Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Übereinkommen über die Leichenbeförderung, Fassung vom 15.10.2019

§ 0

Langtitel

(Übersetzung)
ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE LEICHENBEFÖRDERUNG SAMT ANLAGE
StF: BGBl. Nr. 515/1978 (NR: GP XIV RV 653 AB 850 S. 92. BR: AB 1815 S. 375.)

Änderung

BGBl. Nr. 238/1983 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 602/1983 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 100/1996 (K – Geltungsbereich)

BGBl. Nr. 205/1996 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 101/1997 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 2/1999 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 23/2008 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 79/2010 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 59/2012 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 69/2016 (K – Geltungsbereich)

Vertragsparteien

*Andorra III 23/2008 *Belgien 238/1983 *Estland III 23/2008 *Finnland 100/1996 *Frankreich III 23/2008 *Griechenland 602/1983 *Island 515/1978, 238/1983 *Lettland III 101/1997, III 79/2010 *Litauen III 79/2010, III 69/2016 *Luxemburg 602/1983 *Moldau III 23/2008 *Niederlande 515/1978 *Norwegen 515/1978, 238/1983 *Portugal 238/1983 *Schweden 100/1996, 238/1983 *Schweiz 238/1983 *Slowakei 100/1996, 205/1996, III 23/2008 *Slowenien III 2/1999, III 69/2016 *Spanien 100/1996 *Tschechische R III 59/2012 *Türkei 515/1978, 602/1983 *Zypern 515/1978, 238/1983

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlage wird genehmigt.

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Vizekanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 10. Juli 1978 beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 11 Abs. 2 am 11. August 1978 für Österreich in Kraft getreten.

Österreich hat gemäß Art. 8 des Übereinkommens als zuständige Behörde im Sinne des Art. 3 Abs. 1, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 und 3 in Niederösterreich den für den Sterbeort zuständigen Bürgermeister, in den übrigen Bundesländern die für den Sterbeort zuständige Bezirksverwaltungsbehörde bezeichnet.

Dem Übereinkommen gehören derzeit folgende weitere Staaten an:

Island, Niederlande, Norwegen, Türkei, Zypern.

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:

Andorra

In Übereinstimmung mit Art. 8 des Übereinkommens erklärt das Fürstentum Andorra, dass die zuständige Behörde gemäß Art. 3 Abs. 1, Art. 5, Art. 6 Abs. 1 und 3 des Übereinkommens der „gerichtsmedizinische Dienst der Abteilung für Gerichtsmedizin des Ministeriums für Justiz und Inneres“ ist.

Belgien

Gemäß Art. 8 des Übereinkommens hat Belgien als Behörde notifiziert:

Ministerium für Gesundheit und Familienfragen

Volksgesundheitsbehörde

Provinzgesundheitsinspektorate

Staatliches Verwaltungszentrum

B – 1050 Brüssel

Estland

Die Republik Estland teilt mit, dass die zuständigen Behörden gemäß Art. 3 Abs. 1, Art. 5, Art. 6 Abs. 1 und 3 des Übereinkommens das Ministerium für Soziale Angelegenheiten und Diplomatische Missionen der Republik Estland ist.

Finnland

Gemäß Art. 8 des Übereinkommens hat Finnland als Behörde notifiziert:

der Public Health Inspector (Gesundheitsinspektor), der von der zuständigen Gemeindebehörde des Ortes bestellt wird, wo der internationale Transport beginnt.

Frankreich

Die zuständige französische Behörde für die Ausstellung eines Passes gemäß Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 des Übereinkommens ist der Präfekt, als Vertreter des Staates in jedem Verwaltungsbezirk.

Die französische Behörde für die Festlegung der Merkmale von Särgen gemäß Art. 6 Abs. 1 und 3 des Übereinkommens ist das Ministerium für Gesundheit auf Vorschlag des Obersten Rates für öffentliche Gesundheit.

Griechenland

Gemäß Art. 8 des Übereinkommens hat Griechenland als Behörde notifiziert:

Alle Gesundheitsämter und -abteilungen der Präfekturen.

Island

Gemäß Art. 8 des Übereinkommens hat Island als Behörde notifiziert:

Distriktsamtsarzt

(In Reykjavik, der Leiter des Gesundheitsdienstes Reykjavik) oder die von ihnen beauftragen Ärzte der Gesundheitszentren und Spitäler

Lettland

Gemäß Art. 8 des Übereinkommens hat Lettland als zuständige Behörden im Sinne des Art. 3 Abs. 1, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 und 3 notifiziert:

The Health Inspectorate of Latvia

3 Ieriėu Street

Rīga, LV – 1084

Lettland

Litauen

Bezüglich Art. 8 des Abkommens erklärt die Republik Litauen, dass sie folgende Behörde gemäß Art. 3 Abs. 1, Art. 5 und Art. 6 Abs. 1 und 3 des Abkommens als zuständige Behörde der Republik Litauen designiert hat:

The Kaunas Public Health Centre (Öffentliches Gesundheitszentrum)

K. Petrausko Str. 24,

LT-44156 Kaunas

Lithuania

Luxemburg

Gemäß Art. 8 des Übereinkommens hat Luxemburg als Behörde notifiziert:

Gesundheitsamt Abteilung für Sanitätsinspektion

4, rue Auguste Lumière

Luxemburg

Moldau

Die Republik Moldau erklärt, dass sie die Bestimmungen des Übereinkommens nur in dem von der Regierung der Republik Moldau kontrollierten Gebiet bis zur vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität der Republik Moldau anwenden wird.

Die Republik Moldau erklärt, dass die zuständige Behörde gemäß Art. 8 des Übereinkommens zum Zweck der Ausstellung eines Leichenpasses das Ministerium für Gesundheit in Chisinau, Moldau, ist.

Niederlande

Anläßlich der Annahme des Übereinkommens haben die Niederlande als im Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 sowie Artikel 6 Absätze 1 und 3 erwähnte zuständige Behörde für die Niederlande den Bürgermeister der Gemeinde, in der der Tod eingetreten ist, und für Surinam den „Attorney General to the Court of Justice of Surinam“ bezeichnet.

Norwegen

Gemäß Art. 8 des Übereinkommens hat Norwegen als Behörde notifiziert:

Örtliche Polizeibehörde

Portugal

Gemäß Art. 8 des Übereinkommens hat Portugal als Behörde notifiziert:

Sicherheitspolizeikommandeo der in Ortschaften, wo ein solches nicht besteht, das Bürgermeisteramt (wenn der Passierschein von der örtlichen Gesundheitsbehörde abzuzeichnen ist)

Schweden

Gemäß Art. 8 des Übereinkommens hat Schweden als Behörde notifiziert:

die Skattemyndigheten (Steuerbehörde), der der Todesfall angezeigt wurde

Schweiz

Gemäß Art. 8 des Übereinkommens hat die Schweiz als Behörde notifiziert:

Bundesamt für Gesundheitswesen

Bollwerk

Postfach 2644

CH – 3001 Bern

Slowakei

Gemäß Art. 8 des Übereinkommens erklärt die Slowakische Republik, dass die zuständigen Behörden zur Ausstellung eines Leichenpasses sind:

a)

der zuständige Gesundheitsbeamte der regionalen Behörde, in Fällen einer internationalen Beförderung von Leichen nach dem Ableben.

b)

der zuständige regionale Beamte für öffentliche Gesundheit, in Fällen einer internationalen Beförderung von exhumierten Leichen, der Beförderung einer Person, die infolge einer ansteckenden Krankheit verstorben ist oder in einer außergewöhnlichen epidemiologischen Situation, oder der Beförderung von verstorbenen Personen, deren Todesursache eine starke Dosierung ionisierender Strahlungen war.

Hinsichtlich der Autopsie eines ausländischen Staatsangehörigen, der auf dem Hoheitsgebiet der Slowakischen Republik starb, wird der Leichenpass in Zusammenarbeit mit dem regionalen Amt für öffentliche Gesundheit vom zuständigen Zentrum für Gerichtsmedizin und anatomische Pathologie ausgestellt (Liste von regionalen Büros für öffentliche Gesundheit und von Gesundheitsbeamten siehe Anlagen (Anm.: BGBl. III Nr. 23/2008)).

Slowenien

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats zufolge hat Slowenien am 21. März 2016 als zuständige Behörde gemäß Art. 8 des Übereinkommens notifiziert:

„Health Inspectorate of the Republic of Slovenia (Gesundheitsinspektorat)

Vozarski pot 12

1000 Ljubljana

Slovenia.“

Spanien

Gemäß Art. 8 des Übereinkommens hat Spanien als Behörde notifiziert:

die Health Authority (Gesundheitsbehörde), die dem äußeren Gesundheitsdienst jenes Ortes angehört, wo die Zollformalitäten im Zusammenhang mit dem Leichentransport durchgeführt werden.

Tschechische Republik

Gemäß Art. 8 des Übereinkommens erklärt der Tschechischen Republik, dass die zuständigen Behörden der Tschechischen Republik für die Ausstellung der erforderlichen Dokumente für die grenzüberschreitende Leichenbeförderung die Kreishygienestationen (Regional Public Health Authorities) und der Chefhygieniker des Verteidigungsministeriums der Tschechischen Republik (Chief Sanitary Officer of the Ministry of Defence of the Czech Republic) sind.

Türkei

Gemäß Art. 8 des Übereinkommens hat die Türkei als Behörde notifiziert:

Der Arzt beim Bürgermeisteramt des Ortes, in Ermangelung eines solchen, der Arzt bei der Präfektur. In manchen Provinzen die Ärzte bei den öffentlichen Gesundheitsämtern, die die Todeserklärung ausstellen.

Zypern

Gemäß Art. 8 des Übereinkommens hat Zypern als Behörde notifiziert:

Leister der Abteilung Gesundheitsdienste

Ministerium für Gesundheit

Nikosia

Präambel/Promulgationsklausel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen –

in Anbetracht der Notwendigkeit, die Förmlichkeiten für die internationale Beförderung von Leichen zu vereinfachen,

eingedenk der Tatsache, daß die Beförderung von Leichen keine Gesundheitsgefahr darstellt, auch wenn der Tod auf eine übertragbare Krankheit zurückzuführen war, vorausgesetzt, daß geeignete Maßnahmen insbesondere für die Undurchlässigkeit des Sarges getroffen werden –

haben folgendes vereinbart:

Art. 1

Text

Artikel 1

(1) Die Vertragsparteien wenden in ihren Beziehungen untereinander die Bestimmungen dieses Übereinkommens an.

(2) Im Sinne dieses Übereinkommens bedeutet Beförderung von Leichen die internationale Beförderung von Leichen vom Abgangsstaat zum Bestimmungsstaat; als Abgangsstaat gilt der Staat, in dem die Beförderung begann; im Falle von Exhumierungen ist es der Staat, in dem die Beisetzung stattgefunden hat; Bestimmungsstaat ist der Staat, in dem die Leiche nach der Beförderung beigesetzt oder eingeäschert werden soll.

(3) Dieses Übereinkommen gilt nicht für die internationale Beförderung von Leichenasche.

Art. 2

Text

Artikel 2

(1) Die Bestimmungen dieses Übereinkommens stellen das Höchstmaß der Anforderungen dar, die in Verbindung mit der Beförderung von Leichen sowie der Durchfuhr oder ihrer Annahme im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei verlangt werden können.

(2) Es bleibt den Vertragsparteien unbenommen, entweder aufgrund zweiseitiger Übereinkünfte oder durch gemeinsam getroffene Entscheidungen in Sonderfällen und insbesondere bei Beförderungen in Grenzgebieten größere Erleichterungen zu gewähren.

Damit derartige Übereinkünfte oder Entscheidungen in jedem gegebenen Fall anwendbar sind, ist die Zustimmung aller beteiligten Staaten erforderlich.

Art. 3

Text

Artikel 3

(1) Jeder Leiche muß für die internationale Beförderung ein besonderes von der zuständigen Behörde des Abgangsstaats ausgestelltes Dokument (Leichenpaß) beigegeben werden.

(2) Der Paß muß mindestens die Angaben enthalten, die in dem als Anlage beigefügten Muster aufgeführt sind; der Paß muß in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Staates, in dem er ausgestellt wird, und in einer der Amtssprachen des Europarates ausgefertigt sein.

Art. 4

Text

Artikel 4

Außer den aufgrund von internationalen Übereinkommen und Abkommen über die Beförderung im allgemeinen oder aufgrund von künftigen Übereinkommen oder Vereinbarungen über die Beförderung von Leichen erforderlichen Dokumenten werden weder vom Bestimmungsstaat noch vom Durchfuhrstaat andere Dokumente als der Leichenpaß gefordert.

Art. 5

Text

Artikel 5

Der Paß wird von der in Artikel 8 dieses Übereinkommens genannten zuständigen Behörde nur dann ausgestellt, nachdem sie sich vergewissert hat, daß

a)

alle medizinischen, gesundheitlichen, verwaltungsmäßigen und rechtlichen Erfordernisse der im Abgangsstaat in Kraft befindlichen Bestimmungen über die Leichenbeförderung und – wenn angebracht – die Beisetzung und die Exhumierung erfüllt worden sind;

b)

die Leiche in einen Sarg gelegt worden ist, der die Anforderungen der Artikel 6 und 7 dieses Übereinkommens erfüllt;

c)

der Sarg nur die Leiche der in dem Paß genannten Person und die persönlichen Gegenstände enthält, die mit der Leiche beigesetzt oder eingeäschert werden sollen.

Art. 6

Text

Artikel 6

(1) Der Sarg muß undurchlässig und mit saugfähigen Stoffen ausgekleidet sein. Falls die zuständige Behörde des Abgangsstaats es für notwendig erachtet, muß der Sarg mit einer Druckausgleichvorrichtung versehen werden, um den Innen- und den Außendruck auszugleichen. Er muß bestehen

i)

entweder aus einem äußeren Holzsarg mit einer Wandstärke von mindestens 20 mm und einem sorgfältig verlöteten inneren Sarg aus Zink oder aus einem anderen selbstzersetzenden Stoff,

ii)

oder aus einem einzigen Holzsarg mit einer Wandstärke von mindestens 30 mm, der mit einer Schicht aus Zink oder aus einem anderen selbstzersetzenden Stoff ausgekleidet ist.

(2) Ist der Tod auf eine ansteckende Krankheit zurückzuführen, so muß die Leiche in ein mit einer antiseptischen Lösung durchtränktes Leichentuch eingewickelt werden.

(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 muß der Sarg bei Beförderung auf dem Luftweg mit einer Druckausgleichvorrichtung versehen sein oder, sofern nicht vorhanden, solche Garantien hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit aufweisen, wie sie von der zuständigen Behörde des Abgangsstaats als ausreichend anerkannt werden.

Art. 7

Text

Artikel 7

Wird der Sarg wie eine gewöhnliche Sendung befördert, so muß er sich in einer Verpackung befinden, die nicht mehr einem Sarg ähnlich sieht und auf der zu vermerken ist, daß er mit Sorgfalt zu behandeln ist.

Art. 8

Text

Artikel 8

Jede Vertragspartei teilt dem Generalsekretär des Europarats die Bezeichnung der in Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 und Artikel 6 Absätze 1 und 3 dieses Übereinkommens genannten zuständigen Behörde mit.

Art. 9

Text

Artikel 9

Führt eine Beförderung durch einen Drittstaat, der Vertragspartei des Berliner Abkommens über Leichenbeförderung vom 10. Feber 1937 ist, so kann jeder Vertragsstaat dieses Übereinkommens von einem anderen Vertragsstaat verlangen, die Maßnahmen zu treffen, die es ihm ermöglichen, seine Verpflichtungen aus dem Berliner Abkommen zu erfüllen.

Art. 10

Text

Artikel 10

(1) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragsparteien werden,

a)

indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Annahme unterzeichnen oder

b)

indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation oder der Annahme unterzeichnen und später ratifizieren oder annehmen.

(2) Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Art. 11

Text

Artikel 11

(1) Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem drei Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 10 Vertragsparteien des Übereinkommens geworden sind.

(2) Für jeden Mitgliedstaat, der das Übereinkommen später ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Annahme unterzeichnet oder der es ratifiziert oder annimmt, tritt es einen Monat nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations- oder der Annahmeurkunde in Kraft.

Art. 12

Text

Artikel 12

(1) Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat einladen, dem Übereinkommen beizutreten.

(2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats; die Urkunde wird einen Monat nach ihrer Hinterlegung wirksam.

Art. 13

Text

Artikel 13

(1) Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.

(2) Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung dieses Übereinkommen auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt oder für das sie Vereinbarungen treffen kann.

(3) Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet nach Maßgabe des Artikels 14 zurückgenommen werden.

Art. 14

Text

Artikel 14

(1) Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.

(2) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.

(3) Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

Art. 15

Text

Artikel 15

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist,

a)

jede Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme;

b)

jede Unterzeichnung vorbehaltlich der Ratifikation oder Annahme;

c)

jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde;

d)

jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 11;

e)

jede nach Artikel 13 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung;

f)

jede nach Artikel 14 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird;

g)

jede ihm nach Artikel 8 zugegangene Mitteilung.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg, am 26. Oktober 1973, in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen authentisch ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.

Anl. 1

Text