Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz der Wasservorkommen - Totes Gebirge, Fassung vom 15.10.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 25. Jänner 1984 zum Schutze der Wasservorkommen im Toten Gebirge
StF: BGBl. Nr. 79/1984

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 34, 35 und 54 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 207/1969 und BGBl. Nr. 390/1983 wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Die Quell- und Grundwasservorkommen des in § 2 umschriebenen Gebietes werden - unbeschadet bestehender Rechte - vorzugsweise der Trinkwasserversorgung gewidmet und gleichzeitig ein Schongebiet bestimmt.

§ 2

Text

§ 2. Die Grenzen des Widmungs- und Schongebietes haben folgenden Verlauf, wobei die Beschreibung auf der Pyhrnpaß-Höhe beginnt und im Uhrzeigersinn um das Gebiet führt:

Von der Kote 954 (Pyhrnpaß-Höhe) der Warscheneck-seitigen Begrenzung des Straßenkörpers der Pyhrnpaß-Bundesstraße SW-wärts folgend bis zur Querung des Pyhrnbaches östlich Kalkofen (= östliches Ende der in § 6 beschriebenen besonderen Grenzlinie); weiter der Warscheneck-seitigen Begrenzung des Straßenkörpers der Pyhrnpaß-Bundesstraße S-wärts absteigend folgend bis zur Kote 794 südlich Göpperl; weiter geradlinig W-wärts bis zur Kote 1054; weiter geradlinig NW-wärts bis zum Gipfel des Liezener Eck; weiter geradlinig W-wärts bis zur Einmündung des Mosergraben in den Winkelbach (= Berührungspunkt mit der in § 6 beschriebenen besonderen Grenzlinie); weiter geradlinig SW-wärts bis zur Kote 1093 nördlich Naslerbrunn; weiter geradlinig SW-wärts bis zur Kote 1107; weiter geradlinig W-wärts bis zur Kote 1293 (Gameringstein); weiter in der Kammlinie des Gameringsteines WSW-wärts absteigend bis zum Wörschachbach in der Wörschachklamm; weiter dem Wörschachbach abwärts folgend bis zur

800 m-Höhenschichtlinie; weiter der 800 m-Höhenschichtlinie SW-wärts und W-wärts folgend bis zu deren Schnittpunkt mit der Grenze zwischen den Gemeinden Stainach und Pürgg-Trautenfels; weiter geradlinig NW-wärts bis zur Kote 1259 (Gindlhorn); weiter geradlinig NO-wärts bis zur Kote 1270; weiter geradlinig NO-wärts bis zur Kote 1041 (NW Spechtensee); weiter geradlinig W-wärts bis zur Kote 1161 bei Gehöft Hechl; weiter geradlinig W-wärts bis zum Schnittpunkt der 1 100 m-Höhenschichtlinie mit einem unbenannten Gerinne NW des Gehöftes Geweßler; weiter geradlinig NNW-wärts bis zur Mündung des Abflusses des Sagtümpel in den Grimmingbach (= westliches Ende der in § 6 beschriebenen besonderen Grenzlinie); weiter geradlinig W-wärts bis zur Kote 963; weiter in der Fallinie NNW-wärts ansteigend bis zur 1 000 m-Höhenschichtlinie; weiter SW-wärts der

1 000 m-Höhenschichtlinie folgend, Krahstein und Rabenkögel südlich umfahrend, bis zum Schnittpunkt mit der von Kote 902 bei Wh. Kochalmbauer im Salzatal gegen Osten ansteigenden Fallinie; weiter in dieser Fallinie W-wärts bis zur Kote 902 absteigend; weiter W-wärts in der Fallinie ansteigend bis zur 1 000 m-Höhenschichtlinie; weiter der 1 000 m-Höhenschichtlinie folgend, den Kampl südlich umfahrend, bis zum Schnittpunkt mit der von Kote 853 südlich Gschlößl gegen Osten ansteigenden Fallinie; weiter dieser Fallinie W-wärts absteigend folgend bis zur Straße Kote 853; weiter der östlichen Begrenzung des Straßenkörpers dieser Straße N-wärts folgend bis zum Schnittpunkt mit der von Kote 896 von Osten herabkommenden Fallinie; weiter in dieser Fallinie über Kote 896 O-wärts ansteigend bis zur 1 000 m-Höhenschichtlinie; weiter N-wärts der

1 000 m-Höhenschichtlinie folgend, den Weißenbach querend, die Zlaimkögel westlich und den Ressen nördlich umfahrend, bis zum Lackenkogelbach; weiter dem Lackenkogelbach N-wärts absteigend folgend bis zur Straße Wienern-Gößl; weiter der bergseitigen Begrenzung des Straßenkörpers der Straße Wienern-Gößl N-wärts folgend bis zum Toplitzbach; weiter dem Toplitzbach NO-wärts aufwärts folgend bis zum Toplitzsee; weiter den Toplitzsee an der Uferlinie entgegen dem Uhrzeigersinn umfahrend bis zur Einmündung des Vorderbaches; weiter dem Vorderbach N-wärts ansteigend folgend bis zur 800 m-Höhenschichtlinie; weiter der 800 m-Höhenschichtlinie W-wärts folgend bis zum Schnittpunkt der 800 m-Höhenschichtlinie mit einem unbenannten Gerinne (WSW-lich der Kote 860 am Südhang des Tressenstein); weiter geradlinig N-wärts bis zur Einmündung eines unbenannten Gerinnes in den Altausseer See westlich des W. H. am NO-Fuß des Platten-Kg.; weiter dem Ufer des Altausseer Sees NO-wärts folgend bis zum Schnittpunkt mit der von Kote 858 herabkommenden Fallinie (= östlicher Anschlußpunkt an die Grenze des Widmungsgebietes Sarstein, Sandling, Loser; von diesem Anschlußpunkt bis zur Kote 883 im Tale des Augstbaches haben die Grenzen beider Widmungsgebiete einen gemeinsamen Verlauf); weiter in dieser Fallinie O-wärts ansteigend bis zur Kote 858; weiter geradlinig O-wärts bis zur Kote 1687 (Ahorn Kg.); weiter geradlinig NNO-wärts bis zur Kote 1792 westlich Schoberwies Alm; weiter geradlinig NO-wärts bis zur Kote 1669 westlich Brunnwiesenalm; weiter geradlinig N-wärts bis zur Kote 1515 (Jhtt.); weiter geradlinig W-wärts bis zur Kote 1979 (Augsteck); weiter geradlinig SW-wärts bis zur Kote 1828; weiter dem Kamm WSW-wärts folgend über Kote 1795 bis zur Kote 1899 (Bräuning-Zinken); weiter geradlinig WNW-wärts bis zur Kote 1537 nördlich der Gschwandt Alm; weiter geradlinig WSW-wärts bis zur Kote 839 im Tal des Rettenbaches; weiter geradlinig WSW-wärts, die Nordwestabfälle des Loser querend, bis zur Kote 883 im Tal des Augstbaches ( =westlicher Anschlußpunkt an die Grenze des Widmungsgebietes Sarstein, Sandling, Loser und westliches Ende des gemeinsamen Grenzverlaufes); weiter geradlinig NNW-wärts bis zur Kote 1004 westlich des Brunnkogel; weiter geradlinig NNW-wärts bis zur Kote 685 im Tal des Rettenbaches; weiter dem Rettenbach NW-wärts abwärts folgend bis zur Einmündung des aus dem Kar Graben kommenden Baches; weiter dem Bach im Kar Graben NO-wärts ansteigend folgend bis zur Kote 1441; weiter geradlinig NO-wärts bis zur Kote 1332; weiter

geradlinig NO-wärts bis zur Kote 1166 westlich Jhtt. Nestler; weiter

geradlinig NNW-wärts bis zur Kote 1330 (Nd. Nestlerkg.); weiter geradlinig ONO-wärts bis zur Kote 897; weiter ONO-wärts bis zur Kote 804 (Teufelskirche); weiter geradlinig NO-wärts bis zur Kote 1360 (Mittagkögerl); weiter geradlinig O-wärts bis zur Kote 1027; weiter geradlinig O-wärts bis zur Kote 689 (Brücke über den Grünbach);

weiter geradlinig O-wärts bis zur Kote 665 südlich des Offensees;

weiter geradlinig O-wärts bis zur Kote 1029 (Hochpfad); weiter O-wärts in der Tiefenlinie absteigend bis zum Schnittpunkt mit der Gemeindegrenze Ebensee/Grünau im Almtal (Anschlußpunkt an die Westgrenze des Widmungsgebietes Almtal; von diesem Anschlußpunkt bis zur Kote 1508 Großer Zöbel haben die Grenzen beider Widmungsgebiete einen gemeinsamen Verlauf); weiter in der Tiefenlinie O-wärts absteigend bis zur Kote 951 (Gschirrhütte); weiter geradlinig SO-wärts bis zur Brücke über das Schwarzwasser (südlich Gschirrhütte); weiter geradlinig NO-wärts bis zur Brücke über den Weißeneggbach (südlich Weißenegghtt.); weiter geradlinig O-wärts bis zur Brücke Kote 707; weiter geradlinig O-wärts bis zur Kote 706;

weiter geradlinig SO-wärts bis zur Kote 606 (südlich des Almsees);

weiter geradlinig O-wärts bis zur Kote 1017 (Schneiderberghtt.);

weiter geradlinig ONO-wärts bis zur Kote 1324 (Schneiderbg.); weiter der Kammlinie O-wärts folgend bis zur Kote 1661 (Föhrengrabeneck);

weiter der Kammlinie O-wärts folgend bis zur Kote 1919 (Fäustling);

weiter der Kammlinie SO-wärts folgend bis zur Kote 1961 (Pyramidenkg.); weiter der Kammlinie NO-wärts absteigend folgend bis zur Kote 1256; weiter geradlinig ONO-wärts bis zur Kote 934 (Glinsnerhtt.); weiter geradlinig O-wärts bis zur Kote 1508 (Großer Zöbel = Anschlußpunkt an die Ostgrenze des Widmungsgebietes Almtal und östliches Ende des gemeinsamen Grenzverlaufes); weiter geradlinig ONO-wärts bis zur Kote 1482 (Schranken); weiter geradlinig O-wärts bis zur Kote 1252; weiter geradlinig O-wärts bis zur Kote 1386 (Gürtlerspitz); weiter geradlinig O-wärts bis zur Kote 1450 (Löckenkg.); weiter geradlinig OSO-wärts bis zur Kote 1284 (Geigenkg.); weiter geradlinig OSO-wärts bis zum Schnittpunkt des „Prielwasser'' mit der 800 m-Höhenschichtlinie; weiter der 800 m-Höhenschichtlinie O-wärts, S-wärts und W-wärts folgend, die Ausläufer des Kl. Priel umfahrend, bis zum Stegerbach südlich des Kl. Priel; weiter dem Stegerbach abwärts folgend bis zum Schnittpunkt mit der 700 m-Höhenschichtlinie; von diesem Schnittpunkt weiter geradlinig SSW-wärts bis zur Kote 612 (Brücke über die Krumme Steyr);

weiter geradlinig SW-wärts bis zur Kote 650 (Kapelle nordwestlich Dietlgut); weiter geradlinig gegen Süden bis zur Kote 695 (Brücke im unteren Katzengraben); weiter geradlinig NO-wärts bis zur Kote 817 (Geißlitzkogel); von diesem Punkt weiter genau gegen Osten bis zur 840 m-Höhenschichtlinie; weiter der 840 m-Höhenschichtlinie O-wärts folgend bis zum Schnittpunkt mit der Tiefenlinie des Knittelgraben; von diesem Schnittpunkt weiter geradlinig O-wärts bis zur Kote 1191 (Hutberg); weiter geradlinig bis zur Kote 891 am Nordende des Schafferteiches; weiter geradlinig O-wärts bis zur Kote 959 (Klammberg); weiter geradlinig SO-wärts bis zum Pießling-Ursprung; weiter geradlinig O-wärts bis zum Nordende des Gleinkersees; weiter den Gleinkersee entgegen dem Uhrzeigersinn in der Uferlinie umfahrend bis zur Kote 806; weiter geradlinig genau gegen Osten bis zur 800 m-Höhenschichtlinie; weiter der 800 m-Höhenschichtlinie S-wärts folgend und den Teichlbach querend bis zur Warscheneck-seitigen Begrenzung des Straßenkörpers der Pyhrnpaß-Bundesstraße; weiter der Warscheneck-seitigen Begrenzung des Straßenkörpers der Pyhrnpaß-Bundesstraße SW-wärts ansteigend folgend bis zur Pyhrnpaß-Höhe Kote 954 (= Ausgangspunkt der Grenzbeschreibung).

§ 3

Text

§ 3. (1) Bei der Handhabung der Bestimmungen der §§ 8, 9, 10, 15, 28 bis 35 und 112 des Wasserrechtsgesetzes im Widmungsgebiet (§ 2) ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die Nutzbarkeit der Gewässer entsprechend dem Widmungszweck weder beeinträchtigt noch gefährdet wird. Es ist dabei insbesondere darauf zu achten, daß die Ergiebigkeit von Quell- und Grundwasservorkommen und der mit ihnen in Zusammenhang stehenden Oberflächengewässer sowie die Beschaffenheit dieser Gewässer in physikalischer, chemischer und bakteriologischer Hinsicht erhalten bzw. verbessert werden.

(2) Insbesondere sind folgende Gesichtspunkte maßgebend:

1.

Vorrang der Trinkwasserversorgung,

2.

Schutz der Wasservorkommen vor qualitativen und quantitativen Beeinträchtigungen,

3.

Sanierung unzulänglicher Reinhaltungsvorkehrungen,

4.

Erhaltung der natürlichen unterirdischen Abflußverhältnisse,

5.

pflegliche Waldwirtschaft.

(3) Die unterirdischen Abflußverhältnisse dürfen nicht zum Nachteil eines Interessenten gemäß § 7 verändert werden. Eine Veränderung der oberirdischen Abflußverhältnisse ist nur insoweit zulässig, als dies dem Widmungszweck nicht widerspricht.

§ 4

Text

§ 4. Zur Wahrung der in § 3 angeführten Gesichtspunkte ist insbesondere zu beachten:

1.

Die Errichtung und der Betrieb von Abwasseranlagen haben unter Bedachtnahme auf die Reinhaltung der Wasservorkommen im Widmungsgebiet zu erfolgen. Die Abläufe aus landwirtschaftlichen Tierhaltungen sind zur Gänze einer landwirtschaftlichen Verwertung oder einer anderen schadlosen Beseitigung zuzuführen. Die Einleitung von Abwässern in das Widmungsgebiet ist zu vermeiden.

2.

Für die Ablagerung von Müll ist die Errichtung von geordneten Mülldeponien außerhalb des Widmungsgebietes anzustreben. Bestehende Müllablagerungen, die eine Gewässerverunreinigung verursachen können, sind in einen einwandfreien Zustand zu versetzen, der eine Gewässerverunreinigung ausschließt.

3.

Bei allen Schutzwasserbauten und Kraftwerksanlagen ist auf die Erhaltung des natürlichen Wasseraustausches zwischen Oberflächengewässer und Grundwasser zu achten.

4.

Wasserableitungen aus dem Widmungsgebiet dürfen nicht im Widerspruch zum Widmungszweck stehen.

5.

Der Transport von Mineralölen oder von Mineralölprodukten im Widmungs- und Schongebiet (§ 2) darf nur mit Tankfahrzeugen im Sinne der Tankfahrzeugverordnung 1967, BGBl. Nr. 167, erfolgen, sofern die transportierte Menge mehr als 1 000 l beträgt. Kleinere Mengen können auch in maximal 200 l fassenden verschließbaren Stahlfässern oder Kanistern transportiert werden, sofern eine besondere Sorgfalt angewendet wird.

Biologisch schwer abbaubare, die Gewässergüte beeinträchtigende Stoffe, wie zB Pestizide, dürfen nur in verläßlich verschließbaren Behältern mit einem Inhalt von höchstens je 30 l, radioaktive Stoffe nur in strahlensicheren Behältnissen transportiert werden.

§ 5

Text

§ 5. Innerhalb des Widmungs- und Schongebietes (§ 2) bedürfen nachstehende Maßnahmen neben einer allenfalls sonst notwendigen Genehmigung vor ihrer Durchführung auch einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde:

1.

Lagerung und Leitung von Mineralölen und Mineralölprodukten oder anderen biologisch schwer abbaubaren, die Wassergüte beeinträchtigenden Stoffen sowie Errichtung, Abänderung und Auflassung von Tankstellen, Bitumenmischanlagen und Ölfeuerungsanlagen; von der Bewilligungspflicht ausgenommen ist die Lagerung von Mineralölen oder Mineralölprodukten bis 1 000 l in höchstens 200 l fassenden verschließbaren Stahlfässern oder Kanistern, wenn die Lagerung und der Transport so erfolgen, daß bei Ausfließen dieser Produkte ein Einsickern in den Boden und Untergrund ausgeschlossen ist;

2.

Errichtung, Erweiterung oder wesentliche Änderungen gewerblicher und industrieller Betriebsanlagen, deren Abwasseranfall wegen seiner Menge oder Beschaffenheit das geschützte Grund- und Quellwasservorkommen (§ 1) zu beeinträchtigen vermag; eine Bewilligungspflicht besteht nicht, wenn die Abwässer in wasserrechtlich bewilligte Abwasseranlagen im Rahmen ihres Konsenses eingeleitet werden;

3.

Errichtung von der Personen- oder Güterbeförderung dienenden Eisenbahnen im Sinne des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60;

4.

Errichtung und Erweiterung von Anlagen, die geeignet sind, das Schongebiet über den Touristenwanderverkehr hinaus für den Massenverkehr zu erschließen, wie Straßen, Schlepplifte, Park- und Campingplätze;

5.

Grabungen, Sprengungen, Bohrungen sowie Schürfungen aller Art, sofern sie nachhaltige Auswirkungen auf Wasserhaushalt und Wassergüte haben können, jedenfalls aber, wenn sie bis zum Grundwasser oder tiefer als 10 m unter die Geländeoberfläche reichen; ausgenommen von der Bewilligungspflicht sind Grabungen, die zur Instandhaltung bzw. zur Instandsetzung von Wasserversorgungsanlagen erforderlich sind;

6.

Anlage, Ausbau oder Auflassung von Steinbrüchen, Sand- und Lehm-, Schotter- und Kiesgruben sowie von Ablagerungsplätzen für Stoffe, die für das Wasservorkommen nachteilig sein könnten, sowie Halden, ausgenommen für den Forststraßenbau notwendige Materialentnahmen;

7.

Rodungen von mehr als 1 500 m (0,15 ha);

8.

Errichtung von Flugplätzen (§§ 58 ff. Luftfahrtgesetz, BGBl. Nr. 253/1957) sowie das Abwerfen oder Ablassen von wassergefährdenden Stoffen aus Luftfahrzeugen.

§ 6

Text

§ 6. Das Widmungsgebiet (§ 2) wird durch eine besondere Grenzlinie in einen nördlichen und einen südlichen Teil gegliedert. Diese besondere Grenzlinie nimmt ihren westlichen Ausgang von der in § 2 beschriebenen Grenzlinie des Widmungsgebietes an der Mündung des Abflusses des Sagtümpel in den Grimmingbach. Von dort verläuft sie O-wärts dem Grimmingbach aufwärts folgend bis zur Einmündung des Stubenbaches; weiter dem Stubenbach ONO-wärts und dann dem Schneesitzgraben OSO-wärts in der Tiefenlinie aufsteigend folgend über die Langpoltner Klamm zum tiefsten Punkt des Sattels WNW-lich der Langpoltenalm; weiter in der Tiefenlinie OSO-wärts absteigend bis zum Langpoltenbach und diesem weiter absteigend folgend bis zu seiner Mündung in den Winkelbach; weiter dem Winkelbach abwärts folgend bis zur Einmündung des Mosergraben (= Berührungspunkt mit der in § 2 beschriebenen Grenzlinie des Widmungsgebietes); weiter der Tiefenlinie des Mosergraben NO-wärts ansteigend folgend bis zum tiefsten Punkt des Sattels zwischen Mosergraben und Lexgraben; weiter ONO-wärts der Tiefenlinie folgend absteigend in den Lexgraben und dessen Tiefenlinie folgend bis zu seiner Einmündung in den Pyhrnbach; weiter dem Pyhrnbach ONO-wärts ansteigend folgend bis zu dessen Querung durch die Pyhrnpaß Bundesstraße östlich Kalkofen (= östliches Ende dieser besonderen Grenzlinie an der in § 2 beschriebenen Grenzlinie des Widmungsgebietes).

§ 7

Text

§ 7. Im Sinne der §§ 34 Abs. 6 und 54 Abs. 2 lit. e des Wasserrechtsgesetzes 1959 werden als rechtliche Interessen anerkannt:

1.

Innerhalb des Widmungs- und Schongebietes (§ 2) das rechtliche Interesse des Landes Steiermark und des Wasserverbandes „Totes Gebirge''.

2.

Nördlich der in § 6 beschriebenen besonderen Begrenzungslinien innerhalb des Widmungs- und Schongebietes (§ 2) auch das rechtliche Interesse des Landes Oberösterreich.

§ 8

Text

§ 8. (1) Die in den §§ 2 und 6 beschriebenen Grenzen sind in der Anlage (Anm.: Anlage nicht darstellbar) zu dieser Verordnung planlich dargestellt.

(2) Als Grenzen angegebene Straßen, Wege, Brücken und Gewässer sind, sofern es in den Grenzbeschreibungen nicht ausdrücklich anders bestimmt ist, in die durch sie begrenzten Gebiete einbezogen.

(3) Alle in den §§ 2 und 6 angeführten Ortsangaben und Höhenkoten beziehen sich auf die Österreichische Karte 1 : 50 000:

1.

Blatt 96, Bad Ischl, aufgenommen 1927 bis 1935, vollständige Kartenrevision 1966, einzelne Nachträge 1973;

2.

Blatt 97, Bad Mitterndorf, aufgenommen 1972 (ohne Kartenrevision, ohne einzelne Nachträge);

3.

Blatt 98, Liezen, aufgenommen 1972, einzelne Nachträge 1973 (ohne Kartenrevision).

(4) Beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung, bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen und deren Politischer Expositur in Bad Aussee, beim Wasserverband „Totes Gebirge'' in Liezen, bei den Gemeindeämtern der Gemeinde Alt Aussee, der Marktgemeinde Bad Aussee, der Marktgemeinde Mitterndorf, der Gemeinde Grundlsee, der Stadtgemeinde Liezen, der Gemeinde Pichl bei Aussee, der Gemeinde Pürgg-Trautenfels, der Gemeinde Stainach, der Gemeinde Tauplitz, der Gemeinde Weißenbach/Liezen und der Gemeinde Wörschach ist eine Karte nach Abs. 1 zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen.

(5) Die Grenzen des Schon- und Widmungsgebietes (§§ 2 und 5) sind in der Natur durch Aufstellung von Hinweistafeln entsprechend zu kennzeichnen.

Anl. 1

Text

Anlage

Widmumgsgebiet gemäss Verordnung zum Schutze der Wasservorkommen im Toten Gebirge

(Anm.: Anlage ist nicht darstellbar, es wird auf die gedruckte Form des BGBl. verwiesen)