Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Verbot bestimmter Schmiermittelzusätze und Verwendung von Kettensägenölen, Fassung vom 24.07.2024

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 20. September 1990 über das Verbot bestimmter Schmiermittelzusätze und die Verwendung von Kettensägenölen
StF: BGBl. Nr. 647/1990

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Paragraph 25, Absatz eins und 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 325 aus 1990,, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie verordnet:

§ 1

Text

römisch eins. ABSCHNITT

Verbotene Schmiermittelzusätze

Paragraph eins,
  1. Absatz einsSchmiermittel mit Zusätzen von polychlorierten Biphenylen oder Terphenylen (PCB oder PCT) dürfen nicht in den gewerblichen Verkehr gebracht werden.
  2. Absatz 2Motoröle mit folgenden Zusätzen dürfen nicht in den gewerblichen Verkehr gebracht werden:
    1. Ziffer eins
      Halogenhältige Zusätze,
    2. Ziffer 2
      Cadmium und dessen Verbindungen,
    3. Ziffer 3
      Quecksilber und dessen Verbindungen,
    4. Ziffer 4
      Arsen und dessen Verbindungen.

§ 2

Text

römisch II. ABSCHNITT

Kettensägenöle

Paragraph 2,

Schmiermittel, die zur Schmierung der Sägeketten von Motorsägen bestimmt sind, dürfen nach Maßgabe des Paragraph 4, Absatz eins, im Inland nur in den gewerblichen Verkehr gebracht werden, wenn sie dem Paragraph 3, entsprechen und dürfen nur unter den Voraussetzungen des Paragraph 4, Absatz 2 und 3 verwendet werden.

§ 3

Text

Paragraph 3,
  1. Absatz einsDie in Paragraph 2, genannten Schmiermittel dürfen nicht auf herkömmlicher, wassergefährdender Mineralölbasis beruhen, dürfen keine Zusätze von Schwermetallen, Halogenen, Nitriten oder deren Verbindungen enthalten und müssen so weit wasserunlöslich sein, daß sich nicht mehr als 1 g Schmiermittel pro Liter Wasser löst.
  2. Absatz 2Die Schmiermittel müssen innerhalb von 21 Tagen mindestens zu 90 vH abbaubar sein. [Berechnet nach CEC L 33 T 82 *) oder einer anderen gleichwertigen Methode.]
  3. Absatz 3Die Schmiermittel müssen weiters so beschaffen sein, daß beim Keimungstest an der Gartenkresse [nach OECD Guideline Nr. 208, „Terrestrial Plants, Growth Test *) oder einer anderen gleichwertigen Methode] bei Konzentrationen bis 10 mg Schmiermittel pro Liter Wasser keine phytotoxischen Effekte zu beobachten sind.
  4. Absatz 4Enthalten die Schmiermittel mehr als 5 vH Zusätze (Additive), so gelten für jeden einzelnen Zusatz die Absatz 2 und 3.

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*) Die in Paragraph 3, Absatz 2 und 3 angeführten Richtlinien sind im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten und im Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie erhältlich.

§ 4

Text

Paragraph 4,
  1. Absatz einsSchmiermittel, die nicht dem Paragraph 3, entsprechen und vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung hergestellt oder importiert worden sind, dürfen noch bis 31. Dezember 1991 abgegeben werden.
  2. Absatz 2Die Verwendung von Schmiermittel zur Schmierung der Sägeketten von Motorsägen, die nicht dem Paragraph 3, entsprechen, ist verboten, soweit Absatz 3, nichts anderes bestimmt.
  3. Absatz 3Als Kettensägenöle gekennzeichnete Schmiermittel, die nicht dem Paragraph 3, entsprechen, dürfen noch bis 1. Mai 1992 verwendet werden.

§ 5

Text

römisch III. ABSCHNITT

Paragraph 5,

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in Kraft.