Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Zivilflugplatz-Betriebsordnung, Fassung vom 26.09.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft vom 26. Feber 1962, betreffend den Betrieb von Zivilflugplätzen (Zivilflugplatz-Betriebsordnung - ZFBO).
StF: BGBl. Nr. 72/1962

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 74 des Luftfahrtgesetzes BGBl. Nr. 253/1957, wird verordnet:

§ 1

Text

I. Aufgaben der Zivilflugplatzhalter.

§ 1. Grundsätze.

 

(1) Jeder Zivilflugplatzhalter hat dafür zu Sorgen, daß die Sicherheitsvorschriften dieser Verordnung sowie deren Bestimmungen über das Verhalten auf Zivilflugplätzen eingehalten werden.

(2) Der Halter eines öffentlichen Zivilflugplatzes hat dafür zu sorgen, daß während der Betriebszeiten (§§ 3 bis 5) die für den Flugplatzbetrieb erforderlichen Anlagen und Einrichtungen nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Verordnung in betriebsbereitem Zustand verfügbar sind. Der Halter eines öffentlichen Zivilflugplatzes ist weiters verpflichtet, Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen (§§ 15 bis 21) auf Grund der Bestimmungen dieser Verordnung zu erstellen.

(3) Der Halter eines Privatflugplatzes hat auf Grund der einschlägigen Rechtsvorschriften und behördlichen Anordnungen die im Interesse eines sicheren Flugplatzbetriebes erforderlichen Regelungen zu treffen.

§ 2

Text

§ 2. Flugplatzbetriebsleiter.

 

(1) Der Zivilflugplatzhalter hat vor Aufnahme des Flugplatzbetriebes eine verläßliche und fachlich geeignete Person zu bestellen, die für die reibungslose Abwicklung des Flugplatzbetriebes sowie für die Einhaltung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften und behördlichen Anordnungen zu sorgen hat (Flugplatzbetriebsleiter).

(2) Für den Flugplatzbetriebsleiter hat der Zivilflugplatzhalter so viele Stellvertreter zu bestellen, als nach Art und Umfang des Flugplatzbetriebes erforderlich sind. Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten für diese Stellvertreter sinngemäß.

(3) Während des Flugplatzbetriebes muß der Flugplatzbetriebsleiter oder einer seiner Stellvertreter am Flugplatz anwesend sein.

(4) Die Namen des Flugplatzbetriebsleiters und seiner Stellvertreter sind der gemäß § 68 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes zuständigen Behörde unverzüglich bekanntzugeben.

(5) Durch die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 werden die Befugnisse behördlicher Organe nicht berührt.

§ 3

Text

§ 3. Betriebszeiten öffentlicher Zivilflugplätze.

 

(1) Für öffentliche Zivilflugplätze sind die Betriebszeiten, innerhalb welcher der Flugplatzhalter seine Einrichtungen den Teilnehmern am Luftverkehr zur Verfügung zu halten hat, von der gemäß § 68 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes zuständigen Behörde unter Bedachtnahme auf die Verkehrserfordernisse und die vorhandenen Anlagen und Einrichtungen bescheidmäßig zu genehmigen.

(2) Die Dienstzeiten der auf einem öffentlichen Zivilflugplatz tätigen Organe der Flugsicherung sowie der Paß- und Zollabfertigung sind an einer allgemein zugänglichen, auffallenden Stelle des Zivilflugplatzes anzuschlagen oder aufzulegen.

(3) Die Betriebszeiten öffentlicher Zivilflugplätze und die Dienstzeiten der in Abs. 2 bezeichneten Organe sind in der in der Luftfahrt üblichen Weise zu verlautbaren.

§ 4

Text

§ 4. Einschränkung der Betriebsbereitschaft

öffentlicher Zivilflugplätze.

 

(1) Ist die Betriebsbereitschaft eines öffentlichen Zivilflugplatzes durch den Ausfall aller oder einzelner Einrichtungen vorübergehend nicht gegeben, so hat der Flugplatzbetriebsleiter dies unverzüglich der nächsten Flugsicherungsstelle beziehungsweise Flugsicherungshilfsstelle (§ 12 Abs. 1 der Luftverkehrsregeln, BGBl. Nr. 198/1959, in der Fassung der 1. LVR-Novelle, BGBl. Nr. 290/1960) und der gemäß § 68 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes zuständigen Behörde anzuzeigen.

(2) Alle Einschränkungen der Betriebsbereitschaft eines öffentlichen Zivilflugplatzes aus anderen als unvorhergesehenen und unabwendbaren Gründen bedürfen der Genehmigung durch die gemäß § 68 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes zuständige Behörde. Diese Genehmigung ist zu erteilen, wenn dies im Interesse der Sicherheit des Flugplatzbetriebes oder des Flugbetriebes erforderlich ist.

§ 5

Text

§ 5. Erweiterung der Betriebsbereitschaft

öffentlicher Zivilflugplätze.

 

(1) Der Halter eines öffentlichen Zivilflugplatzes ist zu einer entsprechenden Verlängerung der Betriebszeiten verpflichtet, wenn dies aus unvorhergesehenen Gründen notwendig ist und eine diesbezügliche Anmeldung spätestens eine Stunde vor dem genehmigten Betriebsschluß (§ 3) bei ihm einlangt.

(2) Dem Zivilflugplatzhalter steht es frei, in anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Fällen die Betriebszeiten vorübergehend auszudehnen, wenn die hiefür erforderlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen.

§ 6

Text

§ 6. Betriebsbereitschaft von Bewegungsflächen.

 

(1) Der Halter eines öffentlichen Zivilflugplatzes hat dafür zu sorgen, daß während der Betriebszeiten (§§ 3 bis 5) die Bewegungsflächen des Zivilflugplatzes (§§ 16 bis 52 der Zivilflugplatz-Verordnung, BGBl. Nr. 71/1962) in betriebsbereitem Zustand verfügbar sind.

(2) Bewegungsflächen gelten als betriebsbereit, wenn sie sich im bescheidmäßig bewilligten beziehungsweise vorgeschriebenen Zustand befinden. Täglich vor Betriebsbeginn, zumindest jedoch 12 Stunden vor jeder Benützung sowie bei Vorliegen besonderer Umstände, welche die Betriebsbereitschaft in Zweifel stellen, wie insbesondere bei Schneelage oder Eisglätte, muß der Zivilflugplatzhalter durch Kontrollen feststellen, ob dieser Zustand gegeben ist.

(3) Ist die Betriebsbereitschaft einer Bewegungsfläche ganz oder teilweise nicht mehr gegeben, so ist sie unverzüglich durch entsprechende Maßnahmen, wie zum Beispiel Instandsetzen, Reinigen oder Sandstreuen, wiederherzustellen.

§ 7

Text

§ 7. Betriebsbereitschaft von Flugsicherungsanlagen.

 

(1) Soweit für Landungen und Abflüge Befeuerungsanlagen erforderlich sind, ist der Zivilflugplatzhalter verpflichtet, diese Anlagen während der Betriebszeiten betriebsbereit zu halten. Elektrisch betriebene Befeuerungsanlagen müssen jederzeit von den für die Flugplatz- oder Anflugkontrollstelle vorgesehenen Diensträumen bedient werden können.

(2) Der Zivilflugplatzhalter hat die Bodenzeichen (§§ 52 bis 58 der Luftverkehrsregeln) anzubringen. Auf Zivilflugplätzen, auf denen sich eine Flugverkehrskontrollstelle oder eine Flugsicherungshilfsstelle befindet, sind hiebei die Anweisungen dieser Stellen zu befolgen.

(3) Der Zivilflugplatzhalter hat unbeschadet der Bestimmungen der Abs. 1 und 2 dafür zu sorgen, daß Flugsicherungsanlagen im Sinne des § 122 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes während der Betriebszeiten betriebsbereit gehalten werden, soweit nicht die Instandhaltung und Wartung vom Bundesamt für Zivilluftfahrt besorgt wird. Den Organen der Flugsicherung ist der Zutritt zu Flugsicherungsanlagen zum Zwecke ihrer Überprüfung jederzeit zu gestatten.

(4) Der Zivilflugplatzhalter hat dafür zu sorgen, daß die Zufahrt zu Flugsicherungsanlagen im Sinne des § 122 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes mit Straßenfahrzeugen jederzeit und ohne unangemessene Verzögerung möglich ist.

§ 8

Text

§ 8. Rollhilfe.

 

(1) Jeder Zivilflugplatzhalter ist verpflichtet, Piloten auf ihr Verlangen Rollhilfe zu gewähren.

(2) Auf Zivilflugplätzen, auf denen sich eine Flugverkehrskontrollstelle oder Flugsicherungshilfsstelle befindet, ist die Rollhilfe von dieser Stelle zu leiten.

(3) Unter Rollhilfe im Sinne der Abs. 1 und 2 sind alle jene Maßnahmen, ausgenommen Verkehrslenkungsmaßnahmen, zu verstehen, die der Sicherung des Rollens eines Luftfahrzeuges unter besonderen Umständen, wie insbesondere bei ungünstigen Sicht- oder Windverhältnissen, dienen und nicht vom Piloten getroffen werden können.

§ 9

Text

§ 9. Meldungen an die Flugsicherungsstelle.

 

Jeder Zivilflugplatzhalter ist unbeschadet der Bestimmungen des § 4 Abs. 1 verpflichtet, der auf dem Zivilflugplatz befindlichen Flugsicherungsstelle oder Flugsicherungshilfsstelle unverzüglich alle Umstände bekanntzugeben, die für die Sicherheit des Flugbetriebes von Bedeutung sein können und die der Flugsicherungsstelle beziehungsweise Flugsicherungshilfsstelle nicht bereits aus ihrer behördlichen Tätigkeit bekannt sein müssen. Insbesondere sind vorgesehene Empfänge, geplante Vorführungen, beabsichtigte Veranstaltungen, festgestellte Beeinträchtigungen im Sinne des § 6 Abs. 3, sowie sonstige Störungen und durchzuführende Arbeiten auf dem Flugplatzgelände zu melden.

§ 10

Text

§ 10. Behebung von Störungen.

 

Der Halter eines öffentlichen Zivilflugplatzes hat dafür zu sorgen, daß während der Betriebszeiten (§§ 3 bis 5) aufgetretene Störungen unverzüglich behoben werden können, soweit dies im Interesse der Sicherheit sowie des flüssigen und reibungslosen Ablaufes des Flugbetriebes erforderlich ist.

§ 11

Text

§ 11. Versorgung von Luftfahrzeugen mit Betriebsstoffen.

 

(1) Einrichtungen für die Betankung und Enttankung von Luftfahrzeugen sowie für die Lagerung von Betriebsstoffen für Luftfahrzeuge auf Zivilflugplätzen müssen so beschaffen sein, daß nach dem jeweiligen Stand der technischen Entwicklung eine sichere und ordnungsmäßige Abwicklung des Flugverkehrs sowie die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist. Als Einrichtungen für die Betankung und Enttankung gelten insbesondere auch Flugplatztankwagen und deren Abstellräume.

(2) Der Halter eines öffentlichen Zivilflugplatzes hat dafür zu sorgen, daß die in Abs. 1 bezeichneten Einrichtungen in dem Umfang und Ausmaß betriebsbereit zur Verfügung gehalten werden, als dies nach dem voraussichtlichen Bedarf auf dem Zivilflugplatz für eine sichere und ordnungsgemäße Abwicklung des Flugverkehrs erforderlich ist.

§ 12

Text

§ 12. Abstellung und Unterstellung von Luftfahrzeugen.

 

(1) Der Halter eines öffentlichen Zivilflugplatzes hat für die sichere Abstellung beziehungsweise Unterstellung von Luftfahrzeugen Vorsorge zu treffen. Er hat insbesondere vorhandene Abstellplätze und Unterstellräume in dem nach dem Betriebsumfang erforderlichen Ausmaß betriebsbereit zu halten, allgemeine Regelungen für die Abstellung und Unterstellung zu treffen (§ 16 lit. c Z 5) und für die Zuweisung der Abstellplätze und Unterstellräume durch fachkundige Personen zu sorgen.

(2) Der Halter eines öffentlichen Zivilflugplatzes ist verpflichtet, das Abstellen von Luftfahrzeugen auf den verfügbaren Abstellplätzen und das Unterstellen von Luftfahrzeugen in den verfügbaren Unterstellräumen zu gestatten.

§ 13

Text

§ 13. Vorsorge für die Zoll- und Paßabfertigung.

 

(1) Die für die Zoll- und Paßabfertigung erforderlichen Anlagen sind derart betriebsbereit zu halten, daß die Abfertigung rasch und reibungslos durchgeführt werden kann.

(2) Der Zivilflugplatzhalter hat dafür zu sorgen, daß die für die Zoll- und Paßabfertigung vorgesehenen Dienststellen vom Abflug und von der Ankunft von Luftfahrzeugen verständigt werden, in denen der Zoll- oder Paßabfertigung unterliegende Personen beziehungsweise Waren befördert werden. Die für die Zoll- und Paßabfertigung vorgesehenen Dienststellen sind so rechtzeitig zu verständigen, daß deren Organe beim Abflug und bei der Ankunft der Luftfahrzeuge anwesend sein können.

§ 14

Text

§ 14. Nichtbehördliche Abfertigung.

 

(1) Nichtbehördliche Abfertigung im Sinne dieser Verordnung ist die Abfertigung von Luftfahrzeugen, Fluggästen, Fracht und Luftpost auf einem Zivilflugplatz, soweit es sich nicht um behördliche Aufgaben (luftfahrtbehördliche Abfertigung, Paß- und Zollabfertigung) handelt. Sie umfaßt insbesondere die Gesamtheit aller nichtbehördlichen Tätigkeiten, die beim Ein- und Aussteigen von Fluggästen, beim Ein- und Ausladen von Fracht und Luftpost sowie bei der Versorgung von Luftfahrzeugen vor dem Abflug beziehungsweise nach der Landung auf einem Zivilflugplatz durchzuführen sind. Als Versorgung von Luftfahrzeugen in diesem Sinne gilt nicht die Wartung und die Enttankung derselben.

(2) Der Halter eines öffentlichen Zivilflugplatzes ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß die für die rasche und reibungslose Durchführung der nichtbehördlichen Abfertigung erforderlichen Bediensteten und Einrichtungen während der Betriebszeiten (§§ 3 bis 5) zur Verfügung stehen.

(3) Jeder Luftfahrzeughalter ist berechtigt, die nichtbehördliche Abfertigung seiner Luftfahrzeuge selbst oder durch seine eigenen Bediensteten durchzuführen.

(4) Mit Genehmigung des Bundesministeriums für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft kann der Halter eines öffentlichen Zivilflugplatzes einen Luftfahrzeughalter ermächtigen, fremde Luftfahrzeuge nichtbehördlich abzufertigen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn Interessen der österreichischen Luftverkehrswirtschaft nicht entgegenstehen.

(5) Rechtsvorschriften, wonach für Tätigkeiten, die zur nichtbehördlichen Abfertigung gehören, eine behördliche Bewilligung erforderlich ist, bleiben unberührt.

§ 15

Text

II. Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen.

§ 15. Verbindlichkeit der

Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen.

 

Der Benützer (§ 17) eines öffentlichen Zivilflugplatzes unterwirft sich dadurch, daß er dessen Anlagen oder Einrichtungen benützt, den für diesen Flugplatz geltenden Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen (§ 74 Abs. 2 des Luftfahrtgesetzes).

§ 16

Text

§ 16. Inhalt der Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen.

 

Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen müssen insbesondere enthalten:

a)

eine Übersicht über die auf dem Zivilflugplatz zur Verfügung stehenden Anlagen und Einrichtungen (Beschreibung des Zivilflugplatzes, § 18);

b)

die für die Benützung dieser Anlagen und Einrichtungen zu entrichtenden Entgelte (Tarifordnung, § 20);

c)

eine Übersicht über die vom Zivilflugplatzhalter auf Grund der einschlägigen Rechtsvorschriften und behördlichen Anordnungen zu treffenden Regelungen, insbesondere über

1.

die Betriebszeiten,

2.

das Betreten von nicht allgemein zugänglichen Teilen des Zivilflugplatzes,

3.

die Landung und den Abflug von Luftfahrzeugen einschließlich deren Bewegungen auf den Bewegungsflächen,

4.

den Betrieb auf den Abstellflächen, insbesondere die Bewegung von Personen und Bodenfahrzeugen,

5.

das Ab- und Unterstellen der Luftfahrzeuge,

6.

die Benützung von Hallen, Werkstätten und anderen Einrichtungen,

7.

das Laufenlassen von Luftfahrzeug-Triebwerken,

8.

die Versorgung von Luftfahrzeugen mit Betriebsstoffen,

9.

die Durchführung der nichtbehördlichen Abfertigung,

10.

Besichtigungen,

11.

die Benützung des Geländes des Zivilflugplatzes durch Bodenfahrzeuge,

12.

die Verhütung von Unfällen auf dem Zivilflugplatz,

13.

die Rechtsfolgen im Falle der Nichteinhaltung der Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen,

14.

die Bezeichnung aller für die Benützung des Zivilflugplatzes bedeutsamen Rechtsvorschriften;

d)

den Namen, die Anschrift, und die Fernsprechnummern des Flugplatzbetriebsleiters und seiner Stellvertreter (§ 2).

§ 17

Text

§ 17. Zivilflugplatzbenützer.

 

Zivilflugplatzbenützer im Sinne dieser Verordnung ist, wer Anlagen oder Einrichtungen eines Zivilflugplatzes in Anspruch nimmt. Zivilflugplatzbenützer sind insbesondere

a)

Luftfahrzeughalter,

b)

Luftfahrzeugbesatzungsmitglieder,

c)

Fluggäste,

d)

Flugplatzbesucher und

e)

Gewerbetreibende mit einer am Zivilflugplatz befindlichen Betriebsstätte.

§ 18

Text

§ 18. Beschreibung des Zivilflugplatzes.

 

(1) Den Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen ist eine Beschreibung des Zivilflugplatzes anzufügen, die zu enthalten hat:

a)

ein Verzeichnis aller Anlagen und Einrichtungen des Zivilflugplatzes einschließlich der Fernsprechanschlüsse,

b)

eine Karte im Maßstab 1 : 50.000, aus der die Lage des Zivilflugplatzes und der Grundriß des Schutzbereiches (§§ 53 ff. der Zivilflugplatz-Verordnung) sowie allfällige Hindernisse im Sinne des § 53 Abs. 1 bis 3 der Zivilflugplatz-Verordnung ersichtlich sind,

c)

einen Plan der baulichen Anlagen und der Einrichtungen des Zivilflugplatzes im Maßstab 1 : 2000 bis 1 : 5000.

(2) Halter von Flughäfen haben den Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen weiters eine Flugplatzhinderniskarte (§ 19) anzufügen.

§ 19

Text

§ 19. Flugplatzhinderniskarte.

 

(1) Die Flugplatzhinderniskarte hat eine maßstabgetreue Darstellung der Pisten und allfälligen Stoppflächen (§§ 18 bis 35 der Zivilflugplatz-Verordnung), des Sicherheitsstreifens (§§ 36 bis 41 der Zivilflugplatz-Verordnung) und der Freiflächen (§ 54 der Zivilflugplatz-Verordnung) im Grundriß und im Aufriß sowie jene Objekte und Bodenerhebungen in den Anflugsektoren (§ 55 der Zivilflugplatz-Verordnung) zu enthalten, welche eine Fläche überragen, die von den Basen der Anflugflächen (§ 56 Abs. 2 der Zivilflugplatz-Verordnung) mit einer Neigung von 1,2% nach außen ansteigen.

(2) Der Horizontalmaßstab der Flugplatzhinderniskarte muß zwischen 1 : 10.000 und 1 : 20.000 liegen. Der Vertikalmaßstab muß zehnmal größer als der Horizontalmaßstab sein.

(3) Die Flugplatzhinderniskarte muß außer der Darstellung gemäß Abs. 1 enthalten:

a)

die Benennung des Zivilflugplatzes,

b)

das Datum der letzten Vermessung,

c)

die Legende der Karte,

d)

die Angabe der für den Abflug und für die Landung verfügbaren Startrollstrecken, Startstrecken, Startlaufabbruchstrecken und Landestrecken,

e)

die graphische Darstellung des Horizontal- und des Vertikalmaßstabes,

f)

die Pistenlängsneigung,

g)

die geographische Nordrichtung,

h)

die Ortsmißweisung mit Angabe der Jahreszahl und der jährlichen Änderung.

§ 20

Text

§ 20. Tarifordnung.

 

(1) In der Tarifordnung (§ 16 lit. b) sind Entgelte festzusetzen für

a)

die Benützung der Anlagen und Einrichtungen des Zivilflugplatzes zum Zwecke der Landung (Landetarif);

b)

die Inanspruchnahme von Rollhilfe (§ 8);

c)

die Benützung der Fluggastabfertigungsgebäude einschließlich ihrer Einrichtungen durch abfliegende Fluggäste (Fluggasttarif);

d)

die Inanspruchnahme von Befeuerungsanlagen des Zivilflugplatzes (Befeuerungstarif);

e)

die Inanspruchnahme von Einrichtungen der nichtbehördlichen Abfertigung;

f)

das Unterstellen eines Luftfahrzeuges in einem Hangar (Hangartarif) oder das Abstellen eines Luftfahrzeuges auf dem Gelände des Zivilflugplatzes (Parktarif);

g)

sonstige für einen ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Leistungen.

(2) Soweit für gleiche Leistungen Entgelte in verschiedenen Höhen festgesetzt werden, hat sich die Bemessungsgrundlage nach objektiven Merkmalen (zum Beispiel Art des Luftfahrzeuges, höchstzulässiges Abfluggewicht, Art der Pisten, der beanspruchten Flächen, Einrichtungen der nichtbehördlichen Abfertigung, Zeitdauer der Beanspruchung, Häufigkeit der Inanspruchnahme, Art und Zweck des Fluges) zu richten.

(3) In der Tarifordnung können Ermäßigungen und Befreiungen von den festgesetzten vollen Tarifsätzen gewährt werden. Die Ermäßigungen und Befreiungen sind nach objektiven Merkmalen (zum Beispiel flugbetriebliche Gründe, besondere Flugpreise sowie Art und Zweck der Flüge) festzusetzen.

(4) Für die Benützung von Anlagen und Einrichtungen von Zivilflugplätzen außerhalb der Betriebszeiten (§ 3) sowie für Beheizung können Zuschläge zu den Tarifsätzen gemäß Abs. 1 bis 3 festgesetzt werden.

§ 21

Text

§ 21. Bekanntmachung der

Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen.

 

Die Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen sind

a)

mindestens an einer allgemein zugänglichen, auffallenden Stelle des Zivilflugplatzes anzuschlagen oder aufzulegen,

b)

allen ständigen Zivilflugplatzbenützern und den auf dem Zivilflugplatz eingerichteten behördlichen Dienststellen in der erforderlichen Anzahl unentgeltlich zur Verfügung zu stellen sowie

c)

an jedermann gegen Entgelt abzugeben.

§ 22

Text

§ 22. Bekanntmachung der Beschreibung

von Privatflugplätzen.

 

Der Halter eines Privatflugplatzes hat eine Beschreibung des Zivilflugplatzes im Sinne der Bestimmungen des § 18 Abs. 1 lit. b und c an einer Stelle des Flugplatzes anzuschlagen oder aufzulegen.

§ 23

Text

III. Verhalten auf Zivilflugplätzen.

§ 23. Allgemeiner Verhaltensgrundsatz.

 

(1) Auf einem Zivilflugplatz ist jedes Verhalten verboten, das geeignet ist, den Flugplatzbetrieb, den Flugbetrieb oder den Flugsicherungsbetrieb zu stören oder zu gefährden.

(2) Auf einem Zivilflugplatz befindliche Personen haben den im Interesse eines sicheren Flugplatzbetriebes, Flugbetriebes oder Flugsicherungsbetriebes erteilten Anweisungen der am Zivilflugplatz tätigen behördlichen Organe beziehungsweise des Zivilflugplatzhalters und seiner Beauftragten Folge zu leisten.

§ 24

Text

§ 24. Betreten und Befahren von Zivilflugplatzanlagen.

 

(1) Das Betreten und Befahren sowie das Verlassen der nicht allgemein zugänglichen Teile eines Zivilflugplatzes ist nur an den hiefür vorgesehenen Stellen gestattet. Nicht allgemein zugängliche Teile eines Zivilflugplatzes dürfen nur so lange und nur insoweit betreten oder befahren werden, als dies mit Rücksicht auf den Zweck des Betretens oder Befahrens erforderlich ist.

(2) Der Zivilflugplatzhalter hat dafür zu sorgen, daß Personen, die mit den dem Flugbetrieb eigentümlichen Gefahren nicht vertraut sind, vor dem Betreten und Befahren der nicht allgemein zugänglichen Teile des Zivilflugplatzes die erforderliche Belehrung erhalten. Personen, die zum Betreten und Befahren von Bewegungsflächen berechtigt sind, müssen insbesondere auch über die Bedeutung der in den Luftverkehrsregeln festgelegten Lichtsignale belehrt und, falls dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, durch eine mit den Eigenarten des Flugbetriebes vertraute Person geführt werden.

(3) Organe der Zivilluftfahrtbehörden (§§ 139 und 140 des Luftfahrtgesetzes) sind in Ausübung ihrer dienstlichen Obliegenheiten berechtigt, Anlagen und Einrichtungen von Zivilflugplätzen jederzeit unter Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu betreten und zu benützen.

§ 25

Text

§ 25. Ausweisleistung.

 

(1) Das Betreten und Befahren der nicht allgemein zugänglichen Teile von Zivilflugplätzen ist nur mit einer vom Zivilflugplatzhalter ausgestellten Erlaubniskarte gestattet. An Stelle der Erlaubniskarte kann der Zivilflugplatzhalter ein sichtbar zu tragendes Erkennungszeichen ausgeben.

(2) Das Betreten und Befahren der nicht allgemein zugänglichen Teile von Zivilflugplätzen ist ohne Erlaubniskarte oder Erkennungszeichen gestattet:

a)

Haltern von Luftfahrzeugen, die sich mit den Bordpapieren ausweisen;

b)

Beauftragten von Luftfahrzeughaltern, die sich mit einer vom Luftfahrzeughalter ausgestellten Bescheinigung ausweisen; aus dieser Bescheinigung muß hervorgehen, welche Tätigkeiten von dem Beauftragten und an welchen Stellen des Zivilflugplatzes diese Tätigkeiten auszuüben sind;

c)

Besatzungsmitgliedern von Luftfahrzeugen, die sich mit einem Luftfahrt-Personalausweis ausweisen;

d)

abfliegenden und ankommenden Fluggästen, die sich in Begleitung eines Besatzungsmitgliedes, des Luftfahrzeughalters oder dessen Beauftragten befinden;

e)

Personen, die sich in Begleitung des Zivilflugplatzhalters oder dessen Beauftragten befinden;

f)

behördlichen Organen in Ausübung ihrer Dienstobliegenheiten, die sich mit ihrem Dienstausweis ausweisen.

(3) Auf Verlangen des Zivilflugplatzhalters und seiner Beauftragten sowie von Flugsicherungsorganen haben sich alle auf nicht allgemein zugänglichen Teilen des Zivilflugplatzes befindlichen Personen auszuweisen, soweit sie sich gemäß Abs. 1 oder 2 ausweisen müssen.

§ 26

Text

§ 26. Betreten und Befahren von Bewegungsflächen.

 

(1) Das Betreten und Befahren der Bewegungsflächen mit Ausnahme der Abstellflächen bedarf, unbeschadet der Bestimmungen der §§ 24 und 25, der Verkehrsfreigabe durch die Flugverkehrskontrollstellen.

(2) Die Verkehrsfreigabe ist zu erteilen, wenn die Sicherheit des Flugplatzbetriebes nicht gefährdet wird. Soweit es die Sicherheit des Flugplatzbetriebes erfordert, ist die Verkehrsfreigabe befristet, bedingt oder mit Auflagen zu erteilen.

(3) Für das Rollen von Luftfahrzeugen auf Abstellflächen sind die im Interesse eines sicheren und flüssigen Luftverkehrs erteilten Weisungen der Flugverkehrskontrollstelle zu befolgen.

§ 27

Text

§ 27. Arbeiten auf Bewegungsflächen.

 

Die Abwicklung des Flugplatzbetriebes und die Durchführung von Arbeiten auf Bewegungsflächen sind gleichzeitig insoweit zulässig, als hiedurch die Sicherheit des Flugplatzbetriebes nicht beeinträchtigt wird und die unmittelbare Übermittlung von Anweisungen der Flugverkehrskontrollstelle jederzeit gewährleistet ist.

§ 28

Text

§ 28. Betrieb von Bodenfahrzeugen auf Zivilflugplätzen.

 

(1) Bodenfahrzeuge, die nicht zum Verkehr auf Straßen zugelassen sind, dürfen auf nicht allgemein zugänglichen Flächen eines Zivilflugplatzes nur dann betrieben werden, wenn sie betriebssicher sind.

(2) Ein Bodenfahrzeug gilt als betriebssicher, wenn es den kraftfahrzeugrechtlichen Vorschriften entspricht, soweit nicht die Besonderheiten des Flugplatzbetriebes Abweichungen erfordern.

§ 29

Text

§ 29. Kennzeichnung von Bodenfahrzeugen.

 

(1) Einsatzfahrzeuge der Flughafenfeuerwehr und Rettungsfahrzeuge der Flughafensanitätsstelle müssen durch roten Anstrich, alle übrigen Bodenfahrzeuge, die ständig Bewegungsflächen benützen, durch gelben Anstrich gekennzeichnet sein.

(2) Bodenfahrzeuge, die vorübergehend Bewegungsflächen benützen, müssen, wenn sie den Bestimmungen des Abs. 1 nicht entsprechen, eine mindestens 1 x 1 m große gelbe Flagge führen.

(3) Die Farbtöne im Sinne der Abs. 1 und 2 müssen den Bestimmungen des § 14 Abs. 2 der Zivilflugplatz-Verordnung entsprechen.

(4) Alle Bodenfahrzeuge, die Bewegungsflächen benützen, müssen bei einer Bodensicht (§ 62 Abs. 4 der Luftverkehrsregeln) von weniger als 1 km und bei Nacht (§ 68 Abs. 3 der Luftverkehrsregeln) derart gekennzeichnet sein, daß ihre Lage und Ausdehnung bei verminderter Sicht erkennbar ist (Hindernisbefeuerung).

§ 30

Text

IV. Sicherheitsvorschriften für Zivilflugplätze.

§ 30. Brandverhütung.

 

Das Rauchen und das Hantieren mit offenem Feuer (zum Beispiel mit Lötlampen, Schweißbrennern, Schweißaggregaten und elektrischen Heizkörpern mit offenen Glühdrähten) auf einem Zivilflugplatz sind nur gestattet, soweit hiedurch keine Brandgefahr entstehen kann. Insbesondere sind im Umkreis von 45 m um ein Luftfahrzeug oder um eine Tankanlage das Rauchen und das Entzünden oder Unterhalten eines Feuers im Freien, auf Bewegungsflächen oder in Unterstellräumen verboten.

§ 31

Text

§ 31. Betanken und Enttanken von Luftfahrzeugen im Freien.

 

(1) Luftfahrzeuge dürfen im Freien mit flüssigen Betriebsstoffen der Gefahrenklasse I oder II (§ 3 der Verordnung, betreffend grundsätzliche Bestimmungen über die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in gewerblichen Betriebsanlagen, BGBl. Nr. 49/1930) nur betankt beziehungsweise von solchen Betriebsstoffen enttankt werden

a)

bei abgestellten Triebwerken,

b)

wenn das Luftfahrzeug an keine äußere Stromquelle angeschlossen ist, soweit dies nicht für die Betankung beziehungsweise Enttankung erforderlich ist,

c)

wenn das Luftfahrzeug und das Tankgerät miteinander leitend verbunden sind, und

d)

wenn in einem Umkreis von 45 m keine funkenbildenden Geräte in Betrieb sind und keine Tätigkeiten mit funkenziehenden Werkzeugen durchgeführt werden.

(2) Während des Betankens und Enttankens eines Luftfahrzeuges mit flüssigen Betriebsstoffen der Gefahrenklasse I oder II dürfen elektrische Anlagen oder Geräte im Luftfahrzeug nur betätigt oder betrieben werden, wenn sie funkensicher sind.

(3) Das Überfließen oder Verschütten von Betriebsstoffen ist zu vermeiden. Es sind Vorkehrungen zu treffen, daß verschütteter Betriebsstoff unverzüglich in einer jede Gefährdung ausschließenden Weise beseitigt wird.

(4) Vor dem Betanken und Enttanken sind ausreichende Vorkehrungen für die sofortige Feuerlöschung zu treffen. Insbesondere müssen genügend geeignete Feuerlöschgeräte zur Verfügung stehen.

§ 32

Text

§ 32. Sicherheitsvorschriften zum Schutze von Fluggästen.

 

(1) Vor dem Betanken von Luftfahrzeugen, in denen sich Fluggäste befinden oder bei denen Fluggäste ein- oder aussteigen, sind folgende Maßnahmen zu treffen:

a)

die Fluggäste sind vom Luftfahrzeughalter oder dessen Beauftragten von der beabsichtigten Betankung in Kenntnis zu setzen, das Rauchen ist zu verbieten;

b)

die Flugplatzfeuerwehr sowie das Betankungspersonal sind vom Luftfahrzeughalter oder dessen Beauftragten davon in Kenntnis zu setzen, daß sich Fluggäste an Bord des Luftfahrzeuges befinden;

c)

die Ausstiege müssen offenstehen und das Aussteigen von Personen darf nicht behindert sein, insbesondere muß die Fluggasttreppe richtig angelegt sein.

(2) Während des Betankens von Luftfahrzeugen, in denen sich Fluggäste befinden, muß sich der Luftfahrzeughalter oder dessen Beauftragter im Fluggastraum aufhalten, der dafür zu sorgen hat, daß

a)

nicht geraucht oder mit offenem Feuer hantiert wird;

b)

keine elektrischen Anlagen oder Geräte betätigt oder betrieben werden, die Funken erzeugen könnten;

c)

die Anschnallgurten offen sind;

d)

bei Wahrnehmung von Gefährdungen, insbesondere beim Auftreten von Betriebsstoffdämpfen im Fluggastraum, das Betankungspersonal sowie Personen, die mit Arbeiten am Luftfahrzeug beschäftigt sind, unverzüglich verständigt werden.

(3) Im Falle einer Gefährdung im Sinne des Abs. 2 ist der Betankungsvorgang unverzüglich zu unterbrechen. Er darf erst dann fortgesetzt werden, wenn die Gefährdung beseitigt ist.

(4) Im Brandfalle hat die in Abs. 2 bezeichnete Aufsichtsperson dafür zu sorgen, daß die Fluggäste das Luftfahrzeug rasch und ohne gegenseitige Behinderung verlassen.

§ 33

Text

§ 33. Sicherheitsvorkehrungen beim Enttanken

von Luftfahrzeugen.

 

Während des Enttankens eines Luftfahrzeuges dürfen sich an Bord desselben nur solche Personen aufhalten, deren Anwesenheit für die sichere Enttankung unbedingt erforderlich ist.

§ 34

Text

§ 34. Betanken und Enttanken von Luftfahrzeugen

in geschlossenen Räumen.

 

(1) Luftfahrzeuge dürfen unbeschadet der Bestimmungen der §§ 31 bis 33 in geschlossenen Räumen mit flüssigen Betriebsstoffen der Gefahrenklasse I oder II nur betankt beziehungsweise von solchen Betriebsstoffen enttankt werden, wenn

a)

diese Räume ausschließlich für Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten verwendet werden;

b)

die Tankwagen außerhalb des geschlossenen Raumes verbleiben;

c)

die Tore des Raumes offenstehen;

d)

die Entlüftungsöffnungen der Luftfahrzeugtanks durch geeignete Leitungen, deren Querschnitt nicht geringer ist als der Querschnitt der Entlüftungsöffnungen, an der windabgewendeten Seite ins Freie führen; die Entlüftungsöffnungen müssen gegen einen Flammenrückschlag gesichert sein;

e)

in dem Raum und dessen Nebenräumen keine Arbeiten durchgeführt werden, die mit Funkengefahr, Feuer oder offenem Licht verbunden sind, und

f)

die Betankung beziehungsweise Enttankung zur Kontrolle des Betriebsstoffsystems auf Grund der Wartungs-, Überholungs-, Änderungs- oder Instandsetzungsanweisungen erforderlich ist und von Personen oder Unternehmen durchgeführt wird, bei denen die Halter von Luftfahrzeugen solche Arbeiten nach luftfahrtrechtlichen Vorschriften durchführen lassen dürfen;

g)

die Betankung beziehungsweise Enttankung unter der Aufsicht einer mit den eigentümlichen Gefahren vertrauten Personen durchgeführt wird, welche die Vorschriften über das Betanken und Enttanken von Luftfahrzeugen in geschlossenen Räumen an Hand einer Kontrolliste überwacht.

(2) Die Bestimmungen des § 31 Abs. 1 lit. b bis d und Abs. 2 bis 4 sowie des § 33 sind sinngemäß anzuwenden.

§ 35

Text

§ 35. Laufenlassen von Triebwerken.

 

(1) Das Laufenlassen von Luftfahrzeugtriebwerken in geschlossenen Räumen, ausgenommen auf Triebwerksprüfständen, ist verboten.

(2) Auf Bewegungsflächen dürfen Luftfahrzeugtriebwerke nur mit der unbedingt erforderlichen Drehzahl und nur derart betrieben werden, daß keine Gefährdung von Personen oder Sachen entstehen kann.

(3) Probeläufe von Luftfahrzeugtriebwerken sind nur an den hiefür bestimmten Stellen des Flugplatzes zulässig. Vom Zivilflugplatzhalter dürfen für Probeläufe nur solche Stellen bestimmt werden, an denen Personen oder Sachen nicht gefährdet werden können.

(4) Unnötige Belästigungen, insbesondere durch Lärm oder Luftstrom, sind zu vermeiden.

§ 36

Text

§ 36. Arbeiten an Zivilluftfahrzeugen auf Zivilflugplätzen.

 

(1) Die Wartung, Überholung, Änderung und Instandsetzung von Luftfahrzeugen innerhalb eines Zivilflugplatzes ist nur auf den vom Zivilflugplatzhalter hiefür bestimmten Stellen im Freien oder in den ausschließlich hiefür bestimmten geschlossenen Räumen zulässig.

(2) Der Flugplatzbetrieb darf durch die in Abs. 1 bezeichneten Arbeiten nicht gefährdet werden.

§ 37

Text

V. Übergangsbestimmungen und Inkrafttreten.

§ 37. Übergangsbestimmungen.

 

(1) Halter von bestehenden öffentlichen Zivilflugplätzen haben die Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen (§§ 15 bis 21) der nach § 74 Abs. 3 des Luftfahrtgesetzes zuständigen Behörde spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung zur Genehmigung vorzulegen.

(2) Die in § 29 Abs. 1 bezeichneten Bodenfahrzeuge müssen spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß dieser Bestimmung gekennzeichnet sein.

§ 38

Text

§ 38. Inkrafttreten.

 

Diese Verordnung tritt am 15. März 1962 in Kraft.