Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Lehrkurse für Krankenpflegefach- und medizinisch-technische Dienste, Fassung vom 13.12.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 27. Oktober 1969, mit der Richtlinien über die Führung von Lehrkursen zur Fortbildung und Sonderausbildung im Krankenpflegefachdienst und in den medizinisch-technischen Diensten erlassen werden
StF: BGBl. Nr. 376/1969

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des Bundesgesetzes betreffend die Regelung des Krankenpflegefachdienstes, der medizinisch-technischen Dienste und der Sanitätshilfsdienste, BGBl. Nr. 102/1961, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 257/1967 und Nr. 95/1969 wird verordnet:

§ 1

Text

Fortbildung

§ 1. Lehrkurse zur Vertiefung der Kenntnisse im Krankenpflegefachdienst oder in den medizinisch-technischen Diensten (Fortbildungskurse) dürfen nur an Krankenanstalten eingerichtet werden, welche die zur Fortbildung notwendigen Einrichtungen besitzen und mit den zur Erreichung des Kurszieles erforderlichen Lehr- und Hilfskräften sowie Lehrmitteln ausgestattet sind.

§ 2

Text

§ 2. Jeder Fortbildungskurs hat unter ärztlicher Leitung zu stehen. Zum Kursleiter darf nur ein Arzt bestellt werden, der die hiefür erforderliche fachliche Eignung besitzt. Für die zu seinem Stellvertreter bestimmte Person gelten die gleichen persönlichen Voraussetzungen wie für den Leiter. Dem Leiter des Fortbildungskurses obliegt die Lenkung und Beaufsichtigung des gesamten Kursbetriebes.

§ 3

Text

§ 3. Zur Betreuung der Kursteilnehmer(innen) und zur unmittelbaren Führung der Aufsicht ist eine diplomierte Krankenpflegeperson bzw. eine in den medizinisch-technischen Diensten ausgebildete, diplomierte Person zu bestellen. Für diese Funktion dürfen nur solche Personen bestellt werden, die für ihre Tätigkeit fachlich und pädagogisch geeignet sind und über die nötige Berufserfahrung verfügen. Die Bestellung eines Stellvertreters (einer Stellvertreterin) ist zulässig.

§ 4

Text

§ 4. Als Lehr- und Hilfskräfte dürfen nur bestellt werden:

a)

Ärzte, welche die Berechtigung zur selbständigen Ausübung des ärztlichen Berufes als praktische Ärzte oder Fachärzte besitzen,

b)

diplomierte Krankenpflegepersonen bzw. Personen, die im gehobenen medizinisch-technischen Dienst ausgebildet sind, die sich in mindestens dreijähriger Berufsausübung bewährt haben und sich zur Lehrtätigkeit fachlich und pädagogisch eignen,

c)

sonstige Personen, die auf dem betreffenden Unterrichtsgebiet ausgebildet und erfahren sind.

§ 5

Text

§ 5. Zum Besuch des Fortbildungskurses dürfen nur diplomierte Angehörige des Krankenpflegefachdienstes oder der medizinisch-technischen Dienste zugelassen werden.

§ 6

Text

§ 6. Die Abhaltung eines Fortbildungskurses ist unter Angabe der Aufnahmebedingungen und der Zahl der verfügbaren Plätze von der veranstaltenden Stelle zeitgerecht bekanntzumachen.

§ 7

Text

§ 7. Die Fortbildungskurse sind so zu führen, daß eine die jeweiligen Berufserfordernisse berücksichtigende ausreichende Fortbildung gewährleistet ist.

§ 8

Text

§ 8. Fortbildungskurse können im Rahmen des Dienstverhältnisses und während der Dienstzeit durchgeführt werden. Der Umfang eines Fortbildungskurses soll zwölf Stunden nicht unterschreiten.

§ 9

Text

§ 9. Die Fortbildungskurse haben die für die jeweilige Berufssparte wichtigen Themen unter Berücksichtigung der neuesten medizinischen Erkenntnisse zu behandeln. Hiebei sind insbesondere nachstehende Gebiete zu berücksichtigen:

a)

Allgemeine Krankenpflege:

Moderne Pflegetechnik, Neues aus medizinischen Fachbereichen, Umgang mit Patienten, Vorgesetzten und Mitarbeitern, Betriebslehre, Berufskunde.

b)

Kinderkranken- und Säuglingspflege:

Neues aus der Kinderpflege und Kinderheilkunde, Frühgeborenenpflege, Heilpädagogik, Umgang mit Patienten, Vorgesetzten und Mitarbeitern, Betriebslehre, Berufskunde.

c)

Psychiatrische Krankenpflege:

Krankenpflege und Psychopharmaka, moderne Bestrebungen der Arbeitstherapie, psychologische Testverfahren, Umgang mit Patienten, Vorgesetzten und Mitarbeitern, Betriebslehre, Berufskunde.

d)

Medizinisch-technische Dienste:

Neues aus den jeweiligen Fachbereichen, Umgang mit Patienten, Vorgesetzten und Mitarbeitern, Betriebslehre, Berufskunde.

§ 10

Text

Sonderausbildung

§ 10. Für diplomierte Angehörige des Krankenpflegefachdienstes oder der gehobenen medizinisch-technischen Dienste können Lehrkurse zur Erlangung zusätzlicher Kenntnisse und Fähigkeiten

a)

für die Besorgung von Spezialaufgaben,

b)

für Tätigkeiten als Lehrkräfte an Krankenpflegeschulen, Kinderkrankenpflegeschulen, Ausbildungsstätten für die psychiatrische Krankenpflege, medizinisch-technischen Schulen oder an Schulen für den medizinisch-technischen Fachdienst oder

c)

für die Besorgung von Führungsaufgaben an Krankenanstalten oder an sonstigen unter ärztlicher Leitung bzw. unter ärztlicher Aufsicht stehenden Einrichtungen, die der Vorbeugung, Feststellung oder Heilung von Krankheiten oder der Betreuung pflegebedürftiger Personen dienen,

eingerichtet werden.

§ 11

Text

§ 11. Sofern nicht die Erreichung des Ausbildungszieles anderes erfordert, darf ein Lehrkurs nur an einer Krankenanstalt eingerichtet werden, die Ausbildungsstätte für den Krankenpflegefachdienst oder die gehobenen medizinisch-technischen Dienste ist. Die zur Erreichung des Kurszieles notwendigen Einrichtungen und die erforderlichen Lehr- und Hilfskräfte sowie Lehrmittel müssen vorhanden sein.

§ 12

Text

§ 12. (1) Jeder Lehrkurs hat unter ärztlicher Leitung zu stehen. Zur Betreuung der Kursteilnehmer(innen) und zur unmittelbaren Führung der Aufsicht ist eine diplomierte Krankenpflegeperson bzw. eine in den gehobenen medizinisch-technischen Diensten ausgebildete, diplomierte Person zu bestellen.

(2) Hinsichtlich der fachlichen Eignung der in Abs. 1 genannten Personen sowie deren Aufgaben, der Bestellung von Stellvertretern (Stellvertreterinnen) sowie der Bestellung von Lehr- und Hilfskräften gelten die Bestimmungen der §§ 2 bis 4 sinngemäß.

§ 13

Text

§ 13. (1) Zum Besuch des Lehrkurses dürfen nur diplomierte Angehörige des Krankenpflegefachdienstes oder der gehobenen medizinisch-technischen Dienste zugelassen werden, die ihren Beruf ausüben und das 45. Lebensjahr nicht überschritten haben.

(2) Zum Besuch eines Lehrkurses gemäß § 10 lit. b ist überdies eine mindestens dreijährige und zum Besuch eines Lehrkurses gemäß § 10 lit. c eine mindestens fünfjährige Berufstätigkeit im Krankenpflegefachdienst bzw. im gehobenen medizinisch-technischen Dienst nachzuweisen.

(3) Eine Überschreitung der Lebensaltersgrenze bzw. eine zu kurze Berufstätigkeit ist nachzusehen, wenn nicht die Ausbildung betreffende Rücksichten entgegenstehen.

§ 14

Text

§ 14. Die Abhaltung eines Lehrkurses ist unter Angabe der Aufnahmebedingungen und der Zahl der verfügbaren Plätze von der veranstaltenden Stelle zeitgerecht bekanntzumachen.

§ 15

Text

§ 15. Die Lehrkurse sind so zu führen, daß die Vermittlung der zur Ausübung der Spezial-, Lehr- oder Führungsaufgaben erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten gewährleistet ist.

§ 16

Text

§ 16. (1) Für die in § 10 lit. a genannten Aufgaben hat die Ausbildung mindestens vier Monate zu betragen. Ein Drittel der aufgewendeten Kurszeit ist der theoretischen, zwei Drittel sind der praktischen Ausbildung zu widmen.

(2) Für die in § 10 lit. b genannten Tätigkeiten hat die Ausbildung mindestens 600 Stunden zu betragen. Die Ausbildung hat insbesondere medizinische, berufskundlich-pflegerische, soziologisch-pädagogische, administrativ-organisatorische und rechtskundliche Fachbereiche zu umfassen und die für die Lehraufgaben erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln.

(3) Für die in § 10 lit. c genannten Aufgaben hat die Ausbildung mindestens 400 Stunden zu betragen. Die Ausbildung hat insbesondere medizinische, berufskundlich-pflegerische, soziologisch-pädagogische, administrativ-organisatorische und rechtskundliche Fachbereiche zu umfassen und die für die Führungsaufgaben erforderlichen Kenntnisse zu vermitteln.

§ 17

Text

§ 17. Die dem theoretischen Unterricht und der praktischen Unterweisung gewidmete Zeit darf zusammen 45 Stunden pro Woche nicht überschreiten. Die dem theoretischen Unterricht gewidmete Zeit darf 30 Stunden pro Woche nicht überschreiten.

§ 18

Text

§ 18. Kursteilnehmer(innen), die sich während der Ausbildung wegen voraussichtlichen Nichterreichens des Ausbildungszieles als untauglich erweisen oder gröblich gegen die Kursdisziplin verstoßen haben, sind vom weiteren Kursbesuch auszuschließen.

§ 19

Text

§ 19. (1) Zur Beurteilung des Ausbildungserfolges sind während der Ausbildungszeit aus den Unterrichtsfächern Einzelprüfungen durchzuführen.

(2) Nach Abschluß des Lehrkurses ist von der Prüfungskommission eine Abschlußprüfung abzunehmen. Den Prüfungstermin hat der Vorsitzende der Prüfungskommission im Einvernehmen mit dem ärztlichen Leiter des Lehrkurses unter Berücksichtigung des Zeitpunktes des Kursabschlusses festzusetzen.

(3) Hinsichtlich der Durchführung der Abschlußprüfung gelten die Bestimmungen der §§ 26 bis 29 der Ersten Krankenpflegeverordnung, BGBl. Nr. 212/1961, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß.

(4) Bei ungenügendem Erfolg in zwei Gegenständen kann die Abschlußprüfung nach drei Monaten wiederholt werden. Eine weitere Wiederholung ist nicht statthaft.

(5) Der Prüfungskommission, vor der eine Wiederholungsprüfung abzulegen ist, haben der leitende Sanitätsbeamte des Landes oder dessen Stellvertreter als Vorsitzender, der ärztliche Leiter des Lehrkurses, ein Vertreter der gesetzlichen Interessenvertretung der Dienstnehmer sowie die Vortragenden der Unterrichtsfächer anzugehören, aus denen die Wiederholungsprüfung abzunehmen ist.

§ 20

Text

§ 20. (1) Über die erfolgreich abgelegte Abschlußprüfung ist ein Zeugnis auszustellen. Das Zeugnis hat das Gesamtkalkül „mit ausgezeichnetem Erfolg“ oder „mit Erfolg“ zu enthalten.

(2) Das Gesamtkalkül „mit ausgezeichnetem Erfolg“ ist gegeben, wenn bei mindestens der Hälfte der Prüfungsgegenstände als Prüfungskalkül die Note „sehr gut“, bei der anderen Hälfte die Note „gut“ erzielt worden ist. Wurde in einem Prüfungsgegenstand die Note „befriedigend“ erzielt, muß dieses Kalkül durch die Note „sehr gut“ in zwei weiteren Prüfungsgegenständen ausgeglichen sein. Die Note „genügend“ schließt das Gesamtkalkül „mit ausgezeichnetem Erfolg“ aus.

(3) Das Abschlußzeugnis hat außerdem die Kursdauer sowie die unterrichteten und geprüften Fächer mit der jeweiligen Stundenanzahl und dem jeweiligen Prüfungskalkül zu enthalten.