Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Verbot bestimmter Schmiermittelzusätze und die Verwendung von Kettensägenölen, Fassung vom 07.12.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. September 1990 über das Verbot bestimmter Schmiermittelzusätze und die Verwendung von Kettensägenölen
StF: BGBl. Nr. 647/1990

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 25 Abs. 1 und 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie verordnet:

§ 1

Text

I. ABSCHNITT

Verbotene Schmiermittelzusätze

§ 1. (1) Schmiermittel mit Zusätzen von polychlorierten Biphenylen oder Terphenylen (PCB oder PCT) dürfen nicht in den gewerblichen Verkehr gebracht werden.

(2) Motoröle mit folgenden Zusätzen dürfen nicht in den gewerblichen Verkehr gebracht werden:

1.

Halogenhältige Zusätze,

2.

Cadmium und dessen Verbindungen,

3.

Quecksilber und dessen Verbindungen,

4.

Arsen und dessen Verbindungen.

§ 2

Text

II. ABSCHNITT

Kettensägenöle

§ 2. Schmiermittel, die zur Schmierung der Sägeketten von Motorsägen bestimmt sind, dürfen nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 im Inland nur in den gewerblichen Verkehr gebracht werden, wenn sie dem § 3 entsprechen und dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 und 3 verwendet werden.

§ 3

Text

§ 3. (1) Die in § 2 genannten Schmiermittel dürfen nicht auf herkömmlicher, wassergefährdender Mineralölbasis beruhen, dürfen keine Zusätze von Schwermetallen, Halogenen, Nitriten oder deren Verbindungen enthalten und müssen so weit wasserunlöslich sein, daß sich nicht mehr als 1 g Schmiermittel pro Liter Wasser löst.

(2) Die Schmiermittel müssen innerhalb von 21 Tagen mindestens zu 90 vH abbaubar sein. [Berechnet nach CEC L 33 T 82 *) oder einer anderen gleichwertigen Methode.]

(3) Die Schmiermittel müssen weiters so beschaffen sein, daß beim Keimungstest an der Gartenkresse [nach OECD Guideline Nr. 208, „Terrestrial Plants, Growth Test *) oder einer anderen gleichwertigen Methode] bei Konzentrationen bis 10 mg Schmiermittel pro Liter Wasser keine phytotoxischen Effekte zu beobachten sind.

(4) Enthalten die Schmiermittel mehr als 5 vH Zusätze (Additive), so gelten für jeden einzelnen Zusatz die Abs. 2 und 3.

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*) Die in § 3 Abs. 2 und 3 angeführten Richtlinien sind im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und im Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie erhältlich.

§ 4

Text

§ 4. (1) Schmiermittel, die nicht dem § 3 entsprechen und vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung hergestellt oder importiert worden sind, dürfen noch bis 31. Dezember 1991 abgegeben werden.

(2) Die Verwendung von Schmiermittel zur Schmierung der Sägeketten von Motorsägen, die nicht dem § 3 entsprechen, ist verboten, soweit Abs. 3 nichts anderes bestimmt.

(3) Als Kettensägenöle gekennzeichnete Schmiermittel, die nicht dem § 3 entsprechen, dürfen noch bis 1. Mai 1992 verwendet werden.

§ 5

Text

III. ABSCHNITT

§ 5. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.