Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Saatgutgesetz 1997, Fassung vom 05.06.2023

1. 1.Ziffer eins
   der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. Nr. L 125 vom 11.7.1966, S. 2298),
2. 2.Ziffer 2
   der Richtlinie 66/402/EWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. Nr. L 125 vom 11.7.1966, S. 2309),
3. 3.Ziffer 3
   der Richtlinie 2002/53/EG über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. Nr. L 193 vom 20.7.2002, S. 1),
4. 4.Ziffer 4
   der Richtlinie 2002/54/EG über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. Nr. L 193 vom 20.7.2002, S. 12),
5. 5.Ziffer 5
   der Richtlinie 2002/55/EG über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. Nr. L 193 vom 20.7.2002, S. 33),
6. 6.Ziffer 6
   der Richtlinie 2002/56/EG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. Nr. L 193 vom 20.7.2002, S. 60),
7. 7.Ziffer 7
   der Richtlinie 2002/57/EG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (ABl. Nr. L 193 vom 20.7.2002, S. 74) sowie
8. 8.Ziffer 8
   sämtlicher auf diesen Richtlinien basierenden Folgerichtlinien.

1. 1.Ziffer eins
   Pflanzgut von Obstarten, Zierpflanzen und Gemüsearten im Sinne des Pflanzgutgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 73,Pflanzgut von Obstarten, Zierpflanzen und Gemüsearten im Sinne des Pflanzgutgesetzes 1997, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 73,
2. 2.Ziffer 2
   Vermehrungsgut von Reben und
3. 3.Ziffer 3
   forstliches Vermehrungsgut.

1. 1.Ziffer eins
   „Saatgut“:

   1. a)Litera a
      Samen, die zur Erzeugung von Pflanzen bestimmt sind,
   2. b)Litera b
      Pflanzgut von Kartoffeln;
2. 2.Ziffer 2
   „Plombierung“: Kennzeichnung, Verpackung und Verschließung von Saatgut einschließlich der Probenahme;
3. 3.Ziffer 3
   „Saatgutkategorien“: Vorstufensaatgut, Basissaatgut, Zertifiziertes Saatgut, Standardsaatgut, Handelssaatgut und Behelfssaatgut; diesen Saatgutkategorien stehen jeweils Vorstufenpflanzgut, Basispflanzgut, Zertifiziertes Pflanzgut oder Behelfspflanzgut gleich;
4. 4.Ziffer 4
   „Vorstufensaatgut“: Saatgut, das nach den Grundsätzen systematischer Erhaltungszüchtung vom Züchter oder unter dessen Aufsicht und nach dessen Anweisung gewonnen wurde und von einer Generation stammt, welche dem „Basissaatgut“ vorausgeht;
5. 5.Ziffer 5
   „Basissaatgut“:

   1. a)Litera a
      Saatgut, das unmittelbar aus Vorstufensaatgut erwachsen, als Basissaatgut anerkannt und zur Erzeugung einer weiteren Generation Basissaatgut oder Zertifiziertem Saatgut bestimmt ist oder
   2. b)Litera b
      Saatgut, das nach den Grundsätzen systematischer Erhaltungszüchtung von einem Züchter oder unter dessen Aufsicht und nach dessen Anweisung gewonnen, als Basissaatgut anerkannt und zur Erzeugung einer weiteren Generation Basissaatgut oder von Zertifiziertem Saatgut bestimmt ist;
6. 6.Ziffer 6
   „Zertifiziertes Saatgut“: Saatgut, das unmittelbar aus Basissaatgut oder unmittelbar aus anerkanntem Vorstufensaatgut erwachsen und als Zertifiziertes Saatgut anerkannt ist und von dem keine Erzeugung einer weiteren Generation von Saatgut erfolgt;
7. 7.Ziffer 7
   „Zertifiziertes Saatgut erster Generation“: Saatgut, das unmittelbar aus Basissaatgut oder unmittelbar aus anerkanntem Vorstufensaatgut erwachsen und als Zertifiziertes Saatgut erster Generation anerkannt ist;
8. 8.Ziffer 8
   „Zertifiziertes Saatgut zweiter Generation“: Saatgut, das aus Zertifiziertem Saatgut erster Generation oder aus anerkanntem Saatgut einer vorangegangenen Kategorie erwachsen und als Zertifiziertes Saatgut zweiter Generation anerkannt ist;
9. 9.Ziffer 9
   „Vermehrungssaatgut“: Saatgut der Kategorien „Vorstufensaatgut“ oder „Basissaatgut“ oder im Falle von Saatgut einer bestimmten Generation auch das Saatgut einer vorhergehenden Generation;
10. 10.Ziffer 10
    „Standardsaatgut“: Saatgut einer zugelassenen oder im Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten veröffentlichten Gemüsesorte, das den Anforderungen des § 29 entspricht;„Standardsaatgut“: Saatgut einer zugelassenen oder im Gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten veröffentlichten Gemüsesorte, das den Anforderungen des Paragraph 29, entspricht;
11. 11.Ziffer 11
    „Handelssaatgut“: Saatgut bestimmter Arten außer Gemüsearten, das artenecht und als Handelssaatgut zugelassen ist;
12. 12.Ziffer 12
    „Behelfssaatgut“: Saatgut, das artenecht ist und den Anforderungen des § 24 entspricht;„Behelfssaatgut“: Saatgut, das artenecht ist und den Anforderungen des Paragraph 24, entspricht;
13. 13.Ziffer 13
    „Saatgutmischungen“: Saatgut verschiedener Arten, Sorten oder Kategorien in Mischungen untereinander sowie in Mischungen mit Saatgut von Arten, die nicht im Artenverzeichnis enthalten sind;
14. 14.Ziffer 14
    „Versuchssaatgut“: Saatgut einer noch nicht zugelassenen Sorte, das gemäß § 28 in Verkehr gebracht werden darf;„Versuchssaatgut“: Saatgut einer noch nicht zugelassenen Sorte, das gemäß Paragraph 28, in Verkehr gebracht werden darf;
15. 15.Ziffer 15
    „Anerkennung von Saatgut“: die behördliche Genehmigung des Inverkehrbringens von den in Z 4 bis Z 8 genannten Saatgutkategorien;„Anerkennung von Saatgut“: die behördliche Genehmigung des Inverkehrbringens von den in Ziffer 4 bis Ziffer 8, genannten Saatgutkategorien;
16. 16.Ziffer 16
    „Zulassung von Saatgut“: die behördliche Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut der in Z 11 bis 14 genannten Saatgutkategorien;„Zulassung von Saatgut“: die behördliche Genehmigung des Inverkehrbringens von Saatgut der in Ziffer 11 bis 14 genannten Saatgutkategorien;
17. 17.Ziffer 17
    „Arten“: Pflanzenarten sowie Zusammenfassungen und Unterteilungen von Pflanzenarten;
18. 18.Ziffer 18
    „Erbkomponenten“: Sorten oder Zuchtlinien, die zur Erzeugung einer anderen Sorte verwendet werden sollen;
19. 19.Ziffer 19
    2Sorte“: eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die

    1. a)Litera a
       durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer bestimmten Kombination von Genotypen ergebende Ausprägung der Merkmale definiert werden kann,
    2. b)Litera b
       zumindest durch die Ausprägung eines der erwähnten Merkmale von jeder anderen pflanzlichen Gesamtheit unterschieden werden kann und
    3. c)Litera c
       in Anbetracht ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden, als Einheit angesehen werden kann;
20. 20.Ziffer 20
    „Züchter“: derjenige, der eine Sorte entwickelt oder die Erhaltungszüchtung einer Sorte nach den Grundsätzen systematischer Erhaltungszüchtung selbst durchführt oder unter seiner Verantwortung durchführen läßt;
21. 21.Ziffer 21
    „Registerprüfung“: Prüfung einer Sorte auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit im Rahmen des Sortenzulassungsverfahrens;
22. 22.Ziffer 22
    „Wertprüfung“: Prüfung einer Sorte auf den landeskulturellen Wert im Rahmen des Sortenzulassungsverfahrens;
23. 23.Ziffer 23
    „Mitgliedstaaten“: Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (EG);
24. 24.Ziffer 24
    „Vertragsstaaten“: Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), BGBl. Nr. 909/1993, sind;„Vertragsstaaten“: Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), Bundesgesetzblatt Nr. 909 aus 1993,, sind;
25. 25.Ziffer 25
    „Drittstaaten“: Staaten, die weder Vertragsstaaten noch Mitgliedstaaten sind;
26. 26.Ziffer 26
    „Verbandsstaaten“: Mitgliedstaaten des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV), BGBl. Nr. 603/1994;
27. 27.Ziffer 27
    „Gemeinsame Sortenkataloge“: die Gemeinsamen Sortenkataloge gemäß

    1. a)Litera a
       der Richtlinie 370L0457 und
    2. b)Litera b
       der Richtlinie 370L0458;
28. 28.Ziffer 28
    „genetisch veränderte Sorten“: Sorten, die genetisch veränderte Organismen im Sinne der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG (ABl. Nr. L 106 vom 17.4.2001, S. 1) sind;
29. 29.Ziffer 29
    „genetisch verändertes Saatgut“: Saatgut von genetisch veränderten Organismen;
30. 30.Ziffer 30
    „Pflanzengenetische Ressourcen“: Saatgut, das von Saatgut herkömmlicher Sorten im Sinne der Z 19 hinsichtlich der Kriterien für die Sortenzulassung abweicht und das an die natürlichen, örtlichen oder regionalen Gegebenheiten angepasst ist, von genetischer Erosion bedroht ist und zum Zwecke der Erhaltung in situ und zur nachhaltigen Nutzung dient;„Pflanzengenetische Ressourcen“: Saatgut, das von Saatgut herkömmlicher Sorten im Sinne der Ziffer 19, hinsichtlich der Kriterien für die Sortenzulassung abweicht und das an die natürlichen, örtlichen oder regionalen Gegebenheiten angepasst ist, von genetischer Erosion bedroht ist und zum Zwecke der Erhaltung in situ und zur nachhaltigen Nutzung dient;
31. 31.Ziffer 31
    „Erhaltungssorte“: Pflanzengenetische Ressource, die in einem geeigneten Verfahren als Erhaltungssorte zugelassen wird;

1. 1.Ziffer eins
   die Abgabe von Saatgut in Genossenschaften oder sonstigen Personenvereinigungen an deren Mitglieder,
2. 2.Ziffer 2
   das Verbringen von Saatgut aus Vertrags- oder Mitgliedstaaten, das den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entspricht und in einem Vertrags- oder Mitgliedstaat erzeugt wurde.

1. 1.Ziffer eins
   die Einfuhr aus Drittstaaten und die nachweisliche Durch- und Ausfuhr,
2. 2.Ziffer 2
   die Abgabe von Vorstufensaatgut, das

   1. a)Litera a
      einer Art angehört, für die im Artenverzeichnis die Anerkennung als „Vorstufensaatgut“ nicht als Mindesterfordernis festgesetzt ist, oder
   2. b)Litera b
      nachweislich nicht zur Herstellung von Zertifiziertem Saatgut bestimmt ist,
3. 3.Ziffer 3
   die Abgabe von Saatgut, das nachweislich für Züchtungs-, Forschungs- oder Ausstellungszwecke bestimmt ist,
4. 4.Ziffer 4
   die Anwendung von Saatgut durch einen Landwirt, wenn das Saatgut aus eigenem Anbau des Landwirtes stammt und für den Eigenbedarf bestimmt ist,
5. 5.Ziffer 5
   der Austausch von Saatgut zum Schutz pflanzengenetischer Ressourcen zwischen Landwirten und Saatgutanwendern,
6. 6.Ziffer 6
   die Lieferung von Saatgut an amtliche Prüf- und Kontrollstellen oder zu amtlich beauftragten Prüfungen;
7. 7.Ziffer 7
   die Lieferung von Saatgut an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf das gelieferte Saatgut erwirbt.

1. 1.Ziffer eins
   Saatgut einschließlich seiner Erzeugung und Sorten,
2. 2.Ziffer 2
   Probenahme, Untersuchungen und Nachprüfungen,
3. 3.Ziffer 3
   Kennzeichnung, Verpackung und Verschließung und
4. 4.Ziffer 4
   Register- und Wertprüfung (Sortenprüfung)

1. 1.Ziffer eins
   chemisch behandeltem Saatgut,
2. 2.Ziffer 2
   pflanzengenetischen Ressourcen unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung, wenn diese mit spezifisch natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind, insbesondere entsprechende mengenmäßige Beschränkungen,
3. 3.Ziffer 3
   für den ökologischen Landbau geeignetem Saatgut

1. 1.Ziffer eins
   die Notwendigkeit dazu nachgewiesen wird,
2. 2.Ziffer 2
   der beabsichtigte Zeitraum des Inverkehrbringens gemeldet wird,
3. 3.Ziffer 3
   das Ergebnis einer vorläufigen Analyse über die Beschaffenheit einschließlich der Keimfähigkeit vorgelegt wird,
4. 4.Ziffer 4
   sichergestellt ist, daß das Saatgut nur an den Erstempfänger, nicht jedoch an den Letztverbraucher abgegeben wird,
5. 5.Ziffer 5
   Name oder Firma und Adresse des Erstempfängers gemeldet werden,
6. 6.Ziffer 6
   ein Begleitpapier Name oder Firma und Adresse des Antragstellers, das Ergebnis der vorläufigen Keimfähigkeitsprüfung und die Kontrollnummer der Saatgutpartie enthält.

1. 1.Ziffer eins
   eine der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 nicht mehr vorliegt odereine der Voraussetzungen gemäß Absatz eins, nicht mehr vorliegt oder
2. 2.Ziffer 2
   nach Abschluß des Anerkennungs- oder Zulassungsverfahrens die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen des Saatgutes nicht mehr vorliegen.

1. 1.Ziffer eins
   den Beginn dieser Tätigkeit vor ihrer Aufnahme und deren voraussichtliche Beendigung der Behörde zu melden und
2. 2.Ziffer 2
   Aufzeichnungen zu führen über

   1. a)Litera a
      Menge und Identität des zur Produktion verwendeten Ausgangssaatgutes,
   2. b)Litera b
      Menge und Identität des Ursprungssaatgutes bei Wiederverschließung und bei Bearbeitung von Saatgut,
   3. c)Litera c
      Menge, Identität und Name oder Firma und Adresse des Erstempfängers oder Verbleib des abgegebenen Saatgutes,
   4. d)Litera d
      Menge und Identität des im eigenen Betrieb verwendeten Saatgutes und
   5. e)Litera e
      Verbleib des Erntegutes, für das der Antrag auf Anerkennung oder Zulassung abgewiesen oder zurückgezogen worden ist.

1. 1.Ziffer eins
   seinen Sitz oder Wohnsitz in einem Vertrags- oder Mitgliedstaat hat und
2. 2.Ziffer 2
   1. a)Litera a
      Züchter ist oder
   2. b)Litera b
      rechtmäßiger Erwerber von anerkanntem Vermehrungssaatgut ist.

1. 1.Ziffer eins
   Name oder Firma und Adresse des Antragstellers und des Vermehrers, wenn dieser nicht zugleich Antragsteller ist,
2. 2.Ziffer 2
   Art und Sorte des Saatgutes,
3. 3.Ziffer 3
   Kategorie des zu erzeugenden Saatgutes,
4. 4.Ziffer 4
   Angaben und Nachweise, die für die Beurteilung der Eignung des Ausgangssaatgutes maßgebend sind,
5. 5.Ziffer 5
   Lage und Ausmaß zur eindeutigen Identifizierung der Vermehrungsfläche,
6. 6.Ziffer 6
   Erntejahr des zu erzeugenden Saatgutes,
7. 7.Ziffer 7
   Angaben über die Erfüllung der in den Methoden festgesetzten Anforderungen,
8. 8.Ziffer 8
   Nachweise darüber, daß

   1. a)Litera a
      die Sorte in einem Vertrags- oder Mitgliedstaat zugelassen ist oder
   2. b)Litera b
      die Voraussetzungen des § 18 vorliegen, wenn die Sorte nicht in der Sortenliste oder in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge eingetragen ist,die Voraussetzungen des Paragraph 18, vorliegen, wenn die Sorte nicht in der Sortenliste oder in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge eingetragen ist,
9. 9.Ziffer 9
   Nachweise über den rechtmäßigen Erwerb des anerkannten Vermehrungssaatgutes,

1. 1.Ziffer eins
   auf Grund der erfolgten Beurteilung der Voraussetzungen für die Anerkennung oder Zulassung eine neuerliche Prüfung einer dieser Voraussetzungen innerhalb dieser Frist erforderlich ist oder
2. 2.Ziffer 2
   eine Erstreckungsfrist gemäß § 59 Abs. 3 vorliegt.eine Erstreckungsfrist gemäß Paragraph 59, Absatz 3, vorliegt.

1. 1.Ziffer eins
   eine der Voraussetzungen für die Anerkennung oder Zulassung nicht oder nicht mehr vorliegt oder
2. 2.Ziffer 2
   es auf Grund von Gemeinschaftsrecht notwendig ist.

1. 1.Ziffer eins
   die Art des Saatgutes,
2. 2.Ziffer 2
   die Sortenbezeichnung, außer bei Handelssaatgut, Saatgutmischungen und pflanzengenetischen Ressourcen, die nicht als Erhaltungssorten zugelassen wurden,
3. 3.Ziffer 3
   die Saatgutkategorie,
4. 4.Ziffer 4
   die Kontroll-, Referenz- oder Bezugsnummer,
5. 5.Ziffer 5
   die Menge des Saatgutes pro Packungseinheit, soweit nicht in den Methoden Ausnahmen vorgesehen sind,
6. 6.Ziffer 6
   die Beschaffenheit,
7. 7.Ziffer 7
   die chemische oder biologische Behandlung des Saatgutes,
8. 8.Ziffer 8
   die Bezeichnung und Adresse der für die Anerkennung oder Zulassung zuständigen Behörde oder
9. 9.Ziffer 9
   der Name oder die Firma sowie die Adresse des Erzeugers oder desjenigen, der das Saatgut erstmalig oder wiederverschlossen in Verkehr bringt,
10. 10.Ziffer 10
    Angaben über die Verschließung,
11. 11.Ziffer 11
    bei Saatgutmischungen für landwirtschaftliche Zwecke Angaben über den Verwendungs- und Nutzungszweck.

1. 1.Ziffer eins
   die Erhaltungszüchtung und
2. 2.Ziffer 2
   ob anerkanntes Saatgut oder Standardsaatgut oder deren Aufwuchs

   1. a)Litera a
      den bei der Sortenzulassung festgestellten Ausprägungen der Merkmale entspricht, sortenecht und sortenrein ist und
   2. b)Litera b
      die in den Methoden festgesetzten Anforderungen an den Gesundheitszustand erfüllt.

1. 1.Ziffer eins
   1. a)Litera a
      die Sorte gemäß § 46 zugelassen ist oderdie Sorte gemäß Paragraph 46, zugelassen ist oder
   2. b)Litera b
      die Sorte in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge eingetragen ist oder
   3. c)Litera c
      die Sorte in einem der Sortenliste entsprechenden Verzeichnis eines Vertrags- oder Mitgliedstaates eingetragen ist und Unterlagen vorliegen, die für die Anerkennung die gleichen Informationen ermöglichen wie bei zugelassenen Sorten oder
   4. d)Litera d
      die Erstreckungsfrist gemäß § 59 Abs. 3 für die Sorte noch nicht abgelaufen ist,die Erstreckungsfrist gemäß Paragraph 59, Absatz 3, für die Sorte noch nicht abgelaufen ist,

   (Anm.: lit. e aufgehoben durch BGBl. I Nr. 83/2004)Anmerkung, Litera e, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2004,)
2. 2.Ziffer 2
   die mit der Sortenzulassung an die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut verbundenen Auflagen und Bedingungen erfüllt sind,
3. 3.Ziffer 3
   die in den Methoden festgesetzten Anforderungen für die Erzeugung von Saatgut betreffend den Vermehrungsbetrieb und die Vermehrungsfläche vorliegen,
4. 4.Ziffer 4
   Saatgut bestimmter Arten aus einem geschlossenen Anbaugebiet stammt, wenn dies gemäß Abs. 3 festgesetzt ist,Saatgut bestimmter Arten aus einem geschlossenen Anbaugebiet stammt, wenn dies gemäß Absatz 3, festgesetzt ist,
5. 5.Ziffer 5
   der Feldbestand der Vermehrungsfläche den in den Methoden festgesetzten Anforderungen entspricht,
6. 6.Ziffer 6
   das Saatgut den in den Methoden festgesetzten Anforderungen an die Beschaffenheit entspricht und
7. 7.Ziffer 7
   die Vermehrungsflächen durch Feldtafeln gekennzeichnet sind.

1. 1.Ziffer eins
   das Saatgut nachweislich zur Ausfuhr in einen Drittstaat bestimmt ist,
2. 2.Ziffer 2
   der Antragsteller das Bundesamt für Ernährungssicherheit bei der Antragstellung jene Unterlagen vorlegt, die zur Eintragung in ein der Sortenliste entsprechendes amtliches Verzeichnis eines Drittstaates geführt haben.

1. 1.Ziffer eins
   in einem Betrieb nur Saatgut bestimmter Arten oder Kategorien oder eine bestimmte Anzahl von Sorten vermehrt, gelagert oder aufbereitet werden darf,
2. 2.Ziffer 2
   die Mindestgrößen der Vermehrungsflächen einzuhalten sind,
3. 3.Ziffer 3
   die Vermehrungsfläche nicht mit Schadorganismen in einem solchen Ausmaß befallen ist, daß die Beschaffenheit des Saatgutes beeinträchtigt wird oder die Gefahr der Verbreitung von Schadorganismen besteht,
4. 4.Ziffer 4
   nach den Vorfruchtverhältnissen anzunehmen ist, daß auf der Vermehrungsfläche keine Pflanzen anderer Arten, Sorten oder Kategorien vorhanden sind, die zur Fremdbefruchtung oder Sortenvermischung führen können, und
5. 5.Ziffer 5
   bei Kartoffelpflanzgut die phytosanitären Anforderungen erfüllt werden,

1. 1.Ziffer eins
   der Feldbestand eine ordnungsgemäße Bearbeitung und Behandlung erkennen läßt,
2. 2.Ziffer 2
   der zulässige Besatz mit Pflanzen anderer Arten und Sorten und mit Pflanzen, die den in der Entscheidung über die Sortenzulassung festgestellten Ausprägungen der wichtigen Merkmale nicht hinreichend entsprechen, nicht überschritten wird,
3. 3.Ziffer 3
   der zulässige Befall mit Schadorganismen nicht überschritten wird und
4. 4.Ziffer 4
   die

   1. a)Litera a
      Erfordernisse der Befruchtungslenkung bei Hybridsorten und
   2. b)Litera b
      Mindestentfernungen zu benachbarten Befruchtungsquellen zur Vermeidung unerwünschter Fremdbestäubung

   eingehalten werden.

1. 1.Ziffer eins
   in einem Vertrags- oder Mitgliedstaat durchgeführt wurde oder
2. 2.Ziffer 2
   in einem Drittstaat durchgeführt wurde und gemäß dem Gemeinschaftsrecht gleichgestellt ist.

1. 1.Ziffer eins
   die Versorgung mit Saatgut, das den in den Methoden festgesetzten Anforderungen an anerkanntes Saatgut, Handelssaatgut oder Standardsaatgut entspricht, nicht gesichert ist und
2. 2.Ziffer 2
   das Gemeinschaftsrecht dem nicht entgegensteht.

1. 1.Ziffer eins
   die Zusammensetzung der Saatgutmischung in Gewichtsprozent der einzelnen Komponenten nach Art und Sorte,
2. 2.Ziffer 2
   die Bezeichnung der Saatgutmischung,
3. 3.Ziffer 3
   den Verwendungszweck, bei Saatgutmischungen für Verwendungszwecke in der Landwirtschaft auch der Nutzungszweck und
4. 4.Ziffer 4
   die Kontroll-, Referenz- oder Bezugsnummer.

1. 1.Ziffer eins
   anerkannt sein,
2. 2.Ziffer 2
   als Handels- oder Behelfssaatgut zugelassen sein oder
3. 3.Ziffer 3
   den Anforderungen an Standardsaatgut oder pflanzengenetischer Ressourcen entsprechen.

1. 1.Ziffer eins
   gemäß § 46 zugelassen sein odergemäß Paragraph 46, zugelassen sein oder
2. 2.Ziffer 2
   in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge eingetragen sein und dürfen keinen Verkehrsbeschränkungen nach dem Gemeinschaftsrecht unterliegen.

1. 1.Ziffer eins
   die Verwendung von Mischungseinrichtungen, die gewährleisten, dass die endgültige Mischung homogen ist,
2. 2.Ziffer 2
   geeignete Verfahren für alle Mischvorgänge,
3. 3.Ziffer 3
   die Namhaftmachung eines verantwortlichen Beauftragten für die Mischvorgänge und
4. 4.Ziffer 4
   die Führung eines chargenbezogenen Mischungsregisters.

1. 1.Ziffer eins
   zur Futternutzung außer Körnernutzung bestimmt ist und die Mischung nur Saatgut von Getreide, Futterpflanzen oder Öl- und Faserpflanzen, jedoch kein Saatgut von Gräsersorten enthält, bei denen der Aufwuchs nicht zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt ist und kein Saatgut von in der Sortenliste nicht eingetragenen Gräsersorten enthält, die im Gemeinsamen Sortenkatalog als „Nicht zur Futternutzung bestimmt“ gekennzeichnet sind oder
2. 2.Ziffer 2
   zur Körnernutzung bestimmt ist und die Saatgutmischung nur Saatgut von Getreide oder Leguminosen landwirtschaftlicher Arten enthält oder
3. 3.Ziffer 3
   zur Gründüngung bestimmt ist und die Saatgutmischung nur Saatgut von Getreide, Futterpflanzen oder Öl- und Faserpflanzen enthält.

1. 1.Ziffer eins
   jene Mengen von Versuchssaatgut, die gemäß Abs. 2 Z 1 keiner Bewilligung bedürfen, überschritten werden undjene Mengen von Versuchssaatgut, die gemäß Absatz 2, Ziffer eins, keiner Bewilligung bedürfen, überschritten werden und
2. 2.Ziffer 2
   die Voraussetzungen gemäß Abs. 2 Z 2 für die Bewilligung erfüllt sind.die Voraussetzungen gemäß Absatz 2, Ziffer 2, für die Bewilligung erfüllt sind.

1. 1.Ziffer eins
   jene Mengen von Versuchssaatgut, die keiner Bewilligung bedürfen und
2. 2.Ziffer 2
   die Voraussetzungen für die Bewilligung als Versuchssaatgut.

1. 1.Ziffer eins
   die Art im Artenverzeichnis enthalten ist,
2. 2.Ziffer 2
   es artenecht ist,
3. 3.Ziffer 3
   es formecht ist und es in der Bezeichnung der Bewilligung gemäß Abs. 1 entspricht,es formecht ist und es in der Bezeichnung der Bewilligung gemäß Absatz eins, entspricht,
4. 4.Ziffer 4
   eine amtliche Probenahme durchgeführt wird und
5. 5.Ziffer 5
   es den in den Methoden festgesetzten Anforderungen an die Beschaffenheit entspricht.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 83/2004)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2004,)

1. 1.Ziffer eins
   das Saatgut oder sein Aufwuchs den in den Methoden festgesetzten Anforderungen nicht entsprochen hat oder
2. 2.Ziffer 2
   der Berechtigte seinen Verpflichtungen gemäß § 31 nicht oder nicht zeitgerecht nachgekommen ist.der Berechtigte seinen Verpflichtungen gemäß Paragraph 31, nicht oder nicht zeitgerecht nachgekommen ist.

1. 1.Ziffer eins
   die Sorte, der das Saatgut angehört

   1. a)Litera a
      gemäß § 46 zugelassen ist odergemäß Paragraph 46, zugelassen ist oder
   2. b)Litera b
      in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge eingetragen ist und nach dem Gemeinschaftsrecht keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt oder
2. 2.Ziffer 2
   1. a)Litera a
      die Erstreckungsfrist gemäß § 59 Abs. 3 für die Sorte noch nicht abgelaufen ist oderdie Erstreckungsfrist gemäß Paragraph 59, Absatz 3, für die Sorte noch nicht abgelaufen ist oder
   2. b)Litera b
      eine in einem der Gemeinsamen Sortenkataloge veröffentlichte Erstreckungsfrist durch das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Sorte nicht überschritten wird und
3. 3.Ziffer 3
   das Saatgut als Vermehrungssaatgut, Zertifiziertes Saatgut oder Standardsaatgut den in den Methoden festgesetzten Anforderungen entspricht und nach dem Gemeinschaftsrecht keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt und
4. 4.Ziffer 4
   eine Einfuhrbescheinigung, soweit § 37 Abs. 2 nichts anderes vorsieht, vorliegt.eine Einfuhrbescheinigung, soweit Paragraph 37, Absatz 2, nichts anderes vorsieht, vorliegt.

1. 1.Ziffer eins
   neben den Voraussetzungen des Abs. 1 amtliche Unterlagen vorliegen, die ergeben, daß der Feldbestand den in den Methoden festgesetzten Anforderungen entspricht undneben den Voraussetzungen des Absatz eins, amtliche Unterlagen vorliegen, die ergeben, daß der Feldbestand den in den Methoden festgesetzten Anforderungen entspricht und
2. 2.Ziffer 2
   das Saatgut dieses Feldbestandes nach einer Bearbeitung im Inland bei Vermehrungssaatgut und Zertifiziertem Saatgut einem Verfahren zur Anerkennung unterzogen wurde und den in den Methoden festgesetzten Anforderungen entspricht und
3. 3.Ziffer 3
   eine Einfuhrbescheinigung, soweit § 37 Abs. 2 nichts anderes vorsieht, vorliegt.eine Einfuhrbescheinigung, soweit Paragraph 37, Absatz 2, nichts anderes vorsieht, vorliegt.

1. 1.Ziffer eins
   für die Vermehrung auf Grund eines Vermehrungsvertrags bestimmt ist und das erzeugte Saatgut wieder ausgeführt wird oder
2. 2.Ziffer 2
   als Vorstufensaatgut gemäß § 2 Abs. 3 Z 2 lit. b im Ausland vermehrt worden ist und der Züchter der Sorte seinen Sitz oder Wohnsitz in einem Vertrags- oder Mitgliedstaat hat.als Vorstufensaatgut gemäß Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 2, Litera b, im Ausland vermehrt worden ist und der Züchter der Sorte seinen Sitz oder Wohnsitz in einem Vertrags- oder Mitgliedstaat hat.

1. 1.Ziffer eins
   welche Mengen von Saatgut gemäß § 37 Abs. 2 Z 4 bis 6 ohne Einfuhrbescheinigung zum persönlichen Gebrauch eingeführt werden dürfen undwelche Mengen von Saatgut gemäß Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer 4 bis 6 ohne Einfuhrbescheinigung zum persönlichen Gebrauch eingeführt werden dürfen und
2. 2.Ziffer 2
   ab welchen Mengen und mit welchen Angaben das Verbringen und die Einfuhr dem Bundesamt für Ernährungssicherheit anzuzeigen ist.

1. 1.Ziffer eins
   eine Einfuhrbescheinigung dem Bundesamt für Ernährungssicherheit vorliegt,
2. 2.Ziffer 2
   die Angaben in der Einfuhrbescheinigung mit der Kennzeichnung des Drittstaates übereinstimmen,
3. 3.Ziffer 3
   die Kennzeichnung, Verpackung und Verschließung entspricht oder
4. 4.Ziffer 4
   aus den Frachtpapieren ein Bestimmungszweck gemäß Abs. 2 hervorgeht.aus den Frachtpapieren ein Bestimmungszweck gemäß Absatz 2, hervorgeht.

1. 1.Ziffer eins
   in einem Drittstaat erzeugt worden ist, in einem Mitgliedstaat gleichgestellt wurde und gemäß dem Gemeinschaftsrecht keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt oder
2. 2.Ziffer 2
   für eine Bearbeitung bestimmt ist und nach der Bearbeitung wieder ausgeführt wird oder
3. 3.Ziffer 3
   nicht den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entspricht und zur Ausfuhr bestimmt ist oder
4. 4.Ziffer 4
   für amtliche oder amtlich beauftragte Prüfungen bestimmt ist oder
5. 5.Ziffer 5
   für Züchtungs-, Forschungs- oder Ausstellungszwecke bestimmt ist oder
6. 6.Ziffer 6
   für den persönlichen Gebrauch bestimmt ist.

1. 1.Ziffer eins
   es dem Zollamt Österreich zwecks Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gestellt wird,
2. 2.Ziffer 2
   dem Zollamt Österreich im Fall des Anschreibeverfahrens eine Sammelanmeldung abzugeben ist,
3. 3.Ziffer 3
   über das Saatgut entgegen den Zollvorschriften verfügt wird, es sei denn, diese Verfehlungen haben sich nachweislich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt, oder
4. 4.Ziffer 4
   im Falle der vorübergehenden Verwendung die Zollschuld auf andere als die in Art. 77 des Zollkodex beschriebene Art entsteht.im Falle der vorübergehenden Verwendung die Zollschuld auf andere als die in Artikel 77, des Zollkodex beschriebene Art entsteht.

1. 1.Ziffer eins
   zur Überwachung der in den Methoden festgesetzten Anforderungen in den Verfahren auf Anerkennung oder Zulassung als Überwachungsorgane und
2. 2.Ziffer 2
   zur Saatgutverkehrskontrolle als Aufsichtsorgane

1. 1.Ziffer eins
   1. a)Litera a
      ein einschlägiges Universitätsstudium absolviert haben,
   2. b)Litera b
      eine landwirtschaftliche Fach- oder Mittelschule absolviert haben,
   3. c)Litera c
      eine gleichwertige Ausbildung absolviert haben,
   4. d)Litera d
      ohne über eine solche Ausbildung zu verfügen, langjährig eine einschlägige Berufstätigkeit ausgeübt haben oder
   5. e)Litera e
      ohne über eine solche Ausbildung zu verfügen, als Zollorgane einschlägige Erfahrung erworben haben und
2. 2.Ziffer 2
   an vom Bundesamt für Ernährungssicherheit abgehaltenen Ausbildungskursen und den erforderlichen Nachschulungskursen erfolgreich teilgenommen haben.

1. 1.Ziffer eins
   ein Unternehmen betreibt, das Saatgut herstellt, behandelt oder in Verkehr bringt,
2. 2.Ziffer 2
   an einem solchen Unternehmen beteiligt ist,
3. 3.Ziffer 3
   im Dienste oder im Auftrag solcher Unternehmen tätig ist oder
4. 4.Ziffer 4
   an den Ergebnissen der durchzuführenden Maßnahmen ein Gewinninteresse hat.

1. 1.Ziffer eins
   bei Verzicht,
2. 2.Ziffer 2
   bei fehlender fachlicher Befähigung,
3. 3.Ziffer 3
   bei Überschreitung der Befugnisse,
4. 4.Ziffer 4
   bei Nichterfüllung der Pflichten,
5. 5.Ziffer 5
   bei Eintreten sonstiger Umstände, die eine ordnungsgemäße Überwachung und Saatgutverkehrskontrolle in Zweifel ziehen können, oder
6. 6.Ziffer 6
   wenn eine der Voraussetzungen des Abs. 6 vorliegt.wenn eine der Voraussetzungen des Absatz 6, vorliegt.

1. 1.Ziffer eins
   Prüfung der in den Methoden festgesetzten Anforderungen an den Feldbestand der Vermehrungsfläche,
2. 2.Ziffer 2
   Untersuchungen im Rahmen der Verfahren auf Anerkennung oder Zulassung von Saatgut,
3. 3.Ziffer 3
   Untersuchungen im Rahmen von Nachprüfungen oder
4. 4.Ziffer 4
   Durchführung der Kennzeichnung, Verpackung und Verschließung ermächtigen und unter seine Aufsicht stellen,
5. 5.Ziffer 5
   der Durchführung von Feldversuchen im Rahmen der Sortenzulassungsprüfung.

1. 1.Ziffer eins
   die Voraussetzungen an die Qualifikation und Schulung der zu ermächtigenden Personen,
2. 2.Ziffer 2
   die Voraussetzungen an die erforderlichen Räumlichkeiten und technischen Einrichtungen,
3. 3.Ziffer 3
   die organisatorischen Voraussetzungen, welche die Objektivität der Untersuchungen gewährleisten, und
4. 4.Ziffer 4
   die auf Grund des Gemeinschaftsrechtes vorgesehenen Überwachungen und Saatgutverkehrskontrollen.

1. 1.Ziffer eins
   die Voraussetzungen zur Ermächtigung nicht oder nicht mehr vorliegen oder
2. 2.Ziffer 2
   die ermächtigten Personen den Anweisungen des Bundesamtes für Ernährungssicherheit nicht fristgerecht nachkommen.

1. 1.Ziffer eins
   alle Orte und Beförderungsmittel, die der Erzeugung, Bearbeitung und dem Inverkehrbringen von Saatgut dienen, zu betreten,
2. 2.Ziffer 2
   die Überprüfung der Kennzeichnung, Verpackung und Verschließung vorzunehmen,
3. 3.Ziffer 3
   partierepräsentative Proben im in den Methoden festgesetzten Ausmaß einschließlich seiner Verpackung, Etiketten und Werbematerial zu nehmen und diese dem Bundesamt für Ernährungssicherheit unverzüglich zu übermitteln und dem Antragsteller oder dem Geschäfts- oder Betriebsinhaber oder dessen Beauftragten auf Verlangen eine Gegenprobe auszuhändigen,
4. 4.Ziffer 4
   die erforderlichen Auskünfte zu verlangen,
5. 5.Ziffer 5
   in die Geschäftsbücher und in die erforderlichen Aufzeichnungen Einsicht zu nehmen,
6. 6.Ziffer 6
   die in den Methoden festgesetzten Anforderungen an den Feldbestand und die Beschaffenheit des Saatgutes zu prüfen,
7. 7.Ziffer 7
   ansonsten die in diesem Bundesgesetz und der darauf beruhenden Verordnungen festgesetzten Anforderungen an Saatgut zu prüfen.

1. 1.Ziffer eins
   eine Ausweisurkunde mit sich zu führen und diese auf Verlangen vorzuweisen,
2. 2.Ziffer 2
   über jede Amtshandlung eine Niederschrift anzufertigen und je eine Ausfertigung dem Bundesamt für Ernährungssicherheit unverzüglich zu übermitteln und dem Antragsteller oder dem Geschäfts- oder Betriebsinhaber oder dessen Beauftragten auszuhändigen,
3. 3.Ziffer 3
   Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die den Überwachungs- oder Aufsichtsorganen anvertraut oder zugänglich geworden sind, während der Dauer ihrer Bestellung und auch nach Erlöschen ihrer Funktion weder zu offenbaren noch zu verwerten,
4. 4.Ziffer 4
   jeden Verdacht einer Verwaltungsübertretung dem Bundesamt für Ernährungssicherheit mitzuteilen,
5. 5.Ziffer 5
   bei der Überwachung und Saatgutverkehrskontrolle jede Störung und jedes Aufsehen tunlichst zu vermeiden.

1. 1.Ziffer eins
   das Saatgut entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Verkehr gebracht wird oder
2. 2.Ziffer 2
   wesentliche Mängel vorliegen, die eine nutzungsgerechte Verwendung des Saatgutes nicht gewährleisten.

1. 1.Ziffer eins
   eine sachgerechte Aufbewahrung im Betrieb nicht gewährleistet ist oder
2. 2.Ziffer 2
   ein Mißbrauch zu befürchten ist.

1. 1.Ziffer eins
   alle Orte und Beförderungsmittel, die der Erzeugung, der Bearbeitung und dem Inverkehrbringen von Saatgut dienen, bekanntzugeben und den Zutritt dazu zu gestatten,
2. 2.Ziffer 2
   den Anordnungen der Überwachungs- und Aufsichtsorgane unverzüglich Folge zu leisten,
3. 3.Ziffer 3
   die erforderlichen Hilfeleistungen unentgeltlich zu erbringen,
4. 4.Ziffer 4
   die erforderlichen Auskünfte zu erteilen,
5. 5.Ziffer 5
   die erforderlichen Geschäftsbücher, Aufzeichnungen und dazugehörige Belege vorzulegen und die Einsichtnahme zu dulden,
6. 6.Ziffer 6
   die nachfolgenden Maßnahmen zu dulden:

   1. a)Litera a
      die Überprüfung der Kennzeichnung, Verpackung und Verschließung,
   2. b)Litera b
      die Entnahme von partierepräsentativen Proben einschließlich Verpackung, Etiketten und Werbematerial,
   3. c)Litera c
      die Prüfung der in den Methoden festgesetzten Anforderungen an den Feldbestand und die Beschaffenheit des Saatgutes,
   4. d)Litera d
      die Saatgutverkehrskontrolle durch die Aufsichtsorgane und
7. 7.Ziffer 7
   als Geschäfts- oder Betriebsinhaber dafür zu sorgen, daß die in Z 1 bis 6 genannten Pflichten auch während seiner Abwesenheit zu den üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten erfüllt werden.als Geschäfts- oder Betriebsinhaber dafür zu sorgen, daß die in Ziffer eins bis 6 genannten Pflichten auch während seiner Abwesenheit zu den üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten erfüllt werden.

1. 1.Ziffer eins
   die Nachprüfung der Züchtungen durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit zu dulden,
2. 2.Ziffer 2
   dem Bundesamt für Ernährungssicherheit auf Verlangen unentgeltlich das zur Nachprüfung der zugelassenen Sorte erforderliche Saatgut zur Verfügung zu stellen,
3. 3.Ziffer 3
   Aufzeichnungen über das für die einzelnen Zuchtgenerationen oder Zuchtstufen verwendete Material und die angewandten Methoden zu führen und
4. 4.Ziffer 4
   alle Orte, die der Züchtung oder Erhaltungszüchtung dienen, bekanntzugeben und den Zutritt dazu zu gestatten.

1. 1.Ziffer eins
   im Rahmen der Registerprüfung

   1. a)Litera a
      unterscheidbar,
   2. b)Litera b
      homogen und
   3. c)Litera c
      beständig ist,
2. 2.Ziffer 2
   im Rahmen der Wertprüfung landeskulturellen Wert hat und
3. 3.Ziffer 3
   eine in die Sortenliste eintragbare Sortenbezeichnung bekanntgegeben wurde.

1. 1.Ziffer eins
   Sorten von Gemüse ausgenommen Wurzel-Zichorie und Ölkürbis,
2. 2.Ziffer 2
   Sorten von Gräsern, bei denen der Aufwuchs des Saatgutes nicht zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt ist und
3. 3.Ziffer 3
   Sorten, die ausschließlich zur Verwendung als Erbkomponenten bestimmt sind.

1. 1.Ziffer eins
   im Falle von Fantasienamen, wenn dieser

   1. a)Litera a
      aus einem einzigen Buchstaben besteht,
   2. b)Litera b
      eine Zahl enthält, ausgenommen diese bildet einen Bestandteil des Namens oder gibt an, dass die Sorte einer nummerierten Sorte biologisch verwandter Sorten angehört,
   3. c)Litera c
      aus mehr als drei Wörtern besteht,
   4. d)Litera d
      aus einem übermäßig langen Wort besteht oder ein solches enthält oder
   5. e)Litera e
      einen Bindestrich, ein Satzzeichen, eine Mischung aus Groß- und Kleinbuchstaben, Elemente als Kennziffer oder Hochzahl, oder ein Symbol enthält,
2. 2.Ziffer 2
   im Falle eines Codes, wenn dieser

   1. a)Litera a
      sich ausschließlich aus Zahlen zusammensetzt,
   2. b)Litera b
      mehr als zehn Zeichen enthält,
   3. c)Litera c
      mehr als vier alternierende Gruppen eines oder mehrerer Buchstaben und einer oder mehrerer Zahlen enthält oder
   4. d)Litera d
      einen Bindestrich, ein Satzzeichen, eine Mischung aus Groß- und Kleinbuchstaben, Elemente als Kennziffer oder Hochzahl, oder ein Symbol enthält.

1. 1.Ziffer eins
   einer Bezeichnung ähnlich ist, die in einem Verbands-, Vertrags- oder Mitgliedstaat für eine Sorte verwendet wird, welche derselben oder einer verwandten Art wie die angemeldete Sorte angehört, es sei denn, daß die ältere Sorte nicht mehr in einem Verbands-, Vertrags- oder Mitgliedstaat verwendet wird und ihre Bezeichnung keine besondere Bedeutung erlangt hat oder
2. 2.Ziffer 2
   Ärgernis erregen kann oder
3. 3.Ziffer 3
   zur Täuschung, insbesondere über Identität, Herkunft, Eigenschaft oder Wert der Sorte geeignet ist oder
4. 4.Ziffer 4
   ausschließlich aus Angaben über die Beschaffenheit oder aus Pflanzennamen besteht oder
5. 5.Ziffer 5
   die Worte „Sorte“ oder „Hybrid“ enthält.

1. 1.Ziffer eins
   seinen Sitz oder Wohnsitz

   1. a)Litera a
      in einem Vertrags- oder Mitgliedstaat hat oder
   2. b)Litera b
      in einem Drittstaat hat und einen Vertreter mit Sitz oder Wohnsitz in einem Vertrags- oder Mitgliedstaat namhaft macht und
2. 2.Ziffer 2
   1. a)Litera a
      Sortenschutzinhaber einer nach dem Sortenschutzgesetz oder der Verordnung des Rates Nr. 2100/94 geschützten Sorte ist oder
   2. b)Litera b
      Anmelder einer im Verfahren nach dem Sortenschutzgesetz oder der Verordnung des Rates Nr. 2100/94 geschützten Sorte ist oder
   3. c)Litera c
      Züchter einer nicht nach dem Sortenschutzgesetz oder der Verordnung des Rates Nr. 2100/94 geschützten Sorte ist oder
   4. d)Litera d
      Vertreter mit Sitz oder Wohnsitz in einem Vertrags- oder Mitgliedstaat einer in lit. a bis c genannten Person ist.Vertreter mit Sitz oder Wohnsitz in einem Vertrags- oder Mitgliedstaat einer in Litera a bis c genannten Person ist.

1. 1.Ziffer eins
   Name oder Firma und Adresse des Antragstellers,
2. 2.Ziffer 2
   Bezeichnung der Art, der die Sorte angehört,
3. 3.Ziffer 3
   1. a)Litera a
      eine Anmeldebezeichnung für die Sorte oder
   2. b)Litera b
      eine in die Sortenliste eintragbare Bezeichnung,
4. 4.Ziffer 4
   Name oder Firma und Adresse jedes weiteren Züchters,
5. 5.Ziffer 5
   Angaben, ob für diese Sorte bereits in einem anderen Vertrags- oder Mitgliedstaat ein Antrag auf Sortenzulassung gestellt wurde und wie über diesen Antrag entschieden wurde,
6. 6.Ziffer 6
   alle weiteren Angaben und Unterlagen, die für die Beurteilung des Antrages unerläßlich sind, und
7. 7.Ziffer 7
   eine für die Sortenzulassungsprüfung ausreichende Saatgutmenge, die entweder

   1. a)Litera a
      dem Antrag anzuschließen ist oder
   2. b)Litera b
      wenn dies für die betreffende Art im Sorten- und Saatgutblatt bekanntgegeben wurde, dem Bundesamt für Ernährungssicherheit zu übermitteln ist,

1. 1.Ziffer eins
   dem Bundesamt für Ernährungssicherheit bereits eigene Prüfergebnisse zur Verfügung stehen oder
2. 2.Ziffer 2
   die Sorte eine der Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 46 Abs. 1 Z 1 und 2 nicht erfüllt.die Sorte eine der Zulassungsvoraussetzungen gemäß Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer eins und 2 nicht erfüllt.

1. 1.Ziffer eins
   alle Orte, die der Züchtung dienen, zu betreten,
2. 2.Ziffer 2
   die erforderlichen Auskünfte einzuholen und
3. 3.Ziffer 3
   in die zu führenden Aufzeichnungen und die dazugehörigen Belege Einsicht zu nehmen und erforderlichenfalls unentgeltlich Kopien davon zu erhalten.

1. 1.Ziffer eins
   Zeitablauf,
2. 2.Ziffer 2
   Aufhebung von Amts wegen oder
3. 3.Ziffer 3
   Verzichtserklärung des letzten aller eingetragenen Züchter.

1. 1.Ziffer eins
   Zeitablauf,
2. 2.Ziffer 2
   Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Sortenzulassung oder
3. 3.Ziffer 3
   Verzicht,

1. 1.Ziffer eins
   die Sorte noch unterscheidbar, homogen und beständig ist und
2. 2.Ziffer 2
   die Anbau- und Marktbedeutung der Sorte eine Verlängerung rechtfertigt.

1. 1.Ziffer eins
   sie nicht den Voraussetzungen gemäß § 51 Abs. 1 entspricht odersie nicht den Voraussetzungen gemäß Paragraph 51, Absatz eins, entspricht oder
2. 2.Ziffer 2
   ein Ausschließungsgrund gemäß § 51 Abs. 2 vorliegt oderein Ausschließungsgrund gemäß Paragraph 51, Absatz 2, vorliegt oder
3. 3.Ziffer 3
   sie auf Grund des Gemeinschaftsrechtes geändert werden muß.

1. 1.Ziffer eins
   1. a)Litera a
      Art und Sortenbezeichnung,
   2. b)Litera b
      jede weitere Sortenbezeichnung, wenn Saatgut einer Sorte in einem Verbands-, Vertrags- oder Mitgliedstaat unter dieser Sortenbezeichnung in Verkehr gebracht wird,
2. 2.Ziffer 2
   Name oder Firma und Adresse

   1. a)Litera a
      des Züchters und
   2. b)Litera b
      jedes weiteren Züchters,
3. 3.Ziffer 3
   für die Nutzung und die Saatgutproduktion wichtige Angaben,
4. 4.Ziffer 4
   Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung der Sortenzulassung sowie Beendigungsgrund und Erstreckungsfrist und
5. 5.Ziffer 5
   Auflagen und Bedingungen der Sortenzulassung,
6. 6.Ziffer 6
   im Falle einer genetisch veränderten Sorte die Angaben über das genetische Konstrukt.

1. 1.Ziffer eins
   die Ausprägung der für die Unterscheidbarkeit wichtigen Merkmale oder Unterlagen, aus denen die Ausprägungen hervorgehen,
2. 2.Ziffer 2
   bei Sorten, deren Pflanzen durch Kreuzung bestimmter Erbkomponenten erzeugt werden, der Hinweis hierauf,
3. 3.Ziffer 3
   die für den Anbau wesentlichen Merkmale und Eigenschaften sowie die Eignung der Sorte für bestimmte Boden- und Klimaverhältnisse oder Verwendungszwecke oder Unterlagen, aus denen diese Angaben hervorgehen.

1. 1.Ziffer eins
   stimmberechtigten Mitgliedern:

   1. a)Litera a
      zwei Sachverständigen, von denen einer dem Kreis der österreichischen Pflanzenzüchter angehören muß;
   2. b)Litera b
      je einem Vertreter jeder Landwirtschaftskammer;
2. 2.Ziffer 2
   nicht stimmberechtigten Mitgliedern:

   1. a)Litera a
      einem Vertreter des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Vorsitzenden;
   2. b)Litera b
      einem Vertreter des Bundesamtes für Ernährungssicherheit.

1. 1.Ziffer eins
   mit einer Geldstrafe bis zu 14 530 €, im Wiederholungsfall bis zu 21 800 €, wer entgegen

   1. a)Litera a
      § 7 Z 1 bis 4 und Z 8 Saatgut in Verkehr bringt,Paragraph 7, Ziffer eins bis 4 und Ziffer 8, Saatgut in Verkehr bringt,
   2. b)Litera b
      § 32 Abs. 1 und 2 Vermehrungssaatgut, Zertifiziertes Saatgut oder Standardsaatgut einführt,Paragraph 32, Absatz eins und 2 Vermehrungssaatgut, Zertifiziertes Saatgut oder Standardsaatgut einführt,
   3. c)Litera c
      § 33 Abs. 1 Handelssaatgut einführt,Paragraph 33, Absatz eins, Handelssaatgut einführt,
   4. d)Litera d
      § 33 Abs. 2 Behelfssaatgut einführt,Paragraph 33, Absatz 2, Behelfssaatgut einführt,
   5. e)Litera e
      § 33 Abs. 3 Versuchssaatgut einführt,Paragraph 33, Absatz 3, Versuchssaatgut einführt,
   6. f)Litera f
      § 33 Abs. 4 Saatgutmischungen einführt,Paragraph 33, Absatz 4, Saatgutmischungen einführt,
   7. g)Litera g
      § 34 Pflanzgut von Kartoffeln einführt,Paragraph 34, Pflanzgut von Kartoffeln einführt,
   8. h)Litera h
      § 36 Abs. 1 Saatgut einführt,Paragraph 36, Absatz eins, Saatgut einführt,
   9. i)Litera i
      § 43 Abs. 2 vorläufig beschlagnahmtes Saatgut nicht im Betrieb beläßt,Paragraph 43, Absatz 2, vorläufig beschlagnahmtes Saatgut nicht im Betrieb beläßt,
   10. j)Litera j
       § 43 Abs. 4 über vorläufig beschlagnahmtes Saatgut verfügt sowieParagraph 43, Absatz 4, über vorläufig beschlagnahmtes Saatgut verfügt sowie
   11. k)Litera k
       § 70 Abs. 3 Erntegut in Verkehr bringt,Paragraph 70, Absatz 3, Erntegut in Verkehr bringt,
   12. l)Litera l
       § 5 Abs. 6 genetisch verändertes Saatgut in Verkehr bringt,Paragraph 5, Absatz 6, genetisch verändertes Saatgut in Verkehr bringt,
2. 2.Ziffer 2
   mit einer Geldstrafe bis zu 3 630 €, im Wiederholungsfall bis zu 7 270 €, wer entgegen

   1. a)Litera a
      § 7 Z 5 und 6 Saatgut in Verkehr bringt,Paragraph 7, Ziffer 5 und 6 Saatgut in Verkehr bringt,
   2. b)Litera b
      § 9 seinen Melde- und Aufzeichnungspflichten nicht nachkommt,Paragraph 9, seinen Melde- und Aufzeichnungspflichten nicht nachkommt,
   3. c)Litera c
      § 15 Abs. 1 Saatgut kennzeichnet,Paragraph 15, Absatz eins, Saatgut kennzeichnet,
   4. d)Litera d
      § 15 Abs. 2 Saatgut verpackt,Paragraph 15, Absatz 2, Saatgut verpackt,
   5. e)Litera e
      § 15 Abs. 3 Saatgut verschließt,Paragraph 15, Absatz 3, Saatgut verschließt,
   6. f)Litera f
      § 14 Saatgut, das nicht den in den Methoden festgesetzten Anforderungen an die Beschaffenheit entspricht, in Verkehr bringt,Paragraph 14, Saatgut, das nicht den in den Methoden festgesetzten Anforderungen an die Beschaffenheit entspricht, in Verkehr bringt,
   7. g)Litera g
      § 31 seinen Pflichten nicht nachkommt,Paragraph 31, seinen Pflichten nicht nachkommt,
   8. h)Litera h
      § 44 Abs. 1 und 2 seinen Pflichten bei der Überwachung oder Saatgutverkehrskontrolle nicht nachkommt,Paragraph 44, Absatz eins und 2 seinen Pflichten bei der Überwachung oder Saatgutverkehrskontrolle nicht nachkommt,
   9. i)Litera i
      § 70 Abs. 1 für Saatgut und Sorten wirbt oderParagraph 70, Absatz eins, für Saatgut und Sorten wirbt oder
   10. j)Litera j
       § 70 Abs. 2 über Saatgut irreführt,Paragraph 70, Absatz 2, über Saatgut irreführt,
   11. k.Litera k
       § 5 Abs. 5 Saatgut in Verkehr bringt,Paragraph 5, Absatz 5, Saatgut in Verkehr bringt,
   12. l.Litera l
       § 40 Abs. 4 seinen Pflichten nicht nachkommt.Paragraph 40, Absatz 4, seinen Pflichten nicht nachkommt.

1. 1.Ziffer eins
   der Verfügungsberechtigte gewährleistet, daß nach Freigabe des Saatgutes den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes entsprochen wird oder
2. 2.Ziffer 2
   der Wert des Saatgutes und die Folgen der Anwendung des Saatgutes stehen außer Verhältnis zur Bedeutung der Tat oder zu dem den Täter treffenden Vorwurf.