Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Eisenbahnverkehr - Grenzübergang für Reisende und für Waren, Fassung vom 06.07.2020

§ 0

Langtitel

(Übersetzung)
INTERNATIONALES ABKOMMEN ZUR ERLEICHTERUNG DES GRENZÜBERGANGES FÜR REISENDE UND GEPÄCK IM EISENBAHNVERKEHR
StF: BGBl. Nr. 188/1956 (NR: GP VII RV 735 AB 748 S. 94. BR: S. 114.)

Änderung

Vertragsparteien

*Belgien 188/1956 *Frankreich 188/1956 *Italien 188/1956 *Luxemburg 188/1956 *Niederlande 188/1956 *Norwegen 188/1956 *Portugal 84/1959 *Schweiz 84/1959

Sonstige Textteile

Nachdem das Internationale Abkommen zur Erleichterung des Grenzüberganges für Reisende und Gepäck im Eisenbahnverkehr und das Internationale Abkommen zur Erleichterung des Grenzüberganges für Waren im Eisenbahnverkehr, die am 10. Jänner 1952 in Genf unterzeichnet wurden, und welche also lauten:

die verfassungsmäßige Genehmigung des Nationalrates erhalten haben, erklärt der Bundespräsident, diesen Abkommen beizutreten, und verspricht im Namen der Republik Österreich die gewissenhafte Erfüllung der in diesen Abkommen enthaltenen Bestimmungen.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Beitrittsurkunde vom Bundespräsidenten unterzeichnet, vom Bundeskanzler, vom Bundesminister für Finanzen und vom Bundesminister für die Auswärtigen Angelegenheiten gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, den 18. Mai 1956.

Ratifikationstext

Die beiden Abkommen sind für Österreich am 8. Juni 1956, dem Tag der Hinterlegung der österreichischen Beitrittsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen, in Kraft getreten.

Bis zum 27. Juni 1956 sind folgende Staaten Vertragspartner der beiden Abkommen geworden: Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande und Norwegen.

Präambel/Promulgationsklausel

Die gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten, die in Genf unter der Ägide der Wirtschaftskommission für Europa zusammengetreten sind, haben,

um den Grenzübergang für Reisende und Gepäck im Eisenbahnverkehr zu erleichtern,

folgende Bestimmungen vereinbart:

Art. 1

Text

KAPITEL I

ERRICHTUNG UND FÜHRUNG VON GRENZBAHNHÖFEN

ZUR DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLTÄTIGKEIT

DURCH BEIDE NACHBARLÄNDER

Artikel 1

1.

Bei jeder grenzüberschreitenden Eisenbahnlinie, die einen bedeutenden internationalen Reiseverkehr zwischen zwei Nachbarländern aufweist, prüfen die zuständigen Behörden dieser Länder, wenn die Kontrollen im fahrenden Zuge nicht in befriedigender Weise vorgenommen werden können, gemeinsam die Möglichkeit, durch Vereinbarung einen Bahnhof in der Nähe der Grenze zu bestimmen, auf dem die Reisenden und ihr Gepäck beim Eingang und Ausgang entsprechend den gesetzlichen Vorschriften beider Länder kontrolliert werden können.

2.

Werden mehrere Bahnhöfe dieser Art von zwei Nachbarländern an ihrer gemeinsamen Grenze bestimmt, so soll deren Anzahl nach Möglichkeit auf beiden Seiten der Grenze gleich sein.

Art. 2

Text

Artikel 2

1.

Auf jedem nach Artikel 1 bestimmten Bahnhof wird eine Zone festgelegt werden, in der die Bediensteten der zuständigen Verwaltungen des an das Gebiet, auf dem dieser Bahnhof gelegen ist, angrenzenden Landes (in der Folge „Nachbarland” genannt) berechtigt sind, die in beiden Richtungen die Grenze überschreitenden Reisenden, deren Gepäck sowie die mit den internationalen Reisezügen beförderten Packstücke zu kontrollieren.

2.

Diese Zone soll im allgemeinen umfassen:

a)

einen bestimmten Teil des Bahnhofes;

b)

die Personenzüge und den Teil der Geleise, auf dem diese Züge während der gesamten Dauer der Kontrolle stehen;

c)

die Teile der Bahnsteige und Geleise, die in jedem einzelnen Fall durch Vereinbarung von den zuständigen Verwaltungen der beteiligten Länder bestimmt werden, und

d)

die Personenzüge auf der Strecke zwischen dem Bahnhof und der Grenze des Nachbarlandes.

Art. 3

Text

Artikel 3

Die Anwendung der Gesetze und sonstigen Vorschriften des Nachbarlandes sowie die Befugnisse, Rechte und Pflichten der Bediensteten der zuständigen Verwaltungen dieses Landes innerhalb der nach Artikel 2 festgelegten Zone werden durch zweiseitige Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden der beteiligten Länder geregelt.

Art. 4

Text

Artikel 4

1.

Die zuständigen Verwaltungen der beteiligten Länder bestimmen durch besondere Vereinbarungen die für die Dienststellen des Nachbarlandes innerhalb der genannten Zone benötigten Räumlichkeiten sowie die Bedingungen, unter denen die Eisenbahnverwaltung des Landes, auf dessen Gebiet der Bahnhof gelegen ist, für die Möbelausstattung, Beleuchtung, Beheizung, Reinigung, Fernsprechanschlüsse u. dgl. dieser Räumlichkeiten zu sorgen hat.

2.

Die zum Dienstbetrieb der Dienststellen des Nachbarlandes erforderlichen Gegenstände werden, wenn eine ordnungsgemäße Warenerklärung abgegeben wird, bei der vorübergehenden Einfuhr und bei der Wiederausfuhr frei von Zöllen und sonstigen Abgaben belassen. Einfuhr- und Ausfuhrverbote und Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen finden auf diese Gegenstände keine Anwendung.

Art. 5

Text

Artikel 5

1.

Die Räumlichkeiten, die den Dienststellen des Nachbarlandes innerhalb der nach Artikel 2 festgelegten Zone zur Verfügung gestellt sind, können außen durch eine Aufschrift und ein Amtsschild in den Landesfarben dieses Landes gekennzeichnet werden.

2.

Die Bediensteten der zuständigen Verwaltungen des Nachbarlandes sollen ihre vorgeschriebene Dienstbekleidung oder das vorgeschriebene Dienstabzeichen tragen.

3.

Die Bediensteten der zuständigen Verwaltungen des Nachbarlandes, die sich weisungsgemäß zur Durchführung des in diesem Abkommen vorgesehenen Kontrolldienstes zu dem Bahnhof begeben, sind von Paßformalitäten befreit. Das Vorzeigen ihrer Dienstausweise genügt zum Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit, ihrer Identität, ihrer dienstlichen Eigenschaft und der Art ihrer Diensttätigkeit.

4.

Den in den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels genannten Bediensteten wird bei der Ausübung ihres Dienstes derselbe Schutz und Beistand gewährt wie den entsprechenden Bediensteten des Landes, auf dessen Gebiet der Bahnhof gelegen ist.

5.

Die Bediensteten des Nachbarlandes, die in dem Lande wohnen, auf dessen Gebiet der Bahnhof gelegen ist, können durch die in Artikel 3 vorgesehenen zweiseitigen Vereinbarungen von Steuern und sonstigen Abgaben befreit werden.

6.

Die in Artikel 3 vorgesehenen zweiseitigen Vereinbarungen werden festlegen:

a)

die höchste Anzahl der Bediensteten der zuständigen Verwaltungen des Nachbarlandes, die zur Durchführung der Kontrollen in der nach Artikel 2 geschaffenen Zone berechtigt sind,

b)

die Voraussetzungen, unter denen ihre Abberufung gefordert werden kann, und

c)

die Bedingungen, unter denen sie innerhalb der genannten Zone bei Ausübung ihres Dienstes Waffen tragen und gebrauchen dürfen.

Art. 6

Text

Artikel 6

1.

Die Kontrollen werden grundsätzlich in den Durchgangswagen der internationalen Züge vorgenommen, wenn solche Wagen verwendet werden. Die Eisenbahnbediensteten haben die erforderliche Hilfe zu leisten, um die Kontrollen wirksam und schnell zu gestalten. Sie helfen insbesondere die der Kontrolle unterliegenden Reisenden zu hindern, vor Beendigung der Kontrolle den Zug zu verlassen oder im Zug hin- und herzugehen. Ausnahmsweise können die Kontrollen in den Beschauräumen des Bahnhofes vorgenommen werden, wenn es die beteiligte Verwaltung für erforderlich erachtet.

2.

Die nach Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Kontrollen werden grundsätzlich in folgender Reihenfolge vorgenommen:

a)

polizeiliche Kontrolle durch das Ausgangsland,

b)

Zoll- und sonstige Abfertigungen durch das Ausgangsland,

c)

polizeiliche Kontrolle durch das Eingangsland und

d)

Zoll- und sonstige Abfertigungen durch das Eingangsland.

3.

Die Kontrollen durch die Bediensteten des Eingangslandes dürfen nur in den Teilen des Zuges durchgeführt werden, die bereits von den Bediensteten des Ausgangslandes kontrolliert worden sind; letztere dürfen keine Amtshandlungen mehr in den von ihnen freigegebenen Zugteilen vornehmen, sofern nicht besondere Bestimmungen in den zweiseitigen Vereinbarungen das Gegenteil vorsehen.

4.

Die für die Durchführung der Kontrollen erforderliche Aufenthaltszeit der internationalen Züge auf dem Bahnhof soll grundsätzlich vierzig Minuten nicht übersteigen, wenn der Zug normal zusammengesetzt ist, das heißt aus zehn bis zwölf Wagen besteht und nicht überfüllt ist; sie soll nach Möglichkeit bei Zügen mit geringerer Wagenzahl und insbesondere bei Triebwagen verkürzt werden.

5.

Um die Durchführung der in Absatz 4 dieses Artikels vorgesehenen Bestimmungen zu ermöglichen, benachrichtigen die Eisenbahnverwaltungen rechtzeitig die zuständigen Behörden des Eingangs- und Ausgangslandes über Veränderungen in der Frequenz, im Fahrplan und in der Zusammensetzung der internationalen Züge.

Art. 7

Text

Artikel 7

Soweit im Gebiet der Vertragsparteien eine Devisenkontrolle besteht, wird die Devisenabfertigung innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 angegebenen Zeit vorgenommen. Die beteiligten Behörden werden alle Anstrengungen unternehmen, diese Abfertigungen so einzurichten, daß jede zusätzliche Belastung der Reisenden vermieden wird.

Art. 8

Text

Artikel 8

Die Vertragsparteien richten auf allen Hauptstrecken unmittelbare Fernsprechleitungen für den Eisenbahndienst zwischen den Grenzbahnhöfen der Nachbarländer ein und treffen Maßnahmen, um den privaten Fernsprechverkehr zu erleichtern und zu beschleunigen. Durch zweiseitige Vereinbarung kann die Einrichtung unmittelbarer Fernsprechverbindungen auch auf andere öffentliche Dienststellen erweitert werden.

Art. 9

Text

KAPITEL II

POLIZEILICHE KONTROLLE UND ZOLLABFERTIGUNG

IM FAHRENDEN ZUGE

Artikel 9

1.

Die polizeiliche Kontrolle und die Zollabfertigung werden in den internationalen Zügen nach Möglichkeit während der Fahrt vorgenommen, sofern sich diese Kontrollen wirksamer und zugleich für die Reisenden günstiger erweisen, und zwar

a)

in allen Fällen, in denen die ununterbrochene Fahrt dieser Züge entweder vor oder nach dem Grenzbahnhof jedes Landes auf seinem Gebiet genügend Zeit zur Durchführung der erforderlichen Formalitäten beläßt und

b)

sofern die Kontrollen im fahrenden Zuge zu einer fühlbaren Verringerung der Haltezeiten entweder auf den Grenzbahnhöfen oder auf den Bahnhöfen mit gemeinsamer Grenzabfertigung führen.

2.

Wenn es zur Beschleunigung der Kontrollen oder zur Vermeidung

jedes Grenzaufenthaltes notwendig erscheint, die Bediensteten eines Nachbarlandes zum Einsteigen in die internationalen Züge und zur Vornahme der Kontrollen auf dem Gebiet des anderen Nachbarlandes zu ermächtigen, legen die zuständigen Behörden der beiden Nachbarländer in einer zweiseitigen Vereinbarung die Bedingungen fest, unter denen diese Amtshandlungen vorgenommen werden dürfen.

3.

Das aufgegebene Gepäck wird, soweit es nicht nach dem in Artikel 10 vorgesehenen internationalen Durchfuhrverfahren befördert wird, nach Möglichkeit während der Fahrt der internationalen Züge abgefertigt, wenn diese Abfertigung für die mit diesem Gepäck reisenden Personen von Vorteil ist.

4.

Die Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels wird durch

Vereinbarungen zwischen den zuständigen Verwaltungen der Vertragsparteien geregelt.

Art. 10

Text

KAPITEL III

INTERNATIONALE BEFÖRDERUNG VON GEPÄCK UND

PACKSTÜCKEN UNTER ZOLLKONTROLLE IN

INTERNATIONALEN REISEZÜGEN

Artikel 10

1.

Um grundsätzlich die zollamtliche Beschau des aufgegebenen Reisegepäcks der Reisenden in der Durchfuhr durch das Gebiet eines Landes und der in der Durchfuhr in internationalen Reisezügen beförderten Packstücke zu vermeiden, treffen die Zollverwaltungen und die anderen beteiligten Verwaltungen der Vertragsparteien im Einvernehmen mit den Eisenbahnverwaltungen dieser Vertragsparteien besondere Maßnahmen, wie die zollamtliche Verschlußanlegung an Gepäcksabteile, Gepäckwagen, Behälter, Körben oder Säcken, die dieses Gepäck enthalten, oder die Verschlußanlegung an die Packstücke selbst; dabei ist von der vorherigen Ausstellung einer internationalen Zollanmeldung Gebrauch zu machen.

2.

Im Einvernehmen mit den Eisenbahnverwaltungen der beteiligten Länder errichten die Zollverwaltungen und die anderen beteiligten Verwaltungen der genannten Länder nach Möglichkeit Dienststellen auf den Bahnhöfen mit besonders bedeutendem Verkehr im Innern dieser Länder, um die Zollabfertigung und die sonstigen Kontrollen des aufgegebenen Gepäcks und der von den Reisezügen mitgeführten Packstücke entweder vor der Abfahrt von diesen Bahnhöfen oder nach ihrer Ankunft auf diesen Bahnhöfen zu ermöglichen. Diese Gepäck- und Packstücke können zwischen einem solchen Bahnhof im Innern eines Landes und dem Grenzbahnhof und umgekehrt oder zwischen zwei solchen Bahnhöfen im Innern zweier Länder nach den in Absatz 1 dieses Artikels für den internationalen Verkehr in der Durchfuhr vorgesehenen Bestimmungen befördert werden.

3.

Die Eisenbahnverwaltungen werden sich bemühen, nach Möglichkeit die zollamtliche Abfertigung und die sonstigen Kontrollen des aufgegebenen Gepäcks und der mit den internationalen Reisezügen beförderten Packstücke vor der Verladung im Abgangsbahnhof vornehmen zu lassen.

4.

Soweit Packstücke auf den Grenzbahnhöfen innerhalb der in Artikel 6 Absatz 4 vorgesehenen Frist zollamtlich nicht abgefertigt werden können, werden sie ausgeladen, sodaß der Zug nicht aufgehalten wird.

5.

Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Kapitels

a)

werden die Vertragsparteien grundsätzlich die Zollverschlüsse der anderen Vertragsparteien anerkennen, unbeschadet des Rechtes jeder Zollverwaltung, sie durch eigene Zollverschlüsse zu ergänzen, wenn sie es für unerläßlich hält;

b)

werden die Vertragsparteien den diesem Abkommen als Anlage (Anm.: Anlage nicht darstellbar) beigefügten Vordruck einer internationalen Zollanmeldung annehmen, soweit nicht ein einfacheres Verfahren in Geltung steht;

c)

wird die internationale Zollanmeldung in zwei Sprachen gedruckt, und zwar in Französisch und in der Sprache des Abgangslandes;

sie wird, soweit nicht anderes bestimmt ist, in zwei Ausfertigungen für jedes Land erstellt;

d)

ist die Versendererklärung in lateinischen Buchstaben und in der Sprache des Abgangslandes oder in Französisch abzufassen; die Eisenbahnverwaltung hat davon erforderlichenfalls Übersetzungen anzufertigen;

e)

wird dadurch nicht die Möglichkeit ausgeschlossen, daß Zoll- und Eisenbahnverwaltungen, die dies wünschen, für den ausschließlich ihre Länder betreffenden Verkehr die Verwendung anderer Sprachen zulassen.

6.

Dieser Vordruck einer internationalen Zollanmeldung kann

entsprechend dem in Artikel 16 dieses Abkommens vorgesehenen vereinfachten Verfahren geändert werden.

Art. 11

Text

KAPITEL IV

KONTROLLERLEICHTERUNGEN

Artikel 11

1.

Reisende, welche die Eisenbahn benützen, genießen die gleichen Zollbegünstigungen, die den mit anderen Beförderungsmitteln die Grenze überschreitenden Reisenden gewährt werden.

2.

Die mit den Kontrollen befaßten Bediensteten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Verspätung eines Zuges bei Schwierigkeiten oder Streitfällen, die nur eine kleine Anzahl von Reisenden dieses Zuges betreffen, zu vermeiden.

Art. 12

Text

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

1.

Vom Tage der Unterzeichnung an steht dieses Abkommen für den Beitritt der an den Arbeiten der Wirtschaftskommission für Europa teilnehmenden Länder offen.

2.

Die Beitrittsurkunden und gegebenenfalls die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen, der alle in Absatz 1 dieses Artikels angegebenen Länder davon in Kenntnis setzt.

Art. 13

Text

Artikel 13

Dieses Abkommen kann mit sechsmonatiger Frist beim Generalsekretär der Vereinten Nationen schriftlich gekündigt werden; dieser teilt die Kündigung den anderen Vertragsparteien mit. Nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist tritt das Abkommen für die Vertragspartei, die es gekündigt hat, außer Kraft.

Art. 14

Text

Artikel 14

1.

Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn drei der in Artikel 12 Absatz 1 angegebenen Länder Vertragsparteien geworden sind.

2.

Es tritt außer Kraft, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt die Anzahl der Vertragsparteien weniger als drei beträgt.

Art. 15

Text

Artikel 15

Kann eine Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens nicht auf dem Verhandlungswege oder auf andere Weise beigelegt werden, so kann sie auf Antrag einer beteiligten Vertragspartei einer Schiedskommission zur Entscheidung übertragen werden, für die jede am Streitfall beteiligte Vertragspartei ein Mitglied ernennt; der Vorsitzende, dessen Stimme ausschlaggebend ist, wird vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ernannt.

Art. 16

Text

Artikel 16

1.

Hält eine Vertragspartei Änderungen des diesem Abkommen als Anlage (Anm.: Anlage nicht darstellbar) beigefügten Vordruckes einer internationalen Zollanmeldung für zweckmäßig, so legt sie ihren Änderungsvorschlag dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vor; dieser wird den Text derselben allen Signatar- und Beitrittsländern mitteilen.

2.

Die Änderung gilt neunzig Tage nach der im vorstehenden Absatz vorgesehenen Mitteilung als in Kraft getreten, wenn nicht vor Ablauf dieser Frist mindestens ein Drittel der Signatar- oder Beitrittsländer dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitgeteilt hat, daß dagegen Einwendungen erhoben werden.

3.

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen stellt das Inkrafttreten der Änderungen der Anlage (Anm.: Anlage nicht darstellbar) fest und teilt es allen Signatar- und Beitrittsländern mit.

Art. 17

Text

Artikel 17

1.

Die Urschrift dieses Abkommens wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; dieser übermittelt eine beglaubigte Abschrift davon allen in Artikel 12 Absatz 1 angegebenen Ländern.

2.

Der Generalsekretär wird ermächtigt, dieses Abkommen nach seinem Inkrafttreten zu registrieren.

GESCHEHEN ZU GENF, am zehnten Jänner neunzehnhundertzweiundfünfzig, in einer einzigen Ausfertigung in englischer und französischer Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.

Anl. 1

Text

ANLAGE

INTERNATIONALER EISENBAHNVERKEHR

(Anm.: Anlage nicht darstellbar; es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen.)