Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Hebammengesetz, Fassung vom 20.09.2024

1. 1.Ziffer eins
   nicht mit der Berufsbezeichnung gemäß Abs. 1 identisch sind und nicht mit einer Bezeichnung verwechselt werden können, die in Österreich eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt undnicht mit der Berufsbezeichnung gemäß Absatz eins, identisch sind und nicht mit einer Bezeichnung verwechselt werden können, die in Österreich eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt und
2. 2.Ziffer 2
   neben der Ausbildungsbezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die/der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, angeführt werden.

1. 1.Ziffer eins
   Information über grundlegende Methoden der Familienplanung;
2. 2.Ziffer 2
   Feststellung der Schwangerschaft, Beobachtung der normal verlaufenden Schwangerschaft, Durchführung der zur Beobachtung des Verlaufs einer normalen Schwangerschaft notwendigen Untersuchungen;
3. 3.Ziffer 3
   Veranlassung von Untersuchungen, die für eine möglichst frühzeitige Feststellung einer regelwidrigen Schwangerschaft notwendig sind, oder Aufklärung über diese Untersuchungen;
4. 4.Ziffer 4
   Vorbereitung auf die Elternschaft, umfassende Vorbereitung auf die Geburt einschließlich Beratung in Fragen der Hygiene und Ernährung;
5. 5.Ziffer 5
   Betreuung der Gebärenden und Überwachung des Fötus in der Gebärmutter mit Hilfe geeigneter klinischer und technischer Mittel;
6. 6.Ziffer 6
   Spontangeburten einschließlich Dammschutz sowie im Dringlichkeitsfall Steißgeburten und, sofern erforderlich, Durchführung des Scheidendammschnittes;
7. 7.Ziffer 7
   Erkennen der Anzeichen von Regelwidrigkeiten bei der Mutter oder beim Kind, die eine Rücksprache mit einer Ärztin/einem Arzt oder das ärztliche Eingreifen erforderlich machen, sowie Hilfeleistung bei etwaigen ärztlichen Maßnahmen, Ergreifen der notwendigen Maßnahmen bei Abwesenheit der Ärztin/des Arztes, insbesondere manuelle Ablösung der Plazenta, woran sich gegebenenfalls eine manuelle Nachuntersuchung der Gebärmutter anschließt;
8. 8.Ziffer 8
   Beurteilung der Vitalzeichen und -funktionen des Neugeborenen, Einleitung und Durchführung der erforderlichen Maßnahmen und Hilfeleistung in Notfällen, Durchführung der sofortigen Wiederbelebung des Neugeborenen;
9. 9.Ziffer 9
   Pflege des Neugeborenen, Blutabnahme am Neugeborenen mittels Fersenstiches und Durchführung der erforderlichen Messungen;
10. 10.Ziffer 10
    Pflege der Wöchnerin, Überwachung des Zustandes der Mutter nach der Geburt und Erteilung zweckdienlicher Ratschläge für die bestmögliche Pflege des Neugeborenen;
11. 11.Ziffer 11
    Durchführung der von der Ärztin/vom Arzt verordneten Maßnahmen;
12. 12.Ziffer 12
    Abfassen der erforderlichen schriftlichen Aufzeichnungen.

1. 2.Ziffer 2
   Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169,Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 169,
2. 3.Ziffer 3
   Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, BGBl. I Nr. 108/1997,Gesundheits- und Krankenpflegegesetz – GuKG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 108 aus 1997,,
3. 4.Ziffer 4
   Kardiotechnikergesetz – KTG, BGBl. I Nr. 96/1998,Kardiotechnikergesetz – KTG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 96 aus 1998,,
4. 4a.Ziffer 4 a
   Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG, BGBl. I Nr. 89/2012,Medizinische Assistenzberufe-Gesetz – MABG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2012,,
5. 5.Ziffer 5
   Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz – MMHmG, BGBl. I Nr. 169/2002,Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz – MMHmG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 169 aus 2002,,
6. 6.Ziffer 6
   MTD-Gesetz, BGBl. Nr. 460/1992,MTD-Gesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 460 aus 1992,,
7. 7.Ziffer 7
   MTF-SHD-G, BGBl. Nr. 102/1961,MTF-SHD-G, Bundesgesetzblatt Nr. 102 aus 1961,,
8. 7a.Ziffer 7 a
   Musiktherapiegesetz – MuthG, BGBl. I Nr. 93/2008,Musiktherapiegesetz – MuthG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 93 aus 2008,,
9. 8.Ziffer 8
   Psychologengesetz 2013, BGBl. I Nr. 182/2013,Psychologengesetz 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 182 aus 2013,,
10. 9.Ziffer 9
    Psychotherapiegesetz, BGBl. Nr. 361/1990,Psychotherapiegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 361 aus 1990,,
11. 10.Ziffer 10
    Sanitätergesetz – SanG, BGBl. I Nr. 30/2002,Sanitätergesetz – SanG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 2002,,
12. 11.Ziffer 11
    Zahnärztegesetz – ZÄG, BGBl. I Nr. 126/2005,Zahnärztegesetz – ZÄG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 126 aus 2005,,

1. 1.Ziffer eins
   bei jeder belastenden Vorgeschichte, bei Vorliegen und Auftreten von sowie Verdacht auf Erkrankungen, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft ärztlichen Beistand erfordern,
2. 2.Ziffer 2
   bei plötzlich auftretenden gefahrdrohenden Erscheinungen,
3. 3.Ziffer 3
   bei Mehrlingsschwangerschaften.

1. 1.Ziffer eins
   bei allen regelwidrigen Lagen des Kindes,
2. 2.Ziffer 2
   bei Vorliegen oder Vorfall von kleinen Kindesteilen oder der Nabelschnur,
3. 3.Ziffer 3
   bei Verdacht auf Schädel-Becken-Mißverhältnis,
4. 4.Ziffer 4
   bei Störungen der Wehentätigkeit, welche einen Geburtsstillstand bewirken, bei Anzeichen von Überlastung und Erschöpfung der Gebärenden,
5. 5.Ziffer 5
   wenn die Herztöne des Kindes regelwidrig werden,
6. 6.Ziffer 6
   bei Verdacht auf vorliegenden Mutterkuchen,
7. 7.Ziffer 7
   bei starken Blutungen aus den Geburtswegen,
8. 8.Ziffer 8
   wenn zwei Stunden nach der Geburt des Kindes die Nachgeburt noch nicht abgegangen ist oder wenn Teile der Nachgeburt zurückgeblieben sind, auch wenn keine Blutung vorhanden ist,
9. 9.Ziffer 9
   bei Fehlgeburten oder Frühgeburten,
10. 10.Ziffer 10
    bei Mehrlingsgeburten,
11. 11.Ziffer 11
    bei Wahrnehmung von Mißbildungen des Neugeborenen, die eine unverzügliche ärztliche Maßnahme erfordern,
12. 12.Ziffer 12
    bei allen gefahrdrohenden Zwischenfällen sowie bei Erkrankungen der Gebärenden oder bei deren Tod.

1. 1.Ziffer eins
   bei Frühgeburten,
2. 2.Ziffer 2
   bei Empfindlichkeit des Unterleibs, bei regelwidrig vermehrtem Blutabgang, bei ausbleibendem oder übelriechendem Wochenfluß,
3. 3.Ziffer 3
   bei Wahrnehmung von Mißbildungen des Kindes,
4. 4.Ziffer 4
   bei Verletzungen des Kindes während der Geburt oder bei Auftreten von bedrohlichen Zuständen des Kindes,
5. 5.Ziffer 5
   bei Erkrankungen des Kindes,
6. 6.Ziffer 6
   bei übermäßigem Gewichtsverlust des Kindes,
7. 7.Ziffer 7
   bei Tod der Wöchnerin oder des Kindes.

1. 1.Ziffer eins
   ärztliche Hilfe nicht rechtzeitig erreichbar ist oder
2. 2.Ziffer 2
   die rechtzeitige Einweisung in eine Krankenanstalt nicht möglich ist.

(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch Art. 13 Z 2, BGBl. I Nr. 105/2019)Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Artikel 13, Ziffer 2,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2019,)

1. 1.Ziffer eins
   der Tod, eine schwere Körperverletzung oder eine Vergewaltigung herbeigeführt wurde oder
2. 2.Ziffer 2
   Kinder oder Jugendliche misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden oder worden sind oder
3. 3.Ziffer 3
   nicht handlungs- oder entscheidungsfähige oder wegen Gebrechlichkeit, Krankheit oder einer geistigen Behinderung wehrlose Volljährige misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht werden oder worden sind.

1. 1.Ziffer eins
   die Anzeige dem ausdrücklichen Willen der volljährigen handlungs- oder entscheidungsfähigen Schwangeren, Gebärenden oder Wöchnerin widersprechen würde, sofern keine unmittelbare Gefahr für diese oder eine andere Person besteht, oder
2. 2.Ziffer 2
   die Anzeige im konkreten Fall die berufliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, sofern nicht eine unmittelbare Gefahr für diese oder eine andere Person besteht, oder
3. 3.Ziffer 3
   die Hebamme, die ihre berufliche Tätigkeit im Dienstverhältnis ausübt, eine entsprechende Meldung an den Dienstgeber erstattet hat und durch diesen eine Anzeige an die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft erfolgt ist.

1. 1.Ziffer eins
   die durch die Offenbarung des Geheimnisses bedrohte Person die Hebamme von der Geheimhaltung entbunden hat oder
2. 2.Ziffer 2
   die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt durch ein öffentliches Interesse, insbesondere durch Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege oder der Rechtspflege, gerechtfertigt ist oder
3. 3.Ziffer 3
   Mitteilungen der Hebamme über die Versicherte an Träger der Sozialversicherung und Krankenfürsorgeanstalten zum Zweck der Honorar- bzw. Arzneimittelabrechnung, auch im automationsunterstützten Verfahren, erforderlich sind.

1. 1.Ziffer eins
   der Anzeigepflicht gemäß § 6a oderder Anzeigepflicht gemäß Paragraph 6 a, oder
2. 2.Ziffer 2
   der Mitteilungspflicht gemäß § 37 Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 (B-KJHG 2013), BGBl. I Nr. 69/2013,der Mitteilungspflicht gemäß Paragraph 37, Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 (B-KJHG 2013), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2013,,

1. 1.Ziffer eins
   Lebendgeburt: als lebendgeboren gilt unabhängig von der Schwangerschaftsdauer eine Leibesfrucht dann, wenn nach dem vollständigen Austritt aus dem Mutterleib entweder die Atmung eingesetzt hat oder irgendein anderes Lebenszeichen erkennbar ist, wie Herzschlag, Pulsation der Nabelschnur oder deutliche Bewegung willkürlicher Muskeln, gleichgültig, ob die Nabelschnur durchgeschnitten ist oder nicht oder ob die Plazenta ausgestoßen ist oder nicht;
2. 2.Ziffer 2
   Totgeburt: als totgeboren oder in der Geburt verstorben gilt eine Leibesfrucht dann, wenn keines der unter Z 1 angeführten Zeichen erkennbar ist und sie ein Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm aufweist;Totgeburt: als totgeboren oder in der Geburt verstorben gilt eine Leibesfrucht dann, wenn keines der unter Ziffer eins, angeführten Zeichen erkennbar ist und sie ein Geburtsgewicht von mindestens 500 Gramm aufweist;
3. 3.Ziffer 3
   Fehlgeburt: diese liegt vor, wenn bei einer Leibesfrucht keines der unter Z 1 angeführten Zeichen vorhanden ist und die Leibesfrucht ein Geburtsgewicht von weniger als 500 Gramm aufweist.Fehlgeburt: diese liegt vor, wenn bei einer Leibesfrucht keines der unter Ziffer eins, angeführten Zeichen vorhanden ist und die Leibesfrucht ein Geburtsgewicht von weniger als 500 Gramm aufweist.

1. 1.Ziffer eins
   Gewicht, Körperlänge und, bei Lebendgeburt, APGAR-Werte des Kindes sowie, sofern möglich, Nabelschnur ph (arteriell),
2. 2.Ziffer 2
   Schwangerschaftsdauer in vollendeten Wochen und Tagen,
3. 3.Ziffer 3
   Körpergröße der Mutter sowie Körpergewicht der Mutter zu Beginn der Schwangerschaft und letztes vor der Geburt gemessenes,
4. 4.Ziffer 4
   Rauchen im letzten Trimester der Schwangerschaft,
5. 5.Ziffer 5
   Gesamtgeburtenfolge, Lebendgeburtenfolge,
6. 6.Ziffer 6
   Datum der vorangegangenen Geburt,
7. 7.Ziffer 7
   Einleitung der Geburt medikamentös oder durch Amniotomie,
8. 8.Ziffer 8
   Geburtsbeendigung (spontan, Kaiserschnitt primär oder sekundär, Saugglocke, Zangengeburt, Manualhilfe),
9. 9.Ziffer 9
   Lage des Kindes bei der Geburt (regelrechte Schädellage, regelwidrige Schädellage, Beckenendlage, Querlage, unbekannt/nicht bestimmbar),
10. 10.Ziffer 10
    Ort der Geburt (Krankenanstalt – ambulant/stationär, Hausgeburt, Hebammenpraxis, am Transport, sonstiges).

1. 1.Ziffer eins
   persönliche Daten,
2. 2.Ziffer 2
   geburtserhebliche Daten der Schwangeren, Daten der Gebärenden und Wöchnerin sowie des Neugeborenen und Säuglings,
3. 3.Ziffer 3
   Angaben über die Geburt,
4. 4.Ziffer 4
   Angaben über das Wochenbett und
5. 5.Ziffer 5
   Angaben über die Anwendung von Arzneispezialitäten und den zur Identifizierung dieser Arzneispezialitäten und der jeweiligen Chargen gemäß § 26 Abs. 7 Arzneimittelgesetz, BGBl. Nr. 158/1983, in der jeweils geltenden FassungAngaben über die Anwendung von Arzneispezialitäten und den zur Identifizierung dieser Arzneispezialitäten und der jeweiligen Chargen gemäß Paragraph 26, Absatz 7, Arzneimittelgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 158 aus 1983,, in der jeweils geltenden Fassung

   erforderlichen Daten

1. 1.Ziffer eins
   Ablauf und Ausmaß der Hebammenbetreuung,
2. 2.Ziffer 2
   notwendige Untersuchungen der Hebamme während Schwangerschaft, Geburt und Wochenbett,
3. 3.Ziffer 3
   Anzeichen von Regelwidrigkeiten bei der Mutter oder beim Kind und
4. 4.Ziffer 4
   bei freiberuflicher Berufsausübung die Kosten der Betreuung, Beratung und Pflege sowie den beruflichen Versicherungsschutz

1. 1.Ziffer eins
   einer Hebammenakademie nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder
2. 2.Ziffer 2
   einer Bundeshebammenlehranstalt nach dem Hebammengesetz 1963, BGBl. Nr. 3/1964, odereiner Bundeshebammenlehranstalt nach dem Hebammengesetz 1963, Bundesgesetzblatt Nr. 3 aus 1964,, oder
3. 3.Ziffer 3
   einer Bundeshebammenlehranstalt nach dem Bundesgesetz betreffend die Regelung des Hebammenwesens, BGBl. Nr. 214/1925.einer Bundeshebammenlehranstalt nach dem Bundesgesetz betreffend die Regelung des Hebammenwesens, Bundesgesetzblatt Nr. 214 aus 1925,.

1. 1.Ziffer eins
   unter der Leitung einer Hebamme steht und
2. 2.Ziffer 2
   der Verordnung gemäß Abs. 3 entspricht.der Verordnung gemäß Absatz 3, entspricht.

1. 1.Ziffer eins
   die Berufsbezeichnung „Hebamme“ und
2. 2.Ziffer 2
   den Hinweis „Diplom gemäß Anhang V Nr. 5.5.2. der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen“den Hinweis „Diplom gemäß Anhang römisch fünf Nr. 5.5.2. der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen“

1. 1.Ziffer eins
   bei der Bearbeitung der Anträge auf Akkreditierung, Verlängerung oder bei Widerruf der Akkreditierung von Fachhochschul-Bachelorstudiengängen für die Ausbildung zur Hebamme zwei von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Gesundheit nominierte Sachverständige zur Beurteilung der Übereinstimmung der Anträge bzw. der Fachhochschul-Bachelorstudiengänge mit den Anforderungen der Verordnung gemäß Abs. 3 beizuziehen,bei der Bearbeitung der Anträge auf Akkreditierung, Verlängerung oder bei Widerruf der Akkreditierung von Fachhochschul-Bachelorstudiengängen für die Ausbildung zur Hebamme zwei von der Bundesministerin/vom Bundesminister für Gesundheit nominierte Sachverständige zur Beurteilung der Übereinstimmung der Anträge bzw. der Fachhochschul-Bachelorstudiengänge mit den Anforderungen der Verordnung gemäß Absatz 3, beizuziehen,
2. 2.Ziffer 2
   bei der Entscheidung über Anträge auf Akkreditierung, Verlängerung oder bei Widerruf der Akkreditierung von Fachhochschul-Bachelorstudiengängen für die Ausbildung zur Hebamme das Einvernehmen der Bundesministerin / des Bundesministers für Gesundheit einzuholen,
3. 3.Ziffer 3
   eine Abschrift der Entscheidung über die Akkreditierung, die Verlängerung oder den Widerruf der Akkreditierung eines Fachhochschul-Bachelorstudienganges für die Ausbildung zur Hebamme der Bundesministerin / dem Bundesminister für Gesundheit zu übermitteln und
4. 4.Ziffer 4
   einen jährlichen Bericht über den Stand der Entwicklungen betreffend Ausbildungen zur Hebamme im Fachhochschulbereich im abgelaufenen Kalenderjahr einschließlich Informationen über die einzelnen Studienbetriebe und den kurz-, mittel- und längerfristigen Bedarf bis 1. März eines jeden Jahres der Bundesministerin / dem Bundesminister für Gesundheit zu erstatten.

1. 1.Ziffer eins
   Ausbildungsnachweise der Hebamme gemäß Anhang V Nummer 5.5.2. der Richtlinie 2005/36/EG, die den Modalitäten des Artikels 41 der Richtlinie entsprechen;Ausbildungsnachweise der Hebamme gemäß Anhang römisch fünf Nummer 5.5.2. der Richtlinie 2005/36/EG, die den Modalitäten des Artikels 41 der Richtlinie entsprechen;
2. 2.Ziffer 2
   Ausbildungsnachweise der Hebamme einschließlich einer Bescheinigung gemäß Artikel 23 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 oder 6 oder Artikel 43 Abs. 1 oder 2 der Richtlinie 2005/36/EG;Ausbildungsnachweise der Hebamme einschließlich einer Bescheinigung gemäß Artikel 23 Absatz eins,, 2, 3, 4, 5 oder 6 oder Artikel 43 Absatz eins, oder 2 der Richtlinie 2005/36/EG;
3. 3.Ziffer 3
   polnische bzw. rumänische Ausbildungsnachweise der Hebamme einschließlich einer Bescheinigung gemäß Artikel 43 Abs. 4 bzw. Artikel 43a der Richtlinie 2005/36/EG;polnische bzw. rumänische Ausbildungsnachweise der Hebamme einschließlich einer Bescheinigung gemäß Artikel 43 Absatz 4, bzw. Artikel 43a der Richtlinie 2005/36/EG;
4. 4.Ziffer 4
   Ausbildungsnachweise der Hebamme gemäß Artikel 10 lit. b der Richtlinie 2005/36/EG;Ausbildungsnachweise der Hebamme gemäß Artikel 10 Litera b, der Richtlinie 2005/36/EG;
5. 5.Ziffer 5
   außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellte Ausbildungsnachweise der Hebamme (Drittlanddiplome) einschließlich einer Bescheinigung gemäß Artikel 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG.außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgestellte Ausbildungsnachweise der Hebamme (Drittlanddiplome) einschließlich einer Bescheinigung gemäß Artikel 3 Absatz 3, der Richtlinie 2005/36/EG.

1. 1.Ziffer eins
   die/der Berufsangehörige ist im Herkunftsmitgliedstaat ohne Einschränkung zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit in dem betreffenden Teilgebiet des Hebammenberufs qualifiziert und berechtigt;
2. 2.Ziffer 2
   die/der Berufsangehörige verfügt nicht über eine Berufsqualifikation, die einer automatischen Anerkennung gemäß Abs. 1 Z 1 bis 3 unterliegt;die/der Berufsangehörige verfügt nicht über eine Berufsqualifikation, die einer automatischen Anerkennung gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 3 unterliegt;
3. 3.Ziffer 3
   es besteht keine Möglichkeit der Anerkennung in einem der Berufsqualifikation der/des Berufsangehörigen vergleichbaren reglementierten Beruf in Österreich;
4. 4.Ziffer 4
   die Unterschiede zwischen der rechtmäßig ausgeübten Berufstätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat und dem Hebammenberuf nach diesem Bundesgesetz sind so groß, dass die Anwendung von Ausgleichsmaßnahmen der Anforderung an die Berufsangehörige/den Berufsangehörigen gleichkäme, das vollständige Ausbildungsprogramm in Österreich zu durchlaufen, um Zugang zum gesamten Hebammenberuf in Österreich zu erlangen;
5. 5.Ziffer 5
   die von der erworbenen Qualifikation umfassten Tätigkeiten lassen sich objektiv von anderen vom Hebammenberuf erfassten Tätigkeiten trennen;
6. 6.Ziffer 6
   dem partiellen Berufszugang stehen keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses entgegen.

1. 1.Ziffer eins
   ihren Beruf unter der Berufsbezeichnung ihres Herkunftsmitgliedstaats sowie erforderlichenfalls zusätzlich unter der im Anerkennungsbescheid festgelegten deutschsprachigen Bezeichnung auszuüben und
2. 2.Ziffer 2
   die betroffenen Patientinnen, die Dienstgeber bzw. die Dienstleistungsempfängerinnen eindeutig über den eingeschränkten Umfang ihrer beruflichen Tätigkeiten zu informieren.

(Anm.: Abs. 4 jetzt Abs. 2)Anmerkung, Absatz 4, jetzt Absatz 2,)

1. 1.Ziffer eins
   einen Nachweis der Staatsangehörigkeit,
2. 2.Ziffer 2
   den Qualifikationsnachweis, den Nachweis über die Berufsberechtigung im Herkunftsstaat und gegebenenfalls den Nachweis über erworbene Berufserfahrung,
3. 3.Ziffer 3
   einen Nachweis der für die Erfüllung der Berufspflichten erforderlichen gesundheitlichen Eignung,
4. 4.Ziffer 4
   einen Nachweis der für die Erfüllung der Berufspflichten erforderlichen Vertrauenswürdigkeit,
5. 4a.Ziffer 4 a
   eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftstaats, dass die Berufsausübung nicht vorübergehend oder endgültig untersagt wurde, und
6. 5.Ziffer 5
   einen Nachweis eines Wohnsitzes oder einer/eines Zustellungsbevollmächtigten in Österreich

1. 1.Ziffer eins
   in Fällen, in denen auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG eine automatische Anerkennung vorgesehen ist (Abs. 1 Z 1 bis 3) innerhalb von drei Monaten undin Fällen, in denen auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG eine automatische Anerkennung vorgesehen ist (Absatz eins, Ziffer eins bis 3) innerhalb von drei Monaten und
2. 2.Ziffer 2
   in Fällen, in denen auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG keine automatische Anerkennung vorgesehen ist (Abs. 1 Z 4 und 5 und Abs. 2a), innerhalb von vier Monatenin Fällen, in denen auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG keine automatische Anerkennung vorgesehen ist (Absatz eins, Ziffer 4 und 5 und Absatz 2 a,), innerhalb von vier Monaten

1. 1.Ziffer eins
   die Gleichwertigkeit der Urkunde mit einem österreichischen Diplom gemäß § 14 dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 57/2008 festgestellt oder die Urkunde nach dem Hebammengesetz 1963 oder nach dem Bundesgesetz betreffend die Regelung des Hebammenwesens, BGBl. Nr. 214/1925, gültig erklärt wurde unddie Gleichwertigkeit der Urkunde mit einem österreichischen Diplom gemäß Paragraph 14, dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2008, festgestellt oder die Urkunde nach dem Hebammengesetz 1963 oder nach dem Bundesgesetz betreffend die Regelung des Hebammenwesens, Bundesgesetzblatt Nr. 214 aus 1925,, gültig erklärt wurde und
2. 2.Ziffer 2
   die im Nostrifikationsbescheid vorgeschriebenen Bedingungen erfüllt sind.

1. 1.Ziffer eins
   die Berufsbezeichnung gemäß § 1 oder § 12 Abs. 2b Z 1,die Berufsbezeichnung gemäß Paragraph eins, oder Paragraph 12, Absatz 2 b, Ziffer eins,,
2. 2.Ziffer 2
   den Vor- und Familiennamen sowie den Geburtsnamen,
3. 3.Ziffer 3
   Datum und Ort der Geburt,
4. 4.Ziffer 4
   die Staatsangehörigkeit und
5. 5.Ziffer 5
   den Hauptwohnsitz.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2013)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2013,)

1. 1.Ziffer eins
   Nachweis über die Staatsangehörigkeit,
2. 2.Ziffer 2
   Bescheinigung der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats, aus der hervorgeht, dass die Dienstleistungserbringerin/der Dienstleistungserbringer den Hebammenberuf rechtmäßig ausübt und dass ihr/ihm die Berufsausübung zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,
3. 3.Ziffer 3
   Qualifikationsnachweis gemäß § 12,Qualifikationsnachweis gemäß Paragraph 12,,
4. 4.Ziffer 4
   Erklärung über die für die Berufsausübung in Österreich erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache.

1. 1.Ziffer eins
   in Fällen des Abs. 4 nach positiver Entscheidung des Österreichischen Hebammengremiums oder nach Ablauf der in Abs. 5 und 6 angeführten Fristen,in Fällen des Absatz 4, nach positiver Entscheidung des Österreichischen Hebammengremiums oder nach Ablauf der in Absatz 5 und 6 angeführten Fristen,
2. 2.Ziffer 2
   ansonsten nach vollständiger Meldung gemäß Abs. 2ansonsten nach vollständiger Meldung gemäß Absatz 2,

1. 1.Ziffer eins
   unterliegen bei Erbringung der Dienstleistung den für in Österreich zur Berufsausübung berechtigte Hebammen geltenden Berufspflichten, für Berufsangehörige mit partiellem Berufszugang gilt darüber hinaus § 12 Abs. 2b Z 2, undunterliegen bei Erbringung der Dienstleistung den für in Österreich zur Berufsausübung berechtigte Hebammen geltenden Berufspflichten, für Berufsangehörige mit partiellem Berufszugang gilt darüber hinaus Paragraph 12, Absatz 2 b, Ziffer 2,, und
2. 2.Ziffer 2
   haben die Dienstleistung unter der Berufsbezeichnung gemäß § 1 bzw. § 12 Abs. 2b Z 1 zu erbringen.haben die Dienstleistung unter der Berufsbezeichnung gemäß Paragraph eins, bzw. Paragraph 12, Absatz 2 b, Ziffer eins, zu erbringen.

1. 1.Ziffer eins
   die/der Betreffende den Hebammenberuf in Österreich rechtmäßig ausübt und
2. 2.Ziffer 2
   ihr/ihm die Berechtigung zur Berufsausübung zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung nicht zurückgenommen ist.

1. 1.Ziffer eins
   eine der Voraussetzungen zur Berufsausübung gemäß § 10 Z 1 bis 5 weggefallen ist odereine der Voraussetzungen zur Berufsausübung gemäß Paragraph 10, Ziffer eins bis 5 weggefallen ist oder
2. 2.Ziffer 2
   hervorkommt, dass eine für die Eintragung in das Hebammenregister erforderliche Voraussetzung schon ursprünglich nicht bestanden hat.

1. 1.Ziffer eins
   die Streichung aus dem Hebammenregister durchzuführen,
2. 2.Ziffer 2
   der Hebammenausweis einzuziehen und
3. 3.Ziffer 3
   die/der örtlich zuständige Landeshauptfrau/-mann hievon zu verständigen.

1. 1.Ziffer eins
   für die eine (einstweilige) gerichtliche Erwachsenenvertretung gemäß § 271 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, bestellt oderfür die eine (einstweilige) gerichtliche Erwachsenenvertretung gemäß Paragraph 271, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS Nr. 946/1811, bestellt oder
2. 2.Ziffer 2
   gegen die ein Strafverfahren wegen grober Verfehlungen bei Ausübung des Berufs, die mit gerichtlicher Strafe oder Verwaltungsstrafe bedroht sind, eingeleitet

1. 1.Ziffer eins
   wegen einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung ihrer Entscheidungsfähigkeit oder
2. 2.Ziffer 2
   wegen gewohnheitsmäßigen Missbrauchs von Alkohol oder von Suchtmitteln

1. 1.Ziffer eins
   das nach § 109 Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, zuständige Bezirksgericht wegen allfälliger Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung gemäß § 271 ABGB bzw.das nach Paragraph 109, Jurisdiktionsnorm, RGBl. Nr. 111/1895, zuständige Bezirksgericht wegen allfälliger Einleitung eines Verfahrens über die Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung gemäß Paragraph 271, ABGB bzw.
2. 2.Ziffer 2
   die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Landesgericht wegen allfälliger Einleitung eines Strafverfahrens

1. 1.Ziffer eins
   die Bestellung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung und die Eintragung einer gewählten oder gesetzlichen Erwachsenenvertretung in das Österreichische Zentrale Vertretungsverzeichnis sowie
2. 2.Ziffer 2
   die Verhängung und Aufhebung der Untersuchungshaft sowie die Beendigung eines Hauptverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, unter Anschluss der das Verfahren abschließenden Entscheidungdie Verhängung und Aufhebung der Untersuchungshaft sowie die Beendigung eines Hauptverfahrens nach der Strafprozessordnung 1975 (StPO), Bundesgesetzblatt Nr. 631 aus 1975,, unter Anschluss der das Verfahren abschließenden Entscheidung

(Anm.: Abs. 2 und 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 197/2013)Anmerkung, Absatz 2 und 3 aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 197 aus 2013,)

1. 1.Ziffer eins
   diplomierte Krankenpflegepersonen gemäß dem Krankenpflegegesetz oder
2. 2.Ziffer 2
   Angehörige der gehobenen medizinisch-technischen Dienste gemäß dem MTD-Gesetz oder
3. 3.Ziffer 3
   für Hebammen

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2013)Anmerkung, Absatz 3, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2013,)

1. 1.Ziffer eins
   Führen eines Verzeichnisses aller zur Berufsausübung in Österreich berechtigten Hebammen (Hebammenregister);
2. 2.Ziffer 2
   Ausstellen von Hebammenausweisen gemäß § 16;Ausstellen von Hebammenausweisen gemäß Paragraph 16 ;,
3. 2a.Ziffer 2 a
   Entziehung der Berufsberechtigung gemäß § 22, Versagung der Eintragung in das Hebammenregister gemäß § 42b;Entziehung der Berufsberechtigung gemäß Paragraph 22,, Versagung der Eintragung in das Hebammenregister gemäß Paragraph 42 b, ;,
4. 3.Ziffer 3
   Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß § 12, Entgegennahme von Meldungen und Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 21;Anerkennung von Berufsqualifikationen gemäß Paragraph 12,, Entgegennahme von Meldungen und Ausstellung von Bescheinigungen gemäß Paragraph 21 ;,
5. 4.Ziffer 4
   Erstellen von Richtlinien für die Veranstaltung von Fortbildungskursen gemäß § 37 sowie Sorgetragung für deren Durchführung;Erstellen von Richtlinien für die Veranstaltung von Fortbildungskursen gemäß Paragraph 37, sowie Sorgetragung für deren Durchführung;
6. 5.Ziffer 5
   Erstellen von Dokumentationsrichtlinien für freiberuflich tätige Hebammen;
7. 6.Ziffer 6
   Zurverfügungstellen von Informationen über sanitätsrechtliche Vorschriften an Hebammen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum, die ihren Beruf in Österreich ausüben;
8. 7.Ziffer 7
   Erstatten von Berichten, Gutachten und Vorschlägen in allen Fragen des Hebammenwesens über Aufforderung der Behörden, Erstatten von Stellungnahmen über Entwürfe von Gesetzen, Verordnungen und anderen Vorschriften, die den Hebammenstand berühren;
9. 8.Ziffer 8
   Abschluß von Verträgen zur Regelung der Beziehungen der Hebammen zu den Trägern der Sozialversicherung;
10. 8a.Ziffer 8 a
    Sorgetragung für den Abschluss einer Gruppenberufshaftpflichtversicherung;
11. 9.Ziffer 9
    Dokumentation über die Fortbildung der Hebammen.

1. 1.Ziffer eins
   die Aufgaben gemäß Abs. 2 Z 1 bis 3 im übertragenen Wirkungsbereich unddie Aufgaben gemäß Absatz 2, Ziffer eins bis 3 im übertragenen Wirkungsbereich und
2. 2.Ziffer 2
   die Aufgaben gemäß Abs. 2 Z 4 bis 9 im eigenen Wirkungsbereichdie Aufgaben gemäß Absatz 2, Ziffer 4 bis 9 im eigenen Wirkungsbereich

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 25 Z 2, BGBl. I Nr. 37/2018)Anmerkung, Absatz 4, aufgehoben durch Artikel 25, Ziffer 2,, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018,)

1. 1.Ziffer eins
   Eintragungsnummer;
2. 2.Ziffer 2
   Vor- und Zunamen, gegebenenfalls Geburtsname;
3. 3.Ziffer 3
   akademischer Grad;
4. 4.Ziffer 4
   Geburtsdatum und Geburtsort;
5. 5.Ziffer 5
   Staatsangehörigkeit;
6. 6.Ziffer 6
   Qualifikationsnachweis (§§ 11 bis 13);Qualifikationsnachweis (Paragraphen 11 bis 13);
7. 7.Ziffer 7
   Hauptwohnsitz;
8. 8.Ziffer 8
   Zustelladresse;
9. 9.Ziffer 9
   Berufssitze und Dienstorte;
10. 10.Ziffer 10
    Errichtung, Betrieb und Schließung einer Hebammenpraxis;
11. 11.Ziffer 11
    Telefonnummer und E-Mail-Adresse;
12. 12.Ziffer 12
    Berufs- bzw. Ausbildungsbezeichnung;
13. 13.Ziffer 13
    Verträge mit Sozialversicherungsträgern und Krankenfürsorgeanstalten.

1. 1.Ziffer eins
   eine Strafregisterbescheinigung oder ein vergleichbarer Nachweis des Heimat- oder Herkunftsstaats und
2. 2.Ziffer 2
   sofern dies die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Heimat- oder Herkunftsstaats vorsehen, eine Disziplinarstrafregisterbescheinigung oder ein vergleichbarer Nachweis

1. 1.Ziffer eins
   in Fällen, in denen auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG keine automatische Anerkennung vorgesehen ist (§ 12 Abs. 1 Z 4 und 5 und Abs. 2a) spätestens innerhalb von vier Monaten,in Fällen, in denen auf Grund der Richtlinie 2005/36/EG keine automatische Anerkennung vorgesehen ist (Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 4 und 5 und Absatz 2 a,) spätestens innerhalb von vier Monaten,
2. 2.Ziffer 2
   in allen anderen Fällen spätestens innerhalb von drei Monaten

1. 1.Ziffer eins
   jede Namensänderung und Änderung der Staatsangehörigkeit;
2. 2.Ziffer 2
   jeden Wechsel des Hauptwohnsitzes sowie der Zustelladresse;
3. 3.Ziffer 3
   jede Änderung der Telefonnummer und E-Mail-Adresse;
4. 4.Ziffer 4
   jede Eröffnung, Verlegung und Auflassung bzw. Schließung eines Berufssitzes bzw. einer Hebammenpraxis.

1. 1.Ziffer eins
   dauernder Verzicht auf die Berechtigung zur Ausübung des Hebammenberufs;
2. 2.Ziffer 2
   zeitweiliger Verzicht auf die Berechtigung zur Ausübung des Hebammenberufs in der Dauer von mehr als drei Jahren;
3. 3.Ziffer 3
   Entziehung der Berechtigung zur Berufsausübung (§ 22);Entziehung der Berechtigung zur Berufsausübung (Paragraph 22,);
4. 4.Ziffer 4
   Tod der/des Berufsangehörigen.

1. 1.Ziffer eins
   die Festsetzung der Satzung, Geschäftsordnung und Beitragsordnung;
2. 2.Ziffer 2
   die Beschlußfassung über Anträge zur Änderung der das Wahlverfahren regelnden Verordnung;
3. 3.Ziffer 3
   die Genehmigung des Jahresvoranschlages und des Rechnungsabschlusses;
4. 4.Ziffer 4
   die Errichtung und Förderung gemeinsamer wirtschaftlicher Einrichtungen sowie von Wohlfahrts- und Unterstützungseinrichtungen;
5. 5.Ziffer 5
   die Beschlußfassung über Rahmenverträge mit den Sozialversicherungsträgern.

1. 1.Ziffer eins
   die Beschlüsse der Organe des Österreichischen Hebammengremiums unparteiisch durchzuführen,
2. 2.Ziffer 2
   die von den Organen des Österreichischen Hebammengremiums angeforderten Stellungnahmen auszuarbeiten,
3. 3.Ziffer 3
   den Organen des Österreichischen Hebammengremiums zweckdienliche Vorschläge zu unterbreiten und
4. 4.Ziffer 4
   für Information und Beratung der Mitglieder und der Landesgeschäftsstellen zu sorgen.

1. 1.Ziffer eins
   vom Dienstgeber einzubehalten und spätestens bis zum 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats dem Österreichischen Hebammengremium abzuführen oder
2. 2.Ziffer 2
   direkt durch das Österreichische Hebammengremium einzuheben.

1. 1.Ziffer eins
   eine Tätigkeit als Hebamme ausübt, ohne hiezu nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften berechtigt zu sein, oder
2. 2.Ziffer 2
   jemanden, der eine Tätigkeit als Hebamme ausübt, ohne nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften hiezu berechtigt zu sein, zu einer derartigen Tätigkeit heranzieht, oder
3. 3.Ziffer 3
   eine Tätigkeit unter der in diesem Bundesgesetz festgelegten Berufsbezeichnung (§ 1 Abs. 1 und 2 oder § 12 Abs. 2b Z 1) ausübt oder eine solche Berufsbezeichnung führt, ohne hiezu berechtigt zu sein, odereine Tätigkeit unter der in diesem Bundesgesetz festgelegten Berufsbezeichnung (Paragraph eins, Absatz eins und 2 oder Paragraph 12, Absatz 2 b, Ziffer eins,) ausübt oder eine solche Berufsbezeichnung führt, ohne hiezu berechtigt zu sein, oder
4. 4.Ziffer 4
   durch Handlungen oder Unterlassungen den im § 4 Abs. 1, § 5, § 6, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 9, § 10, § 12 Abs. 2b Z 2, § 17 Abs. 1, § 18, § 19 Abs. 2 und 4, § 20, § 21 Abs. 2 und 3, § 42a Abs. 1, § 42c Abs. 1 oder § 51 enthaltenen Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt, oderdurch Handlungen oder Unterlassungen den im Paragraph 4, Absatz eins,, Paragraph 5,, Paragraph 6,, Paragraph 7, Absatz eins,, Paragraph 8, Absatz eins,, Paragraph 9,, Paragraph 10,, Paragraph 12, Absatz 2 b, Ziffer 2,, Paragraph 17, Absatz eins,, Paragraph 18,, Paragraph 19, Absatz 2 und 4, Paragraph 20,, Paragraph 21, Absatz 2 und 3, Paragraph 42 a, Absatz eins,, Paragraph 42 c, Absatz eins, oder Paragraph 51, enthaltenen Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt, oder
5. 5.Ziffer 5
   Anordnungen oder Verboten zuwiderhandelt, die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen enthalten sind.

1. 1.Ziffer eins
   der Auskunftserteilung (§ 6 Abs. 4),der Auskunftserteilung (Paragraph 6, Absatz 4,),
2. 2.Ziffer 2
   der Anzeige (§ 6 Abs. 5),der Anzeige (Paragraph 6, Absatz 5,),
3. 3.Ziffer 3
   der Honorar- und Arzneimittelabrechnung (§ 7 Abs. 2 Z 3),der Honorar- und Arzneimittelabrechnung (Paragraph 7, Absatz 2, Ziffer 3,),
4. 4.Ziffer 4
   der personenstandsrechtlichen Meldungen (§ 8),der personenstandsrechtlichen Meldungen (Paragraph 8,),
5. 5.Ziffer 5
   der Dokumentation (§ 9)der Dokumentation (Paragraph 9,)

1. 1.Ziffer eins
   der Information über gefälschte Berufsqualifikationen (§ 12 Abs. 7),der Information über gefälschte Berufsqualifikationen (Paragraph 12, Absatz 7,),
2. 2.Ziffer 2
   der Information über Entziehung und Wiedererteilung von Berufsberechtigungen (§ 22 Abs. 2 bis 4),der Information über Entziehung und Wiedererteilung von Berufsberechtigungen (Paragraph 22, Absatz 2 bis 4),
3. 3.Ziffer 3
   der Amtshilfe (§ 41 Abs. 1),der Amtshilfe (Paragraph 41, Absatz eins,),
4. 4.Ziffer 4
   der Einholung und Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit EWR-Berufsanerkennungen sowie der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (§ 41 Abs. 6 und 7),der Einholung und Erteilung von Auskünften im Zusammenhang mit EWR-Berufsanerkennungen sowie der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (Paragraph 41, Absatz 6 und 7),
5. 5.Ziffer 5
   der Führung des Hebammenregisters (§§ 42 ff.)der Führung des Hebammenregisters (Paragraphen 42, ff.)

1. 1.Ziffer eins
   der Information über die vorläufige Untersagung der Berufsausübung (§ 22a),der Information über die vorläufige Untersagung der Berufsausübung (Paragraph 22 a,),
2. 2.Ziffer 2
   der Amtshilfe (§ 41 Abs. 1),der Amtshilfe (Paragraph 41, Absatz eins,),
3. 3.Ziffer 3
   der Information über Verwaltungsstrafverfahren gegen und eine Erwachsenenvertretung für Berufsangehörige (§ 41 Abs. 3 bis 5)der Information über Verwaltungsstrafverfahren gegen und eine Erwachsenenvertretung für Berufsangehörige (Paragraph 41, Absatz 3, bis 5)

1. 1.Ziffer eins
   § 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2002 sowieParagraph 13, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 92 aus 2002, sowie
2. 2.Ziffer 2
   § 1 Abs. 2 und § 21 Abs. 1 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2005Paragraph eins, Absatz 2 und Paragraph 21, Absatz eins und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2005,

1. 1.Ziffer eins
   §§ 13 und 61a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2008 in Kraft sowieParagraphen 13 und 61a in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 57 aus 2008, in Kraft sowie
2. 2.Ziffer 2
   §§ 14, 14a und 15 samt Überschriften außer Kraft.Paragraphen 14,, 14a und 15 samt Überschriften außer Kraft.

1. 1.Ziffer eins
   § 8 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 197/2013 tritt mit 1. November 2013 in Kraft.Paragraph 8, Absatz eins und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 197 aus 2013, tritt mit 1. November 2013 in Kraft.
2. 2.Ziffer 2
   Das Inhaltsverzeichnis, § 22, § 22a und § 42d Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 197/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 22,, Paragraph 22 a und Paragraph 42 d, Ziffer 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 197 aus 2013, treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
3. 3.Ziffer 3
   § 9 Abs. 1 und 2, § 9a, § 12 Abs. 1 und Abs. 4, § 12 Abs. 5 Z 1, § 40 Abs. 2 Z 8a, § 41 Abs. 6 und § 61b Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 197/2013 treten mit 25. Oktober 2013 in Kraft; gleichzeitig tritt § 12 Abs. 2 außer Kraft.Paragraph 9, Absatz eins und 2, Paragraph 9 a,, Paragraph 12, Absatz eins und Absatz 4,, Paragraph 12, Absatz 5, Ziffer eins,, Paragraph 40, Absatz 2, Ziffer 8 a,, Paragraph 41, Absatz 6 und Paragraph 61 b, Ziffer 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 197 aus 2013, treten mit 25. Oktober 2013 in Kraft; gleichzeitig tritt Paragraph 12, Absatz 2, außer Kraft.
4. 4.Ziffer 4
   § 2 Abs. 3 Z 4a und Z 7a, § 5 Abs. 2, § 11 Abs. 4 Z 3, § 40 Abs. 4, § 50a und die Überschrift zu § 61b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 197/2013 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft; gleichzeitig treten der 4. Abschnitt, § 37 Abs. 2 und 3 und § 61b Z 4 und 5 außer Kraft. Ausbildungen an Hebammenakademien, die vor diesem Zeitpunkt begonnen worden sind, sind nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen fortzusetzen und abzuschließen.Paragraph 2, Absatz 3, Ziffer 4 a und Ziffer 7 a,, Paragraph 5, Absatz 2,, Paragraph 11, Absatz 4, Ziffer 3,, Paragraph 40, Absatz 4,, Paragraph 50 a und die Überschrift zu Paragraph 61 b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 197 aus 2013, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft; gleichzeitig treten der 4. Abschnitt, Paragraph 37, Absatz 2 und 3 und Paragraph 61 b, Ziffer 4 und 5 außer Kraft. Ausbildungen an Hebammenakademien, die vor diesem Zeitpunkt begonnen worden sind, sind nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen fortzusetzen und abzuschließen.

(Anm.: Abs. 7 wurde nicht vergeben)Anmerkung, Absatz 7, wurde nicht vergeben)

1. 1.Ziffer eins
   § 12 Abs. 2 Z 3 und § 42b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 80/2013 in Kraft sowieParagraph 12, Absatz 2, Ziffer 3 und Paragraph 42 b, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 80 aus 2013, in Kraft sowie
2. 2.Ziffer 2
   § 12 Abs. 7, § 17 Abs. 4, § 21 Abs. 6 letzter Satz, § 38 Abs. 3 und § 42b Abs. 2 außer Kraft.Paragraph 12, Absatz 7,, Paragraph 17, Absatz 4,, Paragraph 21, Absatz 6, letzter Satz, Paragraph 38, Absatz 3 und Paragraph 42 b, Absatz 2, außer Kraft.

1. 1.Ziffer eins
   das Inhaltsverzeichnis, § 42 Abs. 4, § 48 Abs. 6 und § 61d samt Überschrift in der Fassung des 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 37/2018, in Kraft unddas Inhaltsverzeichnis, Paragraph 42, Absatz 4,, Paragraph 48, Absatz 6 und Paragraph 61 d, samt Überschrift in der Fassung des 2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018,, in Kraft und
2. 2.Ziffer 2
   § 40 Abs. 4 außer Kraft.Paragraph 40, Absatz 4, außer Kraft.