Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Weltpostverein - Viertes Zusatzprotokoll, Fassung vom 15.12.2018

§ 0

Langtitel

Viertes Zusatzprotokoll zur Satzung, Allgemeine Verfahrensordnung, Vertrag und Abkommen des Weltpostvereins (Washington, 14. Dezember 1989)
StF: BGBl. Nr. 63/1992 idF BGBl. Nr. 437/1993 (DFB) (NR: GP XVIII RV 239 VV S. 41. BR: AB 4126 S. 545.)

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

1.

Der Abschluß der nachstehenden Staatsverträge samt den jeweiligen Anhängen wird genehmigt:

Viertes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins Weltpostvertrag samt Schlußprotokoll und Ausführungsvorschrift Postpaketabkommen samt Schlußprotokoll und Ausführungsvorschrift Postanweisungsabkommen samt Ausführungsvorschrift Postscheckabkommen samt Ausführungsvorschrift und Postnachnahmeabkommen samt Ausführungsvorschrift.

2.

Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG sind die gegenständlichen Staatsverträge samt den jeweiligen Anhängen dadurch kundzumachen, daß sie zur öffentlichen Einsicht

a)

beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Generaldirektion für die Post- und Telegraphenverwaltung,

b)

bei den Post- und Telegraphendirektionen sowie

c)

bei den Postämtern

aufgelegt werden.