Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Hebammen-Gremialwahlordnung, Fassung vom 13.12.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend die Durchführung der Wahlen in das Österreichische Hebammengremium (Hebammen-Gremialwahlordnung)
StF: BGBl. Nr. 150/1995

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 48 Abs. 5 des Hebammengesetzes, BGBl. Nr. 310/1994, wird verordnet:

 

Inhaltsübersicht

 

1. ABSCHNITT

 

Wahlkreise

§ 1

Wahl in den Gremialvorstand

§ 2

Wahlanordnung

§ 3

Aktives und passives Wahlrecht

§ 4

2. ABSCHNITT

 

Wahlkommission

§ 5

Pflichten und Aufgaben der Wahlkommission

§ 6

Tätigkeit in der Wahlkommission

§ 7

Beobachterin/Beobachter in der Wahlkommission

§ 8

Ausschreibung der Wahl – Wahlkundmachung

§ 9

Wählerlisten

§ 10

Auflegung der Wählerlisten

§ 11

Einspruchsverfahren

§ 12

Wahlvorschläge

§ 13

Prüfung der Wahlvorschläge

§ 14

Verlautbarung der Wahlvorschläge

§ 15

Wahlkuverts

§ 16

Stimmzettel

§ 17

3. ABSCHNITT

 

Wahllokal

§ 18

Wahl

§ 19

Stimmabgabe

§ 20

Abstimmungsverfahren

§ 21

Stimmzählung

§ 22

Gültigkeit der Stimmzettel

§ 23

4. ABSCHNITT

 

Ermittlungsverfahren

§ 24

Niederschrift

§ 25

Einspruch gegen die Ermittlung

§ 26

5. ABSCHNITT

 

Verständigung der gewählten Mitglieder des Gremialvorstandes

§ 27

Einberufung zur konstituierenden Sitzung

§ 28

Wahl des Präsidiums

§ 29

6. ABSCHNITT

 

Kosten

§ 30

Schlußbestimmungen

§ 31f.

 

§ 1

Text

1. ABSCHNITT

Wahlkreise

§ 1. (1) Jedes Bundesland bildet für die Wahlen in das Österreichische Hebammengremium einen Wahlkreis.

(2) Die Zugehörigkeit zu einem Wahlkreis bestimmt sich nach dem Ort, in dem die berufliche Tätigkeit überwiegend ausgeübt wird.

§ 2

Text

Wahl in den Gremialvorstand

§ 2. (1) In jedem Wahlkreis sind so viele Mitglieder in den Gremialvorstand des Österreichischen Hebammengremiums zu wählen, als die Anzahl der im Wahlkreis wahlberechtigten Hebammen durch die Zahl Hundert teilbar ist; ergibt sich dabei ein Rest über 50, so entfällt auf diesen Wahlkreis ein weiteres Mandat.

(2) Erreicht die Zahl der innerhalb eines Wahlkreises wahlberechtigten Hebammen nicht die Zahl Hundert, so ist für diesen Wahlkreis jedenfalls ein Mitglied in den Gremialvorstand zu wählen.

§ 3

Text

Wahlanordnung

§ 3. (1) Die Wahl in den Gremialvorstand des Österreichischen Hebammengremiums ist von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz anzuordnen. Diese Anordnung ist in der Österreichischen Hebammenzeitung zu verlautbaren.

(2) Gleichzeitig mit der Anordnung der Wahl hat die Bundesministerin/der Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz nach Anhörung des Gremialvorstandes die Anzahl der gemäß § 2 für den Gremialvorstand des Österreichischen Hebammengremiums in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder festzusetzen.

§ 4

Text

Aktives und passives Wahlrecht

§ 4. (1) Alle ordentlichen Mitglieder des Österreichischen Hebammengremiums sind aktiv und passiv wahlberechtigt.

(2) Jede wahlberechtigte Person ist für den Wahlkreis aktiv wahlberechtigt, in dem sie den Hebammenberuf überwiegend ausübt.

(3) Jede wahlberechtigte Person hat nur eine Stimme.

§ 5

Text

2. ABSCHNITT

Wahlkommission

§ 5. (1) Zur Durchführung und Leitung der Wahl ist am Sitz des Österreichischen Hebammengremiums in Wien eine Wahlkommission für sämtliche Wahlkreise zu bestellen.

(2) Die Wahlkommission setzt sich zusammen aus

1.

einer rechtskundigen Vertreterin/einem rechtskundigen Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz als Vorsitzende/Vorsitzender und einer weiteren rechtskundigen Vertreterin/einem weiteren rechtskundigen Vertreter des genannten Ressorts als deren/dessen Stellvertreterin/Stellvertreter sowie

2.

je Wahlkreis einem Mitglied und einem Ersatzmitglied aus dem Kreis der wahlberechtigten Hebammen eines Wahlkreises.

(3) Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Wahlkommission sind von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Gesundheit und Konsumentenschutz auf Vorschlag des Gremialvorstandes des Österreichisches Hebammengremiums zu ernennen.

(4) Die Wahlkommission ist zu den Sitzungen von ihrer/ihrem Vorsitzenden entweder mit eingeschriebenem Brief oder im Wege der Telekopie einzuberufen.

(5) Die Wahlkommission ist beschlußfähig, wenn wenigstens zwei Drittel ihrer Mitglieder oder der Ersatzmitglieder anwesend sind. Die Kommission hat ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit zu fassen. Die/Der Vorsitzende der Wahlkommission und deren/dessen Stellvertretung stimmen nicht mit; nur bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der/des Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 6

Text

Pflichten und Aufgaben der Wahlkommission

§ 6. (1) Die/Der Vorsitzende der Wahlkommission hat die Geschäfte der Wahlkommission zu führen, soweit sie nicht der Wahlkommission vorbehalten sind. Zu ihrer/seiner Unterstützung hat diese/dieser aus dem Kreis der Mitglieder/Ersatzmitglieder der Wahlkommission eine Schriftführerin/einen Schriftführer zu bestimmen.

(2) Die/Der Vorsitzende der Wahlkommission hat den Mitgliedern und den Ersatzmitgliedern der Wahlkommission das Gelöbnis strenger Unparteilichkeit und gewissenhafter Erfüllung der mit dem Amt verbundenen Pflichten abzunehmen.

(3) Der Wahlkommission obliegt insbesondere:

1.

die Ausschreibung der Wahl, die Bestimmung des Wahltages und des Zeitraumes, innerhalb dessen die Wahlkuverts bei der Wahlkommission eingelangt sein oder abgegeben werden müssen;

2.

die Anordnung zur Herstellung der amtlichen Stimmzettel;

3.

die Bekanntmachung, an welchen Orten sowie innerhalb welcher Zeit (Tag und Stunde) die Wählerlisten zur Einsichtnahme aufliegen sowie die Auflegung der Wählerlisten und die Mitwirkung am Einspruchsverfahren;

4.

die Entscheidung über Einsprüche gegen die Wählerlisten;

5.

die Entscheidung über die Wählbarkeit der wahlwerbenden Personen und über die Gültigkeit der Wahlvorschläge sowie die Verlautbarung der Wahlvorschläge;

6.

die Entgegennahme der Wahlkuverts;

7.

die Feststellung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen und die Feststellung des endgültigen Abstimmungsergebnisses;

8.

die Zuweisung der Mandate an die Wählergruppen und die Verlautbarung des Wahlergebnisses.

§ 7

Text

Tätigkeit in der Wahlkommission

§ 7. (1) Das Amt eines Mitgliedes oder Ersatzmitgliedes der Wahlkommission ist ein öffentliches Ehrenamt. Mitglieder des Österreichischen Hebammengremiums sind verpflichtet, die Ernennung in die Wahlkommission anzunehmen.

(2) Den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) der Wahlkommission gebührt für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung in Geld (Taggeld). Ihre Höhe wird nach Anhörung der/des Vorsitzenden der Wahlkommission vom Gremialvorstand des Österreichischen Hebammengremiums bestimmt. Bei der Festsetzung der Höhe ist die tatsächliche Inanspruchnahme sowie die Aufgabenverteilung und Verantwortlichkeit zu berücksichtigen.

§ 8

Text

Beobachterin/Beobachter in der Wahlkommission

§ 8. Jede Wählergruppe, deren Wahlvorschläge gemäß § 15 Abs. 1 verlautbart wurden, kann eine Person ihres Vertrauens in die Wahlkommission als Beobachterin/Beobachter entsenden. Diese Person ist der/dem Vorsitzenden der Wahlkommission spätestens am fünften Tag vor der Wahl durch die zustellungsbevollmächtigte Vertreterin/den zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Wählergruppe schriftlich namhaft zu machen.

(2) Jede Beobachterin/Jeder Beobachter erhält von der/vom Vorsitzenden der Wahlkommission einen Eintrittsschein, der ihr/ihm die Anwesenheit als Zeugin/Zeuge der Wahlhandlung ermöglicht.

§ 9

Text

Ausschreibung der Wahl – Wahlkundmachung

§ 9. (1) Die Wahlkommission bestimmt den Zeitpunkt der Wahl derart, daß zwischen dem Tag der Ausschreibung der Wahl (Veröffentlichung der Wahlkundmachung) und dem Wahltag ein Zeitraum von mindestens zehn Wochen liegt.

(2) In der Wahlkundmachung sind festzulegen:

1.

der Wahltag, das ist der Tag, an dem alle wahlberechtigten Personen ihr Wahlrecht durch unmittelbare Abgabe ihrer Stimme an die Wahlkommission ausüben können bzw. an dem die von den wahlberechtigten Personen durch die Post abgesendeten, die Stimmzettel enthaltenden Wahlkuverts bei der Wahlkommission eingelangt sein müssen;

2.

die Bekanntmachung, wo und innerhalb welcher Zeit am Wahltag die Stimmenabgabe möglich ist;

3.

die Anzahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder des Gremialvorstandes des Österreichischen Hebammengremiums;

4.

die Bekanntmachung, wo und innerhalb welcher Zeit die Wählerlisten und ein Abdruck dieser Verordnung eingesehen werden können;

5.

die Bestimmung, daß Einwendungen gegen die Wählerliste binnen zwei Wochen nach Auflegung der Wählerlisten bei der/dem Vorsitzenden der Wahlkommission einzubringen sind und daß verspätet eingebrachte Einwendungen unberücksichtigt bleiben;

6.

die Aufforderung, Wahlvorschläge schriftlich bei der Wahlkommission spätestens drei Wochen vor dem Wahltag einzureichen, widrigenfalls sie nicht berücksichtigt werden;

7.

die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge höchstens doppelt so viele Bewerberinnen/Bewerber enthalten dürfen, als Mitglieder in den Gremialvorstand aus dem betreffenden Wahlkreis zu wählen sind;

8.

die Bestimmung, daß die Wahlvorschläge von einer im § 13 Abs. 2 Z 3 angeführten Mindestanzahl von wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein müssen;

9.

die Bekanntmachung, wo und innerhalb welcher Zeit die zur Wahlhandlung zugelassenen Wahlvorschläge zur Einsicht der wahlberechtigten Personen aufliegen werden;

10.

die Bestimmung, daß Stimmen nur für verlautbarte Wahlvorschläge gültig abgegeben werden können;

11.

die Bekanntmachung, auf welche Art die Stimmenabgabe zu erfolgen hat.

(3) Die Wahlkundmachung ist in der Österreichischen Hebammenzeitung zu veröffentlichen und am Sitz der Wahlkommission zur Einsicht aufzulegen. Die Wahlkommission kann darüber hinaus auf andere geeignete Art sämtliche wahlberechtigten Personen von der Wahlausschreibung in Kenntnis setzen.

§ 10

Text

Wählerlisten

§ 10. (1) Die Wahlkommission hat eine Wählerliste für jeden Wahlkreis aufzulegen.

(2) Die Wählerlisten sind auf Grund des vom Österreichischen Hebammengremium zu führenden Hebammenregisters zu erstellen. Die am Tag der Wahlausschreibung gültigen Wählerlisten des jeweiligen Wahlkreises hat das Österreichische Hebammengremium an die Wahlkommission binnen einer Woche nach Ausschreibung der Wahl zu übermitteln.

(3) Jede wahlberechtigte Hebamme darf nur in eine Wählerliste aufgenommen werden. Sie ist in die Wählerliste jenes Wahlkreises aufzunehmen, in dem sie am Tag der Wahlausschreibung den Hebammenberuf überwiegend ausübt.

§ 11

Text

Auflegung der Wählerlisten

§ 11. (1) Die Wählerliste eines Wahlkreises ist spätestens vier Wochen nach der Wahlausschreibung am Sitz der Landesgeschäftsstellen des Österreichischen Hebammengremiums sowie im jeweiligen Amt der Landesregierung mit der Bekanntmachung öffentlich aufzulegen, daß Einsprüche binnen zwei Wochen nach Auflegung der Wählerlisten bei der/dem Vorsitzenden der Wahlkommission eingebracht werden können.

(2) Die Auflegung der Wählerlisten ist in der Österreichischen Hebammenzeitung unter Hinweis auf die für das Einspruchsverfahren geltenden Bestimmungen dieser Verordnung kundzumachen.

§ 12

Text

Einspruchsverfahren

§ 12. (1) Innerhalb der Einspruchsfrist kann jede Hebamme wegen Aufnahme vermeintlich nichtwahlberechtigter Personen oder wegen Nichtaufnahme vermeintlich wahlberechtigter Personen schriftlich einen begründeten Einspruch gegen die Wählerliste ihres Wahlkreises bei der Wahlkommission erheben.

(2) Jeder Einspruch darf nur gegen eine bestimmte Person gerichtet sein. Ist ein Einspruch gleichzeitig gegen mehrere Personen gerichtet, ist dieser der Einspruchswerberin/dem Einspruchswerber ohne Verzug zur Berichtigung zurückzustellen.

(3) Vom ersten Tag der Auflegung der Wählerlisten an dürfen Änderungen an diesen nur mehr im Wege des Einspruchsverfahrens vorgenommen werden. Hievon ausgenommen sind offenbar auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeiten, wie zum Beispiel Schreibfehler.

(4) Die Wahlkommission hat Personen, gegen deren Aufnahme in die Wählerliste Einspruch erhoben wurde, hievon binnen zwei Tagen nach Einlangen des Einspruches zu verständigen. Einwendungen der Betroffenen können nur berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb von fünf Tagen nach Zustellung dieser Verständigung bei der/dem Vorsitzenden der Wahlkommission schriftlich eingebracht werden.

(5) Die Wahlkommission hat über Einsprüche binnen acht Tagen nach Ablauf der Einspruchsfrist endgültig zu entscheiden, auch wenn in dieser Frist eine Äußerung des vom Einspruch Betroffenen nicht eingelangt ist.

(6) Die Wahlkommission hat von ihrer Entscheidung die Einspruchswerberin/den Einspruchswerber und den durch die Entscheidung Betroffenen umgehend schriftlich in Kenntnis zu setzen. Erfordern Entscheidungen der Wahlkommission eine Richtigstellung oder Ergänzung der Wählerlisten, sind diese von der Wahlkommission sofort durchzuführen.

(7) Nach Abschluß des Einspruchsverfahrens hat die Wahlkommission die Wählerlisten abzuschließen. Die abgeschlossenen Wählerlisten sind der Wahl zugrunde zu legen.

§ 13

Text

Wahlvorschläge

§ 13. (1) Wählergruppen, die sich an der Wahlwerbung für den Gremialvostand des Österreichischen Hebammengremiums beteiligen, haben Wahlvorschläge für die aus den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder des Gremialvorstandes spätestens drei Wochen vor dem Wahltag der Wahlkommission vorzulegen. Die/Der Vorsitzende der Wahlkommission hat den Empfang des Wahlvorschlages unter Angabe der Zeit der Empfangnahme zu bestätigen.

(2) Wahlvorschläge müssen

1.

eine/einen der Unterzeichneten als zustellungsbevollmächtigt für die Wählergruppe anführen, anderenfalls die/der Erstunterzeichnete als zustellungsbevollmächtigt gilt;

2.

ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen wahlwerbenden Personen enthalten, wie Mitglieder für den Gremialvorstand im Wahlkreis zu wählen sind, und zwar in der beantragten Reihenfolge unter Angabe des Vor- und Zunamens, der Geburtsdaten und der Anschrift;

3.

von der nachstehend angeführten Mindestzahl an wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein:

für Wien

je 26

für Niederösterreich

je 23

für Oberösterreich

je 26

für Steiermark

je 17

für Salzburg

je 8

für Kärnten

je 11

für Tirol

je 12

für Burgenland

je 3

für Vorarlberg

je 6.

(3) In den Wahlvorschlag darf eine Bewerberin/ein Bewerber nur dann aufgenommen werden, wenn sie/er hiezu ihre/seine Zustimmung schriftlich erklärt hat. Die Erklärung ist dem Wahlvorschlag anzuschließen.

(4) Jeder Wahlvorschlag ist zu bezeichnen und kann mit einer Kurzbezeichnung versehen werden.

(5) Die Verbindung (Koppelung) von Wahlvorschlägen ist unzulässig.

§ 14

Text

Prüfung der Wahlvorschläge

§ 14. (1) Die Wahlkommission hat die innerhalb der Einreichungsfrist vorgelegten Wahlvorschläge zu prüfen und Bedenken dagegen umgehend der/dem Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe mitzuteilen. Zur Behebung von Mängeln ist eine Frist von mindestens drei Tagen zu setzen.

(2) Änderungen im Wahlvorschlag oder dessen Zurückziehung sind von der/vom Zustellungsbevollmächtigten der Wählergruppe spätestens bis zum Ablauf des siebenten Tages vor dem Wahltag der Wahlkommission mitzuteilen. Änderungen im Wahlvorschlag durch Streichung oder Neuaufnahme von wahlwerbenden Personen sowie die Zurückziehung des Wahlvorschlages müssen von sämtlichen wahlberechtigten Personen, die den seinerzeitigen Wahlvorschlag unterzeichnet haben und noch Mitglieder des Österreichischen Hebammengremiums sind, mit Ausnahme des aus dem Wahlvorschlag zu Streichenden, unterschrieben sein.

(3) Nicht zu verlautbaren sind Wahlvorschläge, die verspätet überreicht wurden; ferner Wahlvorschläge, die nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften tragen oder keine einzige wählbare wahlwerbende Person enthalten, wenn das Berichtigungsverfahren gemäß Abs. 1 erfolglos geblieben ist.

(4) Wahlwerbende Personen, denen die Wählbarkeit fehlt, sind von der Wahlkommission aus dem zugelassenen Wahlvorschlag zu streichen. Ebenso sind die Namen jener Personen zu streichen, die ungeachtet des gemäß Abs. 1 durchgeführten Berichtigungsverfahrens so unvollständig bezeichnet sind, daß über ihre Identität Zweifel bestehen.

(5) Weisen mehrere Wahlvorschläge den Namen derselben wahlwerbenden Person auf, so ist diese von der Wahlkommission aufzufordern, binnen fünf Tagen zu erklären, für welchen der Wahlvorschläge sie sich entscheidet. Auf allen anderen Listen ist sie zu streichen. Gibt eine solche wahlwerbende Person innerhalb der gestellten Frist ihre Entscheidung nicht bekannt, so ist sie auf den später eingebrachten Listen zu streichen. Für diese Änderung des Wahlvorschlages ist keine Unterschrift der unterzeichneten Personen gemäß Abs. 2 erforderlich.

(6) Wird kein Wahlvorschlag überreicht oder reicht der einzige Wahlvorschlag nicht aus, um den Gremialvorstand zu besetzen, so hat die Wahlkommission das Wahlverfahren mittels neuerlicher Wahlausschreibung unverzüglich von neuem einzuleiten.

§ 15

Text

Verlautbarung der Wahlvorschläge

§ 15. (1) Die Wahlkommission hat die ordnungsgemäß erstellten bzw. ergänzten Wahlvorschläge in der Österreichischen Hebammenzeitung nach Prüfung spätestens fünf Tage vor dem Wahltag zu verlautbaren.

(2) Die Wahlkommission hat dafür Sorge zu tragen, daß die für die Wahl zugelassenen Wahlvorschläge während der letzten fünf Tage vor dem Wahltag an den in der Wahlkundmachung bezeichneten Stellen zur Einsichtnahme aufgelegt bleiben.

(3) Wird für einen Wahlkreis nur ein gültiger Wahlvorschlag eingebracht, hat die Wahlkommission von der Fortsetzung des Wahlverfahrens abzusehen und gemäß den §§ 24 ff. vorzugehen.

§ 16

Text

Wahlkuverts

§ 16. (1) Die Wahlkommission hat nach Abschluß des Einspruchsverfahrens sämtlichen laut Wählerliste wahlberechtigten Personen ein Wahlkuvert gemäß Anlage 1 samt einem Stimmzettel durch Boten oder gegen Zustellnachweis zuzusenden. Das Wahlkuvert ist für die Aufnahme des Stimmzettels bestimmt.

(2) Die Zusendung hat so rechtzeitig zu erfolgen, daß sich jede wahlberechtigte Person spätestens eine Wochen vor dem Wahltag im Besitz des amtlichen Wahlkuverts samt Stimmzettel befindet. Die Zusendung ist in der Wählerliste festzuhalten. Dieser Liste sind die Zustellnachweise beizulegen.

(3) Die Wahlkuverts sind vom Österreichischen Hebammengremium einheitlich für alle Wahlkreise aufzulegen.

§ 17

Text

Stimmzettel

§ 17. (1) Die Wahl hat mittels amtlich aufzulegender Stimmzettel gemäß Anlage 2 zu erfolgen.

(2) Die Reihung der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel hat nach dem Zeitpunkt des Einlangens der Wahlvorschläge bei der Wahlkommission zu erfolgen. Bei gleichzeitig eingereichten Wahlvorschlägen entscheidet über die Reihenfolge das Los, das von dem an Lebensjahren jüngsten Mitglied der Wahlkommission zu ziehen ist.

(3) Die Stimmzettel sind vom Österreichischen Hebammengremium nach Anordnung der Wahlkommission einheitlich für jeden Wahlkreis aus weißem Papier oder ungefärbtem Umweltschutzpapier aufzulegen.

§ 18

Text

3. ABSCHNITT

Wahllokal

§ 18. (1) Das Wahllokal (Amtsraum der Wahlkommission) sowie die zur Durchführung der Wahlen erforderliche Personal- und Sachausstattung sind vom Österreichischen Hebammengremium bereitzustellen.

(2) Im Wahllokal müssen sich die Wählerliste, ein Abstimmungsverzeichnis, das nach dem Vorbild eines Abstimmungsverzeichnisses gemäß dem Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates, BGBl. Nr. 471/1992, in der jeweils geltenden Fassung anzufertigen ist, ein Exemplar dieser Verordnung sowie eine Wahlurne für jeden Wahlkreis befinden.

(3) Jede Wählergruppe, deren Wahlvorschlag verlautbart worden ist, ist berechtigt, in das Wahllokal eine Person ihres Vertrauens zu entsenden.

§ 19

Text

Wahl

§ 19. (1) Die Durchführung des Abstimmungsverfahrens obliegt der Wahlkommission. Die/Der Vorsitzende der Wahlkommission hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung sowie für die Beachtung dieser Verordnung Sorge zu tragen.

(2) An der Wahl dürfen sich nur Personen beteiligen, deren Namen in den abgeschlossenen Wählerlisten eingetragen sind.

§ 20

Text

Stimmabgabe

§ 20. (1) Alle wahlberechtigten Personen sind bei der Abgabe ihrer Stimme verpflichtet, sich des ihnen von der Wahlkommission übermittelten amtlichen Wahlkuverts und Stimmzettels zu bedienen.

(2) Jede wahlberechtigte Person kann das geschlossene, den Stimmzettel enthaltende Wahlkuvert entweder durch die Post oder mittels Boten an die Wahlkommission übermitteln oder dieser am Wahltag zu der Wahlzeit, die in der Wahlkundmachung festgelegt ist, persönlich überbringen.

(3) Das Wahlkuvert ist sorgfältig zu verschließen; auf dem anhängenden Kuvertabschnitt ist der dort befindliche Vordruck mittels Schreibmaschine oder in leserlicher Handschrift auszufüllen. Die Anbringung anderer Vermerke, Zeichen usw. auf dem Wahlkuvert durch die wahlberechtigte Person macht die Stimme ungültig.

(4) Bei Übersendung des Wahlkuverts durch die Post oder mittels Boten hat die Umhüllung des Wahlkuverts derart zu erfolgen, daß jeglicher Postvermerk oder sonstige handschriftliche Aufzeichnungen auf dem Wahlkuvert selbst vermieden werden können. Die Übersendung erfolgt auf Kosten und Gefahr der wahlberechtigten Person.

(5) Die Verwendung eines anderen als des amtlichen Wahlkuverts macht die darin befindliche Stimme ungültig.

(6) Die/Der Vorsitzende der Wahlkommission ist verpflichtet, auf Verlangen die Übernahme des Wahlkuverts zu bestätigen.

(7) Die Wahlkommission hat die bei der Wahlkommission bis zum Wahltag einlangenden Wahlkuverts zu sammeln und für deren sichere und geordnete Aufbewahrung bis zum Wahltag zu sorgen.

§ 21

Text

Abstimmungsverfahren

§ 21. (1) Das Abstimmungsverfahren beginnt damit, daß die Wahlkommission noch weitere am Wahltag selbst persönlich überbrachte Wahlkuverts entgegennimmt, und zwar in dem Zeitraum, der in der Wahlkundmachung hiefür vorgesehen ist.

(2) Bei jedem Wahlkuvert ist zu prüfen, ob der aus dem Anhängeabschnitt des Wahlkuverts ersichtliche Name der wahlberechtigten Person in der Wählerliste enthalten ist.

(3) Scheint ein Name in der Wählerliste nicht auf, ist das Wahlkuvert von jeder weiteren Behandlung auszuschließen.

(4) Ist der Name in der Wählerliste eingetragen, so wird er dort abgestrichen und im Abstimmungsverzeichnis unter fortlaufender Zahl sowie unter Beisetzung der fortlaufenden Nummer der Wählerliste vermerkt. Gleichzeitig wird in der Wählerliste die entsprechende Zahl des Abstimmungsverzeichnisses eingetragen.

(5) Hierauf hat die/der Vorsitzende der Wahlkommission den anhängenden Abschnitt vom Wahlkuvert abzutrennen und das Wahlkuvert im geschlossenen Zustand in die Wahlurne des jeweiligen Wahlkreises einzuwerfen.

§ 22

Text

Stimmzählung

§ 22. (1) Wenn alle bei der Wahlkommission vorliegenden Wahlkuverts gemäß § 21 behandelt worden sind, hat die/der Vorsitzende der Wahlkommission die Stimmenabgabe für geschlossen zu erklären.

(2) Die Wahlkommission mischt sodann gründlich die in den Wahlurnen befindlichen Wahlkuverts, entleert die Wahlurnen und stellt fest:

1.

die Zahl der gemäß § 21 Abs. 3 wegen Nichteintragung in der Wählerliste von der Stimmabgabe ausgeschlossenen Wahlkuverts;

2.

die Zahl der aus den Wahlurnen entleerten Wahlkuverts;

3.

die Zahl der im zugehörigen Abstimmungsverzeichnis eingetragenen wahlberechtigten Personen;

4.

den mutmaßlichen Grund, wenn die Zahl zu Z 2 mit der Zahl zu Z 3 nicht übereinstimmt.

(3) Die Wahlkommission öffnet hierauf die abgegebenen Wahlkuverts, entnimmt die Stimmzettel, überprüft deren Gültigkeit, versieht die ungültigen Stimmzettel mit fortlaufenden Nummern und stellt fest:

1.

die Gesamtsumme der abgegebenen gültigen und ungültigen Stimmen;

2.

die Summe der gültigen Stimmen;

3.

die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden abgegebenen gültigen Stimmen.

§ 23

Text

Gültigkeit der Stimmzettel

§ 23. (1) Der Stimmzettel ist gültig, wenn er für einen verlautbarten Wahlvorschlag abgegeben wird und aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Wählergruppe die Wählerin/der Wähler wählen wollte.

(2) Der Stimmzettel ist ungültig, wenn

1.

ein anderer als der von der Wahlkommission übermittelte amtliche Stimmzettel verwendet wurde oder

2.

der Stimmzettel durch Abreißen eines Teiles derart beeinträchtigt wurde, daß nicht mehr eindeutig hervorgeht, welche Wählergruppe die Wählerin/der Wähler wählen wollte, oder

3.

überhaupt keine Wählergruppe bezeichnet wurde oder

4.

zwei oder mehrere Wählergruppen bezeichnet wurden oder

5.

aus den von der Wählerin/vom Wähler angebrachten Zeichen oder der sonstigen Kennzeichnung nicht eindeutig hervorgeht, welche Wählergruppe diese/dieser wählen wollte.

(3) Leere Wahlkuverts sind als ungültige Stimmzettel zu zählen. Enthält ein Wahlkuvert mehrere Stimmzettel, die auf verschiedene Wählergruppen lauten, so zählen sie, wenn sich ihre Ungültigkeit nicht schon aus anderen Gründen ergibt, als ungültige Stimmzettel.

(4) Worte, Bemerkungen oder Zeichen, die auf dem Stimmzettel außer zur Kennzeichnung der Wählergruppe angebracht wurden, machen diesen nicht ungültig, sofern nicht einer der Ungültigkeitsgründe nach Abs. 2 oder 3 vorliegt. Im Wahlkuvert befindliche Beilagen aller Art beeinträchtigen die Gültigkeit nicht.

(5) Befinden sich in einem Wahlkuvert mehrere für dieselbe Wählergruppe gültig ausgefüllte Stimmzettel, so sind sie als einzige Stimme zu zählen.

§ 24

Text

4. ABSCHNITT

Ermittlungsverfahren

§ 24. (1) Die Wahlkommission hat auf Grund der zahlenmäßigen Ergebnisse die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenden Mandate zu ermitteln.

(2) Die in den Wahlkreisen zu vergebenden Mandate werden auf die Wahlvorschläge auf Grund der Wahlzahl verteilt. Die Wahlzahl wird gefunden, indem die für die einzelnen Wahlvorschläge abgegebenen gültigen Summen, nach ihrer Größe geordnet, nebeneinander geschrieben werden. Unter jeder Summe wird die Hälfte, darunter das Drittel, das Viertel und nach Bedarf noch weiterfolgende Teilzahlen geschrieben. Als Wahlzahl gilt bei bloß einem zu vergebenden Mandat die größte, bei zwei zu vergebenden Mandaten die zweitgrößte, bei drei die drittgrößte usw. Zahl der so angeschriebenen Zahlen. Die Wahlzahl ist auf drei Dezimalstellen zu errechnen.

(3) Jede Wählergruppe erhält so viele Mandate, als die Wahlzahl in ihrer Stimmensumme enthalten ist. Wenn nach dieser Berechnung zwei Wählergruppen auf ein Mandat den gleichen Anspruch haben, so entscheidet die Zahl der Reststimmen. Bei gleicher Reststimmenzahl entscheidet das Los.

(4) Nicht gewählte Bewerberinnen/Bewerber auf einem Wahlvorschlag sind Ersatzpersonen für den Fall, daß ein Mandat im Wahlvorschlag erledigt wird.

(5) Die Wahlkommission hat hierauf von jeder Wählergruppe so viele Bewerberinnen/Bewerber als gewählt zu erklären, als ihr Mandate zukommen, und zwar in der Reihenfolge des Wahlvorschlages.

(6) Ihre Namen sind, getrennt nach Wahlkreisen, in der Österreichischen Hebammenzeitung zu verlautbaren.

§ 25

Text

Niederschrift

§ 25. (1) Die Wahlkommission hat den Vorgang des Abstimmungsverfahrens, das Abstimmungsergebnis in den einzelnen Wahlkreisen sowie das Wahlergebnis nach Abschluß des Ermittlungsverfahren in einer Niederschrift zu beurkunden.

(2) Die Niederschrift hat mindestens zu enthalten:

1.

die Namen der anwesenden und abwesenden Mitglieder der Wahlkommission;

2.

die Namen der anwesenden Beobachterinnen/Beobachter der Wählergruppen;

3.

die Zeit des Beginns und Schlusses des Abstimmungsverfahrens am Wahltag;

4.

die Beschlüsse der Wahlkommission über den allfälligen Ausschluß von Wahlkuverts wegen Nichteintragung in die Wählerliste;

5.

sonstige Beschlüsse der Wahlkommission, die während des Abstimmungsverfahrens gefaßt wurden;

6.

die Feststellung der Wahlkommission nach § 22 Abs. 2 und 3, wobei, wenn ungültige Stimmen festgestellt wurden, auch der Grund der Ungültigkeit anzuführen ist;

7.

die Angabe des Ortes und der Zeit der Amtshandlung für das Ermittlungsverfahren;

8.

allfällige Beschlüsse während des Ermittlungsverfahrens;

9.

das endgültig ermittelte Wahlergebnis, getrennt nach Wahlkreisen.

(3) Der Niederschrift sind anzuschließen:

1.

die Wählerlisten;

2.

die Abstimmungsverzeichnisse;

3.

die ungültigen Stimmzettel, die in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu versehen und zu verpacken sind;

4.

die gültigen Stimmzettel, die nach Wahlvorschlägen geordnet in abgesonderten Umschlägen mit entsprechenden Aufschriften zu versehen und zu verpacken sind;

5.

die abgerissenen Abschnitte der Wahlkuverts.

(4) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern der Wahlkommission zu unterfertigen. Wird sie nicht von allen Mitgliedern unterschrieben, ist der Grund hiefür anzugeben.

(5) Die Niederschrift samt ihren Beilagen bildet den Wahlakt der Wahlkommission.

(6) Der Wahlakt der Wahlkommission ist nach fruchtlosem Ablauf der im § 26 festgesetzten Frist oder nach Beendigung eines allenfalls eingeleiteten Einspruchsverfahrens dem Bundesministerium für Gesundeit (Anm.: richtig: Gesundheit) und Konsumentenschutz zu übermitteln.

§ 26

Text

Einspruch gegen die Ermittlung

§ 26. (1) Der zustellungsbevollmächtigten Vertreterin/Dem zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines Wahlvorschlages, der gemäß § 15 Abs. 1 verlautbart wurde, steht es frei, binnen acht Tagen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses bei der Wahlkommission Einspruch zu erheben.

(2) Wird ein solcher Einspruch erhoben, hat die Wahlkommission auf Grund der ihr vorliegenden Schriftstücke das Wahlergebnis zu überprüfen. Ergibt sich aus diesen Schriftstücken die Unrichtigkeit der Ermittlung, so hat die Wahlkommission das Ergebnis sofort richtigzustellen, die Verlautbarung für nichtig zu erklären und das richtige Ergebnis kundzumachen.

(3) Findet die Wahlkommission keinen Anlaß zur Richtigstellung, so ist der Einspruch abzuweisen.

(4) Die Entscheidung der Wahlkommission über Einsprüche ist endgültig.

§ 27

Text

5. ABSCHNITT

Verständigung der gewählten Mitglieder des Gremialvorstandes

§ 27. Die Wahlkommission hat jedes gewählte Mitglied des Gremialvorstandes von seiner Wahl zu verständigen. Die Wahl gilt als angenommen, wenn sie nicht innerhalb von acht Tagen nach Verständigung abgelehnt wird.

§ 28

Text

Einberufung zur konstituierenden Sitzung

§ 28. (1) Binnen zwei Wochen nach Verlautbarung des Wahlergebnisses, spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Beendigung eines allfälligen Einspruchsverfahrens, hat die abtretende Präsidentin/ der abtretende Präsident oder die abtretende Vizepräsidentin/der abtretende Vizepräsident die gewählten Mitglieder des Gremialvorstandes zur konstituierenden Sitzung einzuberufen.

(2) In der konstituierenden Sitzung führt das Mitglied des Gremialvorstandes mit dem höchsten Lebensalter den Vorsitz. Die Sitzung ist beschlußfähig, wenn mindestens sechs gewählte Mitglieder des Gremialvorstandes anwesend sind.

§ 29

Text

Wahl des Präsidiums

§ 29. (1) Die Wahl des Präsidiums des Österreichischen Hebammengremiums ist geheim.

(2) Wenn die ordnungsgemäß einberufene konstituierende Sitzung beschlußunfähig geblieben ist, sind die erschienenen gewählten Mitglieder des Gremialvorstandes nach Ablauf von 24 Stunden berechtigt, die Wahl der Präsidentin/des Präsidenten und der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten durchzuführen.

(3) Liegt für das Amt der Präsidentin/des Präsidenten und der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten nur je ein Wahlvorschlag vor, entfällt die Wahlhandlung; die vorgeschlagenen Bewerberinnen/Bewerber gelten als gewählt.

§ 30

Text

6. ABSCHNITT

Kosten

§ 30. Die Kosten für die Durchführung der Wahl in den Gremialvorstand des Österreichischen Hebammengremiums sind vom Österreichischen Hebammengremium zu tragen.

§ 31

Text

Schlußbestimmungen

§ 31. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen sind gemäß den §§ 32 und 33 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51, zu berechnen.

§ 32

Text

§ 32. Die Verordnung betreffend die Errichtung von Hebammengremien, BGBl. Nr. 13/1926, wieder in Kraft gesetzt durch Art. II Z 2 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1947, BGBl. Nr. 151, tritt mit Inkrafttreten dieser Verordnung außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1

(Anm.: Anlage 1 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 2

Text

Anlage 2

(Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiert.)