Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung, Fassung vom 21.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung
StF: BGBl. II Nr. 112/1998 [CELEX-Nr.: 396L0008]

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 324 aus 2007, [CELEX-Nr. 32007L0029]

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen 10, Absatz eins,, 17 und 19 Absatz eins, des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 21 aus 1997,, wird hinsichtlich der Paragraphen 4 und 5 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Diese Verordnung legt die beim Inverkehrbringen zwingend einzuhaltenden Anforderungen an Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für eine besondere kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung bestimmt sind (diätetische Lebensmittel) und als solche angeboten werden, fest.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung sind Lebensmittel mit einer besonderen Zusammensetzung, die, sofern sie gemäß den Anweisungen des Herstellers/der Herstellerin verwendet werden, die tägliche Nahrungsmittelration ganz oder teilweise ersetzen. Es sind zwei Kategorien zu unterscheiden:

  1. Litera a
    Lebensmittel zum Ersatz einer ganzen Tagesration;
  2. Litera b
    Lebensmittel, die als Ersatz einer oder mehrerer Mahlzeiten im Rahmen der Tagesration in Verkehr gebracht werden.

§ 3

Text

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDie Zusammensetzung muß den in Anhang römisch eins angeführten Kriterien entsprechen.
  2. Absatz 2Sämtliche Bestandteile der in Paragraph 2, Litera a, genannten Lebensmittel müssen in einer einzigen Verpackung enthalten sein.

§ 4

Text

Paragraph 4,
  1. Absatz einsDie Sachbezeichnung hat wie folgt zu lauten:
    1. Litera a
      Lebensmittel gemäß Paragraph 2, Litera a, :,
      „Tagesration für gewichtskontrollierende Ernährung“,
    2. Litera b
      Lebensmittel gemäß Paragraph 2, Litera b, :,
      „Mahlzeit für eine gewichtskontrollierende Ernährung“,
  2. Absatz 2Zusätzlich zu den in der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung 1993 – LMKV, Bundesgesetzblatt Nr. 72 aus 1993,, in der jeweils geltenden Fassung, vorgeschriebenen Kennzeichnungselementen sind folgende Angaben leicht verständlich und an gut sichtbarer Stelle deutlich lesbar und dauerhaft auf der Verpackung anzubringen:
    1. Litera a
      Brennwert (in Kilojoule und Kilokalorien) sowie Eiweiß-, Kohlenhydrat- und Fettgehalt in Zahlenwerten je angegebene Menge des verzehrfertigen Lebensmittels;
    2. Litera b
      die durchschnittliche Menge der Mineralstoffe und Vitamine gemäß Anhang römisch eins Punkt 5 in Zahlenwerten je angegebene Menge des verzehrfertigen Lebensmittels. Ferner sind Angaben über die in der Tabelle des Anhangs römisch eins Punkt 5 angeführten Vitamine und Mineralstoffe bei den in Paragraph 2, Litera b, genannten Lebensmitteln zusätzlich als Prozentsatz der in der Anlage der Verordnung über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln, Bundesgesetzblatt Nr. 896 aus 1995,, empfohlenen Tagesdosis anzugeben;
    3. Litera c
      erforderlichenfalls Anweisungen für die richtige Zubereitung sowie ein Hinweis auf die Bedeutung ihrer Befolgung;
    4. Litera d
      die Angabe, daß das Lebensmittel laxative Wirkung haben kann, wenn ein gemäß den Hinweisen des Herstellers/der Herstellerin verwendetes Lebensmittel zu einer täglichen Einnahme von mehr als 20 g Polyalkoholen führt;
    5. Litera e
      eine Erklärung über die Bedeutung einer ausreichenden täglichen Flüssigkeitsaufnahme;
    6. Litera f
      bei Lebensmitteln gemäß Paragraph 2, Litera a, :,
      1. Litera i
        eine Erklärung, daß das Lebensmittel alle für einen Tag erforderlichen Nährstoffe in angemessener Menge enthält;
      2. Sub-Litera, i, i
        eine Erklärung, daß das Lebensmittel nicht länger als drei Wochen ohne ärztlichen Rat verwendet werden soll;
    7. Litera g
      bei Lebensmitteln gemäß Paragraph 2, Litera b, :,
      eine Erklärung, daß die Lebensmittel nur im Rahmen einer kalorienarmen Ernährung den angestrebten Zweck erfüllen und andere Lebensmittel Teil dieser Ernährung sein müssen.
  3. Absatz 3Beim Inverkehrbringen dürfen keine Angaben über das Zeitmaß bzw. die Höhe der auf Grund ihrer Verwendung möglichen Gewichtsabnahme gemacht werden.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:

  • Strichaufzählung
    Richtlinie 96/8/EG der Kommission vom 26. Februar 1996 über kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung, ABl. Nr. L 55 vom 6. März 1996,
  • Strichaufzählung
    Richtlinie 2007/29/EG der Kommission vom 30. Mai 2007 zur Änderung der Richtlinie 96/8/EG im Hinblick auf die Etikettierung und Verpackung von Lebensmitteln für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung sowie die Werbung für derartige Erzeugnisse, ABl. Nr. L 139 vom 31. Mai 2007.

Anl. 1

Text

Anhang I

Wesentliche Bestandteile von Lebensmitteln für kalorienarme Ernährung

Die Angaben beziehen sich auf verzehrfertige Lebensmittel, die als solche in Verkehr gebracht werden bzw. nach den Anweisungen des Herstellers/der Herstellerin verzehrfertig gemacht werden.

1.

Brennwert

1.1.

Der Brennwert eines Lebensmittels gemäß Paragraph 2, Litera a, muß mindestens 3 360 Kilojoule (800 Kilokalorien) und höchstens 5 040 Kilojoule (1 200 Kilokalorien) je Tagesration betragen.

1.2.

Der Brennwert eines Lebensmittels gemäß Paragraph 2, Litera b, darf nicht unter 840 Kilojoule (200 Kilokalorien) und nicht über 1 680 Kilojoule (400 Kilokalorien) je Mahlzeit liegen.

2.

Eiweiß

2.1.

Der Brennwert der in Paragraph 2, Litera a und Litera b, genannten Lebensmittel hat zu mindestens 25 und höchstens 50% auf Eiweiß zu entfallen.

In keinem Fall darf ein Lebensmittel gemäß Paragraph 2, Litera a, mehr als 125 g Eiweiß enthalten.

2.2.

Die unter 2.1 genannten Anforderungen gelten für Eiweiß, dessen chemischer Index demjenigen des in Anhang römisch II genannten Referenzproteins der FAO/WHO (1985) entspricht. Liegt der chemische Index unter 100% des Indexes des Referenzproteins, ist der Mindesteiweißgehalt entsprechend zu erhöhen. Der chemische Index des Eiweißes muß in jedem Fall zumindest bei 80% des Indexes des Referenzproteins liegen.

2.3.

Der „chemische Index“ ist das niedrigste Verhältnis zwischen der Menge jeder einzelnen

essentiellen Aminosäure des zu prüfenden Eiweißes und der Menge der jeweils entsprechenden

Aminosäure des Referenzproteins.

2.4.

In jedem Fall ist der Zusatz von Aminosäuren allein zur Verbesserung des Nährwerts des Eiweißes

und nur in dem dazu erforderlichen Ausmaß gestattet.

3.

Fette

3.1.

Der Brennwert der Fette darf 30% des gesamten Brennwertes des Lebensmittels nicht überschreiten.

3.2.

Lebensmittel gemäß Paragraph 2, Litera a, müssen mindestens 4,5 g Linolsäure (in Form von Glyceriden) enthalten.

3.3.

Lebensmittel gemäß Paragraph 2, Litera b, müssen mindestens 1 g Linolsäure (in Form von Glyceriden) enthalten.

4.

Ballaststoffe

 

Lebensmittel gemäß Paragraph 2, Litera a, müssen mindestens 10 g und höchstens 30 g Ballaststoffe je Tagesration enthalten

5.

Vitamine und Mineralstoffe

5.1.

die in Paragraph 2, Litera a, genannten Lebensmittel müssen bei der Tagesration mindestens 100% der in der Tabelle angeführten Vitamin- und Mineralstoffmengen liefern.

5.2.

Die in Paragraph 2, Litera b, genannten Lebensmittel müssen je Mahlzeit mindestens 30% der in der Tabelle angeführten Vitamin- und Mineralstoffmengen liefern; dagegen müssen diese Lebensmittel mindestens 500 mg Kalium je Mahlzeit enthalten.

Tabelle

Vitamin A

(μg Retinol-Äquivalent)

700   

Vitamin D

(μg)

5   

Vitamin E

(mg Tocopherol-Äquivalent)

10   

Vitamin C

(mg)

45   

Thiamin

(mg)

1,1

Riboflavin

(mg)

1,6

Niacin

(mg Nicotinsäureamid-Äquivalent)

18   

Vitamin B6

(mg)

1,5

Folate

(μg)

200   

Vitamin B12

(μg)

1,4

Biotin

(μg)

15  

Pantothensäure

(mg)

3  

Calcium

(mg)

700  

Phosphor

(mg)

550  

Kalium

(mg)

3 100  

Eisen

(mg)

16  

Zink

(mg)

9,5

Kupfer

(mg)

1,1

Jod

(μg)

130  

Selen

(μg)

55  

Natrium

(mg)

575  

Magnesium

(mg)

150  

Mangan

(mg)

1  

Anl. 2

Text

Anhang II

Anforderungsschema für Aminosäuren 1)

 

g/100 g Eiweiß

Cystin + Methionin

1,7

Histidin

1,6

Isoleucin

1,3

Leucin

1,9

Lysin

1,6

Phenylalanin + Tyrosin

1,9

Threonin

0,9

Tryptophan

0,5

Valin

1,3

_________________________________

Ziffer eins ) Weltgesundheitsorganisation. Energy and protein requirements (Brennwert- und Proteinanforderungen). Bericht einer gemeinsamen FAO/WHO/UNU-Tagung. Genf: Weltgesundheitsorganisation, 1985 (WHO Technical Report Series: 724).