Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Keramik-Verordnung, Fassung vom 16.10.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über Gebrauchsgegenstände aus Keramik und Gebrauchsgegenstände mit einem Überzug aus Email (Keramik-Verordnung)
StF: BGBl. Nr. 893/1993 [CELEX-Nr.: 384L0500]

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 29 des Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 756/1992, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Gegenstand dieser Verordnung sind Gebrauchsgegenstände gemäß § 6 lit. a LMG 1975 (eingeschränkt auf die Verwendung bei Lebensmitteln)

1.

aus Keramik, die auch mit Glasuren oder Dekors versehen sein können, und

2.

solche, die an den mit Lebensmitteln oder Verzehrprodukten in Berührung kommenden Stellen mit einem Überzug aus Email versehen sind.

§ 2

Text

§ 2. (1) Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände in Verkehr zu bringen, wenn die in Anlage 1 festgelegten Höchstwerte für Schwermetalle, die auf Lebensmittel übergehen dürfen, überschritten werden. Zur Bestimmung der Schwermetall-Lässigkeit sind die in Anlage 2 festgelegten Untersuchungsmethoden anzuwenden.

(2) Besteht ein Gebrauchsgegenstand aus einem Behälter und einem Deckel, so gilt als Höchstwert für den Übergang der angegebenen Schwermetalle der Wert, der nach Anlage 1 für den Behälter allein gilt. Der Behälter allein und die innere Oberfläche des Deckels sind unter den Bedingungen der Anlage 2 getrennt zu prüfen. Die Summe der beiden so festgestellten Werte ist bei Gebrauchsgegenständen mit einer Fülltiefe bis 25 mm auf die Fläche, bei solchen mit einer Fülltiefe von mehr als 25 mm auf das Volumen des Behälters zu beziehen.

(3) Werden die in Anlage 1 genannten Höchstwerte um nicht mehr als 50% überschritten, so gilt ein Gebrauchsgegenstand dennoch als den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend, wenn

mindestens drei andere in bezug auf Form, Abmessung, Dekor und Glasur identische Gegenstände unter den in Anlage 2 vorgesehenen Bedingungen geprüft werden, dabei

die Höchstwerte der Schwermetall-Lässigkeit im arithmetischen Mittel nicht überschritten werden und

bei keinem dieser Gebrauchsgegenstände diese Höchstwerte um mehr als 50% überschritten werden.

§ 3

Text

§ 3. (1) Gebrauchsgegenständen, die aus Keramik hergestellt sind und die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, muss auf allen Vermarktungsstufen, bis einschließlich zum Einzelhandel, eine schriftliche Erklärung beigefügt sein, in welcher bescheinigt wird, dass sie den für sie geltenden Vorschriften entsprechen. Diese Erklärung ist vom Hersteller oder von einem in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassenen Vertreiber auszustellen und hat folgende Angaben zu enthalten:

1.

Identität und Anschrift der Firma, die das Fertigprodukt herstellt sowie des Importeurs, der dieses in die Europäische Gemeinschaft einführt;

2.

Identität des Gebrauchsgegenstands;

3.

Datum der Erklärung;

4.

Bestätigung, dass der Gebrauchsgegenstand die entsprechenden Bestimmungen dieser Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. Nr. L 338 vom 13. November 2004) erfüllt.

Die schriftliche Erklärung hat eine leichte Identifizierung der Waren zu ermöglichen, für die sie ausgestellt ist, und wird erneuert, wenn wesentliche Veränderungen bei der Herstellung zu Veränderungen der Blei- und Cadmiumlässigkeit führen.

(2) Auf Anfrage hat der Hersteller oder derjenige, der die Gebrauchsgegenstände gemäß Abs. 1 in die Europäische Gemeinschaft einführt, der zuständigen Behörde (Landeshauptmann gemäß § 24 LMSVG) eine angemessene Dokumentation zur Verfügung zu stellen, die zeigt, dass diese Gebrauchsgegenstände die Grenzwerte für Blei- und Cadmiumlässigkeit einhalten. Diese Dokumentation muss die Ergebnisse der durchgeführten Analyse, die Testbedingungen sowie Name und Anschrift des Labors, das die Analyse durchgeführt hat, enthalten.

§ 4

Text

§ 4. (1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt § 3 lit. a (nur hinsichtlich Email und Glasur) und c der Geschirrverordnung, BGBl. Nr. 258/1960, außer Kraft.

(2) Gebrauchsgegenstände, die nicht der Verordnung BGBl. II Nr. 259/2006 entsprechen, sondern den bisher geltenden Bestimmungen, dürfen noch bis 19. Mai 2007 hergestellt oder eingeführt und bis zum vollständigen Abbau der Bestände in Verkehr gebracht werden.

§ 5

Text

§ 5. Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien in österreichisches Recht umgesetzt:

-

Richtlinie 84/500/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Keramikgegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 277 vom 20. Oktober 1989),

-

Richtlinie 2005/31/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 84/500/EWG des Rates hinsichtlich einer Erklärung über die Einhaltung der Vorschriften und hinsichtlich der Leistungskriterien für die Methode zur Analyse von Keramikgegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. Nr. L 110 vom 30. April 2005).

Anl. 1

Text

Anlage 1

Höchstwerte für Schwermetalle, die aus Gebrauchsgegenständen auf Lebensmittel übergehen dürfen

 

Gebrauchsgegenstände:

Blei

Cadmium

nicht füllbar; füllbar mit einer Fülltiefe bis 25 mm ………..

0,8 mg/dm2

0,07mg/dm2

füllbar mit einer Fülltiefe von mehr als 25 mm ……………

4 mg/l

0,3 mg/l

zum Kochen oder Backen, zum Verpacken oder Lagern mit einem Füllvolumen größer als 3 Liter ………………………

1,5 mg/l

0,1 mg/l

 

Gebrauchsgegenstände

Zink

Antimon

Barium

mit einem Füllvolumen

 

 

 

– bis 1 Liter ……………………………………..

3 mg *)

1 mg *)

1 mg *)

– größer als 1 Liter ……………………………....

3 mg/l

1 mg/l

1 mg/l

 

_______________

*) Bezogen auf das Füllvolumen

Anl. 2

Text

Anlage 2

BESTIMMUNG DER SCHWERMETALL-LÄSSIGKEIT

Allgemeines

1. Versuchsflüssigkeit:

4 Vol.-% Essigsäure in frisch zubereiteter wässriger Lösung.

2. Versuchsbedingungen

2.1.

Der Versuch ist bei einer Temperatur von 22 °C ( 2 °C) und über eine Dauer von 24 Stunden ( 0,5 Stunden) durchzuführen.

2.2.

Soll nur die Bleilässigkeit bestimmt werden, so wird der Gegenstand mit einem geeigneten Material abgedeckt und den in einem Laboratorium üblichen Beleuchtungsbedingungen unterworfen.

Soll die Cadmium- und Blei- oder die Cadmiumlässigkeit bestimmt werden, so wird die Probe so abgedeckt, daß die zu prüfende Oberfläche in völliger Dunkelheit bleibt.

3. Befüllen

3.1. Füllbare Gebrauchsgegenstände:

Der Gegenstand wird bis auf ein höchstens 1 mm unterhalb des Überlaufpunkts liegendes Niveau, gemessen vom oberen Rand des Gegenstands, mit der Versuchsflüssigkeit (Z 1) gefüllt. Bei Gegenständen mit flachem oder leicht geneigtem Rand darf der Abstand zwischen der Flüssigkeitsoberfläche und dem Überlaufpunkt jedoch höchstens 6 mm, den geneigten Rand entlang gemessen, betragen.

3.2. Nicht füllbare Gebrauchsgegenstände:

Die Oberfläche des Gegenstands, die nicht dazu bestimmt ist, mit Lebensmitteln oder Verzehrprodukten in Berührung zu kommen, ist mit einer geeigneten Schutzschicht zu überziehen, die so beschaffen ist, daß sie der Versuchsflüssigkeit standhält. Dann wird der Gegenstand so in einen Behälter mit einer bestimmten Menge Essigsäurelösung getaucht, daß der Teil seiner Oberfläche, der dazu bestimmt ist, mit Lebensmitteln oder Verzehrprodukten in Berührung zu kommen, vollständig von der Versuchsflüssigkeit bedeckt wird.

4. Bestimmung der Oberfläche

Die Oberfläche der Gebrauchsgegenstände (nicht füllbare sowie füllbare mit einer Fülltiefe bis 25 mm) wird festgelegt durch die Meniskusfläche der eingefüllten Flüssigkeit, wobei die unter Z 3.1. genannten Bedingungen erfüllt sein müssen.

Analysenmethode

1. Zweck und Anwendungsbereich

Die Methode ermöglicht die Bestimmung der spezifischen Bleiund/oder Cadmiumlässigkeit.

2. Prinzip

Die Bestimmung der spezifischen Blei- und/oder Cadmiumlässigkeit wird mithilfe einer instrumentellen Analysenmethode durchgeführt, die die Leistungskriterien der Nummer 4 erfüllt.

3. Reagenzien

– Alle Reagenzien müssen Analysenqualität besitzen, sofern nichts anderes angegeben ist.

– Unter „Wasser“ ist stets destilliertes Wasser oder Wasser entsprechender Qualität zu verstehen.

3.1 4 Vol.-% Essigsäure in wässriger Lösung

40 ml reiner Essigsäure werden bis auf 1 000 ml mit Wasser verdünnt.

3.2 Stammlösungen

Es werden Stammlösungen hergestellt, die in der in Nummer 3.1 genannten 4%igen Essigsäure 1 000 mg/l Blei und mindestens 500 mg/l Kadmium enthalten.

4. Leistungskriterien der instrumentellen Analysenmethode

4.1 Die Nachweisgrenze für Blei und Cadmium muss unter oder bei folgenden Werten liegen:

– 0,1 mg/l für Blei,

– 0,01 mg/l für Cadmium.

Die Nachweisgrenze wird definiert als die Konzentration des Elementes in der in Nummer 3.1 genannten 4%igen Essigsäure, die ein Signal auslöst, das doppelt so hoch ist wie das Grundrauschen des Gerätes.

4.2 Die Bestimmungsgrenze für Blei und Cadmium muss unter oder bei folgenden Werten liegen:

– 0,2 mg/l für Blei,

– 0,02 mg/l für Cadmium.

4.3 Wiederfindungsrate. Die Wiederfindungsrate des der in Nummer 3.1 genannten 4%igen Essigsäure zugesetzten Bleis und Cadmiums muss innerhalb 80 -120% der zugesetzten Menge liegen.

4.4 Spezifität. Die verwendete instrumentelle Analysenmethode muss frei von Matrix- oder spektralen Interferenzen sein.

5. Methode

5.1 Vorbereitung der Probe

Die Probe muss sauber und frei von Fett oder anderen Stoffen sein, die den Versuch beeinflussen können.

Die Probe ist bei einer Temperatur von ca. 40 °C in einer Lösung mit flüssigem Haushaltsreinigungsmittel zu waschen. Danach ist sie zuerst in Leitungswasser und dann in destilliertem Wasser oder Wasser gleichwertiger Qualität zu spülen. Dann ist sie abzutropfen und trocknen zu lassen, wobei jegliche Verschmutzung zu vermeiden ist. Nach dieser Reinigung darf die zu prüfende Oberfläche nicht mehr berührt werden.

5.2 Bestimmung der Blei- und/oder Cadmiumkonzentration

– Die so vorbereitete Probe wird unter den zuvor genannten Bedingungen geprüft.

– Vor der Entnahme der Versuchslösung zur Bestimmung der Blei- und/oder Cadmiumkonzentration wird der Inhalt der Probe mittels eines geeigneten Verfahrens homogenisiert, das einen Verlust an Lösung sowie jede Abreibung der Oberfläche des geprüften Gegenstands vermeidet.

– Bei jeder Messreihe ist das verwendete Reagenz einem vorherigen Leerversuch zu unterziehen.

– Die Bestimmung der Blei- und/oder Cadmiumkonzentration wird unter geeigneten Bedingungen durchgeführt.