Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße, Fassung vom 31.08.1998

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz vom 23. Feber 1979 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und über eine Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 und der Straßenverkehrsordnung 1960 (Gefahrgutbeförderungsgesetz-Straße - GGSt)
StF: BGBl. Nr. 209/1979

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

I. ABSCHNITT

Anwendungsbereich, Anwendung des ADR und Begriffsbestimmungen

Anwendungsbereich

§ 1. (1) Dieses Bundesgesetz ist anzuwenden auf:

  1. 1.
    die Beförderung gefährlicher Güter mit Kraftfahrzeugen und Anhängern auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs. 1 StVO 1960),
  2. 2.
    die Kraftfahrzeuge, Anhänger und die dazugehörigen Tanks, die zur Beförderung dieser Güter bestimmt sind oder mit denen auf solchen Straßen gefährliche Güter befördert werden,
  3. 3.
    den Verkehr mit diesen Fahrzeugen,
  4. 4.
    die mit diesen Fahrzeugen beförderten gefährlichen Güter, soweit diese nicht dem Betrieb des Fahrzeuges oder seiner Einrichtungen dienen,
  5. 5.
    die Verpackungen und Versandstücke dieser Güter und die Container, die zur Beförderung dieser Güter bestimmt sind oder in denen solche Güter befördert werden und
  6. 6.
    die Handhabung der beförderten gefährlichen Güter, deren Verpackung und Versandstücke und der Container.
  1. (2) Dieses Bundesgesetz ist auch auf Beförderungen auf Verkehrsflächen ohne öffentlichen Verkehr anzuwenden, wenn diese Verkehrsflächen bei Beförderungen im Sinne des Abs. 1 mitbenützt werden müssen.
  2. (3) Auf Beförderungen, die auf Grund des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), BGBl. Nr. 522/1973, oder einer auf Grund dieses Übereinkommens abgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarung von Österreich zu gestatten sind, ist dieses Bundesgesetz soweit nicht anzuwenden, als seine Anwendung im Widerspruch zu den Vorschriften dieses Übereinkommens oder solcher Vereinbarungen steht.
  3. (4) Versandstücke mit gefährlichen Gütern, die von und nach Flugplätzen befördert werden, dürfen nach den jeweils geltenden Vorschriften des Internationalen Luftverkehrsverbandes (IATA-Regulations) verpackt und gekennzeichnet sein. Sie bedürfen unter diesen Voraussetzungen keiner Verpackung und Kennzeichnung nach dem ADR.
  4. (5) Vom Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes sind ausgenommen:
    1. 1.
      die Post- und Telegraphenverwaltung hinsichtlich gefährlicher Güter in Briefen und Paketen,
    2. 2.
      das Bundesheer und die Heeresverwaltung,
    3. 3.
      Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben oder im Interesse des Schutzes von Personen, Sachen oder der Umwelt bei Unfällen oder Zwischenfällen,
    4. 4.
      land- und forstwirtschaftliche Betriebe hinsichtlich solcher gefährlicher Güter, deren Verwendung im Hinblick auf die Eigenart dieser Betriebe und deren Zweckbestimmung unmittelbar erforderlich ist, sofern die Beförderung im Rahmen eines solchen Betriebes erfolgt, und
    5. 5.
      hinsichtlich ekelerregender oder ansteckungsgefährlicher Stoffe:
      1. a)
        Tierärzte in Ausübung ihrer Praxis,
      2. b)
        tierärztliche Institute im Rahmen ihrer Tätigkeit,
      3. c)
        land- und forstwirtschaftliche Betriebe,
      4. d)
        Tierkörperbeseitigungsanstalten und
      5. e)
        Unternehmen, die der Müllabfuhr, der Kanalisation oder der Abwasserreinigung dienen.
  5. (6) Vom Anwendungsbereich des Abschnittes II dieses Bundesgesetzes sind die Verpackungen, die zur Beförderung von verdichteten, verflüssigten oder unter Druck gelösten Gasen verwendet werden, ausgenommen.
  6. (7) Das Arbeitnehmerschutzgesetz, BGBl. Nr. 234/1972, und das Arbeitsinspektionsgesetz 1974, BGBl. Nr. 143, werden durch dieses Bundesgesetz nicht berührt.

§ 2

Text

Anwendung des ADR, Ausnahmen für bestimmte Stoffe

§ 2. (1) Sofern in diesem Bundesgesetz und den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht anderes bestimmt ist, sind die Vorschriften der Anlagen A und B des ADR und deren Anhänge auf nationale Beförderungen gefährlicher Güter sinngemäß anzuwenden.

  1. (1a) Bei internationalen Beförderungen (§ 1 Abs. 3), die mit Kraftfahrzeugen und Anhängern durchgeführt werden, für welche die Zulassung zum Verkehr in Österreich erteilt wurde, sind auf jenen Teil der Beförderungsstrecke, der im Inland liegt, die Vorschriften für nationale Beförderungen gemäß Abs. 1 anzuwenden. Werden mit diesen Kraftfahrzeugen und Anhängern nationale oder internationale Beförderungen gemäß einer von Österreich abgeschlossenen Sondervereinbarung (Rn. 2010, Rn. 10 602 ADR) durchgeführt, dürfen auf den Beförderungsstrecken im Inland alle Bestimmungen der jeweils in Betracht kommenden Sondervereinbarung angewendet werden.
  2. (2) Durch Verordnung können für gefährliche Stoffe höchste zulässige Mengen festgesetzt werden, deren Beförderung je Beförderungseinheit von Bestimmungen des II. bis VII. Abschnittes dieses Bundesgesetzes ausgenommen ist, sofern nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik und den bisherigen Erfahrungen angenommen werden kann, daß durch die Beförderung der festgesetzten höchsten zulässigen Menge eines solchen Stoffes bei Einhaltung der sonstigen Vorschriften keine erhebliche Gefährdung von Personen, Sachen oder der Umwelt entstehen kann.
  3. (3) Durch Verordnung können bestimmte nach dem ADR nicht zur Beförderung zugelassene und sonstige gefährliche Stoffe zur Beförderung zugelassen werden, sofern nach dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik und den bisherigen Erfahrungen angenommen werden kann, daß durch die Beförderung dieser Stoffe bei Einhaltung der Verordnung und der sonstigen Vorschriften keine erhebliche Gefährdung von Personen, Sachen und dar Umwelt entstehen kann; hiebei sind auch die Voraussetzungen festzusetzen, unter denen die Beförderung dieser Stoffe zulässig ist.
  4. (4) Durch Verordnung kann die Beförderung bestimmter nach dem ADR zur Beförderung zugelassener und sonstiger gefährlicher Stoffe als unzulässig erklärt werden, wenn durch eine solche Beförderung im Hinblick auf im Bundesgebiet gegebene besondere Verhältnisse eine erhebliche Gefährdung von Personen, Sachen oder der Umwelt entstehen kann.
  5. (5) Als sonstige gefährliche Stoffe im Sinne des Abs. 3 und Abs. 4 sind solche Stoffe und Gegenstände anzusehen, von denen auf Grund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes bei der Beförderung Gefahren für die Sicherheit von Personen, Sachen oder der Umwelt ausgehen können, wobei die Gefährdung jener vergleichbar sein muß, wie sie durch im ADR geregelte Stoffe entstehen kann.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Begriffsbestimmungen

§ 3. (1) Für dieses Bundesgesetz gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  1. 1.
    gefährliche Güter: Stoffe und Gegenstände, die als Stoffe und Gegenstände des ADR oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen bezeichnet sind;
  2. 2.
    Beförderung: die Ortsveränderung eines gefährlichen Gutes mit Kraftfahrzeugen und Anhängern einschließlich der zeitweiligen Unterbrechungen im Verlauf der Beförderung, der unmittelbaren Vorbereitungs- und Abschlußhandlungen und der mit der Beförderung verbundenen sonstigen Handhabung des gefährlichen Gutes;
  3. 3.
    nationale Beförderung: jede Beförderung, die im Bundesgebiet beginnt und endet und die ausschließlich auf Bundesgebiet erfolgt und jede grenzüberschreitende Beförderung, auf die das ADR nicht anzuwenden ist, für den im Bundesgebiet liegenden Teil der Beförderungsstrecke;
  4. 4.
    Beförderungseinheit: ein Kraftfahrzeug oder ein Kraftfahrzeug mit einem Anhänger, sofern zumindest das Kraftfahrzeug oder der Anhänger mit einem gefährlichen Gut beladen ist oder wie ein so beladenes Fahrzeug zu behandeln ist;
  5. 5.
    Verpackung: ein Behältnis oder eine Umhüllung, wie insbesondere Gefäße, Fässer, Kapseln, Kartuschen, Tanks, Container, die für die Aufnahme eines gefährlichen Gutes zum Zweck seiner Beförderung bestimmt sind;
  6. 6.
    Versandstück: ein verpacktes gefährliches Gut oder eine leere Verpackung, die wie ein solches Gut zu behandeln ist;
  7. 7.
    Halter: derjenige, der ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt;
  8. 8.
    Versender: derjenige, für dessen Rechnung die Güterversendung besorgt wird;
  9. 9.
    Absender: derjenige, der den Vertrag über die Beförderung eines gefährlichen Gutes im eigenen Namen schließt; der Spediteur gilt als Absender;
  10. 10.
    Beförderer: derjenige, der ein gefährliches Gut auf Grund einer vertraglichen oder sonstigen Verpflichtung gegenüber dem Versender oder Absender zur Beförderung übernimmt oder auf eigene Rechnung befördert;
  11. 11.
    Empfänger: derjenige, an den das gefährliche Gut nach Beendigung der Beförderung abgeliefert werden soll;
  12. 12.
    Prüfanstalt: jede Anstalt, die auf Grund ihrer behördlichen Autorisierung berechtigt ist, die jeweiligen, in den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschriebenen Untersuchungen, Erprobungen und Prüfungen durchzuführen und darüber Bunde und Gutachten auszustellen.
  1. (2) Die im ADR näher bestimmten Begriffe gelten auch als Begriffe im Sinne dieses Bundesgesetzes. Der in diesem Bundesgesetz enthaltene Begriff Bauartmuster einer Verpackung entspricht dem im ADR enthaltenen Begriff Bauartmuster eines Versandstückes (Versandstückmuster).

§ 4

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1 und 2 lit. b

Text

II. ABSCHNITT

Verpackungen - Zulässigkeit der Verwendung, Überprüfung, Genehmigung

von Bauartmustern und Versandstückmustern

Zulässigkeit der Verwendung von Verpackungen

§ 4. Verpackungen dürfen als Versandstücke für Beförderungen im Sinne dieses Bundesgesetzes nur verwendet werden, wenn

  1. 1.
    sie der Gefährlichkeit und Menge der zu befördernden gefährlichen Güter entsprechend beschaffen und ausgerüstet sind,
  2. 2.
    die Beförderung des jeweiligen gefährlichen Stoffes in der vorgesehenen Verpackung auf Grund der gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften oder einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 6 zulässig ist,
  3. 3.
    sie, sofern dies in den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschrieben ist, diesen Vorschriften entsprechend geprüft und genehmigt sind,
  4. 4.
    ihr Bauartmuster, sofern dies in den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschrieben ist, diesen Vorschriften entsprechend genehmigt ist und sie diesem Bauartmuster entsprechen und
  5. 5.
    an ihnen die auf Grund der gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschriebenen Gefahrzettel und sonstigen Aufschriften und bildlichen Darstellungen diesen Vorschriften entsprechend angebracht sind.

§ 5

Text

Genehmigung von Bauartmustern von Verpackungen (Versandstückmuster)

und einzelnen Verpackungen

§ 5. (1) Bauartmuster von Verpackungen (Versandstückmuster) sind, sofern dies in den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschrieben ist, auf Antrag behördlich zu genehmigen, wenn sie hinsichtlich ihrer Bauart, Ausrüstung und Ausstattung diesen Vorschriften entsprechen.

  1. (2) Über einen Antrag auf Genehmigung eines Bauartmusters einer Verpackung, ausgenommen eines festverbundenen Tanks oder eines Aufsetztanks (§ 12), hat der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zu entscheiden.
  2. (3) Der Antrag hat sämtliche Angaben und Bescheinigungen zu enthalten, die auf Grund der gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften erforderlich sind. Mit dem Antrag ist ein Gutachten einer Prüfanstalt oder eines Sachverständigen (§ 37) darüber vorzulegen, daß das Bauartmuster den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften entspricht. Dieses Gutachten ist auf Grund der in diesen Vorschriften vorgeschriebenen Prüfungen zu erstatten. Es hat sämtliche Ergebnisse dieser Prüfung zu enthalten. Sofern und insoweit dies zur Feststellung des für die Entscheidung maßgebenden Sachverhaltes erforderlich ist, hat der Antragsteller auf Verlangen der Behörde weitere Beweismittel beizubringen.
  3. (4) Die Behörde ist berechtigt, ihrer Genehmigung auch Gutachten ausländischer Prüfanstalten oder Sachverständiger zugrunde zu legen, wenn die zur Erstattung des Gutachtens erforderlichen Prüfungen in Österreich nicht durchgeführt werden können oder wenn dies aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Einfachheit oder Raschheit des Verfahrens geboten erscheint und keine Bedenken hinsichtlich der Vorschriftsmäßigkeit dieser Prüfungen bestehen.
  4. (5) Im Genehmigungsbescheid hat die Behörde für das genehmigte Bauartmuster ein Kennzeichen festzusetzen. Das Kennzeichen hat dem ADR zu entsprechen. Der Hersteller des Bauartmusters hat dafür zu sorgen, daß auf jeder von ihm in den Verkehr gebrachten Verpackung, die dem Bauartmuster entspricht, das festgesetzte Kennzeichen dem Bestimmungen des ADR entsprechend angebracht ist. Entspricht das Bauartmuster nicht mehr den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften, so darf das Kennzeichen nicht mehr verwendet werden. Die Verwendung eines Zeichens, durch das eine Verwechslung mit einem festgesetzten oder einem ausländischen Kennzeichen möglich ist, ist unzulässig.
  5. (6) Sofern es im Interesse der Beförderungssicherheit erforderlich oder in den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschrieben ist, sind bei der Genehmigung entsprechende Bedingungen und Auflagen festzusetzen.
  6. (7) Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr kann den Landeshauptmann, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz, seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat, mit der Durchführung des Verfahrens betrauen und ihn ermächtigen, im Namen des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zu entscheiden, wenn dadurch eine wesentliche Vereinfachung des Verfahrens oder eine erhebliche Erleichterung für den Antragsteller erzielt wird.
  7. (8) Die Bestimmungen des ADR über die Genehmigung von Mustern von Versandstücken durch Gütigkeitserklärung der von einer ausländischen Genehmigungsbehörde ausgestellten Zeugnisse bleiben unberührt.
  8. (9) Die Abs. 1, 3 bis 6 und 8 sind auf die Genehmigung von einzelnen Verpackungen sinngemäß anzuwenden. Über einen Antrag auf Genehmigung einer einzelnen Verpackung hat der im Sinne des Abs. 7 zuständige Landeshauptmann zu entscheiden.

§ 6

Text

Ausnahmegenehmigung von Verpackungen und Versandstücken

§ 6. Der Landeshauptmann, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz, seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat, kann auf Antrag einzelne Verpackungen und Versandstücke, die den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften nicht entsprechen, für nationale Beförderungen genehmigen, wenn vom Standpunkt der Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit keine Bedenken bestehen. Diese Ausnahmegenehmigung darf jedoch nur befristet, auf nicht länger als ein Jahr und nur

  1. 1.
    zum Zwecke der Erprobung oder
  2. 2.
    wegen anderer besonderer Gegebenheiten, unter denen die Verpackungen oder die Versandstücke verwendet werden,
erteilt werden. § 5 gilt sinngemäß.

§ 7

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Genehmigungswidrige Verpackungen und Versandstücke

§ 7. Gelangt der Behörde zur Kenntnis, daß ein genehmigtes Bauartmuster einer Verpackung (Versandstückmuster) oder eine genehmigte einzelne Verpackung nicht mehr der Genehmigung entspricht, so hat sie die Genehmigungsbehörde unverzüglich zu benachrichtigen. Diese hat festzustellen, daß der Genehmigungsbescheid und die auf Grund dieses Bescheides ausgestellten Bescheinigungen nicht mehr als Nachweis im Sinne der gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften gelten und das Genehmigungszeichen zu widerrufen. Dies gilt sinngemäß auch für Verpackungen (Versandstücke), die einem genehmigten Bauartmuster angehören und diesem nicht entsprechen.

§ 8

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Verordnungsermächtigung

§ 8. Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit, dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend, für Verpackungen, Versandstücke und Bauartmuster nähere Bestimmungen erlassen werden über die

  1. 1.
    Bauart, Ausrüstung und Ausstattung,
  2. 2.
    Prüfung,
  3. 3.
    Festsetzung von Fristen für die wiederkehrende Prüfung und
  4. 4.
    gefährlichen Güter, die nur in einer bestimmten Verpackung befördert werden dürfen.

§ 9

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Container

§ 9. Die §§ 4 bis 8 sind auf Container einschließlich Tankcontainer sinngemäß anzuwenden.

§ 10

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1 und 2 lit. b

Text

III. ABSCHNITT

Zulässigkeit der Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern,

besondere Genehmigung, besondere Zulassung, Überprüfung

Zulässigkeit der Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern

§ 10. (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger dürfen zur Beförderung gefährlicher Güter nur verwendet werden,

  1. 1.
    wenn sie abgesehen von den sonst für diese Fahrzeuge in Betracht kommenden Bestimmungen, der Gefährlichkeit und der Menge der zu befördernden Güter entsprechend gebaut, ausgerüstet und ausgestattet sind,
  2. 2.
    wenn sie nach den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes 1967 auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet werden dürfen (§§ 36 und 82 KFG 1967) und zum Verkehr zugelassen sind,
  3. 3.
    wenn sie, sofern es sich um ein Tankfahrzeug oder ein Fahrzeug mit Aufsetztank handelt, gemäß §§ 31 oder 34 KFG 1967 einzeln genehmigt sind,
  4. 4.
    wenn sie hinsichtlich ihrer Bauart, Ausrüstung und Ausstattung den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen oder eine besondere Ausnahmegenehmigung gemäß § 14 erteilt worden ist,
  5. 5.
    wenn sie, sofern dies in den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschrieben ist, besonders genehmigt (§ 12) und zugelassen (§ 17) sind,
  6. 6.
    wenn sie, sofern dies in den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschrieben ist, überprüft und geprüft sind, und ihre Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit festgestellt ist,
  7. 7.
    wenn sie, sofern und insoweit dies in den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschrieben ist, diesen Vorschriften entsprechend gereinigt und entgiftet (dekontaminiert) sind,
  8. 8.
    wenn bei Tankfahrzeugen, sofern dies in den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften oder in den Dampfkesselvorschriften vorgeschrieben ist, der Tank diesen Vorschriften entsprechend überprüft und dessen Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit festgestellt ist,
  9. 9.
    wenn an ihnen die auf Grund der gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschriebenen Nummern zur Kennzeichnung der Gefahr und des Stoffes und die sonstigen Aufschriften und bildlichen Darstellungen diesen Vorschriften entsprechend angebracht sind und
  10. 10.
    wenn eine Haftpflichtversicherung gemäß § 16 besteht.
  1. (2) Mit Kraftfahrzeugen, mit denen gefährliche Güter befördert werden, darf nicht mehr als ein Anhänger gezogen werden.
  2. (3) Kraftfahrzeuge und Anhänger, die mit gefährlichen Gütern beladen sind, dürfen nicht für Übungsfahrten im Sinne des § 122 KFG 1967 verwendet werden.

§ 11

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Besondere Vorschriften für die Bauart, Ausrüstung und Ausstattung

der Kraftwagen und Anhänger

§ 11. (1) Kraftwagen, die ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind, müssen mit geeigneten Fahrtschreibern und Wegstreckenmessern ausgerüstet sein, die so beschaffen sind, daß sie nicht von Unbefugten in Betrieb oder außer Betrieb gesetzt werden können. Auf die Art, Beschaffenheit und Anbringung der Fahrtschreiber und Wegstreckenmesser sind die jeweiligen kraftfahrrechtlichen Vorschriften anzuwenden.

  1. (2) Bei Tankfahrzeugen und Fahrzeugen mit Aufsetztank darf die Achse der freien Enden der Auspuffrohre (§ 12 Abs. 2 KFG 1967) nur nach links gerichtet sein.
  2. (3) Kraftfahrzeuge müssen vorne und hinten mit einer geeigneten und leicht zugänglichen Einrichtung zum Anbringen eines Abschleppseiles oder einer Abschleppstange versehen sein; dies gilt jedoch hinsichtlich der vorne Anzubringenden Einrichtung nicht für Fahrzeuge, die nur teilweise hochgehoben abgeschleppt werden können.
  3. (4) Anhänger dürfen keine Auflaufbremse haben.

§ 12

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Besondere Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Anhängern

§ 12. (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger, bei Tankfahrzeugen und Fahrzeugen mit Aufsetztank auch der Tank, sind, sofern dies in den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschrieben ist, auf Antrag einzeln oder als Bauartmuster besonders zu genehmigen, wenn sie diesen Vorschriften entsprechen.

  1. (2) Über einen Antrag gemäß Abs. 1 hat der Landeshauptmann zu entscheiden. § 31 Abs. 2 zweiter Satz KFG 1967 gilt sinngemäß. Mit dem Antrag sind, sofern nicht zugleich ein Antrag auf Einzelgenehmigung gemäß §§ 31 oder 34 KFG 1967 gestellt wird oder über einen solchen noch nicht entschieden ist, der Bescheid über die Einzelgenehmigung gemäß §§ 31 oder 34 KFG 1967 oder, sofern es sich nicht um ein Tankfahrzeug oder ein Fahrzeug mit Aufsetztank handelt, der Typenschein vorzulegen. Außerdem sind die in den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften jeweils vorgeschriebenen Unterlagen und die zum Nachweis der Einhaltung der in diesen Vorschriften festgesetzten Erfordernisse notwendigen Prüfbefunde und Erklärungen anzuschließen.
  2. (3) Der Landeshauptmann hat vor der Entscheidung ein Gutachten eines gemäß § 125 KFG 1967 bestellten Sachverständigen darüber einzuholen, ob das Fahrzeug im Sinne der gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften verkehrs-, betriebs- und beförderungssicher ist. Die Sachverständigen haben ihr Gutachten auf Grund der in diesen Vorschriften jeweils vorgeschriebenen Prüfungen unter Berücksichtigung der vorgelegten Prüfbefunde und Erklärungen (Abs. 2) zu erstatten. Das Ergebnis dieser Prüfungen ist in einem Prüfbefund festzuhalten, der eine technische Beschreibung des Fahrzeuges hinsichtlich aller in den vorerwähnten Vorschriften für die besondere Genehmigung festgesetzten Voraussetzungen und Bedingungen und alle sich darauf beziehenden Angaben zu enthalten hat. Der Spruch des Bescheides hat sich auf diesen Prüfbefund und auf den Spruch des Bescheides über die Einzelgenehmigung des Fahrzeuges zu beziehen. Im Spruch sind außerdem die gefährlichen Güter, die mit dem Fahrzeug befördert werden dürfen, zu bezeichnen. Er hat, soweit diese auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vorliegen sämtliche Angaben zu enthalten, die auch in dem auf Grund des ADR auszustellenden Bescheinigungen enthalten sein müssen. Der Bescheid über die besondere Genehmigung ist nur zusammen mit dem Bescheid über die Einzelgenehmigung oder dem Typenschein gültig.
  3. (4) Bei der besonderen Genehmigung sind der Bauart des Fahrzeuges und den Besonderheiten und der Gefährlichkeit des mit dem Fahrzeug zu befördernden gefährlichen Gutes entsprechend, soweit dies die Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit erfordert, Bedingungen, die zur Gültigkeit der Genehmigung erfüllt oder Auflagen, die zur Gültigkeit der Genehmigung bei der besonderen Zulassung vorgeschrieben sein müssen, festzusetzen.
  4. (5) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit, dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend, nähere Bestimmungen über die Prüfungen, Befunde und Gutachten und die Unterlagen, die bei diesen Prüfungen vorzulegen sind, festgesetzt werden.
  5. (6) Gelangt der Behörde zur Kenntnis, daß ein besonders genehmigtes Fahrzeug nicht mehr der besonderen Genehmigung entspricht und dadurch die Verkehrs-, Betriebs- oder Beförderungssicherheit gefährdet wird, so hat die Behörde, die den Bescheid über die besondere Genehmigung in letzter Instanz erlassen hat, festzustellen, daß dieser Bescheid nicht mehr als Nachweis gemäß § 17 Abs. 2 Z. 3 gilt. Die Behörde hat diese Feststellung im Bescheid über die besondere Genehmigung zu vermerken und die Zulassungbehörde zu verständigen. § 18 Abs. 3 gilt sinngemäß.

§ 13

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Änderungen an Kraftfahrzeugen und Anhängern

§ 13. (1) Änderungen an einem besonders genehmigten und besonders zugelassenen Fahrzeug, welche die im Bescheid über die besondere Genehmigung enthaltenen Angaben betreffen, hat der Zulassungsbesitzer unbeschadet der Vorschriften des § 33 KFG 1967 unverzüglich dem Landeshauptmann anzuzeigen in dessen örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat.

  1. (2) Betreffen die Änderungen technische Merkmale des Fahrzeuges, die für die Verkehrs-, Betriebs und Beförderungssicherheit erheblich sind, so bedarf das Fahrzeug einer neuen besonderen Genehmigung. Mit dieser Genehmigung verliert der bisherige Genehmigungsbescheid seine Gültigkeit und ist unverzüglich abzunehmen.
  2. (3) Betreffen die Änderungen technische Merkmale des Fahrzeuges, die für die Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit nicht erheblich sind, so hat der Landeshauptmann dies festzustellen und auf dem Bescheid über die besondere Genehmigung zu bestätigen.
  3. (4) Der Landeshauptmann ist berechtigt, in sinngemäßer Anwendung des § 12 Abs. 3 ein Gutachten darüber einzuholen, ob durch eine angezeigte Änderung technische Merkmale des Fahrzeuges verändert wurden, die für die Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit erheblich sein können.

§ 14

Text

Besondere Ausnahmegenehmigung von Kraftfahrzeugen und Anhängern

§ 14. (1) Der Landeshauptmann, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz, seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat, kann auf Antrag einzelne Fahrzeuge, die den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften nicht entsprechen, unter sinngemäßer Anwendung des § 12 zur Beförderung gefährlicher Güter besonders genehmigen, wenn vom Standpunkt der Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit keine Bedenken bestehen (besondere Ausnahmegenehmigung). § 6 gilt sinngemäß.

  1. (2) Sind die Voraussetzungen, unter denen die besondere Ausnahmegenehmigung erteilt worden ist, nicht mehr gegeben, so ist § 12 Abs. 6 sinngemäß anzuwenden.

§ 15

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Überprüfung von Kraftfahrzeugen und Anhängern

§ 15. (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger, die ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind, sind von der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, wiederkehrend zu überprüfen (§ 55 KFG 1967). Hiebei ist auch zu überprüfen, ob die im § 11 festgesetzten Voraussetzungen vorliegen. In den Fällen, in denen in einer auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnung oder im ADR besondere Bauart- und Ausrüstungsvorschriften für dieses Fahrzeug enthalten sind, hat sich die Überprüfung auch auf diese Vorschriften zu erstrecken. Diese Überprüfungen sind spätestens ein Jahr nach der ersten Zulassung, auch wenn diese im Ausland erfolgte, und nach jeder Überprüfung spätestens ein Jahr nach dieser vorzunehmen.

  1. (2) Kraftfahrzeuge und Anhänger, die nicht ausschließlich oder vorwiegend zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind, müssen, wenn ihre erstmalige Zulassung zum Verkehr länger als ein Jahr zurückliegt, vor einer solchen Beförderung im Sinne des Abs. 1 überprüft sein. Die Überprüfung darf nicht länger als ein Jahr zurückliegen. Abs. 1 dritter Satz gilt sinngemäß.
  2. (3) Kraftfahrzeuge und Anhänger, bei denen, insbesondere auf Grund einer Anzeige gemäß § 33 Abs. 5, Bedenken bestehen, ob sie sich in beförderungssicherem Zustand befinden oder der Genehmigung entsprechen, sind von der Behörde besonders zu überprüfen, ob sie den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen. Eine besondere Überprüfung ist auch vorzunehmen, wenn sie vom Zulassungsbesitzer oder Beförderer beantragt wird.
  3. (4) Die gemäß Abs. 2 in Betracht kommenden Antragsteller haben auf Verlangen der Behörde die von dieser für die Erstattung des für die Überprüfung einzuholenden Gutachtens erforderlichen Prüfbefunde und Bescheinigungen auf eigene Kosten beizubringen. Auf die Überprüfung gemäß Abs. 1 und die besondere Überprüfung gemäß Abs. 2 sind die §§ 55 Abs. 3 und 4, 56 und 57 KFG 1967 sinngemäß anzuwenden.
  4. (5) Der Zulassungsbesitzer eines im Abs. 1 angeführten Fahrzeuges hat dafür zu sorgen, daß der Zustand und die Wirksamkeit der Bremsanlagen und der Lenkung sowie der Zustand der Bereifung des Fahrzeuges von geeigneten Fachkräften halbjährlich geprüft werden. § 103 Abs. 5a KFG 1967 gilt sinngemäß.

§ 16

Text

Haftpflichtversicherung

§ 16. (1) Für die in § 1 Abs. 1 angeführten Kraftfahrzeuge und Anhänger muß zusätzlich zu der nach § 59 Abs. 1 KFG 1967 vorgeschriebenen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bei einem für diesen Versicherungszweig in Österreich zugelassenen Versicherer Versicherungsschutz bestehen. Dies gilt nicht für Fahrzeuge, die zur Beförderung ekelerregender oder ansteckungsgefährlicher Stoffe bestimmt sind oder mit denen solche Stoffe befördert werden.

  1. (2) (Anm.: Aufgehoben durch § 31 Z 2, BGBl. Nr. 296/1987.)
  2. (3) §§ 59 Abs. 2, 61 und 62 KFG 1967 gelten sinngemäß.

§ 17

Text

Besondere Zulassung von Kraftfahrzeugen und Anhängern

§ 17. (1) Kraftfahrzeuge und Anhänger, die auf Grund der gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften einer besonderen Zulassung bedürfen, sind auf Antrag zur Beförderung bestimmter gefährlicher Güter besonders zuzulassen, wenn die in den Abs. 2 und 6 angeführten Voraussetzungen erfüllt sind.

  1. (2) Die besondere Zulassung gemäß Abs. 1 darf nur erteilt werden, wenn die Verwendung des Fahrzeuges gemäß § 10 Abs. 1 Z. 14 und 10 zulässig ist und der Antragsteller für das Fahrzeug folgende Nachweise erbringt:
    1. 1.
      den Typenschein oder den Bescheid über die Einzelgenehmigung gemäß §§ 31 oder 34 KFG 1967,
    2. 2.
      den Zulassungsschein,
    3. 3.
      den Bescheid über die besondere Genehmigung oder die besondere Ausnahmegenehmigung und
    4. 4.
      eine Versicherungsbestätigung über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung gemäß § 16.
  2. (3) Über einen Antrag auf besondere Zulassung hat die Behörde zu entscheiden, die das Fahrzeug nach dem Kraftfahrgesetz 1967 zugelassen hat. Über einen Antrag auf besondere Zulassung gemäß Abs. 5 hat der Landeshauptmann, in dessen örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug verwendet werden soll, zu entscheiden. Betrifft ein solcher Antrag die örtlichen Wirkungsbereiche von zwei oder mehr Landeshauptmännern, so hat der Landeshauptmann zu entscheiden, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der dauernde Standort des Fahrzeuges liegt. Vor der Entscheidung ist das Einvernehmen mit den übrigen betroffenen Landeshauptmännern herzustellen.
  3. (4) Bei der besonderen Zulassung sind, sofern dies unter Berücksichtigung der besonderen Eigenschaften, insbesondere der Gefährlichkeit der zu befördernden Güter, und der örtlichen Gegebenheiten bei der Beförderung erforderlich ist, entsprechende Auflagen sowie zeitliche, örtliche und sachliche Einschränkungen der Gültigkeit der Zulassung festzusetzen. Auflagen und Bedingungen sind außerdem auszusprechen, wenn es die gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften erfordern oder dies im Bescheid über die besondere Genehmigung festgesetzt ist. Der Bescheid über die besondere Zulassung hat, soweit diese auf Grund der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vorliegen, sämtliche Angaben zu enthalten, die in den auf Grund des ADR auszustellenden Bescheinigungen enthalten sein müssen. Die Erteilung der besonderen Zulassung und die Dauer ihrer Gültigkeit ist im Zulassungsschein zu vermerken. Wird die besondere Zulassung erteilt, so hat die Behörde, die die besondere Zulassung erteilt hat, auf Antrag die im ADR vorgeschriebenen kraftfahrrechtlichen behördlichen Bescheinigungen auszustellen.
  4. (5) Fahrzeuge, die unter der Bedingung besonders genehmigt wurden, daß sie nur auf bestimmten Arten von Straßen oder bestimmten Straßenstrecken verwendet werden, dürfen nur für bestimmte Arten von Straßen oder bestimmte Straßenstrecken (Routen) besonders zugelassen werden. Abs. 4 gilt sinngemäß.
  5. (6) Die besondere Zulassung darf nur befristet auf nicht länger als ein Jahr erteilt werden. Erfolgt die besondere Zulassung nicht erstmalig, so darf sie nur erteilt werden, wenn auf Grund einer Überprüfung gemäß § 15 festgestellt worden ist, daß das Fahrzeug den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften entspricht. Ergibt die Überprüfung, daß das Fahrzeug diesen Vorschriften nicht entspricht, so hat die Behörde festzustellen, daß der Bescheid über die besondere Genehmigung nicht mehr als Nachweis gemäß § 17 Abs. 2 Z. 3 gilt. Von dieser Feststellung ist die Genehmigungsbehörde zu verständigen. § 18 Abs. 3 gilt sinngemäß.

§ 18

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Aufhebung der besonderen Zulassung

§ 18. (1) Die besondere Zulassung ist von der Behörde, die das Fahrzeug besonders zugelassen hat aufzuheben, wenn

  1. 1.
    sich das Fahrzeug nicht in verkehrs-, betriebs- oder beförderungssicherem Zustand befindet,
  2. 2.
    der Typenschein, der Bescheid über die Einzelgenehmigung gemäß §§ 31 oder 34 KFG 1967, die besondere Genehmigung oder die besondere Ausnahmegenehmigung nicht mehr als Nachweis gemäß § 17 Abs. 2 Z. 1 oder 3 gilt,
  3. 3.
    das Fahrzeug sonst auf Grund der Vorschriften des Kraftfahrgesetzes 1967 auf Straßen mit öffentlichem Verkehr nicht mehr verwendet werden darf,
  4. 4.
    der Versicherer des Fahrzeuges die im § 61 Abs. 3 KFG 1967 (§ 16 Abs. 3) angeführte Anzeige erstattet hat; § 44 Abs. 1 lit. b KFG 1967 ist sinngemäß anzuwenden; oder
  5. 5.
    der Versicherer des Fahrzeuges eine im § 61 Abs. 4 KFG 1967 (§ 16 Abs. 3) angeführte Anzeige erstattet hat und weder der Zulassungsbesitzer eine neue Bestätigung über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung gemäß § 16 vorgelegt noch ein Versicherer die Behörde verständigt hat, daß seine Verpflichtung zur Leistung hinsichtlich des Fahrzeuges im Sinne dieses Bundesgesetzes besteht; § 44 Abs. 1 lit. c KFG 1967 ist sinngemäß anzuwenden.
  1. (2) Die besondere Zulassung kann von der im Abs. 1 angeführten Behörde aufgehoben werden, wenn
    1. 1.
      der Aufforderung, das Fahrzeug zur Überprüfung vorzuführen, nicht entsprochen wurde,
    2. 2.
      das Fahrzeug nur für bestimmte Arten von Straßen oder nur für bestimmte Straßenstrecken (Routen) besonders zugelassen ist und auf anderen Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet wurde oder
    3. Auflagen, unter denen das Fahrzeug besonders zugelassen worden
    ist, nicht eingehalten wurden.
  2. (3) Eine Berufung gegen die Aufhebung der besonderen Zulassung hat keine aufschiebende Wirkung.
  3. (4) Nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Bescheides über die Aufhebung der besonderen Zulassung hat der Zulassungsbesitzer der Behörde die auf Grund des Bescheides über die besondere Zulassung ausgestellten Bescheinigungen abzuliefern und dieser den kraftfahrrechtlichen Zulassungsschein vorzulegen. Die Behörde hat im Zulassungsschein die Aufhebung zu vermerken. Dies gilt auch bei Erlöschen der besonderen Zulassung aus anderen Gründen, wie insbesondere in den Fällen des § 19 Abs. 1 und infolge Zeitablaufes.

§ 19

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Erlöschen der besonderen Zulassung, Abmeldung

§ 19. (1) Die besondere Zulassung erlischt, wenn

  1. 1.
    die Zulassung nach den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 erlischt oder aufgehoben wird oder
  2. 2.
    der Zulassungsbesitzer das Fahrzeug hinsichtlich der besonderen Zulassung abmeldet.
  1. (2) Der Zulassungsbesitzer hat sein Fahrzeug hinsichtlich der besonderen Zulassung abzumelden, wenn die gemäß § 16 vorgeschriebene Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug nicht besteht, beendet ist oder ihre Versicherungssummen die vorgeschriebenen Mindestsummen nicht erreichen.

§ 20

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Änderungen von für die besondere Zulassung maßgebenden Umständen

§ 20. Der Zulassungsbesitzer hat unbeschadet des § 42 KFG 1967 der Behörde, die die besondere Zulassung erteilt hat unverzüglich jede Änderung der Voraussetzungen anzuzeigen, die für die Erteilung der Zulassung maßgebend waren.

§ 21

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Verordnungsermächtigung

§ 21. (1) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit, dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend, für Kraftfahrzeuge und Anhänger zur Beförderung gefährlicher Güter nähere Bestimmungen erlassen werden über die

  1. 1.
    Bauart, Ausrüstung und Ausstattung,
  2. 2.
    technische Untersuchung und Begutachtung bei der besonderen Genehmigung und die Unterlagen, die der Begutachtung und Genehmigung zu Grunde zu legen sind,
  3. 3.
    zusätzliche Überprüfung,
  4. 4.
    gefährlichen Güter und deren Menge, die nur mit solchen Fahrzeugen befördert werden dürfen.
  1. (2) Durch Verordnung kann nach Maßgabe des Abs. 1 festgesetzt werden, daß zur Beförderung bestimmter, in dieser Verordnung näher festzusetzender gefährlicher Stoffe Fahrzeuge nur verwendet werden dürfen, wenn sie besonders genehmigt und besonders zugelassen sind.

§ 22

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1 und 2 lit. b

Text

IV. ABSCHNITT

Beförderung gefährlicher Güter, Zulässigkeit Bewilligung,

Überwachung, Anordnung der Unterbrechung vorläufige Untersagung,

Untersagung und Einschränkung, Entziehung und Einschränkung der

Bewilligung, Verhinderung der Einbringung in das Bundesgebiet

Zulässigkeit der Beförderung

§ 22. (1) Ein gefährliches Gut darf nur befördert werden, wenn

  1. 1.
    es nach den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften zur Beförderung zugelassen ist und der gefährliche Stoff den für ihn im ADR vorgeschriebenen Beständigkeits- und Sicherheitsbestimmungen entspricht oder eine Ausnahmebewilligung gemäß § 25 erteilt worden ist,
  2. 2.
    bei einem gefährlichen Gut, das nur auf Grund einer Beförderungs- oder Streckenbewilligung befördert werden darf, die Bewilligung erteilt ist,
  3. 3.
    die Verwendung der Verpackung als Versandstück gemäß § 4, insbesondere hinsichtlich der Kennzeichnung, zulässig ist,
  4. 4.
    die gemäß § 2 Abs. 1 sonst in Betracht kommenden Vorschriften, insbesondere über die Beförderungsart, das Zusammenladen, die Handhabung und Verstauung und das Reinigen und Entgiften, erfüllt sind,
  5. 5.
    die Verwendung der Fahrzeuge gemäß § 10, insbesondere hinsichtlich der Kennzeichnung, zulässig ist,
  6. 6.
    der Lenker und der Beifahrer von den schriftlichen Weisungen für das Verhalten bei Unfällen oder Zwischenfällen ausreichend in Kenntnis gesetzt worden sind,
  7. 7.
    dem Lenker für jede Beförderungseinheit übergeben worden sind:
    1. a)
      die im ADR vorgeschriebenen Begleitpapiere,
    2. b)
      die bei der Beförderung auf Grund des ADR jeweils mitzuführenden Ausrüstungsgegenstände,
    3. c)
      der Bescheid über die besondere Zulassung, sofern eine solche vorgeschrieben ist und
    4. d)
      der Bescheid über die besondere Bewilligung, sofern eine solche vorgeschrieben ist, oder der Bescheid über die Ausnahmebewilligung und
  8. 8.
    die Begleitpapiere und Ausrüstungsgegenstände (Z. 7) dem ADR entsprechend in der Beförderungseinheit mitgeführt werden.
  1. (2) Der Absender darf ein gefährliches Gut nur zur Beförderung übergeben, wenn
    1. 1.
      die Voraussetzungen des Abs. 1 Z. 1, 2 und 3 erfüllt sind,
    2. 2.
      er, bei einem gefährlichen Gut, das nur mit einem besonders zugelassenen Fahrzeug befördert werden darf, den Beförderer darauf aufmerksam gemacht hat, daß das Fahrzeug besonders zugelassen sein muß,
    3. 3.
      er dem Beförderer für jede Beförderungseinheit die vorgeschriebenen und vorschriftsmäßig ausgefüllten Begleitpapiere, insbesondere die schriftlichen Weisungen für das Verhalten bei Unfällen oder Zwischenfällen, übergeben hat, sofern dieser nicht bereits im Besitz dieser Papiere ist,
    4. 4.
      er dem Beförderer die erforderlichen Weisungen für die vorgeschriebene Kennzeichnung der Beförderungseinheit erteilt hat und
    5. 5.
      er, sofern er auf Grund des ADR hiezu verpflichtet ist, die im ADR vorgeschriebenen Gefahrzettel an der Beförderungseinheit vorschriftsmäßig angebracht hat oder diese zugleich mit dem gefährlichen Gut zwecks Anbringung übergeben hat.
  2. (3) Der Versender darf ein gefährliches Gut nur befördern lassen, wenn
    1. 1.
      die Voraussetzungen des Abs. 1 Z. 1, 2 und 3 erfüllt sind und
    2. 2.
      er dem Absender sämtliche zur Erfüllung der dem Absender gemäß Abs. 2 auferlegten Pflichten erforderlichen Unterlagen übergeben und die hiefür erforderlichen Weisungen erteilt hat.

§ 23

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Verordnungsermächtigung

§ 23. Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Beförderungssicherheit und des Schutzes von Personen, Sachen und der Umwelt für die Beförderung bestimmter gefährlicher Stoffe unter Berücksichtigung der Art und der Gefährlichkeit dieser Stoffe besondere Bestimmungen über die höchstzulässige Füllung und den höchstzulässigen Füllungsgrad in Versandstücken, die höchstzulässige Dosisleistung bei Versandstücken radioaktiver Stoffe, die höchstzulässige Strahlenbelastung für den Lenker und die Begleitpersonen, das Zusammenpacken, die Beförderungsart und die Begleitpapiere und deren Verwahrung erlassen werden.

§ 24

Text

Beförderungsbewilligung

§ 24. (1) Die Beförderung eines gefährlichen Gutes bedarf der Bewilligung der Behörde, wenn in den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften eine solche Bewilligung vorgeschrieben ist.

  1. (2) Über einen Antrag auf Erteilung der Bewilligung der Beförderung hat der Landeshauptmann, in dessen örtlichem Wirkungsbereich die Beförderung erfolgen soll, zu entscheiden.
  2. (3) Über einen Antrag auf Erteilung der Bewilligung der Beförderung, die im örtlichen Wirkungsbereich von mehr als zwei Landeshauptmännern erfolgen soll, hat der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zu entscheiden.
  3. (4) Der Landeshauptmann hat, sofern die Beförderung nur im örtlichen Wirkungsbereich einer Bezirksverwaltungsbehörde oder einer Bundespolizeibehörde erfolgen soll, diese mit der Durchführung des Verfahrens zu betrauen und zu ermächtigen, in seinem Namen zu entscheiden, wenn dadurch eine wesentliche Erleichterung für den Antragsteller erzielt wird und keine Bedenken bestehen.
  4. (5) Der Antrag hat zu enthalten:
    1. 1.
      die genaue Bezeichnung und Beschreibung des zur Beförderung bestimmten gefährlichen Gutes, insbesondere hinsichtlich seiner chemischen und physikalischen Beschaffenheit,
    2. 2.
      alle im ADR jeweils vorgeschriebenen Angaben und Bescheinigungen,
    3. 3.
      die genaue und vollständige Angabe der Beförderungsstrecke,
    4. 4.
      die genaue Bezeichnung des Entladeortes,
    5. 5.
      den Zeitpunkt des Beginnes und den voraussichtlichen Zeitpunkt der Beendigung der Beförderung,
    6. 6.
      die Zeitpunkte und Orte der in Aussicht genommenen Fahrtunterbrechungen,
    7. 7.
      sämtliche Nachweise darüber, daß die Verwendung der Verpackungen und Versandstücke für diese Beförderung zulässig ist,
    8. 8.
      sämtliche Nachweise darüber, daß die Verwendung der zur Beförderung bestimmten Fahrzeuge für diese Beförderung zulässig ist und
    9. 9.
      den Nachweis der mit den an der Beförderung beteiligten Verkehrsunternehmungen für diese Beförderung getroffenen Abmachungen.
    Bei Anträgen auf Bewilligung einer begrenzten oder unbegrenzten Anzahl von Beförderungen (Abs. 7) können die Angaben nach Z. 5 und 6 entfallen.
  5. (6) Reichen die gemäß Abs. 5 vorgelegten Unterlagen zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes zur Entscheidung über den Antrag nicht aus, so hat der Antragsteller auf Verlangen der Behörde weitere Beweismittel beizubringen.
  6. (7) Die Beförderungsbewilligung ist zu erteilen, wenn die Zulässigkeit der Beförderung im Sinne des § 22 gegeben ist. Sie ist, insofern dies nach der Art und Gefährlichkeit des zu befördernden Gutes oder wegen anderer Gegebenheiten erforderlich oder im jeweiligen Genehmigungsbescheid festgesetzt ist, unter den entsprechenden Auflagen und zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Einschränkungen der Gültigkeit zu erteilen. Als solche Einschränkung der Gültigkeit ist, falls dies zum Schutz vor den von der Beförderung ausgehenden Gefahren oder zum Schutz der Beförderung vor unbefugten Eingriffen Dritter erforderlich ist, insbesondere auch eine den Erfordernissen dieses Schutzes angemessene Begleitung der Beförderungseinheit durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vorzuschreiben. Wird eine Begleitung der Beförderungseinheit durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Schutz der Beförderung vor unbefugten Eingriffen Dritter vorgeschrieben, so ist dieser Bescheid, wenn er vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr erteilt wird, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres, wenn er vom Landeshauptmann erteilt wird, im Einvernehmen mit dem örtlich zuständigen Sicherheitsdirektor zu erlassen. Liegt die Voraussetzung des § 33 Abs. 4 vor, so ist auch die Auflage auszusprechen, daß der Lenker von einem Beifahrer begleitet wird, der den Lenker während der Fahrt ablösen kann. Der Spruch des Bescheides hat sämtliche Angaben zu enthalten, die auch in den auf Grund des ADR auszustellenden Bescheinigungen enthalten sein müssen. Die Bewilligung kann für eine einzelne Beförderung oder für eine begrenzte oder unbegrenzte Anzahl von Beförderungen innerhalb eines bestimmten, die Dauer eines Jahres nicht überschreitenden Zeitraumes erteilt werden. Ein Anspruch auf Bewilligung der Beförderung für eine bestimmte Beförderungsstrecke besteht nicht.
  7. (8) Einem Antrag auf Bewilligung der Beförderung darf nicht stattgegeben werden, wenn dem Halter des Fahrzeuges, mit dem die Beförderung erfolgen soll, die Beförderung gefährlicher Güter gemäß § 28 Abs. 3 untersagt ist.
  8. (9) Wird die Beförderung bewilligt, so hat die Behörde, die die Bewilligung erteilt hat, die Landesregierungen, in deren örtlichem Wirkungsbereich die Beförderung erfolgen soll, und das Bundesministerium für Inneres von der Erteilung der Beförderungsbewilligung unverzüglich zu verständigen und diesen eine Gleichschrift des Bewilligungsbescheides zuzustellen. Wird die Beförderungsbewilligung nach Abs. 2 und 4 erteilt, so sind anstelle des Bundesministeriums für Inneres die örtlich zuständigen Sicherheitsdirektionen in gleicher Waise zu verständigen.
  9. (10) Für die Gültigkeitserklärung von im Ausland erteilten Beförderungsbewilligungen auf Grund des ADR gelten die Abs. 1 bis 6, Abs. 7 mit Ausnahme des fünften Satzes und Abs. 9 sinngemäß.
  10. (11) Wenn es im Hinblick auf die Eigenschaften und die Art und Gefährlichkeit eines gefährlichen Gutes, die Verkehrs-, Betriebs- oder Beförderungssicherheit oder zur möglichsten Vermeidung von durch die Beförderung entstehenden Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder von Gefahren für die Umwelt oder von erheblichen Belästigungen von Siedlungsgebieten erforderlich ist, so kann durch Verordnung für bestimmte gefährliche Stoffe festgesetzt werden, daß ihre Beförderung der Bewilligung durch die Behörde bedarf.

§ 25

Text

Ausnahmebewilligung

§ 25. Der Landeshauptmann, in dessen örtlichem Wirkungsbereich der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz, seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat, kann auf Antrag die Beförderung eines gefährlichen Gutes, die im Sinne des § 22 nicht zulässig ist, für nationale Beförderungen bewilligen, wenn vom Standpunkt der Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit keine Bedenken bestehen. Die Genehmigung darf jedoch nur erteilt werden

  1. 1.
    zum Zwecke der Erprobung oder
  2. 2.
    wegen anderer besonderer Gegebenheiten, unter denen die Beförderung durchgeführt werden soll.
Die Genehmigung ist zeitlich zu befristen, unter Bedingungen oder mit Auflagen zu erteilen, wenn dies die Verkehrs-, Betriebs- oder Beförderungssicherheit erfordern.

§ 26

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Überwachung der Beförderung

§ 26. (1) Die Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich ein Fahrzeug, mit dem ein gefährliches Gut befördert wird, befindet und die ihr zur Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können jederzeit an Ort und Stelle prüfen, ob die Zulässigkeit der Beförderung im Sinne des § 22 gegeben ist. Zu dieser Prüfung können auch Sachverständige herangezogen werden.

  1. (2) Der Lenker hat auf Verlangen der Behörde oder deren Organe diesen, sofern dies zur Prüfung im Sinne des Abs. 1 erforderlich ist, Teile, Ausrüstungs- und Ausstattungsgegenstände des Kraftfahrzeuges oder Anhängers auf dem einfachsten Weg, ohne diese oder dritte Personen zu gefährden, zugänglich zu machen, insoweit ihm dies ohne Verwendung besonderer Werkzeuge und ohne besondere Fähigkeiten und Kenntnisse möglich und zumutbar ist. Sofern dies für eine Prüfung im Sinne des Abs. 1 erforderlich, ohne Gefährdung von Personen, Sachen oder der Umwelt möglich und nach dem ADR zulässig ist, sind auf Verlangen der Behörde die hiefür notwendigen Mengen oder Teile des beförderten gefährlichen Stoffes ohne Anspruch auf Entschädigung zur Verfügung zu stellen.

§ 27

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Anordnung der Unterbrechung und vorläufige Untersagung der

Beförderung

§ 27. (1) Bestehen Bedenken, ob die Zulässigkeit der Beförderung gegeben ist, so haben die Behörde, in deren örtlichen Wirkungsbereich sich die Beförderungseinheit befindet, oder die ihr zur Verfügung stehenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Unterbrechung der Beförderung anzuordnen. Können festgestellte Mängel an Ort und Stelle ohne Gefährdung von Personen, Sachen oder der Umwelt und ohne Hilfe von besonders geschulten Personen sowie ohne besondere Werkzeuge und Vorrichtungen leicht behoben werden, so ist die Anordnung der Unterbrechung der Beförderung aufzuheben, nachdem die Mängel behoben worden sind und sonst keine Bedenken gegen die Fortsetzung der Beförderung vorliegen.

  1. (2) Solange die Anordnung der Unterbrechung aufrecht ist, darf die Beförderungseinheit nur nach den Weisungen der Behörde oder deren Organe in Betrieb genommen werden. Bei drohender Zuwiderhandlung gegen die Anordnung der Unterbrechung oder gegen die Weisungen sind die Behörde und deren Organe berechtigt, die Fortsetzung der Beförderung durch angemessene Zwangsmaßnahmen, wie Abnahme der Fahrzeugschlüssel, Absperren der Fahrzeuge, Anlegen von technischen Sperren, zu verhindern. Die Zwangsmaßnahmen sind aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist.
  2. (3) Bei Gefahr im Verzug haben die Behörden oder deren Organe die nächste Katastropheneinsatzstelle unter Bekanntgabe der Nummern zur Kennzeichnung der Gefahr und des Stoffes und des Gefahrenzeichens sowie der sonstigen zur Einleitung der notwendigen Katastrophenbekämpfungsmaßnahmen erforderlichen Angaben unverzüglich zu verständigen. Insoweit dies erforderlich ist, sind von der Behörde und deren Organen, allenfalls unter Heranziehung von Sachverständigen, die zur Verhinderung einer Gefährdung von Personen, Sachen und der Umwelt erforderlichen vorbeugenden Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Ergibt sich aus den Begleitpapieren, insbesondere den schriftlichen Weisungen für das Verhalten bei Unfällen oder Zwischenfällen, oder aus den Feststellungen von Sachverständigen, daß die Fortsetzung der Beförderung zur Vermeidung von Gefahren unerläßlich ist, so ist die Anordnung der Unterbrechung aufzuheben. Für die weitere Beförderung sind jedoch von der Behörde und deren Organen die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen oder anzuordnen. Die Aufhebung darf nur unter der Bedingung ausgesprochen werden, daß diese Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden. Der Lenker und die Begleitpersonen haben diese Vorsichtsmaßnahmen zu beachten und die Anordnungen zu befolgen, soweit sie ihren Aufgabenbereich betreffen.
  3. (4) Wird die Anordnung der Unterbrechung der Beförderung nicht aufgehoben, so hat die im Abs. 1 angeführte Behörde dem Beförderer die Beförderung vorläufig zu untersagen. Bei der vorläufigen Untersagung hat die Behörde auch darüber zu entscheiden, was mit der Beförderungseinheit oder dem beförderten gefährlichen Gut bis zur Erlassung eines Bescheides gemäß § 28 oder § 29 zu geschehen hat. Zu dieser Entscheidung kann die Behörde Sachverständige beiziehen. Bei Beförderungen, die auf Grund einer Beförderungsbewilligung erfolgen, ist das Dokument über die Beförderungsbewilligung abzunehmen. Bei einem gefährlichen Gut, das den Bestimmungen des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, unterliegt, ist außerdem die im Sinne der §§ 37, 38 und 41 Abs. 7 Strahlenschutzgesetz zuständige Behörde unverzüglich zu verständigen.
  4. (5) Gegen die vorläufige Untersagung ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Sie erlischt mit der Erlassung eines Bescheides gemäß § 28 oder § 29.
  5. (6) Die im Abs. 1 angeführte Behörde hat bei Beförderungen ohne Beförderungsbewilligung den Landeshauptmann, bei Beförderungen, die auf Grund einer Beförderungsbewilligung erfolgen, die Behörde, die die Beförderungsbewilligung erteilt hat, unverzüglich von der vorläufigen Untersagung zu verständigen und die Bezug habenden Akten sowie die gemäß Abs. 4 abgenommenen Dokumente vorzulegen.

§ 28

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Untersagung und Einschränkung der Beförderung

§ 28. (1) Der Landeshauptmann (§ 27 Abs. 6) hat dem Beförderer die Beförderung eines gefährlichen Gutes, die nicht auf Grund einer Beförderungsbewilligung erfolgt, zu untersagen, wenn die weitere Beförderung nicht ohne unmittelbare Gefährdung von Personen, Sachen oder der Umwelt möglich ist. Kann die unmittelbare Gefährdung durch Auflagen oder Bedingungen beseitigt werden, so ist die weitere Beförderung nur unter diesen Auflagen und Bedingungen zu bewilligen. Ist die weitere Beförderung auch ohne zusätzliche Auflagen oder Bedingungen ohne unmittelbare Gefährdung möglich, so ist die vorläufige Untersagung aufzuheben.

  1. (2) Bei der Untersagung oder Einschränkung gemäß Abs. 1 ist, insoweit hierüber nicht schon bei der vorläufigen Untersagung entschieden worden ist, auch auszusprechen, welche Maßnahmen, insbesondere zum Schutz der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit von Menschen und der Sicherheit von Sachen und der Umwelt, zu treffen sind. Wird die Beförderung untersagt, so hat die Behörde auch anzuordnen, auf welche Weise und unter welchen Maßnahmen die Beförderungseinheit oder das gefährliche Gut auf kürzestem Weg von den Straßen mit öffentlichem Verkehr zu entfernen ist. Hiebei hat die Behörde darauf Bedacht zu nehmen, daß diese Entfernung unter möglichster Vermeidung von unmittelbaren Gefahren für Personen, Sachen oder die Umwelt erfolgen kann.
  2. (3) Die Beförderung ist für bestimmte Zeit zu untersagen, wenn der Halter dem § 33 Abs. 4 zuwidergehandelt hat. Hat der Halter diese Zuwiderhandlung wiederholt begangen oder liegen andere Umstände vor, die erwarten lassen, daß er seinen Verpflichtungen in Hinkunft nicht nachkommen wird, so ist die Beförderung für dauernd zu untersagen.
  3. (4) Ein Rechtsmittel gegen einen auf Grund des Abs. 1 erlassenen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 29

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Entziehung und Einschränkung der Beförderungsbewilligung

§ 29. (1) Die Behörde, die die Beförderungsbewilligung erteilt hat, hat diese zu entziehen oder, sofern dadurch die weitere Beförderung ohne unmittelbare Gefährdung von Personen, Sachen oder der Umwelt möglich ist, durch Auflagen oder zeitliche, örtliche oder sachliche Beschränkungen der Gültigkeit einzuschränken, wenn und insoweit die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr gegeben sind. Wurde eine Beförderung, die auf Grund einer Beförderungsbewilligung erfolgt, vorläufig untersagt, so ist die vorläufige Untersagung aufzuheben, wenn die Gründe dafür weggefallen sind.

  1. (2) Die Beförderungsbewilligung ist auch zu entziehen oder einzuschränken, wenn sich die zur Einschränkung der durch die Beförderung entstehenden Gefahren getroffenen Sicherheitsvorschriften oder Maßnahmen als unzureichend erweisen.
  2. (3) Bei der Entziehung oder Einschränkung der Beförderungsbewilligung gemäß Abs. 1 und 2 ist § 28 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.
  3. (4) Ein Rechtsmittel gegen einen auf Grund des Abs. 1 oder Abs. 2 erlassenen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung.

§ 30

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Verfahren bei der Untersagung und Einschränkung der Beförderung und

der Entziehung und Einschränkung der Beförderungsbewilligung

§ 30. (1) Die gemäß § 27 Abs. 6 jeweils verständigte Behörde hat unverzüglich zu prüfen, ob die Beförderung zu untersagen oder einzuschränken oder die Beförderungsbewilligung zu entziehen oder einzuschränken ist. Sie kann eine besondere Überprüfung des Fahrzeuges (§ 15) anordnen. Dies gilt sinngemäß, wenn Bedenken im Sinne des § 27 Abs. 1 gegeben sind.

  1. (2) Der Lenker hat auf Verlangen der Behörde alle Nachweise und sonstigen Unterlagen, die bei der Beförderung mitgeführt werden müssen, vorzulegen. § 26 Abs. 2 zweiter Satz gilt sinngemäß.
  2. (3) Wird die Entziehung oder Einschränkung der Beförderungsbewilligung ausgesprochen, so ist der Bescheid über die Beförderungsbewilligung, sofern er nicht gemäß § 27 Abs. 4 abgenommen worden ist, unverzüglich abzunehmen.
  3. (4) Der Lenker hat den Bescheid über die Einschränkung der Beförderung oder der Beförderungsbewilligung bei den Begleitpapieren mitzuführen.
  4. (5) Der Lenker gilt hinsichtlich der gemäß §§ 27 bis 29 erlassenen Anordnungen und Bescheide als Vertreter des Beförderers, wenn nicht dieser selbst oder ein von ihm schriftlich Bevollmächtigter an der Beförderung teilnimmt.

§ 31

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Einbringen in das Bundesgebiet

§ 31. (1) Hat das Grenzeintrittszollamt im Zuge der Durchführung des Zollverfahrens Bedenken, daß die Beförderungseinheit

  1. 1.
    bei Beförderungen, auf die das ADR anzuwenden ist, nicht dem ADR entsprechend gekennzeichnet ist,
  2. 2.
    bei Beförderungen, auf die das ADR nicht anzuwenden ist, nicht den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften entsprechend gekennzeichnet ist oder
  3. 3.
    werden an der Beförderungseinheit oder der Ladung offensichtliche Mängel festgestellt, die bei Fortsetzung der Beförderung unmittelbare Gefahren für Personen, Sachen oder die Umwelt hervorrufen können,
so hat es vor der Entscheidung über den Zollabfertigungsantrag zu veranlassen, daß ein Verfahren nach § 27 durchgeführt wird, es sei denn, daß die Beförderungseinheit unverzüglich in das Zollausland verbracht wird.
  1. (2) Werden die nach dem ADR oder nach diesem Bundesgesetz vorgeschriebenen Begleitpapiere nicht vorgewiesen, so ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden.
  2. (3) Der Lenker hat dem Grenzeintrittszollamt und dessen Organen auf Verlangen die Begleitpapiere, Bescheide und Ausrüstungsgegenstände zur Überprüfung auszuhändigen. § 26 Abs. 2 gilt sinngemäß.

§ 32

Text

V. ABSCHNITT

Pflichten des Lenkers, der Begleitpersonen und des Halters, Be- und Entladen, Verkehr mit Fahrzeugen und deren Betrieb,

Sicherheitsmaßnahmen bei Zwischenfällen

Pflichten des Lenkers und der Begleitpersonen

§ 32. (1) Der Lenker darf eine Beförderungseinheit nur in Betrieb nehmen, wenn

  1. 1.
    er die Voraussetzungen des § 40 erfüllt und das 24. Lebensjahr vollendet hat,
  2. 2.
    er sich, soweit dies zumutbar ist, davon überzeugt hat, daß die Beförderungseinheit sowie die Ladung den hiefür in Betracht kommenden Vorschriften entsprechen und
  3. 3.
    die Tafeln mit den Nummern zur Kennzeichnung der Gefahr und des Stoffes und die sonstigen Aufschriften und bildlichen Darstellungen vorschriftsmäßig angebracht sind.
  1. (2) Der Lenker hat dafür zu sorgen, daß der Fahrtschreiber und der Wegstreckenmesser auf Fahrten in Betrieb sind.
  2. (3) Der Lenker hat bei der Beförderung die im § 22 Abs. 1 Z. 7 angeführten Begleitpapiere, Bescheide und Ausrüstungsgegenstände dem ADR entsprechend mitzuführen und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Verlangen zur Überprüfung auszuhändigen.
  3. (4) Der Lenker hat dafür zu sorgen, daß sich auf der Beförderungseinheit nur Personen befinden deren Teilnahme am der Beförderung erforderlich ist.
  4. (5) Der Lenker hat dafür zu sorgen, daß die Beförderungseinheit nach den jeweiligen Vorschriften des ADR überwacht wird. Er hat die nächste Sicherheitsdienststelle unverzüglich zu verständigen, wenn, insbesondere im Zusammenhang mit einem Unfall oder Zwischenfall, Stoffe freiwerden oder die Gefahr des Freiwerdens besteht, ein gefährliches Gut verloren gegangen oder auf andere Weise außer Kontrolle geraten ist. Sofern Begleitpersonen an der Beförderung teilnehmen, gelten diese Verpflichtungen auch für sie.
  5. (6) Verläßt der Lenker im Verlauf der Beförderung die Beförderungseinheit, so darf er sich nur so weit entfernen, daß seine Rückkehr innerhalb kurzer Zeit möglich ist. Er hat dafür Sorge zu tragen, daß er leicht erreichbar ist.
  6. (7) Der Lenker ist im Falle eines Unfalles oder Zwischenfalles während der Beförderung verpflichtet, den einschreitenden Katastropheneinsatzorganen in die schriftlichen Weisungen für das Verhalten bei Unfällen oder Zwischenfällen Einsicht zu geben. Sofern Begleitpersonen an der Beförderung teilnehmen, gilt diese Verpflichtung auch für sie.
  7. (8) Dem Lenker und den Begleitpersonen ist es, unbeschadet der §§ 5 Abs. 1 und 58 Abs. 1 StVO 1960, verboten, innerhalb der letzten acht Stunden vor Inbetriebnahme des Fahrzeuges und während der Fahrt - einschließlich der Fahrtunterbrechungen - Alkohol zu sich zu nehmen.
  8. (9) § 102 KFG 1967 bleibt unberührt.

§ 33

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Pflichten des Halters

§ 33. (1) Der Halter eines im § 1 Abs. 1 angeführten Fahrzeuges hat dafür zu sorgen, daß dieses nur verwendet wird, wenn die Voraussetzungen gemäß § 10 erfüllt sind.

  1. (2) Der Halter hat dafür zu sorgen, daß der Fahrtschreiber und der Wegstreckenmesser vor Antritt der Fahrt betriebsbereit sind und das Kennzeichen des Fahrzeuges, die Namen der Lenker, der Tag und der Ausgangspunkt oder die Kursnummer der Fahrten sowie, am Beginn und Ende der Fahrten, der Stand des Wegstreckenmessers in entsprechender Weise in die Schaublätter eingetragen werden und daß diese Schaublätter vom Lenker den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Verlangen zur Überprüfung ausgehändigt werden können. Er hat die Schaublätter ein Jahr, gerechnet vom Tag der letzten Eintragung, aufzubewahren und der Behörde auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.
  2. (3) Der Halter darf das Lenken einer Beförderungseinheit nur Personen überlassen, die
    1. 1.
      das 24. Lebensjahr vollendet haben,
    2. 2.
      glaubhaft machen, daß sie mindestens zwei Jahre Kraftfahrzeuge der entsprechenden Gruppe gelenkt haben und
    3. 3.
      die Voraussetzungen des § 40 erfüllen.
  3. (4) Der Halter hat dafür zu sorgen, daß der Lenker von einem Beifahrer, der ihn während der Fahrt ablösen kann, begleitet wird, wenn dies im ADR vorgeschrieben oder wenn durch die Erfüllung der dem Lenker durch dieses Bundesgesetz oder andere gesetzliche Bestimmungen auferlegten Pflichten, insbesondere im Hinblick auf die Länge der Beförderungsstrecke oder die Dauer der Beförderung, eine unzulässige Beanspruchung des Lenkers zu erwarten ist.
  4. (5) Der Halter hat Beschädigungen eines Fahrzeuges, durch die dessen Verkehrs-, Betriebs- oder Beförderungssicherheit beeinträchtigt ist und die nicht sofort und ohne besondere fachliche Befähigung behebbar sind, der Behörde, die den Zulassungsschein ausgestellt hat, anzuzeigen.
  5. (6) Der Halter, der nicht selbst Zulassungsbesitzer ist, hat diesem unverzüglich jede Änderung bekanntzugeben, die gemäß § 13 oder § 20 anzuzeigen ist.
  6. (7) Bestehen Zweifel darüber, wer der Halter eines im § 1 Abs. 1 angeführten Fahrzeuges ist, so gilt der Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges als Halter.

§ 34

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Beladen, Entladen, Reinigen und Entgiften

§ 34. Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Beförderungssicherheit und des Schutzes von Personen, Sachen und der Umwelt für Fahrzeuge, mit denen bestimmte gefährliche Stoffe befördert werden, unter Berücksichtigung der Art und der Gefährlichkeit dieser Stoffe, dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend, besondere Bestimmungen über das Be- und Entladen, Zusammenladen, Handhaben und Verstauen sowie das Reinigen und Entgiften der Fahrzeuge und Container erlassen werden.

§ 35

Text

Verkehr mit Fahrzeugen und deren Betrieb

§ 35. (1) Das Halten und Parken mit Fahrzeugen, mit denen gefährliche Güter befördert werden, ist unbeschadet der im ADR und in der jeweiligen völkerrechtlichen Vereinbarung gemäß § 1 Abs. 3 über den Verkehr mit solchen Fahrzeugen enthaltenen Bestimmungen nur zulässig, wenn es im Hinblick auf den Zweck der Beförderung, wie insbesondere das Be- und Entladen, die Wartung der Fahrzeuge und der Ladung oder die in der Person des Lenkers und dessen Begleitpersonen liegenden Erfordernisse geboten erscheint.

  1. (2) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Beförderungssicherheit und des Schutzes von Personen, Sachen und der Umwelt für Fahrzeuge, mit denen bestimmte gefährliche Güter befördert werden, unter Berücksichtigung der Art, Menge und der Gefährlichkeit dieser Güter besondere Bestimmungen über die Benützung der Fahrzeuge auf allen oder bestimmten Straßen, Straßenstrecken oder Arten von Straßen mit öffentlichem Verkehr, den Betrieb der Fahrzeuge und die Führung eines Wagenbuches oder gleichwertiger Evidenzbehelfe erlassen werden.
  2. (3) Wenn es im Hinblick auf die Verkehrs-, Betriebs- oder Beförderungssicherheit oder zur möglichsten Vermeidung von durch die Beförderung entstehenden Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder von Gefahren für die Umwelt oder von erheblichen Belästigungen von Siedlungsgebieten erforderlich ist, so kann durch Verordnung für bestimmte Zeit oder für dauernd die Beförderung von gefährlichen Gütern, von bestimmten Arten solcher Güter, von einzelnen gefährlichen Stoffen oder von bestimmten Mengen solcher Stoffe, nur auf bestimmten Straßen, Straßenstrecken oder Arten von Straßen für zulässig erklärt oder können bestimmte Straßen, Straßenstrecken oder Arten von Straßen von der Zulässigkeit der Beförderung ausgenommen werden. Bei Erlassung der Verordnung ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Möglichkeit der durchgehenden Beförderung auch im übrigen Bundesgebiet gewährleistet ist. Vor Erlassung einer Verordnung durch den Bundesminister sind diejenigen Länder anzuhören, für die die Verordnung Geltung haben soll.
  3. (4) Wenn es im Hinblick auf die Eigenschaften und die Art und Gefährlichkeit eines gefährlichen Gutes oder im Hinblick auf die Verkehrs-, Betriebs- oder Beförderungssicherheit zur Vermeidung von durch die Beförderung entstehenden Gefahren für das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder von Gefahren für die Umwelt oder von erheblichen Belästigungen von Siedlungsgebieten erforderlich ist, kann durch Verordnung für bestimmte Arten von gefährlichen Gütern, für einzelne gefährliche Güter oder für bestimmte Mengen solcher Güter festgesetzt werden, daß ihre Beförderung der Bewilligung der Strecke durch die Behörde bedarf. Für die Erteilung der Streckenbewilligung gilt § 24 Abs. 2 bis 4, Abs. 5 Z. 3 bis 6, Abs. 6 und Abs. 7 mit Ausnahme des dritten Satzes sinngemäß.

§ 36

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Sicherheitsmaßnahmen bei Zwischenfällen

§ 36. (1) Entsteht bei der Beförderung, insbesondere durch Entweichung eines gefährlichen Stoffes, eine konkrete Gefährdung von Personen, Sachen oder der Umwelt, so haben der Lenker oder die Begleitpersonen nach Maßgabe des § 35 Abs. 1 und des § 32 Abs. 5 entsprechend den schriftlichen Weisungen für das Verhalten bei Unfällen oder Zwischenfällen die im Hinblick auf die Art und Gefährlichkeit des beförderten Gutes und die gegebenen Umstände erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Kann die Gefährdung nicht sofort beseitigt werden, so ist die Zone der Gefährlichkeit entsprechend abzusichern und die nächste Sicherheitsdienststelle auf dem kürzesten Weg unverzüglich zu verständigen.

  1. (2) § 31 Abs. 2 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, bleibt unberührt.

§ 37

Text

VI. ABSCHNITT

Sachverständige, Tafeln und Zettel, Lenkerausbildung

Sachverständige

§ 37. Behördlich anerkannte Sachverständige und Prüfstellen im Sinne der gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften sind, im Rahmen ihrer Befugnisse,

  1. 1.
    die im § 3 Abs. 1 Z. 12 angeführten Prüfanstalten,
  2. 2.
    die Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge (§ 131 KFG 1967),
  3. 3.
    die gemäß § 49 der Dampfkesselverordnung, BGBl. Nr. 510/1986, bestellten Dampfkesselüberwachungsorgane,
  4. 4.
    die gemäß § 125 KFG 1967 bestellten Sachverständigen oder
  5. 5.
    Ziviltechniker, die nach dem Ziviltechnikergesetz, BGBl. Nr. 146/1957, befugt sind, bestimmte, in den gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschriebene Untersuchungen und Prüfungen durchzuführen und darüber Befunde und Gutachten auszustellen.

§ 38

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Vergütung von Sachverständigen

§ 38. (1) Sind die Kosten für die Tätigkeit einer Prüfanstalt oder eines Sachverständigen von der Behörde zu tragen, so sind diese von der Behörde unter sinngemäßer Anwendung des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 136, festzusetzen, sofern die Vergütung nicht auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften zu erfolgen hat.

  1. (2) Für die Gutachtertätigkeit zur Erstattung der nach diesem Bundesgesetz von den gemäß § 125 KFG 1967 bestellten Sachverständigen einzuholenden Gutachten gebührt eine Vergütung nach Maßgabe des § 129 KFG 1967.
  2. (3) Durch Verordnung sind unter Berücksichtigung der Angemessenheit der Leistungen im Hinblick auf die Art der Typen, Fahrzeuge, Teile oder Ausrüstungsgegenstände und der Art der für die Begutachtung erforderlichen Prüfungen und Untersuchungen die näheren Bestimmungen über das Ausmaß der Vergütungen nach Abs. 2 festzusetzen.

§ 39

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Tafeln und Zettel zur Kennzeichnung der Gefahr und des Stoffes

§ 39. (1) Gegenstände, die nach ihrer Beschaffenheit und ihrem Aussehen leicht für solche Zeichen, bildliche Darstellungen, Aufschriften oder Tafeln gehalten werden können, die auf Grund des ADR und dieses Bundesgesetzes zur Kennzeichnung der Gefahr und des Stoffes an den Versandstücken und Beförderungseinheiten anzubringen sind, dürfen an Versandstücken und Fahrzeugen nicht angebracht sein.

  1. (2) Kennzeichnungen im Sinne des Abs. 1, die auf Grund eines internationalen Übereinkommens, das die Beförderung gefährlicher Güter durch einen anderen Verkehrsträger als die Straße regelt, angebracht sind, bleiben unberührt.
  2. (3) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Beförderungssicherheit und des Schutzes von Personen, Sachen und der Umwelt, unter Berücksichtigung der Art und der Gefährlichkeit dieser Stoffe nähere Bestimmungen über die Kennzeichnung der Gefahr und des Stoffes an den Versandstücken und den Fahrzeugen und über die Beschaffenheit der zur Kennzeichnung bestimmten Tafeln und Zettel erlassen werden.

§ 40

Text

Unterweisung und Ausbildung der Lenker

§ 40. (1) Lenker von Beförderungseinheiten müssen unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 2 für ihre Tätigkeit hinsichtlich der in Betracht kommenden gefährlichen Güter besonders ausgebildet sein. Sie müssen außerdem vor Antritt der Fahrt über ihre Pflichten und die Besonderheiten der Beförderung unterwiesen sein. Der Beförderer hat dafür zu sorgen, daß die Lenker diese Unterweisung erhalten.

  1. (2) Durch Verordnung kann nach den Erfordernissen der Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit festgesetzt werden, welche gefährlichen Stoffe oder Arten solcher Stoffe in welcher Menge befördert werden dürfen, ohne daß eine besondere Ausbildung nach Abs. 1 erforderlich ist.
  2. (3) (Anm.: Aufgehoben durch Art. I Z 9, BGBl. Nr. 181/1988.)
  3. (4) (Anm.: Aufgehoben durch Art. I Z 9, BGBl. Nr. 181/1988.)
  4. (5) Der gemäß Abs. 6 Ermächtigte hat den Lenkern, die erfolgreich an der Ausbildung teilgenommen haben, eine Bescheinigung auszustellen. Diese Bescheinigung ist fünf Jahre lang gültig. Die Bescheinigung ist jeweils um weitere fünf Jahre zu verlängern, wenn der Lenker erfolgreich an einem Fortbildungslehrgang zur Ausbildung im Sinne des Abs. 1 teilgenommen hat. Auf diese Bescheinigung ist § 102 Abs. 5 KFG 1967 sinngemäß anzuwenden.
  5. (6) Die besondere Ausbildung darf nur auf Grund einer Ermächtigung des Landeshauptmannes durchgeführt werden. Diese ist auf Antrag vom Landeshauptmann für seinen örtlichen Wirkungsbereich zu erteilen, wenn der Antragsteller für die Vermittlung der Fachkenntnisse über das erforderliche geeignete Personal und die erforderlichen geeigneten Einrichtungen verfügt und sofern der Antrag von einer natürlichen Person gestellt wird, diese das 24. Lebensjahr vollendet hat und vertrauenswürdig ist. Bei juristischen Personen müssen jene Personen vertrauenswürdig sein, denen ein maßgeblicher Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte zusteht. Bei juristischen Personen ist mindestens eine verantwortliche natürliche Person mit Hauptwohnsitz in Österreich zu bestellen. Die Ermächtigung ist zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr gegeben sind.
  6. (7) Durch Verordnung können nach den Erfordernissen der Verkehrs-, Betriebs- und Beförderungssicherheit oder des Arbeitnehmerschutzes, dem jeweiligen Stand der Wissenschaft und Technik entsprechend, nähere Bestimmungen über die Gegenstände, den Umfang, die Art und die Dauer der Ausbildung, über die Form, den Inhalt und die Voraussetzungen zur Ausstellung und Verlängerung der Gültigkeit der Bescheinigung gemäß Abs. 5, über die Ausstellung von Duplikaten solcher Bescheinigungen, über die Gegenstände und den Umfang von Fortbildungslehrgängen, über die Voraussetzungen, Einschränkungen und Auflagen, unter denen eine Ermächtigung gemäß Abs. 6 zu erteilen ist, und über die behördliche Kontrolle des Ausbildungsbetriebes festgesetzt werden.

§ 41

Text

VII. ABSCHNITT

Behördenzuständigkeit, Straf-, Vollzugs- und Übergangsbestimmungen

Behördenzuständigkeit

§ 41. (1) Für die auf Grund dieses Bundesgesetzes durchzuführenden Amtshandlungen und für die Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen im Sinne des § 42 ist, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist,

  1. 1.
    in erster Instanz
    1. a)
      die Bezirksverwaltungsbehörde,
    2. b)
      im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeibehörde diese,
  2. 2.
    in zweiter Instanz der Landeshauptmann zuständig.
  1. (2) An der Vollziehung dieses Bundesgesetzes, durch die Bezirksverwaltungsbehörde und den Landeshauptmann hat die Bundesgendarmerie mitzuwirken. Die Bundesgendarmerie hat
    1. 1.
      die Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes, der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, des ADR und der im Sinne des § 1 Abs. 3 getroffenen Vereinbarungen nach Maßgabe dieses Bundesgesetzes auf den Straßen mit öffentlichem Verkehr und nach Maßgabe des § 1 Abs. 2 auf Verkehrsflächen ohne öffentlichen Verkehr zu überwachen,
    2. 2.
      Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, zu treffen und
    3. 3.
      in den in diesem Bundesgesetz ausdrücklich vorgesehenen Fallen einzuschreiten.
  2. (3) Die Erlassung von Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes obliegt dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr. Die Erlassung von Verordnungen auf Grund des § 35 Abs. 3, die nur innerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches eines Landeshauptmannes gelten sollen, obliegt dem Landeshauptmann. Die Kundmachung von Verordnungen nach § 35 Abs. 3 kann auch durch entsprechende in der Straßenverkehrsordnung 1960 vorgesehene Vorschriftszeichen erfolgen.
  3. (4) Zuständige Behörde für die auf Grund des ADR vorzunehmenden Amtshandlungen ist, insoweit in diesem Bundesgesetz nicht anders bestimmt ist, der Landeshauptmann. Für Amtshandlungen betreffend Bauartmuster von Verpackungen (Versandstückmuster) ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr auch dann zuständig, wenn diese nicht unter § 5 fallen.

§ 42

Text

Strafbestimmungen

§ 42. (1) Wer

  1. 1.
    als Beförderer ein gefährliches Gut entgegen § 22 Abs. 1 befördert,
  2. 2.
    als Absender ein gefährliches Gut entgegen § 22 Abs. 2 zur Beförderung übergibt,
  3. 3.
    als Versender ein gefährliches Gut entgegen § 22 Abs. 3 befördern läßt oder
  4. 4.
    Lenker besonders ausbildet (§ 40), ohne vom Landeshauptmann dazu ermächtigt zu sein.
begeht, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis 600 000 S zu bestrafen.
  1. (2) Wer
    1. 1.
      als Zulassungsbesitzer Änderungen gemäß § 13 Abs. 1 und § 20 nicht anzeigt,
    2. 2.
      als Lenker entgegen § 26 Abs. 2 Teile, Ausrüstungsgegenstände und Ausstattungsgegenstände des Kraftfahrzeuges oder Anhängers der Behörde und deren Organen nicht zugänglich macht,
    3. 3.
      als Lenker entgegen § 26 Abs. 2 der Behörde nicht die notwendigen Mengen oder Teile des beförderten gefährlichen Stoffes zur Verfügung stellt,
    4. 4.
      eine Beförderungseinheit entgegen § 27 Abs. 2 erster Satz in Betrieb nimmt oder lenkt,
    5. 5.
      entgegen § 27 Abs. 3 letzter Satz die getroffenen Vorsichtsmaßnahmen nicht beachtet oder Anordnungen nicht befolgt,
    6. 6.
      einer gemäß § 27 Abs. 4 getroffenen Entscheidung zuwiderhandelt,
    7. 7.
      die gemäß § 28 Abs. 1 und 2 angeordneten Maßnahmen nicht trifft oder nicht befolgt,
    8. 8.
      als Lenker entgegen § 30 Abs. 2 die dort angeführten Nachweise oder sonstigen Unterlagen nicht der Behörde vorlegt,
    9. 9.
      als Lenker entgegen § 30 Abs. 4 den Bescheid über die Einschränkung der Beförderung oder der Beförderungsbewilligung nicht mitführt,
    10. 10.
      entgegen § 31 ein Kraftfahrzeug oder einen Anhänger in das Bundesgebiet einbringt,
    11. 11.
      entgegen § 32 Abs. 1 ein Kraftfahrzeug in Betrieb nimmt,
    12. 12.
      als Lenker entgegen § 32 Abs. 2 nicht dafür sorgt, daß der Fahrtschreiber und der Wegstreckenmesser auf Fahrten in Betrieb sind,
    13. 13.
      als Lenker entgegen § 32 Abs. 3 bei der Beförderung die im § 22 Abs. 1 Z. 7 angeführten Begleitpapiere, Bescheide und Ausrüstungsgegenstände nicht dem ADR entsprechend mitführt oder den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes nicht auf Verlangen zur Überprüfung aushändigt,
    14. 14.
      als Lenker entgegen § 32 Abs. 4 nicht dafür sorgt, daß sich auf der Beförderungseinheit nur Personen befinden, deren Teilnahme an der Beförderung erforderlich ist,
    15. 15.
      als Lenker oder Begleitperson entgegen § 32 Abs. 5 erster Satz nicht dafür sorgt, daß die Beförderungseinheit nach den Vorschriften des ADR überwacht wird,
    16. 16.
      als Lenker oder Begleitperson entgegen § 32 Abs. 5 zweiter Satz nicht unverzüglich die nächste Sicherheitsdienststelle verständigt,
    17. 17.
      als Lenker entgegen § 32 Abs. 6 nicht dafür Sorge trägt, daß er leicht erreichbar ist,
    18. 18.
      als Lenker oder Begleitperson entgegen § 32 Abs. 7 den einschreitenden Katastropheneinsatzorganen nicht Einsicht in die schriftlichen Weisungen für das Verhalten bei Unfällen oder Zwischenfällen gibt,
    19. 19.
      als Lenker oder Begleitperson entgegen § 32 Abs. 8 Alkohol zu sich nimmt,
    20. 20.
      als Halter entgegen § 33 Abs. 1 nicht für die Einhaltung der im § 10 enthaltenen Bestimmungen sorgt,
    21. 21.
      als Halter entgegen § 33 Abs. 2 nicht dafür sorgt, daß der Fahrtschreiber und der Wegstreckenmesser vor Antritt der Fahrt betriebsbereit sind,
    22. 22.
      als Halter entgegen § 33 Abs. 2 nicht dafür sorgt, daß die Schaublätter vom Lenker den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes zur Überprüfung ausgehändigt werden können,
    23. 23.
      als Halter entgegen § 33 Abs. 2 nicht dafür sorgt, daß die vorgeschriebenen Eintragungen in die Schaublätter vorgenommen werden,
    24. 24.
      als Halter entgegen § 33 Abs. 2 die Schaublätter nicht aufbewahrt oder der Behörde nicht zur Einsichtnahme vorlegt,
    25. 25.
      als Halter entgegen § 33 Abs. 3 das Lenken einer Beförderungseinheit Personen überläßt, die nicht die dort angeführten Voraussetzungen erfüllen,
    26. 26.
      als Halter entgegen § 33 Abs. 4 nicht dafür sorgt, daß der Lenker von einem Beifahrer begleitet wird, der den Lenker während der Fahrt ablösen kann,
    27. 27.
      als Halter entgegen § 33 Abs. 5 Beschädigungen nicht angezeigt hat,
    28. 28.
      den Bestimmungen der gemäß § 2 Abs. 1 in Betracht kommenden Vorschriften oder eines auf Grund des ADR im Sinne des § 1 Abs. 3 abgeschlossenen Staatsvertrages über den Verkehr mit Fahrzeugen und deren Betrieb zuwiderhandelt,
    29. 29.
      als Lenker oder Begleitperson entgegen § 36 bei Zwischenfällen nicht die vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen trifft oder die Verständigungen nicht durchführt,
    30. 30.
      entgegen § 39 Abs. 1 an den Versandstücken und den Beförderungseinheiten andere als die dort angeführten Tafeln und Zettel anbringt,
    31. 31.
      in sonstiger Weise dem ADR oder einem auf Grund des ADR im Sinne des § 1 Abs. 3 abgeschlossenen Staatsvertrag zuwiderhandelt,
    32. 32.
      den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt oder
    33. 33.
      den auf Grund dieses Bundesgesetzes, einer Verordnung oder des ADR erlassenen Bescheid zuwiderhandelt.
    begeht, sofern die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis 50 000 S zu bestrafen.

§ 43

Text

Besondere Vorschriften für das Strafverfahren

§ 43. (1) Als vorläufige Sicherheit im Sinne des § 37a VStG 1950 kann bei Verdacht einer Übertretung gemäß § 42 Abs. 1 ein Betrag bis 100 000 S, bei Verdacht einer Übertretung gemäß § 42 Abs. 2 ein Betrag bis 30 000 S festgesetzt werden.

  1. (2) Die Behörde hat im Straferkenntnis im Sinne des § 57 VStG 1950 auch über die aus einer Übertretung gemäß § 42 abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche des Straßenerhalters und der den Aufwand der Katastropheneinsatzorgane tragenden Gebietskörperschaft gegen den Beschuldigten zu entscheiden.

§ 44

Beachte für folgende Bestimmung

Zum Inkrafttreten vgl. § 45 Abs. 1

Text

Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften

§ 44. (1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten außer Kraft:

  1. 1.
    Im § 63 StVO 1960 im ersten Satz die Worte: "gefährlicher, ekelerregender und" sowie der 3. Satz,
  2. 2.
    im Kraftfahrgesetz 1967 im § 20 Abs. 5 lit. f die Worte "(§ 92)" und der § 92 und
  3. 3.
    Art. IIIa Abs. 1, 4 und 5 der 4. Kraftfahrgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 615/1977.
  1. (2) Soweit eine Beförderung im Sinne dieses Bundesgesetzes vorliegt, ist das Schieß- und Sprengmittelgesetz, BGBl. Nr. 196/1935, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 92/1975, nicht anzuwenden. Die Bestimmung: "Zu § 35 II B Abs. 2 bis 5 der Verordnung BGBl. Nr. 204/1935 (Schieß- und Sprengmittel-Monopolverordnung) in der derzeit geltenden Fassung" bleibt unberührt.

§ 45

Text

Inkrafttreten

§ 45. (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, insoweit es die internationale Beförderung betrifft, mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung, insoweit es die nationale Beförderung betrifft, ein Jahr nach Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft.

  1. (2) In Kraft treten:
    1. a)
      Mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes § 40 Abs. 4 bis 7 über die besondere Ausbildung der Lenker und die Ermächtigung zur Durchführung dieser Ausbildung,
    2. b)
      ein Monat nach Ablauf des Tages der Kundmachung § 4 Abs. 1 Z. 5 und § 10 Abs. 1 Z. 9 über die Kennzeichnung der Verpackungen und der Fahrzeuge, § 22 Abs. 1 Z. 3 und 5 über die Zulässigkeit der Beförderung und § 42 Abs. 1 Z. 1 hinsichtlich des § 22 Abs. 1 Z. 3 und 5,
    3. c)
      sechs Monate nach Ablauf des Tages der Kundmachung § 16 über die Haftpflichtversicherung, insoweit sie die internationale Beförderung betrifft.
  2. (3) Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden; sie treten frühestens mit den in den Abs. 1 und 2 angeführten Zeitpunkten in Kraft.
  3. (4) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens gültig Genehmigungen und Bescheinigungen, die auf Grund des § 92 KFG 1967 erteilt oder ausgestellt wurden, gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes erteilt oder ausgestellt.
  4. (5) Die sich auf Grund des § 92 Abs. 6 Z. 5 KFG 1967 und des Art. IIIa der 4. KFG-Novelle, BGBl. Nr. 615/1977, für vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes zugelassene Fahrzeuge ergebenden Fristen für die Überprüfung gemäß § 15 Abs. 1 und für die Prüfung gemäß § 15 Abs. 4 bleiben unberührt.

§ 46

Text

Vollziehung

§ 46. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut; er hat bei der Vollziehung des § 16, soweit damit nicht gemäß Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen betraut ist, das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen zu pflegen.

  1. (2) Mit der Vollziehung des § 16 Abs. 3 hinsichtlich des § 62 Abs. 2 KFG 1967 und des § 31 ist der Bundesminister für Finanzen betraut. Er hat bei der Vollziehung des § 16 Abs. 3 hinsichtlich des § 62 Abs. 2 erster Satz KFG 1967 und des § 31 das Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr zu pflegen.
  2. (3) (Anm.: Aufgehoben durch § 31 Z 5, BGBl. Nr. 296/1987.)
  3. (4) Mit der Vollziehung des § 24 Abs. 7 dritter und vierter Satz ist der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut.
  4. (5) Verordnungen auf Grund des § 2 Abs. 2, 3 und 4, § 8, § 12 Abs. 5, § 21 Abs. 1 und 2, § 23, § 24 Abs. 11, § 34, § 35 Abs. 2, 3 und 4, § 39 Abs. 3 und § 40 Abs. 2 und 7 sind, wenn sich die Verordnung unter Berücksichtigung der Stoffaufzählung für die einzelnen im ADR festgesetzten Klassen von gefährlichen Gütern bezieht, auf
    1. 1.
      explosive Stoffe und Gegenstände (Klasse 1a), mit explosiven Stoffen geladene Gegenstände (Klasse 1b) und Zündwaren, Feuerwerkskörper oder ähnliche Güter (Klasse 1c) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres,
    2. 2.
      selbstentzündliche Stoffe (Klasse 4.2), Stoffe, die in Berührung mit Wasser entzündliche Gase entwickeln (Klasse 4.3), entzündend (oxydierend) wirkende Stoffe (Klasse 5.1), organische Peroxide (Klasse 5.2), giftige Stoffe (Klasse 6.1), ekelerregende oder ansteckungsgefährliche Stoffe (Klasse 6.2), radioaktive Stoffe (Klasse 7) und ätzende Stoffe (Klasse 8) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie und dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst,
    3. 3.
      verdichtete, verflüssigte oder unter Druck gelöste Gase (Klasse 2) im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,
    4. 4.
      entzündbare flüssige Stoffe (Klasse 3), entzündbare feste Stoffe (Klasse 4.1) und radioaktive Stoffe (Klasse 7), soweit es sich bei diesen gefährlichen Gütern um Energieträger handelt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
    zu erlassen.
  5. (6) Verordnungen auf Grund der §§ 2 Abs. 3 und 34 sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie, dem Bundesminister für Gesundheit und öffentlicher Dienst und dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Verordnungen auf Grund des § 35 Abs. 3 und 4 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten zu erlassen.

Art. 2

Text

Artikel II

(Anm.: Zu § 40, BGBl. Nr. 209/1979)

  1. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1988 in Kraft.
  2. (2) Die Befristung der Bescheinigungen über die besondere Ausbildung der Lenker auf fünf Jahre gemäß Art. I Z 10 (§ 40 Abs. 5 GGSt) dieses Bundesgesetzes gilt auch für Zeugnisse über die besondere Ausbildung der Lenker, welche gemäß § 40 Abs. 5 GGSt vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes (Abs. 1) ausgestellt wurden.

Art. 3

Text

Artikel III

(Anm.: Zu den §§ 35, 40 und 46,

BGBl. Nr. 209/1979)

  1. (1) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betraut.
  2. (2) Verordnungen nach § 35 Abs. 2 und 4 sowie nach § 40 Abs. 2 und 7 GGSt (Art. I Z 5, 6, 8 und 10 dieses Bundesgesetzes) sind im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministern gemäß § 46 Abs. 5 und 6 GGSt (Art. I Z 14 dieses Bundesgesetzes) zu erlassen.