Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Beschußzeichen für Handfeuerwaffen, Fassung vom 13.07.2024

§ 0

Langtitel

(Übersetzung)
ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG VON BESCHUSSZEICHEN FÜR HANDFEUERWAFFEN
StF: BGBl. Nr. 269/1971 (NR: GP XII RV 113 AB 320 S. 35. BR: S. 299.)

Änderung

Bundesgesetzblatt Nr. 128 aus 1973, (K – Geltungsbereich)

Bundesgesetzblatt Nr. 423 aus 1975, (K – Geltungsbereich)

Bundesgesetzblatt Nr. 476 aus 1975, (NR: GP römisch XIII RV 1200 AB 1506 S. 140. BR: AB 1332 S. 340.)

Bundesgesetzblatt Nr. 233 aus 1979, (K – Geltungsbereich)

Bundesgesetzblatt Nr. 307 aus 1980, (K – Geltungsbereich)

Bundesgesetzblatt Nr. 233 aus 1984, (NR: GP römisch XVI RV 253 AB 293 S. 47. BR: AB 2833 S. 447.)

Bundesgesetzblatt Nr. 160 aus 1986, (K – Geltungsbereich)

Bundesgesetzblatt Nr. 97 aus 1991, (K – Geltungsbereich)

Bundesgesetzblatt Nr. 11 aus 1995, (K – Geltungsbereich)

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 11 aus 1997, (K – Geltungsbereich)

Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 135 aus 2015, (K – Geltungsbereich)

Vertragsparteien

*Belgien 269/1971 *Chile 128/1973 *Deutschland 97/1991 *Deutschland/BRD 128/1973 *Deutschland/DDR 233/1979, 97/1991 K *Finnland 160/1986 *Frankreich 269/1971 *Italien 423/1975 *Jugoslawien 423/1975 *Russische F 11/1995 *Slowakei 11/1995, III 11/1997 *Spanien 423/1975 *Tschechische R 11/1995 *Tschechoslowakei 128/1973 *Ungarn 128/1973 *Vereinigte Arabische Emirate III 135/2015 *Vereinigtes Königreich 307/1980

Sonstige Textteile

Nachdem das am 1. Juli 1969 in Brüssel geschlossene Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Beschußzeichen für Handfeuerwaffen samt Vorschriften über die Ständige Internationale Kommission mit Anhang römisch eins und Anhang römisch II, welches also lautet: ...

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten hat, erklärt der Bundespräsident dieses Übereinkommen für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der darin enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Bauten und Technik und vom Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 6. April 1971

Ratifikationstext

Anmerkung, letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Nr. 97 aus 1991,)

Nach Belgien und Österreich hat Frankreich am 3. Juni 1971 gemäß Art. römisch VI Paragraph eins, des vorliegenden Übereinkommens die Erfüllung der verfassungsrechtlichen, für die Inkraftsetzung des Übereinkommens erforderlichen Formalitäten mitgeteilt; das Übereinkommen ist somit gemäß seinem Art. römisch VI Paragraph 2, im Verhältnis zwischen den genannten Staaten am 3. Juli 1971 in Kraft getreten.

Deutschland

Nach Mitteilung der belgischen Regierung hat die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Beschußzeichen für Handfeuerwaffen Bundesgesetzblatt Nr. 269 aus 1971,, letzte Kundmachung des Geltungbereiches Bundesgesetzblatt Nr. 160 aus 1986,) für die ehemalige Deutsche Demokratische Republik am 23. November 1990 gekündigt und die Anwendung des Übereinkommens auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erstreckt.

Präambel/Promulgationsklausel

Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich, des Königreichs Belgien, der Republik Chile, des Spanischen Staates, der Französischen Republik, der Italienischen Republik und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik sind

in der Erkenntnis, daß die zum Zwecke der Aufstellung einheitlicher Bestimmungen für die gegenseitige Anerkennung von amtlichen Beschußzeichen für Handfeuerwaffen geschlossene Konvention vom 15. Juli 1914 den Erfordernissen der modernen Technik nicht mehr entspricht,

über die folgenden Bestimmungen übereingekommen:

Art. 1

Text

Artikel I

Es wird eine Ständige Internationale Kommission für den Beschuß von Handfeuerwaffen, im folgenden Ständige Internationale Kommission, kurzgefaßt C. römisch eins. P. bezeichnet, errichtet.

Ihre Aufgaben sind:

  1. Ziffer eins
    Die Apparate auszusuchen, die als Eichgeräte zur Messung des Beschußdruckes dienen, sowie die Meßverfahren auszuwählen, die von den amtlichen Dienststellen anzuwenden sind, um auf genaueste und praktischeste Weise den Gasdruck festzustellen, den die Normalpatronen und Beschußpatronen entwickeln:
    1. Litera a
      Bei den Jagd-, Schuß- und Verteidigungswaffen, mit Ausnahme der für den Land-, See- und Luftkrieg bestimmten Waffen. Die Vertragsparteien sind jedoch berechtigt, für die Gesamtheit oder einen Teil der letztgenannten Waffen die angenommenen Meßgeräte und Meßverfahren zu verwenden.
    2. Litera b
      Bei allen anderen in a) nicht genannten, industriellen oder beruflichen Zwecken dienenden Handgeräten, Waffen oder Apparaten, die zur Fortbewegung eines Geschosses oder anderen mechanischen Stückes eine Ladung aus explosiver Substanz verwenden, und deren Beschuß von der Ständigen Internationalen Kommission als notwendig anerkannt wird.
    Diese Apparate werden als „Eichapparate“ bezeichnet.
  2. Ziffer 2
    Die Art und Durchführung der amtlichen Beschußprüfungen zu bestimmen, denen die in 1. a) und b) bezeichneten Waffen und Geräte zu unterziehen sind, um jede Sicherheitsgarantie geben zu können.
    Diese Prüfungen werden mit dem Ausdruck „Beschußprüfungen“ bezeichnet.
  3. Ziffer 3
    An den Gasdruckmeßgeräten und ihren Bedienungsvorschriften sowie an den Beschußprüfungen alle Verbesserungen, Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen, die infolge der Entwicklung im Meßwesen, der Entwicklung in der Herstellung von Handfeuerwaffen und industriellen oder beruflichen Zwecken dienenden Apparaten, sowie deren Munition erforderlich sind.
  4. Ziffer 4
    Die Vereinheitlichung der Kammerabmessungen der in den Handel gebrachten Feuerwaffen sowie der Kontroll- und Prüfungsmodalitäten für deren Munition anzustreben.
  5. Ziffer 5
    Die von den vertragschließenden Regierungen erlassenen Gesetze und Bestimmungen betreffend den amtlichen Beschuß von Handfeuerwaffen zu überprüfen, um sich zu vergewissern, ob sie mit den in Anwendung des obigen Paragraph 2, angenommenen Bestimmungen übereinstimmen.
  6. Ziffer 6
    Festzustellen, in welchen Vertragsstaaten die Durchführung von Beschußprüfungen den Beschußprüfungen gemäß Paragraph 2, entsprechen und eine Tabelle mit den Mustern der von den amtlichen Beschußämtern dieser Staaten sowohl derzeit als auch seit der Unterzeichnung der Konvention vom 15. Juli 1914 verwendeten Beschußzeichen zu veröffentlichen.
  7. Ziffer 7
    Die in Paragraph 6, vorgesehene Feststellung zu widerrufen und die Tabelle zu ändern, sobald die in Paragraph 6, festgelegten Bedingungen nicht mehr erfüllt werden.

Art. 2

Text

Artikel II

Die Beschußzeichen der amtlichen Beschußämter der Vertragsparteien werden auf dem Gebiet der anderen Vertragsparteien unter der Bedingung anerkannt, daß sie Gegenstand der in Artikel römisch eins, Paragraph 6, vorgesehenen Feststellung waren.

Art. 3

Text

Artikel III

Die Zusammensetzung und Befugnisse der Ständigen Internationalen Kommission werden durch die diesem Übereinkommen beigeschlossenen Vorschriften festgelegt. Diese Vorschriften bilden einen Bestandteil des Übereinkommens.

Art. 4

Text

Artikel IV

Im Zweifelsfalle oder Streitfalle betreffend die Auslegung oder Anwendung eines durch einen in Anwendung des Artikels römisch eins dieses Übereinkommens und des Artikels 5 der Vorschriften gefaßten Beschlusses der Ständigen Internationalen Kommission festgelegten technischen Punktes werden die betreffenden Regierungen das Gutachten der Ständigen Internationalen Kommission einholen.

Art. 5

Text

Artikel V

Dieses Übereinkommen liegt ab 1. Juli 1969 zur Unterzeichnung auf.

Art. 6

Text

Artikel VI

  1. Ziffer eins
    Jede unterzeichnende Regierung wird der Regierung des Königreiches Belgien die Erfüllung der verfassungsrechtlichen, für die Inkraftsetzung des vorliegenden Übereinkommens erforderlichen Formalitäten mitteilen.
  2. Ziffer 2
    Das vorliegende Übereinkommen tritt am 30. Tag nach dem Eingang der dritten Notifikation in Kraft.
  3. Ziffer 3
    Hinsichtlich der anderen unterzeichnenden Staaten tritt dieses Übereinkommen am 30. Tage nach dem Eingang der in Absatz 1. in Aussicht genommenen Notifikation bei der Regierung des Königreiches Belgien in Kraft.

Art. 7

Text

Artikel VII

  1. Ziffer eins
    Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann jede Regierung, die nicht unterzeichnende Regierung ist, dem Übereinkommen beitreten, indem sie an die Regierung des Königreiches Belgien auf diplomatischem Wege ein Beitrittsansuchen richtet, dem die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Bestimmungen der Beschußämter beizuschließen sind. Die Regierung des Königreiches Belgien übermittelt das Ansuchen und die beigeschlossenen Bestimmungen den vertragschließenden Regierungen. Der Beitritt wird wirksam, sobald alle Vertragsstaaten ihre Zustimmung bekanntgegeben haben. Nach Ablauf eines Jahres, gerechnet vom Datum der Notifizierung der Vertragsparteien durch die Regierung des Königreiches Belgien über den Eingang des Ansuchens wird die Nichtbeantwortung durch eine vertragschließende Regierung als Zustimmung angesehen.
  2. Ziffer 2
    Die Regierung des Königreiches Belgien setzt alle vertragschließenden Regierungen und den Sekretär der C. römisch eins. P. vom Datum, an dem der jeweilige Beitritt wirksam wird, in Kenntnis.

Art. 8

Text

Artikel VIII

  1. Ziffer eins
    Eine Vertragspartei kann dieses Übereinkommen frühestens drei Jahre nach seinem Inkrafttreten kündigen. Die Kündigung wird der Regierung des Königreiches Belgien notifiziert und wird ein Jahr nach dem Eingang der Notifikation wirksam.
  2. Ziffer 2
    Eine Kündigung durch eine Vertragspartei wird lediglich hinsichtlich dieser Vertragspartei wirksam.

Art. 9

Text

Artikel IX

Die Regierung des Königreiches Belgien notifiziert allen unterzeichnenden und beigetretenen Regierungen das Datum des Einganges der in den Artikeln römisch VI (1) und (3), römisch VII und römisch VIII (1) vorgesehenen Notifikationen.

Art. 10

Text

Artikel X

Bis zum Inkrafttreten der von der Kommission gemäß Artikel 5, Absatz 1 ihrer Vorschriften gefaßten Beschlüsse bleiben weiterhin gültig: die Meßgeräte zur Gasdruckmessung und die im Anhang römisch eins der Vorschriften über die Ständige Internationale Kommission beschriebenen Beschußprüfungen sowie die im Anhang römisch II der Vorschriften erwähnten Regeln bezüglich der Kammer-Mindestabmessungen der Eichapparate zur Messung des Gasdruckes.

Art. 11

Text

Artikel XI

Dieses Übereinkommen ersetzt die in Brüssel am 15. Juli 1914 unterzeichnete Konvention zur Aufstellung einheitlicher Bestimmungen für die gegenseitige Anerkennung amtlicher Beschußzeichen für Handfeuerwaffen und ihre Anhänge römisch eins und römisch II.

GESCHEHEN zu Brüssel, am 1. Juli 1969 in französischer Sprache, in einer Urschrift, die in den Archiven der Regierung des Königreiches Belgien hinterlegt wird, welche jeder der unterzeichneten oder beigetretenen Regierungen gleichlautende beglaubigte Ausfertigungen ausstellen wird.

ZU URKUND DESSEN haben die hiezu gehörig bevollmächtigten Unterfertigten das vorliegende Übereinkommen unterzeichnet.