Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Umweltkontrolle, Fassung vom 31.12.1998

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz vom 20. März 1985 über die Umweltkontrolle
StF: BGBl. Nr. 127/1985

Art. 1 § 1

Text

Artikel I
1. ABSCHNITT

Umweltbundesamt

§ 1.

(1) Als Dienststelle des Bundes wird das Umweltbundesamt errichtet. Das Umweltbundesamt ist eine dem Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz nachgeordnete Dienststelle.

(2) Das Umweltbundesamt ist aus

1.

der Organisationseinheit des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz zur Messung und Kontrolle ionisierender Strahlen;

2.

den Organisationseinheiten für Lufthygiene und Radiologie der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalten;

3.

der Bundesanstalt für Wasserhaushalt von Karstgebieten in Wien und

4.

der Organisationseinheit für Radiologie der Bundesanstalt für Wassergüte in Wien

zu bilden.

Art. 1 § 2

Text

§ 2.

(1) Das Umweltbundesamt hat seinen Sitz in Wien sowie eine Zweigstelle West mit dem Sitz in Salzburg und eine Zweigstelle Süd mit dem Sitz in Klagenfurt. Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz kann im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen unter Bedachtnahme auf den Bedarf sowie unter Berücksichtigung der Gebote der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit weitere Zweigstellen des Umweltbundesamtes errichten.

(2) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat den örtlichen Wirkungsbereich des Umweltbundesamtes und seiner Zweigstellen, den durch die Zweigstellen zu besorgenden Aufgabenbereich und im Falle der Errichtung weiterer Zweigstellen auch deren Sitz festzulegen.

Art. 1 § 3

Text

§ 3.

Das Umweltbundesamt hat im Rahmen der dem Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz zugewiesenen Aufgaben durch fachwissenschaftliche Arbeiten, Vermittlung der Arbeitsergebnisse, Erstellung von Gutachten und Erarbeitung von Stellungnahmen zu Anregungen und Beschwerden Umwelt- und Strahlenschutzinteressen zu wahren.

Art. 1 § 4

Text

§ 4.

(1) Zum Aufgabenbereich des Umweltbundesamtes gehören insbesondere:

1.

Überwachung der Umwelt und ihrer Veränderungen im Hinblick auf Umweltbelastungen, insbesondere durch Emissions- und Immissionsmessungen;

2.

Erarbeitung von Stellungnahmen zu Beschwerden und Anregungen;

3.

Ausarbeitung von Meldungen und fachlichen Grundlagen für Anzeigen bei Mißständen im Umweltschutz;

4.

toxikologische Untersuchungen von Chemikalien und Umweltschadstoffen;

5.

sonstige Messungen, Beobachtungen, Untersuchungen und Versuche zur Erfassung von Umwelteinflüssen;

6.

Auswertung, Bereitstellung und Dokumentation der wesentlichen Arbeitsergebnisse. Führung von Umweltkatastern, wie insbesondere eines Altlastenkatasters und eines Verdachtsflächenkatasters;

7.

Ausarbeitung von Stellungnahmen zu Umweltverträglichkeitserklärungen;

8.

Mitwirkung bei der Erstellung von Luftreinhaltekonzepten;

9.

Information und Beratung über zweckmäßige Umweltschutzmaßnahmen, insbesondere Information und Beratung von Unternehmen über umweltfreundliche Technologien;

10.

Aus- und Weiterbildung von Fachpersonal und

11.

Pflege von In- und Auslandskontakten durch fachlichen Erfahrungs- und Schriftenaustausch.

(2) Der Aufgabenbereich des Umweltbundesamtes umfaßt ferner:

1.

Durchführung hydrologischer Untersuchungen in Karstgebieten; Erforschung und Erfassung des Wasserhaushaltes und der Wasservorräte der österreichischen Karstgebiete; Feststellung der Einzugsbereiche von Karstquellen hinsichtlich der Abgrenzung von Schutzgebieten;

2.

Entwicklung und Überprüfung von Untersuchungsmethoden und -einrichtungen;

3.

dokumentarische Erfassung der Ergebnisse sämtlicher im Bundesgebiet durchgeführter karsthydrologischer Untersuchungen sowie Evidenthaltung sämtlicher derartiger geplanter und im Gange befindlicher Untersuchungen.

(3) Der in Abs. 2 umschriebene Aufgabenbereich ist von der Abteilung „Wasserhaushalt von Karstgebieten“ zu besorgen. Im Rahmen dieses Aufgabenbereiches obliegt dieser Abteilung auch die Wahrnehmung der in den §§ 3 und 4 Abs. 1 geregelten Angelegenheiten.

Art. 1 § 5

Text

§ 5.

Sofern es die Erfüllung der fachlichen Aufgaben für die Bundesverwaltung zuläßt, hat das Umweltbundesamt auch anderen natürlichen und juristischen Personen im Rahmen ihres Aufgabenbereiches gegen Entgelt (§ 9) Leistungen zu erbringen; Arbeiten für Gebietskörperschaften und sonstige Arbeiten, die im öffentlichen Interesse gelegen sind, sind bevorzugt zu behandeln.

Art. 1 § 6

Text

§ 6.

(1) Das Umweltbundesamt gliedert sich in die Direktion sowie die zur Erfüllung der Aufgabenbereiche erforderlichen Gruppen, Abteilungen, Werkstätten und sonstigen Einrichtungen.

(2) Die wissenschaftliche und administrative Leitung des Umweltbundesamtes obliegt seinem Direktor. Der Direktor, dessen Stellvertreter, die Zweigstellenleiter, die Gruppenleiter sowie die Leiter der Abteilungen sind vom Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie zu bestellen.

(3) Das Umweltbundesamt ist mit wissenschaftlichem, technischem, Verwaltungs- und Hilfspersonal auszustatten.

(4) Die Bediensteten des Umweltbundesamtes sind unbeschadet der Diensthoheit des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz dem Direktor unterstellt und an dessen Weisungen gebunden.

(5) Gutachten des Umweltbundesamtes sind vom Direktor oder einem von ihm beauftragten Bediensteten abzugeben.

(6) Zur Vertretung des Bundes gegenüber Dritten sind der Direktor, dessen Stellvertreter sowie die gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung ausdrücklich hiezu vom Direktor bevollmächtigten Bediensteten des Umweltbundesamtes befugt.

Art. 1 § 7

Text

§ 7.

(1) Das Recht, die Forschungsergebnisse von Sachbearbeitern des Umweltbundesamtes erstmalig zu veröffentlichen, steht ausschließlich dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz zu. In der Veröffentlichung ist der Sachbearbeiter als Verfasser derselben zu bezeichnen.

(2) Der Sachbearbeiter darf jedoch, wenn eine Veröffentlichung durch den Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz nicht beabsichtigt ist, das Ergebnis seiner Arbeiten mit Zustimmung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz selbst veröffentlichen. Bei Veröffentlichungen ist darauf hinzuweisen, daß die den Ergebnissen zugrunde liegenden Arbeiten im Umweltbundesamt geleistet wurden. Der Sachbearbeiter hat je ein Exemplar der Veröffentlichung dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und dem Umweltbundesamt unentgeltlich zu überlassen.

Art. 1 § 8

Text

§ 8.

(1) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat für das Umweltbundesamt eine Geschäftsordnung und eine Kanzleiordnung zu erlassen.

(2) Die Geschäftsordnung hat insbesondere nähere Bestimmungen zu enthalten über:

1.

die organisatorische Gliederung des Umweltbundesamtes;

2.

nähere Regelungen für den Dienstbetrieb;

3.

die Genehmigungsbefugnisse des Direktors, sonstiger leitender und allenfalls auch anderer Bediensteter;

4.

die Vertretung des Umweltbundesamtes nach außen;

5.

allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit der Bediensteten;

6.

die Erstellung von Arbeitsprogrammen und Tätigkeitsberichten unter besonderer Bedachtnahme auf die vom Bundesministerium für Bauten und Technik und vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft wahrzunehmenden Interessen der Wasserwirtschaft;

7.

die Weiterleitung aller für die Wahrnehmung der Angelegenheiten der Wasserwirtschaft einschlägigen Arbeitsergebnisse und Tätigkeitsberichte an das Bundesministerium für Bauten und Technik und das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft.

Art. 1 § 9

Text

§ 9.

(1) Die Höhe der für die Inanspruchnahme der Tätigkeit des Umweltbundesamtes zu entrichtenden Entgelte ist nach dem Grundsatz der Kostendeckung vom Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen in einem Tarif festzusetzen, wobei für Tätigkeiten, die überwiegend im Interesse von Umweltschutz, Strahlenschutz, Wasserwirtschaft oder Raumordnung liegen, Ermäßigungen oder Befreiungen vorgesehen werden können. Die Entgelte sind Einnahmen des Bundes.

(2) Auf die Erlassung und Änderung des Tarifes ist im „Amtsblatt zur Wiener Zeitung“ hinzuweisen. Ausfertigungen des Tarifes sind vom Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz und vom Umweltbundesamt auf Verlangen gegen Ersatz der Kosten abzugeben.

Art. 1 § 10

Text

2. ABSCHNITT

Umweltkontrolle

§ 10.

(1) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat die Aufgabe, im Interesse der Erhaltung, der Verbesserung und Wiederherstellung der natürlichen Lebensbereiche von Menschen, Tieren und Pflanzen den Zustand und die Entwicklung der Umwelt (Wasser, Luft und Boden) sowie Umweltbelastungen zu erheben. Die Zuständigkeit anderer Bundesminister zur Durchführung solcher Erhebungen und Kontrollen bleibt unberührt.

(2) Sofern nicht besondere Umstände vorliegen, die kurzfristig die Erhebung einer Umweltbelastung ohne weiteren Verzug erfordern, hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz, soweit bei Durchführung der Aufgaben gemäß Abs. 1 der Wirkungsbereich eines anderen Bundesministers berührt wird, über die Art und den Umfang der Erhebungen das Einvernehmen herzustellen. Hiebei ist auf die fachliche Zusammenarbeit, insbesondere auch im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Ergebnisse, besonders Bedacht zu nehmen.

(3) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz kann sich bei Durchführung der Aufgaben gemäß Abs. 1 insbesondere des Umweltbundesamtes bedienen. Hiebei ist auf die fachliche Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen einschlägigen Einrichtungen, insbesondere des Bundes, der Länder und der Gemeinden, Bedacht zu nehmen.

Art. 1 § 11

Text

§ 11.

(1) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat die von ihm gemäß § 10 Abs. 1 erhobenen Umweltbelastungen im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung dem örtlich zuständigen Landeshauptmann sowie dem sachlich zuständigen Bundesminister, im Bereich unmittelbarer Bundesverwaltung dem sachlich zuständigen Bundesminister mitzuteilen.

(2) Der örtlich zuständige Landeshauptmann hat auf Grund dieser Mitteilung gemäß den einschlägigen Bundesgesetzen alle erforderlichen Veranlassungen zur Beseitigung der Umweltbelastungen zu treffen. Wenn sich herausstellt, daß die Beseitigung der Umweltbelastung in die Zuständigkeit des Landes fällt, hat er die Landesregierung davon in Kenntnis zu setzen.

(3) Dem als oberste Behörde sachlich zuständigen Bundesminister obliegt es, nach Maßgabe der einschlägigen Bundesgesetze die in seinem Bereich erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Umweltbelastungen zu treffen.

Art. 1 § 12

Text

§ 12.

(1) Ergibt sich bei der Erhebung von Umweltbelastungen gemäß § 10 Abs. 1 der Verdacht, daß diese durch nach bundesrechtlichen Vorschriften strafbare Handlungen verursacht wurden, so hat der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz diesen Sachverhalt im Wege des Landeshauptmannes zur Anzeige zu bringen. Der Landeshautpmann ist zur Weiterleitung der Anzeige an die örtlich und sachlich zuständige Verwaltungsbehörde verpflichtet.

(2) Ergibt sich der Verdacht, daß die Umweltbelastung durch eine auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften strafbare Handlung verursacht wurde, so hat der Landeshauptmann die Landesregierung davon in Kenntnis zu setzen.

(3) In Angelegenheiten, in denen der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz sachlich zuständige oberste Behörde ist, hat dieser das Verwaltungsstrafverfahren von Amts wegen einzuleiten.

(4) Die Verpflichtung zur Anzeige gerichtlich strafbarer Handlungen gemäß § 84 StPO bleibt unberührt.

Art. 1 § 13

Text

§ 13.

(1) Der Landeshauptmann sowie der als oberste Behörde sachlich zuständige Bundesminister haben dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz in angemessener Zeit jeweils darüber zu berichten, welche Maßnahmen zur Beseitigung der Umweltbelastungen veranlaßt worden sind.

(2) Die für die Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens zuständige Bundesbehörde hat dem Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Wege des Landeshauptmannes vom Verfahrensausgang, insbesondere von einer Strafverfügung oder einem Straferkenntnis, unverzüglich Mitteilung zu machen.

Art. 1 § 14

Text

§ 14.

(1) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat die Öffentlichkeit in geeigneter Weise über seine Tätigkeit auf dem Gebiet der Umweltkontrolle zu unterrichten.

(2) Der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz hat dem Nationalrat alle zwei Jahre einen schriftlichen Bericht über das Ergebnis seiner Kontrolltätigkeit vorzulegen.

Art. 1 § 15

Text

3. ABSCHNITT

Übergangsbestimmungen

§ 15.

(1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes gelten folgende Bedienstete der Planstellenbereiche des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft als Bedienstete des Planstellenbereiches „Umweltbundesamt“:

1.

die Bediensteten der Organisationseinheit des Bundesministeriums für Gesundheit und Umweltschutz zur Messung und Kontrolle ionisierender Strahlen;

2.

die Bediensteten der Organisationseinheiten für Lufthygiene und Radiologie der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalten;

3.

die Bediensteten der Bundesanstalt für Wasserhaushalt von Karstgebieten in Wien;

4.

die Bediensteten der Organisationseinheit für Radiologie der Bundesanstalt für Wassergüte in Wien.

(2) Die Funktion der Leitung des Umweltbundesamtes ist spätestens innerhalb eines Monats ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nach den Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes, BGBl. Nr. 700/1974, in der Folge nach Maßgabe des § 1 lit. n des letztgenannten Bundesgesetzes, auszuschreiben.

(3) Dem Leiter der bisherigen Bundesanstalt für Wasserhaushalt von Karstgebieten obliegt vom Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes an die Leitung der im § 4 Abs. 3 genannten Abteilung des Umweltbundesamtes. Er kann von der Leitung dieser Abteilung entbunden werden, wenn er zum Direktor des Umweltbundesamtes bestellt wird.

(4) Den übrigen Beamten ist anläßlich der Maßnahme nach Abs. 1 eine entsprechende Verwendung zuzuweisen. Hiebei ist auf die im § 40 Abs. 2 Z 1 bis 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, angeführten Kriterien Bedacht zu nehmen.

(5) Hinsichtlich späterer Verwendungsänderungen und Versetzungen bleiben die §§ 38 und 40 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 unberührt.

Art. 1 § 16

Text

§ 16.

(1) Bis zu einer Neuwahl des beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz oder des beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eingerichteten Zentralausschusses sind die Aufgaben des Zentralausschusses beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz, soweit sie sich auf Bedienstete beziehen, die aus einem Planstellenbereich des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft übernommen wurden, von dem beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft eingerichteten Zentralausschuß wahrzunehmen.

(2) § 23 Abs. 2 lit. c des Bundes-Personalvertretungsgesetzes, BGBl. Nr. 133/1967, findet bis zu dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt auf den Zentralausschuß beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz bzw. für Land- und Forstwirtschaft, auf den Fachausschuß beim Bundesministerium für Gesundheit und Umweltschutz für die Untersuchungsanstalten der Bundesstaatlichen Sanitätsverwaltung und auf die Dienststellenausschüsse der in § 15 Abs. 1 angeführten Dienststellen keine Anwendung.

Art. 1 § 17

Text

§ 17.

(1) Durch dieses Bundesgesetz bleibt das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds „Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen“, BGBl. Nr. 63/1973, unberührt.

(2) Unberührt bleiben ferner die auf Grund anderer Rechtsvorschriften festgelegten Aufgabenbereiche der Anstalten des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie derjenigen Anstalten, die gemäß dem Gesetz RGBl. Nr. 185/1910 staatlich autorisiert sind.

Art. 1 § 18

Text

§ 18.

(1) Die §§ 1 Z 2, 9 und 12 Abs. 2 zweiter Satz des Bundesgesetzes über wasserwirtschaftliche Bundesanstalten, BGBl. Nr. 786/1974, treten außer Kraft.

(2) Im § 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes über wasserwirtschaftliche Bundesanstalten haben die Worte „einschließlich Radiologie“, im § 37 Abs. 1 letzter Satz des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, die Worte „die Bundesanstalt für Wasserbiologie und Abwasserforschung“ zu entfallen.

(3) Der Tarif gemäß § 9 oder Teile desselben können bereits vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes erlassen werden, treten jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem in Kraft.

Art. 2

Text

Artikel II

(Anm.: Änderung des Bundesfinanzgesetzes 1985, BGBl. Nr. 1/1985)

Art. 3

Text

Artikel III

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Mai 1985 in Kraft.

(2) Mit der Vollziehung des Art. I dieses Bundesgesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich des § 2 Abs. 1 zweiter Satz und des § 9 Abs. 1 der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;

2.

hinsichtlich des § 10 Abs. 2 - ausgenommen dessen erster Halbsatz - der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem sachlich zuständigen Bundesminister;

3.

hinsichtlich des § 11 Abs. 3 und des § 13 Abs. 1 der als oberste Behörde sachlich zuständige Bundesminister;

4.

hinsichtlich des § 15 Abs. 1 Z 3 und 4, § 16 sowie des § 18 Abs. 3, soweit sich diese Bestimmung auf das Strahlenschutzgesetz bezieht, der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft;

5.

hinsichtlich des § 18 Abs. 1 und 2, soweit sich diese Bestimmungen auf wasserwirtschaftliche Bundesanstalten beziehen, der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft;

6.

hinsichtlich der übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz.

(3) Mit der Vollziehung des Art. II dieses Bundesgesetzes sind hinsichtlich der Z 1 und 2 der Bundesminister für Finanzen, hinsichtlich der Z 3 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut.

Anl. 1

Text

                                                    Anlage

                                                --------------

                                                zu Art. II Z 3

(Anm.: betrifft die Änderung des Bundesfinanzgesetzes 1985, BGBl. Nr. 1/1985).