Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Kalibrierdienstverordnung, Fassung vom 23.10.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Kalibrierstellen (Kalibrierdienstverordnung)
StF: BGBl. Nr. 42/1994

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 57 bis 59 des Maß- und Eichgesetzes (MEG), BGBl. Nr. 152/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 468/1992 und die Kundmachung BGBl. Nr. 779/1992, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

§ 9

Text

Verfahrenskosten

§ 9. (1) Im Verfahren gemäß § 9 AkkG (Antrag auf Akkreditierung) sind an Verwaltungsabgaben zu entrichten:

1.

als Grundgebühr für eine beantragte Messgröße .

5 595 Euro

2.

zusätzlich zur Gebühr nach Z 1 für jede zusätzliche Meßgröße

290 Euro

(2) Für jede Überprüfung gemäß § 13 Abs. 1 AkkG sind, soweit sie nicht zur Entziehung der Akkreditierung führt, die in Abs. 1 angeführten Verwaltungsabgaben zu entrichten. Wird der Akkreditierungsumfang eingeschränkt ist die Gebühr gemäß Abs. 1 Z 1 und die Gebühr gemäß Abs. 1 Z 2 für jede akkreditierte Meßgröße zu entrichten.

(3) Für eine Abänderung des Akkreditierungsbescheides auf Antrag des Berechtigten (§ 11 Abs. 4 erster Satz AkkG) sind an Verwaltungsgebühren zu entrichten:

1.

als Grundgebühr für die Abänderung oder Ergänzung einer Meßgröße

726 Euro

2.

zusätzlich zur Gebühr nach Z 1 für jede weitere von der Abänderung betroffene sowie neue Meßgröße

290 Euro