Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Schutz der Grundwasservorkommen – Salzburger Becken, Lammertal, Fassung vom 10.12.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 2. Juli 1980 betreffend die Erlassung einer wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung zum Schutze der Grundwasservorkommen im südlichen Salzburger Becken und im unteren Lammertal sowie der Karstwasservorräte des Tennengebirges, Hagengebirges und Hohen Göll
StF: BGBl. Nr. 315/1980

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 54 des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl. Nr. 215, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 207/1969 wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Die Grundwasservorkommen im südlichen Teil des Salzburger Beckens und im unteren Lammertal sowie die Karstwasservorräte der Gebirgsstöcke Tennengebirge, Hagengebirge und Hoher Göll werden – unbeschadet bestehender Rechte – vorzugsweise der Trinkwasserversorgung gewidmet.

§ 2

Text

§ 2. Die Grenzen des Widmungsgebietes haben folgenden Verlauf, wobei die Beschreibung bei der Autobahnzubringerbrücke über die Salzach bei Golling beginnt und im Gegen-Uhrzeigersinn um das Gebiet führt: Ausgehend von der Autobahnzubringerbrücke über die Salzach bei Golling salzachabwärts bis zur linksufrigen Einmündung des Weißenbaches bei Kuchl – weißenbachaufwärts bis zum Ecker Sattel (1 415 m) an der Staatsgrenze – der Staatsgrenze nach Süden folgend über Hoher Göll (2 523 m), Stahlhaus (1 736 m), Schneibstein (2 277 m), Kahlersberg (2 351 m) bis zum Blühnbachtörl (2 016 m)

dem Blühnbach talauswärts folgend bis zur Einmündung in die Salzach bei Tenneck, jedoch ausgenommen das Betriebsgelände des Eisenwerkes Sulzau-Werfen in Tenneck, – salzachaufwärts bis zur rechtsufrigen Einmündung des Wengerbaches bei Pfarrwerfen – wengerbachaufwärts bis zur Ortschaft Fromm – klemmgrabenaufwärts zum Jochriedl (1 702 m). Von hier aus der Gemeindegrenze St. Martin – Werfenweng bzw. St. Martin – Hüttau folgend, bis diese auf die Kammlinie Frommerkogel (1 882 m) – Korein (1 850 m) trifft. Von hier aus der rechtsseitigen Wasserscheide der Lammer folgend über Korein (1 850 m), St. Martin am Tennengebirge bis zum Gerzkopf (1 729 m). Von hier aus der Gemeindegrenze Annaberg – Filzmoos folgend über Bischofsmütze (2 459 m) bis zur Armkarwand (2 348 m). Von hier aus der Landesgrenze Salzburg – Oberösterreich folgend über Gosaukamm – Törleck (1 618 m)

Zwieselalm – Hornspitz (1 434 m) – Paß Gschütt (864 m) – Rußberg (1 664 m) – Wilden Jäger (1 842 m) bis zum Haberfeld (1 846 m). Von hier aus der Gemeindegrenze Rußbach – Strobl folgend bis zum Braunedel Kogel (1 894 m). Von hier aus der Gemeindegrenze Abtenau

Strobl, Abtenau – St. Wolfgang bzw. Abtenau – Hintersee folgend über Welser Hütte – Loch Alm (1 320 m) – Pitschenberg (1 720 m)

Hoher Zinken (1 764 m) – Holzeck (1 603 m) – bis zum Gruberhorn (1 734 m). Von hier aus über Frunstberg (1 673 m) – Trattberg (1 758 m) – Schwarzer Berg (1 585 m) – Haarberg (696 m) zurück zur Autobahnzubringerbrücke über die Salzach bei Golling.

§ 3

Text

§ 3. (1) Bei der Handhabung der Bestimmungen der §§ 9, 10, 28 bis 35 und 112 des Wasserrechtsgesetzes im Widmungsgebiet (§ 2) kommt dem Schutz der in § 1 genannten Wasservorkommen vor Verunreinigung Vorrang zu.

(2) Bei allen Verfahren im Widmungsgebiet (§ 2) ist vor allem zu berücksichtigen, daß diese Wasservorkommen ihrer Menge und Beschaffenheit nach dem Widmungszweck dauernd erhalten bleiben.

(3) Zur Wahrnehmung der unter Absatz 1 und 2 angeführten Gesichtspunkte ist insbesondere zu beachten:

a)

Die Errichtung von Ortskanalisationen im Widmungsgebiet (§ 2) hat so zu erfolgen, daß ein möglichst hoher Anteil der anfallenden Schmutzstoffe erfaßt wird. Dieser Grundsatz ist auch bei den Regenentlastungen zu berücksichtigen. Vor Einleitung in die Vorflutgewässer sind die Abwässer von Ortskanalisationen mindestens einer vollbiologischen Reinigung zu unterziehen.

b)

Für die Ablagerung von Müll, der im Widmungsgebiet (§ 2) anfällt, ist die Errichtung von Müllbeseitigungsanlagen im Sinne des Salzburger Müllabfuhrgesetzes außerhalb dieses Gebietes anzustreben. Soweit Müllablagerungen im Widmungsgebiet unvermeidlich sind, ist dafür Sorge zu tragen, daß durch sie keine Beeinträchtigung der im § 1 genannten Wasservorkommen erfolgt.

§ 4

Text

§ 4. Das Interesse des Wasserverbandes „Salzburger Becken“ am Schutze der Wasservorkommen (§ 1) des Widmungsgebietes (§ 2) wird im Sinne der §§ 34 Abs. 6 und 54 Abs. 2 lit. e des Wasserrechtsgesetzes als rechtliches Interesse anerkannt.

§ 5

Text

§ 5. (1) Die Grenzen des in § 2 umschriebenen Gebietes sind in Karten ersichtlich gemacht, die beim Amt der Salzburger Landesregierung, bei den Bezirkshauptmannschaften Hallein und St. Johann im Pongau sowie bei den Gemeindeämtern der Marktgemeinde Golling, der Marktgemeinde Kuchl, der Marktgemeinde Werfen, der Gemeinde Pfarrwerfen, der Gemeinde Werfenweng, der Gemeinde St. Martin am Tennengebirge, der Gemeinde Annaberg, der Gemeinde Rußbach, der Marktgemeinde Abtenau, der Gemeinde St. Koloman und der Gemeinde Scheffau zur allgemeinen Einsichtnahme aufliegen.

(2) Straßen, Wege und Brücken sowie Gewässer, die als Grenze angeführt sind, werden in die bezeichneten Gebiete einbezogen.

(3) Alle in § 2 angeführten Ortsangaben und Höhenkoten beziehen sich auf die Österreichische Karte 1 : 50 000

a)

Blatt 93 – Berchtesgaden

b)

Blatt 94 – Hallein

c)

Blatt 95 – St. Wolfgang

d)

Blatt 124 – Saalfelden

e)

Blatt 125 – Bischofshofen

f)

Blatt 126 – Radstadt

§ 6

Text

§ 6. Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung werden gemäß § 137 des Wasserrechtsgesetzes unbeschadet einer allfälligen strafgerichtlichen Ahndung als Verwaltungsübertretung mit einer Geldstrafe bis zu 20 000,- S bestraft. Hat der Täter vorsätzlich gehandelt oder ist er schon wiederholt straffällig geworden, so kann neben der Geldstrafe auch auf eine Arreststrafe bis zu 2 Monaten erkannt werden.