Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Bundeszuschuß zur Waldbrandversicherung, Fassung vom 14.12.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 23. September 1976 über den Bundeszuschuß zur Waldbrandversicherung
StF: BGBl. Nr. 590/1976

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 147 Abs. 3 des Forstgesetzes 1975, BGBl. Nr. 440, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen verordnet:

§ 1

Text

§ 1. Die Höhe des aus Förderungsmitteln des Bundes zu gewährenden Bundeszuschusses beträgt fünfundzwanzig vom Hundert der Waldbrandversicherungsprämie. Allfällige sonstige Zuschüsse haben hiebei unberücksichtigt zu bleiben.

§ 2

Text

§ 2. (1) Anträge auf Gewährung eines Bundeszuschusses sind beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu stellen. Antragsberechtigt sind Versicherungsunternehmen, die Waldbrandversicherungen in Österreich anbieten.

(2) Die Versicherungsunternehmung hat dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bis spätestens 1. Mai das jeweils für das folgende Kalenderjahr voraussichtlich zu erwartende Ausmaß an Waldbrandversicherungsprämien bekanntzugeben.

§ 3

Text

§ 3. Im Falle der Zuerkennung eines Zuschusses zur Waldbrandversicherung gelten für die betreffende Versicherungsunternehmung die aus § 147 des Forstgesetzes 1975 sich unmittelbar ergebenden Verpflichtungen sowie folgende Bedingungen:

a)

der Zuschuß wird nach Anerkennung der dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorgelegten Jahresprämienrechnung geleistet, doch können Abschlagszahlungen auf Grund des Ergebnisses der Vorjahrsabrechnung im voraus geleistet werden;

b)

bei der Erstellung der Jahresprämienrechnung hat die Versicherungsunternehmung die im vorausgegangenen Kalenderjahr bezahlten Prämienbeträge anzugeben, wobei von Gebietskörperschaften und deren Betrieben geleistete Waldbrandversicherungsprämien nicht zu berücksichtigen sind,

c)

die Versicherungsunternehmung hat den Bundeszuschuß dem Versicherungsnehmer ohne jeglichen Abzug zukommen zu lassen und diesem anläßlich der Prämienvorschreibung anzuzeigen, in welchem Ausmaß sich die Prämie durch Leistung des Bundeszuschusses ermäßigt;

d)

die Versicherungsunternehmung hat einen erhaltenen Bundeszuschuß umgehend zurückzuzahlen, wenn der Zuschuß widmungswidrig verwendet oder eine sonstige sich aus dieser Bestimmung ergebende wesentliche Verpflichtung aus ihrem Verschulden verletzt wurde, wobei der zurückzuzahlende Betrag für die Zeit von der Auszahlung bis zur Rückzahlung mit drei vom Hundert über dem jeweils für Eskontierungen der Oesterreichischen Nationalbank geltenden Zinsfuß (Anm.: Basiszinssatz) pro Jahr zu verzinsen ist.

§ 4

Text

§ 4. Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft leistet den Bundeszuschuß ab dem Jahre 1976.