussetzungen für die Ermächtigung als verkehrspsychologische Untersuchungsstelle sowie die Voraussetzungen betreffend Zeugnisse und berufliche Erfahrung für die Tätigkeit als Verkehrspsychologe im Rahmen einer verkehrspsychologischen Untersuchungsstelle;
4. 4.Ziffer 4
   die Voraussetzungen betreffend Zeugnisse und berufliche Erfahrung für die Bestellung als sachverständiger Arzt für die Erstellung von ärztlichen Gutachten gemäß Abs. 1;die Voraussetzungen betreffend Zeugnisse und berufliche Erfahrung für die Bestellung als sachverständiger Arzt für die Erstellung von ärztlichen Gutachten gemäß Absatz eins ;,
5. 5.Ziffer 5
   die Meldepflichten des sachverständigen Arztes.

1. 1.Ziffer eins
   verkehrszuverlässig sind,
2. 2.Ziffer 2
   gesundheitlich geeignet sind und
3. 3.Ziffer 3
   die theoretische Ausbildung im Rahmen einer Fahrschule absolviert haben.

1. 1.Ziffer eins
   die gemäß § 119 (in Landwirtschaftsschulen), § 120 (bei öffentlichen Dienststellen) oder § 122a KFG 1967 (als Lehrling zum Berufskraftfahrer) ausgebildet wurden oderdie gemäß Paragraph 119, (in Landwirtschaftsschulen), Paragraph 120, (bei öffentlichen Dienststellen) oder Paragraph 122 a, KFG 1967 (als Lehrling zum Berufskraftfahrer) ausgebildet wurden oder
2. 2.Ziffer 2
   die eine in einem Nicht-EWR-Staat erteilte gültige Lenkberechtigung für die betreffende Klasse besitzen oder besessen haben.

1. 1.Ziffer eins
   der Antrag auf Erteilung einer neuen Lenkberechtigung innerhalb von 18 Monaten seit dem Erlöschen der Lenkberechtigung gestellt wurde,
2. 2.Ziffer 2
   die Lenkberechtigung für die gleiche Klasse von Kraftfahrzeugen beantragt wurde und
3. 3.Ziffer 3
   anzunehmen ist, dass der Antragsteller die fachliche Befähigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen noch besitzt.

1. 1.Ziffer eins
   auf die Kenntnis der für das Lenken eines Kraftfahrzeuges maßgebenden Verkehrsvorschriften, insbesondere solche, die Straßenverkehrsunfälle verhüten und Verkehrsbehinderungen vermeiden sollen,
2. 2.Ziffer 2
   auf die notwendigen Kenntnisse für eine umweltfreundliche und wirtschaftliche Benützung des Kraftfahrzeuges und
3. 3.Ziffer 3
   auf die für das sichere Lenken von Kraftfahrzeugen und das richtige Verhalten bei den im Straßenverkehr zu erwartenden besonderen Umstände und Gefahren notwendigen Kenntnisse wie insbesondere:

   1. a)Litera a
      die Gefahren des Straßenverkehrs zu erkennen und deren Ausmaß abzuschätzen, zum Beispiel im Hinblick auf die Fahrbahnbeschaffenheit, die Sichtverhältnisse und auf die Beeinträchtigung anderer Straßenbenützer;
   2. b)Litera b
      das Fahrzeug zu beherrschen, um keine gefährlichen Verkehrssituationen zu verursachen und sich richtig zu verhalten, wenn solche Situationen eintreten;
   3. c)Litera c
      die wichtigsten technischen Mängel am Fahrzeug zu erkennen, vor allem solche, die die Sicherheit beeinträchtigen, und sie in geeigneter Weise beheben zu lassen;
   4. d)Litera d
      alle Umstände zu berücksichtigen, die das Verhalten der Lenker beeinträchtigen (Alkohol, Ermüdung, Mängel des Sehvermögens usw.);
   5. e)Litera e
      durch ein rücksichtsvolles Verhalten gegenüber den anderen zur Sicherheit aller, vor allem der schwächsten und am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer beizutragen;
   6. f)Litera f
      bei Bewerbern um eine Lenkberechtigung für die Klassen BE, C(C1), CE(C1E), D(D1), DE(D1E) und F auch auf die hiefür in technischer Hinsicht und im Hinblick auf die Eigenart und Bauart der Kraftfahrzeuge und Anhänger notwendigen Kenntnisse.

1. 1.Ziffer eins
   die Vorgangsweise bei den für die Fahrt notwendigen und möglichen Überprüfungen des Zustandes des Fahrzeuges,
2. 2.Ziffer 2
   Fahrübungen, wie insbesondere Umkehren, Rückwärtsfahren, Anfahren auf Steigungen, Einfahren in Parklücken und Ausfahren aus diesen, und Bremsübungen, wie insbesondere Gefahrenbremsungen und
3. 3.Ziffer 3
   eine Prüfungsfahrt auch auf Straßen mit starkem Verkehr von mindestens 25 Minuten für die Klassen A1, A2, A, B und BE und von mindestens 45 Minuten für die Klassen C(C1), CE(C1E), D(D1), DE(D1E).

1. 1.Ziffer eins
   unerlaubte technische Hilfsmittel verwenden oder verwendet haben und
2. 2.Ziffer 2
   sich dabei der Unterstützung durch andere nicht im Prüfungsraum befindlicher Personen bedienen und
3. 3.Ziffer 3
   deren theoretische Fahrprüfung aus diesem Grund abgebrochen und/oder negativ bewertet wurde,

1. 1.Ziffer eins
   den Vorgang und den Umfang der theoretischen Prüfung,
2. 2.Ziffer 2
   die Mindestanforderungen an die räumliche und technische Ausstattung jener Fahrschulen, die eine Ermächtigung als Prüfungsstellen für die theoretische Fahrprüfung beantragen,
3. 3.Ziffer 3
   den Vorgang und den Umfang der praktischen Prüfung und das Prüfungsprotokoll,
4. 4.Ziffer 4
   die Prüfungsgebühr für die Ablegung der Fahrprüfung sowie die Vergütung der im Rahmen der Fahrprüfung anfallenden behördlichen Aufwendungen,
5. 5.Ziffer 5
   die Form und den Inhalt des Kostenblattes,
6. 6.Ziffer 6
   die Vorgangsweise bei der Ausstellung des Kostenblattes.

1. 1.Ziffer eins
   § 16a Abs. 1 Z 1 lit. a bis i, und l,Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a bis i, und l,
2. 2.Ziffer 2
   § 16a Abs. 1 Z 2 lit. c, d, h, j und k,Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 2, Litera c,, d, h, j und k,
3. 3.Ziffer 3
   § 16a Abs. 1 Z 3 lit. b und e,Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 3, Litera b und e,
4. 4.Ziffer 4
   § 16b Abs. 3 Z 5 und 6.Paragraph 16 b, Absatz 3, Ziffer 5 und 6.

1. 1.Ziffer eins
   Kennnummer der Aufsichtsperson,
2. 2.Ziffer 2
   Datum der Prüfung,
3. 3.Ziffer 3
   Sprache in der die Prüfung abgelegt wurde,
4. 4.Ziffer 4
   Identifikationsnummer des Kandidaten,
5. 5.Ziffer 5
   Identifikationsnummer der Klasse,
6. 6.Ziffer 6
   Identifikationsnummer der Prüfungsfragen,
7. 7.Ziffer 7
   Version der Prüfungsfragen,
8. 8.Ziffer 8
   Prüfungsfragennummer und die dazugehörige(n) Antwort(en),
9. 9.Ziffer 9
   erreichte Punkteanzahl,
10. 10.Ziffer 10
    Dauer der Prüfung,
11. 11.Ziffer 11
    für die Nachvollziehbarkeit des Prüfungsablaufs notwendigen Verbindungsdaten.

1. 1.Ziffer eins
   den Bestimmungen des § 112 Abs. 3 KFG 1967 über Schulfahrzeuge entsprechen und nicht auch in eine andere Klasse fallen,den Bestimmungen des Paragraph 112, Absatz 3, KFG 1967 über Schulfahrzeuge entsprechen und nicht auch in eine andere Klasse fallen,
2. 2.Ziffer 2
   zur Verwendung im Rahmen von Übungsfahrten (§ 122 KFG 1967) oder Ausbildungsfahrten (§ 19 FSG) bestimmt waren.zur Verwendung im Rahmen von Übungsfahrten (Paragraph 122, KFG 1967) oder Ausbildungsfahrten (Paragraph 19, FSG) bestimmt waren.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 74/2015)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 2015,)

1. 1.Ziffer eins
   der erforderlichen Bauartgeschwindigkeit,
2. 2.Ziffer 2
   der notwendigen technischen Ausstattung,
3. 3.Ziffer 3
   der Bedienungselemente und
4. 4.Ziffer 4
   der Mindestmaße und der zulässigen Gesamtmasse.

1. 1.Ziffer eins
   dass er den bisherigen Führerschein vorerst behalten möchte; diesfalls ist ein vorläufiger Führerschein nicht auszustellen, der neue Führerschein an die Behörde zuzustellen und gegen Ablieferung des bisherigen Führerscheines auszufolgen oder
2. 2.Ziffer 2
   dass er die Zustellung des Führerscheines an die von ihm angegebene Adresse wünscht; diesfalls ist dem Führerscheinbesitzer ein vorläufiger Führerschein auszustellen und er hat spätestens bis zur Erteilung des Produktionsauftrages des neuen Führerscheines seinen bisherigen Führerschein bei der Behörde abzuliefern.

1. 1.Ziffer eins
   die Form und den Inhalt des Führerscheines und des vorläufigen Führerscheines,
2. 2.Ziffer 2
   die Zahlencodes für Eintragungen betreffend den Umfang und die Gültigkeit der Lenkberechtigung,
3. 3.Ziffer 3
   allenfalls in den Führerschein und den vorläufigen Führerschein einzutragende zusätzliche Angaben,
4. 4.Ziffer 4
   die Fälschungssicherheitsmerkmale des Führerscheines und
5. 5.Ziffer 5
   die Vorgangsweise bei der Ausstellung des Führerscheines und des vorläufigen Führerscheines.

1. 1.Ziffer eins
   den für das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug vorgeschriebenen Führerschein, Heeresführerschein oder Heeresmopedausweis,
2. 2.Ziffer 2
   bis zum Erhalt des Führerscheines (§ 13 Abs. 4) den vorläufigen Führerschein und einen amtlichen Lichtbildausweis,bis zum Erhalt des Führerscheines (Paragraph 13, Absatz 4,) den vorläufigen Führerschein und einen amtlichen Lichtbildausweis,

1. 4.Ziffer 4
   beim Lenken eines Feuerwehrfahrzeuges der Klassen C(C1), D(D1), CE(C1E) oder DE(D1E) mit einer Lenkberechtigung für die Klassen B oder BE (§ 1 Abs. 3 zweiter und dritter Satz) den Führerschein und den Feuerwehrführerschein,beim Lenken eines Feuerwehrfahrzeuges der Klassen C(C1), D(D1), CE(C1E) oder DE(D1E) mit einer Lenkberechtigung für die Klassen B oder BE (Paragraph eins, Absatz 3, zweiter und dritter Satz) den Führerschein und den Feuerwehrführerschein,
2. 5.Ziffer 5
   beim Lenken eines Feuerwehrfahrzeuges oder Rettungs- und Krankentransportfahrzeuges einer gesetzlich anerkannten Rettungsorganisation mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse bis 5 500 kg den Führerschein und die Bestätigung gemäß § 1 Abs. 3 Z 3.beim Lenken eines Feuerwehrfahrzeuges oder Rettungs- und Krankentransportfahrzeuges einer gesetzlich anerkannten Rettungsorganisation mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse bis 5 500 kg den Führerschein und die Bestätigung gemäß Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 3,

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 31/2008)Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2008,)

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 134/1999)Anmerkung, Absatz 6, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 1999,)

1. 1.Ziffer eins
   das Abhandenkommen des Führerscheines glaubhaft gemacht wurde oder
2. 2.Ziffer 2
   der Führerschein oder vorläufige Führerschein ungültig ist (§ 14 Abs. 4).der Führerschein oder vorläufige Führerschein ungültig ist (Paragraph 14, Absatz 4,).

1. 1.Ziffer eins
   § 16a Abs. 1 Z 1 lit. a bis c und f undParagraph 16 a, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a bis c und f und
2. 2.Ziffer 2
   § 16a Abs. 1 Z 3 lit. a bis g.Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a bis g.

1. 1.Ziffer eins
   § 16a Abs. 1 Z 1 lit. a bis c und f undParagraph 16 a, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a bis c und f und
2. 2.Ziffer 2
   § 16a Abs. 1 Z 3 lit. a bis f sowie lit. g soweit es die Befristung betrifft.Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a bis f sowie Litera g, soweit es die Befristung betrifft.

1. 1.Ziffer eins
   ermitteln und verarbeiten die in § 16b Abs. 2 und 3 genannten Behörden in mittelbarer Bundesverwaltung die personenbezogenen Daten im Führerscheinregister im gesetzlichen Auftrag eigenverantwortlich und werden insoweit als Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO tätig;ermitteln und verarbeiten die in Paragraph 16 b, Absatz 2 und 3 genannten Behörden in mittelbarer Bundesverwaltung die personenbezogenen Daten im Führerscheinregister im gesetzlichen Auftrag eigenverantwortlich und werden insoweit als Verantwortliche gemäß Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO tätig;
2. 2.Ziffer 2
   ist der Landeshauptmann für die in § 16b Abs. 3a und 4b genannten Verarbeitungsvorgänge als Verantwortlicher gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO tätig.ist der Landeshauptmann für die in Paragraph 16 b, Absatz 3 a und 4b genannten Verarbeitungsvorgänge als Verantwortlicher gemäß Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO tätig.

1. 1.Ziffer eins
   Organe des Bundes (insbesondere das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie), der Länder und der Gemeinden, soweit diese sie für die Wahrnehmung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben benötigen;
2. 2.Ziffer 2
   Behörden anderer Staaten, sofern sich eine solche Verpflichtung aus diesem Bundesgesetz, aus unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht oder anderen zwischenstaatlichen Abkommen ergibt.

1. 1.Ziffer eins
   Die Datensätze von Personen auf die sich die Eintragungen gemäß Z 2 und 3 beziehen, bestehend aus:Die Datensätze von Personen auf die sich die Eintragungen gemäß Ziffer 2 und 3 beziehen, bestehend aus:

   1. a)Litera a
      Familienname,
   2. b)Litera b
      Vorname(n),
   3. c)Litera c
      Geburtsdatum und Geburtsort,
   4. d)Litera d
      Familienname laut Geburtsurkunde,
   5. e)Litera e
      frühere Familiennamen,
   6. f)Litera f
      akademische Grade,
   7. g)Litera g
      Geschlecht,
   8. h)Litera h
      Staatsbürgerschaft,
   9. i)Litera i
      Wohnsitz,
   10. j)Litera j
       das bereichsspezifische Personenkennzeichen „Verkehr und Technik“,
   11. k)Litera k
       dem letzten ausländischen Wohnsitz,
   12. l)Litera l
       Angaben über den erfolgten Identitätsnachweis,
   13. m)Litera m
       gegebenenfalls die Angaben über eine erfolgte Namensänderung,
   14. n)Litera n
       das Datum des Todes;
2. 2.Ziffer 2
   die maßgeblichen Angaben über das beantragte Verfahren und die erfolgten Nachweise, bestehend aus:

   1. a)Litera a
      Eingangsdatum,
   2. b)Litera b
      jeden Antrag auf Erteilung oder Ausdehnung einer Lenkberechtigung,
   3. c)Litera c
      die maßgeblichen Nachweise über die Verkehrszuverlässigkeit,
   4. d)Litera d
      Nachweis der Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen oder Erster Hilfe,
   5. e)Litera e
      die maßgeblichen Daten über die gesundheitliche Eignung des Antragstellers,
   6. f)Litera f
      allfällige Befristungen, Beschränkungen oder Auflagen und der Grund dafür sowie die dafür vorgesehenen Zahlencodes,
   7. g)Litera g
      die Zuweisung zum Amtsarzt,
   8. h)Litera h
      Nachweis der Absolvierung der erforderlichen Fahrausbildung,
   9. i)Litera i
      die Daten betreffend die Einteilung der theoretischen und praktischen Fahrprüfung;
   10. j)Litera j
       die Angabe, ob der Antragsteller zur theoretischen und praktischen Fahrprüfung für die betreffende Klasse(n) angetreten ist und diese bestanden hat oder nicht,
   11. k)Litera k
       die Angabe, ob der Antragsteller die Grundqualifikation gemäß § 19a Abs. 1 GütbefG, § 14b Abs. 1 GelverkG oder § 44b Abs. 1 KflG erwerben will sowie die Tatsache, ob die praktische Fahrprüfung gemäß § 11 Abs. 4a bestanden wurde oder nicht;die Angabe, ob der Antragsteller die Grundqualifikation gemäß Paragraph 19 a, Absatz eins, GütbefG, Paragraph 14 b, Absatz eins, GelverkG oder Paragraph 44 b, Absatz eins, KflG erwerben will sowie die Tatsache, ob die praktische Fahrprüfung gemäß Paragraph 11, Absatz 4 a, bestanden wurde oder nicht;
3. 3.Ziffer 3
   folgende Angaben im Zusammenhang mit der Ausstellung von Führerscheinen:

   1. a)Litera a
      die Ausstellungsbehörde,
   2. b)Litera b
      Klasse, Berechtigung oder Gruppe, für die der Führerschein ausgestellt werden soll,
   3. c)Litera c
      das Datum der erstmaligen Erteilung der Lenkberechtigung, im Fall der Wiedererteilung auch dieses Datum,
   4. d)Litera d
      das Datum der Ausstellung des Führerscheines,
   5. e)Litera e
      die Antragsnummer,
   6. f)Litera f
      das Lichtbild und die Unterschrift des Antragstellers in gescannter Form,
   7. g)Litera g
      allfällige Befristungen, Beschränkungen oder Auflagen und der Grund dafür,
   8. h)Litera h
      bei umgeschriebenen, umgetauschten, verlängerten oder ersetzten (§ 15 und § 23 Abs. 3) Führerscheinen die Daten des Führerscheines (lit. a bis f), auf Grund dessen die Ausstellung erfolgte,bei umgeschriebenen, umgetauschten, verlängerten oder ersetzten (Paragraph 15 und Paragraph 23, Absatz 3,) Führerscheinen die Daten des Führerscheines (Litera a bis f), auf Grund dessen die Ausstellung erfolgte,
   9. i)Litera i
      das Erlöschen einer Lenkberechtigung und der Grund dafür,
   10. j)Litera j
       Angaben über das Abhandenkommen des Dokumentes;
   11. k)Litera k
       die Angaben gemäß lit. a bis j über im Ausland ausgestellte Führerscheine, wenn der Besitzer einer im Ausland erteilten Lenkberechtigung Partei eines Administrativverfahrens nach diesem Bundesgesetz ist;die Angaben gemäß Litera a bis j über im Ausland ausgestellte Führerscheine, wenn der Besitzer einer im Ausland erteilten Lenkberechtigung Partei eines Administrativverfahrens nach diesem Bundesgesetz ist;
   12. l)Litera l
       Inhalte des vorläufigen Führerscheines und des Kostenblattes,
   13. m)Litera m
       die Adresse, an die der Führerschein zu senden ist,
   14. n)Litera n
       den Wunsch des Antragstellers auf bevorzugte Produktion des Führerscheines gemäß § 13 Abs. 4 zweiter Satzden Wunsch des Antragstellers auf bevorzugte Produktion des Führerscheines gemäß Paragraph 13, Absatz 4, zweiter Satz
4. 4.Ziffer 4
   die maßgeblichen Angaben über folgende Amtshandlungen und Tatsachen nach diesem Bundesgesetz:

   1. a)Litera a
      jede Anordnung einer Nachschulung gemäß § 4 Abs. 3 sowie die Institution, bei der die Nachschulung absolviert wurde,jede Anordnung einer Nachschulung gemäß Paragraph 4, Absatz 3, sowie die Institution, bei der die Nachschulung absolviert wurde,
   2. b)Litera b
      die Daten über die Probezeit, insbesondere deren Verlängerung oder Neubeginn,
   3. c)Litera c
      Entziehung einer Lenkberechtigung oder Ausspruch eines Lenkverbotes, Befristungen, Einschränkungen und Auflagen und Anordnung einer begleitenden Maßnahme gemäß § 24 Abs. 3 sowie die Institution, bei der im Fall einer Nachschulung diese absolviert wurde,Entziehung einer Lenkberechtigung oder Ausspruch eines Lenkverbotes, Befristungen, Einschränkungen und Auflagen und Anordnung einer begleitenden Maßnahme gemäß Paragraph 24, Absatz 3, sowie die Institution, bei der im Fall einer Nachschulung diese absolviert wurde,
   4. d)Litera d
      Wiederausfolgung des Führerscheines nach Ablauf der Entziehungsdauer einer noch nicht erloschenen Lenkberechtigung oder Aufhebung eines Lenkverbotes oder Wiedererteilung einer erloschenen Lenkberechtigung,
   5. e)Litera e
      vorläufige Abnahme eines Führerscheines gemäß § 39 Abs. 1,vorläufige Abnahme eines Führerscheines gemäß Paragraph 39, Absatz eins,,
   6. f)Litera f
      Abweisung eines Antrages auf Erteilung einer Lenkberechtigung sowie der dafür maßgebliche Grund,
   7. g)Litera g
      jeder Verzicht auf eine Lenkberechtigung,
   8. h)Litera h
      Vormerkungen und die Anordnung besonderer Maßnahmen gemäß §§ 30a und 30b;Vormerkungen und die Anordnung besonderer Maßnahmen gemäß Paragraphen 30 a und 30b;
5. 5.Ziffer 5
   die maßgeblichen Angaben über folgende rechtskräftige Bestrafungen:

   1. a)Litera a
      Bestrafungen, die zur Erlassung eines Lenkverbotes führen,
   2. b)Litera b
      Bestrafungen, die zur Entziehung der Lenkberechtigung oder Ausspruch eines Lenkverbotes oder zur Abweisung eines Antrages auf Wiederausfolgung eines Führerscheines nach Entziehung der Lenkberechtigung oder Wiedererteilung der entzogenen Lenkberechtigung oder auf Aufhebung eines Lenkverbotes führen,
   3. c)Litera c
      Bestrafungen von Personen, die nicht Besitzer einer Lenkberechtigung sind, wenn die Bestrafung aus Gründen erfolgt ist, die die Entziehung der Lenkberechtigung zur Folge gehabt hätten,
   4. d)Litera d
      Übertretungen wegen schwerer Verstöße gemäß § 4 Abs. 6 und 7 innerhalb der Probezeit,Übertretungen wegen schwerer Verstöße gemäß Paragraph 4, Absatz 6 und 7 innerhalb der Probezeit,
   5. e)Litera e
      Bestrafungen gemäß § 99 Abs. 1, 1a, 1b und Abs. 2 lit. a, c und d StVO 1960 und gemäß § 37 Abs. 3 Z 1 und 2, Abs. 4,Bestrafungen gemäß Paragraph 99, Absatz eins,, 1a, 1b und Absatz 2, Litera a,, c und d StVO 1960 und gemäß Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer eins und 2, Absatz 4,,
   6. f)Litera f
      Bestrafungen wegen Delikten gemäß § 30a Abs. 2,Bestrafungen wegen Delikten gemäß Paragraph 30 a, Absatz 2,,
   7. g)Litera g
      Lenkverbot gemäß § 99d Abs. 2 StVO 1960;Lenkverbot gemäß Paragraph 99 d, Absatz 2, StVO 1960;
6. 6.Ziffer 6
   die maßgeblichen Angaben über eine Bewilligung zur Durchführung von Ausbildungsfahrten (§ 19) und zur Durchführung von Übungsfahrten (§ 122 Abs. 2 KFG 1967) und der Zeitpunkt der Beendigung dieser Tätigkeit;die maßgeblichen Angaben über eine Bewilligung zur Durchführung von Ausbildungsfahrten (Paragraph 19,) und zur Durchführung von Übungsfahrten (Paragraph 122, Absatz 2, KFG 1967) und der Zeitpunkt der Beendigung dieser Tätigkeit;

1. 8.Ziffer 8
   folgende Daten über Taxi- und Schulbusausweise:

   1. a)Litera a
      Ausstellungsdatum,
   2. b)Litera b
      Ausweisnummer,
   3. c)Litera c
      Ende der Bewilligung.
2. 9.Ziffer 9
   im Zuge der Herstellung des Führerscheines den aktuellen Verfahrensstatus „Daten eingelangt/Führerschein produziert/Führerschein versendet“.
3. 10.Ziffer 10
   Daten der im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde tätigen sachverständigen Ärzte:

   1. a)Litera a
      Familiennamen und Vornamen,
   2. b)Litera b
      Adresse,
   3. c)Litera c
      den Zeitraum, für den der sachverständige Arzt bestellt ist;
4. 11.Ziffer 11
   Daten der bei der jeweiligen Behörde und dem jeweiligen Landeshauptmann tätigen Sachverständigen:

   1. a)Litera a
      Daten der Person gemäß Z 1,Daten der Person gemäß Ziffer eins,,
   2. b)Litera b
      den Zeitraum für den der Fahrprüfer bestellt ist,
   3. c)Litera c
      die Klassen, für die der Fahrprüfer bestellt ist,
   4. d)Litera d
      Daten zum Widerruf der Bestellung,
   5. e)Litera e
      Daten einer Aussetzung der Bestellung, insbesondere wenn der Fahrprüfer wieder von seiner Fahrschullehrerberechtigung Gebrauch machen will oder wenn im Rahmen der Qualitätssicherung eine Aussetzung ausgesprochen wurde,
   6. f)Litera f
      Daten zur theoretischen Weiterbildung gemäß § 34b Abs. 6 und 7 beinhaltendDaten zur theoretischen Weiterbildung gemäß Paragraph 34 b, Absatz 6 und 7 beinhaltend

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         Datum der Absolvierung
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         Inhalt der Weiterbildung
      3. cc)Sub-Litera, c, c
         Name der Weiterbildungsstelle,
   7. g)Litera g
      Daten zur praktischen Weiterbildung gemäß § 34b Abs. 6 und 7 beinhaltendDaten zur praktischen Weiterbildung gemäß Paragraph 34 b, Absatz 6 und 7 beinhaltend

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         Datum der Absolvierung
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         Inhalt der Weiterbildung
      3. cc)Sub-Litera, c, c
         Name der Weiterbildungsstelle,
   8. h)Litera h
      Daten einer zusätzlich angeordneten Weiterbildung (gemäß § 34b Abs. 6 letzter Satz) beinhaltendDaten einer zusätzlich angeordneten Weiterbildung (gemäß Paragraph 34 b, Absatz 6, letzter Satz) beinhaltend

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         Datum der Absolvierung
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         Inhalt der Weiterbildung
      3. cc)Sub-Litera, c, c
         Name der Weiterbildungsstelle,
   9. i)Litera i
      Daten zum durchgeführten Audit beinhaltend

      1. aa)Sub-Litera, a, a
         Datum der Durchführung und das Ergebnis
      2. bb)Sub-Litera, b, b
         Auftraggeber des Audits (Landeshauptmann oder Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie)
      3. cc)Sub-Litera, c, c
         Name des beauftragten Auditors,
   10. j)Litera j
       Daten der Heranziehung als Auditor,
   11. k)Litera k
       Daten der Heranziehung als Fahrprüferprüfer;
5. 12.Ziffer 12
   Daten der bei der jeweiligen Behörde tätigen Aufsichtsperson;

   1. a)Litera a
      Familiennamen und Vornamen,
   2. b)Litera b
      Adresse,
   3. c)Litera c
      den Zeitraum für den die Aufsichtsperson bestellt ist,
6. 13.Ziffer 13
   Daten der Fahrschulen, die im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde ihren Sitz haben:

   1. a)Litera a
      Namen und Vornamen des Inhabers,
   2. b)Litera b
      die Adresse des Standortes,
   3. c)Litera c
      die zeitlichen Daten der Fahrschulbewilligung,
   4. d)Litera d
      den Umfang der Fahrschulbewilligung;
   5. e)Litera e
      Namen und Vornamen der Bediensteten der Fahrschule, die berechtigt sind, auf die Daten des Führerscheinregisters zuzugreifen
   6. f)Litera f
      Namen, Vornamen und Geburtsdatum der Fahrlehrer und Fahrschullehrer, die Fahrzeugklassen für die sie berechtigt sind die Ausbildung vorzunehmen sowie die Gültigkeitsdauer dieser Berechtigung;
7. 13a.Ziffer 13 a
   Daten der in § 16 Abs. 2 genannten Vereine von Kraftfahrzeugbesitzern und Schulen, die im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde ihren Sitz haben:Daten der in Paragraph 16, Absatz 2, genannten Vereine von Kraftfahrzeugbesitzern und Schulen, die im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde ihren Sitz haben:

   1. a)Litera a
      Namen der einzelnen Ausbildungsstellen sowie die Namen des jeweiligen Leiters,
   2. b)Litera b
      die Adresse der Ausbildungsstellen,
   3. c)Litera c
      Namen und Vornamen der Bediensteten des Vereines oder der Schule, die berechtigt sind, auf die Daten des Führerscheinregisters zuzugreifen,
8. 14.Ziffer 14
   Namen der für Nachschulungen ermächtigten Einrichtungen.

1. 1.Ziffer eins
   § 16a Abs. 1 Z 1 lit. a bis i, l und m,Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a bis i, l und m,
2. 2.Ziffer 2
   § 16a Abs. 1 Z 2 lit. a, b, d, h und i,Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a,, b, d, h und i,
3. 3.Ziffer 3
   § 16a Abs. 1 Z 3 lit. m und n.Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 3, Litera m und n.
4. 4.Ziffer 4
   § 16a Abs. 1 Z 6, soweit es den Antrag auf Erteilung der Bewilligung von Übungsfahrten (§ 122 KFG 1967) und Ausbildungsfahrten (§ 19) betrifft.Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 6,, soweit es den Antrag auf Erteilung der Bewilligung von Übungsfahrten (Paragraph 122, KFG 1967) und Ausbildungsfahrten (Paragraph 19,) betrifft.

1. 1.Ziffer eins
   § 16a Abs. 1 Z 1 lit. a bis i, l und m,Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a bis i, l und m,
2. 2.Ziffer 2
   § 16a Abs. 1 Z 2 lit. a, b und h soweit es die Lenkberechtigung für die Klasse AM betrifft,Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 2, Litera a,, b und h soweit es die Lenkberechtigung für die Klasse AM betrifft,
3. 3.Ziffer 3
   § 16a Abs. 1 Z 3 lit. m und n.Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 3, Litera m und n.

1. 1.Ziffer eins
   § 16a Abs. 1 Z 1 lit. n,Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer eins, Litera n,,
2. 2.Ziffer 2
   § 16a Abs. 1 Z 4 lit. a und c bis e,Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a und c bis e,
3. 3.Ziffer 3
   § 16a Abs. 1 Z 4 lit. b soweit es die Verlängerung und den Neubeginn der Probezeit betrifft,Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, soweit es die Verlängerung und den Neubeginn der Probezeit betrifft,
4. 3a.Ziffer 3 a
   § 16a Abs. 1 Z 4 lit. h soweit es die Anordnung der besonderen Maßnahmen gemäß § 30b betrifft,Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 4, Litera h, soweit es die Anordnung der besonderen Maßnahmen gemäß Paragraph 30 b, betrifft,
5. 4.Ziffer 4
   § 16a Abs. 1 Z 5 lit. a bis g,Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 5, Litera a bis g,
6. 5.Ziffer 5
   § 16a Abs. 1 Z 8.Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 8,

1. 1.Ziffer eins
   § 16a Abs. 1 Z 3 lit. a bis n,Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 3, Litera a bis n,
2. 2.Ziffer 2
   § 16a Abs. 1 Z 4 lit. b mit Ausnahme der Daten über die Verlängerung und den Neubeginn der Probezeit,Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 4, Litera b, mit Ausnahme der Daten über die Verlängerung und den Neubeginn der Probezeit,
3. 3.Ziffer 3
   § 16a Abs. 1 Z 4 lit. f und g,Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 4, Litera f und g,
4. 3a.Ziffer 3 a
   § 16a Abs. 1 Z 6, soweit es die Antragsvoraussetzungen und das Ergebnis des Verfahrens auf Erteilung einer Bewilligung von Übungsfahrten (§ 122 KFG 1967) und Ausbildungsfahrten (§ 19) betrifft; die gemäß Abs. 1 Z 4 von der Fahrschule einzutragenden Daten können auch von der Behörde eingetragen werden,Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 6,, soweit es die Antragsvoraussetzungen und das Ergebnis des Verfahrens auf Erteilung einer Bewilligung von Übungsfahrten (Paragraph 122, KFG 1967) und Ausbildungsfahrten (Paragraph 19,) betrifft; die gemäß Absatz eins, Ziffer 4, von der Fahrschule einzutragenden Daten können auch von der Behörde eingetragen werden,
5. 4.Ziffer 4
   die in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Daten bei der Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klasse AM, wenn das Verfahren nicht bei einer Fahrschule abgewickelt wird,die in Absatz eins, Ziffer eins bis 3 genannten Daten bei der Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klasse AM, wenn das Verfahren nicht bei einer Fahrschule abgewickelt wird,
6. 5.Ziffer 5
   Art der Ausbildung des Bewerbers um eine Lenkberechtigung,
7. 6.Ziffer 6
   Anzahl der theoretischen Prüfungsantritte des Bewerbers um eine Lenkberechtigung,
8. 7.Ziffer 7
   Anzahl der praktischen Prüfungsantritte des Bewerbers um eine Lenkberechtigung.

1. 1.Ziffer eins
   die Aufsichtsperson die in § 16a Abs. 1 Z 2 lit. j genannten Daten (soweit es die theoretische Fahrprüfung betrifft),die Aufsichtsperson die in Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 2, Litera j, genannten Daten (soweit es die theoretische Fahrprüfung betrifft),
2. 2.Ziffer 2
   der Fahrprüfer die in § 16a Abs. 1 Z 2 lit. j und k genannten Daten (soweit es die praktische Fahrprüfung betrifft),der Fahrprüfer die in Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 2, Litera j und k genannten Daten (soweit es die praktische Fahrprüfung betrifft),
3. 3.Ziffer 3
   der Hersteller des Führerscheines die in § 16a Abs. 1 Z 9 genannten Daten.der Hersteller des Führerscheines die in Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 9, genannten Daten.

1. 1.Ziffer eins
   zumindest über die Eingabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums oder
2. 2.Ziffer 2
   die Antragsnummer

1. 1.Ziffer eins
   bei Verfahren, die zur Erteilung einer Lenkberechtigung führten, nach der Mitteilung über das Ableben des Besitzers, spätestens aber 100 Jahre nach der erstmaligen Erteilung;
2. 2.Ziffer 2
   bei sonstigen Verfahren nach diesem Bundesgesetz spätestens zehn Jahre nach Eintragung oder letzten Änderung des jeweiligen Datensatzes, wenn die aus dem jeweiligen Verfahren resultierenden Registerdaten jedoch erst später zu löschen sind (Abs. 2), mit Löschung der Registerdaten. Spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die logische Löschung erfolgte, sind die Verfahrensdaten auch physisch zu löschen.bei sonstigen Verfahren nach diesem Bundesgesetz spätestens zehn Jahre nach Eintragung oder letzten Änderung des jeweiligen Datensatzes, wenn die aus dem jeweiligen Verfahren resultierenden Registerdaten jedoch erst später zu löschen sind (Absatz 2,), mit Löschung der Registerdaten. Spätestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die logische Löschung erfolgte, sind die Verfahrensdaten auch physisch zu löschen.

1. 1.Ziffer eins
   Daten über ausgestellte Führerscheine sowie sämtliche Verfahrensdaten und die Daten gemäß § 16a Abs. 1 Z 5 lit. g nach der Mitteilung über das Ableben des Besitzers, spätestens aber 100 Jahre nach der erstmaligen Erteilung einer Lenkberechtigung;Daten über ausgestellte Führerscheine sowie sämtliche Verfahrensdaten und die Daten gemäß Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 5, Litera g, nach der Mitteilung über das Ableben des Besitzers, spätestens aber 100 Jahre nach der erstmaligen Erteilung einer Lenkberechtigung;
2. 2.Ziffer 2
   Daten gemäß § 16a Abs. 1 Z 4 lit. a und b fünf Jahre nach Zustellung des Bescheides über die Anordnung der Nachschulung oder Verlängerung der Probezeit;Daten gemäß Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 4, Litera a und b fünf Jahre nach Zustellung des Bescheides über die Anordnung der Nachschulung oder Verlängerung der Probezeit;
3. 3.Ziffer 3
   Daten gemäß § 16a Abs. 1 Z 4 lit. c bis e und § 16a Abs. 1 Z 5 lit. a bis e fünf Jahre nach Begehung der dem Verfahren zugrundeliegenden strafbaren Handlung oder fünf Jahre nach Zustellung des Entziehungsbescheides oder Bescheides mit dem ein Lenkverbot ausgesprochen wurde; eine Löschung hat jedoch nicht zu erfolgen, wenn die Entziehung einer Lenkberechtigung oder der Ausspruch eines Lenkverbotes für die Dauer von mehr als 18 Monaten erfolgt ist;Daten gemäß Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 4, Litera c bis e und Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 5, Litera a bis e fünf Jahre nach Begehung der dem Verfahren zugrundeliegenden strafbaren Handlung oder fünf Jahre nach Zustellung des Entziehungsbescheides oder Bescheides mit dem ein Lenkverbot ausgesprochen wurde; eine Löschung hat jedoch nicht zu erfolgen, wenn die Entziehung einer Lenkberechtigung oder der Ausspruch eines Lenkverbotes für die Dauer von mehr als 18 Monaten erfolgt ist;
4. 4.Ziffer 4
   Daten gemäß § 16a Abs. 1 Z 6 ein Jahr nach der Beendigung der Tätigkeit als Begleiter, spätestens jedoch fünf Jahre nach Antragstellung;Daten gemäß Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 6, ein Jahr nach der Beendigung der Tätigkeit als Begleiter, spätestens jedoch fünf Jahre nach Antragstellung;
5. 5.Ziffer 5
   Daten gemäß § 16a Abs. 1 Z 4 lit. h und § 16a Abs. 1 Z 5 lit. f mit Tilgung der Strafe;Daten gemäß Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 4, Litera h und Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 5, Litera f, mit Tilgung der Strafe;
6. 6.Ziffer 6
   Daten gemäß § 16a Abs. 1 Z 11 lit. e bis i zehn Jahre nach deren Eintragung oder der letzten Änderung des jeweiligen Datensatzes.Daten gemäß Paragraph 16 a, Absatz eins, Ziffer 11, Litera e bis i zehn Jahre nach deren Eintragung oder der letzten Änderung des jeweiligen Datensatzes.

1. 1.Ziffer eins
   das 15. Lebensjahr vollendet hat,
2. 2.Ziffer 2
   sechs Unterrichtseinheiten theoretische Schulung in einer Fahrschule, einem Verein von Kraftfahrzeugbesitzern sofern dieser im Kraftfahrbeirat vertreten ist oder einer Schule absolviert hat,
3. 3.Ziffer 3
   eine theoretische Prüfung, die nicht den Anforderungen des § 11 Abs. 2 entsprechen muss, erfolgreich abgelegt hat,eine theoretische Prüfung, die nicht den Anforderungen des Paragraph 11, Absatz 2, entsprechen muss, erfolgreich abgelegt hat,
4. 4.Ziffer 4
   sechs Unterrichtseinheiten praktische Schulung am Übungsplatz sowie
5. 5.Ziffer 5
   zwei Unterrichtseinheiten praktische Schulung im öffentlichen Verkehr als Lenker absolviert hat,
6. 6.Ziffer 6
   die ausreichende Fahrzeugbeherrschung gegenüber dem Instruktor oder dem Fahrlehrer nachgewiesen hat,
7. 7.Ziffer 7
   verkehrszuverlässig ist,
8. 8.Ziffer 8
   eine Einwilligungserklärung eines Erziehungsberechtigten vorlegt, sofern er das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
9. 9.Ziffer 9
   ein ärztliches Gutachten gemäß § 8 Abs. 1 beibringt, sofern der Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klasse AM nach der Vollendung des 20. Lebensjahres gestellt wird.ein ärztliches Gutachten gemäß Paragraph 8, Absatz eins, beibringt, sofern der Antrag auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klasse AM nach der Vollendung des 20. Lebensjahres gestellt wird.

1. 1.Ziffer eins
   eine praktische Fahrprüfung auf einem Motorrad der Klasse A2 erfolgreich abgelegt hat oder
2. 2.Ziffer 2
   eine praktische Ausbildung auf einem Motorrad der Klasse A2 im Ausmaß von sieben Unterrichtseinheiten absolviert hat.

1. 1.Ziffer eins
   eine praktische Fahrprüfung auf einem Motorrad der Klasse A erfolgreich abgelegt hat oder
2. 2.Ziffer 2
   eine praktische Ausbildung auf einem Motorrad der Klasse A im Ausmaß von sieben Unterrichtseinheiten absolviert hat.

1. 1.Ziffer eins
   die Form der Antragstellung für die vorgezogene Lenkberechtigung der Klasse B und die Ausbildungsfahrten sowie die hierfür erforderlichen Nachweise,
2. 2.Ziffer 2
   die theoretischen und praktischen Ausbildungserfordernisse für die Bewilligung von Ausbildungsfahrten,
3. 3.Ziffer 3
   die Form der Kennzeichnung der Fahrzeuge für die Ausbildungsfahrten,
4. 4.Ziffer 4
   das Fahrtenprotokoll und die Ausbildungsfahrtenbestätigung,
5. 5.Ziffer 5
   den Inhalt und Umfang der begleitenden Schulungen und der Perfektionsschulung gemäß Abs. 3 sowie die besonderen Ausbildungserfordernisse für Fahrlehrer, die eine begleitende Schulung durchführen.den Inhalt und Umfang der begleitenden Schulungen und der Perfektionsschulung gemäß Absatz 3, sowie die besonderen Ausbildungserfordernisse für Fahrlehrer, die eine begleitende Schulung durchführen.

1. 1.Ziffer eins
   das 21. Lebensjahr vollendet hat,
2. 2.Ziffer 2
   das 18. Lebensjahr vollendet hat und Inhaber eines Fahrerqualifizierungsnachweises gemäß § 19 GütbefG ist,das 18. Lebensjahr vollendet hat und Inhaber eines Fahrerqualifizierungsnachweises gemäß Paragraph 19, GütbefG ist,
3. 3.Ziffer 3
   das 18. Lebensjahr vollendet und den Lehrberuf „Berufskraftfahrer“ gemäß der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, BGBl. II Nr. 190/2007, (Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin-Ausbildungsordnung) erfolgreich abgeschlossen hat oderdas 18. Lebensjahr vollendet und den Lehrberuf „Berufskraftfahrer“ gemäß der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 190 aus 2007,, (Berufskraftfahrer/Berufskraftfahrerin-Ausbildungsordnung) erfolgreich abgeschlossen hat oder
4. 4.Ziffer 4
   das 18. Lebensjahr vollendet hat ausschließlich zum Zweck des Lenkens folgender Fahrzeuge:

   1. a)Litera a
      die von den Streitkräften, dem Zivilschutz, der Feuerwehr und den für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräften selbst oder unter deren Aufsicht verwendet werden;
   2. b)Litera b
      mit denen bei Reparatur- oder Wartungsarbeiten Probefahrten auf der Straße gemacht werden.

1. 1.Ziffer eins
   die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 Z 4 lit. a oder b vorliegen oderdie Voraussetzungen gemäß Absatz 2, Ziffer 4, Litera a, oder b vorliegen oder
2. 2.Ziffer 2
   der Antragsteller Inhaber eines Fahrerqualifizierungsnachweises gemäß § 14b Abs. 1 des GelverkG oder § 44b Abs. 1 des KflG ist.der Antragsteller Inhaber eines Fahrerqualifizierungsnachweises gemäß Paragraph 14 b, Absatz eins, des GelverkG oder Paragraph 44 b, Absatz eins, des KflG ist.

1. 1.Ziffer eins
   nach Ablauf einer Entziehungsdauer von mehr als 18 Monaten;
2. 2.Ziffer 2
   durch Zeitablauf;
3. 3.Ziffer 3
   durch Tod des Berechtigten.

1. 1.Ziffer eins
   die Ausbildungsvorschriften für die Erlangung der Heereslenkberechtigung,
2. 2.Ziffer 2
   die Prüfungsvorschriften für die Fahrprüfung sowie
3. 3.Ziffer 3
   die Beschaffenheit, Maße und Masse der Fahrzeuge, die mit einer Heereslenkberechtigung gelenkt werden dürfen.

1. 1.Ziffer eins
   Pariser Übereinkommens über den Verkehr von Kraftfahrzeugen, BGBl. Nr. 304/1930, desPariser Übereinkommens über den Verkehr von Kraftfahrzeugen, Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1930,, des
2. 2.Ziffer 2
   Genfer Abkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, desGenfer Abkommens über den Straßenverkehr, Bundesgesetzblatt Nr. 222 aus 1955,, des
3. 3.Ziffer 3
   Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 289/1982 oder desWiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1982, oder des
4. 4.Ziffer 4
   Vertrages zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft, ABl. Nr. L 278 vom 27.10.2017 S. 3ffVertrages zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft, ABl. Nr. L 278 vom 27.10.2017 Sitzung 3ff

1. 1.Ziffer eins
   der Antragsteller nachweist, dass er sich zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Lenkberechtigung in dem betreffenden Staat während mindestens sechs Monaten aufhielt oder dort seinen Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Z 1) hatte; dieser Nachweis entfällt, wenn der Antragsteller die Staatsbürgerschaft des Ausstellungsstaates des Führerscheines besitzt und bei Begründung des Wohnsitzes (§ 5 Abs. 1 Z 1) in Österreich die ausländische Lenkberechtigung bereits besessen hat und die Behörde keine Zweifel am tatsächlichen Vorliegen des Wohnsitzes (§ 5 Abs. 1 Z 1) oder sechsmonatigem Aufenthaltes in dem betreffenden Staat zum Zeitpunkt des Erwerbes der Lenkberechtigung hat.der Antragsteller nachweist, dass er sich zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Lenkberechtigung in dem betreffenden Staat während mindestens sechs Monaten aufhielt oder dort seinen Wohnsitz (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins,) hatte; dieser Nachweis entfällt, wenn der Antragsteller die Staatsbürgerschaft des Ausstellungsstaates des Führerscheines besitzt und bei Begründung des Wohnsitzes (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins,) in Österreich die ausländische Lenkberechtigung bereits besessen hat und die Behörde keine Zweifel am tatsächlichen Vorliegen des Wohnsitzes (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins,) oder sechsmonatigem Aufenthaltes in dem betreffenden Staat zum Zeitpunkt des Erwerbes der Lenkberechtigung hat.
2. 2.Ziffer 2
   der Antragsteller seinen Wohnsitz (§ 5 Abs. 1 Z 1) nach Österreich verlegt hat oder während seines Auslandsaufenthaltes behalten hat,der Antragsteller seinen Wohnsitz (Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins,) nach Österreich verlegt hat oder während seines Auslandsaufenthaltes behalten hat,
3. 3.Ziffer 3
   keine Bedenken hinsichtlich der Verkehrszuverlässigkeit bestehen sowie die gesundheitliche Eignung gemäß § 8 nachgewiesen ist undkeine Bedenken hinsichtlich der Verkehrszuverlässigkeit bestehen sowie die gesundheitliche Eignung gemäß Paragraph 8, nachgewiesen ist und
4. 4.Ziffer 4
   entweder die fachliche Befähigung durch eine praktische Fahrprüfung gemäß § 11 Abs. 4 nachgewiesen wird oderentweder die fachliche Befähigung durch eine praktische Fahrprüfung gemäß Paragraph 11, Absatz 4, nachgewiesen wird oder
5. 5.Ziffer 5
   angenommen werden kann, daß die Erteilung seiner Lenkberechtigung unter den gleichen Voraussetzungen erfolgt ist, unter denen sie in Österreich erteilt wird. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat mit Verordnung festzulegen, in welchen Staaten für welche Lenkberechtigungen eine derartige Gleichartigkeit besteht.

1. 1.Ziffer eins
   Pariser Übereinkommens über den Verkehr von Kraftfahrzeugen, BGBl. Nr. 304/1930, desPariser Übereinkommens über den Verkehr von Kraftfahrzeugen, Bundesgesetzblatt Nr. 304 aus 1930,, des
2. 2.Ziffer 2
   Genfer Abkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, desGenfer Abkommens über den Straßenverkehr, Bundesgesetzblatt Nr. 222 aus 1955,, des
3. 3.Ziffer 3
   Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 289/1982 oder desWiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, Bundesgesetzblatt Nr. 289 aus 1982, oder des
4. 4.Ziffer 4
   Vertrages zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft, ABl. Nr. L 278 vom 27.10.2017 S. 3ffVertrages zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft, ABl. Nr. L 278 vom 27.10.2017 Sitzung 3ff

1. 1.Ziffer eins
   die Lenkberechtigung zu entziehen oder
2. 2.Ziffer 2
   die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken. Diesfalls ist gemäß § 13 Abs. 5 ein neuer Führerschein auszustellen.die Gültigkeit der Lenkberechtigung durch Auflagen, Befristungen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen einzuschränken. Diesfalls ist gemäß Paragraph 13, Absatz 5, ein neuer Führerschein auszustellen.

1. 1.Ziffer eins
   um eine Entziehung gemäß § 24 Abs. 3 achter Satz oderum eine Entziehung gemäß Paragraph 24, Absatz 3, achter Satz oder
2. 2.Ziffer 2
   um eine Entziehung der Klasse A mangels gesundheitlicher Eignung, die ausschließlich mit dem Lenken von einspurigen Kraftfahrzeugen zusammenhängt.

1. 1.Ziffer eins
   wenn die Entziehung in der Probezeit (§ 4) erfolgt,wenn die Entziehung in der Probezeit (Paragraph 4,) erfolgt,
2. 1a.Ziffer eins a
   wegen einer in § 7 Abs. 3 Z 3 genannten Übertretung,wegen einer in Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 3, genannten Übertretung,
3. 2.Ziffer 2
   wegen einer zweiten in § 7 Abs. 3 Z 4 genannten Übertretung innerhalb von vier Jahren oderwegen einer zweiten in Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 4, genannten Übertretung innerhalb von vier Jahren oder
4. 3.Ziffer 3
   wegen einer Übertretung gemäß § 99 Abs. 1 oder 1a StVO 1960.wegen einer Übertretung gemäß Paragraph 99, Absatz eins, oder 1a StVO 1960.

1. 1.Ziffer eins
   die Voraussetzungen räumlicher und personeller Art für die Ermächtigung zur Durchführung von Nachschulungen,
2. 2.Ziffer 2
   die fachlichen Voraussetzungen für die zur Durchführung von Nachschulungen Berechtigten,
3. 3.Ziffer 3
   den Inhalt und zeitlichen Umfang der Nachschulungen,
4. 4.Ziffer 4
   die Meldepflichten an die Behörde,
5. 5.Ziffer 5
   Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Nachschulungen und
6. 6.Ziffer 6
   die Zusammensetzung und Aufgaben des verkehrspsychologischen Koordinationsausschusses,
7. 7.Ziffer 7
   die Kosten der Nachschulung.

1. 1.Ziffer eins
   den Inhalt und zeitlichen Umfang des Verkehrscoachings
2. 2.Ziffer 2
   den Kreis der zur Durchführung des Verkehrscoachings Berechtigten und
3. 3.Ziffer 3
   die Kosten des Verkehrscoachings.

1. 1.Ziffer eins
   auch eine der in § 7 Abs. 3 Z 4 bis 6 genannten Übertretungen vorliegt, oderauch eine der in Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 4 bis 6 genannten Übertretungen vorliegt, oder
2. 2.Ziffer 2
   der Lenker bei Begehung dieser Übertretung einen Verkehrsunfall verschuldet hat,

1. 1.Ziffer eins
   erstmalig ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 begangen, so ist die Lenkberechtigung auf die Dauer von mindestens sechs Monaten zu entziehen,erstmalig ein Delikt gemäß Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 begangen, so ist die Lenkberechtigung auf die Dauer von mindestens sechs Monaten zu entziehen,
2. 2.Ziffer 2
   ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens zwölf Monate zu entziehen,ein Delikt gemäß Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens zwölf Monate zu entziehen,
3. 3.Ziffer 3
   ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1a oder 1b StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens acht Monate zu entziehen,ein Delikt gemäß Paragraph 99, Absatz eins a, oder 1b StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens acht Monate zu entziehen,
4. 4.Ziffer 4
   erstmalig ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1a StVO 1960 begangen, so ist die Lenkberechtigung auf die Dauer von mindestens vier Monaten zu entziehen,erstmalig ein Delikt gemäß Paragraph 99, Absatz eins a, StVO 1960 begangen, so ist die Lenkberechtigung auf die Dauer von mindestens vier Monaten zu entziehen,
5. 5.Ziffer 5
   ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1 StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs. 1a StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens zehn Monate zu entziehen,ein Delikt gemäß Paragraph 99, Absatz eins, StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß Paragraph 99, Absatz eins a, StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens zehn Monate zu entziehen,
6. 6.Ziffer 6
   ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1a StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs. 1a StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens acht Monate zu entziehen,ein Delikt gemäß Paragraph 99, Absatz eins a, StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß Paragraph 99, Absatz eins a, StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens acht Monate zu entziehen,
7. 7.Ziffer 7
   ein Delikt gemäß § 99 Abs. 1b StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß § 99 Abs. 1a StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens sechs Monate zu entziehen. § 25 Abs. 3 zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.ein Delikt gemäß Paragraph 99, Absatz eins b, StVO 1960 innerhalb von fünf Jahren ab der Begehung eines Deliktes gemäß Paragraph 99, Absatz eins a, StVO 1960 begangen, ist die Lenkberechtigung auf mindestens sechs Monate zu entziehen. Paragraph 25, Absatz 3, zweiter Satz ist sinngemäß anzuwenden.

1. 1.Ziffer eins
   ein Monat,
2. 2.Ziffer 2
   wenn die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 70 km/h überschritten worden ist, mindestens drei Monate

1. 1.Ziffer eins
   nach Ablauf einer Entziehungsdauer von mehr als 18 Monaten;
2. 2.Ziffer 2
   durch Zeitablauf;
3. 3.Ziffer 3
   durch Verzicht;
4. 4.Ziffer 4
   100 Jahre nach Erteilung;
5. 5.Ziffer 5
   durch Tod des Berechtigten.

1. 1.Ziffer eins
   die Entziehungsdauer nicht länger als 18 Monate war und
2. 2.Ziffer 2
   keine weitere Entziehung der Lenkberechtigung angeordnet wird.

1. 1.Ziffer eins
   den Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges, mit dem das Delikt begangen wurde, wenn er nicht selbst der betroffene Lenker war, und
2. 2.Ziffer 2
   bei Berufslenkern den Dienstgeber, wenn dieser nicht Zulassungsbesitzer des Kraftfahrzeuges war.

1. 1.Ziffer eins
   Übertretungen des § 14 Abs. 8;Übertretungen des Paragraph 14, Absatz 8 ;,
2. 2.Ziffer 2
   Übertretungen des § 20 Abs. 4;Übertretungen des Paragraph 20, Absatz 4 ;,

1. 4.Ziffer 4
   Übertretungen des § 9 Abs. 2 oder § 38 Abs. 4 dritter Satz StVO, wenn Fußgänger, die Schutzwege vorschriftsmäßig benützen, gefährdet werden;Übertretungen des Paragraph 9, Absatz 2, oder Paragraph 38, Absatz 4, dritter Satz StVO, wenn Fußgänger, die Schutzwege vorschriftsmäßig benützen, gefährdet werden;
2. 5.Ziffer 5
   Übertretungen des § 18 Abs. 1 StVO, sofern die Übertretung mit technischen Messgeräten festgestellt wurde und der zeitliche Sicherheitsabstand 0,2 Sekunden oder mehr aber weniger als 0,4 Sekunden betragen hat;Übertretungen des Paragraph 18, Absatz eins, StVO, sofern die Übertretung mit technischen Messgeräten festgestellt wurde und der zeitliche Sicherheitsabstand 0,2 Sekunden oder mehr aber weniger als 0,4 Sekunden betragen hat;
3. 6.Ziffer 6
   Übertretungen des § 19 Abs. 7 i.V.m. Abs. 4 StVO, wenn der Vorrangverletzung die Nichtbeachtung eines Vorschriftszeichens gem. § 52 lit. c Z 24 StVO zu Grunde liegt und dadurch die Lenker anderer Fahrzeuge zu unvermitteltem Bremsen oder zum Ablenken ihrer Fahrzeuge genötigt werden;Übertretungen des Paragraph 19, Absatz 7, i.V.m. Absatz 4, StVO, wenn der Vorrangverletzung die Nichtbeachtung eines Vorschriftszeichens gem. Paragraph 52, Litera c, Ziffer 24, StVO zu Grunde liegt und dadurch die Lenker anderer Fahrzeuge zu unvermitteltem Bremsen oder zum Ablenken ihrer Fahrzeuge genötigt werden;
4. 7.Ziffer 7
   Übertretungen des § 38 Abs. 5 StVO, wenn dadurch Lenker von Fahrzeugen, für die gem. § 38 Abs. 4 StVO auf Grund grünen Lichts „freie Fahrt“ gilt, zu unvermitteltem Bremsen oder zum Ablenken ihrer Fahrzeuge genötigt werden;Übertretungen des Paragraph 38, Absatz 5, StVO, wenn dadurch Lenker von Fahrzeugen, für die gem. Paragraph 38, Absatz 4, StVO auf Grund grünen Lichts „freie Fahrt“ gilt, zu unvermitteltem Bremsen oder zum Ablenken ihrer Fahrzeuge genötigt werden;
5. 8.Ziffer 8
   Übertretungen des § 46 Abs. 4 lit. d StVO unter Verwendung mehrspuriger Kraftfahrzeuge, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes verbunden ist;Übertretungen des Paragraph 46, Absatz 4, Litera d, StVO unter Verwendung mehrspuriger Kraftfahrzeuge, wenn damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes verbunden ist;
6. 8a.Ziffer 8 a
   Übertretungen des § 46 Abs. 6 letzter Halbsatz StVO 1960 unter Verwendung von mehrspurigen Kraftfahrzeugen; wenn jedoch damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes verbunden ist, dann auch unter Verwendung von einspurigen Kraftfahrzeugen;Übertretungen des Paragraph 46, Absatz 6, letzter Halbsatz StVO 1960 unter Verwendung von mehrspurigen Kraftfahrzeugen; wenn jedoch damit eine Behinderung von Einsatzfahrzeugen, Fahrzeugen des Straßendienstes, der Straßenaufsicht oder des Pannendienstes verbunden ist, dann auch unter Verwendung von einspurigen Kraftfahrzeugen;
7. 9.Ziffer 9
   Übertretungen des § 52 lit. a Z 7e StVO in Tunnelanlagen;Übertretungen des Paragraph 52, Litera a, Ziffer 7 e, StVO in Tunnelanlagen;
8. 10.Ziffer 10
   Übertretungen der Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über Beschränkungen für Beförderungseinheiten mit gefährlichen Gütern beim Befahren von Autobahntunneln, BGBl. II Nr. 395/2001;Übertretungen der Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über Beschränkungen für Beförderungseinheiten mit gefährlichen Gütern beim Befahren von Autobahntunneln, BGBl. römisch II Nr. 395/2001;
9. 11.Ziffer 11
   Übertretungen des § 96 Abs. 1 Z 5 und 6 und des § 99 Abs. 1 Z 1 bis 5 der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012, BGBl. II Nr. 216/2012;Übertretungen des Paragraph 96, Absatz eins, Ziffer 5 und 6 und des Paragraph 99, Absatz eins, Ziffer eins bis 5 der Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012, BGBl. römisch II Nr. 216/2012;
10. 12.Ziffer 12
    Übertretungen des § 102 Abs. 1 KFG 1967 oder des § 13 Abs. 2 Z 3 Gefahrgutbeförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 145/1998 idF BGBl. I Nr. 63/2007, wenn ein Fahrzeug gelenkt oder ein Anhänger gezogen wird, dessen technischer Zustand oder dessen nicht entsprechend gesicherte Beladung eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellt, sofern die technischen Mängel oder die nicht entsprechend gesicherte Beladung dem Lenker vor Fahrtantritt auffallen hätten müssen;Übertretungen des Paragraph 102, Absatz eins, KFG 1967 oder des Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 3, Gefahrgutbeförderungsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 145 aus 1998, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 63 aus 2007,, wenn ein Fahrzeug gelenkt oder ein Anhänger gezogen wird, dessen technischer Zustand oder dessen nicht entsprechend gesicherte Beladung eine Gefährdung der Verkehrssicherheit darstellt, sofern die technischen Mängel oder die nicht entsprechend gesicherte Beladung dem Lenker vor Fahrtantritt auffallen hätten müssen;
11. 13.Ziffer 13
    Übertretungen des § 106 Abs. 5 Z 1 und 2, § 106 Abs. 5 dritter Satz und § 106 Abs. 6 letzter Satz KFG 1967.Übertretungen des Paragraph 106, Absatz 5, Ziffer eins und 2, Paragraph 106, Absatz 5, dritter Satz und Paragraph 106, Absatz 6, letzter Satz KFG 1967.

1. 1.Ziffer eins
   wenn zwei oder mehrere der im § 30a Abs. 2 genannten Delikte in Tateinheit (§ 30a Abs. 3) begangen werden oderwenn zwei oder mehrere der im Paragraph 30 a, Absatz 2, genannten Delikte in Tateinheit (Paragraph 30 a, Absatz 3,) begangen werden oder
2. 2.Ziffer 2
   anlässlich einer zweiten zu berücksichtigenden Vormerkung (§ 30a Abs. 4) wegen eines der in § 30a Abs. 2 genannten Delikte, sofern wegen des ersten Deliktes nicht bereits eine Maßnahme gemäß Z 1 angeordnet wurde.anlässlich einer zweiten zu berücksichtigenden Vormerkung (Paragraph 30 a, Absatz 4,) wegen eines der in Paragraph 30 a, Absatz 2, genannten Delikte, sofern wegen des ersten Deliktes nicht bereits eine Maßnahme gemäß Ziffer eins, angeordnet wurde.

1. 1.Ziffer eins
   die Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 Z 14 oder 15 vorliegen oderdie Voraussetzungen des Paragraph 7, Absatz 3, Ziffer 14, oder 15 vorliegen oder
2. 2.Ziffer 2
   eine Nachschulung gemäß § 4 Abs. 3 angeordnet wird odereine Nachschulung gemäß Paragraph 4, Absatz 3, angeordnet wird oder
3. 3.Ziffer 3
   eine begleitende Maßnahme gemäß § 24 Abs. 3 angeordnet wird.eine begleitende Maßnahme gemäß Paragraph 24, Absatz 3, angeordnet wird.

1. 1.Ziffer eins
   Nachschulungen gemäß der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über verkehrspsychologische Nachschulungen (Nachschulungsverordnung – FSG-NV), BGBl. II Nr. 357/2002,Nachschulungen gemäß der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über verkehrspsychologische Nachschulungen (Nachschulungsverordnung – FSG-NV), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 357 aus 2002,,
2. 2.Ziffer 2
   Perfektionsfahrten gemäß § 13a der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung – FSG-DV), BGBl. II Nr. 320 idF BGBl. II Nr. 223/2004,Perfektionsfahrten gemäß Paragraph 13 a, der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung – FSG-DV), BGBl. römisch II Nr. 320 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 223 aus 2004,,
3. 3.Ziffer 3
   das Fahrsicherheitstraining gemäß § 13b der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung – FSG-DV), BGBl. II Nr. 320 idF BGBl. II Nr. 223/2004,das Fahrsicherheitstraining gemäß Paragraph 13 b, der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung – FSG-DV), BGBl. römisch II Nr. 320 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 223 aus 2004,,
4. 4.Ziffer 4
   Vorträgen oder Seminaren über geeignete Ladungssicherungsmaßnahmen,
5. 5.Ziffer 5
   Unterweisungen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen gemäß § 6 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung – FSG-DV), BGBl. II Nr. 320 idF BGBl. II Nr. 223/2004 oderUnterweisungen in lebensrettenden Sofortmaßnahmen gemäß Paragraph 6, der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr über die Durchführung des Führerscheingesetzes (Führerscheingesetz-Durchführungsverordnung – FSG-DV), BGBl. römisch II Nr. 320 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 223 aus 2004, oder
6. 6.Ziffer 6
   Kurse über geeignete Maßnahmen zur Kindersicherung

1. 1.Ziffer eins
   den Inhalt und zeitlichen Umfang der in Abs. 3 genannten Maßnahmen,den Inhalt und zeitlichen Umfang der in Absatz 3, genannten Maßnahmen,
2. 2.Ziffer 2
   die zur Durchführung dieser Maßnahmen berechtigten Personen und Stellen,
3. 3.Ziffer 3
   die Zuordnung der in § 30a Abs. 2 genannten Delikte zur jeweils geeigneten Maßnahme unddie Zuordnung der in Paragraph 30 a, Absatz 2, genannten Delikte zur jeweils geeigneten Maßnahme und
4. 4.Ziffer 4
   die Kosten der Maßnahme.

1. 1.Ziffer eins
   Besitz eines Feuerwehrdienstpasses;
2. 2.Ziffer 2
   Mitgliedschaft bei einer Freiwilligen Feuerwehr (des Feuerwehrverbandes) gemäß den Feuerwehrgesetzen der Länder;
3. 3.Ziffer 3
   Mindestalter: 18 Jahre;
4. 4.Ziffer 4
   Ausbildung und Nachweis der praktischen Kenntnisse;
5. 5.Ziffer 5
   gesundheitliche Eignung.

1. 1.Ziffer eins
   Form und Inhalt des Feuerwehrführerscheines;
2. 2.Ziffer 2
   die näheren Bestimmungen über die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Feuerwehrführerscheines hinsichtlich der Ausbildung und des Nachweises der praktischen Kenntnisse sowie des Nachweises der gesundheitlichen Eignung.

1. 1.Ziffer eins
   für die Dauer der Entziehung der Lenkberechtigung oder
2. 2.Ziffer 2
   wenn die Lenkberechtigung erloschen ist.

1. 1.Ziffer eins
   die Vergütung für Gutachten gemäß §§ 8 und 9 für Ärzte und technische Sachverständige sowiedie Vergütung für Gutachten gemäß Paragraphen 8 und 9 für Ärzte und technische Sachverständige sowie
2. 2.Ziffer 2
   die Kosten einer verkehrspsychologischen Untersuchung gemäß § 8 oder § 28.die Kosten einer verkehrspsychologischen Untersuchung gemäß Paragraph 8, oder Paragraph 28,

1. 1.Ziffer eins
   Kenntnisse der Straßenverkehrsvorschriften,
2. 2.Ziffer 2
   fahrzeugtechnische und physikalische Kenntnisse,
3. 3.Ziffer 3
   Kenntnisse und Fähigkeiten, den Prüfungsablauf genau zu beobachten, zu kontrollieren und zu bewerten,
4. 4.Ziffer 4
   Fähigkeiten ein Kraftfahrzeug der entsprechenden Klasse unter Einhaltung der einschlägigen Straßenverkehrsvorschriften und unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie in Kraftstoff sparender, umweltfreundlicher und defensiver Fahrweise von höherem Niveau, als für den Erwerb einer Lenkberechtigung erforderlich ist unbeschadet § 34b Abs. 2 Z 2 zu lenken,Fähigkeiten ein Kraftfahrzeug der entsprechenden Klasse unter Einhaltung der einschlägigen Straßenverkehrsvorschriften und unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie in Kraftstoff sparender, umweltfreundlicher und defensiver Fahrweise von höherem Niveau, als für den Erwerb einer Lenkberechtigung erforderlich ist unbeschadet Paragraph 34 b, Absatz 2, Ziffer 2, zu lenken,
5. 5.Ziffer 5
   Fähigkeit klar und freundlich zu kommunizieren und für einen nichtdiskriminierenden und respektvollen Ablauf der Prüfung zu sorgen.

1. 1.Ziffer eins
   die Voraussetzungen zur Bestellung als Fahrprüfer betreffend Inhalt, Durchführung und Nachweis der Aus- und Weiterbildung, Zeugnisse und berufliche Erfahrung,
2. 2.Ziffer 2
   die näheren Vorschriften hinsichtlich der Grundausbildung und der Befähigungsprüfung als Fahrprüfer,
3. 3.Ziffer 3
   die besonderen Pflichten der Fahrprüfer,
4. 4.Ziffer 4
   den Widerruf der Bestellung und der Aussetzung der Beiziehung,
5. 5.Ziffer 5
   die Vergütung für Gutachten gemäß §§ 10 und 11 für Fahrprüfer,die Vergütung für Gutachten gemäß Paragraphen 10 und 11 für Fahrprüfer,
6. 6.Ziffer 6
   die Vergütung für Gutachten zur Absolvierung der Befähigungsprüfung für Fahrprüfer,
7. 7.Ziffer 7
   den Umfang sowie die näheren Inhalte der jährlichen Überwachung der Prüfertätigkeit sowie des Qualitätssicherungssystems,
8. 8.Ziffer 8
   die Vergütung der einzelnen Maßnahmen im Rahmen des Qualitätssicherungssystems,
9. 9.Ziffer 9
   die näheren Kriterien zur Erstellung von Statistiken und
10. 10.Ziffer 10
    die Voraussetzungen um als Fahrprüferprüfer und/oder als Auditor herangezogen zu werden.

1. 1.Ziffer eins
   seit mindestens drei Jahren ununterbrochen die Lenkberechtigung für die Klassen B besitzt und sich nicht mehr in der Probezeit gemäß § 4 befindet,seit mindestens drei Jahren ununterbrochen die Lenkberechtigung für die Klassen B besitzt und sich nicht mehr in der Probezeit gemäß Paragraph 4, befindet,

1. 3.Ziffer 3
   das 27. Lebensjahr vollendet hat,
2. 4.Ziffer 4
   die entsprechende Grundausbildung absolviert und eine Befähigungsprüfung als Fahrprüfer erfolgreich abgelegt hat,
3. 5.Ziffer 5
   ein in Österreich gültiges Reifeprüfungszeugnis, ein gleichwertiges Reifeprüfungszeugnis aus dem EWR oder eine Studienberechtigungsprüfung besitzt,
4. 6.Ziffer 6
   innerhalb der letzten drei Jahre vor der Bestellung keinen Entzug der Lenkberechtigung wegen eines der in § 7 Abs. 3 genannten Delikte hatte undinnerhalb der letzten drei Jahre vor der Bestellung keinen Entzug der Lenkberechtigung wegen eines der in Paragraph 7, Absatz 3, genannten Delikte hatte und
5. 7.Ziffer 7
   eine mindestens zweijährige Tätigkeit im Verkehrsbereich glaubhaft macht.

1. 1.Ziffer eins
   entweder

   1. a)Litera a
      mindestens drei Jahre lang als Fahrprüfer für die Klasse B tätig war oder
   2. b)Litera b
      eine mindestens fünfjährige Fahrpraxis mit Fahrzeugen der entsprechenden Klasse nachweisen kann, oder
   3. c)Litera c
      über einen Nachweis einer Fahrpraxis von höherem Niveau, als für den Erwerb einer Lenkberechtigung dieser Klasse erforderlich ist, verfügt,
2. 2.Ziffer 2
   die Lenkberechtigung für die betreffende Klasse besitzt;
3. 3.Ziffer 3
   die entsprechende Prüferausbildung absolviert und eine Befähigungsprüfung als Fahrprüfer für die entsprechende Klasse erfolgreich abgelegt hat und
4. 4.Ziffer 4
   innerhalb der letzten drei Jahre vor der Bestellung keinen Entzug der Lenkberechtigung wegen eines der in § 7 Abs. 3 genannten Delikte hatte.innerhalb der letzten drei Jahre vor der Bestellung keinen Entzug der Lenkberechtigung wegen eines der in Paragraph 7, Absatz 3, genannten Delikte hatte.

1. 1.Ziffer eins
   die Organe der Bundespolizei,

1. 3.Ziffer 3
   die Organe der Gemeindewachen und,
2. 4.Ziffer 4
   sonstige Straßenaufsichtsorgane.

1. 1.Ziffer eins
   die Einhaltung der in diesem Bundesgesetz genannten Vorschriften zu überwachen; zu diesem Zweck sind sie berechtigt, gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 Fahrzeuglenker zum Anhalten aufzufordern;die Einhaltung der in diesem Bundesgesetz genannten Vorschriften zu überwachen; zu diesem Zweck sind sie berechtigt, gemäß Paragraph 97, Absatz 5, StVO 1960 Fahrzeuglenker zum Anhalten aufzufordern;
2. 2.Ziffer 2
   Maßnahmen zu treffen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind und
3. 3.Ziffer 3
   in den in diesem Bundesgesetz ausdrücklich vorgesehenen Fällen einzuschreiten.

1. 1.Ziffer eins
   die Erteilung von Ermächtigungen:

   1. a)Litera a
      an Fahrschulen zur Abhaltung von theoretischen Fahrprüfungen gemäß § 11 (Prüfungsstellen),an Fahrschulen zur Abhaltung von theoretischen Fahrprüfungen gemäß Paragraph 11, (Prüfungsstellen),

   (Anm.: lit. b aufgehoben durch Z 82, BGBl. I Nr. 61/2011)Anmerkung, Litera b, aufgehoben durch Ziffer 82,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 61 aus 2011,)

   1. c)Litera c
      an Fahrschulen und Vereine gemäß § 4a Abs. 6 Z 1 zur Eintragung der Absolvierung von Perfektionsfahrten, Fahrsicherheitstrainings und verkehrspsychologischen Gruppengesprächen gemäß § 4c Abs. 1 im Zentralen Führerscheinregister, sofern die jeweils durchführende Stelle zur Durchführung dieser Maßnahme berechtigt ist,an Fahrschulen und Vereine gemäß Paragraph 4 a, Absatz 6, Ziffer eins, zur Eintragung der Absolvierung von Perfektionsfahrten, Fahrsicherheitstrainings und verkehrspsychologischen Gruppengesprächen gemäß Paragraph 4 c, Absatz eins, im Zentralen Führerscheinregister, sofern die jeweils durchführende Stelle zur Durchführung dieser Maßnahme berechtigt ist,
   2. d)Litera d
      an Fahrschulen, Aufsichtspersonen und Fahrprüfer zur Eintragung der in § 16b Abs. 1 und 4 genannten Daten – diese haben von Amts wegen unter Entfall der Prüfung der Voraussetzungen des Abs. 3 Z 2 und 3 zu erfolgen;an Fahrschulen, Aufsichtspersonen und Fahrprüfer zur Eintragung der in Paragraph 16 b, Absatz eins und 4 genannten Daten – diese haben von Amts wegen unter Entfall der Prüfung der Voraussetzungen des Absatz 3, Ziffer 2 und 3 zu erfolgen;
2. 2.Ziffer 2
   die Bestellung von sachverständigen Ärzten und Fahrprüfern.

1. 1.Ziffer eins
   an geeignete Einrichtungen zur Durchführung von Nachschulungen gemäß §§ 4 und 24 Abs. 3,an geeignete Einrichtungen zur Durchführung von Nachschulungen gemäß Paragraphen 4 und 24 Absatz 3,,
2. 2.Ziffer 2
   an geeignete Einrichtungen zur Durchführung verkehrspsychologischer Untersuchungen (verkehrspsychologische Untersuchungsstellen),
3. 3.Ziffer 3
   an Vereine von Kraftfahrzeugbesitzern zur Ausstellung der in § 33 Abs. 1 angeführten internationalen Führerscheine,an Vereine von Kraftfahrzeugbesitzern zur Ausstellung der in Paragraph 33, Absatz eins, angeführten internationalen Führerscheine,
4. 4.Ziffer 4
   an das mit der Herstellung des Führerscheines betraute Unternehmen zur Eintragung der in § 16b Abs. 4 Z 3 genannten Daten.an das mit der Herstellung des Führerscheines betraute Unternehmen zur Eintragung der in Paragraph 16 b, Absatz 4, Ziffer 3, genannten Daten.

1. 1.Ziffer eins
   vertrauenswürdig ist,
2. 2.Ziffer 2
   über das erforderliche Personal und die erforderlichen Einrichtungen verfügt und
3. 3.Ziffer 3
   die besonderen Anforderungen erfüllt, die durch die jeweiligen Verordnungen festgelegt werden.