Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schiffahrt auf dem Bodensee (Bodensee-Schiffahrts-Ordnung - BSO), Fassung vom 19.09.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Verkehr vom 17. Feber 1976 über die Schiffahrt auf dem Bodensee (Bodensee-Schiffahrts-Ordnung – BSO)
StF: BGBl. Nr. 93/1976 idF BGBl. Nr. 575/1976 (DFB)

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Abschnittes II des Übereinkommens über die Schiffahrt auf dem Bodensee samt Anlage und Zusatzprotokoll, BGBl. Nr. 632/1975, des Abschnittes II des Vertrages über die Schiffahrt auf dem Alten Rhein, BGBl. Nr. 633/1975, sowie unter Bedachtnahme auf den Beschluß der Internationalen Schiffahrtskommission für den Bodensee vom 14. Jänner 1976 gemäß Art. 19 Abs. 2 lit. a erster Halbsatz des Übereinkommens über die Schiffahrt auf dem Bodensee wird verordnet:

§ 1

Text

TEIL 1

Allgemeine Vorschriften

Geltungsbereich

§ 0.01. Diese Verordnung gilt für

1.

den Bodensee einschließlich Untersee,

2.

den Alten Rhein von der Brücke Rheineck-Gaissau bis zur Mündung in den Bodensee,

3.

den Neuen Rhein von der Brücke Hard-Fussach bis zur Mündung in den Bodensee und

4.

die Rheinstrecken zwischen Konstanz und der Straßenbrücke Schaffhausen-Feuerthalen.

§ 2

Text

Begriffsbestimmungen

§ 0.02. In dieser Verordnung gelten als

a)

Fahrzeug“: Binnenschiffe, einschließlich Boote und Fähren, andere zur Fortbewegung bestimmte Schwimmkörper sowie schwimmende Geräte;

b)

Fahrzeug mit Maschinenantrieb“: ein Fahrzeug mit eigener in Tätigkeit gesetzter Antriebskraft;

c)

Schleppverband“: jede Zusammenstellung, die aus einem oder mehreren geschleppten Fahrzeugen und einem oder mehreren schleppenden Fahrzeugen mit Maschinenantrieb besteht; werden Vergnügungsfahrzeuge geschleppt, so gilt dies nicht als Schleppverband;

d)

Schwimmendes Gerät“: ein Schwimmkörper mit mechanischen Einrichtungen, der dazu bestimmt ist, auf dem Wasser zur Arbeit eingesetzt zu werden, wie Bagger, Hebeböcke, Kräne;

e)

Schwimmende Anlage“: eine schwimmende Einrichtung, die in der Regel nicht zur Fortbewegung bestimmt ist, wie Badeanstalten, Docks, Landebrücken, Bootshäuser, sowie solche Einrichtungen, die dem Wohnen oder dem Sport dienen;

f)

Vorrangfahrzeug“: ein Fahrzeug, dem die Behörde nach § 1.15 einen Vorrang eingeräumt hat;

g)

Fahrgastschiff“: ein Fahrzeug, das für die Beförderung von Fahrgästen bestimmt ist oder hiefür verwendet wird;

h)

Güterschiff“: ein Fahrzeug, das für die Beförderung von Gütern bestimmt ist oder hiefür verwendet wird;

i)

Segelfahrzeug“: ein Fahrzeug, das unter Segel fährt; ein Fahrzeug, das unter Segel fährt und gleichzeitig auch einen Maschinenantrieb verwendet, gilt als Fahrzeug mit Maschinenantrieb;

j)

Ruderboot“: ein Fahrzeug, das nur durch Ruder oder andere mit menschlicher Kraft betriebene Einrichtungen fortbewegt wird;

k)

Vergnügungsfahrzeug“: ein Fahrzeug, das für Sport- oder Vergnügungszwecke bestimmt ist oder hiefür verwendet wird;

l)

stilliegend“: Fahrzeuge, Schwimmkörper oder schwimmende Anlagen, die unmittelbar oder mittelbar vor Anker liegen oder am Ufer festgemacht sind;

m)

„fahrend“ oder „in Fahrt befindlich“: Fahrzeuge, Schwimmkörper oder schwimmende Anlagen, die weder unmittelbar noch mittelbar vor Anker liegen, am Ufer festgemacht oder festgefahren sind;

n)

Nacht“: der Zeitraum zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang:

o)

Tag“: der Zeitraum zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang.

p)

„S p o r t b o o t – R i c h t l i n i e“: Richtlinie 94/25/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote, ABl. Nr. L 164 vom 30.6.1994, S. 15, zuletzt geändert mit Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle, ABl. Nr. L 311 vom 21.11.2008, S. 1;

q)

„w a s s e r g e f ä h r d e n d e S t o f f e“: Stoffe und Gemische, die

1.

nach Anhang I Teil 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. Nr. L 353 vom 31.12.2008, S. 1, als umweltgefährlich eingestuft werden und mit dem Gefahrenpiktogramm GHS09 sowie dem Gefahrenhinweis H400, H410 oder H411 zu kennzeichnen sind, oder

2.

nach der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe, ABl. Nr. L 196 vom 16.08.1967, S. 1, oder der Richtlinie 1999/45/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen, ABl. Nr. L 200 vom 30.07.1999, S. 1, als umweltgefährlich eingestuft werden, mit dem Symbol N, der Gefahrenbezeichnung „umweltgefährlich“ und dem Gefahrenhinweis R50 oder R51, auch in Kombination mit dem Gefahrenhinweis R53, zu kennzeichnen sind;

r)

„g e f ä h r l i c h e G ü t e r“: Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung gemäß der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) samt Verordnung und Erklärung, BGBl. III Nr. 67/2008 in der jeweils geltenden Fassung, und der Anlagen A und B zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), BGBl. Nr. 522/1973 in der jeweils geltenden Fassung, verboten oder nur unter den in diesen Übereinkommen vorgesehenen Bedingungen gestattet ist;

s)

Fähre”: Fahrzeug, das für den Übersetzverkehr bestimmt ist oder hiefür verwendet wird.

§ 101

Text

TEIL 2

Verkehrsvorschriften

Abschnitt I

ALLGEMEINES

Schiffsführer

§ 1.01. (1) Jedes in Fahrt befindliche Fahrzeug muß unter der Führung einer hiefür geeigneten Person stehen. Diese wird im folgenden als „Schiffsführer“ bezeichnet.

(2) Unbeschadet der Vorschriften über das Schifferpatent muß der Schiffsführer eines Fahrzeuges mit Maschinenantrieb mindestens 14 Jahre alt sein.

(3) Der Schiffsführer muß während der Fahrt an Bord sein. Er ist für die Befolgung der Vorschriften dieser Verordnung auf seinem Fahrzeug verantwortlich. Auf schwimmenden Geräten bei der Arbeit kann der Führer des Gerätes an die Stelle des Schiffsführers treten. Der Führer des Gerätes muß kein Schifferpatent besitzen.

(4) Geschleppte und gekuppelte Fahrzeuge müssen nur dann einen Schiffsführer haben, wenn es der Schiffsführer des Fahrzeuges, welches den Verband oder die Zusammenstellung fortbewegt (Verbandsführer), anordnet. Anderenfalls hat er zugleich die Aufgaben der fehlenden Schiffsführer wahrzunehmen.

(5) Die Schiffsführer der geschleppten und gekuppelten Fahrzeuge haben die Anweisungen des Verbandsführers zu befolgen. Sie haben jedoch auch ohne solche Anweisungen alle Maßnahmen zu treffen, die für die sichere Führung ihrer Fahrzeuge durch die Umstände geboten sind.

§ 102

Text

Pflichten der Schiffsmannschaft und sonstiger Personen an Bord

§ 1.02. (1) Die Schiffsmannschaft hat die Anweisungen zu befolgen, die der Schiffsführer im Rahmen seiner Verantwortlichkeit erteilt. Sie hat zur Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung beizutragen.

(2) Alle übrigen an Bord befindlichen Personen haben die Anweisungen des Schiffsführers zu befolgen, die ihnen vom Schiffsführer im Interesse der Sicherheit der Schiffahrt und der Ordnung an Bord erteilt werden.

§ 103

Text

Allgemeine Sorgfaltspflicht

§ 1.03. (1) Über die Vorschriften dieser Verordnung hinaus haben die Schiffsführer alle Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, welche die allgemeine Sorgfaltspflicht oder die berufliche Übung gebieten, um insbesondere

a)

die Gefährdung oder Belästigung von Menschen,

b)

Beschädigungen anderer Fahrzeuge oder Schwimmkörper, der Ufer und von Anlagen jeder Art in dem Gewässer und an dessen Ufer,

c)

Behinderungen der Schiffahrt und der Berufsfischerei,

d)

eine Verunreinigung des Wassers oder eine sonistige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften

zu vermeiden.

(2) Abs. 1 gilt auch für Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind.

§ 104

Text

Verhalten unter besonderen Umständen

§ 1.04. Bei unmittelbar drohender Gefahr müssen die Schiffsführer alle Maßnahmen treffen, welche die Umstände gebieten, auch wenn sie dabei gezwungen sind, von den Vorschriften dieser Verordnung abzuweichen.

§ 105

Text

Belastung und Personenzahl

§ 1.05. (1) Fahrzeuge dürfen nicht über die zulässige Belastung hinaus beladen werden. Wenn Einsenkungsmarken angebracht sind, dürfen Fahrzeuge nicht tiefer als bis zur Unterkante der Einsenkungsmarken eintauchen.

(2) Die Ladung muß so angeordnet werden, daß sie die Sicherheit des Fahrzeuges und die Sicht vom Steuerstand aus nicht beeinträchtigt.

(3) Eine von der zuständigen Behörde festgesetzte zulässige Personenzahl darf nicht überschritten werden. Wenn die Platzverhältnisse es erlauben, dürfen auf Vergnügungsfahrzeugen drei Kinder unter zwölf Jahren als zwei Erwachsene gerechnet werden. Keinesfalls darf ein Fahrzeug so belastet werden, daß seine Sicherheit beeinträchtigt ist.

§ 106

Text

Urkunden

§ 1.06. Wenn für den Betrieb eines Fahrzeuges eine Zulassung oder für die Führung eines Fahrzeuges ein Schifferpatent erforderlich ist, müssen die entsprechenden Urkunden an Bord mitgeführt werden. Die Urkunden sind auf Verlangen den Organen der Behörde vorzulegen.

§ 107

Text

Schiffahrtshindernisse

§ 1.07. Bemerkt der Schiffsführer ein Hindernis, das die Schiffahrt gefährden kann, so hat er unverzüglich die nächsterreichbare Sicherheitsdienststelle zu benachrichtigen.

§ 108

Text

Schutz der Schiffahrtszeichen

§ 1.08. (1) Es ist verboten, Schiffahrtszeichen zu entfernen, zu verändern, zu beschädigen, unbrauchbar zu machen oder an ihnen festzumachen.

(2) Der Schiffsführer hat die nächsterreichbare Sicherheitsdienststelle zu benachrichtigen, wenn er feststellt, daß ein Schiffahrtszeichen entfernt, verändert, beschädigt, oder unbrauchbar ist.

§ 109

Text

Gewässerverunreinigung

§ 1.09. (1) Es ist verboten, von Fahrzeugen oder schwimmenden Anlagen aus Stoffe, die das Wasser verunreinigen oder die Eigenschaften des Wassers nachteilig verändern können, in das Gewässer einzubringen oder einzuleiten. Sind derartige Stoffe unbeabsichtigt in das Gewässer gelangt oder drohen sie, in das Gewässer zu gelangen, so muß der Schiffsführer unverzüglich die nächsterreichbare Sicherheitsdienststelle benachrichtigen, sofern er nicht in der Lage ist, die Gefahr oder die Verunreinigung selbst zu beseitigen.

(2) Wenn ein Schiffsführer oder eine Person, unter deren Obhut eine schwimmende Anlage gestellt ist, Kraftstoff, Öl oder sonstige wassergefährdende Stoffe im Gewässer feststellt, ist unverzüglich die nächsterreichbare Sicherheitsdienststelle zu benachrichtigen.

§ 110

Text

Schutz vor Lärm, Rauch, Abgas und Geruchsbelästigungen

§ 1.10. Durch den Betrieb der Fahrzeuge darf nicht mehr Lärm, Rauch, Abgas oder Geruch erzeugt werden, als dies bei ordnungsgemäßem Zustand und sachgemäßem Betrieb des Fahrzeuges unvermeidbar ist.

§ 111

Text

Verhalten bei Schiffsunfällen, Hilfeleistung

§ 1.11. (1) Der Schiffsführer muß bei Unfällen, die Menschen an Bord gefährden, alle zu ihrer Rettung erforderlichen Maßnahmen treffen.

(2) Nach einem Schiffsunfall hat jeder Beteiligte sich über die Unfallfolgen zu vergewissern und die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art seiner Beteiligung an dem Unfall zu ermöglichen. Beteiligt an einem Schiffsunfall ist jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zum Unfall beigetragen haben kann.

(3) Wenn ein Schiffsführer feststellt, daß auf dem Gewässer Menschen in Gefahr oder Fahrzeuge in Seenot sind, hat er unverzüglich Hilfe zu leisten, soweit dies mit der Sicherheit seines eigenen Fahrzeuges vereinbar ist. Kann der Schiffsführer nicht selbst helfen, so muß er unverzüglich fremde Hilfe herbeirufen.

§ 112

Text

Festgefahrene und gesunkene Fahrzeuge

§ 1.12. Ist ein Fahrzeug festgefahren oder gesunken und wird dadurch die Sicherheit der Schiffahrt beeinträchtigt, so muß dessen Schiffsführer die Zeichen entsprechend den §§ 3.08 und 3.11 setzen und unverzüglich die zur Beseitigung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen treffen. Ist dies nicht möglich, so hat er unverzüglich die nächsterreichbare Sicherheitsdienststelle zu benachrichtigen.

§ 113

Text

Anordnungen in Einzelfällen

§ 1.13. Die Schiffsführer sowie Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, haben die Anordnungen zu befolgen, die ihnen von den Organen, der Behörde zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie zur Abwendung von Gefahren oder Nachteilen, die durch die Schiffahrt verursacht werden können, erteilt werden.

§ 114

Text

Anordnungen vorübergehender Art

§ 1.14. Die Behörde kann zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie zur Abwendung von Gefahren oder Nachteilen, die durch die Schiffahrt verursacht werden können, Anordnungen vorübergehender Art erlassen, die aus besonderen Anlässen, insbesondere bei Veranstaltungen nach § 11.05, bei Arbeiten im oder am Gewässer oder bei Hochwassergefahr, erforderlich werden.

§ 115

Text

Vorrangfahrzeuge

§ 1.15. Fahrgastschiffen, die im Linienverkehr nach einem veröffentlichten Fahrplan eingesetzt sind, hat die Behörde auf Antrag einen Vorrang nach Maßgabe dieser Verordnung einzuräumen. Anderen Fahrzeugen, ausgenommen Vergnügungsfahrzeugen, kann die Behörde auf Antrag einen solchen Vorrang einräumen, wenn es die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs erfordert.

§ 116

Text

Überwachung

§ 1.16. Die Schiffsführer sowie Personen, unter deren Obhut schwimmende Anlagen gestellt sind, haben den Organen der Behörde, welche die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung überwachen, die erforderliche Unterstützung zu geben.

§ 201

Text

Abschnitt II

KENNZEICHEN DER FAHRZEUGE

Kennzeichen

§ 2.01. (1) Jedes Fahrzeug muß mit einem von der Behörde zugeteilten Kennzeichen versehen sein, das auf beiden Seiten des Fahrzeuges an gut sichtbarer Stelle anzubringen ist. Ausgenommen hievon sind

a)

Fahrzeuge, deren Länge, gemessen über alles, unter 2,50 m liegt und die nicht mit Maschinenantrieb ausgestattet sind,

b)

Segelsurfbretter, Paddelboote und Rennruderboote, die nicht mit Maschinenantrieb ausgestattet sind.

Fahrzeuge nach lit. b müssen ohne Rücksicht auf ihre Länge den Namen und die Anschrift des Eigentümers oder sonst Verfügungsberechtigten tragen.

(2) Absatz 1, erster Satz, gilt als erfüllt bei einem Fahrzeug mit amtlichem Kennzeichen, das von einer für andere schiffbare Gewässer zuständigen Behörde eines Vertragsstaates des Übereinkommens über die Schiffahrt auf dem Bodensee erteilt wurde.

§ 202

Text

Anbringung der Kennzeichen

§ 2.02. Die Kennzeichen nach § 2.01 sind in gut lesbaren lateinischen Schriftzeichen und arabischen Ziffern anzubringen. Die Schriftzeichen und die Ziffern müssen mindestens 8 cm hoch sein. Ihre Breite und die Stärke der Striche sind entsprechend der Höhe zu bemessen. Die Schriftzeichen und Ziffern müssen hell auf dunklem Grunde oder dunkel auf hellem Grunde sein.

§ 301

Text

Abschnitt III

SICHTZEICHEN DER FAHRZEUGE

Lichter

§ 3.01. (1) Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Lichter müssen ihrer Funktion entsprechend sichtbar sein und ein gleichmäßiges, ununterbrochenes Licht werfen. Die Lichter müssen so angebracht sein, dass sie den Schiffsführer nicht blenden.

(2) Die Sichtweite muß in dunkler Nacht bei klarer Luft etwa betragen:

 

Art des Lichtes

weiß

rot oder grün

hell

4 km

3 km

gewöhnlich

2 km

1,5 km

 

(3) In dieser Verordnung gelten als

a)

„Topplicht” (Buglicht): ein weißes, helles Licht, das über einen Horizontbogen von 225° sichtbar sein muß, und zwar 112°30’ nach jeder Seite (dh. von vorne bis beiderseits 22°30’ hinter die Querschiffslinie), und nur in diesem Bogen sichtbar sein darf;

b)

„Seitenlichter”: an Steuerbord ein grünes, helles Licht und an Backbord ein rotes, helles Licht, von denen jedes über einen Horizontbogen von 112°30’ sichtbar sein muß (dh. von vorne bis 22°30’ hinter die Querschiffslinie), und nur in diesem Bogen sichtbar sein darf, wobei sie in gleicher Höhe und in einer Ebene senkrecht zur Längsebene des Fahrzeuges gesetzt werden müssen;

c)

„Hecklicht”: ein weißes, gewöhnliches Licht oder ein weißes, helles Licht, das über einen Horizontbogen von 135° sichtbar sein muß, und zwar 67°30’ von hinten nach jeder Seite, und nur in diesem Bogen sichtbar sein darf;

d)

„Weißes Rundumlicht”: ein weißes, von allen Seiten sichtbares (360°), gewöhnliches Licht;

e)

„Zweifarben-Leuchte“: eine Leuchte, in der die Seitenlichter zusammengefasst sind und die im vorderen Bereich in der Mittellängsebene des Fahrzeuges anzubringen ist;

f)

„Dreifarben-Leuchte“: eine Leuchte, in der die Seitenlichter sowie das Hecklicht zusammengefasst sind und die am Masttopp anzubringen ist.

§ 302

Text

Flaggen und Bälle

§ 3.02. (1) Die Farben der in dieser Verordnung vorgeschriebenen Flaggen und Bälle dürfen nicht verblaßt oder schmutzig sein. Die Flaggen müssen rechteckig und mindestens 60 cm hoch und breit sein. Die Bälle müssen für Vorrangfahrzeuge einen Durchmesser von mindestens 50 cm, für Fahrzeuge der Berufsfischer einen Durchmesser von mindestens 30 cm haben.

(2) Anstelle von Flaggen können Tafeln gleicher Größe und Farbe verwendet werden. Bälle dürfen durch Einrichtungen ersetzt werden, die aus der Entfernung das gleiche Aussehen haben.

§ 303

Text

Verbotene Lichter und Zeichen

§ 3.03. (1) Es ist verboten, andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Lichter und Zeichen zu gebrauchen oder diese unter Umständen zu gebrauchen, für die sie nicht vorgeschrieben oder zugelassen sind.

(2) Es ist verboten, Flaggen und Bälle zu gebrauchen, die geeignet sind, die Sichtbarkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Zeichen zu beeinträchtigen oder deren Erkennbarkeit zu erschweren.

§ 304

Text

Ersatzlichter

§ 3.04. (1) Wenn in dieser Verordnung vorgeschriebene Lichter ausfallen, müssen unverzüglich Ersatzlichter gesetzt werden. Hiebei kann als Ersatzlicht für ein vorgeschriebenes helles Licht ein gewöhnliches Licht geführt werden. Die Lichter mit der vorgeschriebenen Stärke sind so schnell wie möglich wieder zu setzen.

(2) Ist bei einem Fahrzeug mit Maschinenantrieb das Setzen von Ersatzlichtern nicht unverzüglich möglich, so muß an Stelle der Ersatzlichter ein von allen Seiten sichtbares weißes gewöhnliches Licht geführt werden.

§ 305

Text

Lampen und Scheinwerfer

§ 3.05. Lampen und Scheinwerfer dürfen nicht so gebraucht werden, daß sie

a)

mit den in dieser Verordnung vorgesehenen Lichtern und Zeichen verwechselt werden oder deren Sichtbarkeit beeinträchtigen können,

b)

blenden und dadurch die Schiffahrt oder den Verkehr an Land gefährden oder behindern.

§ 306

Text

Bezeichnung während der Fahrt bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter

§ 3.06. (1) Fahrzeuge mit Maschinenantrieb müssen während der Fahrt bei Nacht und bei unsichtigem Wetter führen:

a)

Topplicht (Buglicht),

b)

Seitenlichter und

c)

Hecklicht.

(2) Bei Fahrzeugen der Berufsfischer und Vergnügungsfahrzeugen mit Maschinenantrieb können anstelle der hellen Lichter auch gewöhnliche Lichter geführt, die Seitenlichter durch eine Zweifarbenleuchte und Topplicht und Hecklicht durch ein weißes Rundumlicht ersetzt werden.

(3) Bei Fahrzeugen mit Maschinenantrieb bis 4,4 kW, Fahrzeugen der Berufsfischer am Netz, Vergnügungsfahrzeugen und Fahrzeugen der Berufsfischer mit Zulassungsbeschränkung für die Strecke zwischen Stein am Rhein (Brücke) und Schaffhausen, deren Maschinenleistung nicht mehr als 30 kW beträgt, ist ein weißes Rundumlicht ausreichend.

(4) Fahrzeuge ohne Maschinenantrieb müssen während der Fahrt bei Nacht und bei unsichtigem Wetter Seitenlichter und ein Hecklicht oder eine Zweifarben-Leuchte und ein Hecklicht oder ein weißes Rundumlicht führen.

(5) Bei Segelfahrzeugen mit oder ohne Maschinenantrieb können die Seitenlichter und das Hecklicht durch eine Dreifarben-Leuchte ersetzt werden.

§ 307

Text

Zusätzliche Bezeichnung der Vorrangfahrzeuge während der Fahrt bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter

§ 3.07. Vorrangfahrzeuge müssen außer den nach § 3.06 vorgeschriebenen Lichtern ein von allen Seiten sichtbares grünes helles Licht an geeigneter Stelle und mindestens 1 m höher als das Topplicht (Buglicht) nach § 3.06 Abs. 1 lit. a führen.

§ 308

Text

Bezeichnung der Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen beim Stilliegen bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter

§ 3.08. (1) Wenn Fahrzeuge und schwimmende Anlagen bei Nacht oder bei unsichtigem Wetter stillliegen, müssen sie ein von allen Seiten sichtbares weißes gewöhnliches Licht führen. Soweit es die Sicherheit der Schiffahrt erfordert, müssen schwimmende Geräte und schwimmende Anlagen außerdem so beleuchtet sein, daß ihre Umrisse erkennbar sind.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Fahrzeuge und schwimmende Anlagen, die sich an einem behördlich zugelassenen Liegeplatz befinden oder die unmittelbar oder mittelbar am Ufer festgemacht sind.

(3) Fahrzeuge und schwimmende Anlagen, deren Verankerungen die Schiffahrt gefährden können, müssen außer dem nach Abs. 1 vorgeschriebenen Licht mindestens 1m unter diesem ein zweites, von allen Seiten sichtbares weißes gewöhnliches Licht führen. Soweit es die Sicherheit der Schiffahrt erfordert, sind außerdem die Verankerungen einzeln mit weißen Lichtern zu kennzeichnen.

§ 309

Text

Tagbezeichnung der Vorrangfahrzeuge während der Fahrt

§ 3.09. Vorrangfahrzeuge müssen bei Tag einen grünen Ball führen.

§ 310

Text

Bezeichnung von Fischereifahrzeugen

§ 3.10. (1) Fahrzeuge der Berufsfischer beim Fang können einen weißen Ball führen, der über dem Schiffskörper gut sichtbar angebracht sein muß.

(2) Fahrzeuge, von denen aus mit der Schleppangel gefischt wird, müssen eine weiße Flagge führen.

§ 311

Text

Tagbezeichnung der Fahrzeuge und schwimmenden Anlagen, deren Verankerungen die Schiffahrt gefährden können

§ 3.11. Fahrzeuge und schwimmende Anlagen, deren Verankerungen die Schiffahrt gefährden können, müssen zwei übereinander gesetzte weiße Flaggen so führen, daß sie von allen Seiten sichtbar sind. Soweit es die Sicherheit der Schiffahrt erfordert, sind außerdem die Verankerungen einzeln mit gelben Bojen (Döppern) zu kennzeichnen.

§ 312

Text

Zeigen des blauen Blinklichtes

§ 3.12. Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes können ein blaues Blinklicht zeigen, wenn sie sich in dringendem Einsatz befinden. Mit Ermächtigung der Behörde können auch Fahrzeuge der Feuerwehr, der Ölwehr und des öffentlichen Rettungsdienstes in dringendem Einsatz ein blaues Blinklicht zeigen.

§ 313

Text

Zeichen beim Tauchen

§ 3.13. (1) Beim Tauchen vom Land aus ist eine Flagge Buchstabe „A” der Internationalen Flaggenordnung (Doppelstander, deren eine Stockhälfte weiß und die andere blau ist) aufzustellen.

(2) Beim Tauchen vom Gewässer aus muß diese Flagge auf dem Fahrzeug oder einer mitgeführten Boje von allen Seiten sichtbar sein; nachts und bei unsichtigem Wetter ist sie wirksam anzuleuchten.

§ 401

Text

Abschnitt IV

Schallzeichen und Sprechfunk

Allgemeines

§ 4.01. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Schallzeichen (Anlage A) müssen in Tönen von gleichbleibender Höhe gegeben werden.

Unter einem kurzen Ton ist ein Ton in der Dauer von etwa 1 Sekunde,

unter einem langen Ton ein solcher in der Dauer von etwa 4 Sekunden zu verstehen. Die Pause zwischen aufeinanderfolgenden Tönen muß etwa 1 Sekunde betragen.

§ 402

Text

Schallzeichen der Fahrzeuge

§ 4.02. (1) Vorbehaltlich der in dieser Verordnung sonst vorgeschriebenen Schallzeichen müssen Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, wenn die Sicherheit der Schiffahrt dies erfordert, die nachstehenden Schallzeichen geben. Dabei bedeutet

a)

ein langer Ton: „Achtung“ oder „Ich halte meinen Kurs bei“;

b)

ein kurzer Ton: „Ich richte meinen Kurs nach Steuerbord“;

c)

zwei kurze Töne: „Ich richte meinen Kurs nach Backbord“;

d)

drei kurze Töne: „Meine Maschine geht rückwärts“;

e)

vier kurze Töne: „Ich bin manövrierunfähig“.

(2) Das Schallzeichen „Achtung“ müssen erforderlichenfalls auch Segelfahrzeuge geben.

(3) Alle übrigen Fahrzeuge dürfen im Falle einer Gefahr die Schallzeichen nach Abs. 1 geben.

§ 403

Text

Schallzeichen von Häfen und Landestellen

§ 4.03. Bei unsichtigem Wetter dürfen von Häfen und Landestellen aus folgende Schallzeichen gegeben werden:

a)

zwei Kurze Töne dreimal in der Minute mit einem geeigneten Schallgerät oder

b)

anhaltendes Läuten mit einer Glocke.

§ 404

Text

Verbotene Schallzeichen

§ 4.04. Es ist verboten, andere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Schallzeichen zu gebrauchen oder diese unter Umständen zu gebrauchen, für die sie nicht vorgeschrieben oder zugelassen sind.

§ 405

Text

Sprechfunk

§ 4.05. (1) Fahrzeuge, die gemäß § 13.21. mit einer Sprechfunkanlage ausgerüstet sein müssen, müssen diese während der Fahrt ständig auf Kanal 16 geschaltet haben.

(2) Über Sprechfunkanlagen, die auf Kanal 16 geschaltet sind, dürfen nur die für die Sicherheit der Schifffahrt notwendigen Nachrichten gesendet werden.

§ 501

Text

Abschnitt V

SCHIFFAHRTSZEICHEN

Allgemeines

§ 5.01. (1) Die Schiffsführer haben unbeschadet der anderen Vorschriften dieser Verordnung die Anordnungen zu befolgen, die ihnen durch die Schiffahrtszeichen nach Abs. 2 erteilt werden.

(2) In Anlage B dieser Verordnung sind Art und Bedeutung der Schiffahrtszeichen für Verbote, Gebote, Beschränkungen, Empfehlungen und Hinweise sowie der Zusatzzeichen geregelt.

(3) Die Behörde bestimmt, wo und welche Schiffahrtszeichen anzubringen oder zu entfernen sind.

§ 502

Text

Bezeichnung von Hafeneinfahrten, Landestellen und ortsfesten Anlagen

§ 5.02. (1) Die Einfahrten der dem allgemeinen Verkehr dienenden Häfen (öffentliche Häfen) sind bei Nacht und unsichtigem Wetter durch ein grünes Licht auf dem, vom See aus gesehen, rechten Molenkopf und durch ein rotes Licht auf dem, vom See aus gesehen, linken Molenkopf zu bezeichnen. Zusätzlich kann ein gelbes Ansteuerungslicht angebracht werden.

(2) Landestellen für die Fahrgastschiffahrt außerhalb der Häfen sind bei Nacht und unsichtigem Wetter während der von der Behörde festgesetzten Betriebszeiten mit einem roten und einem darunter gesetzten grünen Licht zu bezeichnen. Zusätzlich kann ein gelbes Ansteuerungslicht angebracht werden.

(3) Andere als die in den Abs. 1 und 2 genannten Häfen und Landestellen können mit Zustimmung der Behörde jeweils in gleicher Weise bezeichnet werden.

(4) Die Sichtweite des Ansteuerungslichtes muß in dunkler Nacht bei klarer Luft etwa 1,5 km, die der anderen Lichter etwa 6 km betragen.

(5) Die in Abs. 1 und 2 genannten Lichter dürfen auch Blink- oder Blitzlichter sein. Sie dürfen bezüglich Farbe oder Intervall nicht mit Sturmwarnleuchten verwechselbar sein.

§ 601

Text

Abschnitt VI

FAHRREGELN

Allgemeine Verhaltensregeln

§ 6.01. (1) Der Schiffsführer hat jedes Manöver, das bei Anwendung der Fahrregelen erforderlich wird, deutlich und rechtzeitig auszuführen.

(2) Wer infolge körperlicher oder geistiger Mängel, des Genusses von Alkohol, Drogen oder Medikamenten oder aus anderen Gründen an der sicheren Führung eines Fahrzeuges gehindert ist, darf ein Fahrzeug nicht führen.

(3) Das Verbot gemäß Abs. 2 gilt insbesondere bei einer Menge von 0,40 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 g/l (0,8 Promille) oder mehr oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt. Bei Fahrgastschiffen oder Güterschiffen gilt dieses Verbot bereits ab einer Menge von 0,05 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder bei einer Blutalkoholkonzentration von 0,1 g/l (0,1 Promille) oder mehr oder einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.

§ 602

Text

Fahrgeschwindigkeit

§ 6.02. Der Schiffsführer hat die Fahrgeschwindigkeit so einzurichten, daß er jederzeit in der Lage ist, seinen Verpflichtungen im Verkehr Genüge zu leisten. Eine Fahrgeschwindigkeit von 40 km/h darf jedoch nicht überschritten werden.

§ 603

Text

Verhalten gegenüber Fahrzeugen mit blauem Blinklicht

§ 6.03. Fahrzeugen, die das blaue Blinklicht nach § 3.12 zeigen, müssen andere Fahrzeuge ausweichen. Sie müssen erforderlichenfalls anhalten.

§ 604

Text

Grundsätze für das Begegnen und Überholen

§ 6.04. (1) Beim Begegnen oder Überholen dürfen Fahrzeuge, deren Kurse die Gefahr eines Zusammenstoßes ausschließen, ihren Kurs und ihre Geschwindigkeit nicht so ändern, daß die Gefahr eines Zusammenstoßes entstehen könnte.

(2) Fahren zwei Fahrzeuge so auf kreuzenden Kursen, daß die Gefahr eines Zusammenstoßes nicht auszuschließen ist, muß das Fahrzeug, welches das andere auf seiner Steuerbordseite hat, ausweichen.

(3) Wenn die Kurse zweier Fahrzeuge entgegengesetzt oder nahezu entgegengesetzt sind und die Gefahr eines Zusammenstoßes nicht auszuschließen ist, muß jedes nach Steuerbord halten, damit die Fahrzeuge Backbord an Backbord aneinander vorbeifahren können.

(4) Abweichend von Abs. 3 kann der Schiffsführer ausnahmsweise, insbesondere bei Landemanövern, verlangen, daß die Vorbeifahrt Steuerbord an Steuerbord stattfindet, wenn er sich vergewissert hat, daß dies ohne Gefahr möglich ist. In diesem Fall sind zwei kurze Töne zu geben. Das entgegenkommende Fahrzeug hat gleichfalls zwei kurze Töne zu geben und an Steuerbord den erforderlichen Raum zu lassen.

§ 605

Text

Ausweichpflichtige Fahrzeuge

§ 6.05. Abweichend von § 6.04 und unbeschadet des § 6.03 müssen beim Begegnen und Überholen ausweichen

a)

den Vorrangfahrzeugen und Schleppverbänden alle anderen Fahrzeuge,

b)

den Fahrzeugen der Berufsfischer, welche den Ball nach § 3.10 Abs. 1 führen, alle Fahrzeuge, ausgenommen Vorrangfahrzeuge und Schleppverbände,

c)

den Segelfahrzeugen alle Fahrzeuge, ausgenommen Vorrangfahrzeuge, Schleppverbände und Fahrzeuge der Berufsfischer, welche den Ball nach § 3.10 Abs. 1 führen,

d)

den Ruderbooten Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, ausgenommen Vorrangfahrzeuge, Schleppverbände sowie Fahrzeuge der Berufsfischer, welche den Ball nach § 3.10 Abs. 1 führen, sowie Segelfahrzeuge.

§ 606

Text

Verhalten gegenüber Vorrangfahrzeugen, Schleppverbänden, Fahrzeugen der Berufsfischer und Tauchern

§ 6.06. (1) Gegenüber Vorrangfahrzeugen, Schleppverbänden, Fahrzeugen der Berufsfischer, welche den Ball nach § 3.10. Abs. 1 führen, sowie nach § 3.13. gekennzeichneten Fahrzeugen, Bojen oder Stellen an Land müssen andere Fahrzeuge einen Abstand von mindestens 50 m einhalten.

(2) Gegenüber Fahrzeugen der Berufsfischer, welche den Ball nach § 3.10. Abs. 1 führen, müssen andere Fahrzeuge, abweichend von Abs. 1, achtern einen Abstand von mindestens 200 m einhalten.

(3) Soweit die örtlichen Verhältnisse die nach Abs. 1 und 2 vorgeschriebenen minimalen Abstände nicht zulassen, ist ein nach den Umständen größtmöglicher Abstand einzuhalten.

§ 607

Text

Verhalten von Segelfahrzeugen untereinander

§ 6.07. Nähern sich zwei Segelfahrzeuge einander so, daß die Gefahr eines Zusammenstoßes nicht auszuschließen ist, müssen sie abweichend von § 6.04 Abs. 2 und 3 wie folgt ausweichen:

a)

Wenn sie den Wind nicht von derselben Seite haben, muß das Fahrzeug, das den Wind von Backbord hat, dem anderen ausweichen (Backbordbug vor Steuerbordbug);

b)

wenn sie den Wind von derselben Seite haben, muß das luvseitige dem leeseitigen ausweichen; dabei ist Luvseite die Seite, von der der Wind kommt, Leeseite die Seite, auf der sich das Großsegel befindet.

§ 608

Text

Verhalten beim Ausweichen

§ 6.08. Fahrzeuge, die ausweichpflichtig sind, müssen den anderen Fahrzeugen den für deren Kurs und zum Manövrieren notwendigen Raum lassen.

§ 609

Text

Besondere Vorschriften für das Überholen

§ 6.09. (1) Das Überholen ist nur gestattet, wenn sich der Überholende vergewissert hat, daß dieses Manöver ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Fahrzeuge ausgeführt werden kann.

(2) Der Vorausfahrende muß das Überholen erleichtern, soweit dies notwendig und möglich ist.

§ 610

Text

Einfahrt in und Ausfahrt aus Häfen; Landestellen

§ 6.10. (1) Fahrzeuge dürfen nur in einen Hafen einfahren oder aus ihm ausfahren, wenn diese Manöver ohne Gefährdung oder Behinderung anderer Fahrzeuge ausgeführt werden können.

(2) Fahrzeuge, die aus einem Hafen ausfahren, haben gegenüber den einfahrenden den Vorrang. Sie müssen das Ausfahren rechtzeitig vorher durch Abgabe eines langen Tones ankündigen; davon kann abgesehen werden, wenn eine Gefährdung anderer Fahrzeuge nicht zu befürchten ist. Vorrangfahrzeuge, Schleppverbände und Fahrzeuge, die bei Not oder bei stürmischem Wind oder hohem Wellengang im Hafen Schutz suchen müssen, haben unbeschadet des § 6.03 den Vorrang vor anderen Fahrzeugen, wenn sie die Einfahrt rechtzeitig vorher durch Abgabe von drei langen Tönen ankündigen. Beim Zusammentreffen gleichberechtigter Fahrzeuge hat das ausfahrende in jedem Fall den Vorrang.

(3) Fahrzeuge, die nicht in den Hafen einfahren wollen, dürfen sich in dem für das Ein- oder Ausfahren anderer Fahrzeuge erforderlichen Bereich des Fahrwassers vor der Hafeneinfahrt nicht aufhalten.

(4) In der Nähe der Landestellen von Fahrgastschiffen müssen sich andere Fahrzeuge vom Kurs der Fahrgastschiffe fernhalten. Die von den Fahrgastschiffen regelmäßig benutzten Bereiche der Landestellen sind von anderen Fahrzeugen freizuhalten.

(5) Von den Verboten der Abs. 3 und 4 sind Fahrzeuge der Berufsfischer beim Fang ausgenommen, wenn die Verkehrslage dies gestattet und Vorrangfahrzeuge nicht behindert werden können.

§ 611

Text

Einschränkungen der Schiffahrt

§ 6.11. (1) Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, ausgenommen solche mit elektrischen Antrieb bis zu einer Leistung von 2 kW, dürfen nicht näher als 300 m an das Ufer oder einen dem Ufer vorgelagerten Schilfgürtel heranfahren (Uferzone), es sei denn, um an- oder abzulegen oder um stillzuliegen. Sie müssen dabei mit Ausnahme der Vorrangfahrzeuge und der Schleppverbände den kürzesten Weg nehmen und dürfen nicht schneller als 10 km/h fahren. Wo sich in Engstellen die Uferzonen berühren oder überschneiden, dürfen Fahrzeuge im Sinne des ersten Satzes im Bereich der Mitte des Gewässers, jedoch nicht schneller als 10 km/h fahren; soweit Untiefen dies nicht zulassen, ist der nach den Umständen größtmögliche Abstand vom Ufer einzuhalten.

(2) Abs. 1 gilt mit Ausnahme der Geschwindigkeitsbeschränkung nicht für Fahrzeuge der Berufsfischer, welche den Ball nach § 3.10 Abs. 1 führen.

(3) Bestände von Wasserpflanzen wie Schilf, Binsen und Seerosen dürfen nicht befahren werden. Soweit die örtlichen Verhältnisse nicht entgegenstehen (zB Hafeneinfahrten oder Engstellen) ist ein Mindestabstand von 25 m einzuhalten; dies gilt nicht für Fahrzeuge der Berufsfischer.

§ 612

Text

Radarfahrt

§ 6.12. (1) Bei der Führung eines Fahrzeuges kann Radar als Navigationshilfe verwendet werden, wenn

1.

der Schiffsführer ein amtliches Radarpatent oder ein diesem gleichwertiges Patent eines Bodenseeuferstaates besitzt,

2.

sich im Steuerstand eine zweite Person befindet, die mit der Verwendung von Radar in der Schifffahrt hinreichend vertraut ist, und

3.

das Fahrzeug mit einer Sprechfunkanlage gemäß § 13.21. ausgerüstet ist.

(2) Verfügt das Fahrzeug über einen Radar-Einpersonen-Steuerstand, ist die Anwesenheit einer zweiten Person im Steuerstand (Abs. 1 Z 2) nicht erforderlich.

§ 613

Text

Fahrt bei unsichtigem Wetter, Starkwind und Sturm

§ 6.13. (1) Bei unsichtigem Wetter (z. B. Nebel, Schneetreiben) dürfen Fahrzeuge, welche die nach § 6.14 vorgeschriebenen Schallzeichen nicht geben können, nicht ausfahren. Befinden sich solche Fahrzeuge beim Eintreten unsichtigen Wetters auf dem Gewässer, so müssen sie die Häfen oder die Nähe des Ufers so rasch aufsuchen, als es die Umstände zulassen.

((2) Bei unsichtigem Wetter müssen Fahrzeuge, bei denen die Entfernung zwischen Steuerstand und Bug mehr als 15 m beträgt, Radar gemäß § 6.12. benützen. Andere Fahrzeuge müssen ihre Geschwindigkeit entsprechend der verminderten Sicht herabsetzen, es sei denn, sie verwenden Radar gemäß § 6.12.

(3) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. III Nr. 142/2005)

(4) Bereits bei Starkwind- und Sturmwarnung (Anlage B lit. H) muss der Schiffsführer die durch die Umstände gebotenen Massnahmen treffen (§§ 1.03. und 1.04.).

§ 614

Text

Schallzeichen während der Fahrt bei unsichtigem Wetter

§ 6.14. (1) Bei unsichtigem Wetter muß jedes Fahrzeug, bei Zusammenstellungen von Fahrzeugen das Fahrzeug, bei dem die Führung liegt, als Nebelzeichen einen langen Ton geben. Fahrzeuge, die dieses Schallzeichen nicht geben können, müssen sich bei Annäherung von Fahrzeugen auf andere Weise bemerkbar machen.

(2) Abweichend von Abs. 1 haben Vorrangfahrzeuge im Sinne des § 1.15 während der Fahrt bei unsichtigem Wetter als Nebelzeichen zwei lange Töne zu geben.

(3) Die in den Abs. 1 und 2 genannten Schallzeichen sind in Abständen von längstens einer Minute zu wiederholen.

(4) Fahrzeuge, die Radar als Navigationshilfe verwenden, können auf die Abgabe der in den Abs. 1 und 2 vorgeschriebenen Schallzeichen verzichten, wenn durch Radarbeobachtung sichergestellt ist, daß die Gefahr eines Zusammenstoßes mit anderen Fahrzeugen ausgeschlossen ist.

§ 615

Text

Fahren mit Wasserski oder ähnlichen Geräten

§ 6.15. (1) Das Fahren mit Wasserski oder ähnlichen Geräten ist nur bei Tat und klarer Sicht gestattet.

(2) In der Uferzone ist das Fahren mit Wasserski oder ähnlichen Geräten verboten. Die Behörde kann Ausnahmen für bestimmte Bereiche (Startgassen) zulassen und dabei auch die zulässige Geschwindigkeit abweichend von § 6.11 Abs. 1 regeln.

(3) Der Schiffsführer des schleppenden Fahrzeuges muß in Begleitung einer geeigneten Person sein, die das Schleppseil und den Wasserskifahrer zu beobachten hat.

(4) Das schleppende Fahrzeug und der Wasserskifahrer müssen einen Abstand von mindestens 50 m von anderen Fahrzeugen und von Badenden halten. Das Schleppseil darf nicht elastisch sein und nicht leer im Wasser nachgezogen werden.

(5) Das gleichzeitige Schleppen von mehr als zwei Wasserskifahrern ist verboten.

(6) Das Schleppen von Flugkörpern (Flugdrachen, Drachenfallschirmen und ähnlichen Geräten) ist verboten.

(7) Das Fahren mit Aqua-Scootern, Jet-Bikes und ähnlichen Schwimmkörpern ist verboten.

§ 616

Text

Fahrzeuge in Not

§ 6.16. Ein in Not befindliches Fahrzeug kann Hilfe herbeirufen durch

a)

kreisförmiges Schwenken einer roten Flagge, eines Lichtes oder eines sonstigen geeigneten Gegenstandes,

b)

Abfeuern einer rotbrennenden Rakete oder Zeigen sonstiger roter Leuchtsignale,

c)

eine Folge langer Töne.

§ 701

Text

Abschnitt VII

REGELN FÜR DAS STILLIEGEN

Stilliegen

§ 7.01. (1) Außerhalb der Häfen, der Landestellen und anderer für die Schiffahrt zugelassener Anlagen dürfen Fahrzeuge und schwimmende Anlagen länger als 24 Stunden nur stilliegen, wenn es die Behörde allgemein oder für den Einzelfall erlaubt. Dies gilt nicht für schwimmende Geräte bei der Arbeit.

(2) Unbeschadet des Abs. 1 müssen Fahrzeuge und schwimmende Anlagen ihren Liegeplatz so wählen, daß sie die Schiffahrt, insbesondere die Vorrangfahrzeuge, nicht behindern.

(3) Stilliegende Fahrzeuge und schwimmende Anlagen müssen genügend sicher verankert oder festgemacht werden, wobei der Wellenschlag und die Sogwirkung bei der Vorbeifahrt anderer Fahrzeuge zu berücksichtigen sind. Sie müssen den Wasserstandsschwankungen folgen können.

§ 801

Text

Abschnitt VIII

WASSERGEFÄHRDENDE STOFFE UND GEFÄHRLICHE GÜTER

Grundsätzliches Beförderungsverbot

§ 8.01. Die Beförderung von wassergefährdenden Stoffen und von gefährlichen Gütern ist verboten.

§ 802

Text

Ausnahmen für die Beförderung von gefährlichen Gütern, die zugleich als wassergefährdende Stoffe zu behandeln sind

§ 8.02. § 8.01. gilt nicht für die Beförderung von wassergefährdenden Stoffen und gefährlichen Gütern

1.

gemäß Unterabschnitt 1.1.3.1 lit. a ADN und

2.

gemäß Unterabschnitt 1.1.3.3 ADN, wobei der Begriff „Fahrzeug“ (§ 0.02. lit. a) dem dortigen Begriff „Schiff“ gleichgestellt ist.

§ 803

Text

Ausnahmen für die Beförderung von gefährlichen Gütern, die nicht als wassergefährdende Stoffe zu behandeln sind

§ 8.03. § 8.01. gilt nicht für die Beförderung von gefährlichen Gütern

1.

gemäß Unterabschnitt 1.1.3.1 lit. b, c oder e ADR,

2.

gemäß Unterabschnitt 1.1.3.2 lit. a, b, d, e oder f ADR und

3.

gemäß Unterabschnitt 1.1.3.3 ADR,

sofern es sich hierbei um nicht wassergefährdende Stoffe handelt und die Beförderung mit Kraftfahrzeugen auf Fähren erfolgt, die für deren Transport zugelassen sind.

§ 901

Text

Abschnitt IX

FAHRGASTSCHIFFAHRT

Schiffsverkehr an den Landestellen

§ 9.01. (1) Fahrgastschiffe dürfen zum Zweck des Ein- und Aussteigens von Fahrgästen nur an Landestellen anlegen, die von der Behörde hiefür zugelassen sind.

(2) Beim Anlegen an Landestellen, die für den allgemeinen Verkehr bestimmt sind, haben Fahrgastschiffe im Sinne des § 1.15, erster Satz, den Vorrang.

(3) Falls mit der Regelung des Schiffsverkehrs an Landestellen verantwortliche Personen betraut sind, haben die Schiffsführer deren Anweisungen zu befolgen.

§ 902

Text

Ein- und Aussteigen der Fahrgäste

§ 9.02. (1) Der Schiffsführer darf das Ein- und Aussteigen von Fahrgästen erst zulassen, nachdem das Fahrgastschiff sicher festgemacht ist und er sich davon überzeugt hat, daß der Zu- und Abgang der Fahrgäste an der Landestelle ohne Gefahr möglich ist.

(2) Die Fahrgäste dürfen zum Ein- und Aussteigen nur die dazu bestimmten Ein- und Ausgänge, Landebrücken und Landestege, Zugänge und Treppen benutzen. Kein Fahrgast darf ein- oder aussteigen, bevor der Schiffsführer oder sein Beauftragter die Erlaubnis hiezu erteilt hat.

§ 903

Text

Sicherheit und Ordnung an Bord und an den Landestellen

§ 9.03. (1) Die Fahrgäste und die Benützer der Landestellen müssen sich so verhalten, daß sie die Sicherheit des Schiffsverkehrs und die Ordnung an Bord nicht beeinträchtigen. Sie müssen unbeschadet der Weisungsbefugnis des Schiffsführers nach § 1.02 Abs. 2 auch die Weisungen der für die Landestellen verantwortlichen Personen befolgen. Personen, von denen eine Gefährdung des Schiffahrtsbetriebes oder eine erhebliche Belästigung der übrigen Fahrgäste zu befürchten ist, sind von der Beförderung auszuschließen.

(2) Güter müssen so verladen werden, daß die Fahrgäste nicht gefährdet oder belästigt werden.

§ 904

Text

Schleppverbot

§ 9.04. Fahrgastschiffe, die Fahrgäste an Bord haben, dürfen nur in Notfällen schleppen, geschleppt werden oder längsseits gekuppelt fahren.

§ 905

Text

Höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste

§ 9.05. Auf Fahrgastschiffen ist an gut sichtbarer Stelle die höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste anzugeben.

§ 1001

Text

Abschnitt X

BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DEN RHEIN

Geltungsbereich

§ 10.01. Die Vorschriften dieses Abschnittes gelten für

a)

den Alten Rhein von der Brücke Rheineck-Gaissau bis zur Mündung in den Bodensee (Ende Spundwand),

b)

die Strecke vom Frauenpfahl in der Konstanzer Bucht bis zur Landestelle Ermatingen,

c)

die Strecke von der Linie Landestelle Öningen/oberste Steganlage Eschenz oberhalb der Stiegener Enge bis zur Straßenbrücke Schaffhausen-Feuerthalen.

§ 1002

Text

Ausgenommene Vorschriften

§ 10.02. (1) Auf Strecken nach § 10.01 gilt der Vorrang nach § 6.05 lit. a nur für Fahrgastschiffe.

(2) Auf den Strecken nach § 10.01 gelten § 6.05 lit. b bis d sowie § 6.11 Abs. 1 und 2 nicht.

(3) Auf den Strecken nach § 10.01 lit. b und c gilt § 6.07 nicht.

§ 1003

Text

Geschwindigkeitsbeschränkungen

§ 10.03. (1) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt, jeweils gegen das Ufer gemessen, auf der Strecke

a)

nach § 10.01 lit. a 10 km/h,

b)

nach § 10.01 lit. b 10 km/h,

c)

nach § 10.01 lit. c 10 km/h in der Bergfahrt und 20 km/h in der Talfahrt.

(2) Abweichend von Abs. 1 lit. b gilt für Fahrgastschiffe eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h in der Bergfahrt und 20 km/h in der Talfahrt.

§ 1004

Text

Bade- und Tauchverbot

§ 11.04. (1) Das Baden und Tauchen ist im Umkreis von 100 m um die Einfahrten von Häfen, die von Fahrgastschiffen benützt werden, und Landestellen der Fahrgastschifffahrt außerhalb öffentlicher Badeplätze verboten. Dies gilt auch für sonstige Hafeneinfahrten, wenn dadurch die Schifffahrt behindert wird.

(2) Das Tauchen in markierten Fahrwassern ist verboten.

(3) Es ist verboten, unbefugt an Fahrzeuge heranzuschwimmen oder sich daranzuhängen.

§ 1005

Text

Genehmigung von Veranstaltungen

§ 11.05. Wettfahrten, Wasserfestlichkeiten und sonstige Veranstaltungen, die zu Ansammlungen von Fahrzeugen oder zu Verkehrsbehinderungen führen können, bedürfen der Genehmigung der Behörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn von der Veranstaltung wesentliche Beeinträchtigungen der Schifffahrt, der Sicherheit von Personen, des Wassers, der Fischerei oder der Umwelt zu erwarten sind, die nicht durch Auflagen oder Bedingungen verhindert oder ausgeglichen werden können.

§ 1006

Text

Wartepflicht gegenüber Fahrgastschiffen

§ 10.06. In den Fällen der §§ 11.04 Abs. 3 und 10.05 Abs. 1, zweiter Satz, ist gegenüber einem Fahrgastschiff mit Vorrang im Sinne des § 1.15 stets das andere Fahrzeug wartepflichtig.

§ 1007

Text

Überqueren

§ 10.07. (1) Fahrzeuge, ausgenommen Ruderboote, die den Rhein überqueren, haben den zu Tal und zu Berg fahrenden Fahrzeugen auszuweichen.

(2) Alle Fahrzeuge, die den Rhein überqueren, müssen vom Bug eines zu Tal fahrenden Fahrgastschiffes mit Vorrang im Sinne des § 1.15 mindestens 200 m und vom Bug eines solchen zu Berg fahrenden Fahrgastschiffes mindestens 100 m Abstand halten.

§ 1008

Text

Fahren mit Wasserski oder ähnlichen Geräten

§ 10.08. Das Fahren mit Wasserski oder ähnlichen Geräten und die Verwendung von Wellenbrettern ist verboten.

§ 1009

Text

Fahrt bei unsichtigem Wetter

§ 10.09. Fahrzeuge müssen anhalten, wenn sie wegen verminderter Sicht die Fahrt nicht mehr ohne Gefahr fortsetzen können.

§ 1010

Text

Nachtbezeichnung der schwimmenden Geräte, der Fahrzeuge bei der Arbeit und der festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeuge

§ 10.10. (1) Schwimmende Geräte, Fahrzeuge, die im Gewässer Arbeiten ausführen, sowie festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge müssen führen

a)

nach der Seite oder den Seiten, wo gefahrlos vorbeigefahren werden kann, ein rotes gewöhnliches und etwa 1 m darunter ein weißes gewöhnliches Licht;

b)

nach der Seite oder den Seiten, wo nicht vorbeigefahren werden kann, ein rotes gewöhnliches Licht in gleicher Höhe wie das nach lit. a gezeigte rote Licht.

(2) Die in Abs. 1 genannten Lichter sind so hoch zu setzen, daß sie von allen Seiten sichtbar sind. Liegt ein gesunkenes Fahrzeug so, daß die Lichter nicht auf ihm angebracht werden können, so müssen sie auf einem Boot oder in anderer geeigneter Weise gesetzt werden.

§ 1011

Text

Tagbezeichnung der schwimmenden Geräte, der Fahrzeuge bei der Arbeit und der festgefahrenen oder gesunkenen Fahrzeuge

§ 10.11. (1) Schwimmende Geräte, Fahrzeuge, die im Gewässer Arbeiten ausführen, sowie festgefahrene oder gesunkene Fahrzeuge müssen führen

a)

nach der Seite oder den Seiten, wo gefahrlos vorbeigefahren werden kann, eine Flagge, deren obere Hälfte rot und deren untere Hälfte weiß ist, oder zwei Flaggen übereinander, die obere rot, die untere weiß;

b)

nach der Seite oder den Seiten, wo nicht vorbeigefahren werden kann, eine rote Flagge in gleicher Höhe wie die rot-weiße oder rote Flagge nach lit. a.

(2) Die in Abs. 1 genannten Flaggen sind so hoch zu setzen, daß sie von allen Seiten sichtbar sind. Liegt ein gesunkenes Fahrzeuge so, daß die Flaggen nicht auf ihm angebracht werden können, so müssen sie auf einem Boot oder in anderer geeigneter Weise gesetzt werden.

§ 1012

Text

Verbotenes Stilliegen

§ 10.12. Das Stilliegen ist in Fahrwasserengen, in den Fahrrinnen und im Bereich von Brücken verboten.

§ 1101

Text

Abschnitt XI

VERSCHIEDENES

Einbringen und Bezeichnen von Fischereigeräten

§ 11.01. (1) Fischnetze, Reusen und andere Fischereigeräte dürfen die Schiffahrt nicht gefährden.

(2) Die in Abs. 1 angeführten Geräte müssen zur Kennzeichnung ihrer Lage durch weiße Bojen (Döpper) in genügender Anzahl bezeichnet sein.

§ 1102

Text

Fischen mit der Schleppangel

§ 11.02. Das Fischen mit der Schleppangel von nebeneinander oder hintereinander fahrenden Fahrzeugen aus ist verboten.

§ 1103

Text

Wasserflugzeuge

§ 11.03. Die Verkehrsvorschriften gelten für Wasserflugzeuge entsprechend, soweit nicht das Luftverkehrsrecht Anwendung findet.

§ 1104

Text

Bade-, Tauch- und Brückenspringverbot

§ 11.04. (1) Das Baden und Tauchen ist im Umkreis von 100 m um Hafeneinfahrten und Landestellen der Fahrgastschiffahrt außerhalb öffentlicher Badeplätze verboten, wenn dadurch die Schiffahrt behindert wird.

(2) Es ist verboten, unbefugt an Fahrzeuge heranzuschwimmen oder sich daranzuhängen.

(4) Das Herunterspringen von Brücken in das Fahrwasser ist bei Annäherung von Fahrzeugen verboten.

§ 1105

Text

Genehmigung von Veranstaltungen

§ 11.05. Wettfahrten, Wasserfestlichkeiten und sonstige Veranstaltungen, die zu Ansammlungen von Fahrzeugen oder zu Verkehrsbehinderungen führen können, bedürfen der Genehmigung der Behörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn von der Veranstaltung wesentliche Beeinträchtigungen der Schiffahrt, des Wassers, der Fischerei oder der Umwelt zu erwarten sind, die nicht durch Auflagen oder Bedingungen verhindert oder ausgeglichen werden können.

§ 1106

Text

Genehmigung von Sondertransporten

§ 11.06. Die Fortbewegung von Fahrzeugen, welche den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen, und von schwimmenden Anlagen (Sondertransporte) bedarf der Genehmigung der Behörde. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn hiedurch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden sowie Gefahren oder Nachteile, die durch die Schiffahrt verursacht werden können, nicht zu erwarten sind.

§ 1201

Text

TEIL 3

Zulassungsvorschriften

Abschnitt XII

BERECHTIGUNG ZUM FÜHREN VON FAHRZEUGEN

Patentpflicht

§ 12.01. Zur Führung eines Fahrzeuges mit Maschinenantrieb, dessen Maschinenleistung 4,4 kW (ÖNorm V 5003, „Kraftfahrzeugbau, Allgemeine Begriffe, Leistungen“ vom 10. Oktober 1958) übersteigt, sowie eines Segelfahrzeuges mit mehr als 12 m² Segelfläche ist ein Schifferpatent erforderlich.

§ 1202

Text

Schifferpatent

§ 12.02. (1) Das Schifferpatent wird für folgende Kategorien erteilt:

Kategorie A: Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, soweit sie nicht unter die Kategorien B und C fallen;

Kategorie B: Fahrgastschiffe;

Kategorie C: Güterschiffe sowie schwimmende Geräte mit eigenem Antrieb;

Kategorie D: Segelfahrzeuge.

(2) Für Segelfahrzeuge mit Motor, dessen Maschinenleistung 4,4 kW (ÖNorm V 5003, „Kraftfahrzeugbau, Allgemeine Begriffe, Leistungen“ vom 10. Oktober 1958) übersteigt, ist zusätzlich eine Berechtigung der Kategorie A erforderlich.

(3) Das Schifferpatent der Kategorie B oder C berechtigt auch zum Führen von Fahrzeugen im Sinne der Kategorie A.

(4) Das Schifferpatent kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Es kann insbesondere innerhalb einer Kategorie auf bestimmte Fahrzeugarten und Gewässerabschnitte beschränkt werden.

(5) Zur Führung von Fahrzeugen besonderer Bauart (§ 14.01. Abs. 6 erster Satz) ist unbeschadet des Abs. 1 ein besonderer Befähigungsnachweis zu erbringen.

(6) Zur Führung von Fahrgastschiffen mit einer zulässigen Anzahl von höchstens zwölf Fahrgästen genügt das Schifferpatent der Kategorie A bzw. D. Abweichend von § 12.03. Abs. 1 lit. a muß der Inhaber des Schifferpatentes mindestens 21 Jahre alt sein.

§ 1203

Text

Allgemeine Voraussetzungen für das Schifferpatent

§ 12.03. (1) Der Inhaber eines Schifferpatentes muß

a)

das folgende Alter erreicht haben:

für das Schifferpatent der

 

Kategorie A

18 Jahre

Kategorie B

21 Jahre

Kategorie C

21 Jahre

Kategorie D

14 Jahre;

b)

zum Schiffsführer geeignet sein;

c)

die erforderliche Befähigung (§ 12.05) besitzen.

(2) Die Eignung nach Abs. 1 lit. b ist gegeben, wenn jemand über ausreichende geistige und körperliche Eignung verfügt und nach seinem bisherigen Verhalten erwarten lässt, dass er als Schiffsführer die Vorschriften beachten und auf andere Rücksicht nehmen wird. Bestehen Zweifel über die geistige oder körperliche Eignung, kann ein ärztliches Zeugnis verlangt werden. Bewerber um ein Schifferpatent der Kategorie B müssen ein ärztliches Zeugnis vorlegen.

§ 1204

Text

Fahrzeiterfordernis für den Erwerb des Schifferpatents der Kategorien B und C

§ 12.04. (1) Der Bewerber um das Schifferpatent der Kategorie B muß nachweisen

a)

für Fahrzeuge mit einer zulässigen Anzahl bis zu 60 Fahrgästen eine Fahrzeit von neun Monaten, davon mindestens fünf Monate auf dem Bodensee;

b)

für Fahrzeuge mit einer zulässigen Anzahl von mehr als 60 Fahrgästen eine Fahrzeit von 18 Monaten, davon mindestens neun Monate auf dem Bodensee.

(2) Der Bewerber um das Schifferpatent der Kategorie C muß eine einjährige Verwendung im praktischen Fahrdienst, davon mindestens eine Fahrzeit von sechs Monaten auf dem Bodensee, nachweisen.

(3) Die Fahrzeit muß auf einem Fahrzeug verbracht sein, zu dessen Führung das Schifferpatent berechtigen soll.

(4) Als Fahrzeit wird die Zeit anerkannt, während der der Bewerber um das Schifferpatent sich auf einem Einsatz stehenden Fahrzeug befindet und mit den Aufgaben des Schiffsführers vertraut gemacht wird. Eine theoretische Ausbildung kann auf die vorgeschriebene Fahrzeit bis zu einem Sechstel dieser Fahrzeit angerechnet werden.

§ 1205

Text

Schiffsführerprüfung

§ 12.05. (1) Der Bewerber um das Schifferpatent hat seine Befähigung in einer theoretischen und praktischen Prüfung nachzuweisen. Die Prüfung erstreckt sich insbesondere auf folgende Sachgebiete:

a)

Schiffahrtspolizeiliche Vorschriften,

b)

Verhalten unter besonderen Umständen,

c)

Fertigkeit in der Führung des Fahrzeuges,

d)

Kenntnis des Fahrwassers bei Bewerbern um das Schifferpatent der Kategorien B und C.

(2) Inhaber eines von einem Bodenseeuferstaat ausgestellten amtlichen Befähigungsausweises sind unbeschadet der Bestimmung des § 12.10. Abs. 1 von der Ablegung der praktischen Prüfung (Abs. 1 lit. c) für die Schifferpatente der Kategorien A und D (§ 12.02.) befreit.

§ 1206

Text

Inhalt des Schifferpatents

§ 12.06. (1) Das Schifferpatent muß mindestens folgende Angaben enthalten:

a)

Familien- und Vorname, Lichtbild, Wohnort, Geburtsdatum und Unterschrift des Patentinhabers,

b)

Geltungsbereich,

c)

Kategorie,

d)

Bedingungen und Auflagen.

e)

ausstellende Behörde, Ort und Datum der Ausstellung.

(2) Ist ein Schifferpatent verlorengegangen, so stellt die Behörde, welche das Schifferpatent erteilt hat, auf Antrag eine zweite Ausfertigung aus, die als solche zu bezeichnen ist.

§ 1207

Text

Verlegung des Hauptwohnsitzes

§ 12.07. Verlegt der Inhaber eines Schifferpatentes seinen Hauptwohnsitz von einem Bodenseeuferstaat in einen anderen Bodenseeuferstaat oder von einem Nicht-Bodenseeuferstaat in einen anderen Bodenseeuferstaat als den, in dem ihm das Schifferpatent erteilt worden ist, so hat er bei der zuständigen Behörde nach innerstaatlichem Recht sein Schifferpatent aktualisieren zu lassen.

§ 1208

Text

Entzug und Einschränkung des Schifferpatents

§ 12.08. Das Schifferpatent kann entzogen oder eingeschränkt werden, soweit die nach § 12.03. Abs. 1 lit. b erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Dies gilt insbesondere, wenn der Inhaber des Schifferpatents unter erheblicher Wirkung geistiger Getränke oder anderer berauschender Mittel am Verkehr teilgenommen oder erheblich gegen die ihm als Schiffsführer obliegenden Pflichten verstoßen hat.

§ 1209

Text

Anerkennung anderer Schifferpatente

§ 12.09. Besitzt der Führer eines Vergnügungsfahrzeuges einen in einem Bodenseeuferstaat ausgestellten amtlichen Befähigungsnachweis, der nicht für den Bodensee gilt, oder das Internationale Zertifikat für Führer von Sportfahrzeugen gemäß ECE-Resolution Nr. 40 TRANS/SC.3/147, so werden der Befähigungsnachweis und das Internationale Zertifikat als Schifferpatent im Sinne des § 12.02. für insgesamt 30 Tage innerhalb eines Kalenderjahres anerkannt. Durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde ist nachzuweisen, an welchen Tagen die Anerkennung gilt.

§ 1210

Text

Schifferpatent für den Rhein

§ 12.10. (1) Wer die Rheinstrecke zwischen Stein am Rhein (erstes Fahrwasserzeichen unterhalb der Straßenbrücke in Höhe des Hettlerhäuschens) und der Straßenbrücke Schaffhausen-Feuerthalen befahren will, muß in der Schiffsführerprüfung eingehende Kenntnisse des Fahrwassers dieser Strecke nachweisen. Er muß außerdem in der praktischen Schiffsführerprüfung zeigen, daß er sich auf dieser Strecke nautisch richtig verhalten kann. §§ 12.01 bis 12.08 bleiben unberührt; § 12.09 gilt nicht.

(2) Bewerber um das Schifferpatent der Kategorie B oder C haben über die Vorschrift des Abs. 1 hinaus nachzuweisen, daß sie diese Rheinstrecke zu Berg und zu Tal in den letzten drei Jahren von der Antragstellung mindestens zwanzigmal als Patentwerber am Steuer eines Fahrzeuges befahren haben.

§ 1301

Text

Abschnitt XIII

BAU UND AUSRÜSTUNG VON FAHRZEUGEN

Grundregel

§ 13.01. (1) Fahrzeuge müssen so gebaut, ausgerüstet und unterhalten sein, daß die Verpflichtungen aus dieser Verordnung erfüllt werden können und die Sicherheit der Schiffahrt gewährleistet ist.

(2) Bestehen bezüglich Bau und Ausrüstung Zweifel, können anläßlich von Untersuchungen entsprechende Nachweise verlangt werden.

§ 1302

Text

Schwimmfähigkeit

§ 13.02. Fahrzeuge müssen unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Schiffbautechnik entsprechend ihrem Verwendungszweck eine ausreichende Schwimmfähigkeit besitzen.

§ 1303

Text

Stabilität, Freibord und Einsenkungsmarken

§ 13.03. Fahrzeuge müssen in jedem Belastungszustand entsprechend ihrem Verwendungszweck ausreichende Stabilität und genügend Freibord aufweisen; Fahrgastschiffe und Güterschiffe müssen Einsenkungsmarken tragen.

§ 1304

Text

Manövrierfähigkeit

§ 13.04. Jedes Fahrzeug muß mit einer zuverlässigen Steuereinrichtung versehen und genügend manövrierfähig sein.

§ 1305

Text

Höchstzulässiges Betriebsgeräusch

§ 13.05. Der Schallpegel von Fahrzeugen darf gemessen nach EN ISO 2922:2000 dB (A) nicht übersteigen. Andere Meßverfahren, welche den Schallpegel mindestens gleich genau messen, das gleiche Schutzniveau bieten und die gleichen Ziele erreichen, werden anerkannt.

§ 1306

Text

Schallgeräte

§ 13.06. (1) Fahrzeuge, ausgenommen Ruderboote, müssen mit einem geeigneten Schallgerät ausgerüstet sein, das so angebracht oder zu verwenden ist, daß sich der Schall möglichst frei ausbreiten kann.

(2) Die Schallgeräte von Fahrgastschiffen, Güterschiffen und schwimmenden Geräten müssen in 1 m Entfernung von der Mitte der Schallöffnung einen zwischen 130 und 140 dB (A) liegenden Schallpegel aufweisen.

§ 1307

Text

Lenzeinrichtungen

§ 13.07. (1) Fahrzeuge müssen mit ausreichenden Lenzeinrichtungen oder Lenzgeräten ausgerüstet sein.

(2) Automatische Lenzeinrichtungen in der Maschinenraumbilge sind verboten.

§ 1308

Text

Steuerstand

§ 13.08. Der Steuerstand muß so angeordnet sein, daß das Fahrwasser und bei Fahrgastschiffen auch die zum An- und Ablegen nötigen Einrichtungen ausreichend überblickt werden können.

§ 1309

Text

Radargeräte

§ 13.09. Es dürfen nur für die Schiffahrt auf dem Bodensee geeignete, von der Behörde zugelassene Radargeräte verwendet werden.

§ 1310

Text

Gewässerschutz

§ 13.10. (1) Fahrzeuge müssen so gebaut sein, daß die Beschaffenheit des Gewässers nicht nachteilig verändert werden kann.

(2) Fahrgastschiffe, sonstige Fahrzeuge sowie schwimmende Anlagen mit Koch- oder Sanitäreinrichtungen müssen mit den jeweils erforderlichen Behältern für die Aufnahme von Fäkalien, Abwässern oder Abfällen ausgerüstet sein.

(3) Zum Auffangen von Öl und Kraftstoff muß sich unter Innenbordmotoren eine geeignete Auffangwanne befinden. Eine solche ist nicht erforderlich, wenn vor und hinter dem Motor Schotte oder Bodenwrangen eingebaut sind, die ein Auslaufen von Öl oder Kraftstoff in andere Teile des Fahrzeuges verhindern.

(4) Einrichtungen zur Aufnahme von Stoffen im Sinne des Abs. 2 und 3 müssen so beschaffen sein, daß diese Stoffe zur Beseitigung an Land gebracht werden können.

(5) Die Außenhaut von Fahrzeugen darf nicht zugleich eine Wand von Behältern bilden, in denen wassergefährdende Flüssigkeiten enthalten sind.

(6) Die Außenanstriche von Fahrzeugen und schwimmenden Anlagen müssen so beschaffen sein, daß sie das Gewässer nicht nachteilig verändern können.

§ 1311

Text

Motoren und Gemischschmierung

§ 13.11. Motoren mit Gemischschmierung dürfen nur dann verwendet werden, wenn der Kraftstoff nicht mehr als 2% Öl enthält (Mischungsverhältnis 1 : 50).

§ 1311a

Text

Abgasemissionen

§ 13.11a. (1) Die Anlage C dieser Verordnung enthält die Abgasvorschriften für Schiffsmotoren.

(2) Fahrzeuge mit für den Antrieb bestimmten Ottomotoren (Fremdzündungsmotoren) oder Dieselmotoren (Selbstzündungsmotoren) müssen den Bauvorschriften der Anlage C entsprechen.

(3) Alle Otto- und Dieselmotoren dürfen hinsichtlich der Abgasemissionen von Kohlenmonoxid (CO), Kohlenwasserstoffen (HC) und Stickoxiden (NOx) die in der Anlage C festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten. Dieselmotoren dürfen außerdem hinsichtlich der Abgastrübung die in der Anlage C festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten.

(4) Fahrzeuge, die mit mehreren für den Antrieb bestimmten Otto- oder Dieselmotoren ausgerüstet sind, dürfen die Grenzwerte, bezogen auf die Gesamtleistung aller Motoren, nicht überschreiten.

(5) Bei der Zulassung nach § 14.01 ist nachzuweisen, daß die in der Anlage C festgelegten Bauvorschriften und Grenzwerte eingehalten sind. Dieser Nachweis ist durch Vorlage einer von einer zuständigen Behörde nach Anlage C erteilten Abgastypenprüfbescheinigung, mit Bezug auf den einzelnen Motor, in Form einer Bestätigung des Inhabers der Typenprüfbescheinigung zu erbringen. Die Abgastypenprüfbescheinigung wird auf Grund einer Abgasprüfung gemäß Anlage C erteilt. Bau-, Betriebs-, Abgas- und Nachprüfungsvorschriften sowie Prüfgeräte nach anderen Bestimmungen, welche die Abgas- und Verdunstungsemissionen mindestens gleich streng begrenzen bzw. gleich genau messen, das gleiche Schutzniveau bieten und die gleichen Ziele erreichen, werden anerkannt.

(6) Typenprüfungen gemäß Richtlinie 1999/96/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 88/77/EWG, ABl. Nr. L 044 vom 16.2.2000, S. 1, werden anerkannt. Typenprüfungen für Dieselmotoren gemäß Sportboot-Richtlinie werden unter Berücksichtigung der absoluten Massenemissionen (Anlage C §§ 3.2.2 und 3.3.2) anerkannt. Andere gleichwertige Typenprüfungen werden anerkannt. Wurden bei einem Motor derartige Typenprüfungen bereits durchgeführt, sind die Bestimmungen der diesen Typenprüfungen zu Grunde liegenden Regelungen auf den Antrag, die Markierung des Motors, die Abgastypenprüfbescheinigung und das Verfahren zur Überprüfung der Produktion anzuwenden.

(7) Bei der Nachuntersuchung, Sonderuntersuchung oder Untersuchung von Amts wegen nach der Anlage C sind Otto- und Dieselmotoren einer äußeren Besichtigung zu unterziehen; bei Ottomotoren sind zusätzlich mit typengeprüften und geeichten Abgasprüfgeräten die in den Abgasen enthaltenen Konzentrationen an Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffen und Kohlendioxid sowie die Drehzahl zu messen. Die Messung ist bei stillstehendem Fahrzeug mit betriebswarmem Motor im Leerlauf durchzuführen. Die Referenzwerte der Abgastypenprüfbescheinigung dürfen bei der Nachuntersuchung, Sonderuntersuchung oder Untersuchung von Amts wegen nach der Anlage C nicht überschritten werden. Bei Otto- und Dieselmotoren kann die Überprüfung sämtlicher abgasrelevanter Systeme verlangt werden. Wenn abgasrelevante Bauteile plombiert sind und eine Bestätigung über die Durchführung der erforderlichen Wartungsarbeiten vorliegt, kann auf die Prüfung dieser Bauteile verzichtet werden. Das Ergebnis der Untersuchung ist der Behörde schriftlich zu bestätigen.

§ 1311b

Text

Austausch von Motoren

§ 13.11b. (1) Fahrzeuge gemäß § 13.11a Abs. 2 dürfen nur noch mit Motoren (Austauschmotoren) ausgerüstet werden, die mindestens die Abgasgrenzwerte der Stufe 1 der Abgasvorschriften erreichen.

(2) Mit 1. Jänner 1996 dürfen Fahrzeuge gemäß § 13.11a Abs. 2 nur noch mit Motoren (Austauschmotoren) ausgerüstet werden, die mindestens die Abgasgrenzwerte der Stufe 2 der Abgasvorschriften erreichen.

§ 1311c

Text

Wartung von nicht-abgastypengeprüften Motoren

§ 13.11c. Otto- oder Dieselmotoren, die weder die Stufe 1 noch die Stufe 2 der Abgasvorschriften gemäß Anlage C erfüllen, müssen anlässlich der Nachuntersuchung gemäß § 14.04. Abs. 1 einer Wartung unterzogen werden. Die Durchführung der Wartungsarbeiten hat innerhalb der letzten sechs Monate vor der Nachuntersuchung zu erfolgen und ist der Behörde schriftlich nachzuweisen.

§ 1311d

Text

Begrenzung des Partikelausstoßes von Dieselmotoren

§ 13.11d. (1) Der Partikelausstoß von Dieselmotoren mit einer Leistung des einzelnen Motors von mehr als 37 kW ist mit geeigneten Mitteln zu begrenzen. Dies gilt nicht für Dieselmotoren, die in Vergnügungsfahrzeugen eingesetzt werden oder in Fahrgastschiffen, die für die Beförderung von bis zu 12 Fahrgästen zugelassen sind.

(2) Als geeignete Mittel zur Begrenzung des Partikelausstoßes gelten:

1.

Ein System, für das nach dem Programm der UN/ECE zur Partikelmessung (PMP) in den für Schiffen relevanten Zyklen gemäß EN ISO 8178-4:1996 (Hubkolben-Verbrennungsmotoren – Abgasmessung – Teil 4: Prüfzyklen für verschiedene Motorverwendungen) der Nachweis erbracht wurde, dass der Grenzwert für die Partikelanzahl von 1x1012 kWh-1 für Feststoffpartikel mit einem Durchmesser ab 23 nm eingehalten werden kann,

2.

ein Partikelfiltersystem, das der Filterliste der österreichischen Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), der deutschen Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau), des Schweizer Bundesamtes für Umwelt oder der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) entspricht oder

3.

bezüglich der Partikelemissionen gleichwertige Filter.

(3) Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten für Fahrzeuge,

1.

die nach dem 1. Jänner 2015 das erste Mal im Geltungsbereich dieser Verordnung (§ 0.01.) zum Verkehr zugelassen werden oder

2.

die am 1. Jänner 2015 bereits im Geltungsbereich dieser Verordnung (§ 0.01.) zugelassen waren und danach mit einem oder mehreren neuen Dieselmotoren für den Schiffsantrieb ausgerüstet werden (Neumotorisierung), sofern diese Maßnahmen zur Begrenzung des Partikelausstoßes bei einer Neumotorisierung technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar sind.

§ 1312

Text

Abgasleitungen

§ 13.12. Die Abgasleitungen der Motoren müssen gasdicht ausgeführt und so verlegt, erforderlichenfalls auch isoliert oder gekühlt sein, daß Feuersgefahren und Gesundheitsschädigungen ausgeschlossen sind.

§ 1313

Text

Kraftstoffbehälter

§ 13.13. (1) Kraftstoffbehälter müssen aus geeigneten Werkstoffen hergestellt, im Fahrzeug sicher befestigt und erforderlichenfalls mit Schwallwänden ausgestattet sein.

(2) Bei festeingebauten Kraftstoffbehältern muß die Fülleitung auf Deck, ausgenommen bei Kraftstoff mit einem Flammpunkt über 55°C, und die Entlüftung direkt ins Freie führen. Die Füll- und Entlüftungsleitungen müssen beim Austritt aus dem Schiffskörper mit diesem dicht verbunden und so angelegt und gebaut sein, daß es auch beim Betanken zu keinem Kraftstoffaustritt kommt.

(3) Kraftstoffleitungen müssen absperrbar sein.

§ 1314

Text

Elektrische Anlagen und Flüssiggasanlagen

§ 13.14. Elektrische Anlagen und Flüssiggasanlagen müssen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

§ 1315

Text

Akkumulatoren

§ 13.15 (1) Akkumulatoren für den Schiffsbetrieb dürfen nur in einer hiefür geeigneten Bauart verwendet werden.

(2) Die Akkumulatoren müssen so befestigt sein, daß sie sich bei Bewegungen des Fahrzeuges nicht verschieben können. Sie müssen gegen Beschädigung geschützt sein.

§ 1316

Text

Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen

§ 13.16. Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen einschließlich ihres Zubehörs müssen betriebssicher sein.

§ 1317

Text

Motoren in Fahrgastschiffen

§ 13.17. In Fahrgastschiffen dürfen Motoren, die mit Kraftstoff mit einem Flammpunkt bis zu 55° Celsius betrieben oder angelassen werden, nicht verwendet werden.

§ 1318

Text

Zulässige Maschinenleistung von Vergnügungsfahrzeugen

§ 13.18. Die Gesamtleistung der Motoren von Vergnügungsfahrzeugen muss der Bauart des Fahrzeuges angemessen sein.

§ 1319

Text

Mindestausrüstung der Fahrzeuge

§ 13.19. (1) Fahrzeuge müssen mit den optischen und akustischen Geräten ausgerüstet sein, die zur Abgabe der im Teil 2 dieser Verordnung vorgeschriebenen Zeichen erforderlich sind.

(2) Mit Feuerlöschgeräten oder -einrichtungen müssen ausgerüstet sein:

a)

Fahrzeuge mit Heiz- oder Kocheinrichtungen,

b)

Fahrzeuge mit Innenbordmotoren, deren Maschinenleistung 4,4 kW übersteigt und

c)

Fahrzeuge mit Außenbordmotoren, deren Maschinenleistung 7,4 kW übersteigt.

(3) Fahrzeuge, ausgenommen Ruderboote und Segelfahrzeuge ohne festen Ballast bis 4,4 kw Maschinenleistung, müssen mit einem Ankergeschirr mit ausreichender Wirkung ausgerüstet sein.

(4) Fahrgastschiffe und Güterschiffe mit Maschinenantrieb müssen darüber hinaus als Ausrüstung haben

a)

Kompaß,

b)

Verbandkasten,

c)

Megaphone oder Lautsprecheranlagen.

(5) Abs. 4 lit. c gilt nicht für Fahrgastschiffe mit einer zulässigen Anzahl von nicht mehr als zwölf Fahrgästen sowie für Güterschiffe.

(6) Segelfahrzeuge und Vergnügungsfahrzeuge mit Maschinenantrieb, die behelfsmäßig mit Paddel oder Ruder fortbewegt werden können, müssen damit ausgerüstet sein.

(7) Die vorgeschriebene Ausrüstung muß stets in gebrauchsfähigem Zustand an Bord sein.

§ 1320

Text

Rettungsmittel

§ 13.20. (1) Für Fahrgastschiffe legt die Behörde Art und Anzahl der Rettungsmittel fest.

(2) Auf Fahrgastschiffen, Güterschiffen und schwimmenden Geräten muß mindestens ein Rettungsring an geeigneter Stelle vorhanden sein. Auf Fahrgastschiffen mit einer zulässigen Anzahl von mehr als 100 Fahrgästen muß für je 100 zugelassene Fahrgäste mindestens ein weiterer Rettungsring vorhanden sein.

(3) Auf folgenden Fahrzeugen muss für jede an Bord befindliche Person mit einem Körpergewicht von 40 kg oder mehr eine Rettungsweste mit Kragen mit mindestens 100 N Auftrieb mitgeführt werden:

1.

Vergnügungsfahrzeuge mit Maschinenantrieb,

2.

Fahrzeuge der Berufsfischer,

3.

Ruderboote, die sich außerhalb der Uferzone (§ 6.11. Abs. 1) aufhalten, ausgenommen               Rennruderboote,

4.

Segelfahrzeuge.

(4) Für jede an Bord befindliche Person mit einem Körpergewicht von weniger als 40 kg muss auf Fahrzeugen gemäß Abs. 3 eine geeignete Rettungsweste mit Kragen mit entsprechendem Auftrieb vorhanden zu sein.

(5) Auf Fahrzeugen gemäß Abs. 3, die nicht über ausreichend spritzwasser- oder wetterdicht verschließbaren Stauraum zur Mitführung von Rettungsmitteln gemäß Abs. 3 oder 4 verfügen, müssen die auf dem Fahrzeug befindlichen Personen eine Schwimmhilfe gemäß EN ISO 12402-5:2006 (Teil 5: Schwimmhilfen (Stufe 50) – sicherheitstechnische Anforderungen) mitführen oder tragen. Dies gilt insbesondere für:

1.

Drachensegelbretter,

2.

Segelsurfbretter,

3.

Segeljollen oder Mehrrumpfboote

4.

Kanus oder Kajaks.

(6) Auf Vergnügungsfahrzeugen mit mehr als 30 kW Maschinenleistung und auf Segelfahrzeugen mit festem Ballast müssen zusätzlich zu den Rettungsmitteln gemäß Abs. 3 und 4 ein geeignetes Rettungswurfgerät mit mindestens 100 N Auftrieb und eine schwimmfähigen Wurfleine von mindestens 10 m Länge mitgeführt werden.

§ 1321

Text

Funkanlagen

§ 13.21. (1) Folgende Fahrzeuge müssen mit einer Sprechfunkanlage ausgerüstet sein, welche die Kommunikation der Schiffe untereinander und zum Land ermöglicht:

1.

Fahrgastschiffe, die für die Beförderung von mehr als 12 Fahrgästen zugelassen sind,

2.

Güterschiffe mit einer Länge von mehr als 20 m,

3.

Fahrzeuge, die Radar als Navigationshilfe verwenden (§ 6.12.),

4.

Fahrzeuge, die für hoheitliche Aufgaben oder im gewässerkundlichen Dienst eingesetzt werden,

5.

Fahrzeuge, die Zwecken der Rettung und Hilfeleistung dienen.

(2) Die Anforderungen an die Sprechfunkanlagen nach Abs. 1 und die Nutzung des Frequenzspektrums richten sich nach den nationalen Vorschriften.

§ 1401

Text

Abschnitt XIV

ZULASSUNG UND UNTERSUCHUNG VON FAHRZEUGEN

Zulassung

§ 14.01. (1) Fahrzeuge mit Maschinenantrieb, Güterschiffe, schwimmende Geräte und Segelfahrzeuge, die mit einem Motor oder mit Wohn-, Koch- oder sanitären Einrichtungen ausgerüstet sind, dürfen nur in Betrieb genommen werden, wenn sie durch die Behörde zugelassen sind.

(2) Die Zulassung wird erteilt, wenn das Fahrzeug nach dem Ergebnis einer amtlichen Untersuchung gemäß § 14.03. Abs. 1 den Vorschriften dieser Verordnung entspricht.

(3) Die Zulassung für ein Fahrzeug, das dem Geltungsbereich der Sportboot-Richtlinie unterliegt, wird abweichend von Abs. 2 erteilt, wenn eine gültige Konformitätserklärung nach Anhang XV der Sportboot-Richtlinie vorgelegt wird und die Untersuchung nach § 14.03. Abs. 3 ergibt, dass das Fahrzeug den dort genannten Bestimmungen entspricht. Ist die Vorlage einer Konformitätserklärung nicht zumutbar, so kann dieses Fahrzeug nach Abs. 2 untersucht und zugelassen werden.

(4) Die Zulassung kann Bedingungen und Auflagen enthalten. Über die Zulassung wird eine Urkunde (Zulassungsurkunde) ausgestellt.

(5) Die Zulassung von Vergnügungsfahrzeugen mit Maschinenantrieb erlischt nach drei Jahren.

(6) Die Behörde kann die Zulassung von Fahrzeugen besonderer Bauart wie Luftkissenbooten, Hydrogleitern, Tragflügelbooten, Unterseebooten usw. versagen, wenn es aus Gründen der Sicherheit und der Leichtigkeit des Verkehrs oder zum Schutz der Umwelt oder der Fischerei erforderlich ist.

(7) Folgende Fahrzeuge werden nicht zugelassen:

1.

Fahrzeuge, die nach ihrer Bau- oder Betriebsart oder nach ihrer Ausstattung überwiegend für Wohnzwecke bestimmt sind (zB Haus- oder Wohnboote),

2.

Amphibienfahrzeuge und

3.

Fahrzeuge mit Maschinenantrieb mit einer Rumpflänge (EN ISO 8666:2002) von weniger als 2,50 m.

§ 1402

Text

Inhalt der Zulassungsurkunde

§ 14.02. (1) Die Zulassungsurkunde muß mindestens folgende Angaben enthalten:

a)

Art und Fabrikat des Fahrzeuges,

b)

Kennzeichen und/oder Name des Fahrzeuges,

c)

gewöhnlicher Standort des Fahrzeuges,

d)

Länge und Breite über alles,

e)

zulässige Anzahl von Fahrgästen,

f)

Wasserverdrängung bei Fahrgast- und Tragfähigkeit bei Güterschiffen,

g)

Art, Fabrikat und Typ des Motors, Motornummer, Motorleistung und Abgastypenprüfnummer,

h)

Segelfläche,

i)

Mindestbesatzung,

j)

vorgeschriebene Ausrüstung,

k)

Bedingungen und Auflagen,

l)

Geltungsdauer bei Vergnügungsfahrzeugen mit Maschinenantrieb,

m)

Name und Wohnsitz des Eigentümers oder sonst Verfügungsberechtigten,

n)

ausstellende Behörde, Ort und Datum der Ausstellung,

o)

Schalen(HIN)-, Bau- oder Fabrikationsnummer (sofern vorhanden).

(2) § 12.06 Abs. 2 gilt entsprechend.

§ 1403

Text

Untersuchung

§ 14.03 (1) Bei der Untersuchung ist festzustellen, ob das Fahrzeug den Vorschriften entspricht. Einzelheiten der Untersuchung werden durch die Behörde festgelegt.

(2) Eine Untersuchung kann entfallen, wenn durch eine Bescheinigung einer amtlich anerkannten Untersuchungsstelle nachgewiesen ist, daß Bau und Ausrüstung des Fahrzeuges den Vorschriften entsprechen.

(3) Die Untersuchung von Fahrzeugen, die dem Geltungsbereich der Sportboot-Richtlinie unterliegen (§ 14.01. Abs. 3), beschränkt sich auf die Einhaltung der Vorschriften der §§ 13.05., 13.10. und 13.11a. Die Behörde kann Angaben im Handbuch für den Eigner als Nachweis dafür anerkennen, dass die Vorschriften der §§ 13.05. und 13.10. erfüllt sind.

§ 1404

Text

Nachuntersuchung, Sonderuntersuchung, Untersuchung von Amts wegen

§ 14.04. (1) Zugelassene Fahrzeuge sind in Abständen von 3 Jahren zu untersuchen (Nachuntersuchung). Die Behörde kann in besonderen Fällen andere Fristen festsetzen.

(2) Nach jeder wesentlichen Veränderung oder Instandsetzung, welche die Festigkeit des Schiffskörpers, die in der Zulassungsurkunde angegebenen baulichen Merkmale oder die Stabilität beeinflusst, muß das Fahrzeug erneut untersucht werden (Sonderuntersuchung).

(3) Ergeben sich Zweifel, ob ein Fahrzeug den Vorschriften entspricht, kann die Behörde von Amts wegen eine Untersuchung anordnen (Untersuchung von Amts wegen).

(4) Wirkt sich eine wesentliche Veränderung oder Instandsetzung gemäß Abs. 2 auf die Sicherheitsanforderungen der Sportboot-Richtlinie aus oder ergeben sich bei der Untersuchung von Amts wegen gemäß Abs. 3 Anhaltspunkte, dass die Sicherheitsanforderungen der Sportboot-Richtlinie nicht eingehalten sind, kann die Behörde die Vorlage einer neuen Konformitätserklärung nach Anhang XV der Sportboot-Richtlinie verlangen, sofern dies zumutbar ist.

§ 1405

Text

Maßnahmen bei Feststellung von Mängeln

§ 14.05. Werden bei einem Fahrzeug Mängel festgestellt, so kann die Behörde die Weiterverwendung des Fahrzeuges beschränken oder verbieten, die Zulassungsurkunde zurückbehalten oder das Fahrzeug aus dem Verkehr ziehen, bis die Beseitigung der Mängel nachgewiesen ist.

§ 1406

Text

Entzug der Zulassung

§ 14.06. Entspricht ein Fahrzeug nicht mehr den Vorschriften, so kann die Behörde die Zulassung entziehen. Gleiches gilt, wenn der Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigte trotz Mahnung der Behörde einer Aufforderung zur Untersuchung oder zur Vorlage der Zulassungsurkunde nicht nachgekommen ist.

§ 1407

Text

Änderung, Neuerteilung und Rückgabe der Zulassungsurkunde

§ 14.07. (1) Tatsachen, die eine Änderung der Zulassungsurkunde erfordern, hat der Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigte der Behörde, welche die Zulassungsurkunde ausgestellt hat, innerhalb von zwei Wochen mitzuteilen.

(2) Wird der gewöhnliche Standort eines Fahrzeuges oder, wenn das Fahrzeug keinen gewöhnlichen Standort in einem Bodenseeuferstaat hat, der gewöhnliche Aufenthalt des Eigentümers oder sonst Verfügungsberechtigten in den Bereich einer anderen für die Zulassung zuständigen Behörde verlegt, so ist bei dieser innerhalb von zwei Monaten unter Vorlage der Zulassungsurkunde die Ausstellung einer neuen Zulassungsurkunde zu beantragen. Die Zulassungsurkunde kann ohne Untersuchung des Fahrzeuges ausgestellt werden. Dabei ist der Zeitpunkt der nächsten Nachuntersuchung festzulegen.

(3) Wird ein Fahrzeug veräußert, so hat der Veräußerer innerhalb von zwei Wochen, der Behörde, welche die Zulassungsurkunde ausgestellt hat, die Anschrift des Erwerbers und den künftigen gewöhnlichen Standort des Fahrzeuges anzuzeigen.

(4) Wird ein Fahrzeug dauernd aus dem Verkehr gezogen oder nicht mehr auf dem Bodensee eingesetzt, so hat der Eigentümer oder sonst Verfügungsberechtigte dies der Behörde, welche die Zulassungsurkunde ausgestellt hat, unter Vorlage der Zulassungsurkunde unverzüglich anzuzeigen.

§ 1408

Text

Probe- und Überstellungszulassung

§ 14.08. (1) Die Probe- und Überstellungszulassung wird Personen und Unternehmungen erteilt, die in ihrem Betrieb beruflich regelmäßig Schiffe oder Schiffsmotoren herstellen, damit handeln, sie reparieren, umbauen oder an ihnen ähnliche Arbeiten vornehmen.

(2) Berechtigt zum Führen von Schiffen mit Probe- und Überstellungszulassungen sind

a)

Inhaber und Angestellte des Betriebes,

b)

Experten der Zulassungsbehörde.

Sie müssen im Besitze des erforderlichen Schifferpatentes sein.

(3) Die Probe- und Überstellungszulassung darf nur verwendet werden:

a)

zu Fahrten für die Behebung von Pannen und zum Abschleppen;

b)

zum Überführen und Erproben von Schiffen im Zusammenhang mit den amtlichen Prüfungen und dem Schiffshandel sowie mit Reparaturen, Umbauten und anderen Arbeiten an Schiffen.

(4) Der Inhaber der Zulassungsurkunde hat den mit Probe- und Überstellungsfahrten verbundenen erhöhten Gefahren hinreichend Rechnung zu tragen.

§ 1501

Text

Abschnitt XV

BESATZUNG

Besatzung

§ 15.01 (1) Die Besatzung aller Fahrzeuge muß nach Zahl und Eignung ausreichen, um die Sicherheit der an Bord befindlichen Personen, der Schiffahrt und der sonstigen Gewässerbenutzer zu gewährleisten.

(2) Bei Fahrgastschiffen und Güterschiffen setzt die Behörde die Mindestbesatzung entsprechend Größe, Bauart, Ausrüstung, Verwendung und Einsatzbereich des Fahrzeuges fest. Wenn die Besatzung aus mehr als einer Person besteht, muß ein Besatzungsmitglied in der Lage sein, den Schiffsführer vorübergehend zu ersetzen. Außerdem muß ein Besatzungsmitglied in der Bedienung und Wartung der Maschinenanlage ausgebildet sein.

§ 1601

Text

TEIL 4

Schlußvorschriften

Sonderrechte

§ 16.01. Fahrzeuge, die für hoheitliche Aufgaben oder im gewässerkundlichen Dienst eingesetzt werden, und Fahrzeuge, die Zwecken der Rettung und Hilfeleistung dienen, sind von den Vorschriften der Abschnitte V bis VII, X, XI und XIII bis XV so weit befreit, als es die Erfüllung ihrer Aufgaben unbedingt erfordert. Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes, der Zollverwaltung und der Fischereiaufsicht sind darüber hinaus unter den Voraussetzungen des erstens Satzes von den Vorschriften des § 3.06 befreit, soweit die Sicherheit der Schiffahrt dadurch nicht beeinträchtigt wird.

§ 1602

Text

Ausnahmen

§ 16.02. (1) Die Behörde kann für den Einzelfall Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 3.06., 5.02. Abs. 1, 2, 4 und 5, 6.02., 6.11., 6.15., 9.01., 10.03., 10.08., 11.02., 11.04., 12.03. Abs. 1 lit. a, 12.04., 13.03. letzter Satzteil, 13.05., 13.06., 13.10., 13.11., 13.11a., 13.11b., 13.18., 13.19. und 14.08. zulassen, wenn hierdurch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht beeinträchtigt werden sowie Gefahren oder Nachteile, die durch die Schifffahrt verursacht werden können, nicht zu erwarten sind.

(2) Bei der Genehmigung von Veranstaltungen nach § 11.05 sowie zur Durchführung von Versuchen und zur Erprobung technischer Entwicklungen auf dem Gebiet der Schiffahrt kann die Behörde unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Ausnahmen von einzelnen in Abs. 1 nicht genannten Vorschriften dieser Verordnung zulassen.

(3) Die zuständige Behörde kann unter den Voraussetzungen des Abs. 1 für Fahrzeuge mit Außenbordmotor, für Fahrzeuge mit einer zulässigen Anzahl von nicht mehr als 12 Fahrgästen und für Fahrgastschiffe mit neuen Antriebstechnologien Ausnahmen von der Vorschrift des § 13.17. zulassen.

(4) Die Behörde kann Ausnahmen von § 13.20 Abs. 1 zulassen, wenn nach der Bauart des Fahrzeuges eine ausreichende Schwimmfähigkeit bei Havarie gewährleistet ist.

(5) Die Behörde kann unter den Voraussetzungen des Abs. 1 in bestimmten Uferbereichen die Verwendung von Vergnügungsfahrzeugen, die den Bestimmungen des Abschnittes XIII nicht entsprechen, zB Segelsurfbretter oder Drachensegelbretter, zulassen.

(6) Die Behörde kann unter den Voraussetzungen des Abs. 1 Ausnahmen vom Verbot des § 8.01. Abs. 1 zulassen. Vor der Erteilung einer derartigen Ausnahme sind im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden der anderen Bodenseeuferstaaten gleiche Bedingungen für den Transport der Stoffe bzw. Güter festzusetzen. Dies gilt auch, wenn die Beförderung im Gebiet ein- und desselben Bodenseeuferstaates durchgeführt wird.

§ 1603

Text

Übergangsvorschriften

§ 16.03. (1) Nach bisherigem Recht erteilte Schifferpatente gelten weiter.

(2) Für den Erwerb des amtlichen Radarpatentes oder eines diesem gleichwertigen Patentes (§ 6.12. in der Fassung der Änderung BGBl. II Nr. 363/2013 der BSO) gilt eine Übergangsfrist von 2 Jahren ab Inkrafttreten der Änderung BGBl. II Nr. 363/2013 der BSO. Bis dahin bleibt § 6.12. erster Satz in der bis zum Inkrafttreten der Änderung geltenden Fassung in Kraft.

(3) Gemische, die gemäß §§ 8.02 und 8.03 in der Fassung der Änderung BGBl. II Nr. 363/2013 der BSO befördert werden und die gemäß Richtlinie 1999/45/EG eingestuft, gekennzeichnet und verpackt sind, dürfen gemäß Art. 61 Z 4 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 1272/2008

1.

bis zum 1. Juni 2015 in Verkehr gebracht werden und

2.

bis zum 1. Juni 2017 befördert werden.

(4) Für den Ersatz von Rettungsmitteln, die die Anforderungen des § 13.20. in der Fassung der Änderung BGBl. II Nr. 363/2013 der BSO nicht erfüllen, gilt eine Übergangsfrist von 3 Jahren ab Inkrafttreten der Änderung BGBl. II Nr. 363/2013 der BSO.

(5) Für die Anschaffung und Inbetriebnahme der Sprechfunkanlage gemäß § 13.21. gilt eine Übergangsfrist von 1 Jahr ab Inkrafttreten der Änderung BGBl. II Nr. 363/2013 der BSO.

§ 1604

Text

Inkrafttreten

§ 16.04. (1) Diese Verordnung tritt am 1. April 1976 in Kraft.

(2) Abweichend von Abs. 1 treten für Fahrzeuge, die am 31. März 1976 nach bisherigem Recht zugelassen waren oder einer Zulassung nicht unterlagen, in Kraft:

a)

die §§ 13.11, erster Satz, und 13.19 am 1. April 1977,

b)

die §§ 13.05 und 13.06 Abs. 2 am 1. April 1978,

c)

die §§ 13.10 und 13.17 am 1. April 1979,

d)

der § 13.11, zweiter Satz, am 1. April 1981.

(3) Die mit BGBl. III Nr. 142/2005 kundgemachte Änderung der BSO tritt mit 1. Jänner 2006 in Kraft.

(4) Die mit BGBl. II Nr. 363/2013 kundgemachte Änderung der BSO tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage A

Schallzeichen

A. Schallzeichen der Fahrzeuge

 

Schallzeichen

Bedeutung des Schallzeichens

Paragraph

-

ein kurzer Ton

„Ich richte meinen Kurs nach Steuerbord“

4.02 (1)

- -

zwei kurze Töne

„Ich richte meinen Kurs nach Backbord

„Die Vorbeifahrt soll Steuerbord an Steuerbord Stattfinden“

4.02 (1)

6.04 (4)

10.04 (1)

- - -

drei kurze Töne

„Meine Maschine geht rückwärts“

4.02 (1)

- - - -

vier kurze Töne

„Ich bin manövrierunfähig“

4.02 (1)

__

ein langer Ton

„Achtung“ oder „Ich halte meinen Kurs bei“

„Hafenausfahrtsignal“

„Nebelsignal der Fahrzeuge, ausgenommen der Vorrangfahrzeuge“

„Brückendurchfahrtsignal“

4.02 (1)

6.10 (2)

6.14 (1)

10.05 (1)

__ __

zwei lange Töne

„Nebelsignal der Vorrangfahrzeuge“

6.14 (2)

__ __ __

drei lange Töne

„Hafeneinfahrtsignal der Vorrangfahrzeuge, Schleppverbände und Fahrzeuge in Not“

6.10 (2)

__ __ __ ...

Folge langer Töne

„Notsignal der Fahrzeuge“

6.16

B. Schallzeichen der Anlagen

-- -- --

zwei kurze Töne, dreimal in der Minute oder anhaltendes Läuten mit einer Glocke

„Nebelsignal der Häfen, Landestellen und Nebelwarnanlagen“

4.03

 

Anl. 2

Text

Anlage B

Schiffahrtzeichen

Allgemeines

1.

Die Schiffahrtszeichen mit Ausnahme der gelben Bojen nach Buchstabe G sind so zu gestalten, daß ihre projizierte Form derjenigen der Anlage entspricht. Sie sind so zu bemessen, daß ihre kürzeste Seitenlänge bzw. ihr Durchmesser mindestens 0,80 m beträgt.

2.

Sofern die Rückseite nicht als Schiffahrtszeichen dargestellt wird, ist sie in weißer Farbe zu halten

3.

Die Schiffahrtszeichen können bei Nacht angeleuchtet werden.

A. Verbotszeichen

A.1. Verbot der Durchfahrt oder gesperrte Wasserflächen

a)

für Fahrzeuge aller Art *)

 

 

b)

für Fahrzeuge mit Maschinenantrieb

 

 

A.2. Überholverbot

 

 

A.3. Verbot des Begegnens und Überholverbot

 

 

A.4. Liegeverbot

 

 

A.5. Ankerverbot

 

 

A.6. Festmacheverbot

 

 

A.7. Wendeverbot

 

 

A.8. Verbot, schädlichen Wellenschlag oder Sog zu erzeugen

 

 

A.9. Verbot, außerhalb der angezeigten Begrenzung zu fahren

 

 

 

A.10. Verbot des Wasserskifahrens

 

 

A.11. Verbot des Segelsurfbrettfahrens

 

 

A.12. Verbot für Segelfahrzeuge

 

 

B. Gebotszeichen

B.1. Gebot, die durch den Pfeil angezeigte Richtung einzuschlagen

 

 

B.2. Gebot, unter bestimmten Umständen anzuhalten

 

 

B.3. Gebot, die in km/h angegebene Geschwindigkeit nicht zu überschreiten

 

 

B.4. Gebot, ein Schallzeichen zu geben

 

 

B.5. Gebot, besondere Vorsicht walten zu lassen

 

 

C. Zeichen für Einschränkungen

C.1. Beschränkte Durchfahrtshöhe

 

 

C.2. Beschränkte Durchfahrtsbreite

 

 

C.3. Das Fahrwasser ist eingeengt; die Zahl auf dem Zeichen gibt den Abstand in Metern an, in dem sich Fahrzeuge vom Ufer entfernt halten sollen

 

 

D. Empfehlende Zeichen

D.1. Empfohlene Durchfahrtsöffnung bei Brücken

a)

für Verkehr in beiden Richtungen

 

b)

für Verkehr nur in der Richtung, in der die Zeichen sichtbar sind

 

 

oder

 

 

D.2. Empfehlung, sich auf der mit „grün“ bezeichneten Fahrwasserseite zu halten

 

 

 

E. Hinweiszeichen

E.1. Erlaubnis zum Stilliegen

 

 

E.2. Erlaubnis zum Ankern

 

 

E.3. Ende eines Verbots oder Gebots

 

 

E.4. Erlaubnis zum Wasserskifahren

 

 

E.5. Erlaubnis zum Segelsurfbrettfahren

 

 

E.6. Kennzeichnung der 2 m-Wasserlinie

Bei 2,5 m am Konstanzer Pegel ist seewärts der markierten Stelle eine Mindestwassertiefe von 2 m.

Die Zahl auf der Tafel entspricht der in den verschiedenen Bodensee-Schifffahrtskarten eingetragenen Ordnungsnummer.

 

 

E.7. Kennzeichen der Untiefen und Schiffahrtshindernisse

 

 

E.8. Schiffahrtshindernisse und Absperrungen können auch mit einem weißen Blitz- oder Blinklicht versehen werden.

 

F. Zusätzliche Tafeln, Schilder und Aufschriften

Die Hauptzeichen können durch zusätzliche Tafeln, Schilder oder Aufschriften insbesondere wie folgt ergänzt werden:

1.

Schilder, welche die Entfernung angeben, nach der die durch das Hauptzeichen angezeigte Vorschrift oder Besonderheit zu beachten ist. Die Schilder werden über dem Hauptzeichen angebracht.

Beispiel:

Gebot, eine Geschwindigkeit von 12 km/h nach 1000 m nicht zu überschreiten

 

 

2.

Pfeile, die angeben, in welcher Richtung der Strecke das Hauptzeichen gilt.

Beispiel:

Erlaubnis zum Stilliegen

 

 

3.

Schilder, welche ergänzende Erklärungen oder Hinweise geben. Die Schilder werden unter den Hauptzeichen angebracht.

Beispiel:

Anhalten zwecks Zollabfertigung

 

 

G. Gelbe Bojen; Kennzeichnung der Grenzen von Wasserflächen, für die besondere Anordnungen bestehen

a)

Beispiel:

 

 

H. Starkwind- und Sturmwarnungen

H.1. Starkwindwarnung

Aufleuchten von orangefarbigen Blinklichtern mit zirka 40 orangefarbigen Blitzen pro Minute an den Sturmwarnleuchten. Starkwindwarnungen weisen auf starke Windböen zwischen 25 und 33 Knoten hin (ab Beaufort 6).

H.2. Sturmwarnung

Aufleuchten von orangefarbigen Blinklichtern mit zirka 90 orangefarbigen Blitzen pro Minute an den Sturmwarnleuchten. Sturmwarnungen kündigen das Auftreten von Windböen >34 Knoten an (Beaufort 8 und größer).

______________

*) Zwei Lichtzeichen

Anl. 3

Text

Anlage C

ABGASVORSCHRIFTEN

INHALTSVERZEICHNIS

 

§ 1.

Verfahren zur Erteilung einer Abgastypenprüfbescheinigung

§ 1.1

Einleitung

§ 1.2

Motorarten und Einsatzzwecke

§ 1.3

Antrag zur Erteilung einer Abgastypenprüfbescheinigung

§ 1.4

Abgastypenprüfung

§ 1.5

Erteilung der Abgastypenprüfbescheinigung

§ 1.6

Prüfnummer

§ 1.7

Ablehnung

§ 1.8

Eintragung der Abgaswerte

§ 1.9

Verpflichtung zur Serienüberprüfung

§ 1.10

Begriffsbestimmungen

§ 2.

Verfahren zur Abgasprüfung

§ 2.1

Grundsatz

§ 2.1.1

Gasförmige Emissionen

§ 2.1.2

Abgastrübung (Rauch)

§ 2.2

Verfahren

§ 2.2.1

Leistungsprüfstand

§ 2.2.2

Meßverfahren

§ 2.2.3

Prüfprogramm

§ 2.2.4

Prüfablauf

§ 2.3

Ausrüstung und Einstellung

§ 2.4

Bestimmte Einstellungen

§ 2.5

Abweichung von Herstellerangaben

§ 2.6

Nennleistung

§ 2.7

Weitere Überprüfungen

§ 2.8

Referenzwerte für die Abgasnachuntersuchung

§ 3.

Abgasgrenzwerte

§ 3.1

Grundsatz

§ 3.2

Abgasgrenzwerte Stufe 1

§ 3.3

Abgasgrenzwerte Stufe 2

§ 3.4

Rundung

§ 4.

Bauvorschriften

§ 4.1

Grundsatz

§ 4.2

Vereitelungsvorrichtungen

§ 4.3

Abgasentnahmesonden

§ 4.3.1

Grundsatz

§ 4.3.2

Besondere Abgasentnahmesonde für die Abgastypenprüfung

§ 4.3.3

Besondere Abgasentnahmesonde für die Abgasnachuntersuchung

§ 4.4

Anschluß für Drehzahlmessung

§ 4.4.1

Grundsatz

§ 4.4.2

Ottomotoren

§ 4.4.3

Dieselmotoren

§ 4.5

Kurbelgehäuse-Entlüftung

§ 4.6

Treibstoff

§ 4.7

Benzineinfüllstutzen

§ 4.8

Verstelleinrichtungen

§ 5.

Änderung von typengeprüften Motoren

§ 5.1

Technische Änderungen

§ 5.2

Neue Abgastypenprüfung

§ 6.

Übereinstimmung mit der Produktion (Serienüberprüfung)

§ 6.1

Grundsatz

§ 6.2

Erste Stichprobe

§ 6.3

Einfahren der Motoren

§ 6.4

Wartungsarbeiten

§ 6.5

Einwendungen zur Auswahl

§ 6.6

Bestandene Prüfung

§ 6.7

Nicht bestandene Prüfung

§ 6.8

Instandsetzung fehlerhafter Motoren

§ 6.9

Endgültige Stichprobe

§ 6.10

Entzug der Abgastypenprüfbescheinigung

§ 6.11

Wirkung des Entzuges

§ 7.

Verschiedenes

§ 7.1

Einbauvorschriften

§ 7.2

Wartungs- und Bedienungsvorschriften

§ 7.3

Einrichtungen zur Abgastypenprüfung

§ 7.3.1

Leistungsprüfstand und Motorausrüstung

§ 7.3.2

Geräte für die Probeentnahme und Gasanalyse

§ 7.3.3

Messung und Berechnung des Abgasdurchsatzes

§ 7.3.4

Verwendung der Analysatoren und Entnahmegeräte

§ 7.3.5

Kalibrierverfahren

§ 7.3.6

Vorprüfungen

§ 7.4

Treibstoff

§ 7.4.1

Ottomotoren (Motoren mit Fremdzündung)

§ 7.4.2

Dieselmotoren (Motoren mit Selbstzündung)

§ 7.4.3

Motoren für gasförmige oder alkoholische Treibstoffe

§ 7.4.4

Schmierstoffe für 2-Takt-Motoren

§ 7.5

Atmosphärische Bedingungen im Prüflabor

§ 7.6

Durchführung der Prüfung

§ 7.7

Auswertung der Aufzeichnungen

§ 7.8

Berechnung der Emissionen

§ 7.8.1

Grundsatz und Wichtungsfaktoren

§ 7.8.2

Kohlenstoffbilanz

§ 7.8.3

Zulässige alternative Verfahren zur Schadstoffmassenbestimmung

§ 8.

Analysesysteme

§ 8.1

Grundsatz

§ 8.2

Zusätzliche Analysatoren

§ 8.3

Analysesystem mit beheizter Probeentnahme

§ 8.4

Analysesystem mit unbeheizter Probeentnahme

§ 8.5

Verzeichnis der Abkürzungen und Begriffe in § 8

§ 9.

Abkürzungen und Einheiten

 

ANHANG 1 (zu § 1.3)

Hauptmerkmale des Motors und Angaben für die Durchführung der Prüfungen

ANHANG 2 (zu § 13.11 lit. a Abs. 4 BSO, zu § 2.1.2) Messung der Abgastrübung (Rauch) mit der Filtermethode

ANHANG 3 (zu § 1.6)

Prüfnummer für die Abgastypenprüfbescheinigung

ANHANG 4 (zu § 1.5)

Abgastypenprüfbescheinigung

 

Anlage C

(zu § 13.11 lit. a BSO)

 

§ 1.

Verfahren zur Erteilung einer Abgastypenprüfbescheinigung

§ 1.1

Einleitung

1.1.1

Diese Anlage beschreibt das Verfahren zur Erteilung einer Abgastypenprüfbescheinigung, die erforderlichen Einrichtungen und Verfahren der Prüfung der Abgasemissionen von Ottomotoren und Dieselmotoren für den Schiffsantrieb, die Einrichtungen und das Verfahren für die Bestimmung der Abgastrübung (Rauch) an Dieselmotoren sowie die Abgasmessung (Referenzmessung) an Ottomotoren im Leerlauf.

§ 1.1.2

Der Geltungsbereich dieser Anlage sowie die Anerkennung von Typenprüfungen nach anderen Verfahren (zB Richtlinie 1999/96/EG oder Richtlinie 2003/44/EG) ist in § 13.11a. geregelt.

§ 1.2

Motorenarten und Einsatzzwecke

1.2.1

Es wird zwischen folgenden Motorarten unterschieden:

1. Innenbord - Ottomotoren;

2. Außenbord - Ottomotoren;

3. Innenbord - Dieselmotoren;

4. Außenbord - Dieselmotoren.

1.2.2

Fahrzeuge, bei denen die Motorenarten nach § 1.2.1 zum Einsatz kommen, werden in folgende Gruppen unterteilt:

 

Gruppe A:

Vergnügungsfahrzeuge; Fahrzeuge, die für Sport- oder Vergnügungszwecke bestimmt sind oder hierfür verwendet werden;

 

Gruppe B:

Fahrzeuge, die nicht der Gruppe A angehören und gewerblichen Zwecken dienen. Fahrzeuge der Gruppe A, die auch gewerblichen Zwecken dienen, bleiben in der Gruppe A.

§ 1.3

Antrag zur Erteilung einer Abgastypenprüfbescheinigung

1.3.1

Grundsatz

 

Um eine Abgastypenprüfbescheinigung für eine Motorenfamilie oder einen Motor zu erhalten, hat der Hersteller einen Antrag bei der zuständigen Behörde einzureichen.

Dem Antrag ist folgendes beizufügen:

- Gesamtansicht des Motors mit Lage und Anordnung der Bauteile und Baugruppen;

- Zeichnungen des Brennraumes und der Oberfläche des Kolbens;

- Zeichnungen über die Lage und Ausgestaltung der Abgasentnahmesonden;

- Zeichnungen über die Ausgestaltung der Kurbelgehäuseentlüftung;

- Zeichnungen über die Art, Lage und Ausgestaltung von Emissionskontrolleinrichtungen und abgasrelevanten Bauteilen;

- eine technische Beschreibung des Motors, die alle Angaben gemäß Anhang 1 enthält;

- Wartungsvorschriften, welche alle Wartungsarbeiten und Einstelldaten enthalten;

- Ein- oder Anbauvorschriften, die beim Einbau des Motors in ein Fahrzeug einzuhalten sind;

- eine Betriebsanleitung für den Betrieb des Motors;

- Zeichnung über den Anbringungsort der Nummer der Abgastypenprüfbescheinigung;

- die mutmaßliche Anzahl in Verkehr kommender Motoren für die verschiedenen Motortypen;

- die Resultate der Abgasmessungen der ausgewählten Prüfmotoren in einem Bericht nach ISO-Norm 8178 Teil 6 sowie die ermittelten Referenzwerte für die Abgasnachuntersuchung;

- bestätigte Angaben über die für die Motoren jeder Motorenfamilie minimale Einfahrdistanz zur Stabilisierung der emissionsrelevanten Teile, damit die Abgasprüfungen aussagekräftig und reproduzierbar sind;

- eine Erklärung darüber, daß

 

- an den geprüften Motoren nur solche Instandhaltungsarbeiten vorgenommen wurden, die vom Hersteller für den betreffenden Motortyp vorgeschrieben sind;

- die Motoren den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.

1.3.2

Die zuständige Behörde kann zusätzliche Angaben verlangen, namentlich über die Prüfmotoren, die Prüfeinrichtungen, den verwendeten Treibstoff und allenfalls durchgeführte Dauerhaftigkeitsprüfungen.

Der Hersteller darf keinen Antrag für eine neue Motorenfamilie einreichen, wenn für diese schon eine Abgastypenprüfbescheinigung vorliegt und die konstruktiven Merkmale unverändert sind.

§ 1.3.3

Bedingungen für die Einteilung in Motorenfamilien

1.3.3.1

In Motorenfamilien, für die ein Antrag auf eine Abgastypenprüfgenehmigung gestellt wird, dürfen nur Motoren eingeteilt werden, die hinsichtlich der Schadstoffemissionen gleichartige Eigenschaften haben. Ein Motor darf nicht in mehreren Motorenfamilien enthalten sein.

§ 1.3.3.2

Für die Einteilung von Motoren in Motorfamilien findet die ISO-Norm 8178 Teil 7 Anwendung.

§ 1.4

Abgastypenprüfung

 

Der Hersteller hat den Motor in einer der technischen Prüfstellen prüfen zu lassen, welche die zuständige Behörde bezeichnet.

Die zuständige Behörde kann auch auf eine vom Hersteller nach diesen Vorschriften durchgeführte Abgastypenprüfung (Werksprüfung) abstellen, sofern innerhalb von zwei Jahren nach Erteilung der Abgastypenprüfbescheinigung eine Serienüberprüfung gemäß § 6 durchgeführt wird.

Sofern der Hersteller über geeignete Prüfeinrichtungen verfügt, kann die technische Prüfstelle in gegenseitigem Einvernehmen die Prüfung beim Hersteller durchführen, wobei der Hersteller das Personal und die Einrichtungen zur Verfügung stellen muß. Die technische Prüfstelle kann die Prüfeinrichtungen des Herstellers kontrollieren.

§ 1.5

Erteilung der Abgastypenprüfbescheinigung

Der Hersteller hat der zuständigen Behörde das Ergebnis der Abgastypenprüfung zu übermitteln. Entspricht der abgastypengeprüfte Motortyp oder die abgasgeprüfte Motorenfamilie diesen Vorschriften, ist die Abgastypenprüfbescheinigung nach Anhang 4 zu erteilen.

§ 1.6

Prüfnummer

Die Abgastypenprüfbescheinigung hat eine Prüfnummer nach Anhang 3 zu enthalten. Diese ist an jedem Motor, der dem nach diesen Vorschriften genehmigtem Typ entspricht, gut sichtbar und ständig lesbar anzubringen.

§ 1.7

Ablehnung

Die Erteilung der Abgastypenprüfbescheinigung ist abzulehnen, wenn der Motor bei der Abgastypenprüfung diesen Vorschriften nicht entspricht.

§ 1.8

Eintragung der Abgaswerte

 

In die Abgastypenprüfbescheinigung sind einzutragen:

- die bei der Abgastypenprüfung ermittelten Abgaswerte;

- die bei der Abgastypenprüfung im Leerlauf ermittelten Referenzwerte für die Abgasnachuntersuchung nach § 2.8;

- erfüllte Abgasgrenzwert-Stufe nach § 3;

- Datum der Bescheinigung.

§ 1.9.

Verpflichtung zur Serienüberprüfung

Mit der Erteilung der Abgastypenprüfbescheinigung und deren Annahme durch den Hersteller verpflichtet sich dieser, nach den Weisungen der zuständigen Behörde auf seine Kosten Serienüberprüfungen nach § 6 durchführen zu lassen.

§ 1.10

Begriffsbestimmungen

1.10.1

„Technische Prüfstelle”: Stelle, die Abgastypenprüfungen bzw. Serienüberprüfungen durchführt.

1.10.2

„Hersteller”: Unternehmen, das den Motor konstruiert hat oder diesen produziert oder produzieren läßt oder wer sonst ein berechtigtes Interesse an der Erteilung einer Abgastypenprüfbescheinigung nachweist.

1.10.3

„Typenprüfbescheinigung für einen Motor”: die Genehmigung eines Motorentyps im Hinblick auf die gasförmigen Schadstoffe und bei Dieselmotoren zusätzlich im Hinblick auf die Abgastrübung (Rauch).

1.10.4

„Emissions-Kontrollsysteme”: Kombination aller Teile, die zur Kontrolle, Steuerung und Verminderung der Abgas- und Kurbelgehäuseemissionen dienen.

1.10.5

„Gasförmige Schadstoffe”: Kohlenmonoxid CO, Kohlenwasserstoffe HC (ausgedrückt als C1H1,85; bei der Bestimmung der Referenzwerte für die Abgasnachuntersuchung als C6H14), Stickoxide Nox (ausgedrückt als NO2 - Äquivalent).

1.10.6

„Abgastrübung (Rauch)”: sichtbarer Schwarzrauch (Ruß) bestimmt mit der Filtermethode nach Anhang 2.

1.10.7

„Kurbelgehäuseemissionen”: in die Atmosphäre oder in das Wasser ausgestoßene Gase oder Dämpfe aus den innerhalb oder außerhalb des Motors liegenden Räumen, die über innere oder äußere Verbindungen an den Ölsumpf angeschlossen sind.

1.10.8

„Nennleistung (Dauerleistung)”: auf Normbezugsbedingungen bezogene Dauerleistung in Kilowatt (kW) bei Nenndrehzahl nach DIN 6271 Teil 1 oder ISO 3046, abgenommen auf dem Prüfstand am Ende der Kurbelwelle, an einem entsprechenden anderen Bauteil oder bei Außenbordmotoren an der Propellerwelle. Sofern die gemessene maximale Leistung, die der Motor abgeben kann, mehr als 110% der auf Normbezugsbedingungen bezogenen Dauerleistung beträgt, gilt im Sinne dieser Verordnung die maximale Leistung als Nennleistung (Dauerleistung), die zugehörige Drehzahl als Nenndrehzahl.

1.10.9

„Nenndrehzahl”: Drehzahl, bei welcher der Motor die Nennleistung abgibt.

1.10.10

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. III Nr. 142/2005)

1.10.11

„Motorenfamilie”: Basiseinheiten, in welche der Hersteller seine Produktionsreihe für die Auswahl von Prüfmotoren einteilt.

§ 1.10.12

„On Board-Diagnose II (OBD II)“: On Board-Diagnosesystem mit einer Fehlerfunktionsanzeige sowie einer Diagnoseanschluss-Schnittstelle gemäß der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung, ABl. Nr. L 076 vom 6.4.1970, S. 1, in der Fassung der Richtlinie 98/69/EG über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG, ABl. Nr. L 350 vom 28.12.1998, S. 1., oder nach gleichwertigen Vorschriften (zB US-OBD II).

§ 2.

Verfahren zur Abgasprüfung

§ 2.1

Grundsatz

2.1.1

Gasförmige Emissionen

Die Emissionen an Kohlenmonoxid, Kohlenwasserstoffen, Stickoxiden und Kohlendioxid von Ottomotoren und Dieselmotoren werden auf einem Leistungsprüfstand während einer vorgeschriebenen Folge von Betriebsbedingungen (§§ 2.2.3, 2.2.4) gemessen und ermittelt.

§ 2.1.2

Abgastrübung Rauch

Der Absorptionskoeffizient (Rauch) von Dieselmotoren ist im Volllastpunkt (Drehzahl bei der größten Leistung) nach ISO-Norm 8178 Teil 3 zu ermitteln.

§ 2.2

Verfahren

§ 2.2.1

Leistungsprüfstand

Für die Prüfung ist der Motor auf einen Leistungsprüfstand aufzubauen. Bei Außenbordmotoren wird die Propellerantriebswelle bei abgenommenem Propeller mit der Leistungsbremse verbunden. Die Anforderungen an das Kühlsystem richten sich nach den Angaben des Herstellers.

§ 2.2.2

Messverfahren

Die zu messenden gasförmigen Emissionen aus dem Motorabgas sind:

- Kohlenwasserstoffe HC,

- Kohlenmonoxid CO,

- Stickoxide NOx,

- Kohlendioxid CO2.

Während jedes Betriebszustandes sind die Konzentrationen der zu messenden Gase, der Treibstoffverbrauch und die Leistung zu bestimmen; die Massenwerte sind wie in § 7.8 beschrieben zu bestimmen und für die Berechnung der Emissionen in g/h und g/kWh zu verwenden.

§ 2.2.3

Prüfprogramm

Die Prüfung von Ottomotoren ist nach dem Programm der ISO-Norm 8178 Teil 4 Zyklen E4 durchzuführen.

Die Prüfung von Dieselmotoren ist nach dem Programm der ISO-Norm 8178 Teil 4 Zyklen E5 durchzuführen.

§ 2.2.4

Prüfablauf

Der Prüfablauf ist nach ISO-Norm 8178 Teil 4 durchzuführen. Bei Dieselmotoren erfolgt gleichzeitig oder direkt anschließend die Messung der Abgastrübung (Absorptionsmethode) gemäß § 2.1.2.

§ 2.3

Ausrüstung und Einstellung

Die Ausrüstung und Einstellung der zu prüfenden Motoren muß den Angaben im Antrag entsprechen.

§ 2.4

Bestimmte Einstellungen

Soweit bei den zu prüfenden Motoren verstellbare abgasrelevante Bauteile oder Baugruppen vorhanden sind, kann die technische Prüfstelle eine bestimmte Einstellung verlangen. Die von der technischen Prüfstelle verlangte Einstellung muß innerhalb der vom Antragsteller angegebenen Toleranzen liegen.

Der Hersteller muß die Toleranzen so festlegen, daß sie von Werkstätten mit üblichen Einrichtungen und Arbeitsmöglichkeiten eingehalten werden können.

Die bei der Abgastypenprüfung verwendeten Einstellungen verstellbarer Bauteile oder Baugruppen sind auf der Abgastypenprüfbescheinigung einzutragen. Die vollständigen Einstellungen sind in den Betriebsanweisungen anzugeben.

Die zuständige Behörde kann das Anbringen von Plomben oder anderen Sicherungen an emissionsrelevanten Bauteilen oder Baugruppen vorschreiben.

§ 2.5.

Abweichung von Herstellerangaben

Wird bei der Abgastypenprüfung die vom Hersteller angegebene Nennleistung bei der entsprechenden Nenndrehzahl um mehr als 5% unterschritten oder überschritten, ist die Abgastypenprüfung ungültig.

§ 2.6

Nennleistung

Als Nennleistung für die Abgastypenprüfung gilt die Dauerleistung nach ISO 3046/1-1986 oder DIN 6271,Teil 1. Wenn die maximale Leistung mehr als 110% der Dauerleistung beträgt, gilt diese für die Abgastypenprüfung als Nennleistung.

§ 2.7

Weitere Überprüfungen

Die technische Prüfstelle kann geprüfte Motoren oder Teile davon längstens bis zur Serienüberprüfung insbesondere dann zu weiteren Überprüfungen zurückhalten, wenn Zweifel darüber bestehen, ob der Motor diese Vorschriften dauerhaft einhält.

§ 2.8

Referenzwerte für die Abgasnachuntersuchung

§ 2.8.1

Referenzwerte für Ottomotoren ohne Katalysator

Der Hersteller definiert die Sollwerte für die Abgasnachuntersuchung. Die bei der Abgasnachuntersuchung einzuhaltenden Konzentrationen von Kohlenmonoxid, Kohlendioxid und Kohlenwasserstoffen sind wie folgt zu berechnen und auf der Abgastypenprüfbescheinigung einzutragen:

 

 

Ermittelter Referenzwert

Einzutragen in die Abgastypenprüfbescheinigung

CO

Referenzwert ≤ 0,70

Referenzwert 0,71 bis 2,5 Vol%

Referenzwert ≥ 2,5 Vol%

CO ≤ 1 Vol%

CO=Referenzwert ± 40%

CO=Referenzwert ± 1 Vol%

H6 C14

Referenzwert

HC ≤ Referenzwert + 40%

CO2

Referenzwert

CO2 Referenzwert – 1 Vol. %

Drehzahl

Untere Leerlaufdrehzahl (uLdz) gemäss Herstellerangabe

Drehzahl = uLdz bis uLdz +200 min -1

 

Die während der Abgastypenprüfung im Testzyklus nach ISO-Norm 8178 Teil 4 Zyklus E4 durchgeführten Messungen im Leerlauf müssen innerhalb der Toleranzen nach der Tabelle liegen. Dabei sind die HC-Werte von C1 ausgehend in C6 H14 zu berechnen. Da es sich bei C6 H14 (Hexan) um einen gesättigten Kohlenwasserstoff handelt, genügt es, den in C1 ausgedrückten HC-Wert mit dem Faktor 6 zu multiplizieren. Mit diesem Vorgehen wird der Bezug zu den vom Hersteller definierten Vorgaben schon während der Abgastypenprüfung sichergestellt.

Liegen die Messwerte bei der Abgastypenprüfung außerhalb der Toleranzen, so ist der Motor auf die Sollwerte gemäß Herstellerangaben einzustellen. Anschließend ist die Abgastypenprüfung zu wiederholen.

Liegen die Messwerte bei der Abgasnachuntersuchung außerhalb der Toleranzen, so ist der Motor auf die Sollwerte gemäß Herstellerangaben einzustellen.

§ 2.8.2

Referenzwerte für Ottomotoren mit Katalysator

Für Motoren mit elektronischem Motormanagement können die Sollwerte durch elektrische Einstellwerte mit entsprechender Toleranz vorgegeben werden. Bei der Abgasnachuntersuchung müssen die Messwerte innerhalb der entsprechenden Toleranz liegen.

§ 2.8.3

Befreiung von der Abgasnachuntersuchung

Motoren mit OBD-II oder höher sind von der Abgasnachuntersuchung befreit, wenn dem Betreiber eine Fehlfunktion des Motors und des Abgasnachbehandlungssystems deutlich sichtbar angezeigt wird und die entsprechende Information (Fehlfunktion mit Zeitpunkt der Feststellung) im Steuergerät abrufbar gespeichert wird. Der Betreiber ist verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Auftreten der Fehlfunktion den Motor in einer vom Hersteller dafür autorisierten Fachwerkstatt Instand stellen zu lassen. Ein OBD-Motor im Sinne dieser Verordnung verfügt über ein On Board-Diagnosesystem mit einer Fehlerfunktionsanzeige sowie einer Diagnoseanschluss-Schnittstelle gemäß der Richtlinie 70/220/EWG oder nach gleichwertigen Vorschriften (zB US-OBD II).

§ 3.

Abgasgrenzwerte

§ 3.1

Grundsatz

Die Masse des ermittelten Kohlenmonoxids, der ermittelten Kohlenwasserstoffe und der ermittelten Stickoxide sowie die Abgastrübung bei Dieselmotoren darf bei Ottomotoren und bei Dieselmotoren, welche gemäß diesen Vorschriften geprüft werden, die nachfolgenden Abgasgrenzwerte nicht übersteigen.

§ 3.2

Abgasgrenzwerte Stufe 1

3.2.1

Spezifische Abgasgrenzwerte in g/kWh

Die nach § 7.8 berechneten Schadstoffemissionen in Gramm pro Kilowatt und Stunde dürfen nicht größer sein als:

 

Leistung in kW

Kohlenmonoxid

CO = A . PN-m

g/kWh

Kohlenwasserstoffe

HC = A . PN-m

g/kWh

Stickoxide

NOx = A . PN-m

g/kWh

A

m

A

m

A

m

<4

600

0,5

60

0,7747

15

0

4 - 100

600

0,5

39,39

0,4711

15

0

>100

60

0

10,13

0,1761

15

0

PN = Nennleistung gemäß § 2.6

3.2.2

Massenemissionen in g/h

Die nach § 7.8 berechneten Massenemissionen in Gramm pro Stunde dürfen bei Ottomotoren der Gruppen A und B sowie bei Dieselmotoren der Gruppe A nicht größer sein als:

4 500 g/h für Kohlenmonoxid CO

290 g/h für Kohlenwasserstoffe HC

1 100 g/h für Stickoxide NOx.

§ 3.2.3

Abgastrübung (Rauch) bei Dieselmotoren

Die nach § 2.2.4 bei Dieselmotoren zu bestimmende Abgastrübung darf nicht größer sein als:

- K 2,1 m-1 für Saugmotoren,

- K 1,0 m-1 für Motoren mit Abgasturbolader.

§ 3.3

Abgasgrenzwerte Stufe 2

3.3.1

Spezifische Abgasgrenzwerte in g/kWh

3.3.1.1

Spezifische Abgasgrenzwerte für Ottomotoren in g/kWh

Die nach § 7.8 berechneten Schadstoffemissionen in Gramm pro Kilowatt und Stunde dürfen für Ottomotoren nicht größer sein als:

 

Leistung

in kW

Kohlenmonoxid

CO = A . PN-m

g/kWh

Kohlenwasserstoffe

HC = A . PN-m

g/kWh

Stickoxide

NOx = A . PN-m

g/kWh

A

m

A

m

A

m

<4

400

0,6505

30

0,6505

10

0,1505

4 - 100

400

0,6505

30

0,6505

10

0,1505

>100

20

0

3,375

0,1761

5

0

 

PN = Nennleistung gemäß § 2.6

 

3.3.1.2

Spezifische Abgasgrenzwerte für Dieselmotoren in g/kWh

Die nach § 7.8 berechneten Schadstoffemissionen in Gramm pro Kilowatt und Stunde dürfen für Dieselmotoren nicht größer sein als:

 

Leistung

in kW

Kohlenmonoxid

CO = A . PN-m

g/kWh

Kohlenwasserstoffe

HC = A . PN-m

g/kWh

Stickoxide

NOx = A . PN-m

g/kWh

A

m

A

m

A

m

<4

400

0,6505

30

0,6505

10

0

4 - 100

400

0,6505

30

0,650

10

0

>100

20

0

3,375

0,1761

10

0

 

PN = Nennleistung gemäß § 2.6

 

3.3.2

Massenemissionen in g/h

Die nach § 7.8 berechneten Massenemissionen in Gramm pro Stunde dürfen bei Ottomotoren der Gruppen A und B sowie bei Dieselmotoren der Gruppe A nicht größer sein als:

- 1500 g/h für Kohlenmonoxid CO

- 95 g/h für Kohlenwasserstoffe HC

- 360 g/h für Stickoxide NOx.

§ 3.3.3

Abgastrübung (Rauch) bei Dieselmotoren

Die nach § 2.2.4 bei Dieselmotoren zu bestimmende Abgastrübung darf nicht größer sein als:

- K 1,3 m-1 für Saugmotoren,

- K 0,8 m-1 für Motoren mit Abgasturbolader.

§ 3.4

Rundung

Die Abgasgrenzwerte und die Prüfergebnisse sind auf zwei signifikante Ziffern zu runden (ISO 31/0 Anhang B2 Regel B).

§ 4.

Bauvorschriften

§ 4.1

Grundsatz

Alle Teile, die einen Einfluß auf die Emissionen gasförmiger Schadstoffe haben können, müssen so beschaffen, gebaut und montiert sein, daß der Motor bei betriebsüblicher Beanspruchung und bei Einhaltung der vom Hersteller vorgeschriebenen Wartung trotz der Einwirkung veränderlicher Größen, wie Hitze, Kälte, Wasser, wiederholtem Kaltstart Erschütterungen, diesen Vorschriften entspricht. Der Motor muß bei der Abgasnachuntersuchung die Referenzwerte nach § 2.8 einhalten.

§ 4.2

Vereitelungsvorrichtungen

Ein Motor darf keine Konstruktionselemente oder technischen Einrichtungen aufweisen, die in irgendeiner Art die Wirksamkeit der abgasrelevanten Elemente des Motors so verändern, regulieren oder verzögern, daß das Emissionsverhalten des Motors ungünstig beeinflußt wird. Notabschalt- oder ähnliche Sicherheitseinrichtungen sind in diesem Sinne keine Vereitelungsvorrichtungen.

Einrichtungen zur Regelung der Drehzahl von Motoren müssen so gebaut sein, daß die Abgasgrenzwerte eingehalten werden.

§ 4.3

Abgasentnahmesonden

4.3.1

Grundsatz

Alle Motoren müssen mit einer Abgasentnahmesonde ausgerüstet sein, welche die Entnahme eines genügenden, gut gemischten und unverdünnten Abgasteilstromes aller Zylinder bei der Abgastypenprüfung und der Abgasnachuntersuchung erlaubt. In die Sonde darf kein Kühlwasser oder Wasserdampf gelangen. Die Sonde muß zudem so angeordnet sein, daß vor der Entnahmestelle keine in den Abgasen enthaltenen Schadstoffe kondensieren können.

Wenn der Motor mit Auflade- und ähnlichen Einrichtungen oder mit besonderen, die Abgase beeinflussenden Einrichtungen, wie Lufteinblasung, Portliner, Abgasrückführung, Reaktoren, Katalysatoren, ausgerüstet ist, muß die Abgasentnahme mit Entnahmesonde nach diesen Einrichtungen erfolgen.

Die Einlaßöffnung der Abgasentnahmesonde muß in der Mitte des Abgaskanal-Querschnitts und mindestens 50 mm „stromabwärts” nach der Einmündung des Auslaßkanals oder Auslaßventils des letzten Zylinders angeordnet werden.

Bei besonderen technischen Bedingungen können mehrere Abgasentnahmesonden eingebaut werden, deren Ausgänge vor dem Meßanschluß in geeigneter Weise zusammenzuführen sind.

Der Meßanschluß der Abgasentnahmesonde muß leicht zugänglich und mit einem verschließbaren Endstück von mindestens 20 mm Länge, 10 mm äußerem und 8 mm innerem Durchmesser versehen sein.

Die Sonden müssen aus einem Material bestehen, das bei den im Motor herrschenden Bedingungen nicht korrodiert oder verzundert.

4.3.2

Besondere Abgasentnahmesonden für die Abgastypenprüfung

4.3.2.1

Abweichend von § 4.3.1 kann der Hersteller für die Abgastypenprüfung besondere Abgasentnahmesonden vorsehen, die so eingebaut werden müssen, daß die Abgase aller Zylinder erfaßt und gut gemischt für die Messungen zur Verfügung stehen. Die Vorschriften nach § 4.3.1 sind im übrigen einzuhalten.

4.3.2.2

Abweichend von § 4.3.1 kann auch je Zylinder eine Abgasentnahmesonde vorgesehen werden, deren Ausgänge vor dem Meßanschluß zusammenzuführen sind. Die Einlaßöffnungen der Abgasentnahmesonden müssen für alle Zylinder - auf den Zylinder bezogen - an der gleichen Stelle liegen; der Abstand zur Achse der Auslaßventile oder Auslaßschlitze hat 50 mm (±10 mm) zu betragen. Die Vorschriften nach § 4.3.1 sind im übrigen einzuhalten. Der Einbau der Abgasentnahmesonden weiter „stromabwärts” ist im Einvernehmen mit der technischen Prüfstelle zulässig, sofern kein Kühlwasser oder Wasserdampf in die Entnahmesonden gelangen kann.

4.3.2.3

Wenn der Hersteller nach §§ 4.3.2.1 oder 4.3.2.2 besondere Abgasentnahmesonden für die Abgastypenprüfung vorsieht und einbaut, so hat er die für die Serienüberprüfung ausgewählten Motoren unter Aufsicht der technischen Prüfstelle in gleicher Art und Weise mit Abgasentnahmesonden auszurüsten.

4.3.3

Besondere Abgasentnahmesonde für die Abgasnachuntersuchung

Abweichend von § 4.3.1 kann der Hersteller für die Abgasnachuntersuchung eine oder mehrere besondere Abgasentnahmesonden vorsehen, die an allen Motoren eingebaut sein müssen. Die Entnahme eines gut gemischten Abgasteilstromes muss von allen Zylindern eines Motors möglich sein. Bei Motoren mit mehreren Gemischaufbereitungssystemen muß die Entnahme eines Abgasteilstromes so erfolgen, daß Abgase aus Zylindern aller Gemischaufbereitungssysteme erfaßt werden. Die Vorschriften nach § 4.3.1 sind im übrigen einzuhalten.

§ 4.4

Anschluß für Drehzahlmessung

4.4.1

Grundsatz

Alle Motoren müssen mit leicht zugänglichen Möglichkeiten für Drehzahlmessungen ausgerüstet sein.

4.4.2

Ottomotoren

Das Zündkabel für einen Zylinder oder eine diesem entsprechende Einrichtung muß leicht zugänglich sein, sodaß die Klemmen der Meßgeräte leicht und ohne Aufwand angebracht werden können. Wenn dies nicht möglich ist, muß ein besonderer Meßanschluß vorhanden sein.

Motoren, die der technischen Prüfstelle zur Abgastypenprüfung zur Verfügung gestellt werden, müssen zudem mit einem leicht zugänglichen Anschluß des Primär-Stromkreises der Zündung versehen sein.

4.4.3

Dieselmotoren

Dieselmotoren müssen an einem mit der Kurbelwelle oder der Einspritzpumpe fest verbundenen Teil mit einer leicht zugänglichen Einrichtung versehen sein, die eine sichere, berührungslose Drehzahlmessung (optisch, induktiv) ermöglicht.

§ 4.5

Kurbelgehäuse-Entlüftung

Die Kurbelgehäuse-Entlüftung aller Motoren ist in geschlossener Bauweise auszuführen, und zwar so, daß alle aus dem Kurbelgehäuse stammenden Gase und Dämpfe über die Ansaugluft oder das angesaugte Gemisch der Verbrennung im Motor zugeführt werden.

Kurbelgehäuseemissionen dürfen weder gas- oder dampfförmig noch in kondensierter Form in die Luft oder ins Wasser abgegeben werden.

§ 4.6

Treibstoff

Ottomotoren müssen so konstruiert sein, dass sie mit handelsüblichem unverbleitem Kraftstoff dauernd betrieben werden können.

§ 4.7

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. III Nr. 142/2005)

§ 4.8

Verstelleinrichtungen

Bei allen Motoren dürfen die Verstelleinrichtungen, soweit deren Verstellung unzulässige Änderungen des Emissionsverhaltens bewirken, wie einstellbare Teile der Gemischaufbereitung, der Einspritzeinrichtung und der Zündanlage, nur mit Spezialwerkzeugen zugänglich sein. Bei Ottomotoren gilt dies auch für die Leerlaufgemischeinstellung, nicht aber für die Leerlaufdrehzahlverstellung. Bei Dieselmotoren gilt dies insbesondere für die Reglereinstellung.

§ 5.

Änderung von typengeprüften Motoren

§ 5.1

Technische Änderungen

Nimmt der Hersteller technische Änderungen an typengeprüften Motoren vor, die bewirken, daß einzelne Angaben im Antrag zur Abgastypenprüfbescheinigung oder in der Abgastypenprüfbescheinigung nicht mehr zutreffen, sind die Änderungen der zuständigen Behörde zu melden.

§ 5.2

Neue Abgastypenprüfung

Die zuständige Behörde kann vom Hersteller zusätzliche Angaben und Prüfergebnisse verlangen oder eine neue Abgastypenprüfung anordnen.

Wenn der geänderte Motor diesen Vorschriften entspricht, wird eine Abgastypenprüfbescheinigung erteilt, welche die technischen Änderungen einschließt.

Sind die technischen Änderungen umfangreich oder betreffen sie wesentliche Konstruktionsmerkmale, muß ein vollständiger Antrag gemäß diesen Vorschriften eingereicht und ein neues Abgastypenprüfverfahren durchgeführt werden.

§ 6.

Übereinstimmung mit der Produktion (Serienüberprüfung)

§ 6.1

Grundsatz

Die Serienüberprüfung wird von der zuständigen Behörde des Landes angeordnet, welche die Abgastypenprüfbescheinigung erteilt hat.

§ 6.2

Erste Stichprobe

Die zuständige Behörde kann eine technische Prüfstelle beauftragen, in einer ersten Stichprobe bis zu drei in Betrieb stehende oder zur Inbetriebnahme vorgesehene Motoren der gleichen Motorenfamilie zufällig auszuwählen und einer Abgastypenprüfung nach diesen Vorschriften zu unterziehen. Der Hersteller hat die vorgesehenen Motoren zur Verfügung zu stellen; diese Verpflichtung geht er mit der Einreichung des Antrages zur Typenprüfbescheinigung ein.

§ 6.3

Einfahren der Motoren

Die technische Prüfstelle hat die ausgewählten Motoren nach Angaben des Herstellers oder im Zweifel nach eigenem Ermessen einzustellen.

§ 6.4

Wartungsarbeiten

Die technische Prüfstelle hat an den ausgewählten Motoren die Wartungsarbeiten auszuführen, die nach den Anleitungen des Herstellers vorgesehen sind oder wenn offensichtliche Defekte vorliegen.

Die Wartungsarbeiten können auch durch den Hersteller unter Aufsicht der technischen Prüfstelle ausgeführt werden.

§ 6.5

Einwendungen zur Auswahl

Wenn der Hersteller Einwendungen bezüglich der Auswahl der Motoren vorzubringen hat, so muß er dies der zuständigen Behörde vor Beginn der Abgastypenprüfungen mitteilen.

§ 6.6

Bestandene Prüfung

Die Serienüberprüfung gilt als bestanden, wenn die abgasrelevante Ausrüstung der in die erste Stichprobe einbezogenen Motoren mit den Angaben im Antrag für die Abgastypenprüfbescheinigung übereinstimmt und die Abgasgrenzwerte eingehalten werden.

Die zuständige Behörde gibt dem Hersteller das Ergebnis der Serienüberprüfung innerhalb von 30 Tagen nach Abschluß der Abgasmessungen schriftlich bekannt.

§ 6.7

Nicht bestandene Prüfung

Werden in der ersten Stichprobe nicht alle Abgasgrenzwerte eingehalten oder stimmt die emissionsrelevante Ausrüstung nicht mit den Angaben im Antrag für die Abgastypenprüfbescheinigung überein, so gilt die Serienüberprüfung als nicht bestanden. Der Hersteller hat dann folgende Möglichkeiten:

1.

er bringt alle im Geltungsbereich dieser Verordnung bereits in Betrieb stehenden und zur Inbetriebnahme vorgesehenen fehlerhaften Motoren entsprechend der Abgastypenprüfbescheinigung innerhalb von sechs Monaten auf seine Kosten in einen diesen Vorschriften entsprechenden Zustand, oder

2.

er verlangt die Durchführung weiterer Prüfungen mit einer endgültigen Stichprobe gemäß § 6.9.

§ 6.8

Instandsetzung fehlerhafter Motoren

Entschließt sich der Hersteller zur Instandsetzung der Motoren, so hat er der zuständigen Behörde innerhalb von 30 Tagen, gerechnet ab der schriftlichen Benachrichtigung, mitzuteilen, welche technischen Maßnahmen er durchzuführen beabsichtigt. Die zuständige Behörde kann diese Frist auf Antrag des Herstellers einmal um weitere 30 Tage verlängern.

Die zuständige Behörde kann die instand gesetzten Motoren mit einer ersten Stichprobe überprüfen. Die Kosten für die Überprüfung der instand gesetzten Motoren hat der Hersteller zu tragen.

§ 6.9

Endgültige Stichprobe

Wählt der Hersteller die Durchführung einer endgültigen Stichprobe, so hat er schriftlich zu erklären, daß er auch die Kosten für die zusätzlichen Prüfungen übernimmt.

Der Hersteller kann der zuständigen Behörde Vorschläge über den Umfang der endgültigen Stichprobe unterbreiten. Die zuständige Behörde legt den Umfang der endgültigen Stichprobe fest (maximal 19 Motoren) und wählt die zu prüfenden Motoren aus.

Die endgültige Stichprobe enthält die bei der ersten Stichprobe geprüften Motoren. Die über die Motoren der ersten Stichprobe hinaus in der endgültigen Stichprobe enthaltenen Motoren werden einer Abgastypenprüfung nach diesen Vorschriften unterzogen.

Die Serienüberprüfung gilt als bestanden, wenn die emissionsrelevante Ausrüstung aller geprüften Motoren mit den Angaben im Antrag für die Abgastypenprüfbescheinigung übereinstimmt und folgende Bedingung für jeden Schadstoff erfüllt ist:

 

 

 

 

k: von n abhängiger statistischer Faktor nach folgender Tabelle:

 

n

k

 

n

k

2

0.973

 

11

0.265

3

0.613

 

12

0.253

4

0.489

 

13

0.242

5

0.421

 

14

0.233

6

0.376

 

15

0.224

7

0.342

 

16

0.216

8

0.317

 

17

0.210

9

0.296

 

18

0.203

10

0.279

 

19

0.198

 

Die zuständige Behörde hat dem Hersteller das Ergebnis der Serienüberprüfung mit der endgültigen Stichprobe innerhalb von 30 Tagen nach Abschluß der Messung schriftlich bekanntzugeben.

 

§ 6.10

Entzug der Abgastypenprüfbescheinigung

Ist die Serienüberprüfung nicht bestanden, so ist die Abgastypenprüfbescheinigung von der zuständigen Behörde zu entziehen. Vom Entzug ist abzusehen, wenn der Hersteller sich verpflichtet, alle im Geltungsbereich dieser Verordnung bereits zugelassenen, fehlerhaften Motoren entsprechend der Abgastypenprüfbescheinigung innerhalb von sechs Monaten auf seine Kosten in Ordnung zu bringen.

Entschließt sich der Hersteller zur Instandsetzung der Motoren, so ist nach § 6.8 zu verfahren.

Die Abgastypenprüfbescheinigung ist auch zu entziehen, wenn der Hersteller seinen Verpflichtungen in zeitlicher oder materieller Hinsicht nicht nachkommt.

§ 6.11

Wirkung des Entzuges

Der Entzug der Abgastypenprüfbescheinigung bewirkt, daß im Geltungsbereich dieser Verordnung mit diesen Motoren ausgerüstete Fahrzeuge ab diesem Zeitpunkt nicht neu zum Verkehr zugelassen werden dürfen und die Abgastypenprüfbescheinigung dieser Motoren ungültig wird.

Die zuständige Behörde hat die zuständigen Behörden der anderen Vertragsstaaten, ihre eigenen für die Zulassung zuständigen Behörden und den Hersteller über den Entzug der Abgastypenprüfbescheinigung zu unterrichten. Die Zulassungsbehörden haben die Halter von Fahrzeugen mit fehlerhaften Motoren über den Entzug der Abgastypenprüfbescheinigung zu unterrichten.

Fahrzeuge, die nach Ablauf der Instandsetzungsfrist noch immer einen fehlerhaften Motor aufweisen, dürfen nicht mehr verkehren. Die Zulassung ist nach Ablauf der Instandsetzungsfrist zu entziehen (§ 14.06 BSO).

§ 7.

Verschiedenes

§ 7.1

Einbauvorschriften

Für jeden Motor muß eine schriftliche Einbauvorschrift des Herstellers für den Schiffsbauer vorliegen. Diese Einbauvorschrift hat alle notwendigen Angaben zu enthalten, die vom Schiffsbauer beim Einbau des abgasgeprüften Motors in ein Fahrzeug zu beachten sind, damit das Abgasverhalten des Motors durch den Einbau in ein Fahrzeug nicht verändert wird.

§ 7.2

Wartungs- und Bedienungsvorschriften

Für jedes Fahrzeug, dessen Motor diesen Vorschriften unterliegt, muß eine schriftliche Wartungs- und Betriebsanleitung des Herstellers vorliegen. Diese muß eine Anleitung zur Bedienung des Motors sowie die nötigen Angaben zur Sicherstellung des richtigen Funktionierens von Emissionskontrollsystemen enthalten. Ebenso müssen die Intervalle für abgasrelevante Wartungsarbeiten und deren Umfang aufgeführt sein.

§ 7.3

Einrichtungen zur Abgastypenprüfung

Die Anforderungen an:

- die Einrichtung des Leistungsprüfstandes,

- die Geräte zur Probeentnahme und Gasanalyse,

- die Messung und Berechnung des Abgasdurchsatzes,

- die Verwendung der Analysatoren und Entnahmegeräte,

- das Kalibrierverfahren,

- die Analysesysteme

richten sich nach ISO-Norm 8178 Teil 1.

§ 7.4

Treibstoff

Für die Abgastypenprüfungen sind folgende Referenztreibstoffe zu verwenden:

§ 7.4.1

Ottomotoren (Motoren mit Fremdzündung)

Referenz-Treibstoff Typ: unverbleites Benzin gemäß Richtlinie 98/69/EG

§ 7.4.2

Dieselmotoren (Motoren mit Fremdzündung)

Referenz-Treibstoff Typ: Dieselkraftstoff gemäß Richtlinie 1999/96/EG

§ 7.4.3

Motoren für gasförmige Treibstoffe

Referenz-Treibstoff Typ: Erdgas NG gemäß Richtlinie 1999/96/EG

§ 7.4.4

Motoren mit Flüssiggas

Referenz-Treibstoff Typ: Flüssiggas LPG gemäß Richtlinie 1999/96/EG

§ 7.4.5

Biodiesel (RME)

Referenz-Treibstoff Typ: Rapsmethylester gemäß EN 14214

§ 7.4.6

Alkoholische und andere Treibstoffe

Die Definition von alkoholischen und anderen bislang nicht bestimmten Treibstoffen bleibt bis zur Verabschiedung entsprechender Normen oder Richtlinien den Herstellern überlassen. Der Hersteller muss die genaue Zusammensetzung des Treibstoffes angeben. Die Zulassung des Treibstoffes durch die Behörde bleibt vorbehalten.

§ 7.4.7

Schmierstoffe für 2-Takt-Motoren

Die Wahl und Definition des dem Treibstoff nach § 7.4.1 beizumischenden Schmierstoffes bleibt den Herstellern überlassen. Der Hersteller muss die genaue Zusammensetzung des Schmierstoffes angeben. Die Zulassung des Schmierstoffes durch die Behörde bleibt vorbehalten.

§ 7.5

Atmosphärische Bedingungen im Prüflabor

Die atmosphärischen Bedingungen im Prüflabor richten sich nach ISO-Norm 8178 Teil 1.

§ 7.6

Durchführung der Prüfung

Die Durchführung der Abgastypenprüfung erfolgt nach ISO-Norm 8178 Teil 1.

§ 7.7

Auswertung der Aufzeichnungen

Die Auswertung der Aufzeichnungen erfolgt nach ISO-Norm 8178 Teil 1.

§ 7.8

Berechnung der Emissionen

Die Berechnung der Emissionen erfolgt nach der ISO-Norm 8178 Teil 1.

§ 7.9

Bericht der Abgastypenprüfung

Für den Bericht zur Abgastypenprüfung und zu den Testresultaten ist die ISO-Norm 8178 Teil 6 anzuwenden.

§ 8.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. III Nr. 142/2005)

§ 9.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. III Nr. 142/2005)

 

Anhang 1

(zu § 1.3)

Hauptmerkmale des Motors bzw. der Motorenfamilie und Angaben über die Durchführung der Prüfungen

§ 1. Beschreibung des Motors:

1.1

Marke.............................................................................................................................

1.2

Typ.................................................................................................................................

1.3

Treibstoff Benzin/Diesel

1.4

Arbeitsweise: Fremdzündung/Kompressionszündung

 

Zweitakt/Viertakt

1.5

Motorenart: Außenborder/Innenborder

1.7

Bohrung.......................................................................................mm

1.8

Hub...............................................................................................mm

1.9

Hubraum.......................................................................................cm3

1.10

Anzahl Zylinder.................................................................................................................

1.11

Zündreihenfolge................................................................................................................

1.12

Verdichtungsverhältnis....................................................................................................

1.13

Brennraum (Zeichnung)....................................................................................................

1.14

Mindestquerschnittsflächen der Ein- und Auslaßkanäle..................................................

1.15

Weitere Angaben...............................................................................................................

§ 2. Kühlsystem

2.1

Flüssigkeitskühlung

2.1.1

Mit/ohne getrennten Seewasserkreis

2.1.2

Schemazeichnung des Kühlsystems (Beilage)

2.1.3

Art der Kühlflüssigkeit.....................................................................................................

2.1.4

Kühlmittelpumpe; Kenndaten, Typ, Drehzahl..................................................................

2.1.5

Thermostat: Einstellung....................................................................................................

2.1.6

Kühler/ Wärmeaustauscher...............................................................................................

 

Zeichnung..........................................................................................................................

2.1.7

Weitere Angaben...............................................................................................................

2.2

Luftkühlung

2.2.1

Gebläse; Kenndaten, Typ, Drehzahl.................................................................................

2.2.2

Schemazeichnung des Kühlsystems (Beilage)

2.2.3

Luftführung......................................................................................................................

2.2.4

Temperaturregulierung....................................................................................................

2.3

Kühlung des Auspuffsystems und gegebenenfalls des Abgasturboladers; Beschreibung, Zeichnung, Anteil am Kühlmitteldurchsatz …………………………………………….

§ 3. Zulässige Temperaturen

3.1

Flüssigkeitskühlung..........................................................................................................

3.2

Luftkühlung...........................................Bezugspunkt.......................................................

3.3

Kühler/Wärmetauscher.....................................................................................................

3.4

Abgastemperaturen nach Auslaßorgan.............................................................................

3.5

Treibstofftemperatur min.:.................................max.:......................................................

3.6

Schmiermittel...................................................................................................................

§ 4. Verschiedene Einrichtungen

4.1

Aufladung ja/nein

4.2

Beschreibung/Typ............................................................................................................

4.3

Ölkühler ja/nein

4.4

Beschreibung....................................................................................................................

§ 5. Ansaugsystem

5.1

Ansaugkrümmer/Leitungen............................................................................................

5.2

Beschreibung...................................................................................................................

 

Luftfilter; Marke, Typ......................................................................................................

5.3

Ansauggeräuschdämpfer..................................................................................................

§ 6. Aufladung, Ladeluftrückkühlung

6.1

Beschreibung des Systems, Schemazeichnungen...........................................................

6.2

Art der Aufladung...........................................................................................................

6.3

Lader; Marke, Typ...........................................................................................................

6.3

Ergänzende Angaben.......................................................................................................

§ 7. Kraftstoffsystem

7.1

Kraftstoffsystem; Beschreibung und Schema des Gesamtsystems einschließlich Zusatzeinrichtungen

7.2

Kraftstoffpumpe...........................................................................................................

7.3

Kraftstoffilter...............................................................................................................

7.4

Druck.....................................oder Kennlinie...............................................................

7.5

Einspritzanlage; Beschreibung des Systems, Schemazeichnung, Arbeitsweise:

- Einspritzung in den Ansaugkrümmer

- Einspritzung in Vorkammer

- Einspritzung in Wirbelkammer

- Einspritzung in Hauptbrennraum

7.5.1

Einspritzpumpe...............................................................................................................

7.5.2

Einspritzpumpe; Marke, Typ............................................................................................

7.5.3

Einspritzmenge bei Vollast/Drehzahl..............................................................................

7.5.4

Einspritzzeitpunkt

7.5.5

Verstellkurve des Spritzverstellers...................................................................................

7.5.6

Abregeldrehzahl: unter Last..............................................................................................

 

ohne Last................................................................................................

7.5.7

Einspritzleitungen; Beschreibung, Länge, Durchmesser..................................................

7.5.8

Einspritzdüsen; Marke, Typ..............................................................................................

7.5.9

Öffnungsdruck oder Kennlinie.........................................................................................

7.5.10

Regler; Marke, Typ..........................................................................................................

7.5.11

Leerlaufdrehzahl..............................................................................................................

7.5.12

Kaltstarteinrichtung.........................................................................................................

7.6

Vergaser

7.6.1

Marke, Typ, Zahl.............................................................................................................

7.6.2

Einstellelemente:

 

Düsen................................................................................................................................

 

Lufttrichter.......................................................................................................................

 

Füllstand in der Schwimmerkammer...............................................................................

 

Gewicht (Masse) des Schwimmers..................................................................................

7.6.3

Leerlaufsystem.................................................................................................................

7.6.4

Leerlaufdrehzahl..............................................................................................................

7.6.5

Hauptdüse(n)....................................................................................................................

7.6.6

Durchmesser der engsten Stelle oder kleinster Querschnitt zusätzlicher Drosseln............

7.6.7

Kaltstarteinrichtung............................................................................................................

7.6.8

Benzin-/ Luftverhältnis (Kennlinie)...................................................................................

§ 8. Zündung (nur für Ottomotoren)

8.1

Art des Zündsystems; Beschreibung, Schemazeichnung..................................................

8.2

Zündverteiler; Beschreibung, Marke, Typ........................................................................

8.3

Unterbrecher / Schließwinkel...........................................................................................

8.4

Zündzeitpunkt...................................................................................................................

8.5

Zündverstellung (Kennlinie)............................................................................................

8.6

Zündkerzen; Marke, Typ..................................................................................................

8.7

Elektrodenabstand.............................................................................................................

8.8

Zündspannung....................................................................................................................

8.9

Betriebsspannung (Primärstromkreis)...............................................................................

8.10

Zündspule; Marke, Typ......................................................................................................

§ 9. Ventile - Gaswechsel

9.1

Ventile

9.1.1

Ventilhübe; Öffnungs- und Schließwinkel........................................................................

9.1.2

Einstellspiel.......................................................................................................................

9.1.3

Weitere Beschreibung........................................................................................................

9.2

Steuerschlitze

9.2.1

Schlitzabmessungen, Steuerzeiten......................................................................................

9.2.2

Weitere Steuerorgane bei Zweitaktmotoren, Beschreibung................................................

§ 10. Auspuffanlage

10.1

Auspuffkrümmer, Beschreibung.........................................................................................

10.2

Zulässiger Gegendruck (Kennlinie)...................................................................................

10.3

Einzuhaltende technische Bedingungen beim Einbau in Fahrzeuge..................................

10.4

Besondere Einrichtungen (wie Portliner, Lufteinblasung).................................................

10.5

Abgasentnahmesonden; Lage, Anordnung, Beschreibung (Schemazeichnung)............................................................................................................

10.6

Weitere Angaben................................................................................................................

§ 11. Besondere Emissionskontrollsysteme

11.1

Beschreibung allgemein....................................................................................................

11.2

Kurbelgehäuseentlüftung..................................................................................................

§ 12. Schmiersystem

12.1

Beschreibung des Systems……………………………………………….........................

12.2

Schmiermittelbehälter.......................................................................................................

12.3

Schmiermittelzuführung...................................................................................................

12.4

Füllmengen.......................................................................................................................

12.5

Schmierölqualität..............................................................................................................

12.6

Weitere Angaben...............................................................................................................

12.7

Gemischschmierung für Zweitaktmotoren........................................................................

12.7.1

Prozentualer Schmierölanteil...........................................................................................

12.7.2

Vorgeschriebene oder empfohlene Ölqualität...................................................................

12.7.3

Kennlinie der Dosierpumpe...............................................................................................

§ 13. Elektrische Anlage

13.1

Betriebsspannung..............................................................................................................

13.2

Lichtmaschine / Alternator...............................................................................................

13.3

Regler................................................................................................................................

13.4

Anlasser............................................................................................................................

13.5

Weitere Angaben..............................................................................................................

§ 14. Kraftübertragung

14.1

Schwungrad; Beschreibung..............................................................................................

 

Trägheitsmoment.............................................................................................................

14.2

Kupplung; Beschreibung.................................................................................................

 

Trägheitsmoment.............................................................................................................

14.3

Getriebe; Beschreibung......................................................................................................

 

Trägheitsmoment (Leerlaufstellung)...................................................................................

14.4

Übertragung auf Propeller; Beschreibung..........................................................................

14.5

Propeller; allgemeine Angaben..........................................................................................

 

Anzahl Blätter....................................................................................................................

 

Durchmesser.......................................................................................................................

 

Steigung..............................................................................................................................

§ 15. Zusätzliche Angaben

15.1

Schmiermittel; Marke........................................................................................................

15.2

Typ und Viscosität.............................................................................................................

15.3

Weitere Angaben...............................................................................................................

§ 16. Motordaten

 

Die unten aufgeführten Leistungsdaten beziehen sich auf die reduzierte Leistung nach ISO 3046/1-1986 oder DIN 6271, Teil 1. Für die Einstellung der Bremsbelastung nach der Propellerkurve (16.7) sind sie auf effektive Leistung entsprechend der momentanen Umgebungsbedingungen umzurechnen.

16.1

Leerlauf-Drehzahl............................................................................................................

16.2

Nenndrehzahl...................................................................................................................

16.3

Nennleistung....................................................................................................................

16.4

Drehzahl bei maximaler Leistung....................................................................................

16.5

Maximale Leistung..........................................................................................................

16.6

Abregeldrehzahl (Dieselmotor).......................................................................................

16.7

Propellerkurve (Soll)

 

Meßpunkt

Drehzahl

l/min

Leistung

kW

1

Leerlauf

................

entfällt

2

0.4 nN

..................

.................

3

0.5 nN

.................

.................

4

0.6 nN

.................

.................

5

0.7 nN

.................

.................

6

0.8 nN

.................

.................

7

0.9 nN

.................

.................

8

nN

.................

.................

9

npmax

.................

.................

§ 17. Abgasentnahmesonden und Meßanschlüsse

17.1

Abgasentnahmesonden........................................................................................................

17.2

Anschlüsse für Drehzahlmessung........................................................................................

§ 18. Zusammenstellung der Beilagen zum Antrag auf Erteilung einer Abgastypenprüfbescheinigung

 

Anhang 2

(zu Art. 13.11a Abs. 4 BSO, zu § 2.1.2)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. III Nr. 142/2005)

 

Anhang 3

(zu § 1.6)

Prüfnummer für die Abgastypenprüfbescheinigung

Die Prüfnummer der Abgastypenprüfbescheinigung setzt sich zusammen:

 

 

§ 1.

Prüfzeichen:

 

 

Land

Prüfzeichen

 

Bundesrepublik Deutschland

M 1

 

Österreich

M 12

 

Schweiz

M 14

 

andere Länder

M ...

 

§ 2.

Technische Prüfstellen

 

Zweistellige Nummern, welche durch die zuständigen Behörden der Länder vergeben werden.

§ 3.

Motorenart (§ 1.2.1)

 

1 = Innenbord-Ottomotor (Motor mit Fremdzündung)

2 = Außenbord-Ottomotor (Motor mit Fremdzündung)

3 = Innenbord-Dieselmotor (Motor mit Selbstzündung)

4 = Außenbord-Dieselmotor (Motor mit Selbstzündung)

§ 4.

Laufnummer

 

Zweistellige Laufnummer, welche durch die zuständige Behörde vergeben wird.

Beispiel für die Darstellung

 

 

Anhang 4

(zu § 1.5)

 

 

 

Art. 2

Text

Artikel II

Übergangsbestimmung

(Anm.: Zu § 13.20 Abs. 3 und 6, BGBl. Nr. 93/1976)

Die in § 13.20. Abs. 3 und 6 gestellte Anforderung an den Auftrieb der Rettungsmittel gilt nur für Rettungsmittel auf Fahrzeugen, die nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstmals zugelassen werden.