Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Landpachtgesetz, Fassung vom 15.04.2024

§ 0

Langtitel

Bundesgesetz vom 26. November 1969, mit dem Bestimmungen über landwirtschaftliche Pachtverträge getroffen werden (Landpachtgesetz)
StF: BGBl. Nr. 451/1969 (NR: GP XI RV 1216 AB 1434 S. 157. BR: S. 284.)

Änderung

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2003, (NR: GP römisch XXII RV 249 AB 270 S. 38. BR: AB 6897 S. 703.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 124 aus 2006, (NR: GP römisch XXII RV 1183 AB 1530 S. 153. Einspr. d. BR.:1623 AB 1628 S. 160. BR: AB 7587 S. 736.)

Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018, (NR: GP römisch XXVI RV 195 AB 221 S. 34. BR: AB 10018 S. 882.)

§ 1

Text

ABSCHNITT I

Anwendungsbereich

Paragraph eins,
  1. Absatz einsDen Vorschriften dieses Bundesgesetzes unterliegen Verträge, durch die Grundstücke oder der Fischzucht dienende Teichgrundstücke allein oder gemeinsam mit Wohn- oder Wirtschaftsräumen oder anderen Sachen vorwiegend zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet werden (Landpachtverträge). Die im Paragraph 1103, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Verträge sind im Sinne dieses Bundesgesetzes als Pachtverträge anzusehen.
  2. Absatz 2Nutzung im Sinne dieses Bundesgesetzes ist die landwirtschaftliche Bodenbewirtschaftung zur Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse, zur Haltung oder Züchtung von Nutztieren oder zur Fischzucht.
  3. Absatz 3Auf Pachtverträge über Kleingärten, die den Bestimmungen des Kleingartengesetzes vom 16. Dezember 1958, Bundesgesetzblatt Nr. 6 aus 1959,, unterliegen, sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden.

§ 2

Text

Unabdingbarkeit

Paragraph 2,
  1. Absatz einsAuf die in diesem Bundesgesetz bestimmten Rechte kann nicht wirksam verzichtet werden. Vereinbarungen, nach denen einem Vertragsteil besondere Nachteile oder besondere Vorteile erwachsen sollen, wenn er diese Rechte ausübt oder nicht ausübt, sind unwirksam.
  2. Absatz 2Die Vereinbarung schiedsrichterlicher Entscheidungen ist unzulässig.

§ 3

Text

Wirkung der Anordnungen

Paragraph 3,

Die nach diesem Bundesgesetz erlassenen gerichtlichen Anordnungen treten an die Stelle der entsprechenden Vertragsbestimmungen.

§ 4

Text

Angemessener Pachtzins

Paragraph 4,

Im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt als angemessen der Pachtzins, der von dem bei einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Pachtgegenstandes erzielbaren Ertrag beiden Vertragsteilen den Anteil sichert, der dem Wert der zur Erzielung dieses Ertrages notwendigen beiderseitigen Leistungen entspricht; dabei sind insbesondere die Vertragsdauer, der Wert des Pachtgegenstandes nach Art, Beschaffenheit und örtlicher Nachfrage, der Wert der beiderseits beigestellten Anlagen und Betriebsmittel sowie die sonst notwendigen beiderseitigen Leistungen, Aufwendungen und Kosten zu berücksichtigen.

§ 5

Text

Richtpachtzeiten

Paragraph 5,
  1. Absatz einsBei der Anwendung dieses Bundesgesetzes gelten die folgenden Richtpachtzeiten:
    1. Ziffer eins
      für die Pacht eines landwirtschaftlichen Betriebes, der vorwiegend dem Erwerbsgartenbau, dem Weinbau oder dem Obstbau dient oder der nach dem Vertrag vorwiegend in dieser Art genutzt werden soll, 15 Jahre;
    2. Ziffer 2
      für die Pacht eines landwirtschaftlichen Betriebes anderer Art und für die Pacht eines einzelnen Grundstückes, das vorwiegend dem Erwerbsgartenbau, dem Weinbau oder dem Obstbau dient oder das nach dem Vertrag vorwiegend in dieser Art genutzt werden soll, 10 Jahre;
    3. Ziffer 3
      in allen übrigen Fällen 5 Jahre.
  2. Absatz 2In die Richtpachtzeiten sind im Falle des Eintrittes in den Landpachtvertrag nach Paragraph 1116 a, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches die Zeiten des Vormannes einzurechnen.

§ 6

Text

ABSCHNITT II

Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages

Paragraph 6,
  1. Absatz einsÜberwiegen die Interessen des Pächters an der Fortsetzung die des Verpächters an der Beendigung des Landpachtvertrages, so hat das Gericht auf Antrag des Pächters die Dauer des Landpachtvertrages zu verlängern.
  2. Absatz 2Bei der Interessenabwägung nach Absatz eins, ist insbesondere auf die wirtschaftliche Lage der beiden Vertragsteile Bedacht zu nehmen. Die Interessen des Pächters überwiegen insbesondere dann nicht, wenn
    1. Ziffer eins
      ein Grund vorliegt, der den Verpächter zur Aufhebung des Landpachtvertrages nach Paragraph 1118, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches berechtigt,
    2. Ziffer 2
      der Pächter ohne Zustimmung des Verpächters wesentliche Teile des Pachtgegenstandes nicht nur vorübergehend anderen Personen überlassen hat,
    3. Ziffer 3
      sich der Pächter weigert, der Erhöhung des Pachtzinses auf die angemessene Höhe zuzustimmen,
    4. Ziffer 4
      der Verpächter dem Pächter einen nach Lage und Beschaffenheit angemessenen Ersatz für den Pachtgegenstand beschafft,
    5. Ziffer 5
      eine von vornherein schriftlich und bestimmt als Grund für die Beendigung des Landpachtvertrages bezeichnete Tatsache eingetreten ist, die in bezug auf die Beendigung des Landpachtvertrages für den Verpächter als wichtig und bedeutsam anzusehen ist.
  3. Absatz 3Die Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages ist unzulässig, wenn die Dauer des Landpachtvertrages ausdrücklich auf eine solche Zeit vereinbart wurde, die der maßgebenden Richtpachtzeit (Paragraph 5,) entspricht oder diese übersteigt.
  4. Absatz 4Wurde die Dauer des Landpachtvertrages nach Absatz eins, einmal verlängert, so ist eine weitere Verlängerung ferner unzulässig, wenn
    1. Ziffer eins
      die Dauer des Landpachtvertrages auf eine bestimmte Zeit vereinbart wurde,
    2. Ziffer 2
      im Zeitpunkt der Antragstellung die tatsächliche Dauer des Landpachtvertrages der maßgebenden Richtpachtzeit (Paragraph 5,) entspricht oder diese übersteigt.

§ 7

Text

Dauer der Verlängerung

Paragraph 7,
  1. Absatz einsDie zulässige Dauer der jeweiligen Verlängerung des Landpachtvertrages (Paragraph 6,) beträgt in den Fällen des
    1. Ziffer eins
      Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, – 4 Jahre,
    2. Ziffer 2
      Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2, – 3 Jahre,
    3. Ziffer 3
      Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 3, – 2 Jahre.
  2. Absatz 2Die im Absatz eins, genannten Fristen sind nicht auszuschöpfen,
    1. Ziffer eins
      wenn der Pächter die Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages für einen kürzeren Zeitraum beantragt,
    2. Ziffer 2
      wenn und insoweit mit Grund zu besorgen ist, daß innerhalb dieses Zeitraumes ein Umstand eintreten wird, der die Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages ausschließen würde (Paragraph 6, Absatz eins und Absatz 2,),
    3. Ziffer 3
      wenn und insoweit dies erforderlich ist, damit das Ende der Vertragsdauer dem Ablauf des Bewirtschaftungsjahres entspricht.

§ 8

Text

Teilverlängerung

Paragraph 8,
  1. Absatz einsBetreffen die im Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer 4, oder 5 genannten Gründe, die eine Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages ausschließen, nur einzelne Teile des Pachtgegenstandes und ist der restliche Teil des Pachtgegenstandes abgesondert benutzbar oder kann er ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten abgesondert benutzbar gemacht werden, so hat das Gericht auf Antrag die Dauer des Landpachtvertrages in Ansehung des restlichen Teiles des Pachtgegenstandes zu verlängern. Der Antrag auf Teilverlängerung kann auch im Zuge eines Verfahrens gestellt werden, das die Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages an sich zum Gegenstand hat.
  2. Absatz 2Mangels einer anderweitigen Vereinbarung hat der Antragsteller die Kosten zu tragen, die erforderlich sind, um den restlichen Teil des Pachtgegenstandes abgesondert benutzbar zu machen.

§ 9

Text

Verzicht auf die Teilverlängerung

Paragraph 9,
  1. Absatz einsWird die Verlängerung der Dauer eines Landpachtvertrages nur für einen Teil des Pachtgegenstandes angeordnet, so kann der Verpächter erklären, daß er den Pachtvertrag zur Gänze fortsetzen will. Der Pächter kann auf die Teilverlängerung verzichten. Die Erklärungen müssen, um rechtswirksam zu sein, innerhalb von 14 Tagen nach dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Teilverlängerung schriftlich oder mündlich bei dem Gericht abgegeben werden, das in erster Instanz entschieden hat. Eine rechtswirksam abgegebene Erklärung kann nicht widerrufen werden.
  2. Absatz 2Erklärt der Pächter, daß er auf die Teilverlängerung verzichtet, so hat das Gericht auszusprechen, daß die angeordnete Teilverlängerung wirkungslos ist. Dies gilt auch dann, wenn auch der Verpächter die Erklärung abgegeben hat, daß er den Pachtvertrag zur Gänze fortsetzen will.
  3. Absatz 3Gibt nur der Verpächter die Erklärung ab, daß er den Pachtvertrag zur Gänze fortsetzen will, so hat das Gericht den ergangenen Beschluß dahin zu ergänzen, daß sich die Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages auf den ganzen Pachtgegenstand erstreckt.

§ 10

Text

Antragstellung, Fristen

Paragraph 10,
  1. Absatz einsDer Antrag auf Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages muß
    1. Ziffer eins
      in den Fällen des fristgemäßen Ablaufes der vereinbarten oder der durch eine Anordnung des Gerichtes (Pachtamtes) geltenden Vertragsdauer spätestens zwei Monate vor dem Ablauf der Vertragsdauer,
    2. Ziffer 2
      in allen übrigen Fällen spätestens innerhalb von 14 Tagen nach der Zustellung der gerichtlichen oder außergerichtlichen Aufkündigung, des Übergabsauftrages oder der Klage auf Beendigung des Pachtvertrages oder Räumung des Pachtgegenstandes an den Pächter gestellt werden.
  2. Absatz 2Die Fristen des Paragraph 7, Absatz eins, sind
    1. Ziffer eins
      in den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins, von dem Zeitpunkt, an dem der Pachtvertrag endet,
    2. Ziffer 2
      in den Fällen der Antragstellung nach der Zustellung einer Aufkündigung (eines Übergabsauftrages) vom Kündigungstermin (Übergabstermin),
    3. Ziffer 3
      in allen übrigen Fällen vom Tage der Antragstellung auf Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages zu berechnen.

§ 11

Text

Entscheidungen über den Pachtzins

Paragraph 11,
  1. Absatz einsIst der vom Pächter zu entrichtende Pachtzins so hoch, daß er den bei einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung des Pachtgegenstandes erzielbaren Ertrag übersteigt, oder weicht er vom angemessenen Pachtzins (Paragraph 4,) um mehr als die Hälfte ab, so hat das Gericht auf Antrag den vom Pächter zu entrichtenden Pachtzins ab dem auf die Antragstellung folgenden Zinstermin auf den angemessenen Betrag zu mindern oder zu erhöhen.
  2. Absatz 2Kommt nach der Anordnung einer Teilverlängerung eine Einigung über die Höhe des Pachtzinses für den dem Pächter verbleibenden Teil des Pachtgegenstandes nicht zustande, so hat das Gericht auf Antrag den hiefür angemessenen Pachtzins festzusetzen.
  3. Absatz 3Hängt die Entscheidung über die Verlängerung der Dauer eines Landpachtvertrages von der Feststellung der angemessenen Höhe des Pachtzinses ab, so hat das Gericht die Höhe des angemessenen Pachtzinses vor der Beendigung des Verfahrens durch Beschluß festzustellen.

§ 12

Beachte für folgende Bestimmung

Zu Z 1: Ist auf Verfahren anzuwenden, die nach dem 31.7.2018 anhängig sind oder anhängig werden (vgl. Art. 28 § 1, BGBl. I Nr. 58/2018).

Text

ABSCHNITT III

Außerstreitiges Verfahren

Paragraph 12,

Über Anträge nach diesem Bundesgesetz entscheidet das Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Pachtgegenstand ganz oder zum größeren Teil liegt. Für das Verfahren gelten die allgemeinen Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen mit folgenden Besonderheiten:

  1. Ziffer eins
    In erster und zweiter Instanz können die Parteien selbst vor Gericht handeln und sich durch jede Person vertreten lassen, die volljährig und geschäftsfähig ist und für die in keinem Bereich ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt oder eine gewählte oder gesetzliche Erwachsenenvertretung oder Vorsorgevollmacht wirksam ist. In dritter Instanz müssen sich die Parteien entweder durch einen Rechtsanwalt oder einen Notar vertreten lassen.
  2. Ziffer 2
    Die Beweise sind in mündlicher Verhandlung vor dem erkennenden Gericht aufzunehmen, sofern nicht die Aufnahme eines Beweises durch einen ersuchten oder beauftragten Richter angeordnet wird.
  3. Ziffer 3
    Über Fragen, deren Beurteilung die Kenntnis der landwirtschaftlichen Verhältnisse erfordert, ist eine Stellungnahme der Landwirtschaftskammer des Bundeslandes einzuholen, in dem der Pachtgegenstand ganz oder zum größeren Teil liegt. Die Stellungnahme kann schriftlich oder durch einen von der Landwirtschaftskammer entsendeten Vertreter mündlich abgegeben werden. Wird die Stellungnahme schriftlich abgegeben, so ist die Landwirtschaftskammer verpflichtet, auf Verlangen des Gerichts durch einen von ihr entsendeten Vertreter über die schriftliche Stellungnahme mündliche Aufklärungen zu geben oder diese bei der mündlichen Verhandlung zu erläutern.
  4. Ziffer 4
    Die Entscheidung in der Sache ergeht mit Sachbeschluss. Paragraph 44, AußStrG ist nicht anzuwenden.
  5. Ziffer 5
    Im Rekursverfahren sind abweichend von Paragraph 49, AußStrG neu vorgebrachte Tatsachen und neu angebotene Beweismittel – außer zur Dartuung oder Widerlegung der geltend gemachten Rekursgründe – nicht zu berücksichtigen. Paragraph 46, Absatz 3 und Paragraph 52, Absatz 2, letzter Halbsatz AußStrG sind nicht anzuwenden.
  6. Ziffer 6
    Die Frist für den Rekurs gegen einen Sachbeschluss und für die Rekursbeantwortung hiezu beträgt abweichend von Paragraph 46, Absatz eins und Paragraph 48, Absatz 2, AußStrG vier Wochen.
  7. Ziffer 7
    Für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses gelten die Paragraphen 62 bis 64 AußStrG mit der Maßgabe, dass Entscheidungsgegenstände nach diesem Bundesgesetz rein vermögensrechtlicher Natur sind und dass die gemäß Paragraph 59, Absatz 2,, Paragraph 62, Absatz 3 und 5 und Paragraph 63, Absatz eins, AußStrG maßgebliche Wertgrenze 10 000 Euro beträgt. Die Frist für den Revisionsrekurs oder die Zulassungsvorstellung gegen einen Sachbeschluss und für den Revisionsrekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss (Paragraph 64, AußStrG), mit dem ein Sachbeschluss aufgehoben wurde, sowie für die Revisionsrekursbeantwortung hiezu beträgt abweichend von Paragraph 63, Absatz 2,, Paragraph 65, Absatz eins und Paragraph 68, Absatz eins, AußStrG vier Wochen. Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung haben die Unterschrift eines Rechtsanwalts oder eines Notars zu enthalten.
  8. Ziffer 8
    Die Bestimmung des Paragraph 79, AußStrG ist nicht anzuwenden.

§ 13

Text

Unterbrechung eines Zivilprozeßverfahrens

Paragraph 13,
  1. Absatz einsDurch einen Antrag auf Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages wird ein anhängiger Rechtsstreit wegen Kündigung oder Beendigung des Landpachtvertrages, Übergabe oder Räumung des Pachtgegenstandes unterbrochen, es sei denn, es handelt sich um einen anhängigen Rechtsstreit wegen Aufhebung des Landpachtvertrages nach Paragraph 1118, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches.
  2. Absatz 2Wird eine Klage auf Beendigung des Landpachtvertrages einschließlich der Klagen auf Aufhebung nach Paragraph 1118, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, Übergabe oder Räumung des Pachtgegenstandes dem Pächter erst nach der Anbringung des Antrages auf Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages zugestellt, so tritt die Unterbrechung mit dem Tage der Zustellung der Klage ein.
  3. Absatz 3Ein auf Grund der Bestimmungen des Absatz eins, oder 2 unterbrochener Rechtsstreit ist auf Antrag fortzusetzen, wenn dem Antrag auf Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages nicht Folge gegeben wird. Wird dem Antrag auf Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages nur hinsichtlich eines Teiles des Pachtgegenstandes Folge gegeben, so ist der Rechtsstreit auf Antrag hinsichtlich des restlichen Teiles des Pachtgegenstandes fortzusetzen.

§ 14

Text

Einfluß auf Aufkündigungen und Übergabsaufträge

Paragraph 14,
  1. Absatz einsDie Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen die Aufkündigung des Landpachtvertrages oder den Auftrag zur Übergabe des Pachtgegenstandes wird durch den Antrag auf Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages bis zur rechtskräftigen Beendigung dieses Verfahrens unterbrochen.
  2. Absatz 2Ist eine im Absatz eins, genannte Frist im Zeitpunkt des Antrages auf Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages ohne Erhebung von Einwendungen abgelaufen, so ist die Vollstreckbarkeit der Aufkündigung oder des Übergabsauftrages bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens auf Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages gehemmt.
  3. Absatz 3Die Aufkündigung (der Übergabsauftrag) wird unwirksam, wenn und insoweit die Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages angeordnet wird.

§ 15

Text

Unterbrechung des außerstreitigen Verfahrens

Paragraph 15,
  1. Absatz einsDas außerstreitige Verfahren über die Verlängerung der Dauer des Landpachtvertrages ist ab dem Tage der Zustellung des Antrages an den Verpächter unterbrochen, sofern der Antrag nach der Zustellung einer Klage auf Aufhebung des Pachtvertrages nach Paragraph 1118, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches gestellt wird.
  2. Absatz 2Das unterbrochene außerstreitige Verfahren ist auf Antrag des Pächters fortzusetzen, sofern die Klage auf Aufhebung des Pachtvertrages nach Paragraph 1118, des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches rechtskräftig abgewiesen wird und der Antrag auf Fortsetzung des außerstreitigen Verfahrens längstens innerhalb eines Monates ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreites gestellt wird.

§ 16

Text

ABSCHNITT IV

Übergangsregelung für langjährige Landpachtverträge

Paragraph 16,
  1. Absatz einsAuf Antrag des Pächters hat das Gericht die Dauer eines Landpachtvertrages, der am 1. Juli 1969 durch mindestens 10 Jahre bestanden hat und von dessen Aufrechterhaltung die wirtschaftliche Existenz des Pächters abhängt, zu verlängern, es sei denn,
    1. Ziffer eins
      daß einer der im Paragraph 6, Absatz 2, Ziffer eins bis 4 genannten Gründe vorliegt oder
    2. Ziffer 2
      daß der Verpächter den Pachtgegenstand zur Sicherung seiner wirtschaftlichen Existenz selbst bewirtschaften will.
  2. Absatz 2Anträge nach Absatz eins, können auch mehrmals gestellt werden. Die zulässige Dauer der Verlängerung beträgt das jeweils Doppelte der nach Paragraph 7, Absatz eins, maßgebenden Frist. Diese Frist ist aber nach Maßgabe der Bestimmungen des Paragraph 7, Absatz 2, nicht voll auszuschöpfen.
  3. Absatz 3Bei der Ermittlung des im Absatz eins, genannten Zeitraumes sind die Zeiten des Vormannes (Paragraph 5, Absatz 2,) einzurechnen. Überdies ist die Dauer zweier oder mehrerer aneinandergereihter Landpachtverträge mit einem im wesentlichen gleichen Inhalt zusammenzurechnen.

§ 17

Text

Übergangsregelung für sonstige bestehende Landpachtverträge

Paragraph 17,
  1. Absatz einsAuf alle übrigen Landpachtverträge, die vor dem 1. Juli 1969 geschlossen wurden, finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes mit den folgenden Einschränkungen Anwendung:
    1. Ziffer eins
      die Bestimmungen des Paragraph 6, Absatz 3 und Absatz 4, Ziffer eins, sind nicht anzuwenden;
    2. Ziffer 2
      bei der Anwendung der Bestimmung des Paragraph 6, Absatz 4, Ziffer 2, ist auf Verlängerungen, die vor dem 1. Juli 1969 rechtskräftig angeordnet wurden, nicht Bedacht zu nehmen.
  2. Absatz 2Auf alle Landpachtverträge, die nach dem 1. Juli 1969 geschlossen wurden oder werden, finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes uneingeschränkt Anwendung.

§ 18

Text

Anhängige Verfahren

Paragraph 18,
  1. Absatz einsDie im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bei den Pachtbehörden anhängigen Verfahren sind nach den bisher geltenden Vorschriften zu Ende zu führen.
  2. Absatz 2Die Amtszeit der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes nach Paragraph 11, der Reichspachtschutzordnung bestellten Beisitzer verlängert sich bis zur Beendigung der im Absatz eins, genannten Verfahren. Eine Neubestellung von Beisitzern findet nur statt, wenn ohne eine solche Bestellung ein vor den Pachtbehörden anhängiges Verfahren nicht zu Ende geführt werden könnte.
  3. Absatz 3Die nach den bisher geltenden Vorschriften ergangenen und im Sinne des Absatz eins, noch ergehenden Entscheidungen der Pachtbehörden bleiben auch nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes nach Maßgabe der bisher geltenden Vorschriften Exekutionstitel im Sinne der Exekutionsordnung; dasselbe gilt für Vergleiche.

§ 19

Text

Inkrafttreten; Aufhebung von Rechtsvorschriften

Paragraph 19,
  1. Absatz einsDieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1970 in Kraft.
  2. Absatz 2Vorbehaltlich der Bestimmungen des Paragraph 18, treten mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes folgende Rechtsvorschriften außer Kraft:
    1. Ziffer eins
      die Reichspachtschutzordnung vom 30. Juli 1940, deutsches RGBl. römisch eins S. 1065;
    2. Ziffer 2
      die Verordnung vom 14. Oktober 1940, deutsches RGBl. römisch eins S. 1369, zur Einführung der Reichspachtschutzordnung in der Fassung der Berichtigung vom 13. Dezember 1940, deutsches RGBl. römisch eins S. 1606;
    3. Ziffer 3
      der Paragraph 4, des Gesetzes über die Weitergeltung und Ergänzung des Pachtnotrechtes vom 30. September 1937, deutsches RGBl. römisch eins S. 1051;
    4. Ziffer 4
      die Paragraphen 2 bis 5 des Bundesgesetzes vom 21. März 1947, Bundesgesetzblatt Nr. 86, über vorläufige Maßnahmen auf dem Gebiete des Pachtschutzrechtes.
  3. Absatz 3Insoweit in anderen bundesgesetzlichen Rechtsvorschriften auf eine durch den Absatz 2, aufgehobene Rechtsvorschrift verwiesen wird, tritt an deren Stelle die entsprechende Bestimmung dieses Bundesgesetzes. An die Stelle des durch den Abschnitt römisch II der Reichspachtschutzordnung eingerichteten örtlich zuständigen Pachtamtes tritt das örtlich zuständige Bezirksgericht im Verfahren nach Paragraph 12, dieses Bundesgesetzes.

§ 20

Text

Vollziehung

Paragraph 20,

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.

Art. 10 § 2

Text

Übergangsbestimmungen

Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2003,, zu Paragraph 12,, Bundesgesetzblatt Nr. 451 aus 1969,)

Paragraph 2,
  1. Absatz einsDieses Bundesgesetz ist – soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird – auch auf Verfahren anzuwenden, die vor seinem In-Kraft-Treten anhängig geworden sind.
  2. Absatz 2Die Bestimmungen über die Vertretung in zweiter und dritter Instanz (Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 9, MRG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 6, WEG 2002, Paragraph 12, Ziffer eins, des Landpachtgesetzes) sowie über das Rekurs- und das Revisionsrekursverfahren (Paragraph 37, Absatz 3, Ziffer 14 bis 16 MRG, Paragraph 12, Ziffer 5 bis 7 des Landpachtgesetzes) sind nur dann anzuwenden, wenn das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften über Rechtsmittel und die Vertretung im Rechtsmittelverfahren weiter anzuwenden.

    Anmerkung, Absatz 3 und 4 betreffen andere Rechtsvorschriften)