Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bundesstraßengesetz 1971, Fassung vom 31.03.2002

§ 1

Text

I. Allgemeines

§ 1. Erklärung und Auflassung von Straßenzügen

als Bundesstraßen

 

(1) Die in den einen Bestandteil dieses Bundesgesetzes bildenden Verzeichnissen angeführten Straßenzüge werden zu Bundesstraßen erklärt. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat die nähere Beschreibung der Strecke der in den Verzeichnissen enthaltenen Bundesstraßen, soweit sie bereits unter Verkehr stehen, durch Verordnung festzulegen. Diese Verordnung hat den Hinweis auf Planunterlagen zu enthalten, welche beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und beim Amt der Landesregierung des jeweiligen Landes zur Einsicht aufliegen.

(2) Die Übernahme und der Bau weiterer Straßenzüge, die eine Bedeutung für den Durchzugsverkehr erlangen, als Bundesstraßen kann nur auf Grund eines Bundesgesetzes erfolgen. Straßenzüge, die ihre Bedeutung für den Durchzugsverkehr verloren haben, werden durch Bundesgesetz als Bundesstraßen aufgelassen.

(3) Jeder zur Bundesstraße erklärte Straßenzug ist vom bisherigen Träger der Straßenbaulast dem Bund entschädigungslos ins Eigentum zu übergeben. Ein als Bundesstraße aufgelassener Straßenzug ist im Falle einer Übertragung in das Eigentum eines anderen Trägers der Straßenbaulast in einem seiner Benützung entsprechenden guten Zustand zu übergeben.

§ 2

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§ 2. Einteilung der Bundesstraßen

 

(1) Die Bundesstraßen werden eingeteilt in

a)

Bundesstraßen A (Bundesautobahnen), das sind Bundesstraßen ohne höhengleiche Überschneidung mit anderen Verkehrswegen, die sich für den Schnellverkehr im Sinne der straßenpolizeilichen Vorschriften eignen und bei welchen besondere Anschlußstellen für die Zu- und Abfahrt vorhanden sind, einschließlich der Zu- und Abfahrtsstraßen;

b)

Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen), das sind Bundesstraßen, die sich nach ihrer Anlage für den Schnellverkehr im Sinne der straßenpolizeilichen Vorschriften eignen, ohne daß die übrigen Voraussetzungen nach lit. a gegeben sind; sofern besondere Anschlußstellen für die Zu- und Abfahrt vorhanden sind, gelten die Zu- und Abfahrtsstraßen als Bestandteile der Bundesstraßen S;

c)

Bundesstraßen B, das sind alle übrigen Bundesstraßen; die Zu- und Abfahrtsrampen zu kreuzenden Straßen gelten als Bestandteile der Bundesstraßen B. Sofern bei einer Bundesstraße B in der Anmerkung zum Verzeichnis 3 besondere Erfordernisse der Anschlußausbildung festgelegt sind (§ 26 Abs. 1), gelten diese besonderen Anschlußstellen einschließlich der Zu- und Abfahrtsstraßen als Bestandteile der Bundesstraße B.

(2) Durch die Bestimmungen des Abs. 1 werden die einschlägigen straßenpolizeilichen Vorschriften nicht berührt.

§ 3

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§ 3. Bestandteile der Bundesstraße

 

Als Bestandteile der Bundesstraße gelten neben den unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen, wie Fahrbahnen, Gehsteige, Rad- und Gehwege, Parkflächen, Haltestellenbuchten, der Grenzabfertigung dienende Verkehrsflächen, auch bauliche Anlagen im Zuge einer Bundesstraße, wie Tunnels, Brücken, Durchlässe, Stütz- und Futtermauern, Straßenböschungen, Straßengräben, ferner im Zuge einer Bundesstraße gelegene Mautanlagen sowie Anlagen zum Schutz vor Beeinträchtigungen durch den Verkehr auf der Bundesstraße, insbesondere gegen Lärmeinwirkung, weiters im Zuge einer Bundesstraße gelegene, der Erhaltung und der Beaufsichtigung der Bundesstraßen dienende bebaute und unbebaute Grundstücke sowie der Grenzabfertigung und der Bemautung dienende Grundflächen.

§ 4

Text

§ 4. Bestimmung des Straßenverlaufes, Ausbau und Auflassung von

Straßenteilen

 

(1) Vor dem Bau einer neuen Bundesstraße und vor der Umlegung von Teilen einer bestehenden Bundesstraße auf eine neu zu errichtende Straße oder vor dem Ausbau einer bestehenden Bundesstraße von zwei auf vier oder mehr Fahrstreifen mit einer durchgehenden Länge von 10 km oder mehr hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 7 und 7a, die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens, den Denkmalschutz und die Umweltverträglichkeit nach den Erfordernissen des Verkehrs und darüber hinaus der funktionellen Bedeutung des Straßenzuges sowie unter Bedachtnahme auf die Ergebnisse der Anhörung (Abs. 3 und 5) den Straßenverlauf im Rahmen der Verzeichnisse durch Festlegung der Straßenachse, im Falle eines Ausbaues durch Beschreibung, beides auf Grundlage eines konkreten Projektes, durch Verordnung zu bestimmen.

(2) Werden durch eine Umlegung nach Abs. 1, 6 und 8 Straßenteile für den Durchzugsverkehr entbehrlich oder hat sich eine wesentliche Änderung der Voraussetzungen nach Abs. 1 ergeben, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die Auflassung dieser Straßenteile als Bundesstraße durch Verordnung zu verfügen.

§ 1 Abs. 3, letzter Satz, gilt sinngemäß. Sofern die aufgelassenen Straßenteile nicht mehr Verkehrszwecken dienen, sind sie vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) hinsichtlich ihrer Kulturgattung in einen den anrainenden Grundstücken ähnlichen Zustand zu versetzen (Rekultivierung).

(3) Vor Erlassung einer Verordnung nach Abs. 1, 2, 6 und 8 sind die berührten Länder und Gemeinden zu hören; die Gemeinden werden hiebei im eigenen Wirkungsbereich tätig.

(4) Die Verordnungen nach Abs. 1, 6 und 8 haben den Hinweis auf Planunterlagen zu enthalten, welche beim Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, beim Amt der Landesregierung des jeweiligen Landes und bei den berührten Gemeinden zur Einsicht aufliegen; die Verordnungen nach Abs. 2 können einen solchen Hinweis enthalten. Verordnungen nach Abs. 1 haben zusätzlich den Hinweis auf Projektunterlagen sowie den Hinweis auf eine schriftliche Darlegung der wesentlichen Entscheidungsgründe zu enthalten.

(5) Vor Erlassung einer Verordnung nach Abs. 1 und 6 sind ausreichende Plan- und Projektunterlagen sowie Unterlagen zur Darlegung der Umweltverträglichkeit durch sechs Wochen in den berührten Gemeinden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Zeit und Ort der Auflage sind durch einmalige Veröffentlichung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und in einer im betreffenden Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung sowie durch Anschlag an den Amtstafeln des Gemeindeamtes (Rathauses) der berührten Gemeinden kundzumachen. Innerhalb dieser Auflagefrist kann jedermann schriftlich eine Äußerung bei jener Gemeinde einbringen, auf deren Gebiet sich die Äußerung bezieht. Die berührten Gemeinden haben die Äußerungen gesammelt dem Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten zu übermitteln.

(6) Änderungen der durch eine Verordnung nach Abs. 1 festgelegten Straßenachse um mehr als 5 m sowie Maßnahmen nach Abs. 7, die keine Zustimmung gefunden haben, sind zu verordnen.

(7) Durch Schutzbauten zur Beseitigung von Gefahrenbereichen oder auf Grund von Katastrophenfällen, durch die Niveaufreimachung von Eisenbahnkreuzungen oder durch Brückenneubauten bedingte Umlegungen von Teilen einer bestehenden Bundesstraße auf eine neu zu errichtende Straße, Kreuzungsumbauten, die Anlegung einer zweiten Richtungsfahrbahn im Abstand von höchstens 5 m, Änderungen der Nivelette, Rampenverlegungen oder der Bau von zusätzlichen Einzelrampen in bestehenden Anschlußstellen oder Knoten, bedürfen keiner Verordnung nach Abs. 1, sofern die berührten Länder und Gemeinden diesen Baumaßnahmen zustimmen.

(8) Umlegungen auf bestehende Straßen sind durch Beschreibung des Straßenverlaufes in einer Verordnung zu verfügen.

(9) Kosten, die der Behörde im Rahmen des Verfahrens gemäß dieser Bestimmung erwachsen, wie Gebühren oder Honorare für Sachverständige oder Projektkoordinatoren, sind vom Projektwerber zu tragen. Geleitet von den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis kann die Behörde mit Bescheid dem Projektwerber die Bezahlung der geprüften Rechnungen direkt an den Rechnungsleger vorschreiben.

§ 4a

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Zustimmung der Bundesregierung für bestimmte Bauvorhaben

 

§ 4a. Nach Vorliegen einer Verordnung nach § 4 Abs. 1 bedarf die Errichtung noch nicht bestehender Bundesautobahn- und Bundesschnellstraßenstrecken, ausgenommen Zu- und Abfahrtsstraßen (§ 2), eines Beschlusses der Bundesregierung über das gesamtwirtschaftliche Interesse am Bau der Strecke.

§ 6

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Straßenforschung

 

§ 6. Die Aufwendungen für Zwecke der Forschung und für grundlegende Untersuchungen in Angelegenheiten der Bundesstraßen, ausgenommen die Straßenpolizei, sind aus den in den jährlichen Bundesfinanzgesetzen dafür vorgesehenen Mitteln zu bedecken. Diese Mittel sind im Interesse der Umweltverträglichkeit im Straßenbau und der Steigerung der Wirtschaftlichkeit im Straßenbau sowie der Sicherheit der Verkehrsabwicklung sowohl für die Erteilung von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen gegen Entgelt als auch für die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben physischer oder juristischer Personen durch die Gewährung von Zuschüssen oder Darlehen sowie weiters für Zwecke der Dokumentation, Information und Publikation in allen Bereichen der Bundesstraßen, ausgenommen die Straßenpolizei, zu verwenden. Für die Durchführung der Förderung der genannten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben gelten die Bestimmungen der §§ 11 Abs. 2, 18 Abs. 2, 20 und 21 des Forschungsförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 434/1982 in der geltenden Fassung, sinngemäß.

§ 7

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II. Bau und Erhaltung

§ 7. Grundsätze

 

(1) Die Bundesstraßen sind derart zu planen, zu bauen und zu erhalten, daß sie nach Maßgabe und bei Beachtung der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften von allen Straßenbenützern unter Bedachtnahme auf die durch die Witterungsverhältnisse oder durch Elementarereignisse bestimmten Umstände ohne Gefahr benützbar sind; hiebei ist auch auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs sowie auf die Umweltverträglichkeit Bedacht zu nehmen.

(2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten erläßt die für die Planung, den Bau und die Erhaltung der Bundesstraßen erforderlichen Dienstanweisungen.

§ 7a

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§ 7a. Schutz der Nachbarn

 

(1) Bei der Planung und beim Bau von Bundesstraßen ist vorzusorgen, daß Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr auf der Bundesstraße so weit herabgesetzt werden, als dies durch einen im Hinblick auf den erzielbaren Zweck wirtschaftlich vertretbaren Aufwand erreicht werden kann, sofern nicht die Beeinträchtigung wegen der Art der Nutzung des der Bundesstraße benachbarten Geländes zumutbar ist. Subjektive Rechte werden hiedurch nicht begründet.

(2) Die Vorsorge gegen Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den zu erwartenden Verkehr auf der Bundesstraße (Abs. 1) kann auch dadurch erfolgen, daß auf fremden Grundstücken mit Zustimmung des Eigentümers geeignete Maßnahmen gesetzt werden, insbesondere Baumaßnahmen an Gebäuden, Einbau von Lärmschutzfenstern und dergleichen, sofern die Erhaltung und allfällige Wiederherstellung durch den Eigentümer oder einen Dritten sichergestellt ist.

(3) In Fällen, in denen mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand durch Maßnahmen nach Abs. 1 und Abs. 2 kein entsprechender Erfolg erzielt werden kann, können mit Zustimmung des Eigentümers Grundstücke oder Grundstücksteile vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) nach den Grundsätzen des § 18 und der §§ 4 bis 8 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, eingelöst werden, sofern durch den zu erwartenden Verkehr auf der Bundesstraße die Benützung eines auf diesem Grundstück oder Grundstücksteil bestehenden Gebäudes unzumutbar beeinträchtigt wird. Gleiches gilt, wenn die unzumutbare Beeinträchtigung durch bauliche Anlagen im Zuge einer Bundesstraße (§ 3), zum Beispiel durch Beeinträchtigung des Lichtraumes, erfolgt.

(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 finden auch für Maßnahmen Anwendung, die gegen Beeinträchtigungen der Nachbarn durch den Verkehr auf bestehenden Bundesstraßen gesetzt werden.

(5) Im Falle sich Maßnahmen in der Umgebung von Bundesstraßen für die Abwicklung des Verkehrs und seiner Auswirkungen auf die Umwelt als zweckmäßiger und wirtschaftlicher erweisen als Baumaßnahmen an der Bundesstraße, können auch solche an Stelle dieser Baumaßnahmen getroffen werden.

§ 8

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§ 8. Straßenbaulast

 

(1) Der Bau und die Erhaltung der Bundesstraßen erfolgt aus Bundesmitteln, insbesondere aus den hiefür zweckgebundenen Einnahmen der Mineralölsteuer, insoweit sich nicht aus den folgenden Bestimmungen etwas anderes ergibt oder auf Grund eines besonderen Rechtstitels Verpflichtungen zu Leistungen für diese Zwecke bestehen. Falls derartige Verpflichtungen bei einer vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) zu übernehmenden öffentlichen Straße bestehen, bleiben sie auch nach der Umwandlung in eine Bundesstraße aufrecht.

(2) Die aus den Verträgen nach den §§ 25, 26, 27 und 28 für den Bund (Bundesstraßenverwaltung) gezogenen Entgelte, die Veräußerungserlöse aus Liegenschaften, die Erlöse aus der Einräumung von Baurechten und Dienstbarkeiten an Liegenschaften, die aus den Mitteln des Zuschlages zur Mineralölsteuer (BGBl. Nr. 88/1950), aus den Mitteln der Bundesmineralölsteuer (BGBl. Nr. 67/1966) oder aus den Mitteln des für den Ausbau und die Erhaltung der Bundesstraßen zweckgebundenen Anteiles der Mineralölsteuer (BGBl. Nr. 597/1981 in seiner jeweils geltenden Fassung) erworben wurden sowie die eingehobenen Geldstrafen gemäß § 31 sind für Zwecke des Baues und der Erhaltung der Bundesstraßen zu verwenden. Schadenersatzleistungen für Beschädigungen an Bundesstraßen (§ 3) und an Kraftfahrzeugen des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) sind für deren Wiederinstandsetzung zu verwenden.

§ 9

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§ 9. Straßenbaulast in Ortsgebieten

 

(1) In Ortsgebieten (§ 2 Abs. 1 Z 15 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159) haben die Gemeinden die Kosten des Baues und der Erhaltung der Bundesstraßen zu tragen,

a)

für jene Teile der Fahrbahn, welche vier Fahrstreifen überschreiten, soweit es sich bei diesen Fahrbahnteilen nicht um verkehrsbedingte Warte-, Verzögerungs- oder Einbindungsstreifen oder um Haltestellenbuchten oder um Fahrstreifen in der gleichen oder unterschiedlichen Höhenlage handelt, die für die leichte, sichere und flüssige Bewältigung starker Verkehrsbeziehungen notwendig sind; die Erhaltung weiterer bestehender Fahrstreifen ist vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) zu tragen.

b)

für Gehsteige und Gehwege (ausgenommen Gehsteige und Gehwege auf Über- und Unterführungsbauwerken und sonstigen Straßenkunstbauten bis zu einer Breite von je 1,50 m beiderseits der Fahrbahn); die durch Baumaßnahmen des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) erforderlich werdende Wiederherstellung bestehender Gehsteige oder Gehwege in der verkehrsbedingt notwendigen Breite ist vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) zu tragen; die Gemeinden können von den Eigentümern einer angrenzenden Liegenschaft im Falle der Errichtung eines Neubaues auf derselben Kostenersatz nach den angemessenen Herstellungskosten zu diesem Zeitpunkt verlangen,

c)

für Parkplätze,

d)

für Abstellstreifen.

(2) Über- und Unterführungen für Fußgänger und Radfahrer in Ortsgebieten sind auf Kosten der Gemeinden zu bauen und zu erhalten. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) kann für den Bau einer solchen Über- oder Unterführung nach Maßgabe der für den Durchzugsverkehr erzielbaren Vorteile beziehungsweise allfällig ersparter sonstiger Aufwendungen einen Beitrag bis höchstens 50 vom Hundert der Baukosten einer einfachen Bauausführung leisten. Soweit bestehende Fußgänger- (Radfahrer-)Über- oder Unterführungen durch Baumaßnahmen an Bundesstraßen erweitert oder wiederhergestellt werden müssen, obliegt die Kostentragung für die Baumaßnahmen zur Gänze dem Bund (Bundesstraßenverwaltung).

(3) Falls vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) auf Grund verkehrstechnischer Notwendigkeiten Straßenbeleuchtungseinrichtungen auf Bundesstraßen errichtet werden, haben in Ortsgebieten die Gemeinden für die Erhaltung und den Betrieb auf eigene Kosten zu sorgen. Ferner haben die Gemeinden in Ortsgebieten für die Abfuhr des vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) von der Fahrbahn der Bundesstraßen entfernten Schnees und Abräummaterials auf eigene Kosten zu sorgen.

(4) Die Erhaltung der Bundesstraßen in Ortsgebieten über das durch die Abs. 1 bis 3 berührte Ausmaß hinaus kann Gemeinden einvernehmlich gegen jederzeitigen Widerruf übertragen werden.

(5) Auf Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen finden die Abs. 1 bis 3 keine Anwendung.

§ 10

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§ 10. Beiträge von Unternehmungen

 

Muß eine Bundesstraße wegen der besonderen Art oder Häufigkeit der Benützung durch eine Unternehmung oder durch deren Kunden und Lieferanten in einer kostspieligeren Weise gebaut oder erhalten werden, als dies mit Rücksicht auf den allgemeinen Straßenverkehr notwendig wäre, so hat die Unternehmung dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) die Mehrkosten zu vergüten. Die Bestimmungen des § 28 Abs. 3 werden hiedurch nicht berührt.

§ 11

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§ 11. Entscheidung über Beiträge

 

Wenn eine vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) auf Grund der §§ 8 Abs. 1, 9 oder 10 in Anspruch genommene Leistung verweigert wird, entscheidet, falls nicht der einen privaten Rechtstitel betreffende Streitfall im ordentlichen Rechtsweg auszutragen ist, über die Leistungspflicht und das Ausmaß des Beitrages die Behörde.

§ 12

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§ 12. Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen

 

(1) Werden durch den Bau einer Bundesstraße bestehende Straßen und Wege oder Zu- und Abfahrten unterbrochen oder sonst unbenützbar gemacht, so hat der Bund (Bundesstraßenverwaltung) auf seine Kosten die erforderlichen Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen in diesem Bereich zu treffen. Hiedurch tritt eine Änderung in der Erhaltungspflicht wiederhergestellter Straßen und Wege nicht ein; werden diese Straßen und Wege über oder unter der Bundesstraße geführt, obliegt dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) die Erhaltung des Kreuzungsbauwerkes.

(2) Wird durch Straßenbaumaßnahmen oder sonstige Umstände, insbesondere auch durch Fehlen eines verkehrswirksamen Anschlusses, der Durchzugsverkehr von einem Bundesstraßenteilstück durch eine längere Zeitspanne unterbrochen oder umgeleitet, kann der Bund (Bundesstraßenverwaltung) auf seine Kosten die erforderlichen baulichen Vorkehrungen zur Ermöglichung einer Verkehrsumleitung treffen oder den Trägern der Straßenbaulast jener Straßen, auf welche der Verkehr umgeleitet wird, die durch die stärkere Benützung entstandenen Schäden abgelten.

§ 13

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§ 13. Erleichterung und Förderung des Durchzugsverkehrs

 

Zwecks Erleichterung und Förderung des Durchzugsverkehrs kann der Bund (Bundesstraßenverwaltung) aus den für den Ausbau und die Erhaltung der Bundesstraßen in den jährlichen Bundesfinanzgesetzen vorgesehenen Mitteln entsprechende Parallelstraßen und -wege oder Sammelanschlüsse zu Bundesstraßen bauen oder umgestalten, sofern die Erhaltung durch einen anderen Rechtsträger sichergestellt ist. Die übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes finden auf den Bau dieser Straßen und Wege beziehungsweise Sammelanschlüsse keine Anwendung.

§ 14

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III. Zwangsrechte und Verpflichtungen

 

§ 14. Bundesstraßenplanungsgebiet

 

(1) Zur Sicherung des Baues einer in den Verzeichnissen aufgenommenen Bundesstraße kann der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auch vor Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4 Abs. 1) das in einem Lageplan bezeichnete Gelände, das für die spätere Führung der Bundesstraße in Betracht kommt, durch Verordnung zum Bundesstraßenplanungsgebiet erklären. Eine solche Verordnung darf nur erlassen werden, wenn nach dem Stand der Planungs- und Bauvorbereitungsarbeiten die Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4 Abs. 1) in absehbarer Zeit zu erwarten ist und zu befürchten ist, daß durch bauliche Veränderungen in diesem Gelände der geplante Straßenbau erheblich erschwert oder wesentlich verteuert wird.

(2) Vor Erlassung der Verordnung sind entsprechende Unterlagen durch sechs Wochen in den berührten Gemeinden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Kundmachung erfolgt in sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 5. Weiters sind die berührten Länder und Gemeinden zu hören; die Gemeinden werden hiebei im eigenen Wirkungsbereich tätig.

(3) Im Bundesstraßenplanungsgebiet dürfen Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen und Anlagen jeder Art weder errichtet noch geändert werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden. Die Behörde hat jedoch Ausnahmen zuzulassen, wenn diese den geplanten Straßenbau nicht erheblich erschweren oder wesentlich verteuern oder zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Personen notwendig sind. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) ist in dem Bewilligungsverfahren Partei im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG. Bauführungen, die in rechtlich zulässiger Weise vor Erklärung zum Bundesstraßenplanungsgebiet begonnen worden sind, werden hievon nicht berührt.

(4) Die Behörde hat auf Antrag des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) die Beseitigung eines dem Abs. 2 widersprechenden Zustandes auf Kosten des Betroffenen anzuordnen.

(5) Die mit der Erklärung zum Bundesstraßenplanungsgebiet verbundenen Rechtsfolgen sind auf höchstens fünf Jahre beschränkt. Mit der Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4 Abs. 1 ) treten die mit der Erklärung zum Bundesstraßenplanungsgebiet verbundenen Rechtsfolgen außer Kraft.

(6) Die Verordnungen nach Abs. 1 sind den betroffenen Gemeinden zur ortsüblichen Kundmachung zu übermitteln.

§ 15

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§ 15. Bundesstraßenbaugebiet

 

(1) Nach Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4 Abs. 1) dürfen auf den von der künftigen Straßentrasse betroffenen Grundstücksteilen (Bundesstraßenbaugebiet) Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen und Anlagen jeder Art weder errichtet noch geändert werden; ein Entschädigungsanspruch kann hieraus nicht abgeleitet werden. § 14 Abs. 2 und Abs. 3 gelten sinngemäß.

(2) Als betroffene Grundstücksteile im Sinne des Abs. 1 sind alle jene anzusehen, die in einem Geländestreifen um die künftige Straßenachse liegen, dessen Breite in der Verordnung gemäß § 4 Abs. 1 entsprechend den örtlichen Verhältnissen festgelegt wird und bei Bundesstraßen A insgesamt 150 m, bei Bundesstraßen S insgesamt 100 m und bei Bundesstraßen B insgesamt 70 m nicht überschreiten darf.

(3) Nach Ablauf von drei Jahren nach Wirksamwerden der Verordnung über die Erklärung zum Bundesstraßenbaugebiet haben die betroffenen Liegenschaftseigentümer beziehungsweise allfällige Bergbauberechtigte Anspruch auf Einlösung der bezüglichen Grundstücksteile durch den Bund (Bundesstraßenverwaltung), sofern ihnen eine Ausnahmebewilligung nach Abs. 1, letzter Satz, verweigert wurde. Die Bestimmungen der §§ 17 ff. finden sinngemäß Anwendung.

§ 16

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§ 16. Untersuchungen und Vorarbeiten

 

(1) Auf Antrag hat die Behörde dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) zur Vornahme von Untersuchungen und Vorarbeiten für den Bau einer Bundesstraße sowie für Erhebungen zur Beurteilung der Umweltsituation die Bewilligung zu erteilen, fremde Grundstücke zu betreten und auf diesen die erforderlichen Untersuchungen und sonstigen technischen Vorarbeiten gegen Entschädigung auszuführen. Die Behörde entscheidet hiebei über die Zulässigkeit einzelner vorzunehmender Handlungen unter Bedachtnahme auf deren Notwendigkeit sowie die möglichste Schonung und den bestimmungsgemäßen Gebrauch des betroffenen Grundstückes beziehungsweise allfälliger Bergbauberechtigungen. Gegen diese Entscheidung ist eine Berufung nicht zulässig.

(2) Die Behörde entscheidet auch in sinngemäßer Anwendung der §§ 18 und 20, insbesondere dessen Abs. 3, über die zu leistende Entschädigung.

§ 17

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§ 17. Enteignung

 

Für die Herstellung, Erhaltung und Umgestaltung von Bundesstraßen samt den zugehörigen baulichen Anlagen sowie aus Verkehrsrücksichten kann das Eigentum an Liegenschaften, die dauernde oder zeitweilige Einräumung, Einschränkung und Aufhebung von dinglichen und obligatorischen Rechten (insbesondere Nutzungs- und Bestandrechten) an solchen im Wege der Enteignung in Anspruch genommen werden. Das gleiche gilt für Baulichkeiten und sonstige Anlagen, deren Entfernung sich aus Gründen der Verkehrssicherheit als notwendig erweist. Auch können zu diesen Zwecken durch Enteignung die für die Anlage von Ablagerungsplätzen, Zufahrten, Straßenwärterhäusern, Bauhöfen und anderen Baulichkeiten sowie die zur Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen erforderlichen Grundstücke erworben werden.

§ 18

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§ 18. Entschädigung, Parteistellung

 

(1) Dem Enteigneten gebührt für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Bei Bemessung der Entschädigung hat jedoch der Wert der besonderen Vorliebe und die Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, den die Liegenschaft durch die straßenbauliche Maßnahme erfährt. Hingegen ist auf die Verminderung des Wertes eines etwa verbleibenden Grundstücksrestes Rücksicht zu nehmen. Ist dieser Grundstücksrest unter Berücksichtigung seiner bisherigen Verwendung nicht mehr zweckmäßig nutzbar, so ist auf Verlangen des Eigentümers das ganze Grundstück einzulösen.

(2) Enteigneter ist der Eigentümer des Gegenstandes der Enteignung, andere dinglich Berechtigte, sofern das dingliche Recht mit einem nicht der Enteignung unterworfenen Gegenstand verbunden ist, sowie der dinglich und obligatorisch Berechtigte (insbesondere der Nutzungs- und Bestandberechtigte), sofern dieses Recht für sich allein Gegenstand der Enteignung ist.

(3) Wird dem Enteigneten durch die Enteignung die seinen Hauptwohnsitz bildende Wohngelegenheit entzogen, so ist die Entschädigung unter Berücksichtigung der Bestimmung des Abs. 1 zumindest so zu bemessen, daß ihm der Erwerb einer nach Größe und Ausstattung ausreichenden Wohngelegenheit ermöglicht wird. Entsprechend ist auch auf die Wohnversorgung der Bestandnehmer und sonstigen Nutzungsberechtigten Rücksicht zu nehmen.

§ 19

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§ 19. Einleitung des Verfahrens

 

Um die Enteignung ist unter Vorlage der zur Beurteilung der Angelegenheit erforderlichen Pläne und sonstigen Behelfe, insbesondere eines Verzeichnisses der zu enteignenden Parzellen mit den Namen und Wohnorten der zu enteignenden Personen und den Ausmaßen der beanspruchten Grundfläche, schließlich eines Grundbuchauszuges beim Landeshauptmann einzuschreiten.

§ 20

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§ 20. Enteignungsverfahren

 

(1) Über die Notwendigkeit, den Gegenstand und Umfang der Enteignung entscheidet der Landeshauptmann als Bundesstraßenbehörde (§ 32) unter sinngemäßer Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, in der geltenden Fassung, wobei auch auf die Wirtschaftlichkeit der Bauausführung Rücksicht zu nehmen ist. Kommen hiebei Eisenbahngrundstücke in Betracht, so ist im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie als Eisenbahnbehörde vorzugehen.

(2) Der Enteignungsbescheid hat zugleich eine Bestimmung über die Höhe der Entschädigung zu enthalten. Diese ist auf Grund der Schätzung beeideter unparteiischer Sachverständiger unter Beobachtung der in den §§ 4 bis 8 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, aufgestellten Grundsätze zu ermitteln.

(3) Gegen die Entscheidung des Landeshauptmannes über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung ist die Berufung an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zulässig. Eine Berufung bezüglich der Höhe der im Verwaltungswege zuerkannten Entschädigung ist unzulässig. Doch steht es jedem der beiden Teile frei, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides die Entscheidung über die Höhe der Entschädigung bei jenem Bezirksgericht zu begehren, in dessen Sprengel sich der Gegenstand der Enteignung befindet. Mit Anrufung des Gerichtes tritt die verwaltungsbehördliche Entscheidung über die Höhe der Entschädigung außer Kraft. Der Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Entschädigung kann ohne Zustimmung des Antragsgegners nicht zurückgenommen werden. Bei Zurücknahme des Antrages gilt der im Enteignungsbescheid bestimmte Entschädigungsbetrag als vereinbart.

(4) Der Vollzug des rechtskräftigen Enteignungsbescheides kann jedoch nicht gehindert werden, sobald der vom Landeshauptmann ermittelte Entschädigungsbetrag oder eine Sicherheit für die erst nach Vollzug der Enteignung zu leistende Entschädigung gerichtlich erlegt ist.

(5) Für das gerichtliche Verfahren zur Ermittlung der Entschädigung, für deren Feststellung im Wege des Übereinkommens sowie für die Wahrnehmung der Ansprüche, welche dritten Personen auf die Befriedigung aus der Entschädigung auf Grund ihrer dinglichen Rechte zustehen, finden die Bestimmungen des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954, BGBl. Nr. 71, in der geltenden Fassung sinngemäße Anwendung.

§ 20a

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§ 20a. Rückübereignung

 

(1) Wird der Enteignungsgegenstand ganz oder zum Teil nicht für den Enteignungszweck verwendet, so kann der Enteignete die bescheidmäßige Rückübereignung des Enteignungsgegenstandes beziehungsweise dessen Teiles nach Ablauf von drei Jahren ab Rechtskraft des Enteignungsbescheides bei der Behörde beantragen, die unter sinngemäßer Anwendung der im Enteignungsverfahren zu beachtenden Bestimmungen (§ 20) zu entscheiden hat. Dieser Anspruch ist vererblich und veräußerlich; er erlischt, wenn der Enteignete dieses Recht nicht binnen einem Jahr ab nachweislicher Aufforderung durch den Enteigner bei der Behörde geltend macht, spätestens jedoch zehn Jahre nach Rechtskraft des Enteignungsbescheides. Macht der Enteigner glaubhaft, daß die Verwendung des Enteignungsgegenstandes für den Enteignungszweck unmittelbar bevorsteht oder die Verwendung aus Gründen, die der Enteigner nicht zu vertreten hat, vorläufig nicht möglich ist, aber in absehbarer Zeit erfolgen wird, hat die Behörde dem Enteigner eine angemessene Ausführungsfrist zu bestimmen. Bei deren Einhaltung ist der Antrag auf Rückübereignung abzuweisen. Eine Fristsetzung ist jedoch in jedem Falle unzulässig, wenn den Enteigner an der bislang nicht entsprechenden Verwendung ein Verschulden trifft.

(2) Der Bescheid über die Rückübereignung hat auch eine Bestimmung über den Rückersatz der empfangenen Entschädigung zu enthalten. Im Bezug auf diesen Betrag sind wertvermindernde Änderungen am Enteignungsgegenstand zu berücksichtigen, Werterhöhungen nur insoweit, als sie durch einen Aufwand des aus der Enteignung Berechtigten herbeigeführt wurden, doch darf die dem Enteigneten geleistete Entschädigungssumme nicht überschritten werden. Weiters sind auch jene Entschädigungsbeträge zu erstatten, die für Nebenberechtigte (§ 5 Eisenbahnenteignungsgesetz 1954, BGBl. Nr. 71) bestimmt wurden, soweit und in dem Maße das Fehlen solcher Nebenrechte als werterhöhend anzusehen ist, und sonstige Entschädigungsbeträge, die zum Ausgleich von Nachteilen geleistet wurden, die durch die Rückübereignung in Wegfall kommen. Auf die in der Zwischenzeit gezogenen Nutzungen ist keine Rücksicht zu nehmen, wie auch für die geleistete Entschädigung keine Zinsen zu berechnen sind. Bei unbilligen Härten ist für die Leistung des Rückersatzes unter Bedachtnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Enteigneten und auf § 61 Abs. 2 Bundeshaushaltsgesetz, BGBl. Nr. 213/1986, Ratenzahlung zu bewilligen. Mit Rechtskraft des Rückübereignungsbescheides und vollständiger Leistung oder Sicherstellung des Rückersatzes sind die früheren Rechte des Enteigneten wiederhergestellt und die seit der Enteignung begründeten dinglichen und obligatorischen Rechte hinsichtlich des Enteignungsgegenstandes erloschen.

(3) Die dinglich und obligatorisch Berechtigten am Enteignungsgegenstand, deren Rechte durch die Enteignung erloschen sind, sind von der Einleitung des Verfahrens nach Abs. 1 zu verständigen; soweit sie der Behörde nicht bekannt sind, hat die Verständigung durch öffentliche Bekanntmachung zu erfolgen. Beantragen sie innerhalb von drei Monaten die Wiederherstellung ihrer Rechte, sind ihnen diese in sinngemäßer Anwendung der Abs. 1 und 2, auch hinsichtlich des Rückersatzes der empfangenen Entschädigung, im Rückübereignungsbescheid zuzuerkennen.

(4) Bezüglich der Bestimmung über den Rückersatz der empfangenen Entschädigung (Abs. 2) ist § 20 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden. Die Herstellung des ordnungsgemäßen Grundbuchstandes ist von der Behörde zu veranlassen.

(5) Bis zum Erlöschen des Rückübereignungsanspruches ist die Veräußerung des Enteignungsgegenstandes unzulässig, es sei denn, der Rückübereignungsberechtigte hätte auf seinen Anspruch verzichtet. Eine entgegen dieser Bestimmung vorgenommene Veräußerung ist nichtig. Für Schäden, die dem gutgläubigen Erwerber durch eine derartige Veräußerung entstehen, hat der Bund (Bundesstraßenverwaltung) volle Genugtuung zu leisten (§ 1323 ABGB).

§ 21

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IV. Schutz der Straßen

 

§ 21. Bauten an Bundesstraßen

 

(1) In einer Entfernung bis 40 m beiderseits der Bundesautobahnen dürfen Neu-, Zu- und Umbauten nicht vorgenommen sowie Einfriedungen nicht angelegt und überhaupt Anlagen jeder Art weder errichtet noch geändert werden. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) hat auf Antrag Ausnahmen zuzustimmen, soweit dadurch Rücksichten auf den Bestand der Straßenanlagen und des Straßenbildes, Verkehrsrücksichten sowie Rücksichten auf die künftige Verkehrsentwicklung oder erforderliche Maßnahmen nach §§ 7 und 7a nicht beeinträchtigt werden. Eine solche Zustimmung ist auch bei Bauführungen über oder unter Bundesautobahnen erforderlich. Wird die Zustimmung nicht binnen sechs Wochen nach Einlangen des Antrages erteilt, so entscheidet auf Antrag die Behörde über die Ausnahmebewilligung. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) ist in diesem Verfahren Partei im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG. Diese Bestimmungen gelten nicht für Zu- und Abfahrtsstraßen der Bundesautobahnen. Die einschlägigen straßenpolizeilichen Vorschriften bleiben unberührt.

(2) Auf Bundesschnellstraßen sowie Zu- und Abfahrtsstraßen der Bundesautobahnen gilt Abs. 1 sinngemäß für eine Entfernung von 25 m, bei den übrigen Bundesstraßen auf Freilandstraßen (§ 2 Abs. 1 Z 16 der Straßenverkehrsordnung 1960) für eine Entfernung von 15 m.

(3) Erwächst einem Grundeigentümer beziehungsweise Bergbauberechtigten durch die Verweigerung der Ausnahmebewilligung gemäß Abs. 1 oder 2 ein Nachteil, so hat die Behörde dem Grundeigentümer (Bergbauberechtigten) auf seinen Antrag in sinngemäßer Anwendung der §§ 18 und 20 eine angemessene Entschädigung zuzuerkennen, soweit es sich nicht um ein Vorhaben des Grundeigentümers (Bergbauberechtigten) innerhalb einer Zone von 15 m handelt. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) kann in diesem Verfahren die Enteignung des von der Verfügung betroffenen Grundstückes oder Grundstückteiles beantragen.

(4) Die Breite der in Abs. 1 und 2 genannten Zonen ist vom äußeren Rand des Straßengrabens, bei aufgedämmten Straßen vom Böschungsfuß, bei im Gelände eingeschnittenen Straßen von der oberen Einschnittsböschungskante, in Ermangelung von Gräben und Böschungen von der äußeren Begrenzungslinie der Straßenbankette zu messen.

(5) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten wird ermächtigt, die in Abs. 1 und 2 genannten Entfernungen bei Bundesstraßenabschnitten im dicht besiedelten Gebiet oder im Gebirge auf ein den örtlichen Verhältnissen entsprechendes Ausmaß zu verringern.

(6) Die Behörde hat auf Antrag des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) die Beseitigung eines durch vorschriftswidriges Verhalten herbeigeführten Zustandes auf Kosten des Betroffenen anzuordnen.

§ 22

Text

§ 22. Arbeitsleistungen auf benachbarten Grundstücken

 

(1) Wenn Baumfällungen, Holzbringungen, Wasserableitungen, Sprengungen, Grab- und Bohrarbeiten oder ähnliche Verrichtungen auf den der Straße benachbarten Grundstücken nach den örtlichen Verhältnissen den Bestand oder Erhaltungszustand einer Bundesstraße unmittelbar oder mittelbar gefährden, kann die Behörde über Antrag des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) durch Verordnung für ein bestimmtes Gebiet anordnen, daß die angeführten Verrichtungen oder einzelne derselben, unbeschadet der nach anderen Vorschriften etwa erforderlichen behördlichen Genehmigungen, nur mit ihrer Bewilligung ausgeführt werden dürfen. Die Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn eine Gefährdung der Straße oder der Straßenbenützer durch die beabsichtigten Arbeiten ausgeschlossen ist oder bei Einhaltung der gleichzeitig festzusetzenden Bedingungen hintangehalten werden kann.

(2) Wird ein Grundeigentümer durch die Verweigerung einer Ausnahmebewilligung nach Abs. 1 in der freien Benützung seines Grundes, welche er schon vor Erlassung der in Abs. 1 bezeichneten Anordnung rechtmäßig ausgeübt hat, behindert oder tritt durch Bedingungen oder Auflagen, unter denen die Ausnahmebewilligung erteilt wird, eine erhebliche Erschwernis gegenüber dieser freien Benützung ein, so hat er gegen den Bund (Bundesstraßenverwaltung) einen Anspruch auf angemessene Entschädigung; diese ist im Streitfalle unter sinngemäßer Anwendung des § 20 zu bestimmen. Die Bestimmungen des § 23 werden hiedurch nicht berührt.

§ 23

Text

§ 23. Benachbarte Waldungen

 

Auf Antrag des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) kann die Behörde, wenn es Rücksichten des Bestandes der Straße oder der Straßenerhaltung, wegen schlechter Sicht oder dergleichen erfordern, durch Bescheid anordnen, daß ohne Anspruch auf Entschädigung der an eine Bundesstraße angrenzende Wald in einer Breite von 4 m zu beiden Seiten der Straße (§ 21 Abs. 4) zu schlägern, auszulichten oder nach einer bestimmten Betriebsweise zu bewirtschaften ist.

§ 24

Text

§ 24. Anrainerverpflichtungen

 

(1) Die Wasserableitung auf die Bundesstraße, insbesondere von Dächern der Häuser, oder des Drainagewassers sowie die Ableitung von Abwässern, ist verboten. Die Behörde hat auf Antrag des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) die Beseitigung eines durch vorschriftswidriges Verhalten herbeigeführten Zustandes auf Kosten des Betroffenen anzuordnen.

(2) Hingegen sind die Anrainer der Bundesstraßen verpflichtet, den freien Abfluß des Wassers von der Straße auf ihren Grund und die Ablagerung von Schnee ohne Anspruch auf Entschädigung, die Herstellung von Ableitungsgräben, Sickergruben und dergleichen, gegen Entschädigung, die im Streitfall unter sinngemäßer Anwendung des § 20 zu bestimmen ist, zu dulden.

(3) Das Weiden des Viehes auf Anlagen der Bundesstraße sowie jede eigenmächtige Baum- oder Grasnutzung ist verboten. Auf den gegen eine Bundesstraße nicht eingefriedeten Grundstücken darf innerhalb einer Entfernung von 4 m von der Straße (§ 21 Abs. 4) nur parallel zu dieser gepflügt werden.

(4) Die Anrainer von Bundesstraßen sind verpflichtet, ohne Anspruch auf Entschädigung zu dulden, daß der Bund (Bundesstraßenverwaltung) Schneezäune auf ihren Grundstücken aufstellt und andere zur Hintanhaltung von Schneeverwehungen, Lawinen, Steinschlägen und dergleichen erforderliche, jahreszeitlich bedingte Vorkehrungen trifft. Als Folge derartiger Vorkehrungen entstehende Schäden an der Liegenschaft sind gesondert zu vergüten.

(5) Die Eigentümer von der Bundesstraße benachbarten Grundstücken können die beim Bau einer Bundesstraße von Grundstücken des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) ausgehenden Einwirkungen nicht untersagen. Wird durch solche Einwirkungen die ortsübliche Benützung des nachbarlichen Grundes wesentlich beeinträchtigt, hat der Nachbar Anspruch auf Schadenersatz gegen den Bund (Bundesstraßenverwaltung) nur dann, wenn Organe des Bundes an dieser Beeinträchtigung ein Verschulden trifft oder soweit es sich um den Ersatz von Sachschäden an Bauwerken oder um die nicht bloß vorübergehende oder unerhebliche Beeinträchtigung einer rechtmäßigen Nutzung des Grundwassers oder Quellwassers handelt.

§ 25

Text

§ 25. Ankündigungen und Werbungen

 

Akustische Werbungen und Vorrichtungen zur Abgabe akustischer Ankündigungen dürfen in einer Entfernung von 100 m entlang der Bundesautobahnen (§ 21 Abs. 4) nicht errichtet werden. Optische Ankündigungen und Werbungen bedürfen in diesem Bereich - unbeschadet anderer einschlägiger Rechtsvorschriften, insbesondere der straßenpolizeilichen Vorschriften - einer Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung), die nur dann erteilt werden darf, wenn diese Ankündigungen und Werbungen dem allgemeinen Interesse der Verkehrsteilnehmer dienen.

§ 26

Text

§ 26. Anschlüsse von Straßen und Wegen, Zufahrten

 

(1) Anschlüsse von öffentlichen Straßen und Wegen in Bundesstraßen A müssen in Form besonderer Anschlußstellen erfolgen. Bei Bundesstraßen S sind zusätzliche Anschlüsse nur in Form besonderer Anschlußstellen auszuführen. Gleiches gilt für Freilandstraßenstrecken (§ 2 Abs. 1 Z 16 der Straßenverkehrsordnung 1960) von Bundesstraßen B, für die besondere Erfordernisse der Anschlußausbildung in einer Anmerkung im Verzeichnis 3 festgelegt sind. Die besonderen Anschlußstellen bedürfen ebenso wie die Zu- und Abfahrtsrampen von Bundesstraßen B zu kreuzenden Straßen einer Verordnung zur Bestimmung des Straßenverlaufes (§ 4). Alle übrigen Anschlüsse von öffentlichen Straßen und Wegen in Bundesstraßen B sowie Anschlüsse von nicht öffentlichen Straßen und Wegen oder Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grundstücken in Ortsgebieten von Bundesstraßen B dürfen nur mit Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) angelegt oder abgeändert werden. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn hiedurch für die Leistungsfähigkeit der Bundesstraße keine Nachteile zu erwarten sind und dies den Rücksichten auf die künftige Verkehrsentwicklung und den in den §§ 7 und 7a enthaltenen Grundsätzen nicht widerspricht. Die Kosten des Baues und der Erhaltung dieser Straßen- und Weganschlüsse sowie allfälliger Änderungen sind von dem Erhalter der angeschlossenen Straße oder des angeschlossenen Weges zu tragen; die Bestimmungen des § 12 Abs. 1 bleiben unberührt.

(2) Anschlüsse von nicht öffentlichen Straßen und Wegen sowie Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grundstücken sind auf Bundesstraßen A und Bundesstraßen S sowie auf Bundesstraßen B, die gemäß § 1 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 - BStFG 1996 als Mautstrecken festgelegt wurden, unzulässig. Gleiches gilt für Freilandstraßenstrecken von Bundesstraßen B, für die besondere Erfordernisse der Anschlußausbildung in einer Anmerkung im Verzeichnis 3 festgelegt sind. Auf Freilandstraßen von anderen Bundesstraßen B sind zusätzliche Anschlüsse von nicht öffentlichen Straßen und Wegen sowie Zu- und Abfahrten zu einzelnen Grundstücken grundsätzlich unzulässig, der Bund (Bundesstraßenverwaltung) kann jedoch dann, wenn die Aufschließung einer Liegenschaft nur über die Bundesstraße in wirtschaftlich vertretbarer Weise erfolgen kann, die Zustimmung für diesen Anschluß auf Kosten des Anschlußwerbers erteilen, soweit hiedurch für die Leistungsfähigkeit der Bundesstraße keine Nachteile zu erwarten sind und dies den Rücksichten auf die künftige Verkehrsentwicklung sowie den in den §§ 7 und 7a enthaltenen Grundsätzen nicht widerspricht. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Bund (Bundesstraßenverwaltung) der Abänderung eines bestehenden Anschlusses zustimmen; die Bestimmungen des § 12 Abs. 1 bleiben unberührt.

(3) Bei einer Änderung in der Art oder im Ausmaß der Benützung eines Anschlusses (Abs. 1 und 2) entscheidet auf Antrag des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) die Behörde unter Bedachtnahme auf die Grundsätze der §§ 7 und 7a über die Anpassung an die geänderten Verhältnisse; sie kann auch eine gänzliche Entfernung des Anschlusses anordnen. Die Kosten einer Änderung hat der Anschlußberechtigte zu tragen.

(4) Die Behörde hat auf Antrag des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) die Beseitigung eines ohne Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) herbeigeführten Zustandes (Abs. 1 und 2) auf Kosten des Betroffenen anzuordnen.

§ 27

Text

§ 27. Betriebe an Bundesautobahnen, Bundesschnellstraßen und

bestimmten Bundesstraßen B

 

Betriebe an Bundesautobahnen, an Bundesschnellstraßen, an Freilandstrecken von Bundesstraßen B, für die in einer Anmerkung im Verzeichnis 3 die Errichtung niveaufreier Anschlußstellen vorgesehen ist, und an Bundesstraßen B, die Mautstrecken gemäß § 1 des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes 1996 sind, die den Belangen der Verkehrsteilnehmer auf diesen dienen und einen unmittelbaren Zugang zu diesen Straßen haben (wie Tankstellen, Raststätten, Motels, Werkstätten und dergleichen), dürfen nur mit Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) errichtet werden. Jede bauliche Änderung eines solchen Betriebes bedarf der Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung). Die gewerberechtlichen Vorschriften werden hiedurch nicht berührt. Fahrverbindungen von diesen Bundesstraßen zum übrigen Straßennetz im Bereich dieser Betriebe bedürfen einer Verordnung nach § 4 Abs. 1.

§ 28

Text

§ 28. Benützung der Bundesstraßen

 

(1) Die Benützung der unmittelbar dem Verkehr dienenden Flächen der Bundesstraßen steht jedermann im Rahmen der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Vorschriften offen. Jede Benützung der Bundesstraßen für einen anderen als ihren bestimmungsgemäßen Zweck bedarf, unbeschadet der straßenpolizeilichen und kraftfahrrechtlichen Bestimmungen, der Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung). Diese ist zu versagen, wenn Schäden an der Straße zu befürchten sind oder künftige Bauvorhaben an der Straße erheblich erschwert würden. Insoweit solche Benützungsrechte an einer Straße vor ihrer Erklärung als Bundesstraße begründet worden sind, bleiben sie im gleichen Umfang bestehen. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) kann - sofern dies nicht den Bedingungen der Zustimmung zur Benützung widerspricht - jederzeit, ohne Entschädigung zu leisten, eine entsprechende Abänderung der hergestellten Einrichtungen verlangen, falls dies wegen einer baulichen Umgestaltung der Straße oder aus Verkehrsrücksichten notwendig wird. Bei Bundesstraßen in Ortsgebieten kann der Bund (Bundesstraßenverwaltung) durch Bau- oder Erhaltungsmaßnahmen an der Bundesstraße notwendig werdende Abänderungen an öffentlichen Ver- und Entsorgungsanlagen auf seine Kosten durchführen oder einen angemessenen Kostenbeitrag leisten.

(2) Wird eine Bundesstraße für den Bau, Bestand oder Betrieb einer Eisenbahn oder eines Oberleitungs-Omnibusbetriebes benützt, so ist neben der eisenbahnrechtlichen Bewilligung auch die Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) erforderlich. Vereinbarungen über die aus einer solchen Benützung sich ergebenden Rechte und Verbindlichkeiten werden hiedurch nicht berührt.

(3) Haltestellen von Kraftfahrlinien auf Bundesstraßen setzt die hiefür zuständige Behörde nach Anhören des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) fest. Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) kann die Ausgestaltung von Haltestellen, Straßenverbreiterung, Ausweichen und dergleichen vom Ersatz der Kosten abhängig machen. Auf Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen ist die Errichtung von Haltestellen mit Zustimmung des Bundes (Bundesstraßenverwaltung) zulässig, sofern keine Nachteile gemäß den §§ 7 und 7a zu erwarten sind.

§ 29

Text

§ 29. Lagerungen

 

Die Bundesstraßen dürfen nicht als Lagerplatz für Baustoffe, Erde, Schnee, Dünger, Gerätschaften und dergleichen benützt werden. Hievon können nur bei Bauten an der Straße und im Notfall vom Bund (Bundesstraßenverwaltung) Ausnahmen gestattet werden.

§ 32

Text

VI. Behörden

§ 32. Behörden

 

Behörden im Sinne dieses Bundesgesetzes sind

a)

der Landeshauptmann in erster Instanz für alle Angelegenheiten, die nicht dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie vorbehalten sind,

b)

der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zur Erlassung von Verordnungen und Bescheiden, die ihm nach diesem Bundesgesetz vorbehalten sind, sowie zur Entscheidung über Berufungen gegen Bescheide des Landeshauptmannes.

§ 33

Text

VII. Übergangsbestimmung, Inkrafttreten, Vollziehung

§ 33. Übergangsbestimmung

 

(1) Jene Straßenzüge, die nach dem Bundesgesetz vom 18. Februar 1948, betreffend die Bundesstraßen (Bundesstraßengesetz - BStG), BGBl. Nr. 59, in seiner zuletzt geltenden Fassung, Bundesstraßen waren, in dem Verzeichnis zu diesem Bundesgesetz jedoch nicht mehr enthalten sind, sind mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes als Bundesstraßen aufgelassen.

(2) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1 ist der Bund (Bundesstraßenverwaltung) verpflichtet, alle Baumaßnahmen an diesen Straßen, die vor dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt begonnen wurden, auf seine Kosten fertigzustellen. Abweichende Übereinkommen zwischen Bund und künftigem Träger der Straßenbaulast sind hiedurch nicht ausgeschlossen.

(3) Jene Straßenzüge, die erst durch dieses Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärt werden, werden als Bundesstraßen erst mit jenem Zeitpunkt übernommen, als das Land, in welchem die in Abs. 1 genannten Straßenzüge ganz oder teilweise liegen, durch das nach den landesgesetzlichen Vorschriften zuständige Organ den künftigen Träger der Straßenbaulast festlegt. Sie werden mit der Maßgabe als Bundesstraßen erklärt, daß der bisherige Träger der Straßenbaulast alle Baumaßnahmen, welche vor dem genannten Zeitpunkt begonnen wurden, auf seine Kosten fertigstellt; abweichende Übereinkommen sind zulässig.

(4) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie stellt durch im Bundesgesetzblatt zu verlautbarende Kundmachungen die unter Abs. 1 und Abs. 3 fallenden Straßenzüge, die unter Abs. 2 und Abs. 3, letzter Satz, fallenden Baumaßnahmen sowie allfällige Übereinkommen nach diesen Bestimmungen und den in Abs. 3 genannten Zeitpunkt fest.

(5) Sofern im Verzeichnis 2, Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen), angeführte Straßenzüge an Stelle von Bundesstraßen nach dem Bundesstraßengesetz, BGBl. Nr. 59/1948, in seiner zuletzt geltenden Fassung treten, gelten sie als Bundesstraßen B, bis sie durch Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten gemäß § 4 auf die neue, die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 lit. b erfüllende Straßentrasse umgelegt werden und die Verkehrsübergabe der neuen Straßentrasse erfolgt ist. Die Feststellung der Verkehrsübergabe erfolgt durch Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten.

§ 34

Text

§ 34. Inkrafttreten, Außerkraftsetzung von Vorschriften

 

(1) Dieses Bundesgesetz tritt nach Maßgabe des § 33 Abs. 3 am 1. September 1971 in Kraft.

(2) Mit dem in Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt tritt das Bundesgesetz vom 18. Februar 1948, betreffend die Bundesstraßen (Bundesstraßengesetz - BStG), BGBl. Nr. 59, zuletzt geändert durch die Bundesstraßengesetznovelle 1968, BGBl. Nr. 113, außer Kraft.

(3) Die §§ 2, 3, 4, 7, 8, 11, 12, 15, 21, 25 bis 28, 34b und 35 sowie die Verzeichnisse in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2002 treten am 1. April 2002 in Kraft. Die §§ 4a, 9, 13 und 33 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 treten am 1. April 2002 außer Kraft.

§ 34a

Text

Verweisungen

§ 34a. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 34b

Text

Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft

 

§ 34b. Der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft stehen hinsichtlich jener Bundesstraßen, über die sie mit dem Bund Verträge gemäß Art. IX § 1 des ASFINAG-Gesetzes, BGBl. Nr. 591/1982, oder gemäß § 2 des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 113, abgeschlossen hat, alle in diesem Bundesgesetz dem Bund (Bundesstraßenverwaltung) eingeräumten Zustimmungs- und Antragsrechte zu.

§ 35

Text

§ 35. Vollziehung

 

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, hinsichtlich des § 1 Abs. 3 zweiter Satz und des § 4 Abs. 2 zweiter Satz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und hinsichtlich des § 28 Abs. 2 und 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betraut.

§ 36

Text

§ 36. Sprachliche Gleichbehandlung

 

Bei allen personenbezogenen Formulierungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.

Anl. 1

Text

Verzeichnis 1

Bundesstraßen A (Bundesautobahnen)

 

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  Nr.     Bezeichnung                 Beschreibung der Strecke

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A 1    West Autobahn      Wien/Auhof (B 1) - Knoten Steinhäusl

                          (A 21) - Knoten St.Pölten (S 33, S 34) -

                          Knoten Linz (A 7) - Knoten Haid (A 25) -

                          Knoten Voralpenkreuz (A 8, A 9) - Knoten

                          Salzburg (A 10) - Staatsgrenze am

                          Walserberg

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A 2    Süd Autobahn       Knoten Wien/Inzersdorf (A 23, B 17) -

                          Knoten Wiener Neustadt (S 4, B 17) -

                          Wechsel - Hartberg - Knoten Graz/West

                          (A 9) - Pack - Klagenfurt - Knoten Villach

                          (A 10, A 11) - Staatsgrenze bei

                          Arnoldstein, einschließlich Graz/Ost -

                          Graz/Liebenau (B 73)

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A 3    Südost Autobahn    Knoten Guntramsdorf (A 2) - Ebreichsdorf -

                          Knoten Eisenstadt (S 31) -

                          Wulkaprodersdorf (B 16, B 308)

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A 4    Ost Autobahn       Knoten Wien/Prater (A 23) - Schwechat -

                          Anschluß Flughafen Schwechat - Parndorf -

                          Staatsgrenze bei Nickelsdorf

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A 5    Nord Autobahn      Großebersdorf (B 7, B 305) - Wolkersdorf -

                          Staatsgrenze bei Drasenhofen

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A 7    Mühlkreis          Knoten Linz (A 1) - Unterweitersdorf

       Autobahn           (B 125, B 310)

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A 8    Innkreis Autobahn  Knoten Voralpenkreuz (A 1, A 9) - Knoten

                          Wels (A 25) - Staatsgrenze bei Suben

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A 9    Pyhrn Autobahn     Knoten Voralpenkreuz (A 1, A 8) -

                          Windischgarsten - Selzthal - Knoten St.

                          Michael (S 6, S 36) - Knoten Graz/West

                          (A 2) - Staatsgrenze bei Spielfeld

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A 10   Tauern Autobahn    Knoten Salzburg (A 1) - Altenmarkt/Pongau

                          - Katschbergtunnel - Knoten Spittal -

                          Millstätter See - Knoten Villach (A 2,

                          A 11), einschließlich Lieserhofen (B 98) -

                          Knoten Spittal-Millstätter See - Lendorf

                          (B 100)

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A 11   Karawanken         Knoten Villach (A 2, A 10) - Staatsgrenze

       Autobahn           im Karawankentunnel

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A 12   Inntal Autobahn    Staatsgrenze bei Kufstein - Innsbruck

                          (A 13) - Zams (S 16)

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A 13   Brenner Autobahn   Innsbruck/Amras (A 12) - Staatsgrenze am

                          Brennerpaß, einschließlich Innsbruck/Süd -

                          Innsbruck/West (A 12)

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A 14   Rheintal Autobahn  Staatsgrenze bei Hörbranz - Pfändertunnel

                          - Lauterach - Feldkirch- Bludenz (S 16),

                          einschließlich Bregenz/Weidach - Bregenz

                          (B 202)

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A 21   Wiener Außenring   Knoten Steinhäusl (A 1) - Knoten Vösendorf

       Autobahn           (A 2, B 301)

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A 22   Donauufer          Wien (Knoten Kaisermühlen (A 23, B 3b,

       Autobahn           B 301) - Anschluß IAKW-Donaupark -

                          Strebersdorf) - Langenzersdorf -

                          Korneuburg - Stockerau (B 303, B 304)

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A 23   Autobahn           Wien (Altmannsdorfer Straße (B 224) -

       Südosttangente     Knoten Inzersdorf (A 2) - Knoten Prater

       Wien               (A 4) - Knoten Kaisermühlen (A 22) -

                          Hirschstetten (B 302))

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A 25   Linzer Autobahn    Knoten Haid (A 1) - Knoten Wels (A 8)

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Anl. 2

Text

Verzeichnis 2

Bundesstraßen S (Bundesschnellstraßen)

 

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  Nr.     Bezeichnung                 Beschreibung der Strecke

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S 4    Mattersburger      Mattersburg (B 50) - Knoten Mattersburg

       Schnellstraße      (S 31) - Knoten Wiener Neustadt (A 2,

                          B 17)

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S 6    Semmering          Seebenstein (B 54) - Knoten Seebenstein

       Schnellstraße      (A 2) - Semmeringtunnel - Knoten Bruck/Mur

                          (S 35) - Knoten St. Michael (A 9, S 36)

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S 16   Arlberg            Zams (A 12) - Arlbergtunnel - Bludenz/Ost

       Schnellstraße      (A 14)

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S 18   Bodensee           Lauterach (A 14) - Staatsgrenze bei Höchst

       Schnellstraße

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S 31   Burgenland         Eisenstadt/Ost (B 50) - Knoten Eisenstadt

       Schnellstraße      (A 3) - Knoten Mattersburg (S 4) -

                          Weppersdorf - Steinberg-Dörfl (B 50, B 61)

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S 33   Kremser            Knoten St. Pölten (A 1, S 34) -

       Schnellstraße      Herzogenburg - Donaubrücke Traismauer -

                          B 304, einschließlich Traismauer -

                          Krems/Süd (B 33, B 37) (siehe

                          Anmerkung 15)

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S 34   Traisental         Knoten St. Pölten (A 1, S 33) -

       Schnellstraße      Wilhelmsburg (B 20)

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S 35   Brucker            Knoten Deutschfeistritz (A 9) - Knoten

       Schnellstraße      Bruck/Mur (S 6)

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S 36   Murtal             Knoten St. Michael (A 9, S 6) - Judenburg

       Schnellstraße      (B 317)

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Anl. 3

Text

Verzeichnis 3

Bundesstraßen B

 

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  Nr.     Bezeichnung                 Beschreibung der Strecke

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B 1    Wiener Straße      Wien (Uraniabrücke (B 227) - Wienzeile -

                          Gaudenzdorf - Auhof) - Purkersdorf - St.

                          Pölten - Melk - Amstetten - Linz - Wels -

                          Vöcklabruck - Straßwalchen - Eugendorf -

                          Salzburg - Staatsgrenze am Walserberg

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B 1a   Wiener Straße      St. Pölten (B 1) - St. Pölten (S 33)

       Abzweigung St.

       Pölten

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B 1b   Wiener Straße      Linz (B 1) - Linz (A 7)

       Abzweigung Linz

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B 2    Waldviertler       Schöngrabern (B 303) - Umfahrung Horn -

       Straße             Staatsgrenze bei Neunagelberg

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B 3    Donau Straße       Engelhartstetten (B 49) - Großenzersdorf -

                          Wien (Aspern - Stadlau - Kagran -

                          Floridsdorf) - Langenzersdorf - Stockerau

                          (B 303, B 304) und Krems (B 37, B 304) -

                          Emmersdorf - Persenbeug - Mauthausen -

                          Steyregg - Donaubrücke - Linz (A 7)

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B 3a   Melker Straße      Melk (A 1) - Donaubrücke - Emmersdorf

                          (B 3)

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B 3b   Donaustadt Straße  Wien (Kaisermühlen (A 22, A 23) - Kagran

                          (B 3))

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B 3d   Donau Straße       Wien (Hirschstetten (A 23, B 302) -

       Abzweigung         Eßling) - Großenzersdorf (B 3)

       Hirschstetten

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B 4    Horner Straße      Stockerau (B 303, B 304) - Maissau (B 35)

                          - Horn - Geras (B 30)

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B 5    Waidhofener        Allwangspitz (B 2) -Waidhofen/Thaya -

       Straße             Heidenreichstein -  Staatsgrenze bei

                          Grametten

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B 6    Laaer Straße       Korneuburg (B 3) - Ernstbrunn - Hanfthal

                          bei Laa/Thaya (B 45)

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B 7    Brünner Straße     Wien (Floridsdorf/Spitz (B 226) -

                          Stammersdorf) - Großebersdorf (A 5, B 305)

                          - Wolkersdorf - Poysdorf - Staatsgrenze

                          bei Drasenhofen (siehe Anmerkung 16)

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B 8    Angerner Straße    Wien (Franzensbrücke (B 227) -

                          Reichsbrücke - Wagramer Straße) -

                          Gänserndorf - Staatsgrenze bei Angern

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B 8a   Angerner Straße    Weikersdorf (B 8) - Zwerndorf (B 49)

       Abzweigung

       Zwerndorf

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B 9    Preßburger Straße  Schwechat (B 301) - Flughafen Schwechat -

                          Hainburg - Staatsgrenze bei Berg

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B 10   Budapester Straße  Schwechat (B 9) - Bruck/Leitha - Parndorf

                          - Gattendorf - Nickelsdorf (A 4) (siehe

                          Anmerkung 11)

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B 11   Mödlinger Straße   Achau (B 16) - Wiener Neudorf - Mödling -

                          Gaaden - Alland - Weißenbach/Triesting

                          (B 18) (siehe Anmerkung 12)

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B 12   Brunner Straße     Wien (Margaretengürtel (B 221) -

                          Atzgersdorf) - Brunn/Gebirge - Mödling

                          (B 11)

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B 12a  Brunner Straße     Brunn/Gebirge (B 12) - Brunn/Gebirge

       Abzweigung         (A 21) - Mödling (A 2)

       Brunn/Gebirge

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B 12b  Brunner Straße     Wien (Breitenfurter Straße (B 12) -

       Abzweigung         Altmannsdorfer Straße (B 224))

       Altmannsdorf

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B 13   Laaber Straße      Brunn/Maria Enzersdorf (B 12) - Wien

                          (Rodaun - Kalksburg) - Laab/Walde -

                          Preßbaum (B 44)

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B 13a  Liesingtal Straße  Wien (Rodaun (B 13) - Liesing - Erlaa -

                          Neu-Erlaa (B 17))

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B 14   Klosterneuburger   Schwechat/Rannersdorf (B 301) - Wien

       Straße             (Simmering - Handelskai - Nußdorf) -

                          Klosterneuburg - St. Andrä - alte

                          Donaubrücke Tulln (B 19)

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B 14a  Klosterneuburger   Wien (Handelskai (B 14) - Anschluß

       Straße             Donaupark (A 22))

       Abzweigung

       Brigittenauer

       Brücke

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B 14b  Klosterneuburger   Schwechat (B 9) - Schwechat (A 4) - Wien

       Straße Abzweigung  (Freudenau (B 14)), einschließlich

       Schwechat          Anbindung Alberner Hafen (siehe

                          Anmerkung 10)

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B 15   Mannersdorfer      Leopoldsdorf (B 16) - Himberg -

       Straße             Ebergassing - Mannersdorf - Hof -

                          Donnerskirchen (B 50)

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B 16   Ödenburger Straße  Wien (Favoriten (A 23,B 225) -

                          Rothneusiedl) - Ebreichsdorf - Hornstein -

                          Wulkaprodersdorf (A 3, B 308)

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B 17   Wiener Neustädter  Wien (Matzleinsdorf (B 221) - Inzersdorf)

       Straße             - Vösendorf - Wiener Neustadt - Gloggnitz

                          (S 6, B 27)

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B 18   Hainfelder Straße  Günselsdorf (B 17) - Berndorf - Hainfeld -

                          Traisen (B 20)

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B 19   Tullner Straße     Altlengbach (A 1) - Neulengbach - neue

                          Donaubrücke Tulln - Göllersdorf (B 303),

                          einschließlich St. Christophen (B 19) -

                          St. Christophen (A 1)

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B 20   Mariazeller        St. Pölten (B 1) - Traisen - Freiland -

       Straße             Annaberg - Mariazell - Gußwerk - Seeberg -

                          Aflenz - Kapfenberg (S 6)

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B 21   Gutensteiner       Wiener Neustadt (B 17) - Wöllersdorf -

       Straße             Gutenstein - Rohr/Gebirge - Walkmühle -

                          Terz - Mariazell (B 20)

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B 21a  Felixdorfer        Felixdorf (B 17) - Wöllersdorf (B 21)

       Straße

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B 22   Grestener Straße   Saffen (B 25) - Gresten - Ybbsitz - Gstadt

                          (B 31)

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B 23   Lahnsattel Straße  Mürzzuschlag (S 6) - Mürzsteg - Frein -

                          Lahnsattel - Terz (B 21)

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B 24   Hochschwab Straße  Gußwerk (B 20) - Wildalpen - Palfau (B 25)

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B 25   Erlauftal Straße   Persenbeug (B 3) - Wieselburg - Scheibbs

                          (B 29) - Lunz - Göstling/Ybbs - Palfau -

                          Lainbach (B 115)

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B 26   Puchberger Straße  Wiener Neustadt (B 17) - Weikersdorf -

                          Grünbach - Puchberg - Ternitz -

                          Neunkirchen (B 17)

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B 27   Höllental Straße   Nöster (B 21) - Schwarzau/Gebirge -

                          Reichenau - Gloggnitz (S 6, B 17)

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B 28   Puchenstubener     Neubruck (B 25) - Winterbach -

       Straße             Puchenstuben - Reith (B 20)

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B 29   Manker Straße      Obergrafendorf (B 39) - Mank - Oberndorf -

                          Scheibbs (B 25)

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B 30   Thayatal Straße    Guntersdorf (B 303) - Retz - Geras -

                          Drosendorf - Raabs - Dobersberg -

                          Heidenreichstein - Schrems (B 2)

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B 31   Ybbstal Straße     Waidhofen/Ybbs (B 121) - Gstadt -

                          Hollenstein - Göstling/Ybbs (B 25)

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B 32   Gföhler Straße     B 37 - Gföhl - Brunn/Wild (B 2)

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B 33   Aggsteiner Straße  Melk (B 1) - Aggsbach/Dorf - Mautern -

                          Krems/Süd (S 33, B 37)

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B 34   Kamptal Straße     Kollersdorf (B 304) - Fels/Wagram -

                          Hadersdorf/Kamp - Horn (B 2)

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B 35   Retzer Straße      Krems (B 3) - Hadersdorf/Kamp - Maissau -

                          Eggenburg - Pulkau - Retz - Staatsgrenze

                          bei Mitterretzbach

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B 36   Zwettler Straße    Persenbeug (B 3) - Altenmarkt/Ysper -

                          Würnsdorf - Ottenschlag - Zwettl - Vitis -

                          Waidhofen/Thaya - Dobersberg (B 30)

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B 37   Kremser Straße     Traismauer (S 33) - Krems/Süd (B 33) -

                          Donaubrücke - Rastenfeld (B 38) (siehe

                          Anmerkung 15)

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B 38   Böhmerwald Straße  Horn (B 2) - Neupölla - Rastenfeld -

                          Rudmanns - Zwettl - Merzenstein -

                          Großgerungs - Karlstift - Sandl -

                          Freistadt - Bad Leonfelden - Rohrbach -

                          Kollerschlag - Staatsgrenze bei

                          Kollerschlag

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B 39   Pielachtal Straße  Spratzern (B 20) - Obergrafendorf -

                          Kirchberg/Pielach - Winterbach (B 28)

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B 40   Mistelbacher       Hollabrunn (B 303) - Ernstbrunn -

       Straße             Mistelbach - Zistersdorf - Staatsgrenze

                          bei Dürnkrut

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B 41   Gmünder Straße     Schrems (B 2) - Gmünd - Weitra - Karlstift

                          (B 38)

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B 42   Haager Straße      Haag (A 1) - Vestenthal - Wachtberg

                          (B 122)

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B 43   Traismauerer       Mitterndorf (B 1) - Gemeinlebarn -

       Straße             Traismauer (S 33)

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B 44   Neulengbacher      Purkersdorf (B 1) - Preßbaum -

       Straße             Neulengbach (B 19)

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B 45   Pulkautal Straße   Horn (B 2) - Pulkau - Laa/Thaya (B 46)

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B 46   Staatzer Straße    Schrick (A 5) - Mistelbach - Staatz -

                          Laa/Thaya - Staatsgrenze bei Laa/Thaya

                          (siehe Anmerkung 17)

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B 47   Lundenburger       Wilfersdorf (A 5) - Großkrut -

       Straße             Staatsgrenze bei Reinthal (siehe

                          Anmerkung 17)

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B 48   Erdöl Straße       Bullendorf (B 47) - Dobermannsdorf -

                          Staatsgrenze bei Hohenau

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B 49   Bernstein Straße   Deutsch Altenburg (B 9) - Donaubrücke -

                          Groissenbrunn - Marchegg - Angern -

                          Dürnkrut - Hohenau - Reinthal (B 47)

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B 50   Burgenland Straße  Parndorf (A 4, B 307) - Eisenstadt -

                          Mattersburg - Sieggraben - St. Martin -

                          Oberpullendorf - Lockenhaus - Oberwart -

                          Markt Allhau - Hartberg (B 54)

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B 50a  Wolfsthaler        Wolfsthal (B 9) - Kittsee (B 307)

       Straße

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B 51   Neusiedler Straße  Neusiedl (B 50) - Mönchhof - Frauenkirchen

                          - St. Andrä - Staatsgrenze bei Pamhagen

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B 52   Ruster Straße      Eisenstadt (B 59) - St. Margarethen - Rust

                          - Mörbisch (Kreuzung

                          Hauptstraße/Seestraße)

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B 53   Pöttschinger       Wiener Neustadt (B 17) - Neudörfl -

       Straße             Pöttsching - Zemendorf (B 50)

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B 54   Wechsel Straße     Wiener Neustadt (B 17) - Seebenstein -

                          Aspang - Mönichkirchen - Pinggau - Lafnitz

                          - Hartberg - Kaindorf -

                          Ludersdorf/Wilfersdorf (B 65)

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B 55   Kirchschlager      Grimmenstein (B 54) - Edlitz - Krumbach -

       Straße             Kirchschlag - Pilgersdorf - Lockenhaus -

                          Rattersdorf (B 61)

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B 56   Geschriebenstein   Lockenhaus (B 55) - Rechnitz -

       Straße             Schachendorf (B 63) - Eisenberg -

                          Moschendorf - Güssing (B 57)

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B 57   Güssinger Straße   Oberwart (B 50) - Kemeten - St. Michael -

                          Güssing - Heiligenkreuz (B 319) -

                          Eltendorf - Jennersdorf - Welten -

                          Schiefer - Fehring - Feldbach (B 66)

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B 57a  Stegersbacher      Stegersbach (B 57) - Burgauberg - Deutsch

       Straße             Kaltenbrunn - Rudersdorf (B 319)

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B 58   Doiber Straße      Doiber (B 57) - Staatsgrenze bei Bonisdorf

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B 59   Eisenstädter       Großhöflein (A 3) - Eisenstadt (B 50)

       Straße

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B 60   Leitha Straße      Wiener Neustadt (B 17) - Weigelsdorf -

                          Götzendorf/Leitha - Schwadorf - Fischamend

                          (B 9)

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B 61   Günser Straße      Steinberg - Dörfl (S 31, B 50) -

                          Unterpullendorf - Staatsgrenze bei

                          Rattersdorf

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B 62   Deutschkreutzer    Weppersdorf (S 31) - Horitschon -

       Straße             Staatsgrenze bei Deutschkreutz

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B 63   Steinamangerer     Pinggau (B 54) - Pinkafeld - Oberwart -

       Straße             Großpetersdorf - Staatsgrenze bei

                          Schachendorf

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B 63a  Oberwarter Straße  Oberwart/West (B 50) - Oberwart/Süd (B 63)

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B 64   Rechberg Straße    Frohnleiten (S 35) - Passail - Weiz -

                          Gleisdorf (B 54)

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B 65   Gleisdorfer        Graz (B 67a) - Gleisdorf - Ilz (A 2)

       Straße             (siehe Anmerkung 13)

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B 66   Gleichenberger     Ilz (B 65) - Riegersburg - Feldbach - Bad

       Straße             Gleichenberg - Halbenrain (B 69)

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B 67   Grazer Straße      Peggau (S 35) - Graz - Leibnitz -

                          Staatsgrenze bei Spielfeld

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B 67a  Grazer Ring        Graz (Andritz (B 67) - Waltendorf - St.

       Straße             Peter - Puntigam - Webling (A 9) - Webling

                          (B 70))

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B 67b  Kalvariengürtel    Graz (Kalvariengürtel (B 67) -

       Straße             Grabengürtel (B 67a))

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B 67c  Waltendorfer       Graz (Karlauergürtel (B 67) - Waltendorf

       Straße             (B 67a))

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B 68   Feldbacher Straße  Gleisdorf (B 65) - Studenzen - Feldbach

                          (B 66)

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B 69   Südsteirische      Lavamünd (B 80) - Soboth - Eibiswald -

       Grenz Straße       Leutschach - Gosdorf - Staatsgrenze bei

                          Radkersburg

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B 70   Packer Straße      Graz/Gürtelturmplatz (B 67) - Lieboch -

                          Köflach - Pack - Twimberg - Wolfsberg -

                          Völkermarkt - Klagenfurt (B 83)

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B 70a  Packer Straße      Wolfsberg (B 70) - Wolfsberg/Süd (A 2)

       Abzweigung

       Wolfsberg/Süd

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B 70b  Packer Straße      Wolfsberg (B 70) - Wolfsberg/Nord (A 2)

       Abzweigung

       Wolfsberg/Nord

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B 71   Zellerrain Straße  Grubberg (B 25) - Maierhöfen - Langau -

                          Zellerrain - Mariazell (B 20)

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B 72   Weizer Straße      Graz (B 67a) - Weiz - Birkfeld - Krieglach

                          (S 6)

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B 73   Kirchbacher        Graz/Liebenau (A 2) - Hausmannstätten -

       Straße             Kirchbach - Neugralla (B 67)

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B 74   Sulmtal Straße     Neugralla (A 9) - Heimschuh - Gleinstätten

                          - Deutschlandsberg (B 76)

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B 75   Glattjoch Straße   Neuhaus (B 145, B 320) - Glattjoch -

                          Oberwölz - Niederwölz (B 96)

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B 76   Radlpaß Straße     Lieboch (B 70) - Deutschlandsberg -

                          Eibiswald (B 69) - Staatsgrenze am Radlpaß

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B 77   Gaberl Straße      Judenburg (S 36) - Weißkirchen - Gaberl -

                          Köflach (B 70)

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B 78   Obdacher Straße    Zeltweg (S 36) - Weißkirchen - Obdacher

                          Sattel - Bad St. Leonhard - Twimberg

                          (B 70)

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B 80   Lavamünder Straße  Lindenhof (B 70) - Ruden - Lavamünd -

                          Staatsgrenze bei Rabenstein

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B 81   Bleiburger Straße  Sittersdorf (B 82) - Bleiburg - Lavamünd

                          (B 80)

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B 82   Seeberg Straße     St.Veit/Glan (B 317) - Brückl -

                          Völkermarkt - Bad Eisenkappel -

                          Staatsgrenze am Seeberg

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B 83   Kärntner Straße    Klagenfurt/Nord (A 2, B 317) - Pörtschach

                          - Villach - Staatsgrenze bei Thörl

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B 84   Faakersee Straße   Villach (B 83) - Egg - Ledenitzen (B 85)

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B 85   Rosental Straße    Fürnitz (B 83) - Ledenitzen - Feistritz -

                          Ferlach - Miklauzhof (B 82)

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B 86   Villacher Straße   Untere Fellach (B 100) - Auen (B 83)

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B 87   Weißensee Straße   Greifenburg (B 100) - Weißbriach -

                          Hermagor (B 111)

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B 88   Kleinkirchheimer   Radenthein (B 98) - Bad Kleinkirchheim -

       Straße             Patergassen (B 95)

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B 90   Naßfeld Straße     Tröpolach (B 111) - Staatsgrenze am

                          Naßfeld

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B 91   Loiblpaß Straße    Klagenfurt (B 83) - Unterloibl -

                          Staatsgrenze im Loibltunnel

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B 92   Görtschitztal      Klagenfurt (B 70) - Pischeldorf - Brückl -

       Straße             Hüttenberg - Neumarkt/Steiermark (B 317)

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B 93   Gurktal Straße     Zwischenwässern (B 317) - Gurk -

                          Feldkirchen (B 94)

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B 94   Ossiacher Straße   Frauenstein/Sand (B 317) - St.Veit/Glan -

                          Feldkirchen - Bodensdorf - Villach (B 83)

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B 95   Turracher Straße   Klagenfurt (B 83) - Feldkirchen -

                          Patergassen - Turrach - Predlitz - Tamsweg

                          - Mauterndorf (B 99)

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B 96   Murtal Straße      Scheifling (B 317) - Murau - Seethal -

                          Tamsweg - St. Michael - Unterweißburg

                          (A 10)

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B 97   Murauer Straße     Murau (B 96) - St. Georgen - Stadl -

                          Predlitz (B 95)

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B 98   Millstätter        Seebach (B 99) - Millstatt - Radenthein -

       Straße             Treffen (B 94)

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B 99   Katschberg Straße  Bischofshofen (B 159) - Radstadt -

                          Obertauern - Tweng - Mauterndorf - St.

                          Michael (B 96) - Katschberg - Rennweg -

                          Gmünd - Spittal/Drau (B 100)

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B 100  Drautal Straße     Villach (B 94) - Spittal/Drau - Möllbrücke

                          - Oberdrauburg - Lienz - Staatsgrenze bei

                          Sillian

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B 105  Mallnitzer Straße  Obervellach (B 106) - Mallnitz/Bahnhof

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B 106  Mölltal Straße     Möllbrücke (B 100) - Obervellach -

                          Winklern (B 107)

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B 107  Großglockner       Heiligenblut/Mautstraße - Winklern -

       Straße             Dölsach (B 100)

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B 107a Großglockner       Abzweigung Lienz Dölsach (B 107) -

       Straße             Dölsach (B 100)

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B 108  Felbertauern       Lienz (B 100) - Matrei/Osttirol/Mautstraße

       Straße

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B 109  Wurzenpaß Straße   Hart (B 83) - Staatsgrenze am Wurzenpaß

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B 110  Plöckenpaß Straße  Oberdrauburg (B 100) - Kötschach -

                          Staatsgrenze am Plöckenpaß

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B 111  Gailtal Straße     Arnoldstein (B 83) - Arnoldstein (A 2) -

                          Hermagor - Kötschach - Maria Luggau -

                          Strassen (B 100)

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B 113  Schoberpaß Straße  St. Michael (B 116) - Traboch -

                          Wald/Schoberpaß - Trieben - Liezen (B 146)

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B 114  Triebener Straße   Trieben (B 113) - Hohentauern - Pöls -

                          Thalheim/Judenburg (B 317)

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B 114a Triebener Straße   Pöls (B 114) - St. Georgen (B 317)

       Abzweigung Pöls

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B 115  Eisen Straße       Steyr (B 122a, B 309) - Großraming -

                          Altenmarkt - Hieflau - Eisenerz -

                          Trofaiach - Traboch (B 113)

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B 115a Donawitzer Straße  Trofaiach (B 115) - Donawitz - Leoben

                          (B 116)

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B 116  Leobener Straße    St. Marein (S 6) - Kapfenberg - Bruck/Mur

                          - Leoben - St. Michael (B 113)

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B 117  Buchauer Straße    Altenmarkt (B 115) - St. Gallen - Weng -

                          Admont (B 146)

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B 119  Greiner Straße     Oiden (B 1) - Ardagger - Donaubrücke -

                          Grein - Dimbach - St. Georgen - Arbesbach

                          - Großgerungs - Weitra (B 41)

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B 119a Greiner Straße     St. Georgen (B 119) - Königswiesen (B 124)

       Abzweigung

       Königswiesen

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B 120  Scharnsteiner      Gmunden (B 145) - Scharnstein - Pettenbach

       Straße             - Inzersdorf/Kremstal (B 138)

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B 121  Weyrer Straße      Amstetten/West (A 1, B 1) - Waidhofen/Ybbs

                          - Gaflenz - Weyer (B 115)

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B 121a Weyrer Straße      Amstetten (B 121) - Amstetten (B 1)

       Abzweigung

       Amstetten

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B 122  Voralpen Straße    Weißes Kreuz (B 121) - Aschbach/Markt -

                          Seitenstetten - Steyr - Bad Hall -

                          Kremsmünster - Sattledt (B 138)

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B 122a Voralpen Straße    Steyr ((B 115, B 309) - Münichholz

       Abzweigung Steyr   (B 122))

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B 123  Mauthausener       Ennsdorf (B 1) - Donaubrücke - Mauthausen

       Straße             - Pregarten (B 124)

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B 123a St.Valentiner      St.Valentin (A 1) - Rems - Pyburg (B 123)

       Straße

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B 124  Königswiesener     Unterweitersdorf (B 125) - Pregarten -

       Straße             Mönchdorf - Königswiesen - Arbesbach -

                          Merzenstein (B 38)

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B 125  Prager Straße      Linz (A 7) - Unterweitersdorf (A 7, B 310)

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B 126  Leonfeldener       Linz (A 7) - Bad Leonfelden - Staatsgrenze

       Straße             bei Weigetschlag

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B 127  Rohrbacher Straße  Linz (A 7) - Ottensheim - Neufelden -

                          Rohrbach - Oepping - Aigen

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B 127a Rohrbacher Straße  Linz (Urfahr/West (B 127) - Donaubrücke -

       Abzweigung         Linz/West (B 129))

       St. Margarethen

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B 129  Eferdinger Straße  Linz ((B 127) - Nibelungenbrücke) -

                          Alkoven - Eferding - Waizenkirchen -

                          Peuerbach - Teufenbach (B 137)

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B 130  Nibelungen Straße  Eferding (B 129) - Engelhartszell -

                          Staatsgrenze bei Passau

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B 131  Aschacher Straße   Ottensheim (B 127) - Aschach - Hartkirchen

                          (B 130)

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B 132  Mühllackener       Mühllacken (B 131) - Lacken (B 127)

       Straße

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B 133  Theninger Straße   Neubau (B 1) - Alkoven (B 129)

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B 134  Wallerner Straße   Eferding (B 129) - Wallern - Pichl (A 8)

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B 135  Gallspacher        Grieskirchen (B 137) - Schwanenstadt -

       Straße             Roitham (B 144)

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B 136  Sauwald Straße     Schärding (B 137) - Engelhartszell (B 130)

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B 137  Innviertler        Wels (B 1) - Grieskirchen - Zell/Pram -

       Straße             Schärding - Staatsgrenze auf Innbrücke

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B 138  Pyhrnpaß Straße    Wels (B 1) - Sattledt - Kirchdorf/Krems -

                          Klaus - Windischgarsten - Spital/Pyhrn -

                          Liezen (B 146)

--------------------------------------------------------------------

B 139  Kremstal Straße    Linz (B 129) - Traun - Kematen - Rohr

                          (B 122)

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B 140  Steyrtal Straße    Sierning (B 122) - Klaus (B 138)

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B 141  Rieder Straße      Stritzing (B 137) - Haag (A 8) - Ried -

                          Altheim (B 148)

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B 141a Rieder Straße      Ried (B 141) - Walchshausen (A 8)

       Abzweigung

       Walchshausen

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B 142  Mauerkirchener     Uttendorf (B 147) - Mauerkirchen -

       Straße             Harterding (B 148)

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B 143  Hausruck Straße    Ort (A 8) - Ried - Ampflwang - Vöcklabruck

                          (B 1)

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B 144  Gmundener Straße   Lambach (B 1) - Steyrermühl - Gmunden

                          (B 120)

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B 145  Salzkammergut      Vöcklabruck (B 1) - Altmünster - Ebensee -

       Straße             Bad Ischl - Bad Goisern - Pötschen - Bad

                          Aussee - Neuhaus (B 75, B 320)

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B 146  Gesäuse Straße     Liezen (B 320) - Admont - Hieflau (B 115)

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B 147  Braunauer Straße   Straßwalchen (B 1) - Mattighofen -

                          Uttendorf - Umfahrung Braunau/Inn (B 148)

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B 148  Altheimer Straße   Ort im Innkreis (A 8) - Altheim -

                          Braunau/Inn - Staatsgrenze bei Braunau/Inn

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B 149  Subener Straße     St. Florian/Inn (B 137) - Suben -

                          St. Marienkirchen (A 8)

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B 150  Salzburger Straße  Salzburg (Salzburg/Nord (A 1, B 156) -

                          Schallmoos) - Anif - Salzburg/Süd (A 10)

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B 151  Attersee Straße    Timelkam (B 1) - Seewalchen - Attersee -

                          Unterach - Mondsee (B 154)

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B 152  Seeleiten Straße   Seewalchen (B 151) - Weyregg - Weißenbach

                          - Unterach (B 151)

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B 153  Weißenbacher       Weißenbach (B 152) - Mitterweißenbach

       Straße             (B 145)

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B 154  Mondsee Straße     Straßwalchen (B 1) - Zell/Moos - Mondsee -

                          Scharfling - St. Gilgen (B 158)

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B 155  Münchener Straße   Salzburg (Lehen (B 1) - Liefering) -

                          Staatsgrenze bei Freilassing

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B 156  Lamprechts-        Salzburg/Nord (A 1, B 150) - Oberndorf -

       hausener Straße    Lamprechtshausen - Umfahrung Braunau/Inn

                          (B 148)

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B 156a Lamprechts-        Oberndorf (B 156) - Staatsgrenze auf

       hausener Straße    Salzachbrücke

       Abzweigung

       Oberndorf

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B 158  Wolfgangsee        Salzburg (B 1) - Fuschl - St. Gilgen -

       Straße             Strobl - Aigen - Bad Ischl (B 145)

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B 159  Salzachtal Straße  Anif (B 150) - Hallein - Golling -

                          Bischofshofen (B 311)

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B 160  Berchtesgadener    Anif (A 10) - Staatsgrenze bei

       Straße             Hangendenstein

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B 161  Paß Thurn Straße   Mittersill (B 168) - Paß Thurn - Kitzbühel

                          - St. Johann/Tirol (B 178)

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B 162  Lammertal Straße   Golling (B 159) - Abtenau -

                          Abtenau/Lindenthal (B 166)

--------------------------------------------------------------------

B 163  Wagrainer Straße   Altenmarkt/Pongau (B 99) - Wagrain -

                          St. Johann/Pongau (B 311)

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B 164  Hochkönig Straße   Bischofshofen (B 311) - Saalfelden -

                          Hochfilzen - St. Johann/Tirol (B 178)

--------------------------------------------------------------------

B 165  Gerlos Straße      Mittersill (B 168) - Gerlospaß -

                          Zell/Ziller (B 169)

--------------------------------------------------------------------

B 166  Paß Gschütt        Niedernfritz (B 99) - Annaberg - Paß

       Straße             Gschütt - Gosau - Bad Goisern (B 145)

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B 167  Gasteiner Straße   Lend (B 311) - Bad Hofgastein - Badgastein

                          - Böckstein/Bahnhof

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B 168  Mittersiller       Zell/See (B 311) - Mittersill (B 165)

       Straße

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B 169  Zillertal Straße   Strass/Zillertal (B 171) - Zell/Ziller -

                          Mayrhofen - Dornauberg - Schlegeissperre -

                          Staatsgrenze am Pfitscherjoch

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B 170  Brixental Straße   Wörgl (B 171) - Hopfgarten - Kitzbühel

                          (B 161)

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B 171  Tiroler Straße     Staatsgrenze bei Kufstein - Wörgl -

                          Rattenberg - Schwaz - Hall/Tirol -

                          Innsbruck - Telfs - Landeck - Pians (S 16)

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B 171a Tiroler Straße     Hall/Tirol (B 171) - Ampass (A 12)

       Abzweigung

       Hall/Tirol

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B 171b Tiroler Straße     Innsbruck/Kranebitten (B 171) - Völs

       Abzweigung Völs    (A 12)

--------------------------------------------------------------------

B 172  Walchsee Straße    Staatsgrenze bei Reit/Winkel - Kössen -

                          Walchsee - Staatsgrenze auf Niederndorfer

                          Innbrücke

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B 173  Eiberg Straße      Söll/Bocking (B 178) - Kufstein/Süd (A 12)

--------------------------------------------------------------------

B 174  Innsbrucker        Innsbruck/Ost (A 12) -

       Straße             Innsbruck/Höttingerau (B 171)

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B 175  Wildbichler        Kufstein (B 171) - Niederndorf/Sebi -

       Straße             Staatsgrenze bei Wildbichl

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B 176  Kössener Straße    St. Johann/Tirol (B 178) - Kössen (B 172)

                          - Staatsgrenze bei Klobenstein

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B 177  Seefelder Straße   Zirl (A 12) - Seefeld - Staatsgrenze bei

                          Scharnitz

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B 178  Loferer Straße     Wörgl (A 12) - St. Johann/Tirol - Lofer -

                          Staatsgrenze bei Unken

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B 179  Fernpaß Straße     Haiming (A 12) - Tschirganttunnel -

                          Nassereith - Umfahrung Reutte -

                          Staatsgrenze bei Vils

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B 180  Reschen Straße     Zams (B 171) - Staatsgrenze am Reschenpaß

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B 181  Achensee Straße    Strass/Zillertal (B 171) - Achenkirch -

                          Staatsgrenze am Achenpaß

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B 182  Brenner Straße     Innsbruck (B 174) - Steinach -

                          Staatsgrenze am Brennerpaß

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B 183  Stubaital Straße   Schönberg (B 182) - Neustift/Stubaital

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B 184  Engadiner Straße   Pfunds (B 180) - Staatsgrenze bei Schalkl

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B 185  Martinsbrucker     Nauders (B 180) - Staatsgrenze bei

       Straße             Martinsbruck

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B 186  Ötztal Straße      Haiming/Ötztaler Höhe (B 171) - Ötz -

                          Sölden - Untergurgl/Mautstraße

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B 187  Ehrwalder Straße   Lermoos (B 179) - Staatsgrenze bei Griesen

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B 188  Silvretta Straße   Pians (B 171) - Galtür/Mautstraße und

                          Partenen/Mautstraße - Schruns - Bludenz

                          (B 190)

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B 189  Mieminger Straße   Telfs (B 171) - Nassereith (B 179) - Imst

                          (B 171)

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B 190  Vorarlberger       Bludenz/Ost (A 14, S 16, B 188) -

       Straße             Feldkirch - Dornbirn - Bregenz -

                          Staatsgrenze bei Unterhochsteg

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B 191  Liechtensteiner    Frastanz/Feldkirch (A 14, B 190) -

       Straße             Staatsgrenze bei Tisis

--------------------------------------------------------------------

B 192  Gargellener        St. Gallenkirch (B 188) - Staatsgrenze bei

       Straße             Klosters

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B 193  Faschina Straße    Bludenz (B 190) - Ludesch - Damüls - Au

                          (B 200)

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B 197  Arlberg Straße     St. Anton/Arlberg (S 16) - Arlbergpaß -

                          Langen/Arlberg (S 16)

--------------------------------------------------------------------

B 198  Lechtal Straße     Alpe Rauz (B 197) - Warth - Lechleiten -

                          Elmen - Weißenbach/Lech - Umfahrung Reutte

                          (B 179)

--------------------------------------------------------------------

B 199  Tannheimer Straße  Weißenbach/Lech (B 198) - Tannheim -

                          Staatsgrenze bei Schattwald

--------------------------------------------------------------------

B 200  Bregenzerwald      Dornbirn (B 190) - Bezau - Schoppernau -

       Straße             Schröcken - Warth (B 198) (siehe

                          Anmerkung 14)

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B 201  Kleinwalsertal     Staatsgrenze bei Walserschanz - Mittelberg

       Straße             - Schoppernau (B 200)

--------------------------------------------------------------------

B 202  Schweizer Straße   Bregenz (B 190) - Staatsgrenze bei Höchst

--------------------------------------------------------------------

B 203  Rhein Straße       Götzis (B 190) - Lustenau - Hard (B 202)

--------------------------------------------------------------------

B 204  Lustenauer Straße  Dornbirn (B 190) - Lustenau (B 203) -

                          Staatsgrenze auf Rheinbrücke

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B 205  Hittisauer Straße  Müselbach (B 200) - Hittisau -

                          Staatsgrenze bei Aach

--------------------------------------------------------------------

B 209  Pöchlarner Straße  Pöchlarn (B 1) - Donaubrücke -

                          Klein-Pöchlarn (B 3)

--------------------------------------------------------------------

B 210  Badener Straße     Alland (B 11) - Baden - Oyenhausen -

                          Ebreichsdorf (B 16)

--------------------------------------------------------------------

B 211  Rohrauer Straße    Bruck/Leitha (B 10) - Rohrau - Petronell

                          (B 9)

--------------------------------------------------------------------

B 212  Bad Vöslauer       Guntramsdorf (B 17) - Baden - Berndorf

       Straße             (B 18)

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B 213  Tullnerfeld        Tulln (B 14) - Staasdorf - Ried/Riederberg

       Straße             (B 1)

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B 214  Hohenberger        Freiland (B 20) - Hohenberg - Walkmühle

       Straße             (B 21)

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B 215  St. Leonharder     Mank (B 29) - St. Leonhard/Forst -

       Straße             Matzleinsdorf (B 1)

--------------------------------------------------------------------

B 216  Weitental Straße   Weitenegg (B 3) - Würnsdorf (B 36)

--------------------------------------------------------------------

B 217  Ottenschlager      Spitz/Donau (B 3) - Ottenschlag (B 36)

       Straße

--------------------------------------------------------------------

B 218  Langenloiser       Krems (B 37) - Langenlois (B 34)

       Straße

--------------------------------------------------------------------

B 219  Poysdorfer Straße  Staatz (B 46) - Poysdorf - A 5 (siehe

                          Anmerkung 17)

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B 220  Gänserndorfer      Gänserndorf (B 8) - Raggendorf -

       Straße             Kollnbrunn (A 5) (siehe Anmerkung 17)

--------------------------------------------------------------------

B 221  Wiener Gürtel      Wien (Gürtelbrücke (B 226, B 227) - Gürtel

       Straße             - Schlachthausgasse - Stadionbrücke

                          (B 227))

--------------------------------------------------------------------

B 223  Flötzersteig       Wien (Gürtel (B 221) - Ottakring -

       Straße             Hütteldorf (B 1))

--------------------------------------------------------------------

B 224  Altmannsdorfer     Wien (Neubaugürtel (B 221) - Schönbrunn

       Straße             (B 1) - Grüner Berg - Altmannsdorf - Neu

                          Erlaa (B 17))

--------------------------------------------------------------------

B 225  Wienerberg Straße  Wien (Breitenfurter Straße (B 12) -

                          Wienerbergstraße - Raxstraße -

                          Bitterlichstraße (A 23) - Weichseltalweg -

                          Simmeringer Hauptstraße (B 14))

--------------------------------------------------------------------

B 226  Floridsdorfer      Wien (Gürtelbrücke (B 221, B 227) -

       Straße             Adalbert-Stifter-Straße - Floridsdorfer

                          Brücke - Floridsdorfer Hauptstraße -

                          Prager Straße (B 3))

--------------------------------------------------------------------

B 227  Donaukanal Straße  Wien (Prater (A 4, A 23) - Donaukanal -

                          Nordbrücke - Groß Jedlersdorf (B 7,

                          B 229))

--------------------------------------------------------------------

B 228  Simmeringer        Wien (Schlachthausgasse (B 221) -

       Straße             Simmering (A 4) - Zinnergasse (B 14))

--------------------------------------------------------------------

B 229  Groß               Wien (Groß Jedlersdorf (B 7, B 227) -

       Jedlersdorfer      Siemensstraße - Leopoldau - Rautenweg

       Straße             (B 302))

--------------------------------------------------------------------

B 230  Laxenburger        Wien (Südtiroler Platz (B 221)) -

       Straße             Vösendorf (B 301)

--------------------------------------------------------------------

B 232  Donaufeld Straße   Wien (Donaufeld (B 3) - Leopoldau -

                          Stammersdorf (B 7))

--------------------------------------------------------------------

B 233  Himberger Straße   Schwechat (B 301) - Himberg - Ebreichsdorf

                          (A 3)

--------------------------------------------------------------------

B 301  Wiener Südrand     Knoten Vösendorf (A 2, A 21) - Knoten

       Straße             Schwechat (A 4) - Wien (Albern -

                          Lobau/Ölhafen (B 305) - Knoten

                          Kaisermühlen (A 22, A 23)) (siehe

                          Anmerkung 18)

--------------------------------------------------------------------

B 302  Wiener Nordrand    Wien (Hirschstetten (A 23, B 3d) -

       Straße             Süßenbrunn) - Deutsch-Wagram (B 305)

                          (siehe Anmerkung 18)

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B 303  Weinviertler       Stockerau (A 22, B 304) - Hollabrunn -

       Straße             Staatsgrenze bei Kleinhaugsdorf

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B 304  Stockerauer        Stockerau (A 22, B 303) - Krems (B 3,

       Straße             B 37) (siehe Anmerkung 18)

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B 305  Wiener             Wien (Lobau/Ölhafen (B 301)) -

       Nordostrand        Großenzersdorf - Raasdorf - Deutsch-Wagram

       Straße             (B 302) - Großebersdorf (A 5, B 7) -

                          Leobendorf (A 22, B 3) (siehe

                          Anmerkung 18)

--------------------------------------------------------------------

B 307  Parndorfer Straße  Staatsgrenze bei Kittsee - Kittsee (B 50a)

                          - Parndorf (A 4, B 50) (siehe

                          Anmerkung 18)

--------------------------------------------------------------------

B 308  Klingenbacher      Wulkaprodersdorf (A 3, B 16) -

       Straße             Staatsgrenze bei Klingenbach

--------------------------------------------------------------------

B 309  Steyrer Straße     Enns (A 1) - Steyr (B 115, B 122a)

--------------------------------------------------------------------

B 310  Mühlviertler       Unterweitersdorf (A 7, B 125) - Freistadt

       Straße             - Staatsgrenze bei Wullowitz (siehe

                          Anmerkung 18)

--------------------------------------------------------------------

B 311  Pinzgauer Straße   Bischofshofen (A 10) - Zell/See - Lofer

                          (B 178)

--------------------------------------------------------------------

B 317  Friesacher Straße  Judenburg (S 36) - Scheifling - Neumarkt -

                          Friesach - St. Veit/Glan - Klagenfurt/Nord

                          (A 2, B 83)

--------------------------------------------------------------------

B 319  Fürstenfelder      Riegersdorf (A 2) - Fürstenfeld -

       Straße             Staatsgrenze bei Heiligenkreuz

--------------------------------------------------------------------

B 320  Ennstal Straße     Altenmarkt/Pongau (A 10) - Radstadt -

                          Schladming - Trautenfels - Liezen -

                          Selzthal (A 9, B 146)

--------------------------------------------------------------------

 

Anmerkung 10: Dieser Straßenzug wird mit Verkehrsübergabe der B 301

              Wiener Südrand Straße als Bundesstraße aufgelassen,

              sofern über die B 301 Wiener Südrand Straße die

              Anbindung des Alberner Hafens gewährleistet ist.

Anmerkung 11: Bis zur Verkehrsübergabe der B 301 Wiener Südrand

              Straße verläuft die B 10 Budapester Straße: Wien

              (B 14, B 225) - Schwechat - Bruck/Leitha - Parndorf -

              Gattendorf - Nickelsdorf (A 4).

Anmerkung 12: Bis zur Verkehrsübergabe der B 301 Wiener Südrand

              Straße verläuft die B 11 Mödlinger Straße: Schwechat

              (B 10) - Maria Lanzendorf - Achau - Wiener Neudorf -

              Mödling - Gaaden - Alland - Weißenbach/Triesting

              (B 18).

Anmerkung 13: Bis zur Verkehrsübergabe der Umfahrung Großwilfersdorf

              verläuft die B 65 Gleisdorfer Straße: Graz (B 67a) -

              Gleisdorf - Ilz - Fürstenfeld - Staatsgrenze bei

              Heiligenkreuz.

Anmerkung 14: Der Bund (Bundesstraßenverwaltung) wird ermächtigt,

              Zuschüsse vom Land Vorarlberg zur vorzeitigen

              Fertigstellung des Bauabschnittes Dornbirn/Nord -

              Schwarzachtobel entgegenzunehmen.

Anmerkung 15: Der Straßenzug Traismauer (S 33) - Krems/Süd (B 33,

              B 37) wird mit Verkehrsübergabe der Donaubrücke

              Traismauer ein Teil der B 37 Kremser Straße.

Anmerkung 16: Abschnitte des Straßenzuges Großebersdorf (A 5, B 305)

              - Wolkersdorf - Poysdorf - Staatsgrenze bei

              Drasenhofen werden - soweit sie durch verkehrswirksame

              Abschnitte der A 5 Nord Autobahn ersetzt werden - als

              Bundesstraße aufgelassen.

Anmerkung 17: Bis zur Verkehrsübergabe der A 5 Nord Autobahn in

              diesem Abschnitt endet diese Bundesstraße an der

              Kreuzung mit der B 7 Brünner Straße.

Anmerkung 18: Anschlüsse von öffentlichen Straßen und Wegen dürfen

              im Freilandbereich nur in Form besonderer

              Anschlußstellen ausgeführt werden (§§ 2 Abs. 1 lit. c

              und 26 Abs. 1).

Art. 2

Text

Artikel II

(Anm.: aus BGBl. Nr. 63/1983, zu den §§ 4, 9 und 20a, BGBl. Nr. 286/1971)

1.

Dieses Bundesgesetz tritt am 1. April 1983 in Kraft.

2.

Der Bund hat aus den für den Ausbau und die Erhaltung der Bundesstraßen zweckgebundenen Mitteln der Mineralölsteuer der Stadt Wien zu ersetzen:

a)

die Kosten der Planung und Errichtung einer Brücke über den Donaukanal in Verlängerung der Rembrandtstraße (Roßauerbrücke), zwischen den beiden Ästen der B 227 Donaukanal Straße,

b)

die Kosten der Planung und Errichtung der Straßen- und Brückenverbindung zwischen der B 221 Wiener Gürtel Straße am Liechtenwerderplatz und der B 227 Donaukanal Straße bei der Nordbergstraße/Friedensbrücke.

3.

Die Bestimmungen des § 20a Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, in seiner jeweils geltenden Fassung sind auch auf Enteignungen anzuwenden, die vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes durchgeführt wurden, wenn dem Bund zum Zeitpunkt der Antragstellung nach § 20a Abs. 1 noch die rechtliche Verfügungsgewalt hinsichtlich des Enteignungsgegenstandes zukommt. Die in dieser Bestimmung angeführten Fristen beginnen mit 1. April 1983.

4.

Verordnungen gemäß § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286, in seiner jeweils geltenden Fassung, behalten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ihre Rechtswirkungen auch dann, wenn sich der Straßentyp (§ 2 BStG 1971), auf die sie sich beziehen, durch dieses Bundesgesetz geändert hat.

5.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister

für Bauten und Technik, hinsichtlich Artikel I Z 7 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.