Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1978 über die Beförderung von Gütern auf See, Fassung vom 02.06.2023

Artikel 7

Anwendung auf außervertragliche Ansprüche

1.Ziffer eins Die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Befreiungen und Haftungsbeschränkungen gelten für jeden Anspruch gegen den Beförderer auf Ersatz des Schadens wegen Verlustes, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung der Güter, die Gegenstand des Seefrachtvertrags sind, gleichviel, ob der Anspruch auf Vertrag, auf unerlaubte Handlung oder auf einen sonstigen Rechtsgrund gestützt wird.

2.Ziffer 2 Wird ein solcher Anspruch gegen einen Bediensteten oder Beauftragten des Beförderers geltend gemacht und beweist er, daß er in Ausübung seiner Verrichtungen gehandelt hat, so kann auch er sich auf die Befreiungen und Haftungsbeschränkungen berufen, auf die sich nach diesem Übereinkommen der Beförderer berufen kann.

3.Ziffer 3 Außer im Fall des Artikels 8 darf der Gesamtbetrag, der von dem Beförderer und den in Absatz 2 genannten Personen als Ersatz zu leisten ist, die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Haftungshöchstbeträge nicht übersteigen.

Artikel 8

Verlust des Rechtes auf Haftungsbeschränkung

1.Ziffer eins Der Beförderer kann seine Haftung nicht nach Artikel 6 beschränken, wenn bewiesen wird, daß der Verlust, die Beschädigung oder die verspätete Ablieferung auf eine Handlung oder Unterlassung des Beförderers zurückzuführen ist, die entweder in der Absicht, einen solchen Verlust, eine solche Beschädigung oder eine solche verspätete Ablieferung herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewußtsein begangen wurde, daß ein solcher Verlust, eine solche Beschädigung oder eine solche verspätete Ablieferung wahrscheinlich eintreten werde.

2.Ziffer 2 Ungeachtet des Artikels 7 Absatz 2 kann ein Bediensteter oder Beauftragter des Beförderers seine Haftung nicht nach Artikel 6 beschränken, wenn bewiesen wird, daß der Verlust, die Beschädigung oder die verspätete Ablieferung auf eine Handlung oder Unterlassung des Betreffenden zurückzuführen ist, die entweder in der Absicht, einen solchen Verlust, eine solche Beschädigung oder eine solche verspätete Ablieferung herbeizuführen, oder leichtfertig und in dem Bewußtsein begangen wurde, daß ein solcher Verlust, eine solche Beschädigung oder eine solche verspätete Ablieferung wahrscheinlich eintreten werde.

Artikel 9

Deckladung

1.Ziffer eins Der Beförderer ist nur dann befugt, die Güter an Deck zu befördern, wenn dies mit dem Absender vereinbart worden ist oder wenn eine solche Beförderung in Einklang mit den Gebräuchen des betreffenden Handels steht oder auf Grund von Gesetzen oder sonstigen Vorschriften erforderlich ist.

2.Ziffer 2 Haben der Beförderer und der Absender vereinbart, daß die Güter an Deck befördert werden müssen oder dürfen, so hat der Beförderer einen dahingehenden Vermerk in das Konnossement oder die andere den Seefrachtvertrag beweisende Urkunde aufzunehmen. Mangels eines solchen Vermerks hat der Beförderer zu beweisen, daß eine Vereinbarung über eine Beförderung an Deck getroffen worden ist; jedoch ist der Beförderer nicht befugt, sich auf eine solche Vereinbarung gegenüber einem Dritten, einschließlich einem Empfänger, zu berufen, der das Konnossement gutgläubig erworben hat.

3.Ziffer 3 Sind die Güter entgegen Absatz 1 an Deck befördert worden oder kann sich der Beförderer nicht nach Absatz 2 auf eine Vereinbarung über die Beförderung an Deck berufen, so haftet der Beförderer ungeachtet des Artikels 5 Absatz 1 für Verlust, Beschädigung oder verspätete Ablieferung der Güter, soweit diese allein durch die Beförderung an Deck eingetreten sind; der Umfang seiner Haftung wird je nach Lage des Falles nach Artikel 6 oder Artikel 8 bestimmt.

4.Ziffer 4 Beförderung von Gütern an Deck entgegen einer ausdrücklichen Vereinbarung über eine Beförderung unter Deck stellt eine Handlung oder Unterlassung des Beförderers im Sinn des Artikels 8 dar.

Artikel 10

Haftung des Beförderers und des ausführenden Beförderers

1.Ziffer eins Hat der Beförderer die Ausführung der Beförderung ganz oder teilweise einem ausführenden Beförderer übertragen, gleichviel, ob er auf Grund des Seefrachtvertrags dazu berechtigt war oder nicht, so bleibt der Beförderer nach diesem Übereinkommen dennoch für die gesamte Beförderung verantwortlich. In bezug auf die vom ausführenden Beförderer durchgeführte Beförderung ist der Beförderer für die Handlungen und Unterlassungen des ausführenden Beförderers und seiner Bediensteten und Beauftragten, soweit sie in Ausübung ihrer Verrichtungen handeln, verantwortlich.

2.Ziffer 2 Alle für die Haftung des Beförderers maßgeblichen Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten auch für die Haftung des ausführenden Beförderers für die von ihm durchgeführte Beförderung. Artikel 7 Absätze 2 und 3 und Artikel 8 Absatz 2 sind anzuwenden, wenn ein Anspruch gegen einen Bediensteten oder Beauftragten des ausführenden Beförderers geltend gemacht wird.

3.Ziffer 3 Eine besondere Vereinbarung, wonach der Beförderer Verpflichtungen übernimmt, die ihm nicht durch dieses Übereinkommen auferlegt werden, oder auf Rechte verzichtet, die ihm durch dieses Übereinkommen gewährt werden, berührt den ausführenden Beförderer nur, wenn er dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Unabhängig davon, ob der ausführende Beförderer eine solche Zustimmung erklärt hat, bleibt der Beförderer an die sich aus einer solchen besonderen Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen oder Verzichtserklärungen gebunden.

4.Ziffer 4 Wenn und soweit sowohl der Beförderer als auch der ausführende Beförderer haften, haften sie als Gesamtschuldner.

5.Ziffer 5 Der Gesamtbetrag des Schadenersatzes, der von dem Beförderer, dem ausführenden Beförderer und ihren Bediensteten und Beauftragten erlangt werden kann, darf die in diesem Übereinkommen vorgesehenen Haftungshöchstbeträge nicht übersteigen.

6.Ziffer 6 Dieser Artikel läßt die Rechte des Beförderers und des ausführenden Beförderers, untereinander Rückgriff zu nehmen, unberührt.

Artikel 11

Durchfrachtverkehr

1.Ziffer eins Ungeachtet des Artikels 10 Absatz 1 kann ein Seefrachtvertrag, der ausdrücklich vorsieht, daß ein bestimmter Teil der vom Vertrag erfaßten Beförderung von einer namentlich bezeichneten anderen Person als dem Beförderer auszuführen ist, eine Bestimmung enthalten, nach welcher der Beförderer nicht für Verlust, Beschädigung oder verspätete Ablieferung infolge eines Ereignisses haftet, das eintritt, während sich die Güter während des betreffenden Teils der Beförderung in der Obhut des ausführenden Beförderers befinden. Eine Bestimmung, die eine solche Haftung beschränkt oder ausschließt, ist jedoch ohne Wirkung, wenn gegen den ausführenden Beförderer ein gerichtliches Verfahren vor einem nach Artikel 21 Absatz 1 oder 2 zuständigen Gericht nicht durchgeführt werden kann. Die Beweislast dafür, daß ein Verlust, eine Beschädigung oder eine verspätete Ablieferung durch ein solches Ereignis verursacht worden ist, trägt der Beförderer.

2.Ziffer 2 Der ausführende Beförderer haftet nach Artikel 10 Absatz 2 für Verlust, Beschädigung oder verspätete Ablieferung, wenn der Verlust, die Beschädigung oder die verspätete Ablieferung durch ein Ereignis verursacht wird, das eintritt, während sich die Güter in seiner Obhut befinden.

TEIL III
HAFTUNG DES ABSENDERS

Artikel 12

Allgemeine Regel

Der Absender haftet nicht für einen Schaden, den der Beförderer oder der ausführende Beförderer erleidet, oder für Beschädigung des Schiffes, es sei denn, der Schaden oder die Beschädigung ist durch Verschulden des Absenders oder seiner Bediensteten oder Beauftragten verursacht worden. Auch ein Bediensteter oder Beauftragter des Absenders haftet nicht für einen solchen Schaden oder eine solche Beschädigung, es sei denn, der Schaden oder die Beschädigung ist auf sein Verschulden zurückzuführen.

Artikel 13

Besondere Regeln für gefährliche Güter

1.Ziffer eins Der Absender hat gefährliche Güter in geeigneter Weise als gefährlich zu kennzeichnen oder zu beschriften.

2.Ziffer 2 Übergibt der Absender dem Beförderer oder einem ausführenden Beförderer gefährliche Güter, so hat er ihn über die gefährliche Beschaffenheit der Güter und nötigenfalls über die zu treffenden Vorsichtsmaßnahmen zu unterrichten. Falls der Absender dieser Verpflichtung nicht nachkommt und der Beförderer oder der ausführende Beförderer nicht anderweitig Kenntnis von der gefährlichen Beschaffenheit der Güter hat,

1. a)Litera a
   haftet der Absender dem Beförderer und einem ausführenden Beförderer gegenüber für den Schaden, der sich aus der Verschiffung solcher Güter ergibt, und
2. b)Litera b
   können die Güter jederzeit, wie es die Umstände erfordern, ausgeladen, vernichtet oder unschädlich gemacht werden, ohne daß Ersatz zu leisten ist.

3.Ziffer 3 Wer die Güter in Kenntnis ihrer gefährlichen Beschaffenheit während der Beförderung in seine Obhut genommen hat, kann sich nicht auf Absatz 2 berufen.

4.Ziffer 4 Werden in den Fällen, in denen Absatz 2 Buchstabe b nicht anzuwenden ist oder in denen eine Berufung darauf nicht zulässig ist, gefährliche Güter zu einer tatsächlichen Gefahr für Menschenleben oder Sachen, so können sie, wie es die Umstände erfordern, ausgeladen, vernichtet oder unschädlich gemacht werden, wobei Ersatz nur geleistet wird, wenn eine Verpflichtung zur Beitragsleistung zur Großen Haverei besteht oder wenn der Beförderer nach Artikel 5 haftet.

TEIL IV
BEFÖRDERUNGSURKUNDEN

Artikel 14

Ausstellen des Konnossements

1.Ziffer eins Wenn der Beförderer oder der ausführende Beförderer die Güter in seine Obhut nimmt, hat der Beförderer dem Absender auf Verlangen ein Konnossement auszustellen.

2.Ziffer 2 Ein Konnossement kann von einer vom Beförderer ermächtigten Person unterzeichnet sein. Ein Konnossement, das vom Kapitän des die Güter befördernden Schiffes unterzeichnet worden ist, gilt als im Namen des Beförderers unterzeichnet.

3.Ziffer 3 Die Unterschrift auf dem Konnossement kann handschriftlich gefertigt, in Faksimile gedruckt, gestempelt, in Symbolen dargestellt oder mit anderen mechanischen oder elektronischen Mitteln hergestellt werden, falls dies dem Recht des Staates, in dem das Konnossement ausgestellt wird, nicht widerspricht.

Artikel 15

Inhalt des Konnossements

1.Ziffer eins Das Konnossement hat unter anderem folgende Angaben zu enthalten:

1. a)Litera a
   die allgemeine Art der Güter, die zur Identifizierung notwendigen Merkzeichen, gegebenenfalls einen ausdrücklichen Hinweis auf die gefährliche Beschaffenheit der Güter, die Anzahl der Packungen oder Stücke und das Gewicht der Güter oder ihre in anderer Weise ausgedrückte Menge, wie der Absender diese Angaben gemacht hat;
2. b)Litera b
   den äußeren Zustand der Güter,
3. c)Litera c
   den Namen und die Hauptniederlassung des Beförderers;
4. d)Litera d
   den Namen des Absenders;
5. e)Litera e
   den Empfänger, falls vom Absender angegeben;
6. f)Litera f
   den Ladehafen gemäß Seefrachtvertrag und den Tag, an dem die Güter im Ladehafen vom Beförderer übernommen wurden;
7. g)Litera g
   den Löschhafen gemäß Seefrachtvertrag;
8. h)Litera h
   die Anzahl der Originale des Konnossements, falls es mehr als eines gibt;
9. i)Litera i
   den Ort der Ausstellung des Konnossements;
10. j)Litera j
    die Unterschrift des Beförderers oder einer in seinem Namen handelnden Person;
11. k)Litera k
    die Fracht, soweit sie vom Empfänger zu zahlen ist, oder einen anderen Hinweis darauf, daß Fracht von ihm zu zahlen ist;
12. l)Litera l
    den in Artikel 23 Absatz 3 vorgesehenen Vermerk;
13. m)Litera m
    gegebenenfalls den Vermerk, daß die Güter an Deck befördert werden müssen oder dürfen;
14. n)Litera n
    den Tag oder die Frist für die Ablieferung der Güter im Löschhafen, falls zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart, und
15. o)Litera o
    eine Erhöhung des oder der Haftungshöchstbeträge, falls nach Artikel 6 Absatz 4 vereinbart.

2.Ziffer 2 Nachdem die Güter an Bord genommen worden sind, hat der Beförderer dem Absender auf Verlangen ein Bordkonnossement auszustellen, das außer den in Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben auch einen Vermerk zu enthalten hat, daß sich die Güter an Bord eines oder mehrerer namentlich bezeichneter Schiffe befinden, sowie den Ladetag. Hat der Beförderer dem Absender vorher ein Konnossement oder eine andere Urkunde, die ein Recht an den Gütern verkörpert, ausgestellt, so hat der Absender die Urkunde auf Verlangen des Beförderers gegen das Bordkonnossement zurückzugeben. Der Beförderer kann eine vorher ausgestellte Urkunde ergänzen, um das Verlangen des Absenders nach einem Bordkonnossement zu erfüllen, wenn eine solche Urkunde in ihrer ergänzten Fassung alle Informationen enthält, die für ein Bordkonnossement vorgeschrieben sind.

3.Ziffer 3 Die Gültigkeit des Konnossements wird nicht dadurch berührt, daß eine oder mehrere der in diesem Artikel genannten Angaben fehlen, vorausgesetzt, es erfüllt die Erfordernisse des Artikels 1 Absatz 7.

Artikel 16

Konnossemente: Vorbehalte und Beweiswirkung

1.Ziffer eins Enthält das Konnossement Angaben über die allgemeine Art, Merkzeichen, Anzahl der Packungen oder Stücke, Gewicht oder Menge der Güter, von denen der Beförderer oder der in seinem Namen das Konnossement Ausstellende weiß oder Grund zu dem Verdacht hat, daß sie die tatsächlich übernommenen oder, falls ein Bordkonnossement ausgestellt worden ist, an Bord genommenen Güter nicht genau wiedergeben, oder hatte er keine ausreichende Möglichkeit, diese Angaben nachzuprüfen, so hat der Beförderer oder der andere das Konnossement Ausstellende darin einen Vorbehalt aufzunehmen, der diese Ungenauigkeiten oder Verdachtsgründe oder den Mangel an ausreichender Nachprüfungsmöglichkeit festhält.

2.Ziffer 2 Unterläßt es der Beförderer oder der in seinem Namen das Konnossement Ausstellende, den äußeren Zustand der Güter zu vermerken, so wird angenommen, er habe auf dem Konnossement vermerkt, daß die Güter in gutem äußeren Zustand waren.

3.Ziffer 3 Außer in bezug auf diejenigen Angaben, zu denen ein nach Absatz 1 zugelassener Vorbehalt gemacht worden ist, und im Rahmen dieses Vorbehalts

1. a)Litera a
   dient das Konnossement bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis dafür, daß der Beförderer die Güter, wie im Konnossement beschrieben, übernommen oder, wenn ein Bordkonnossement ausgestellt worden ist, an Bord genommen hat, und
2. b)Litera b
   ist der Beweis des Gegenteils durch den Beförderer nicht zulässig, wenn das Konnossement einem Dritten, einschließlich einem Empfänger, übertragen worden ist, der gutgläubig im Vertrauen auf die darin enthaltene Beschreibung der Güter gehandelt hat.

4.Ziffer 4 Ein Konnossement, das nicht, wie in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe k vorgesehen, die Fracht angibt oder sonst darauf hinweist, daß Fracht von dem Empfänger zu zahlen ist, oder ein von ihm zu zahlendes Liegegeld angibt, das im Ladehafen angefallen ist, dient bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis dafür, daß der Empfänger keine Fracht und kein solches Liegegeld zu zahlen hat. Jedoch ist der Beweis des Gegenteils durch den Beförderer nicht zulässig, wenn das Konnossement einem Dritten, einschließlich einem Empfänger, übertragen worden ist, der gutgläubig im Vertrauen auf das Fehlen eines solchen Hinweises in dem Konnossement gehandelt hat.

Artikel 17

Garantien des Absenders

1.Ziffer eins Es wird angenommen, der Absender habe dem Beförderer die Richtigkeit der Angaben über die allgemeine Art der Güter, Merkzeichen, Zahl, Gewicht und Menge, wie er sie für die Aufnahme in das Konnossement gemacht hat, garantiert. Der Absender hat dem Beförderer für den Schaden, der aus Unrichtigkeiten in solchen Angaben entsteht, eine Entschädigung zu leisten. Der Absender bleibt auch dann haftbar, wenn das Konnossement von ihm übertragen worden ist. Das Recht des Beförderers auf eine solche Entschädigung mindert seine Haftung auf Grund des Seefrachtvertrags gegenüber anderen Personen als dem Absender nicht.

2.Ziffer 2 Eine Garantie oder eine Vereinbarung, durch die sich der Absender verpflichtet, den Beförderer für einen Schaden zu entschädigen, der sich daraus ergibt, daß der Beförderer oder ein in seinem Namen Handelnder ein Konnossement ausstellt, ohne einen Vorbehalt bezüglich der vom Absender für die Aufnahme in das Konnossement gemachten Angaben oder des äußeren Zustands der Güter einzutragen, hat keine Wirkung gegenüber einem Dritten, einschließlich einem Empfänger, dem das Konnossement übertragen worden ist.

3.Ziffer 3 Eine solche Garantie oder Vereinbarung ist gültig gegenüber dem Absender, wenn nicht der Beförderer oder der in seinem Namen Handelnde dadurch, daß er es unterläßt, den in Absatz 2 genannten Vorbehalt zu machen, einen Dritten, einschließlich einen Empfänger, der im Vertrauen auf die Beschreibung der Güter im Konnossement handelt, zu betrügen beabsichtigt. Wenn sich in einem solchen Fall der unterlassene Vorbehalt auf Angaben bezieht, die der Absender zur Aufnahme in das Konnossement gemacht hat, steht dem Beförderer kein Recht auf Entschädigung durch den Absender nach Absatz 1 zu.

4.Ziffer 4 In dem in Absatz 3 genannten Fall des beabsichtigten Betrugs haftet der Beförderer ohne in den Genuß der in diesem Überein kommen vorgesehenen Haftungsbeschränkung zu kommen, für einen Schaden, der einem Dritten, einschließlich einem Empfänger, dadurch entstanden ist, daß er im Vertrauen auf die Beschreibung der Güter in dem Konnossement gehandelt hat.

Artikel 18

Andere Urkunden als Konnossemente

Stellt ein Beförderer eine andere Urkunde als ein Konnossement als Nachweis für den Empfang der zu befördernden Güter aus, so dient eine solche Urkunde bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis für den Abschluß des Seefrachtvertrags und die Übernahme der darin beschriebenen Güter durch den Beförderer.

TEIL V
ANSPRÜCHE UND KLAGEN

Artikel 19

Anzeige eines Verlustes, einer Beschädigung oder einer verspäteten Ablieferung

1.Ziffer eins Zeigt der Empfänger dem Beförderer einen Verlust oder eine Beschädigung nicht spätestens am ersten Werktag, der auf den Tag der Übergabe der Güter an den Empfänger folgt unter Angabe der allgemeinen Art des Verlustes oder der Beschädigung schriftlich an, so dient die Übergabe bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis dafür, daß die Güter durch den Beförderer, wie in der Beförderungsurkunde beschrieben, oder falls eine solche nicht ausgestellt worden ist, in gutem Zustand abgeliefert worden sind.

2.Ziffer 2 Ist der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, so findet Absatz 1 entsprechend Anwendung, falls nicht innerhalb von 15 aufeinanderfolgenden Tagen nach dem Tag der Übergabe der Güter an den Empfänger eine schriftliche Anzeige erfolgt ist.

3.Ziffer 3 Ist der Zustand der Güter bei ihrer Übergabe an den Empfänger Gegenstand einer gemeinsamen Überprüfung oder Besichtigung durch die Parteien gewesen, so bedarf es keiner schriftlichen Anzeige eines dabei festgestellten Verlustes oder einer dabei festgestellten Beschädigung.

4.Ziffer 4 Im Fall eines tatsächlichen oder vermuteten Verlustes oder einer tatsächlichen oder vermuteten Beschädigung haben der Beförderer und der Empfänger einander angemessene Möglichkeiten zu geben, die Güter zu besichtigen und eine Bestandsaufnahme zu machen.

5.Ziffer 5 Schaden infolge verspäteter Ablieferung ist nur zu ersetzen, wenn innerhalb von 60 aufeinanderfolgenden Tagen nach Übergabe der Güter an den Empfänger eine schriftliche Anzeige an den Beförderer gerichtet wurde.

6.Ziffer 6 Sind die Güter von einem ausführenden Beförderer abgeliefert worden, so hat jede auf Grund dieses Artikels an den ausführenden Beförderer gerichtete Anzeige dieselbe Wirkung, wie wenn sie an den Beförderer, und jede an den Beförderer gerichtete Anzeige dieselbe Wirkung, wie wenn sie an den ausführenden Beförderer gerichtet worden wäre.

7.Ziffer 7 Zeigt der Beförderer oder der ausführende Beförderer dem Absender nicht innerhalb von 90 aufeinanderfolgenden Tagen nach dem Schadenseintritt oder, falls dieser Tag später liegt, nach Ablieferung der Güter gemäß Artikel 4 Absatz 2 den Verlust oder die Beschädigung unter Angabe ihrer allgemeinen Art schriftlich an, so dient die Unterlassung einer solchen Anzeige bis zum Beweis des Gegenteils als Nachweis dafür, daß der Beförderer oder der ausführende Beförderer keinen Verlust oder keine Beschädigung erlitten hat, der oder die auf Verschulden des Absenders, seiner Bediensteten oder Beauftragten zurückzuführen ist.

8.Ziffer 8 Im Sinn dieses Artikels gilt die Anzeige, die an eine im Namen des Beförderers oder des ausführenden Beförderers handelnde Person einschließlich des Kapitäns oder des diensthabenden Schiffsoffiziers beziehungsweise an eine im Namen des Absenders handelnde Person gerichtet worden ist, als an den Beförderer oder den ausführenden Beförderer beziehungsweise an den Absender gerichtet.

Artikel 20

Verjährung von Ansprüchen

1.Ziffer eins Ansprüche aus der Beförderung von Gütern nach diesem Übereinkommen verjähren, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren ein gerichtliches oder schiedsgerichtliches Verfahren eingeleitet wird.

2.Ziffer 2 Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Beförderer die Güter ganz oder zum Teil abgeliefert hat, oder, wenn keine Güter abgeliefert worden sind, am letzten Tag, an dem die Güter hätten abgeliefert werden sollen.

3.Ziffer 3 Der Tag, an dem die Frist beginnt, wird nicht mitgerechnet.

4.Ziffer 4 Derjenige, gegen den ein Anspruch geltend gemacht wird, kann jederzeit innerhalb der Verjährungsfrist die Frist durch Abgabe einer schriftlichen Erklärung dem Geschädigten gegenüber verlängern. Die Frist kann durch Abgabe einer weiteren Erklärung oder weiterer Erklärungen erneut verlängert werden.

5.Ziffer 5 Eine Rückgriffsklage einer haftbar gemachten Person kann auch nach Ablauf der in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen Verjährungsfrist erhoben werden, wenn sie innerhalb der Frist erhoben wird, die nach dem Recht des Staates gilt, in dem das Verfahren eingeleitet wird. Jedoch darf die Frist nicht weniger als 90 Tage seit dem Tag betragen, an dem derjenige, der die Rückgriffsklage erhebt, den Anspruch befriedigt hat oder an dem ihm die Klage in dem Verfahren gegen ihn selbst zugestellt worden äst.

Artikel 21

Zuständigkeit

1.Ziffer eins Im Fall von Gerichtsverfahren, welche die Beförderung von Gütern nach diesem Übereinkommen betreffen, kann der Kläger nach seiner Wahl Klage bei einem Gericht erheben, das nach dem Recht des Staates, in dem es sich befindet, zuständig ist und in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich einer der folgenden Orte liegt:

1. a)Litera a
   die Hauptniederlassung des Beklagten oder, mangels einer solchen, sein gewöhnlicher Aufenthalt,
2. b)Litera b
   der Ort, an dem der Vertrag geschlossen wurde, vorausgesetzt, daß der Beklagte dort eine Niederlassung, Zweigniederlassung oder Vertretung hat, durch die der Vertrag geschlossen wurde,
3. c)Litera c
   der Ladehafen oder der Löschhafen oder
4. d)Litera d
   ein anderer im Seefrachtvertrag für diesen Zweck bestimmter Ort.

1. 2.Ziffer 2
   1. a)Litera a
      Ungeachtet des Absatzes 1 kann Klage vor den Gerichten eines Hafens oder eines anderen Ortes in einem Vertragsstaat erhoben werden, wenn dort das befördernde Schiff oder ein anderes Schiff desselben Eigentümers auf Grund der anzuwendenden Bestimmungen des Rechtes dieses Staates und des Völkerrechts mit Arrest belegt worden ist. In einem solchen Fall muß jedoch der Kläger auf Verlangen des Beklagten die Klage zurückziehen und nach seiner Wahl vor einem der in Absatz 1 vorgesehenen Gerichte erheben, wobei aber der Beklagte zuvor eine ausreichende Sicherheit für die Zahlungen auf Grund eines Urteils zu leisten hat, das später in dem Verfahren zugunsten des Klägers ergehen könnte.

      1. b)Litera b
         Alle Fragen bezüglich der Angemessenheit oder anderer Gesichtspunkte der Sicherheit sind vom Gericht des Arrestorts zu entscheiden.

   3.Ziffer 3 Gerichtliche Verfahren, welche die Beförderung von Gütern nach diesem Übereinkommen betreffen, dürfen an anderen als den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Orten nicht eingeleitet werden. Dieser Absatz steht der Zuständigkeit der Vertragsstaaten für vorläufige oder sichernde Maßnahmen nicht entgegen.

   1. 4.Ziffer 4
      1. a)Litera a
         Ist ein Verfahren vor einem nach Absatz 1 oder 2 zuständigen Gericht eingeleitet worden oder hat ein solches Gericht ein Urteil erlassen, so ist ein neues Verfahren zwischen denselben Parteien aus demselben Grund unzulässig, es sei denn, daß das Urteil des Gerichts, vor dem die erste Klage erhoben wurde, in dem Staat, in dem das neue Verfahren eingeleitet wird, nicht vollstreckbar ist.
      2. b)Litera b
         Im Sinn dieses Artikels ist die Einleitung von Maßnahmen zur Erlangung der Vollstreckung eines Urteils nicht als Einleitung eines neuen Verfahrens anzusehen.
      3. c)Litera c
         Im Sinn dieses Artikels ist die Zurückziehung der Klage und ihre Erhebung vor einem anderen Gericht im selben Staat oder einem Gericht eines anderen Staates nach Absatz 2 Buchstabe a nicht als Einleitung eines neuen Verfahrens anzusehen.

      5.Ziffer 5 Ungeachtet der Absätze 1 bis 4 ist eine Vereinbarung der Parteien gültig, in der sie nach Entstehen eines Anspruchs aus dem Seefrachtvertrag den Gerichtsstand festlegen.