Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schiffahrt - Flaggenrecht der Staaten ohne Meeresküste, Fassung vom 21.06.2018

§ 0

Langtitel

(Übersetzung.)
Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechtes der Staaten ohne
Meeresküste
StF: BGBl. Nr. 430/1924

Vertragsparteien

*Albanien 430/1924 *Antigua/Barbuda 131/1993 *Australien 430/1924 *Bulgarien 430/1924 *Chile 103/1928, 394/1967 *Dänemark 430/1924 *Fidschi 131/1993 *Frankreich 430/1924 *Griechenland 39/1928,394/1967 *Indien 430/1924 *Irak 216/1935 *Japan 430/1924 *Jugoslawien 215/1930 *Kanada 430/1924 *Kroatien 131/1993 *Lesotho 131/1993 *Lettland 430/1924 *Malawi 131/1993 *Malta 394/1967 *Mauritius 131/1993 *Mexiko 430/1935 *Mongolei 131/1993 *Neuseeland 430/1924 *Niederlande 430/1924 *Norwegen 430/1924 *Polen 344/1925 *Ruanda 394/1967 *Rumänien 430/1924 *Salomonen 131/1993 *Schweden 344/1925 *Schweiz 430/1924 *Slowakei 556/1996 *Südafrika 430/1924 *Swasiland 131/1993 *Thailand 430/1924 *Tschechische R 556/1996 *Tschechoslowakei 430/1924 *Türkei 394/1933 *UdSSR 394/1967 *Ungarn 165/1928, 131/1993 *Vereinigtes Königreich 430/1924

Sonstige Textteile

Der Bundespräsident der Republik Österreich erklärt die am 21. April 1921 zu Barcelona unterzeichnete Erklärung über die Anerkennung des Flaggenrechtes der Staaten ohne Meeresküste, die also lautet:

für ratifiziert und verspricht im Namen der Republik Österreich ihre gewissenhafte Erfüllung.

Zu Urkund dessen ist die vorliegende Ratifikationsurkunde vom Bundespräsidenten gefertigt, vom Vizekanzler gegengezeichnet und mit dem Staatssiegel der Republik Österreich versehen worden.

Geschehen zu Wien, am 26. Juni 1924.

Ratifikationstext

Die österreichische Ratifikationsurkunde wurde am 10. Juli 1924 beim Generalsekretär des Völkerbundes in Genf hinterlegt.

Die Erklärung wurde weiters ratifiziert von Albanien, Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Indien, Japan, Lettland, Neuseeland, Norwegen, Tschechoslowakei; für ohne Ratifikation bindend haben ihren Beitritt erklärt: Frankreich, Niederlande, Schweiz; beigetreten sind:

Südafrika, Australien, Canada, Rumänien (unter Vorbehalt der Ratifikation) und Siam.

Art. 1

Text

Die Unterzeichneten, die hiezu gehörig bevollmächtigt sind, erklären, daß die von ihnen vertretenen Staaten die Flagge der Seeschiffe jedes Staates ohne Meeresküste anerkennen, sofern die Schiffe an einem einzigen bestimmten Orte seines Gebietes eingetragen sind. Dieser Ort gilt für solche Schiffe als Registerhafen.

 

Barcelona am 20. April 1921 in einer einzigen Ausfertigung, deren französischer und englischer Wortlaut beide maßgebend sind.