Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Internationales Übereinkommen über sichere Container, Fassung vom 10.09.2024

BGBl. I Nr. 2/2008 (1. BVRBG) (NR: GP XXIII RV 314 AB 370 S. 41. BR: 7799 AB 7830 S. 751.)

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. 1.Ziffer eins
   Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlagen wird genehmigt.
2. 2.Ziffer 2
   Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Artikel 50, Absatz 2, B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 28. August 1986 beim Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO) hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. VIII Abs. 2 für Österreich mit 28. August 1987 in Kraft getreten.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 28. August 1986 beim Generalsekretär der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO) hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. römisch VIII Absatz 2, für Österreich mit 28. August 1987 in Kraft getreten.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der IMO haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert oder sind ihm beigetreten: Afghanistan, Argentinien, Australien, Bahamas, Barbados, Belgien, Benin, Bundesrepublik Deutschland (einschließlich Berlin-West), Bulgarien, Chile, China, Dänemark, Deutsche Demokratische Republik, Frankreich, Guinea, Honduras, Indien, Israel, Italien, Japan, Jemen, Kanada, Republik Korea, Kuba, Liberia, Luxemburg, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Pakistan, Polen, Portugal, Rumänien, Saudi-Arabien, Schweden, Sowjetunion, Spanien, Südafrika, Tschechoslowakei, Ukraine, Ungarn, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich (einschließlich der Insel Man und Bermuda) und Weißrußland.

Folgende Staaten haben anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde nachstehende Vorbehalte erklärt und Erklärungen abgegeben:

BULGARIEN:

„Die Volksrepublik Bulgarien ist der Auffassung, daß ihre Zustimmung zu Artikel 13 nicht als Änderung ihres Standpunktes auszulegen ist, und daß eine allfällige Streitigkeit nur mit der Zustimmung aller an der Streitigkeit beteiligten Parteien an das Schiedsgericht weiterzuleiten ist.”„Die Volksrepublik Bulgarien ist der Auffassung, daß ihre Zustimmung zu Artikel 13 nicht als Änderung ihres Standpunktes auszulegen ist, und daß eine allfällige Streitigkeit nur mit der Zustimmung aller an der Streitigkeit beteiligten Parteien an das Schiedsgericht weiterzuleiten ist.”

CHILE:

„. . . daß jegliche Abänderung des Übereinkommens oder seiner

Anhänge für unser Land solange nicht in Kraft sein werden, bis sie gemäß den Bestimmungen unserer innerstaatlichen Gesetzgebung genehmigt und ratifiziert wurden.”Anhänge für unser Land solange nicht in Kraft sein werden, bis sie gemäß den Bestimmungen unserer innerstaatlichen Gesetzgebung genehmigt und ratifiziert wurden.”

DÄNEMARK:

„. . . daß das Übereinkommen nicht für Grönland und die Färöer Inseln gilt.”„. . . daß das Übereinkommen nicht für Grönland und die Färöer Inseln gilt.”

DEUTSCHE DEMOKRATISCHE REPUBLIK:

„In Zusammenhang mit den Bestimmungen des Artikels XIII des Übereinkommens, die die schiedsrichterliche Beilegung von Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder der Anwendung des Übereinkommens regeln, erklärt die Deutsche Demokratische Republik, daß die Zustimmung zu dieser Bestimmung nicht als Änderung der Auffassung der Deutschen Demokratischen Republik, nämlich daß eine Streitigkeit nur mit der Zustimmung aller von der Streitigkeit betroffenen Staaten zur Prüfung an das Schiedsgericht weitergeleitet werden darf, verstanden werden darf.”„In Zusammenhang mit den Bestimmungen des Artikels römisch XIII des Übereinkommens, die die schiedsrichterliche Beilegung von Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder der Anwendung des Übereinkommens regeln, erklärt die Deutsche Demokratische Republik, daß die Zustimmung zu dieser Bestimmung nicht als Änderung der Auffassung der Deutschen Demokratischen Republik, nämlich daß eine Streitigkeit nur mit der Zustimmung aller von der Streitigkeit betroffenen Staaten zur Prüfung an das Schiedsgericht weitergeleitet werden darf, verstanden werden darf.”

„Die im Übereinkommen geforderte und auf dem Kennzeichen zu führende Kurzbezeichnung des Staates ist jener ident, die den Staat bezeichnet, wo das Fahrzeug angemeldet ist, nämlich ,DDR`. Die für alle sich im Zusammenhang dieses Übereinkommens ergebenden Fragen zuständige Behörde in der Deutschen Demokratischen Republik ist die DDR-Schiffs-Revision und -Klassifikation (DSRK).”„Die im Übereinkommen geforderte und auf dem Kennzeichen zu führende Kurzbezeichnung des Staates ist jener ident, die den Staat bezeichnet, wo das Fahrzeug angemeldet ist, nämlich ,DDR`. Die für alle sich im Zusammenhang dieses Übereinkommens ergebenden Fragen zuständige Behörde in der Deutschen Demokratischen Republik ist die DDR-Schiffs-Revision und -Klassifikation (DSRK).”

FRANKREICH:

„Die Französische Regierung erhebt gemäß den Bestimmungen des Artikels XIV einen Vorbehalt gegen (jenen Teil von) Artikel X, Absatz 4, der wie folgt lautet: ,die anderen Vertragsparteien sind durch den Einwand einer Vertragspartei in der Frage der Zulassung der Container, auf die sich dieses Übereinkommen bezieht, nicht gebunden`.”„Die Französische Regierung erhebt gemäß den Bestimmungen des Artikels römisch XIV einen Vorbehalt gegen (jenen Teil von) Artikel römisch zehn, Absatz 4, der wie folgt lautet: ,die anderen Vertragsparteien sind durch den Einwand einer Vertragspartei in der Frage der Zulassung der Container, auf die sich dieses Übereinkommen bezieht, nicht gebunden`.”

„Wird gegen eine Abänderung durch eine Vertragspartei ein Einwand erhoben, so sind die in der Abänderung festgelegten Bestimmungen ihr gegenüber nicht wirksam.”„Wird gegen eine Abänderung durch eine Vertragspartei ein Einwand erhoben, so sind die in der Abänderung festgelegten Bestimmungen ihr gegenüber nicht wirksam.”

KUBA:

„Die Regierung der Republik Kuba ist bezüglich der in Artikel XIII des Übereinkommens enthaltenen Bestimmungen der Ansicht, daß Streitigkeiten zwischen den Parteien auf diplomatischem Wege über direkte Verhandlungen beigelegt werden sollten.”„Die Regierung der Republik Kuba ist bezüglich der in Artikel römisch XIII des Übereinkommens enthaltenen Bestimmungen der Ansicht, daß Streitigkeiten zwischen den Parteien auf diplomatischem Wege über direkte Verhandlungen beigelegt werden sollten.”

NEUSEELAND:

„. . . die Regierung von Neuseeland ERKLÄRT, daß ihr Beitritt zum Übereinkommen nicht für die Cook Inseln, Niue und die Tokelau Inseln gilt.”„. . . die Regierung von Neuseeland ERKLÄRT, daß ihr Beitritt zum Übereinkommen nicht für die Cook Inseln, Niue und die Tokelau Inseln gilt.”

SOWJETUNION:

„Hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels XIII über die schiedsrichterliche Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung und die Anwendung des vorliegenden Übereinkommens hält die Regierung der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik fest, daß ihre Annahme dieser Bestimmungen nicht als Änderung der Auffassung der Regierung der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik, daß nämlich eine Streitigkeit nur mit der Zustimmung aller an der jeweiligen Streitigkeit betroffenen Parteien an das Schiedsgericht weitergeleitet werden darf, ausgelegt werden darf.”„Hinsichtlich der Bestimmungen des Artikels römisch XIII über die schiedsrichterliche Beilegung von Streitigkeiten über die Auslegung und die Anwendung des vorliegenden Übereinkommens hält die Regierung der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik fest, daß ihre Annahme dieser Bestimmungen nicht als Änderung der Auffassung der Regierung der Weißrussischen Sozialistischen Sowjetrepublik, daß nämlich eine Streitigkeit nur mit der Zustimmung aller an der jeweiligen Streitigkeit betroffenen Parteien an das Schiedsgericht weitergeleitet werden darf, ausgelegt werden darf.”

UKRAINE:

Gleichlautende Erklärung wie Sowjetunion.

VEREINIGTES KÖNIGREICH:

„. . . behält sich das Recht vor, das genannte Übereinkommen nicht auf ein Gebiet anzuwenden, dessen internationale Beziehungen die Regierung des Vereinigten Königreiches wahrnimmt, und zwar bis zwölf Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die Regierung des Vereinigten Königreiches dem Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts-Organisation mitteilt, daß das genannte Übereinkommen auch für irgendeines dieser Gebiete gültig ist.”„. . . behält sich das Recht vor, das genannte Übereinkommen nicht auf ein Gebiet anzuwenden, dessen internationale Beziehungen die Regierung des Vereinigten Königreiches wahrnimmt, und zwar bis zwölf Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem die Regierung des Vereinigten Königreiches dem Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts-Organisation mitteilt, daß das genannte Übereinkommen auch für irgendeines dieser Gebiete gültig ist.”

WEISSRUSSLAND:

Gleichlautende Erklärung wie Sowjetunion.

Die Vertragsparteien

in der Erkenntnis der Notwendigkeit beim Umschlag, bei der Stapelung und bei der Beförderung von Containern einen hohen Grad der Sicherheit des menschlichen Lebens zu gewährleisten;

in dem Bewußtsein der Notwendigkeit, den internationalen Containerverkehr zu erleichtern;

in der Erkenntnis der Vorteile, hierfür allgemein gültige internationale Sicherheitsbestimmungen festzulegen;

in der Erwägung, daß dieses Ziel am besten durch den Abschluß eines Übereinkommens erreicht werden kann;

haben beschlossen, Bauvorschriften für Container festzulegen, die die Sicherheit beim Umschlag, bei der Stapelung und bei der Beförderung während des normalen Betriebs gewährleisten;

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel I

Allgemeine Verpflichtung auf Grund dieses Übereinkommens

Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Bestimmungen dieses Übereinkommens und den Anlagen, die Bestandteile dieses Übereinkommens sind, Rechtskraft zu geben.

Artikel II

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist

1. 1.Ziffer eins
   „Container'' ein Transportgefäß, das

   1. a)Litera a
      von dauerhafter Beschaffenheit und daher genügend widerstandsfähig ist, um wiederholt verwendet werden zu können;
   2. b)Litera b
      besonders dafür gebaut ist, um die Beförderung von Gütern durch einen oder mehrere Verkehrsträger ohne Umladung des Inhalts zu erleichtern;
   3. c)Litera c
      so gebaut ist, daß es gesichert und/oder leicht umgeschlagen werden kann und hierfür Eckbeschläge hat;
   4. d)Litera d
      so bemessen ist, daß die von den vier äußeren Ecken des Bodens begrenzte Fläche entweder:
   5. i)Litera i
      mindestens 14 m2 (150 Quadratfuß) oder

      1. ii)Sub-Litera, i, i
         mindestens 7 m2 (75 Quadratfuß) beträgt, wenn dieser Container mit oberen Eckbeschlägen versehen ist.

1. 2.Ziffer 2
   „Eckbeschläge'' eine Anordnung von Öffnungen und Flächen an der Ober- und/oder Unterseite eines Containers für Umschlag, Stapelung und/oder Sicherung.
2. 3.Ziffer 3
   „Verwaltung'' die Regierung einer Vertragspartei, unter deren

1. 4.Ziffer 4
   „Zugelassen'' von der Verwaltung zugelassen.
2. 5.Ziffer 5
   „Zulassung'' die Entscheidung einer Verwaltung, daß ein Baumuster oder ein Container die nach diesem Übereinkommen vorgesehene Sicherheit gewährleistet.
3. 6.Ziffer 6
   „Internationale Beförderung'' eine Beförderung, deren Abgangs- und Bestimmungsorte in den Hoheitsgebieten von zwei Ländern liegen, von denen mindestens eines dieses Übereinkommen anwendet. Dieses Übereinkommen gilt auch, wenn ein Teil einer Beförderung zwischen zwei Ländern in dem Hoheitsgebiet eines Landes stattfindet, auf das dieses Übereinkommen Anwendung findet.
4. 7.Ziffer 7
   „Ladung'' Güter und Gegenstände jeder Art, die in den Containern

1. 8.Ziffer 8
   „Neuer Container'' einen Container, mit dessen Herstellung am

1. 9.Ziffer 9
   „Vorhandener Container'' einen Container, der kein neuer

1. 10.Ziffer 10
   „Eigentümer'' den Eigentümer im Sinne der innerstaatlichen

1. 11.Ziffer 11
   „Containertyp'' das von der Verwaltung zugelassene Baumuster.
2. 12.Ziffer 12
   „Seriencontainer'' einen Container, der dem zugelassenen

1. 13.Ziffer 13
   „Prototyp'' einen Container, der für die in einer Baumuster-Serie hergestellten oder herzustellenden Container repräsentativ ist.
2. 14.Ziffer 14
   „Höchstes Bruttogewicht'' oder „R'' (Rating) das höchste

1. 15.Ziffer 15
   „Eigengewicht'' das Gewicht des leeren Containers

1. 16.Ziffer 16
   „Höchste zulässige Nutzlast'' oder „P'' die Differenz zwischen

Artikel III

Anwendungsbereich

1. 1.Ziffer eins
   Dieses Übereinkommen gilt für neue und vorhandene Container, die für eine internationale Beförderung verwendet werden, mit Ausnahme der besonders für den Luftverkehr entwickelten Container.
2. 2.Ziffer 2
   Jeder neue Container ist entweder nach den Bestimmungen für die Typprüfung oder nach den Bestimmungen für die Einzelprüfung entsprechend Anlage I zuzulassen.Jeder neue Container ist entweder nach den Bestimmungen für die Typprüfung oder nach den Bestimmungen für die Einzelprüfung entsprechend Anlage römisch eins zuzulassen.
3. 3.Ziffer 3
   Jeder vorhandene Container ist nach den Bestimmungen für die Zulassung vorhandener Container entsprechend Anlage I binnen fünf Jahren nach dem Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zuzulassen.Jeder vorhandene Container ist nach den Bestimmungen für die Zulassung vorhandener Container entsprechend Anlage römisch eins binnen fünf Jahren nach dem Tage des Inkrafttretens dieses Übereinkommens zuzulassen.

Artikel IV

Prüfung, Besichtigung,

Zulassung und Instandhaltung

1. 1.Ziffer eins
   Zur Durchführung der Bestimmungen nach Anlage I führt jede Verwaltung ein wirksames Verfahren für die Prüfung, Besichtigung und Zulassung der Container entsprechend den in diesem Übereinkommen festgelegten Kriterien ein; sie kann jedoch ordnungsgemäß von ihr beauftragte Organisationen mit der Prüfung, Besichtigung und Zulassung betrauen.Zur Durchführung der Bestimmungen nach Anlage römisch eins führt jede Verwaltung ein wirksames Verfahren für die Prüfung, Besichtigung und Zulassung der Container entsprechend den in diesem Übereinkommen festgelegten Kriterien ein; sie kann jedoch ordnungsgemäß von ihr beauftragte Organisationen mit der Prüfung, Besichtigung und Zulassung betrauen.
2. 2.Ziffer 2
   Eine Verwaltung, die eine Organisation mit dieser Prüfung, Besichtigung und Zulassung beauftragt, unterrichtet den Generalsekretär der Zwischenstaatlichen Beratenden Seeschiffahrts-Organisation (nachstehend als „die Organisation'' bezeichnet) darüber, der die Vertragsparteien in Kenntnis setzt.
3. 3.Ziffer 3
   Der Zulassungsantrag kann an die Verwaltung jeder Vertragspartei gerichtet werden.
4. 4.Ziffer 4
   Jeder Container ist nach Anlage I in sicherem Zustand zu erhalten.Jeder Container ist nach Anlage römisch eins in sicherem Zustand zu erhalten.
5. 5.Ziffer 5
   Entspricht ein zugelassener Container nicht den Anlagen I und II, so wird die zuständige Verwaltung die von ihr für erforderlich angesehenen Maßnahmen treffen, damit der Container diesen Vorschriften entspricht, oder um die Zulassung zu entziehen.Entspricht ein zugelassener Container nicht den Anlagen römisch eins und römisch II, so wird die zuständige Verwaltung die von ihr für erforderlich angesehenen Maßnahmen treffen, damit der Container diesen Vorschriften entspricht, oder um die Zulassung zu entziehen.

Artikel V

Anerkennung der Zulassung

1. 1.Ziffer eins
   Die entsprechend diesem Übereinkommen unter der Zuständigkeit einer Vertragspartei erteilte Zulassung wird von den anderen Vertragsparteien anerkannt. Diese wird von den anderen Vertragsparteien als ebenso verbindlich angesehen wie eine von ihnen erteilte Zulassung.
2. 2.Ziffer 2
   Eine Vertragspartei darf weder andere bautechnische Sicherheitsvorschriften noch andere bautechnische Sicherheitsprüfungen für Container erlassen, für die dieses Übereinkommen gilt; jedoch schließt keine Bestimmung dieses Übereinkommens die Anwendung innerstaatlicher Regelungen oder Gesetze oder internationaler Vereinbarungen aus, die zusätzliche bautechnische Sicherheitsvorschriften oder -prüfungen vorschreiben, für Container, die besonders für die Beförderung gefährlicher Güter gebaut sind oder für besondere Bauteile für Container zur Beförderung von flüssigem Massengut oder für Container, die auf dem Luftweg befördert werden. Der Begriff „gefährliche Güter” ist im Sinne internationaler Vereinbarungen zu verstehen.Eine Vertragspartei darf weder andere bautechnische Sicherheitsvorschriften noch andere bautechnische Sicherheitsprüfungen für Container erlassen, für die dieses Übereinkommen gilt; jedoch schließt keine Bestimmung dieses Übereinkommens die Anwendung innerstaatlicher Regelungen oder Gesetze oder internationaler Vereinbarungen aus, die zusätzliche bautechnische Sicherheitsvorschriften oder -prüfungen vorschreiben, für Container, die besonders für die Beförderung gefährlicher Güter gebaut sind oder für besondere Bauteile für Container zur Beförderung von flüssigem Massengut oder für Container, die auf dem Luftweg befördert werden. Der Begriff „gefährliche Güter” ist im Sinne internationaler Vereinbarungen zu verstehen.

Artikel VI

Kontrolle

1. 1.Ziffer eins
   Jeder nach Artikel III zugelassene Container unterliegt auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien einer Kontrolle, die von Personen ausgeübt wird, welche hierzu von den Vertragsparteien ordnungsgemäß ermächtigt worden sind. Diese Kontrolle ist auf die Überprüfung zu beschränken, ob der Container ein gültiges diesem Übereinkommen entsprechendes Sicherheits-Zulassungsschild trägt, es sei denn, daß wichtige Gründe für die Annahme sprechen, daß der Zustand des Containers eine offensichtliche Gefährdung der Sicherheit darstellt. In diesem Fall übt die mit der Kontrolle beauftragte Person diese nur soweit aus, wie es notwendig ist, um sicherzustellen, daß der Container vor seiner Weiterverwendung den Sicherheitsvorschriften wieder entspricht.Jeder nach Artikel römisch III zugelassene Container unterliegt auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsparteien einer Kontrolle, die von Personen ausgeübt wird, welche hierzu von den Vertragsparteien ordnungsgemäß ermächtigt worden sind. Diese Kontrolle ist auf die Überprüfung zu beschränken, ob der Container ein gültiges diesem Übereinkommen entsprechendes Sicherheits-Zulassungsschild trägt, es sei denn, daß wichtige Gründe für die Annahme sprechen, daß der Zustand des Containers eine offensichtliche Gefährdung der Sicherheit darstellt. In diesem Fall übt die mit der Kontrolle beauftragte Person diese nur soweit aus, wie es notwendig ist, um sicherzustellen, daß der Container vor seiner Weiterverwendung den Sicherheitsvorschriften wieder entspricht.
2. 2.Ziffer 2
   Falls der Container auf Grund eines Mangels, der schon zum Zeitpunkt seiner Zulassung vorhanden gewesen sein könnte, den Sicherheitsvorschriften nicht mehr entspricht, wird die für diese Zulassung verantwortliche Verwaltung von der Vertragspartei unterrichtet, die den Mangel festgestellt hat.

Artikel VII

Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme,

Genehmigung und Beitritt

1. 1.Ziffer eins
   Dieses Übereinkommen liegt bis zum 15. Jänner 1973 beim Büro der Vereinten Nationen in Genf und anschließend vom 1. Feber 1973 bis einschließlich 31. Dezember 1973 am Sitz der Organisation in London für alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen oder Mitglieder einer ihrer Sonderorganisationen oder der Internationalen Atomenergie-Organisation oder Parteien des Statuts des Internationalen Gerichtshofs sowie für jeden anderen Staat, den die Generalversammlung der Vereinten Nationen einlädt, Partei dieses Übereinkommens zu werden, zur Unterzeichnung auf.
2. 2.Ziffer 2
   Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten.
3. 3.Ziffer 3
   Dieses Übereinkommen liegt für jeden der in Absatz 1 bezeichneten Staaten zum Beitritt auf.
4. 4.Ziffer 4
   Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Organisation hinterlegt (nachstehend als „der Generalsekretär'' bezeichnet).

Artikel VIII

Inkrafttreten

1. 1.Ziffer eins
   Dieses Übereinkommen tritt zwölf Monate nach dem Tag der Hinterlegung der zehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
2. 2.Ziffer 2
   Für jeden Staat, der dieses Übereinkommen ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm nach Hinterlegung der zehnten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beitritt, tritt dieses Übereinkommen zwölf Monate nach dem Tag in Kraft, an dem dieser Staat seine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat.
3. 3.Ziffer 3
   Jeder Staat, der nach Inkrafttreten einer Änderung Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, gilt in Ermangelung einer anderslautenden Erklärung als

   1. a)Litera a
      Vertragspartei des geänderten Übereinkommens; und
   2. b)Litera b
      als Vertragspartei des nichtgeänderten Übereinkommens für jede Vertragspartei des Übereinkommens, die nicht an diese Änderung gebunden ist.

Artikel IX

Verfahren zur Änderung des Übereinkommens oder einzelner Teile

desselben

1. 1.Ziffer eins
   Dieses Übereinkommen kann auf Vorschlag einer Vertragspartei nach einem der folgenden Verfahren geändert werden.
2. 2.Ziffer 2
   Änderung auf Grund einer Überprüfung in der Organisation:

   1. a)Litera a
      Auf Antrag einer Vertragspartei wird jede von dieser Partei vorgeschlagene Änderung dieses Übereinkommens in der Organisation geprüft. Wird der Vorschlag mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter im Schiffssicherheitsausschuß der Organisation angenommen, an dessen Arbeit teilzunehmen alle Vertragsparteien unter Zuerkennung des Stimmrechts eingeladen werden, wird die Änderung allen Mitgliedern der Organisation und allen Vertragsparteien mindestens sechs Monate vor der Überprüfung durch die Versammlung der Organisation mitgeteilt. Jede Vertragspartei, die nicht Mitglied der Organisation ist, ist berechtigt, an der Erörterung der Änderung durch die Versammlung teilzunehmen und abzustimmen.
   2. b)Litera b
      Wird der Vorschlag von einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter in der Versammlung angenommen und umfaßt diese Mehrheit eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien, so übermittelt der Generalsekretär die Änderung allen Vertragsparteien zur Annahme.
   3. c)Litera c
      Diese Änderung tritt zwölf Monate nach der Annahme durch zwei Drittel der Vertragsparteien in Kraft. Die Änderung tritt für alle Vertragsparteien in Kraft mit Ausnahme derjenigen, die vor ihrem Inkrafttreten eine Erklärung abgegeben haben, daß sie die Änderung nicht annehmen.
3. 3.Ziffer 3
   Änderung durch eine Konferenz:

Auf Antrag einer Vertragspartei, der mindestens von einem Drittel der Vertragsparteien zu unterstützen ist, wird der Generalsekretär zur Prüfung der Änderungen des Übereinkommens eine Konferenz einberufen, zu der alle in Artikel VII bezeichneten Staaten eingeladen werden. Auf Antrag einer Vertragspartei, der mindestens von einem Drittel der Vertragsparteien zu unterstützen ist, wird der Generalsekretär zur Prüfung der Änderungen des Übereinkommens eine Konferenz einberufen, zu der alle in Artikel römisch VII bezeichneten Staaten eingeladen werden.

Artikel X

Besonderes Verfahren zur Änderung der Anlagen

1. 1.Ziffer eins
   Jede Änderung der Anlagen, die von einer Vertragspartei vorgeschlagen wird, wird in der Organisation auf Antrag dieser Partei geprüft.
2. 2.Ziffer 2
   Wird der Vorschlag von einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter im Schiffssicherheitsausschuß der Organisation angenommen, an dessen Erörterungen teilzunehmen alle Vertragsparteien unter Zuerkennung des Stimmrechts eingeladen werden, und umfaßt diese Mehrheit eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien, so übermittelt der Generalsekretär diese Änderung allen Vertragsparteien zur Annahme.
3. 3.Ziffer 3
   Der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung wird vom Schiffssicherheitsausschuß bei ihrer Annahme festgelegt, sofern nicht ein Fünftel der Vertragsparteien oder fünf Vertragsparteien, je nachdem, welches die geringere Anzahl ist, zu einem früheren Zeitpunkt, der vom Schiffssicherheitsausschuß gleichzeitig festgelegt wird, dem Generalsekretär mitteilen, daß sie gegen die Änderung Einspruch erheben. Die in diesem Absatz vorgesehenen Zeitpunkte werden von einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertreter im Schiffssicherheitsausschuß festgelegt, die ihrerseits eine Zweidrittelmehrheit der Vertragsparteien umfassen muß.
4. 4.Ziffer 4
   Bei Inkrafttreten einer Änderung ersetzt diese für alle Vertragsparteien, die keinen Einspruch gegen diese Änderung erhoben haben, jede frühere Bestimmung, auf die sie sich bezieht; ein Einspruch, der von einer Vertragspartei gegen diese Änderung erhoben wurde, ist für die anderen Vertragsparteien hinsichtlich der Zulassung von Containern, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet, nicht verbindlich.
5. 5.Ziffer 5
   Der Generalsekretär unterrichtet alle Vertragsparteien und alle Mitglieder der Organisation über jeden Antrag oder jede Mitteilung, die im Sinne dieses Artikels unterbreitet werden, sowie über den Zeitpunkt, an dem jede Änderung in Kraft tritt.
6. 6.Ziffer 6
   Wenn der Schiffssicherheitsausschuß einen Änderungsvorschlag zu den Anlagen prüft, diesen jedoch nicht annimmt, kann jede Vertragspartei die Einberufung einer Konferenz beantragen, zu der alle in Artikel VII bezeichneten Staaten eingeladen werden. Wenn mindestens ein Drittel der übrigen Vertragsparteien ihre Zustimmung notifiziert hat, beruft der Generalsekretär zur Prüfung der Änderung der Anlagen eine Konferenz ein.Wenn der Schiffssicherheitsausschuß einen Änderungsvorschlag zu den Anlagen prüft, diesen jedoch nicht annimmt, kann jede Vertragspartei die Einberufung einer Konferenz beantragen, zu der alle in Artikel römisch VII bezeichneten Staaten eingeladen werden. Wenn mindestens ein Drittel der übrigen Vertragsparteien ihre Zustimmung notifiziert hat, beruft der Generalsekretär zur Prüfung der Änderung der Anlagen eine Konferenz ein.

Artikel XI

Kündigung

1. 1.Ziffer eins
   Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach dem Tag der Hinterlegung beim Generalsekretär wirksam.
2. 2.Ziffer 2
   Eine Vertragspartei, die gegen eine Änderung der Anlagen Einspruch erhoben hat, kann das Übereinkommen kündigen; diese Kündigung wird mit dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderung wirksam.

Artikel XII

Außerkrafttreten

Dieses Übereinkommen tritt außer Kraft, wenn die Zahl der Vertragsparteien zwölf Monate lang weniger als fünf beträgt.

Artikel XIII

Beilegung von Streitigkeiten

1. 1.Ziffer eins
   Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens, die nicht durch Verhandlungen oder auf andere Weise beigelegt werden kann, wird auf Antrag einer von ihnen einem wie folgt zusammengesetzten Schiedsgericht vorgelegt: jede der an der Streitigkeit beteiligten Parteien ernennt einen Schiedsrichter; die beiden Schiedsrichter ernennen einen dritten Schiedsrichter als Schiedsgerichtsvorsitzenden. Hat eine der Parteien drei Monate nach Erhalt des Antrags noch keinen Schiedsrichter ernannt oder haben die Schiedsrichter noch keinen Vorsitzenden gewählt, so kann jede der Parteien den Generalsekretär ersuchen, einen Schiedsrichter oder den Schiedsgerichtsvorsitzenden zu ernennen.
2. 2.Ziffer 2
   Die Entscheidung des nach Absatz 1 gebildeten Schiedsgerichts ist für die an der Streitigkeit beteiligten Parteien bindend.
3. 3.Ziffer 3
   Das Schiedsgericht beschließt seine eigene Geschäftsordnung.
4. 4.Ziffer 4
   Das Schiedsgericht entscheidet sowohl über sein Verfahren und seinen Verhandlungsort als auch über jede ihm vorgelegte Streitfrage mit Stimmenmehrheit.
5. 5.Ziffer 5
   Jede Streitfrage, die sich zwischen den an der Streitigkeit beteiligten Parteien wegen der Auslegung oder Durchführung des Schiedsspruches ergeben sollte, kann von einer der Parteien dem Schiedsgericht, das den Spruch gefällt hat, zur Entscheidung vorgelegt werden.

Artikel XIV

Vorbehalte

1. 1.Ziffer eins
   Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind zulässig, wobei jedoch die Artikel I bis VI, XIII, dieser Artikel und die Anlagen ausgenommen sind; die Vorbehalte müssen schriftlich mitgeteilt und, falls dies vor der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde geschieht, in dieser Urkunde bestätigt werden. Der Generalsekretär teilt diese Vorbehalte allen in Artikel VII bezeichneten Staaten mit.Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind zulässig, wobei jedoch die Artikel römisch eins bis römisch VI, römisch XIII, dieser Artikel und die Anlagen ausgenommen sind; die Vorbehalte müssen schriftlich mitgeteilt und, falls dies vor der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde geschieht, in dieser Urkunde bestätigt werden. Der Generalsekretär teilt diese Vorbehalte allen in Artikel römisch VII bezeichneten Staaten mit.
2. 2.Ziffer 2
   Jeder nach Absatz 1 mitgeteilte Vorbehalt

   1. a)Litera a
      ändert die Bestimmungen dieses Übereinkommens, auf die er sich bezieht, für die Vertragspartei, die den Vorbehalt gemacht hat, nach Maßgabe des Vorbehalts, und
   2. b)Litera b
      ändert diese Bestimmungen für die anderen Vertragsparteien in ihren Beziehungen zu der Vertragspartei, die den Vorbehalt gemacht hat, in demselben Maße.
3. 3.Ziffer 3
   Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 1 mitgeteilt

Artikel XV

Notifikation

Außer den Notifikationen und Mitteilungen nach den Artikeln IX, X und XIV notifiziert der Generalsekretär allen in Artikel VII bezeichneten Staaten Außer den Notifikationen und Mitteilungen nach den Artikeln römisch IX, römisch zehn und römisch XIV notifiziert der Generalsekretär allen in Artikel römisch VII bezeichneten Staaten

1. a)Litera a
   die Unterzeichnungen, Ratifikationen, Annahmen, Genehmigungen und Beitritte nach Artikel VII;
2. b)Litera b
   die Zeitpunkte des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel VIII;
3. c)Litera c
   den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen dieses Übereinkommens nach den Artikeln IX und X;den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen dieses Übereinkommens nach den Artikeln römisch IX und X;
4. d)Litera d
   die Kündigungen nach Artikel XI;
5. e)Litera e
   das Außerkrafttreten dieses Übereinkommens nach Artikel XII.das Außerkrafttreten dieses Übereinkommens nach Artikel römisch XII.

Artikel XVI

Verbindliche Wortlaute

Die Urschrift dieses Übereinkommens, deren chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär hinterlegt, der allen in Artikel VII bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften übermittelt. Die Urschrift dieses Übereinkommens, deren chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär hinterlegt, der allen in Artikel römisch VII bezeichneten Staaten beglaubigte Abschriften übermittelt.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, hierzu von ihren Regierungen gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen in Genf am zweiten Dezember neunzehnhundertundzweiundsiebzig.

ANLAGE I

VORSCHRIFTEN FÜR DIE PRÜFUNG, BESICHTIGUNG, ZULASSUNG UND

INSTANDHALTUNG VON CONTAINERN

KAPITEL I

GEMEINSAME REGELN FÜR ALLE ZULASSUNGSVERFAHREN

Regel 1

Sicherheits-Zulassungsschild

1. 1.Ziffer eins
   1. a)Litera a
      Ein Sicherheits-Zulassungsschild entsprechend dem Anhang zu dieser Anlage ist dauerhaft an jedem zugelassenen Container neben anderen amtlichen Zulassungsschildern an einer gut sichtbaren Stelle anzubringen, an der es nicht leicht beschädigt werden kann.
   2. b)Litera b
      Auf jedem Container, mit dessen Herstellung am oder nach dem 1. Jänner 1984 begonnen worden ist, müssen alle Angaben über das höchste Bruttogewicht auf dem Container mit der entsprechenden Information aufdem Sicherheits-Zulassungsschild übereinstimmen.
   3. c)Litera c
      Auf jedem Container, mit dessen Herstellung vor dem 1. Jänner 1984 begonnen worden ist, müssen bis spätestens 1. Jänner 1989 alle Angaben über das höchste Bruttogewicht mit der entsprechenden Information auf dem Sicherheits-Zulassungsschild in Übereinstimmung gebracht werden.
2. 2.Ziffer 2
   1. a)Litera a
      Das Schild muß folgende Angaben mindestens in englischer oder französischer Sprache enthalten:

      „CSC-SICHERHEITSZULASSUNG''

      Land der Zulassung und Zulassungsbezeichnung Datum (Monat und Jahr) der Herstellung Hersteller-Indentifizierungsnummer des Containers - oder bei vorhandenen Containern, für die diese Nummer nicht bekannt ist, die von der Verwaltung zugeteilte Nummer Höchstes Bruttogewicht (kg und lbs)

      Zulässiges Stapelungsgewicht bei 1,8 g (kg und lbs) Belastungswert bei der Querverwindungsprüfung (kg und lbs)
   2. b)Litera b
      Auf dem Zulassungsschild soll ein freier Raum für die Eintragung der Stirn- und/oder Seitenwand-Festigkeitswerte (-faktoren) nach dieser Regel Absatz 3 und den Prüfungen 6 und 7 der Anlage II vorgesehen werden; außerdem soll auf dem Zulassungsschild ein freier Raum vorbehalten bleiben, in dem gegebenenfalls das Datum (Monat und Jahr) der ersten und der folgenden Instandhaltungsüberprüfungen angegeben wird.Auf dem Zulassungsschild soll ein freier Raum für die Eintragung der Stirn- und/oder Seitenwand-Festigkeitswerte (-faktoren) nach dieser Regel Absatz 3 und den Prüfungen 6 und 7 der Anlage römisch II vorgesehen werden; außerdem soll auf dem Zulassungsschild ein freier Raum vorbehalten bleiben, in dem gegebenenfalls das Datum (Monat und Jahr) der ersten und der folgenden Instandhaltungsüberprüfungen angegeben wird.
3. 3.Ziffer 3
   Ist die Verwaltung der Ansicht, daß ein neuer Container diesem Übereinkommen im Hinblick auf die Sicherheit entspricht, und wenn der für solche Container festgelegte Stirn- und/oder Seitenwand-Festigkeitswert (Faktor) größer oder kleiner ist als der in Anlage II vorgeschlagene, ist dieser Wert auf dem Sicherheits-Zulassungsschild anzugeben.Ist die Verwaltung der Ansicht, daß ein neuer Container diesem Übereinkommen im Hinblick auf die Sicherheit entspricht, und wenn der für solche Container festgelegte Stirn- und/oder Seitenwand-Festigkeitswert (Faktor) größer oder kleiner ist als der in Anlage römisch II vorgeschlagene, ist dieser Wert auf dem Sicherheits-Zulassungsschild anzugeben.
4. 4.Ziffer 4
   Das Vorhandensein des Sicherheits-Zulassungsschildes

Regel 2

Instandhaltung und Überprüfung

1. 1.Ziffer eins
   Der Eigentümer ist verpflichtet, den Container in sicherem

1. 2.Ziffer 2
   1. a)Litera a
      Der Eigentümer eines zugelassenen Containers überprüft den Container nach dem von der entsprechenden Vertragspartei vorgeschriebenen oder anerkannten Verfahren oder läßt ihn nach diesem Verfahren überprüfen, und zwar in Abständen, die mit den Betriebsbedingungen vereinbar sind.
   2. b)Litera b
      Das Datum (Monat und Jahr), vor dem die erste Überprüfung des neuen Containers durchgeführt werden muß, ist auf dem Sicherheits-Zulassungsschild anzugeben.
   3. c)Litera c
      Das Datum (Monat und Jahr), bis zu dem der Container einer erneuten Überprüfung zu unterziehen ist, muß deutlich auf dem Sicherheits-Zulassungsschild oder in dessen nächstmöglicher Nähe auf dem Container angegeben werden, und zwar in einer Form, die für die Vertragspartei, die das besondere Verfahren der Überprüfung vorgeschrieben oder anerkannt hat, annehmbar ist.
   4. d)Litera d
      Der Zeitraum zwischen dem Datum der Herstellung und dem Datum der ersten Überprüfung darf nicht mehr als fünf Jahre betragen. Weitere Überprüfungen neuer Container und erneute Überprüfungen vorhandener Container müssen innerhalb von 30 Monaten erfolgen. Durch diese Überprüfungen ist festzustellen, ob der Container Mängel aufweist, die irgendeine Gefahr für Personen darstellen können. Als Übergangsmaßnahme wird bis zum 1. Jänner 1987 die Anwendung aller Bestimmungen ausgesetzt, auf Grund derer auf den Containern das Datum der ersten Überprüfung neuer Container oder der erneuten Überprüfung neuer Container nach Regel 10 und vorhandener Container angegeben werden muß. Die Verwaltung kann jedoch strengere Bestimmungen für Container von inländischen Eigentümern erlassen.
2. 3.Ziffer 3
   1. a)Litera a
      Als Alternative zu Absatz 2 kann die betreffende Vertragspartei ein Programm der laufenden Überprüfung genehmigen, wenn sie auf Grund der vom Eigentümer vorgelegten Beweise überzeugt ist, daß dieses Programm einen Sicherheitsstandard gewährleistet, der nicht unter dem in Absatz 2 festgesetzten Standard liegt.
   2. b)Litera b
      Zum Zeichen, daß der Container gemäß einem genehmigten Programm der laufenden Überprüfung verwendet wird, ist eine Markierung, die die Buchstaben „ACEP'' und das Kennzeichen der Vertragspartei enthält, die die Genehmigung für das Programm erteilt hat, auf dem Sicherheits-Zulassungsschild oder in dessen nächstmöglicher Nähe auf dem Container anzubringen.
   3. c)Litera c
      Alle Überprüfungen, die gemäß einem solchen Programm durchgeführt werden, dienen dazu festzustellen, ob der Container Mängel aufweist, die eine Gefahr für Personen darstellen können. Die Überprüfungen sind im Zusammenhang mit einer größeren Reparatur, Wiederaufarbeitung und zu Beginn oder bei Beendigung des Mietverhältnisses durchzuführen. Sie müssen in jedem Fall mindestens alle 30 Monate stattfinden.
   4. d)Litera d
      Als Übergangsmaßnahme wird bis zum 1. Jänner 1987 die Anwendung aller Bestimmungen ausgesetzt, nach denen ein Container, der gemäß einem genehmigten Programm der laufenden Überprüfung verwendet wird, entsprechend gekennzeichnet sein muß. Die Verwaltung kann jedoch strengere Bestimmungen für Container von inländischen Eigentümern erlassen.
3. 4.Ziffer 4
   Im Sinne dieser Regelung ist „die betreffende Vertragspartei''

KAPITEL II

REGELN FÜR DIE ZULASSUNG NEUER CONTAINER NACH BAUMUSTER

Regel 3

Zulassung neuer Container

<

Um im Hinblick auf die Sicherheit nach diesem Übereinkommen zugelassen zu werden, haben alle neuen Container den Vorschriften nach Anlage II zu entsprechen. Um im Hinblick auf die Sicherheit nach diesem Übereinkommen zugelassen zu werden, haben alle neuen Container den Vorschriften nach Anlage römisch II zu entsprechen.

Regel 4

Zulassung des Baumusters

Bei Containern, für die ein Antrag auf Zulassung gestellt wurde, prüft die Verwaltung die Baupläne und wohnt der Prüfung des Prototyps bei, um sich zu vergewissern, daß die Container der Anlage II entsprechen. Wenn sie sich davon überzeugt hat, unterrichtet sie den Antragsteller schriftlich darüber, daß der Container den Regelungen dieses Übereinkommens entspricht; diese Mitteilung berechtigt den Hersteller, an allen Containern derselben Serie das Sicherheits-Zulassungsschild anzubringen. Bei Containern, für die ein Antrag auf Zulassung gestellt wurde, prüft die Verwaltung die Baupläne und wohnt der Prüfung des Prototyps bei, um sich zu vergewissern, daß die Container der Anlage römisch II entsprechen. Wenn sie sich davon überzeugt hat, unterrichtet sie den Antragsteller schriftlich darüber, daß der Container den Regelungen dieses Übereinkommens entspricht; diese Mitteilung berechtigt den Hersteller, an allen Containern derselben Serie das Sicherheits-Zulassungsschild anzubringen.

Regel 5

Bestimmungen für die Zulassung nach Baumuster

1. 1.Ziffer eins
   Sind die Container in Serie herzustellen, so ist der Antrag auf

1. 2.Ziffer 2
   Der Antragsteller muß die Identifizierungskennzeichen angeben,

1. 3.Ziffer 3
   Dem Antrag muß ebenfalls eine Erklärung des Herstellers beigefügt

1. a)Litera a
   der Verwaltung jeden Container des betreffenden Baumusters zur Verfügung zu stellen, den die Verwaltung prüfen möchte;
2. b)Litera b
   der Verwaltung jede Änderung der Beschaffenheit oder der Konstruktionsmerkmale des Containers zu melden und das Sicherheits-Zulassungsschild erst nach Erhalt der Zustimmung der Verwaltung anzubringen;
3. c)Litera c
   das Sicherheits-Zulassungsschild an jedem Container der zugelassenen Baumuster-Serie und an keinem anderen anzubringen;
4. d)Litera d
   einen Nachweis über die nach dem zugelassenen Baumuster hergestellten Container zu führen. In diesem Nachweis müssen mindestens die Identifizierungs-Nummern des Herstellers, das Auslieferungsdatum des Containers sowie die Namen und Anschriften der Personen, an die die Container geliefert wurden, enthalten sein.

1. 4.Ziffer 4
   Die Verwaltung kann Container zulassen, die in ihrer Ausführung

1. 5.Ziffer 5
   Die Verwaltung erteilt einem Hersteller die Erlaubnis,

Regel 6

Prüfung während der Herstellung

Um sicherzustellen, daß Container derselben Baumuster-Serie entsprechend dem zugelassenen Baumuster hergestellt werden, untersucht oder prüft die Verwaltung während jeder Herstellungsphase der betreffenden Baumuster-Serie so viele, wie sie für erforderlich hält.

Regel 7

Mitteilung an die Verwaltung

Der Hersteller hat vor Aufnahme der Produktion einer jeden neuen Serie von Containern, die entsprechend einem zugelassenen Baumuster hergestellt werden, die Verwaltung zu unterrichten.

KAPITEL III

REGELN FÜR DIE EINZELZULASSUNG NEUER CONTAINER

Regel 8

Einzelzulassung von Containern

Die Verwaltung kann, nachdem sie eine Untersuchung vorgenommen und den Prüfungen beigewohnt hat, eine Zulassung einzelner Container erteilen, wenn sie der Auffassung ist, daß der Container den Regelungen dieses Übereinkommens entspricht; in diesem Falle teilt die Verwaltung dem Antragsteller die Zulassung schriftlich mit und diese Mitteilung berechtigt ihn, auf dem Container das Sicherheits-Zulassungsschild anzubringen.

KAPITEL IV

REGELN FÜR DIE ZULASSUNG VORHANDENER CONTAINER UND NEUER CONTAINER,

DIE IM ZEITPUNKT DER HERSTELLUNG NICHT ZUGELASSEN WURDEN

Regel 9

Zulassung vorhander Container

1. 1.Ziffer eins
   Wenn innerhalb von 5 Jahren nach dem Tag des Inkrafttretens

1. a)Litera a
   Datum und Ort der Herstellung;
2. b)Litera b
   die Hersteller-Identifizierungsnummer des Containers, falls es eine solche gibt;
3. c)Litera c
   das höchste Bruttogewicht;

   1. d)Litera d
      i) den Nachweis, daß dieser Containertyp während eines Zeitraums von mindestens zwei Jahren im See- und/oder Binnenverkehr eingesetzt und sicher war, oder

   1. ii)Sub-Litera, i, i
      einen von der Verwaltung als ausreichend angesehenen Nachweis, daß der Container nach einem Baumuster hergestellt wurde, das Prüfungen unterzogen wurde, die ergaben, daß er den technischen Bedingungen nach Anlage II entspricht, mit Ausnahme der technischen Bedingungen für die Stirn- und Seitenwandfestigkeitsprüfungen, odereinen von der Verwaltung als ausreichend angesehenen Nachweis, daß der Container nach einem Baumuster hergestellt wurde, das Prüfungen unterzogen wurde, die ergaben, daß er den technischen Bedingungen nach Anlage römisch II entspricht, mit Ausnahme der technischen Bedingungen für die Stirn- und Seitenwandfestigkeitsprüfungen, oder

   iii) den Nachweis, daß der Container nach Normen hergestellt wurde, die nach Ansicht der Verwaltung den in Anlage II zu diesem Übereinkommen dargelegten technischen Bedingungen gleichwertig sind, mit Ausnahme der technischen Bedingungen für die Stirn- und Seitenwandfestigkeitsprüfungen;iii) den Nachweis, daß der Container nach Normen hergestellt wurde, die nach Ansicht der Verwaltung den in Anlage römisch II zu diesem Übereinkommen dargelegten technischen Bedingungen gleichwertig sind, mit Ausnahme der technischen Bedingungen für die Stirn- und Seitenwandfestigkeitsprüfungen;
4. e)Litera e
   das zulässige Stapelungsgewicht bei 1,8 g (kg und lbs); und
5. f)Litera f
   andere Angaben, die für das Sicherheits-Zulassungsschild benötigt werden;

1. 2.Ziffer 2
   Vorhandene Container, welche die Bedingungen für die Zulassung

Regel 10

Zulassung neuer Container, die im Zeitpunkt der Herstellung nicht

zugelassen wurden

Wenn am 6. September 1982 oder vor diesem Zeitpunkt der Eigentümer eines neuen Containers, der bei der Herstellung nicht zugelassen wurde, einer Verwaltung folgende Angaben liefert

1. a)Litera a
   Datum und Ort der Herstellung;
2. b)Litera b
   die Hersteller-Identifizierungsnummer des Containers, falls es eine solche gibt;
3. c)Litera c
   das höchste Bruttogewicht;
4. d)Litera d
   einen von der Verwaltung als ausreichend angesehenen Nachweis, daß der Container nach einem Baumuster hergestellt wurde, das Prüfungen unterzogen wurde, die ergaben, daß er den technischen Bedingungen nach Anlage II entspricht;einen von der Verwaltung als ausreichend angesehenen Nachweis, daß der Container nach einem Baumuster hergestellt wurde, das Prüfungen unterzogen wurde, die ergaben, daß er den technischen Bedingungen nach Anlage römisch II entspricht;
5. e)Litera e
   das zulässige Stapelungsgewicht bei 1,8 g (kg und lbs); und
6. f)Litera f
   andere Angaben, die für

   das Sicherheits-Zulassungsschild benötigt werden;

                                                             Anhang

                                                            --------

Das Sicherheits-Zulassungsschild, entsprechend dem nachstehend abgebildeten Muster, ist in Form eines dauerhaften nicht korrodierenden, feuerfesten rechteckigen Schildes auszuführen, dessen Abmessungen mindestens 200 mmx100 mm betragen. Die Aufschrift „CSC Sicherheits-Zulassung'', deren Buchstaben eine Höhe von mindestens 8 mm haben müssen, sind auf dem Schild einzustanzen, einzuprägen oder in sonstiger dauerhafter und lesbarer Form anzugeben; alle anderen Buchstaben und Ziffern müssen mindestens 5 mm groß sein.

(Anm.: Abbildung des Sicherheits-Zulassungsschildes nichtAnmerkung, Abbildung des Sicherheits-Zulassungsschildes nicht

darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen) darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des Bundesgesetzblatt verwiesen)

1 Zulassungsland, Zulassungsbezeichnung entsprechend dem Beispiel in Zeile 1 (das Zulassungsland sollte mit dem Unterscheidungszeichen angegeben werden, das im internationalen Straßenverkehr für die Angabe des Zulassungslandes von Kraftfahrzeugen (Motorfahrzeugen) verwendet wird).

2 Datum (Monat und Jahr) der Herstellung.

3 Hersteller-Identifizierungsnummer des Containers oder bei

vorhandenen Containern, für die diese Nummer nicht bekannt ist, die

von der Verwaltung zugeteilte Nummer.

4 Höchstes Bruttogewicht (kg und lbs).

5 Zulässiges Stapelungsgewicht bei 1,8 g (kg und lbs). 6 Belastungswert bei der Querverwindungsprüfung (kg und lbs). 7 Die Stirnwandfestigkeit ist auf dem Schild nur anzugeben, wenn die Stirnwände so gebaut sind, daß sie einer Last standhalten, die kleiner oder größer ist als 0,4mal der höchsten zulässigen Nutzlast, das heißt 0,4 P.

8 Die Seitenwandfestigkeit ist auf dem Schild nur anzugeben, wenn die Seitenwände so gebaut sind, daß sie einer Last standhalten, die kleiner oder größer ist als 0,6mal der höchsten zulässigen Nutzlast, das heißt 0,6 P.

9 Datum (Monat und Jahr) der ersten Instandhaltungsprüfung bei neuen

Containern und gegebenenfalls die Daten (Monat und Jahr) der folgenden Überprüfungen.

Anlage II

Bautechnische Sicherheitsvorschriften und Prüfungen

Einleitung

Die Vorschriften dieser Anlage setzen voraus, daß die Kräfte, die durch die Bewegung, die Lagerung, die Stapelung und das Gewicht des beladenen Containers bedingt sind, sowie die von außen einwirkenden Kräfte in keiner Phase der betrieblichen Verwendung der Container die nach der Konstruktion vorgesehene Festigkeit des Containers übersteigen. Insbesondere wurde von folgenden Voraussetzungen ausgegangen:

1. a)Litera a
   der Container ist so zu befestigen, daß er keinen Kräften ausgesetzt ist, welche die übersteigen, für die er nach der Konstruktion vorgesehen wurde;
2. b)Litera b
   die Ladung im Container ist nach den für die betreffende Beförderungsart empfohlenen Beladerichtlinien so zu verstauen, daß der Container durch die Ladung keinen Kräften ausgesetzt wird, welche die übersteigen, für die er nach der Konstruktion vorgesehen wurde.

Konstruktion

1. 1.Ziffer eins
   Jeder aus einem geeigneten Material hergestellte Container wird

1. 2.Ziffer 2
   Die Abmessungen, die Lage und die entsprechenden Toleranzen der Eckbeschläge sind unter Berücksichtigung der Hebe- und Befestigungsvorrichtungen, mit denen sie verwendet werden, nachzuprüfen.

Prüflasten und Prüfverfahren

---------------------------------------------------------------------

Prüflasten und angewendete Prüfverfahren

Kräfte

---------------------------------------------------------------------

1. Heben

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Der Container mit der vorgeschriebenen Innenbelastung ist so anzuheben, daß sich keine bedeutenden Beschleunigungskräfte ergeben. Nach dem Anheben ist der Container 5 Minuten lang angehoben oder unterstützt zu halten und anschließend auf den Boden zu setzen.

                    A) Heben an den Eckbeschlägen

Innenbelastung:                     i) Heben an den oberen

Eine gleichmäßig verteilte Last,       Eckbeschlägen:

so daß das Gesamtgewicht von           Bei Containern mit einer

Container und Prüflast gleich          (nominalen) Länge von mehr

2 R ist.                               als 3 000 mm (10 Fuß) sind

                                       an allen vier oberen

                                       Eckbeschlägen senkrechte

                                       Hebekräfte aufzubringen.

                                       Bei Containern mit einer

                                       (nominalen) Länge von

                                       3 000 mm (10 Fuß) und

                                       weniger sind an allen vier

                                       oberen Eckbeschlägen

                                       Hebekräfte so aufzubringen,

                                       daß jede Hebevorrichtung

                                       einen Winkel von 30 Grad zur

                                       Senkrechten bildet.

Von außen wirkende Kräfte:         ii) Heben an den unteren

Derart, daß das Gesamtgewicht          Eckbeschlägen:

von 2 R in der vorgeschriebenen        Die Hebekräfte sind so auf

Art angehoben wird (siehe unter        die Container aufzubringen,

Prüfverfahren).                        daß die Hebevorrichtungen

                                       nur an den unteren

                                       Eckbeschlägen angreifen. Die

                                       Hebekräfte sind in folgenden

                                       Winkeln zur Waagrechten

                                       aufzubringen:

                                       30 Grad bei Containern mit

                                       einer (nominalen) Länge von

                                       12 000 mm (40 Fuß) oder

                                       größer;

                                       37 Grad bei Containern mit

                                       einer (nominalen) Länge von

                                       9 000 mm (30 Fuß) und

                                       größer, jedoch nicht

                                       einschließlich 12 000 mm

                                       (40 Fuß);

                                       45 Grad bei Containern mit

                                       einer (nominalen) Länge von

                                       6 000 mm (20 Fuß) und

                                       größer, jedoch nicht

                                       einschließlich 9 000 mm

                                       (30 Fuß);

                                       60 Grad bei Containern mit

                                       einer (nominalen) Länge von

                                       weniger als 6 000 mm

                                       (20 Fuß).

   B) Heben unter Verwendung anderer zusätzlicher Vorrichtungen am

                              Container

Innenbelastung:                      i) Heben an den Gabeltaschen:

Eine gleichmäßig verteilte Last,        Der Container wird auf

so daß das Gesamtgewicht von            Balken gesetzt, die in

Container und Prüflast gleich           derselben horizontalen

1,25 R ist.                             Ebene liegen, wobei sich

                                        jeweils ein Balken in jeder

Von außen wirkende Kräfte:              der Gabeltaschen befindet,

Derart, daß das Gesamtgewicht           die zum Heben des beladenen

von 1,25 R in der                       Containers dienen. Die

vorgeschriebenen Art angehoben          Balken müssen dieselbe

wird (siehe unter                       Breite haben wie die

Prüfverfahren).                         Gabeln, die zur Handhabung

                                        des Containers vorgesehen

Innenbelastung:                         sind, und müssen mindestens

Eine gleichmäßig verteilte Last,        75% in die Gabeltaschen

so daß das Gesamtgewicht von            hineinragen.

Container und Prüflast gleich

1,25 R ist.                         ii) Heben mit Vorrichtungen für

                                        Greifzangen:

Von außen wirkende Kräfte:              Der Container wird auf

Derart, daß das Gesamtgewicht           Klötze gesetzt, die in

von 1,25 R in der                       derselben horizontalen

vorgeschriebenen Art angehoben          Ebene liegen, wobei sich

wird (siehe unter                       jeweils ein Klotz unter

Prüfverfahren).                         jeder Vorrichtung für die

                                        Greifzangen befindet. Diese

                                        Klötze müssen dieselben

                                        Abmessungen wie die

                                        Greifzangen aufweisen,

                                        deren Verwendung vorgesehen

                                        ist.

                                   iii) Andere Verfahren:

                                        Container, die auf Grund

                                        ihrer Bauart im beladenen

                                        Zustand nach irgendeinem

                                        anderen Verfahren als den

                                        in A oder B Ziffer i und

                                        Ziffer ii beschriebenen

                                        anzuheben sind, sind

                                        ebenfalls mit

                                        Innenbelastung und den von

                                        außen wirkenden Kräften zu

                                        prüfen, die den bei diesem

                                        Verfahren auftretenden

                                        Beschleunigungsbedingungen

                                        entsprechen.

---------------------------------------------------------------------

                            2. Stapelung

---------------------------------------------------------------------

1. 1.Ziffer eins
   Wenn infolge von Bedingungen im internationalen Verkehr die

2. Nach erfolgreicher Prüfung kann der Container für die zulässige

aufgelegte statische Stapellast eingestuft werden, die auf dem

Sicherheits-Zulassungsschild in der Rubrik „ALLOWABLE STACKING

WEIGHT FOR 1,8 g . . . kg . . . lb'' *1) einzutragen ist.

Innenbelastung:

Eine gleichmäßig verteilte Last,   Der Container mit der

so daß das Gesamtgewicht von       vorgeschriebenen Innenbelastung

Container und Prüflast 1,8 R       wird auf vier in gleicher Höhe

entspricht. Tank-Container         angeordneten Stützen aufgesetzt,

können in leerem Zustand geprüft   die auf einer starren

werden.                            horizontalen Fläche befestigt

                                   sind, wobei jede Stütze für

                                   einen unteren Eckbeschlag oder

                                   eine gleichwertige

                                   Eck-Konstruktion vorgesehen ist.

                                   Die Stützen sind in der Mitte

                                   unter den Beschlägen anzuordnen

                                   und müssen annähernd die

                                   gleichen Auflage-Abmessungen

                                   aufweisen wie diese.

Von außen wirkende Kräfte:

Derart, daß jeder der vier         Jede von außen wirkende Kraft

oberen Eckbeschläge einer          muß auf jeden Eckbeschlag durch

senkrecht nach unten wirkenden     einen entsprechenden

Kraft ausgesetzt ist, die 1/4      Prüf-Eckbeschlag oder durch eine

mal 1,8 mal der zulässigen         Vorrichtung, die die gleichen

aufgelegten statischen             Auflage-Abmessungen aufweist,

Stapellast entspricht.             einwirken. Der Prüf-Eckbeschlag

                                   oder die entsprechende

                                   Vorrichtung muß zum oberen

                                   Eckbeschlag des Containers

                                   seitlich um 25 mm (1 Zoll) und

                                   in der Längsrichtung um 38 mm

                                   (1 1/2 Zoll) versetzt angeordnet

                                   sein.

---------------------------------------------------------------------

                     3. Flächenbelastungen  a) des Daches

---------------------------------------------------------------------

Innenbelastung:

Keine.

Von außen wirkende Kräfte:

Eine Flächenlast von 300 kg        Die von außen wirkenden Kräfte

(660 lbs), die gleichmäßig über    müssen senkrecht nach unten auf

eine Fläche von 600 mal 300 mm     die Außenfläche des schwächsten

(24 Zoll mal 12 Zoll) zu           Teils des Containerdaches

verteilen ist.                     einwirken.

---------------------------------------------------------------------

                                            b) des Bodens

---------------------------------------------------------------------

Innenbelastung:

Zwei Flächenlasten von je          Bei dieser Prüfung muß der

2 730 kg (6 000 lbs), die beide    Container auf vier in gleicher

auf den Containerboden durch       Höhe angeordneten Stützen unter

eine Auflagefläche von             seinen vier unteren

142 cm2 (22 Quadratzoll)           Eckbeschlägen so aufliegen, daß

einwirken.                         der Bodenrahmen des Containers

                                   sich frei durchbiegen kann. Eine

                                   Prüfvorrichtung, beladen bis zu

                                   einem Gewicht von 5 460 kg

                                   (12 000 lbs) - das heißt

                                   2 730 kg (6 000 lbs) auf je

                                   einer von zwei Flächen, die im

                                   beladenen Zustand eine

                                   Gesamtauflagefläche von 284 cm2

                                   (44 Quadratzoll), folglich

                                   142 cm2 (22 Quadratzoll) auf

                                   jeder Fläche haben, wobei die

                                   Flächenbreite 180 mm (7 Zoll)

                                   und der Abstand der Flächen von

                                   Mitte zu Mitte 760 mm (30 Zoll)

                                   beträgt - ist über die gesamte

                                   Bodenfläche des Containers zu

                                   bewegen.

Von außen wirkende Kräfte:

Keine.

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                          4. Querverwindung

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Innenbelastung:

Keine.                             Der leere Container ist auf vier

                                   in gleicher Höhe unter den

                                   unteren Eckbeschlägen

                                   angeordneten Stützen aufzusetzen

                                   und durch Verankerungen gegen

                                   seitliche und vertikale Bewegung

                                   zu sichern. Die

                                   Verankerungsvorrichtungen sind

                                   so anzuordnen, daß die seitliche

                                   Sicherung nur an den unteren

                                   Ecken vorgesehen ist, die denen,

                                   auf die die Kräfte einwirken,

                                   diagonal gegenüberliegen.

Von außen wirkende Kräfte:

Derart, daß eine Verwindung der    Die oberen Eckbeschläge auf

Seitenrahmen des Containers in     einer Seite des Containers sind

seitlicher Richtung erfolgt. Die   den von außen wirkenden Kräften

Kräfte sind gleich den Kräften,    entweder einzeln oder

für die der Container gebaut       gleichzeitig parallel zur

wurde.                             Grundfläche und zu den Ebenen

                                   der Stirnwände des Containers

                                   auszusetzen. Die Kräfte sind

                                   zuerst in Richtung auf die

                                   oberen Eckbeschläge zu und dann

                                   entgegengesetzt aufzubringen.

                                   Bei Containern, bei denen jede

                                   Stirnwand zu ihrer eigenen

                                   senkrechten Mittellinie

                                   symmetrisch ist, ist nur die

                                   Prüfung einer Seite

                                   erforderlich, während bei

                                   Containern mit asymmetrischen

                                   Stirnwänden beide Seiten zu

                                   prüfen sind.

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              5. Längsbeanspruchung (Statische Prüfung)

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Beim Entwurf und beim Bau von Containern ist zu beachten, daß Container bei der Beförderung durch Binnenverkehrsträger Beschleunigungen von 2 g ausgesetzt sein können, die horizontal in Längsrichtung einwirken.

Innenbelastung:

Eine gleichmäßig verteilte Last,   Der Container mit der

so daß das Gesamtgewicht von       vorgeschriebenen Innenbelastung

Container und Prüflast dem         ist in der Längsrichtung zu

höchsten Brutto-Gewicht (R)        belasten, wobei die beiden

entspricht. Wenn bei               unteren Eckbeschläge oder

Tank-Containern das Gewicht der    gleichwertige Eck-Konstruktionen

inneren Last zuzüglich Tara        an einem Ende an geeigneten

geringer ist als das höchste       Verankerungsstellen befestigt

Brutto-Gewicht (R), muß auf den    werden.

Container eine zusätzliche Last

aufgebracht werden.

Von außen wirkende Kräfte:

Derart, daß jede Seite des         Die von außen wirkenden Kräfte

Containers in der Längsrichtung    sind zuerst in Richtung auf die

einer Druckkraft und einer         Verankerungsstellen zu und dann

Zugkraft, jeweils in der Größe     entgegengesetzt aufzubringen.

von R ausgesetzt wird, das         Jede Seite des Containers ist zu

heißt, daß insgesamt eine Kraft    prüfen.

von 2 R auf die gesamte

Bodenkonstruktion des Containers

einwirkt.

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                            6. Stirnwände

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Die Stirnwände müssen einer Belastung von nicht weniger als dem 0,4fachen der höchsten zulässigen Nutzlast standhalten können. Sind jedoch die Stirnwände so gebaut, daß sie einer Belastung von weniger oder mehr als dem 0,4fachen der höchsten zulässigen Nutzlast standhalten, ist dieser Festigkeitsfaktor nach Anlage I Regel 1 auf dem Sicherheits-Zulassungsschild anzugeben.Die Stirnwände müssen einer Belastung von nicht weniger als dem 0,4fachen der höchsten zulässigen Nutzlast standhalten können. Sind jedoch die Stirnwände so gebaut, daß sie einer Belastung von weniger oder mehr als dem 0,4fachen der höchsten zulässigen Nutzlast standhalten, ist dieser Festigkeitsfaktor nach Anlage römisch eins Regel 1 auf dem Sicherheits-Zulassungsschild anzugeben.

Innenbelastung:

Derart, daß die Innenfläche        Die vorgeschriebene

einer Stirnwand einer              Innenbelastung ist wie folgt

gleichmäßig verteilten Last von    aufzubringen:

0,4 P oder einer anderen Last      Beide Stirnwände eines

ausgesetzt wird, für die der       Containers sind zu prüfen; sind

Container gebaut sein könnte.      beide Stirnwände gleich, genügt

                                   die Prüfung einer Stirnwand. Die

                                   Stirnwände von Containern, deren

                                   Seitenwände nicht offen sind

                                   oder die keine Seitentüren

                                   haben, können einzeln oder

                                   gleichzeitig geprüft werden.

                                   Die Stirnwände von Containern,

                                   deren Seitenwände offen sind

                                   oder die Seitentüren haben, sind

                                   einzeln zu prüfen. Werden die

                                   Stirnwände einzeln geprüft, so

                                   sind die Reaktionen dieser

                                   Kräfte auf die Stirnwände von

                                   der Rahmenkonstruktion des

                                   Containers aufzunehmen.

Von außen wirkende Kräfte:

Keine.

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                           7. Seitenwände

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Die Seitenwände müssen einer Belastung von nicht weniger als dem 0,6fachen der höchsten zulässigen Nutzlast standhalten können. Sind jedoch die Seitenwände so gebaut, daß sie einer Belastung von weniger oder mehr als dem 0,6fachen der höchsten zulässigen Nutzlast standhalten, ist dieser Festigkeitsfaktor nach Anlage I Regel 1 auf dem Sicherheits-Zulassungsschild anzugeben.Die Seitenwände müssen einer Belastung von nicht weniger als dem 0,6fachen der höchsten zulässigen Nutzlast standhalten können. Sind jedoch die Seitenwände so gebaut, daß sie einer Belastung von weniger oder mehr als dem 0,6fachen der höchsten zulässigen Nutzlast standhalten, ist dieser Festigkeitsfaktor nach Anlage römisch eins Regel 1 auf dem Sicherheits-Zulassungsschild anzugeben.

Innenbelastung:

Derart, daß die Innenfläche        Die vorgeschriebene

einer Seitenwand einer             Innenbelastung ist wie folgt

gleichmäßig verteilten Last von    aufzubringen:

0,6 P oder einer anderen Last      Beide Seitenwände eines

ausgesetzt wird, für die der       Containers sind zu prüfen; sind

Container gebaut sein könnte.      beide Seitenwände gleich, genügt

                                   die Prüfung einer Seitenwand.

                                   Die Seitenwände sind einzeln zu

                                   prüfen, wobei die Reaktionen der

                                   Innenbelastung von den

                                   Eckbeschlägen oder gleichwertigen

                                   Eck-Konstruktionen aufzunehmen

                                   sind. Container, die oben offen

                                   sind, sind in dem Zustand zu

                                   prüfen, der ihrem durch die Bauart

                                   vorgesehenen Betrieb entspricht,

                                   zum Beispiel mit aufgesetzten

                                   abnehmbaren Dachelementen.

Von außen wirkende Kräfte:

Keine.

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    *1) In der französischen Fassung " Charge admissible de gerbage

pour 1,8 g . . . kg . . . lb ".