Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für AEV Industrieminerale, Fassung vom 23.06.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus der Aufbereitung, Veredelung und Weiterverarbeitung von Industriemineralen einschließlich der Herstellung von Fertigprodukten (AEV Industrieminerale)
StF: BGBl. II Nr. 347/1997

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 128 aus 2019,

Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 389 aus 2021,

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der Paragraphen 33 b, Absatz 3,, 4, 5 und 7 sowie 33c Absatz eins, WRG 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung des Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 74 aus 1997, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,
  1. Absatz einsBei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Betrieben oder Anlagen gemäß Absatz 4, in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die in Anlage A festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben. Abwasser aus Betrieben oder Anlagen gemäß Absatz 4, Ziffer 5, oder 8 darf nicht eingeleitet werden.
  2. Absatz 2Abwasser aus einer Anlage gemäß Absatz 5, darf grundsätzlich nicht in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation eingeleitet werden; ausgenommen ist Abwasser, welches bei der routinemäßigen Reinigung und Wartung dieser Anlage anfällt (Richtlinie 87/217 EWG). Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von derartigem Abwasser aus einer Anlage gemäß Absatz 5, in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die in Anlage B festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben. Die in der Natur vorkommenden Mineralfasern

    Aktinolith (CAS-Nr. 13768-00-8)

    Amosit (Grünerit – Asbest, CAS-Nr. 12172-73-5)

    Anthophyllit (CAS-Nr. 17068-78-9)

    Krokydolith (Blauer Asbest, CAS-Nr. 12001-28-4)

    Tremolit (CAS-Nr. 14567-73-8)

dürfen – ausgenommen in Fällen des Paragraph 2, Absatz 3, Asbestverordnung – in einem derartigen Abwasser nicht enthalten sein (Asbestverordnung Bundesgesetzblatt Nr. 324 aus 1990,). Die Anforderung gilt als eingehalten, wenn keine der genannten Mineralfasern bei einer Tätigkeit gemäß Absatz 5, Ziffer eins, eingesetzt wird.

  1. Absatz 3Bei der wasserrechtlichen Bewilligung einer Einleitung von Abwasser aus Betrieben oder Anlagen gemäß Absatz 6, in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation sind die in Anlage C festgelegten Emissionsbegrenzungen vorzuschreiben. Abwasser aus der Herstellung von Ziegel, Klinker, Grobsteinzeug oder Feuerfestkeramik darf nicht eingeleitet werden; ausgenommen davon ist Abwasser aus der Rohstoffreinigung sowie aus der Reinigung und Wartung der Produktionsanlagen.
  2. Absatz 4Absatz eins, gilt für Abwasser aus Betrieben oder Anlagen mit folgenden Tätigkeiten:
    1. Ziffer eins
      Mechanisches Bearbeiten (Behauen, Schneiden, Fräsen, Bohren, Schleifen oder Polieren) von natürlichen Festgesteinen wie zB Basalt, Gneis, Granit, Kalkstein, Marmor oder Sandstein oder von Beton, Betonerzeugnissen oder mineralischem Kunststein;
    2. Ziffer 2
      Aufbereiten (Zerkleinern, Klassieren, Sortieren, Attritieren, Flotieren, Magnetabscheiden, Entwässern, Trocknen) von natürlichen Fest- oder Lockergesteinen wie zB Basalt, Dolomit, Flußspat, Gips, Kalk, Kaolin, Leukophyllit, Magnesit, Mergel, Quarz, Sand oder Kies, Schwerspat, Talk, Ton, Traß;
    3. Ziffer 3
      Herstellen von gebranntem oder gelöschtem Kalk oder Dolomit, gebranntem Gips oder Bleicherde;
    4. Ziffer 4
      Herstellen von mineralischen Bau- oder Rohstoffen unter Verwendung von gemäß Ziffer 2, oder 3 aufbereiteten oder weiterverarbeiteten Industriemineralen (Putze, Kalkprodukte, Zuschlagstoffe und ähnliche);
    5. Ziffer 5
      Herstellen von Beton, Betonerzeugnissen oder mineralischem Kunststein;
    6. Ziffer 6
      Herstellen von abgebundenen Gipsteilen wie zB Gipskartonplatten oder Gipszwischenwandplatten aus gemäß Ziffer 2 und 3 gewonnenem oder sonstigem Gips;
    7. Ziffer 7
      Herstellen von Kalksandstein;
    8. Ziffer 8
      Herstellen von Asphaltmischgut aus Bitumen, Teer oder Verschnittbitumen und mineralischen Zuschlagstoffen;
    9. Ziffer 9
      Reinigen der Abluft aus Tätigkeiten gemäß Ziffer eins bis 8 unter Einsatz von wäßrigen Medien.
  3. Absatz 5Absatz 2, gilt für Abwasser aus der Reinigung und Wartung von Anlagen mit folgenden Tätigkeiten:
    1. Ziffer eins
      Herstellen von Produkten aus Faserzement einschließlich Asbestzement;
    2. Ziffer 2
      Reinigen der Abluft aus Tätigkeiten gemäß Ziffer eins, unter Einsatz von wäßrigen Medien.
  4. Absatz 6Absatz 3, gilt für Abwasser aus Betrieben oder Anlagen mit folgenden Tätigkeiten:
    1. Ziffer eins
      Herstellen von Feinkeramik (zB Geschirr, Fliesen, Sanitärkeramik, Schleifmittel);
    2. Ziffer 2
      Herstellen von technischer Keramik (zB Isolator-, Katalysator- oder Hochfrequenzkeramik, Piezokeramik, keramische Halbleiter, Ferrite, keramische Bauteile für Laboratorien oder Chemieanlagen);
    3. Ziffer 3
      Herstellen von Grobkeramik (zB Ziegel, Klinker, Grobsteinzeug, Feuerfestkeramik, keramische Leichtbau- oder -zuschlagstoffe, Spaltplatten);
    4. Ziffer 4
      Reinigen der Abluft aus Tätigkeiten gemäß Ziffer eins bis 3 unter Einsatz wäßriger Medien.
  5. Absatz 7Die Absatz eins bis 3 gelten nicht für die Einleitung von
    1. Ziffer eins
      Niederschlagswasser oder Grundwasser, welches in einer Lagerstätte bei der Gewinnung und/oder Lagerung eines Industrieminerals anfällt, sofern dieses Wasser nicht in Tätigkeiten gemäß Absatz 4 bis 6 eingesetzt wird (Paragraph eins, Absatz 2, Ziffer 2 und 3 AAEV),
    2. Ziffer 2
      Abwasser aus Kühlsystemen und Dampferzeugern (Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 4 Punkt eins, AAEV),
    3. Ziffer 3
      Abwasser aus der Behandlung von Verbrennungsgas (Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 4 Punkt 2, AAEV),
    4. Ziffer 4
      Abwasser aus der Wasseraufbereitung (Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 4 Punkt 4, AAEV),
    5. Ziffer 5
      Abwasser aus der Herstellung von künstlichen Mineralfasern (Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 6 Punkt 2, AAEV),
    6. Ziffer 6
      Abwasser aus der Herstellung von metallischen Beschichtungen auf keramischen Oberflächen (Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 6 Punkt 4, AAEV),
    7. Ziffer 7
      häuslichem Abwasser aus Betrieben gemäß Absatz 4 bis 6.
  6. Absatz 8Soweit diese Verordnung keine von der AAEV abweichende Regelung enthält, gilt die AAEV ausgenommen Paragraph 4, Absatz 7, AAEV für Abwasser aus der Reinigung von Abluft, welche bei Tätigkeiten gemäß Absatz 4 bis 6 anfällt. Werden Abwässer gemäß Absatz eins bis 3 miteinander vermischt, so sind bei einer derartigen Abwassermischung die den Anlagen A bis C zuzuordnenden Abwässer als Teilströme im Sinne des Paragraph 4, Absatz 5 bis 7 AAEV zu behandeln.
  7. Absatz 9Sofern es bei einer rechtmäßig bestehenden Einleitung gemäß Absatz eins bis 3 für die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen der Anlagen A bis C erforderlich ist, oder sofern bei einer beantragten Einleitung gemäß Absatz eins bis 3 die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen der Anlagen A bis C nicht durch andere Maßnahmen gewährleistet ist, können ua. folgende die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse von Betrieben oder Anlagen gemäß Absatz 4 bis 6 betreffende Maßnahmen entweder bei alleinigem oder bei kombiniertem Einsatz in Betracht gezogen werden (Stand der Vermeidungs-, Rückhalte- und Reinigungstechnik):
    1. Ziffer eins
      Bei Betrieben oder Anlagen gemäß Absatz 4,
      1. Litera a
        Deckung des Wasserbedarfes für die Aufbereitung eines Industrieminerals durch Nutzung des bei der Lagerstättenerschließung oder -entwässerung anfallenden Grund- oder Oberflächenwassers oder durch Nutzung des Niederschlagswassers von befestigten Anlagen- oder Betriebsflächen;
      2. Litera b
        vom Abwasser gesonderte Erfassung und Ableitung von nicht gemäß Litera a, verwendbarem Niederschlagswasser der unverschmutzten Betriebs- oder Anlagenflächen;
        wasserundurchlässige Befestigung von Betriebs- oder Anlagenflächen nur im unerläßlich notwendigen Ausmaß;
      3. Litera c
        Anwendung wasserfreier oder wasserarmer Produktions- oder Transportverfahren, soweit dies auf Grund der verarbeiteten Rohstoffe oder der zu erzeugenden Produkte technisch möglich und ökonomisch sinnvoll ist;
      4. Litera d
        Kreislaufführung von Abwasser (Klarwasser) bei Tätigkeiten gemäß Absatz 4, Ziffer eins und 2, soweit dies auf Grund der örtlichen Verhältnisse technisch möglich und ökonomisch oder energetisch sinnvoll ist; weitestgehende Kreislaufführung von Abwasser bei sonstigen Tätigkeiten gemäß Absatz 4,, erforderlichenfalls unter Einschaltung von Zwischenreinigungsmaßnahmen; bei Betrieben mit mehreren Tätigkeiten des Absatz 4, Weiterverwendung von Abwasser, welches in einem Tätigkeitsbereich nicht wiederverwendet werden kann, in anderen Tätigkeitsbereichen des Absatz 4 ;,
      5. Litera e
        bevorzugter Einsatz solcher Arbeits- und Hilfsstoffe, für die Rückgewinnungs- oder Wiederverwertungsmöglichkeiten bestehen; Beachtung der ökotoxikologischen Angaben in den Sicherheitsdatenblättern der eingesetzten Arbeits- und Hilfsstoffe;
      6. Litera f
        bevorzugter Einsatz trockener Verfahren in der Abluftreinigung; bei Einsatz nasser Verfahren Kreislaufführung des Waschwassers; bevorzugter Einsatz trockener Verfahren bei der Anlagenreinigung;
      7. Litera g
        Einsatz von Ausgleichsbecken zur Abminderung von Abwassermengen- und -konzentrationsspitzen bei Direkt- und Indirekteinleitern;
      8. Litera h
        Einsatz prozeßgesteuerter physikalischer, physikalisch-chemischer oder chemischer Abwasserreinigungsverfahren (zB Siebung, Filtration, Sedimentation, Neutralisation, Fällung/Flockung) für hochbelastete Abwasserteilströme oder für das Gesamtabwasser bei Direkt- und Indirekteinleitern;
      9. Litera i
        vom Abwasser gesonderte Erfassung und Verwertung der Produktionsrückstände sowie der bei der Abwasserreinigung anfallenden Rückstände oder deren Entsorgung als Abfall (AWG, Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1990,);
    2. Ziffer 2
      bei Anlagen gemäß Absatz 5,
      1. Litera a
        geschlossene Kreislaufführung der Zementschlempe sowie des sonstigen Produktionswassers mit Ausnahme der bei Reinigungs- und Wartungsarbeiten oder bei Störfällen notwendigen Ableitungen;
      2. Litera b
        Einsatz trockener Verfahren zur Abluftreinigung; bei Einsatz nasser Verfahren geschlossene Kreislaufführung des Waschwassers mit Weiterverwendung der Waschwasserinhaltsstoffe in der Produktion;
      3. Litera c
        Einsatz von Ausgleichsbecken zur Abminderung von Abwassermengen- und -konzentrationsspitzen bei Direkt- und Indirekteinleitern;
      4. Litera d
        Einsatz physikalischer, physikalisch-chemischer oder chemischer Abwasserreinigungsverfahren (Sedimentation, Filtration, Chromatreduktion, Fällung/Flockung, Neutralisation) bei Direkt- und Indirekteinleitern;
      5. Litera e
        vom Abwasser gesonderte Erfassung und Verwertung der bei der Abwasserreinigung anfallenden Rückstände oder deren Entsorgung als Abfall (AWG, Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1990,);
    3. Ziffer 3
      bei Betrieben oder Anlagen gemäß Absatz 6,
      1. Litera a
        vom Abwasser gesonderte Erfassung und Ableitung des Niederschlagswassers von unverschmutzten Betriebs- und Anlagenflächen;
      2. Litera b
        Einsatz wasserfreier oder wasserarmer Produktionsverfahren, soweit dies auf Grund der verarbeiteten Rohstoffe oder der zu erzeugenden Produkte möglich ist;
      3. Litera c
        weitestgehende Kreislaufführung des Abwassers im Produktionsprozeß, erforderlichenfalls unter Einsatz von Zwischenreinigungsverfahren; mit Ausnahme der Abwasserableitung aus der Rohstoffreinigung oder aus Reinigungs- und Wartungsarbeiten geschlossene Kreislaufführung des Abwassers bei der Herstellung von Ziegeln, Klinker, Grobsteinzeug, Feuerfestkeramik und keramischen Schleifkörpern;
      4. Litera d
        vom Abwasser gesonderte Erfassung und Wieder- oder Weiterverwendung der Roh-, Arbeits- und Hilfsstoffe, insbesondere von Glasur-, Engoben-, Fritten-, Gießmittel-, Plastifizierungsmittel-, Formgebungsmittel-, Schmiermittel- und Hafthilfsmittelresten;
      5. Litera e
        Beachtung der ökotoxikologischen Angaben in den Sicherheitsdatenblättern der eingesetzten Arbeits- und Hilfsstoffe; soweit auf Grund der herzustellenden Produkte möglich Substitution gefährlicher Arbeits- oder Hilfsstoffe durch weniger gefährliche Arbeits- und Hilfsstoffe;
      6. Litera f
        bevorzugter Einsatz trockener Verfahren zur Abluftreinigung;
        bei Einsatz nasser Verfahren zur Abluftreinigung Kreislaufführung des Waschwassers;
      7. Litera g
        Einsatz von Ausgleichsbecken zur Abminderung von Abwassermengen- und -konzentrationsspitzen bei Direkt- und Indirekteinleitern;
      8. Litera h
        Einsatz physikalischer, physikalisch-chemischer oder chemischer Abwasserreinigungsverfahren (Siebung, Sedimentation, Filtration, Flockung/Fällung, Neutralisation) für hochbelastete Abwasserteilströme oder für das Gesamtabwasser bei Direkt- und Indirekteinleitern;
      9. Litera i
        vom Abwasser gesonderte Erfassung und Verwertung der bei der Abwasserreinigung anfallenden Rückstände oder deren Entsorgung als Abfall (AWG, Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1990,).

§ 2

Text

Paragraph 2,
  1. Absatz einsDurch nachstehend genannte Parameter der Anlagen A bis C werden gefährliche Abwasserinhaltsstoffe gemäß Paragraph 33 a, WRG 1959 erfaßt:

Blei (Nr. 6), Cadmium (Nr. 7), Chrom-Gesamt (Nr. 8), Chrom-VI (Nr. 9), Cobalt (Nr. 10), Kupfer (Nr. 12), Nickel (Nr. 13), Zink (Nr. 14), Ammonium (Nr. 15), AOX (Nr. 19), Kohlenwasserstoff-Index (Nr. 20) und Phenolindex (Nr. 21).

  1. Absatz 2Zusätzlich zu Absatz eins, erfaßt bei einer Einleitung gemäß Paragraph eins, Absatz 2,, bei welcher für die Herstellung von Faserzementprodukten Asbestfasern Bundesgesetzblatt Nr. 324 aus 1990,) eingesetzt werden, der Parameter Abfiltrierbare Stoffe (Nr. 3) der Anlage B gefährliche Abwasserinhaltsstoffe gemäß Paragraph 33 a, WRG 1959.

§ 3

Text

Paragraph 3,
  1. Absatz einsEine Abwassereinleitung gemäß Paragraph eins, Absatz eins bis 3 in ein Fließgewässer oder in eine öffentliche Kanalisation ist unter Bedachtnahme auf Paragraph 3, Absatz 10, AAEV an Hand der eingeleiteten Stundenfrachten der Abwasserinhaltsstoffe zu beurteilen. Für einen Abwasserinhaltsstoff der Anlagen A bis C, dessen Emissionswert mit einer Konzentration festgelegt ist, ergibt sich die höchstzulässige Stundenfracht durch Multiplikation des Emissionswertes mit der bei der wasserrechtlichen Bewilligung festzulegenden Größe der maximalen Stundenabwassermenge.
  2. Absatz 2Bei einer Anlage gemäß Paragraph eins, Absatz 2, ergibt sich im Fall der Abwassereinleitung bei Reinigungs- oder Wartungsarbeiten die höchstzulässige Gesamtfracht für einen Abwasserinhaltsstoff, dessen Emissionswert in Anlage B als produktionsspezifische Fracht festgelegt ist, durch Multiplikation dieses Emissionswertes mit der zwischen zwei aufeinanderfolgenden Reinigungs- und Wartungsvorgängen hergestellten höchstzulässigen Faserzementproduktmenge (festgelegt durch Multiplikation der installierten Herstellungskapazität für Faserzementprodukte in Tonnen pro Stunde mit der Anzahl der Stunden zwischen zwei aufeinanderfolgenden Reinigungen und Wartungen).

§ 4

Text

Paragraph 4,
  1. Absatz einsEin Emissionswert für einen Abwasserparameter der Anlagen A bis C ist im Rahmen der Eigenüberwachung und im Rahmen der Fremdüberwachung einzuhalten.
  2. Absatz 2Für die Eigenüberwachung gilt:
    1. Ziffer eins
      Ein Emissionswert für einen Abwasserparameter Nr. 2, 3 oder 5 bis 21 der Anlagen A bis C gilt als eingehalten, wenn bei fünf aufeinanderfolgenden Messungen vier Meßwerte nicht größer sind als der Emissionswert und lediglich ein Meßwert den Emissionswert um nicht mehr als 50% überschreitet („4 von 5“ Regel).
    2. Ziffer 2
      Beim Parameter Temperatur darf bei Anwendung der „4 von 5“-Regel der höchste Meßwert das 1,2fache des Emissionswertes nicht überschreiten.
    3. Ziffer 3
      Beim Parameter pH-Wert darf bei Anwendung der „4 von 5“-Regel der Emissionsbereich um nicht mehr als maximal 0,5 pH-Einheiten über- oder unterschritten werden.
    4. Ziffer 4
      Bei kontinuierlicher Messung der Parameter Temperatur oder pH-Wert ist die „4 von 5“-Regel durch die 80%-Unterschreitung über die Abwasserablaufzeit einer Stunde zu ersetzen.
  3. Absatz 3Für die Fremdüberwachung gilt:
    1. Ziffer eins
      Wird bei bis zu viermal im Jahr durchgeführter Überwachung einer Einleitung ein Meßwert eines Abwasserparameters Nr. 2, 3 oder 5 bis 21 der Anlagen A bis C ermittelt, der zwischen dem Emissionswert und dessen 1,5fachem liegt, ist die Messung zu wiederholen. Ist bei der Wiederholungsmessung der Meßwert nicht größer als der Emissionswert, gilt der Emissionswert als eingehalten. Bei häufigerer Überwachung im Jahr gilt die „4 von 5“-Regel gemäß Absatz 2,
    2. Ziffer 2
      Für die Parameter Temperatur und pH-Wert gilt Absatz 2,
  4. Absatz 4Probenahme und Analyse für einen Abwasserparameter der Anlagen A bis C sind bei der Eigenüberwachung und bei der Fremdüberwachung gemäß den Methodenvorschriften der Anlage A der Methodenverordnung Wasser (MVW), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 129 aus 2019, in der jeweils geltenden Fassung, durchzuführen. Insbesondere sind die abweichenden oder speziellen Bestimmungen zur Probenahme gemäß Abschnitt römisch fünf der Anlage A der MVW einzuhalten.

§ 5

Text

Paragraph 5,
  1. Absatz einsEine bei Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig bestehende Einleitung gemäß Paragraph eins, Absatz eins bis 3 hat innerhalb von sechs Jahren den Emissionsbegrenzungen der Anlagen A bis C (für einen sonstigen Abwasserparameter gemäß Paragraph 4, Absatz 3, AAEV der entsprechenden Emissionsbegrenzung der Anlage A der AAEV) zu entsprechen. Innerhalb von zwei Jahren hat eine Abwassereinleitung gemäß
    1. Ziffer eins
      Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 5, oder 8 der Anforderung des Paragraph eins, Absatz eins, zweiter Satz,
    2. Ziffer 2
      Paragraph eins, Absatz 6, aus der Herstellung von Ziegel, Klinker, Grobsteinzeug oder Feuerfestkeramik der Anforderung des Paragraph eins, Absatz 3, zweiter Satz
    zu entsprechen.
  2. Absatz 2Diese Verordnung tritt ein Jahr nach ihrer Kundmachung in Kraft.
  3. Absatz 3Paragraph 2, Absatz eins,, Paragraph 4, Absatz 4,, Anlage A Pkt. 20, Anlage A Fußnote b), Anlage B Pkt. 2 und Pkt. 20, Anlage B Fußnote e), Anlage C Pkt. 2 und Pkt. 20 und Anlage C Fußnote c) in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 128 aus 2019, treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig tritt Anlage D außer Kraft.
  4. Absatz 4Paragraph eins, Absatz 7, Ziffer 3, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 389 aus 2021, tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage A

Emissionsbegrenzungen gemäß Paragraph eins, Absatz eins,
(Aufbereiten, Veredeln, Weiterverarbeiten)

 

römisch eins)

Anforderungen an
Einleitungen in
ein Fließgewässer

römisch II)

Anforderungen an
Einleitungen in
eine öffentliche Kanalisation

A.1 Allgemeine Parameter

 

 

1.

Temperatur

30 °C

35 °C

3.

Abfiltrierbare Stoffe
a)

100 mg/l

100 mg/l

4.

pH-Wert

6,5–9,5

6,5–10,0

A.2 Anorganische Parameter

 

 

5.l

Aluminium
ber. als A

2,0 mg/l

durch Abfiltrierbare Stoffe begrenzt

11.

Eisen
ber. als Fe

2,0 mg/l

durch Abfiltrierbare Stoffe begrenzt

16.

Fluorid
ber. als F

20 mg/l

20 mg/l

17.

Sulfat
ber. als SO4

600 mg/l
b)

A.3 Organische Parameter

 

 

18.

Chem. Sauerstoffbedarf, CSB
ber. als O2
c)

75 mg/l
d)

20.

Kohlenwasserstoff-Index

5,0 mg/l

5,0 mg/l

  1. Litera a
    Die Festlegung für den Parameter Abfiltrierbare Stoffe erübrigt eine Festlegung für den Parameter Absetzbare Stoffe.
  2. Litera b
    Im Einzelfall ist ein höherer Emissionswert zulässig, wenn sichergestellt ist, daß keine Korrosionsgefahr für zementgebundene Werkstoffe im Bereich der öffentlichen Kanalisations- und Kläranlage besteht (technische Norm betreffend „Ausführung von Kanalanlagen“ gemäß Anlage A Abschnitt römisch IV der MVW).
  3. Litera c
    Die Festlegung für den Parameter CSB erübrigt eine Festlegung für die Parameter TOC und BSB5.
  4. Litera d
    Bei Abwasser aus der Herstellung von Kalksandstein (Paragraph eins, Absatz 4, Ziffer 7,) 150 mg/l.

Anl. 2

Text

Anlage B

Emissionsbegrenzungen gemäß Paragraph eins, Absatz 2,
(Herstellen von Produkten aus Faserzement)

 

römisch eins)

Anforderungen an
Einleitungen in
ein Fließgewässer

römisch II)

Anforderungen an
Einleitungen in
eine öffentliche Kanalisation

B.1 Allgemeine Parameter

 

 

1.

Temperatur

30 °C

35 °C

2.

Fischeitoxizität GF,Ei
a)

2

keine Beeinträchtigungen der biologischen Abbauvorgänge

3.

Abfiltrierbare Stoffe
b), c)

30 mg/l
40 g/t

30 mg/l d)
40 g/t         d)

4.

pH-Wert

6,5–8,5

6,5–9,5

B.2 Anorganische Parameter

 

 

8.

Chrom-Gesamt
ber. als Cr
c)

0,5 mg/l
1,0 g/t

0,5 mg/l
1,0 g/t

9.

Chrom-VI
ber. als Cr
c)

0,1 mg/l
0,2 g/t

0,1 mg/l
0,2 g/t

16.

Fluorid
ber. als F

20 mg/l

20 mg/l

17.

Sulfat
ber. als SO4

e)

B.3 Organische Parameter

 

 

18.

Chem. Sauerstoffbedarf, CSB
ber. als O2
c), f)

80 mg/l
160 g/t

19.

Adsorb. org. geb.
Halogene (AOX)
ber. als Cl
c), g)

0,1 mg/l
0,2 g/t

0,1 mg/l
0,2 g/t

20.

Kohlenwasserstoff-Index

10 mg/l

20 mg/l

  1. Litera a
    Der Parameter ist im Rahmen der Fremdüberwachung gemäß Paragraph 4, Absatz 3, bei begründetem Verdacht oder konkretem Hinweis der fließgewässerschädigenden Wirkung einer Abwassereinleitung, nicht jedoch im Rahmen der Eigenüberwachung gemäß Paragraph 4, Absatz 2, einzusetzen;
  2. Litera b
    Die Festlegung für den Parameter Abfiltrierbare Stoffe erübrigt eine Festlegung für den Parameter Absetzbare Stoffe.
  3. Litera c
    Der Emissionswert für die produktionsspezifische Fracht ist zusätzlich zum Emissionswert für die Konzentration vorzuschreiben; er bezieht sich auf die Tonne installierte Produktionskapazität für Faserzementprodukte.
  4. Litera d
    Emissionswerte von 150 mg/l und 200 g/t sind zulässig, wenn bei der Herstellung von Faserzementprodukten keine Asbestfasern Bundesgesetzblatt Nr. 324 aus 1990,) verwendet werden.
  5. Litera e
    Der Emissionswert ist im Einzelfall bei Korrosionsgefahr für zementgebundene Werkstoffe im Bereich der öffentlichen Kanalisations- und Kläranlage festzulegen (technische Norm betreffend „Ausführung von Kanalanlagen“ gemäß Anlage A Abschnitt römisch IV der MVW).
  6. Litera f
    Die Festlegung für den Parameter CSB erübrigt eine Festlegung für die Parameter TOC und BSB5.
  7. Litera g
    Die Festlegung für den Parameter AOX erübrigt eine Festlegung für den Parameter POX.

Anl. 3

Text

Anlage C

Emissionsbegrenzungen gemäß Paragraph eins, Absatz 3,
(Herstellen von keramischen Erzeugnissen)

 

römisch eins)

Anforderungen an
Einleitungen in
ein Fließgewässer

römisch II)

Anforderungen an
Einleitungen in
eine öffentliche Kanalisation

C.1 Allgemeine Parameter

 

 

1.

Temperatur

30 °C

35 °C

2.

Fischeitoxizität GF,Ei
a)

2

keine Beeinträchtigungen der biologischen Abbauvorgänge

3.

Abfiltrierbare Stoffe
b)

70 mg/l

70 mg/l

4.

pH-Wert

6,5–8,5

6,5–9,5

C.2 Anorganische Parameter

 

 

5.

Aluminium
ber. als Al

2,0 mg/l

durch Abfiltrierbare Stoffe begrenzt

6.

Blei
ber. als Pb

0,5 mg/l

0,5 mg/l

7.

Cadmium
ber. als Cd

0,05 mg/l

0,05 mg/l

8.

Chrom-Gesamt
ber. als Cr

0,1 mg/l

0,1 mg/l

10.

Cobalt
ber. als Co

0,1 mg/l

0,1 mg/l

11.

Eisen
ber. als Fe

2,0 mg/l

durch Abfiltrierbare Stoffe begrenzt

12.Cu

Kupfer
ber. als

0,1 mg/l

0,1 mg/l

13.

Nickel
ber. als Ni

0,1 mg/l

0,1 mg/l

14.

Zink
ber. als Zn

2,0 mg/l

2,0 mg/l

15.

Ammonium
ber. als N

10 mg/l

10 mg/l

16.

Fluorid
ber. als F

20 mg/l

20 mg/l

17.

Sulfat
ber. als SO4

c)

C.3 Organische Parameter

 

 

18.

Chem. Sauerstoffbedarf, CSB
ber. als O2
d)

80 mg/l
e)

20.

Kohlenwasserstoff-Index

10 mg/l

20 mg/l

21.

Phenolindex
ber. als Phenol
f)

0,5 mg/l

10 mg/l

  1. Litera a
    Der Parameter ist im Rahmen der Fremdüberwachung gemäß Paragraph 4, Absatz 3, bei begründetem Verdacht oder konkretem Hinweis der fließgewässerschädigenden Wirkung einer Abwassereinleitung, nicht jedoch im Rahmen der Eigenüberwachung gemäß Paragraph 4, Absatz 2, einzusetzen.
  2. Litera b
    Die Festlegung für den Parameter Abfiltrierbare Stoffe erübrigt eine Festlegung für den Parameter Absetzbare Stoffe.
  3. Litera c
    Der Emissionswert ist im Einzelfall bei Korrosionsgefahr für zementgebundene Werkstoffe im Bereich der öffentlichen Kanalisations- und Kläranlage festzulegen (technische Norm betreffend „Ausführung von Kanalanlagen“ gemäß Anlage A Abschnitt römisch IV der MVW).
  4. Litera d
    Die Festlegung für den Parameter CSB erübrigt eine Festlegung für die Parameter TOC und BSB5.
  5. Litera e
    Bei einer Kreislaufführungsrate des Abwassers von größer als 50% des stündlichen Gesamtwasserverbrauches einer Anlage gemäß Paragraph eins, Absatz 6, ist ein Emissionswert von 100 mg/l zulässig.
  6. Litera f
    Vorschreibung nur bei Abwasser gemäß Paragraph eins, Absatz 3, aus der Schleifmittelherstellung erforderlich, wenn Phenol-Formaldehyd-Harze als Bindemittel eingesetzt werden.